Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 26.01.2025 · Original
Das Programm enthält 76 von 2.127 Forderungen zu „Energie“, die meisten zum Schwerpunkt „Energiepreise“ (9). Bei 26 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 76Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 160Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Energie 76
Energiepreise 9
Strom wird billiger gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir machen Strom billiger, sorgen für erschwingliche Mobilität und bezahlbare Mieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich AfD teilweise SPD teilweise Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Eigenstromproduktion wird erleichtert, langfristige Abnahmeverträge und Flexibilitätspotenziale sollen der Wirtschaft günstige Energie sichern.
Wortlaut im Programm
Erleichterungen für Eigenstromproduktion, langfristig sichere Abnahmeverträge und die konsequente Erschließung von Flexibilitätspotenzialen und den Preisvorteilen der Erneuerbaren sichern der Wirtschaft direkten Zugang zu günstiger Energie. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Die Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen im globalen Wettbewerb wird breiter ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Zudem setzen wir uns ein für eine breitere Ausgestaltung der Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen, die im globalen Wettbewerb stehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD gleich Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen 4,0 Mrd. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen · 4,0 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Ein wirksamer Schutz vor Wärme- und Stromsperren wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden einen wirksamen Schutz vor Wärme- und Stromsperren auf den Weg bringen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Stromrechnungen werden transparenter, unter anderem durch Angabe des mittleren Strompreises und der Preisspanne für Neukunden.
Wortlaut im Programm
Damit für Stromkund*innen schnell und einfach sichtbar wird, ob sie aufgrund eines überteuerten Altvertrags Monat um Monat zu viel für ihren Strom bezahlen, machen wir die Stromrechnungen transparenter, unter anderem durch die Angabe des mittleren Strompreises und der Preisspanne für Neukund*innen auf der Energierechnung. Link zum Original
Stromangebot und -nachfrage sollen optimal und möglichst dezentral aufeinander abgestimmt werden.
Wortlaut im Programm
Daher müssen wir Angebot und Nachfrage optimal und möglichst dezentral aufeinander abstimmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
Modelle regionaler Energiemärkte werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Dazu prüfen wir Modelle regionaler Energiemärkte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Energiesystemkosten werden nicht auf den Strompreis umgelegt, sondern anders finanziert, um Strom billiger zu machen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen zugleich den Weg fort, die Kosten nicht umzulegen, sondern anders zu finanzieren und Strom damit für Verbraucher*innen und Unternehmen billiger zu machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis 16,2 Mrd. € · Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten 6,5 Mrd. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis · 16,2 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten · 6,5 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Durch eine Senkung der Stromkosten wird die Bereitstellung klimafreundlicher Wärme bei den Energieversorgern vor Ort gestärkt.
Wortlaut im Programm
Den Aus- und Umbau von Wärmenetzen hin zu erneuerbarer Wärme wollen wir mit der Verlängerung und Stärkung der Förderung für effiziente Wärmenetze (BEW) absichern, Genehmigungsprozesse optimieren und durch eine Senkung der Stromkosten auch die Bereitstellung von klimafreundlicher Wärme bei den Energieversorgern vor Ort stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise KI
Gasversorgung 9
Die Nutzung von fossilem Gas wird schrittweise und spätestens bis 2045 reduziert, um die Klimaziele einzuhalten.
