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Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 11.01.2025 · Original
Das Programm enthält 59 von 1.352 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Genehmigungsverfahren“ (9). Bei 21 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 59Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 91Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 59
Genehmigungsverfahren 9
Das Planungsrecht für Straßen- und Schieneninfrastruktur wird verschlankt.
Wortlaut im Programm
Um den Ausbau von Straßen- und Schieneninfrastruktur schneller voranbringen zu können, bedarf es eines schlankeren Planungsrechts. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Die Planungszeiträume werden kürzer und effektiver.
Wortlaut im Programm
Die Planungszeiträume müssen kürzer und effektiver sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise KI
Das Beteiligungs- und Klagerecht wird bei der Planungsbeschleunigung nicht eingeschränkt, Umweltschutz und Rechte Betroffener bleiben gewahrt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig darf das Beteiligungs- und Klagerecht nicht eingeschränkt werden, der Umweltschutz und die individuellen Rechte Betroffener müssen gewährt bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
In Planungsverfahren werden digitale Hilfsmittel besser genutzt und beteiligte Behörden arbeiten enger zusammen.
Wortlaut im Programm
Vielmehr sollen digitale Hilfsmittel besser genutzt werden und beteiligte Behörden enger zusammenarbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Plattformökosystem für komplexe Planungs- und Genehmigungsverfahren 30,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Plattformökosystem für komplexe Planungs- und Genehmigungsverfahren · 30,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Infrastrukturprojekte werden schneller und effizienter geplant und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Infrastrukturprojekte schneller und effizienter geplant und umgesetzt werden können. Planungsverfahren müssen dafür digitaler werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Bürgerinnen und Bürger werden früh in Planungen für Infrastrukturprojekte eingebunden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bürger:innen früh in Planungen für Infrastrukturprojekte einbinden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Auch bei der Maßnahmengesetzgebung bleibt eine Öffentlichkeitsbeteiligung gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Ausweitung der Maßnahmengesetzgebung nach dänischem Vorbild, bei welcher der Bundestag die Planung durch Gesetz beschließt. Auch hierbei muss weiterhin eine Öffentlichkeitsbeteiligung gegeben sein. Link zum Original
Paragraf 13b des Baugesetzbuchs soll novelliert werden.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen den § 13b im Baugesetzbuch novellieren. Hier muss ein größerer Schwerpunkt auf der Umweltprüfung liegen, um den Flächenfraß einzudämmen, denn Boden ist nicht unendlich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Grenzüberschreitende Anhörungsverfahren sollen ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Grenzüberschreitende Anhörungsverfahren sollen ermöglicht werden. Link zum Original
Öffentlicher Dienst 6
Das Weihnachtsgeld für Bundesbeamte wird weiterhin gezahlt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das Weihnachtsgeld für Beamt:innen weiterhin gezahlt wird und der Bund sich dafür einsetzt, dass auch in den Ländern das Weihnachtsgeld oder eine entsprechende Sonderzahlung weiterhin gezahlt bzw. wieder eingeführt wird. Link zum Original
Der Bund setzt sich dafür ein, dass auch in den Ländern Weihnachtsgeld oder eine Sonderzahlung für Beamte gezahlt oder wieder eingeführt wird.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das Weihnachtsgeld für Beamt:innen weiterhin gezahlt wird und der Bund sich dafür einsetzt, dass auch in den Ländern das Weihnachtsgeld oder eine entsprechende Sonderzahlung weiterhin gezahlt bzw. wieder eingeführt wird. Link zum Original
Die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst wird zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter flexibilisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf umsetzen, die sich an den Bedürfnissen unterschiedlicher Lebensphasen orientiert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Der öffentliche Dienst bleibt für Berufseinsteiger attraktiv.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür sorgen, dass der öffentliche Dienst gerade auch für Berufseinsteiger:innen attraktiv bleibt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise KI
Die Durchlässigkeit zwischen den Laufbahngruppen wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine höhere Durchlässigkeit zwischen den Laufbahngruppen umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Gesundheitsprävention im öffentlichen Dienst wird weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine weitere Verbesserung der Gesundheitsprävention. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise KI
Zivilgesellschaft 5
Politische Stiftungen der nationalen Minderheiten sollen gleichberechtigt mit anderen politischen Stiftungen aus Bundesmitteln gefördert werden.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen, dass politische Stiftungen der nationalen Minderheiten und ihre Aufklärungsarbeit gleichberechtigt zu anderen politischen Stiftungen mit Bundesmitteln gefördert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit 193,6 Mio. € KI
- neue Leistung Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit · 193,6 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Ein Demokratieförderungsgesetz unterstützt Organisationen, die sich für die Demokratie engagieren, langfristig und angemessen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Demokratieförderungsgesetz, durch das gesellschaftliche Organisationen und solche, die sich für die Stärkung und Weiterentwicklung der Demokratie engagieren, in ihrer Arbeit langfristig und angemessen unterstützt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" 186,5 Mio. € KI
- umbauen Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" · 186,5 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Staatliche Mittel für politische Bildung und Demokratieinitiativen fließen gezielt in Maßnahmen gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen staatliche Gelder für politische Bildung und Demokratieinitiativen gezielt auf Maßnahmen lenken, die sich aktiv gegen Rassismus, Antisemitismus und jede Form der Diskriminierung stellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" 186,5 Mio. € KI
