Bundestagswahl 23.02.2025 · Original
Das Programm enthält 28 von 942 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „Datenschutz“ (4).
- 28Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 52Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 28
Datenschutz 4
Die Datenschutzaufsicht wird für eine einheitliche Auslegung und Anwendung des Datenschutzrechts vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Datenschutzaufsicht vereinheitlichen und so für eine einheitliche Auslegung und Anwendung des Datenschutzrechts sorgen. Link zum Original
Das Grundgesetz wird so geändert, dass die Datenschutzkonferenz verbindliche Beschlüsse fassen kann.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Grundgesetz so ändern, dass Bund und Länder effektiv zusammenarbeiten und die Datenschutzkonferenz verbindliche Beschlüsse fassen kann. Link zum Original
Die zersplitterte Datenschutzaufsicht wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den Aufbau einer zukunftsfähigen Dateninfrastruktur und die Reform der zersplitterten Datenschutzaufsicht, um die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Link zum Original
Die Datenschutzaufsichtsbehörden legen das Datenschutzrecht einheitlich aus.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für eine einheitliche Auslegung des Datenschutzrechts durch die Aufsichtsbehörden ein. Link zum Original
Plattformregulierung 4
Netzsperren werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen Netzsperren, Chatkontrollen, Uploadfilter, die Vorratsdatenspeicherung und andere Formen der anlasslosen Datenerfassung ab. Link zum Original
Uploadfilter werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen Netzsperren, Chatkontrollen, Uploadfilter, die Vorratsdatenspeicherung und andere Formen der anlasslosen Datenerfassung ab. Link zum Original
Digitale Plattformen tragen eine eigene Verantwortung für den Schutz der Meinungsfreiheit.
Wortlaut im Programm
Auch digitale Plattformen haben eine eigene Verantwortung, wenn es um den Schutz der Meinungsfreiheit geht. Link zum Original
Die Sorgfaltspflichten des Digital Services Act dürfen die Meinungsfreiheit nicht beeinträchtigen und nicht dazu führen, dass Private statt Gerichte über deren Grenzen entscheiden.
Wortlaut im Programm
Die im Rahmen des Digital Services Act eingeführten Sorgfaltspflichten für Plattformen dürfen nicht dazu führen, dass die Meinungsfreiheit beeinträchtigt wird oder dass Private statt staatlicher Gerichte über die Grenzen der Meinungsfreiheit entscheiden. Link zum Original
IT-Sicherheit 4
Die staatlichen Zuständigkeiten für Cybersicherheit werden neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Cybersicherheit stärken, indem wir die staatlichen Zuständigkeiten neu ordnen und das Prinzip Security by Design vorgeben und Anbieter für Schäden durch Sicherheitslücken haften lassen. Link zum Original
Das Prinzip Security by Design wird vorgegeben.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Cybersicherheit stärken, indem wir die staatlichen Zuständigkeiten neu ordnen und das Prinzip Security by Design vorgeben und Anbieter für Schäden durch Sicherheitslücken haften lassen. Link zum Original
Anbieter haften für Schäden durch Sicherheitslücken.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Cybersicherheit stärken, indem wir die staatlichen Zuständigkeiten neu ordnen und das Prinzip Security by Design vorgeben und Anbieter für Schäden durch Sicherheitslücken haften lassen. Link zum Original
Ein geordnetes Schwachstellenmanagement sorgt für das zügige Schließen von IT-Schwachstellen.
Wortlaut im Programm
Es braucht ein geordnetes Schwachstellenmanagement, damit IT-Schwachstellen zügig geschlossen werden. Link zum Original
Verwaltungsdigitalisierung 4
Aus bestehenden Abteilungen anderer Ministerien wird ein Bundesministerium für Digitalisierung gebildet, das die Verwaltungsdigitalisierung bundesweit einheitlich steuert.