Wortlaut im Programm
Auch die Nutzung von fossilem Gas werden wir schrittweise reduzieren und so schnell wie möglich, spätestens bis 2045, um die Klimaziele sicher einzuhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gegenteilig Linke teilweise SSW teilweise KI
Ein Plan für eine Gasunabhängigkeitsstrategie wird vorgelegt, der Auswirkungen auf Klima, Gesellschaft, Wirtschaft und Industrie berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden einen Plan für eine Gasunabhängigkeitsstrategie vorlegen, der Auswirkungen auf Klima, Gesellschaft, Wirtschaft und Industrie berücksichtigt. Link zum Original
Neue Langfristverträge für den Gasimport werden als unvereinbar mit den Klimazielen abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Neue Langfristverträge für den Gasimport sind nicht mit unseren Klimazielen und auch nicht mit einer europäischen Gasunabhängigkeitsstrategie vereinbar. Link zum Original
Die Reduktion des europäischen Gasverbrauchs und der Umstieg auf grünen Wasserstoff und andere erneuerbare Energiequellen werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Denn anstatt uns mit umwelt- und klimaschädlichem Fracking-Gas erpressen zu lassen, beschleunigen wir die anlaufende Reduktion des europäischen Gasverbrauchs sowie den Umstieg auf grünen Wasserstoff und andere erneuerbare Energiequellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Linke teilweise SSW teilweise KI
Die LNG-Infrastruktur wird in Abstimmung mit europäischen Partnern kontinuierlich auf ihre Notwendigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Dementsprechend werden wir in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern unsere LNG-Infrastruktur kontinuierlich auf Notwendigkeit überprüfen und Lock-in-Effekte von Gasinfrastruktur vermeiden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Finanzierung der Deutsche Energy Terminal GmbH, der FSRU und FSRU-Standorte 575,0 Mio. € KI
- betrifft Finanzierung der Deutsche Energy Terminal GmbH, der FSRU und FSRU-Standorte · 575,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Lock-in-Effekte von Gasinfrastruktur werden vermieden.
Wortlaut im Programm
Dementsprechend werden wir in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern unsere LNG-Infrastruktur kontinuierlich auf Notwendigkeit überprüfen und Lock-in-Effekte von Gasinfrastruktur vermeiden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SSW teilweise KI
Die Gewinnung von Erdöl und Erdgas in Deutschland und möglichst bald weltweit wird an Land wie auf dem Meer endgültig abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine endgültige Absage an die umweltzerstörende Gewinnung von Erdöl und Erdgas in ganz Deutschland und möglichst bald auch weltweit – an Land wie auf dem Meer. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Linke teilweise SSW teilweise KI
Neue Gas- und Ölförderprojekte werden nicht mehr genehmigt.
Wortlaut im Programm
Neue Gas- und Ölförderprojekte sollen nicht mehr genehmigt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SSW teilweise KI
Ein Fahrplan für den Ausstieg aus der Ölförderung in deutschen Gewässern und der Gasförderung in Deutschland bis 2035 wird festgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir schreiben einen Fahrplan für den Ausstieg aus der Ölförderung in deutschen Gewässern und der Gasförderung in Deutschland bis 2035. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Wärmenetze 8
Für Fernwärme wird eine bundesweite Preisaufsicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um die Verbraucher*innen vor übermäßig hohen Kosten bei der Fernwärme zu schützen, führen wir eine bundesweite Preisaufsicht ein und sorgen für mehr Transparenz bei der Preiskalkulation durch die Fernwärmeversorger. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich Linke gleiches Thema SSW ähnlich KI
Fernwärmeversorger müssen ihre Preiskalkulation transparenter machen.
Wortlaut im Programm
Um die Verbraucher*innen vor übermäßig hohen Kosten bei der Fernwärme zu schützen, führen wir eine bundesweite Preisaufsicht ein und sorgen für mehr Transparenz bei der Preiskalkulation durch die Fernwärmeversorger. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Die Förderung für effiziente Wärmenetze (BEW) wird verlängert und gestärkt, um den Umbau der Wärmenetze auf erneuerbare Wärme abzusichern.
Wortlaut im Programm
Den Aus- und Umbau von Wärmenetzen hin zu erneuerbarer Wärme wollen wir mit der Verlängerung und Stärkung der Förderung für effiziente Wärmenetze (BEW) absichern, Genehmigungsprozesse optimieren und durch eine Senkung der Stromkosten auch die Bereitstellung von klimafreundlicher Wärme bei den Energieversorgern vor Ort stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) 1,3 Mrd. € KI
- mehr Mittel Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) · 1,3 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Für die Fernwärme wird kurzfristig eine Preisaufsicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Durch die kurzfristige Einführung einer Preisaufsicht und langfristig einer Preisregulierung wollen wir den Verbraucherschutz bei der Fernwärme, die vor allem von Miethaushalten bezogen wird, weiter stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke gleiches Thema SSW ähnlich KI
Für die Fernwärme wird langfristig eine Preisregulierung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Durch die kurzfristige Einführung einer Preisaufsicht und langfristig einer Preisregulierung wollen wir den Verbraucherschutz bei der Fernwärme, die vor allem von Miethaushalten bezogen wird, weiter stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Privates Kapital wird für den Ausbau der Wärmenetze aktiviert.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir privates Kapital für den Ausbau der Wärmenetze aktivieren und die Finanzierungskosten durch öffentliche Bürgschaften senken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise unsicher KI
Die Finanzierungskosten der Wärmenetze werden durch öffentliche Bürgschaften gesenkt.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir privates Kapital für den Ausbau der Wärmenetze aktivieren und die Finanzierungskosten durch öffentliche Bürgschaften senken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Der Drittanbieterzugang in der Fernwärme wird erleichtert, um Investitionen und Dekarbonisierung voranzubringen.
Wortlaut im Programm
Zudem unterstützen wir Prozesse zur Erleichterung des Drittanbieterzugangs in der Fernwärme, um Investitionen zu erleichtern und die Dekarbonisierung voranzutreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Erneuerbare Energien 7
Ein Eine-Million-Balkone-Programm wird gestartet.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Eine-Million- Balkone-Programm starten und Menschen mit geringeren Einkommen bei der Anschaffung von Steckersolargeräten unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Wegen Ausbeutung und Umweltschäden in fossilen Lieferketten wird saubere, erneuerbare Energie befürwortet.
Wortlaut im Programm
Ausbeutung und Umweltschäden in der fossilen Lieferkette sind für uns ein weiterer Grund, für saubere, erneuerbare Energie einzutreten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher SPD teilweise Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Das Ausbautempo der erneuerbaren Energien wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Wir halten Kurs beim erreichten Rekord-Ausbautempo und bauen die Infrastruktur so aus, dass sie sicher vor Angriffen ist und der günstige Strom bei Menschen und Unternehmen ankommt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD gegenteilig SPD gleich Linke teilweise KI
Bis 2030 sollen 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen stammen.
Wortlaut im Programm
Bis 2030 wollen wir 80 Prozent erreichen; 2035 wird der Strom komplett klimaneutral hergestellt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Ab 2035 soll der Strom vollständig klimaneutral erzeugt werden.
Wortlaut im Programm
Bis 2030 wollen wir 80 Prozent erreichen; 2035 wird der Strom komplett klimaneutral hergestellt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke teilweise SSW teilweise KI
Dezentrale Erzeuger von Solar- und Windenergie sowie Speicher und Elektrolyseure werden durch Bürokratieabbau und Planungssicherheit unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir auch in Zukunft dezentrale Erzeuger von Solar- und Windenergie sowie Speicher und Elektrolyseure durch konsequenten Bürokratieabbau, Planungssicherheit und rentable Geschäftsmodelle unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Der Stromsektor soll in spätestens zehn Jahren vollständig mit erneuerbaren Energien versorgt werden.
Wortlaut im Programm
Im Stromsektor werden wir uns in spätestens zehn Jahren vollständig erneuerbar versorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gegenteilig Linke ähnlich SSW teilweise KI
Stromnetze 7
Die Energieinfrastruktur wird angriffssicher so ausgebaut, dass günstiger Strom bei Menschen und Unternehmen ankommt.