Wortlaut im Programm
Veraltete Strukturen werden wir überwinden: Wir werden dafür ein Bundesministerium für Digitalisierung einrichten, das sich aus bestehenden Abteilungen anderer Ministerien bildet und das als zentrale Instanz die Digitalisierung der Verwaltung bundesweit einheitlich steuert. Link zum Original
Die Zuständigkeit für die Verwaltungsdigitalisierung wird aus dem Bundesinnenministerium herausgelöst.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen die Befugnisse der Verwaltungsdigitalisierung aus dem Bundesinnenministerium herausgelöst werden. Link zum Original
Das Digitalministerium erhält Befugnisse, Fehlentwicklungen an anderen Stellen zu stoppen.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltungsdigitalisierung muss jedoch die TOP-Priorität sein, das Ministerium muss Befugnisse haben, Fehlentwicklungen an anderen Stellen zu stoppen. Link zum Original
Ein KI-Bürgerassistent wird eingeführt, der bei digitalen Behördengängen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir einen KI- Bürgerassistenten einführen, der Bürgerinnen und Bürger bei digitalen Behördengängen unterstützt. Link zum Original
Digitale Netze 3
Die Netzneutralität bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten sprechen uns für den Erhalt der Netzneutralität aus. Link zum Original
Der Glasfaser- und Mobilfunkausbau wird nur dort staatlich gefördert, wo sich der privatwirtschaftliche Ausbau nicht rechnet.
Wortlaut im Programm
Die hohe Dynamik beim Glasfaser- und Mobilfunkausbau durch private und kommunale Telekommunikationsunternehmen wollen wir nur dort durch eine passgenaue Förderung ergänzen, wo sich der privatwirtschaftliche Ausbau nicht rechnet. Link zum Original
Der Wettbewerb zwischen Telekommunikationsunternehmen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Den Wettbewerb zwischen den Telekommunikationsunternehmen stärken wir. Link zum Original
KI-Entwicklung 2
Deutschland soll einer der stärksten Standorte für künstliche Intelligenz weltweit werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Deutschland zu einem der stärksten Standorte für künstliche Intelligenz in der Welt machen. Link zum Original
Der Aufbau von Rechenzentren wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Dafür treiben wir den Aufbau von Rechenzentren voran. Link zum Original
Digitale Identität 2
Bürger können in einer digitalen Wallet ihre wichtigsten Dokumente und Nachweise auf dem Smartphone speichern und verknüpfen.
Wortlaut im Programm
Für den Ausbau der Digitalen Identität sollen Bürger in der neu geschaffenen digitalen Wallet ihre wichtigsten Dokumente und Nachweise sicher und jederzeit griffbereit auf ihrem Smartphone speichern und miteinander verknüpfen können. Link zum Original
Personalausweis und Führerschein werden als digitale Dokumente in der Wallet verfügbar.
Wortlaut im Programm
Für den Ausbau der Digitalen Identität sollen Bürger in der neu geschaffenen digitalen Wallet ihre wichtigsten Dokumente und Nachweise sicher und jederzeit griffbereit auf ihrem Smartphone speichern und miteinander verknüpfen können. Dazu zählen auch das digitale Ausweisdokument und der Führerschein. Link zum Original
KI-Regulierung 1
Der europäische AI-Act wird in der Umsetzung deutlich innovationsfreundlicher gestaltet.
Wortlaut im Programm
Den europäischen AI-Act wollen wir in der Umsetzung deutlich innovationsfreundlicher gestalten. Link zum Original
Digitale Wirtschaft 1
Die Entwicklung von Kryptowährungen und Distributed-Ledger-Technologie wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen die Entwicklung von Kryptowährungen und Digital Ledger Technologie und setzen uns für die Zulassung von Krypto-ETFs ein. Link zum Original
Datennutzung 1
Eine zukunftsfähige Dateninfrastruktur wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den Aufbau einer zukunftsfähigen Dateninfrastruktur und die Reform der zersplitterten Datenschutzaufsicht, um die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Link zum Original
Digitale Souveränität 1
Kompetenzen zu Soft- und Hardware werden in Europa und Deutschland aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Kompetenzen und Knowhow zu Soft- und Hardware in Europa und Deutschland aufbauen. Link zum Original
Digitale Teilhabe 1
Eine Digitaloffensive für Seniorinnen und Senioren soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Einführung des „Lebenschancen-BaföG“ und ein persönliches Freiraumkonto für Weiterbildungsangebote sowie einer Digitaloffensive für Seniorinnen und Senioren. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.