Wortlaut im Programm
Wir halten Kurs beim erreichten Rekord-Ausbautempo und bauen die Infrastruktur so aus, dass sie sicher vor Angriffen ist und der günstige Strom bei Menschen und Unternehmen ankommt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Digitalisierung Energiewende (Unterstützung von Projekten des BSI für das GNDEW) 15,0 Mio. € · Systemsicherheit und Netzstabilität 5,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Digitalisierung Energiewende (Unterstützung von Projekten des BSI für das GNDEW) · 15,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Systemsicherheit und Netzstabilität · 5,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Ein leistungsfähiger europäischer Strombinnenmarkt wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen leistungsfähigen europäischen Strombinnenmarkt ein und bauen die Stromnetze zu unseren europäischen Nachbarn aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SSW gleiches Thema KI
Die Stromnetze zu den europäischen Nachbarn werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen leistungsfähigen europäischen Strombinnenmarkt ein und bauen die Stromnetze zu unseren europäischen Nachbarn aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Der Energiesektor wird konsequent digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Außerdem setzen wir auf die konsequente Digitalisierung des Energiesektors. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Digitalisierung Energiewende (Unterstützung von Projekten des BSI für das GNDEW) 15,0 Mio. € · Digitalisierung und Netzintegration, Zukunftstechnologien 10,6 Mio. € KI
- mehr Mittel Digitalisierung Energiewende (Unterstützung von Projekten des BSI für das GNDEW) · 15,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Digitalisierung und Netzintegration, Zukunftstechnologien · 10,6 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Verteilnetze werden technisch und regulatorisch auf die Integration erneuerbarer Energien in regionale Wärme- und Mobilitätsmärkte ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Verteilnetze richten wir technisch und regulatorisch auf die effiziente und effektive Integration der erneuerbaren Energien in regionale Wärme- und Mobilitätsmärkte aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Geprüft wird, ob neu geplante Hochspannungsgleichstromleitungen verzögerungsfrei und kostendämpfend auf einfachere Freileitungen umgestellt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir werden prüfen, ob und unter welchen Bedingungen eine Umstellung von neu zu planenden Hochspannungsgleichstromleitungen zu einfacheren Freileitungen verzögerungsfrei und kostendämpfend möglich ist und darüber möglichst im gesellschaftlichen Konsens entscheiden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Erdverkabelung wird bei besonderen örtlichen Erfordernissen genutzt.
Wortlaut im Programm
Die Erdverkabelung werden wir bei besonderen örtlichen Erfordernissen nutzen, wobei wir vor allem auf eine transparente und nachhaltige Planung achten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher KI
Heizungen 6
Gemeinsam mit den Kommunen wird allen Menschen der schrittweise Umstieg auf klimaneutrales und bezahlbares Heizen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
In den nächsten Jahren wollen wir gemeinsam mit den Kommunen den Weg dafür ebnen, allen Menschen den schrittweisen Umstieg auf klimaneutrales und bezahlbares Heizen zu ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM) 7,6 Mrd. € KI
- betrifft Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM) · 7,6 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Der Instrumentenmix aus Förderung, Beratung und Standards im Wärmesektor wird weiterentwickelt, um den Sektor auf den Pfad der Klimaneutralität zu bringen.
Wortlaut im Programm
Mit einer Weiterentwicklung des Instrumentenmixes aus Förderung, Beratung und Standards bringen wir den Wärmesektor auf den notwendigen Pfad der Klimaneutralität. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD gleiches Thema unsicher Linke teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM) 7,6 Mrd. € · Richtlinie für die Bundesförderung für „Energieberatung für Wohngebäude (EBW)“ 113,4 Mio. € KI
- umbauen Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM) · 7,6 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- umbauen Richtlinie für die Bundesförderung für „Energieberatung für Wohngebäude (EBW)“ · 113,4 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Gebäudeenergiegesetz und eine Förderung von bis zu 70 Prozent für fossilfreie Heizungen sollen bis 2045 Planungssicherheit für den Heizungstausch geben.
Wortlaut im Programm
Wir geben mit dem Gebäudeenergiegesetz und einer Förderung von bis zu 70 Prozent für den Einbau von fossilfreien Heizungen den Eigenheimbesitzer*innen, der Wirtschaft sowie den Mieter*innen und Vermieter*innen bis 2045 die nötige Planungssicherheit für Kauf und Einbau einer modernen klimafreundlichen Heizung wie der Wärmepumpe. Die Unterstützung auf diesem Weg werden wir ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig SPD teilweise Linke teilweise KI
Die Unterstützung beim Umstieg auf klimafreundliche Heizungen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir geben mit dem Gebäudeenergiegesetz und einer Förderung von bis zu 70 Prozent für den Einbau von fossilfreien Heizungen den Eigenheimbesitzer*innen, der Wirtschaft sowie den Mieter*innen und Vermieter*innen bis 2045 die nötige Planungssicherheit für Kauf und Einbau einer modernen klimafreundlichen Heizung wie der Wärmepumpe. Die Unterstützung auf diesem Weg werden wir ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Linke ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM) 7,6 Mrd. € KI
- mehr Mittel Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM) · 7,6 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Stadtwerke und Firmen werden dabei unterstützt, Wärme-Contracting etwa mit Wärmepumpen anzubieten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Stadtwerke und Firmen unterstützen, um Wärme-Contracting, etwa mit Wärmepumpen, anzubieten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen sich bei der Wärmewende auf Klimafreundlichkeit, Verlässlichkeit und Bezahlbarkeit verlassen können und nicht in Heiztechnologien mit Kostenfalle investieren.
Wortlaut im Programm
Entscheidend ist für uns jedoch, dass sich Verbraucher*innen auf Klimafreundlichkeit, Verlässlichkeit und Bezahlbarkeit verlassen können und sie nicht mit falschen Versprechen in Heiztechnologien investieren, mit denen sie einige Jahre später in der Kostenfalle landen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Bürgerenergie 5
Menschen mit geringeren Einkommen werden bei der Anschaffung von Steckersolargeräten unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Eine-Million- Balkone-Programm starten und Menschen mit geringeren Einkommen bei der Anschaffung von Steckersolargeräten unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Eigentümer, Mieter, Unternehmen und Kommunen sollen ohne große bürokratische Hürden eigene Energie nutzen oder sich an Energieprojekten beteiligen können.
Wortlaut im Programm
Eigentümer*innen, Mieter*innen, Unternehmen und Kommunen sollen ohne große bürokratische Hürden eigene Energie nutzen oder an Energieprojekten teilhaben können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Linke ähnlich SSW teilweise KI
Energy Sharing ermöglicht das gemeinschaftliche und kommunale Teilen von erneuerbarem Strom.
Wortlaut im Programm
Mit Energy Sharing werden wir es möglich machen, günstig erzeugten erneuerbaren Strom noch einfacher gemeinschaftlich und kommunal zu teilen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke gleiches Thema KI
Die Möglichkeiten der Kommunen, von Energieprojekten zu profitieren, werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir haben die Möglichkeiten der Kommunen, von Energieprojekten zu profitieren, gestärkt und werden sie weiter ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Für kommunale Energieversorger wird ein sicheres Investitionsumfeld geschaffen.
Wortlaut im Programm
Deshalb unterstützen wir Kommunen – wo möglich – dabei, Unternehmen der Daseinsvorsorge wieder in öffentliche Hand zu bringen und ein sicheres Investitionsumfeld für kommunale Energieversorger zu schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Netzentgelte 4
Die Netzentgelte für überregionale Stromleitungen werden aus dem Deutschlandfonds übernommen.
Wortlaut im Programm
Auch für die Wirtschaft ist die weitere Absenkung der Steuern und Abgaben auf Strom wichtig. Deshalb übernehmen wir die Netzentgelte für die überregionalen Stromleitungen aus dem Deutschlandfonds und senken die Stromsteuer auf das europäische Minimum. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten 6,5 Mrd. € KI
- mehr Mittel Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten · 6,5 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Netzentgelte sollen im Rahmen bleiben und fair verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass die Netzentgelte im Rahmen bleiben und fair getragen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich Linke gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten 6,5 Mrd. € KI
- betrifft Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten · 6,5 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Finanzierungskosten des Stromsystems werden durch sichere Rahmenbedingungen, Garantien, höhere Netzauslastung und Spitzenlastkappung gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir senken die Finanzierungskosten durch langfristig sichere Rahmenbedingungen, Garantien und intelligente Regulierung sowie durch höhere Netzauslastung und weitere Nutzung der Spitzenlastkappung. Link zum Original
Die Finanzierung des Netzausbaus wird reformiert, um die Netzentgelte zu senken.
Wortlaut im Programm
Zudem reformieren wir die Finanzierung des Netzausbaus, um die Netzentgelte zu senken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten 6,5 Mrd. € KI
- mehr Mittel Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten · 6,5 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Wasserstoff 4
Das Wasserstoffkernnetz wird zügig und bedarfsorientiert aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Wasserstoffkernnetz zügig und bedarfsorientiert aufbauen, die Erzeugung von grünem Wasserstoff in Deutschland fördern und neue Importquellen sichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Linke teilweise KI
Die Erzeugung von grünem Wasserstoff in Deutschland wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Wasserstoffkernnetz zügig und bedarfsorientiert aufbauen, die Erzeugung von grünem Wasserstoff in Deutschland fördern und neue Importquellen sichern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Linke teilweise SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie 900,7 Mio. € KI
- mehr Mittel Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie · 900,7 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Neue Importquellen für Wasserstoff werden gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Wasserstoffkernnetz zügig und bedarfsorientiert aufbauen, die Erzeugung von grünem Wasserstoff in Deutschland fördern und neue Importquellen sichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Förderrichtlinie Internationale Wasserstoffprojekte 40,0 Mio. € · H2Global 5,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Förderrichtlinie Internationale Wasserstoffprojekte · 40,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel H2Global · 5,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Nutzung von Wasserstoff für die Wärmeversorgung wird als perspektivlos abgelehnt.
Wortlaut im Programm
In der Nutzung von Wasserstoff für die Wärmeversorgung sehen wir keine Perspektive. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig unsicher KI
Kohle 3
Die langfristigen Folgekosten des Kohleabbaus müssen von den Kohleunternehmen abgesichert werden.
Wortlaut im Programm
So müssen die langfristigen Folgekosten des Kohleabbaus durch die Kohleunternehmen abgesichert werden, um nicht die Allgemeinheit zu belasten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Alle verbliebenen Kohlekraftwerke werden ab 2030 nicht mehr befeuert.
Wortlaut im Programm
Gerade damit die Kohleregionen Planungssicherheit haben und der Strukturwandel geordnet unterstützt werden kann, halten wir daran fest, alle verbliebenen Kohlekraftwerke ab 2030 nicht mehr zu befeuern und mit dem Kohleausstieg die Kohleförderung in Deutschland einzustellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Ausgleichszahlungen für Betreiber von Kohlekraftwerken 434,7 Mio. € KI
- betrifft Ausgleichszahlungen für Betreiber von Kohlekraftwerken · 434,7 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Mit dem Kohleausstieg wird die Kohleförderung in Deutschland eingestellt.
Wortlaut im Programm
Gerade damit die Kohleregionen Planungssicherheit haben und der Strukturwandel geordnet unterstützt werden kann, halten wir daran fest, alle verbliebenen Kohlekraftwerke ab 2030 nicht mehr zu befeuern und mit dem Kohleausstieg die Kohleförderung in Deutschland einzustellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Anpassungsgeld für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Braunkohlentagebaus und der Stein- und Braunkohleanlagen (APG) 202,5 Mio. € KI
- betrifft Anpassungsgeld für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Braunkohlentagebaus und der Stein- und Braunkohleanlagen (APG) · 202,5 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Kernenergie 3
Eine Rückkehr zur Atomkraft wird wegen ungeklärter Endlagerfrage, Kosten und Proliferationsgefahr abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Rückkehr zur Hochrisikotechnologie Atomkraft ist weder für das Erreichen der Klimaziele noch für die Versorgungssicherheit notwendig und für uns aufgrund der ungeklärten Endlagerfrage, der Kosten und der Gefahr der Verbreitung von atomwaffenfähigem Material keine Option. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig SPD teilweise Linke ähnlich KI
Brennelementefertigung und Urananreicherung in Deutschland werden zur Vollendung des Atomausstiegs beendet.
Wortlaut im Programm
Der lange geplante und parteiübergreifend beschlossene Atomausstieg hat unser Land sicherer gemacht. Um ihn zu vollenden, müssen auch Brennelementefertigung und Urananreicherung in Deutschland beendet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD gleiches Thema Linke gleich KI
Die von Rosatom geplante Beteiligung in Lingen wird als zusätzliches Sicherheitsrisiko betrachtet.
Wortlaut im Programm
Die von der russischen Firma Rosatom geplante Beteiligung in Lingen bedeutet ein zusätzliches Sicherheitsrisiko. Link zum Original
Energieeffizienz 2
Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz werden verstärkt unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden verstärkt Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Linke ähnlich SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe 973,2 Mio. € KI
- mehr Mittel Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe · 973,2 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Energieberatung wird ausgebaut und ihre Qualität und Unabhängigkeit gesichert.
Wortlaut im Programm
Ebenso ausbauen werden wir die Energieberatung, deren Qualität und Unabhängigkeit wir sichern. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Richtlinie für die Bundesförderung für „Energieberatung für Wohngebäude (EBW)“ 113,4 Mio. € · Richtlinie „Energieberatung für Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme“ (EBN) 18,0 Mio. € · Energieberatung der Verbraucherzentralen 12,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Richtlinie für die Bundesförderung für „Energieberatung für Wohngebäude (EBW)“ · 113,4 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Richtlinie „Energieberatung für Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme“ (EBN) · 18,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Energieberatung der Verbraucherzentralen · 12,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Endlagerung 2
Die Standortsuche für ein Endlager mit bestmöglicher Sicherheit wird zügig und in einem partizipativen Verfahren umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Standortsuche für ein Endlager mit bestmöglicher Sicherheit so zügig wie möglich und in einem partizipativen Verfahren umzusetzen, bleibt eine Herausforderung, der sich das ganze Land stellen muss. Auf dem langen Weg dorthin müssen die Zwischenlager sicher betrieben werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher SPD ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Standortauswahlverfahren 77,3 Mio. € · Öffentlichkeitsbeteiligung 1,0 Mio. € KI
- betrifft Standortauswahlverfahren · 77,3 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- mehr Mittel Öffentlichkeitsbeteiligung · 1,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Die Zwischenlager müssen bis zur Endlagerung sicher betrieben werden können.
Wortlaut im Programm
Die Standortsuche für ein Endlager mit bestmöglicher Sicherheit so zügig wie möglich und in einem partizipativen Verfahren umzusetzen, bleibt eine Herausforderung, der sich das ganze Land stellen muss. Auf dem langen Weg dorthin müssen die Zwischenlager sicher betrieben werden können. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Zwischenlagerung nach EntsorgungsübergangsG 489,6 Mio. € KI
- betrifft Zwischenlagerung nach EntsorgungsübergangsG · 489,6 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Kraftwerkskapazität 1
Langfristige Investitionssicherheit für Kraftwerke, etwa über Kapazitätsmärkte, soll mit kurzfristigen Anreizen für effizienten Stromverbrauch verbunden werden.
Wortlaut im Programm
Langfristige Sicherheit für Investitionen in Kraftwerke, zum Beispiel im Rahmen von Kapazitätsmärkten, müssen mit intelligenten kurzfristigen Anreizen zum effizienten Stromverbrauch einhergehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Umsetzung nationale Kraftwerksstrategie 250.000 € KI
- betrifft Umsetzung nationale Kraftwerksstrategie · 250.000 € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Bioenergie 1
Großindustrielle Holzverbrennung in Kraftwerken wird nicht als klimaverträgliche Alternative angesehen.
Wortlaut im Programm
Auch eine großindustrielle Holzverbrennung in bestehenden und neuen Kraftwerken ist keine klimaverträgliche Alternative. Link zum Original
Weitere Forderungen 5
Für die Wirtschaft wird dauerhaft günstige, verlässliche und klimaneutrale Energie gesichert.
Wortlaut im Programm
Für unsere Wirtschaft sorgen wir für dauerhaft günstige, verlässliche und klimaneutrale Energie, erhöhen private und öffentliche Investitionen in Innovation und Infrastruktur, vereinfachen, digitalisieren und beschleunigen staatliche Verfahren und Prozesse und arbeiten daran, das Fachkräftepotenzial in und für Deutschland zu erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Linke teilweise KI
Energie- und Wärmewende werden fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Energie- und Wärmewende setzen wir fort. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise Linke teilweise KI
Bezahlbare Energie soll sichergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Auch in Zukunft wollen wir diesen Weg weitergehen und bezahlbare Energie sicherstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich AfD teilweise unsicher SPD teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
Fossile Energie gilt als Auslaufmodell, und für ihr Ende wird auch auf EU-Ebene eingetreten.
Wortlaut im Programm
Fossile Energie ist ein Auslaufmodell. In diesem Sinne werden wir uns auch auf EU-Ebene einsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Linke teilweise SSW teilweise KI
Von Ländern, die bei der dezentralen Energiewende weiter sind, soll gelernt werden.
Wortlaut im Programm
Zugleich wollen wir von Ländern lernen, die uns bei der dezentralen Energiewende voraus sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.