- umbauen Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" · 186,5 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Politische Stiftungen der nationalen Minderheiten werden gleichberechtigt mit anderen politischen Stiftungen aus Bundesmitteln gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass politische Stiftungen der nationalen Minderheiten und ihre Aufklärungsarbeit gleichberechtigt zu anderen politischen Stiftungen mit Bundesmitteln gefördert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit 193,6 Mio. € KI
- neue Leistung Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit · 193,6 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die Fördermöglichkeiten über die Bundeszentrale für politische Bildung werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Erhöhung der Fördermöglichkeiten über die Bundeszentrale für politische Bildung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale und ähnliche Einrichtungen 15,4 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale und ähnliche Einrichtungen · 15,4 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Bürokratie 5
Beim Küstenschutz wird Bürokratie abgebaut, damit Behörden und Verbände Projekte schneller umsetzen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Bürokratieabbau beim Küstenschutz, der es den kommunalen Behörden und Wasser- und Bodenverbänden ermöglicht, Küstenschutzprojekte zielgerichteter, schneller und mit weniger Verwaltungsaufwand umzusetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Der Bürokratieabbau soll vorangebracht werden.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen den Bürokratieabbau endlich voranbringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus 47,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus · 47,5 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Es soll eine Aufgabenkritik der Verwaltung sowie eine Überprüfung von Auflagen, Nachweispflichten und Antragsvoraussetzungen für Unternehmen und Zivilgesellschaft geben.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir eine Aufgabenkritik der Verwaltung und eine Überprüfung der Auflagen, Nachweispflichten und Antragsvoraussetzungen für Unternehmen, aber auch für die ganze Zivilgesellschaft durchführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus 47,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus · 47,5 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Überflüssige Bürokratie soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Überflüssige Bürokratie muss abgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD gleich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus 47,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus · 47,5 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Der Bürokratieabbau wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Bürokratieabbau weiter vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus 47,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus · 47,5 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Daseinsvorsorge 5
Ein moderner, leistungsfähiger Staat bietet den Menschen die Dienstleistungen und Hilfen, die sie im Alltag benötigen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für einen modernen und leistungsfähigen Staat, der den Menschen die Dienstleistungen und Hilfen anbietet, die sie für das tägliche Leben benötigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Ein handlungsstarker Staat geht sorgsam mit Steuergeldern um, sichert mit den Kommunen die Daseinsvorsorge, investiert ins Gemeinwohl und stellt soziale Sicherungssysteme bereit.
Wortlaut im Programm
Wir wollen und brauchen einen handlungsstarken Staat, der mit Steuergeldern sorgsam umgeht, in Kooperation mit den Kommunen die Daseinsvorsorge vor Ort sicherstellt, Investitionen zum Gemeinwohl tätigt und für die Bedürftigen soziale Sicherungssysteme bereitstellt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Versorgung der Bevölkerung mit grundlegenden Leistungen bleibt in öffentlicher Hand.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für ein Land, in dem die Versorgung der Bevölkerung mit grundlegenden Leistungen in öffentlicher Hand bleiben muss. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Linke teilweise KI
Die Grundversorgung mit Strom, Wasser, Wärme und Wohnraum, der öffentliche Verkehr und die Abfallentsorgung werden nicht an private Unternehmen ohne staatliche Kontrolle abgegeben.
Wortlaut im Programm
Die Grundversorgung mit Strom, Wasser, Wärme und Wohnraum, der Öffentliche Verkehr oder die Abfallentsorgung sind Aufgaben, die nicht an private, marktwirtschaftlich arbeitende Unternehmen ohne staatliche Kontrolle und Einflussmöglichkeiten abgegeben werden dürfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Aufgaben der Daseinsvorsorge werden nicht weiter privatisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht weiter privatisiert werden. Dazu gehört für uns auch die Gesundheitsvorsorge. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleich Grüne ähnlich Linke gleich KI
Parlament 4
Organisationen und Gremien der nationalen Minderheiten sollen bei Anhörungen zu sie betreffenden Gesetzentwürfen stärker eingebunden werden.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen, dass Organisationen und Gremien unserer nationalen Minderheiten bei Anhörungen zu Gesetzesvorlagen, welche ihre Belange berühren, stärker eingebunden werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Die Beteiligungsmöglichkeiten von Abgeordneten nationaler Minderheiten im Bundestag sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen die Beteiligungsmöglichkeiten von Abgeordneten nationaler Minderheiten im Bundestag stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Fraktionslose Bundestagsabgeordnete werden am Austausch der Parlamente der Ostseeanrainer beteiligt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die gleichberechtige Zusammenarbeit von regionalen und nationalen Parlamenten der Ostseeanrainer weiter gefördert wird. Auch fraktionslose Bundestagsabgeordnete sollen an diesen Austauschen beteiligt werden. Link zum Original
Für Abgeordnete mit Kind wird ein Mandatssplitting ermöglicht, sodass sie ihr Mandat pausieren können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Möglichkeit des Mandatssplittings für Eltern ermöglicht wird. Auch Abgeordnete sollen ihren Job pausieren können, wenn sie ein Kind bekommen haben. Link zum Original
Gesetzgebung 4
Gesetzentwürfe sollen frühzeitig daraufhin geprüft werden, ob Anliegen der nationalen Minderheiten berührt sind.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen, dass Gesetzgebung bereits frühzeitig darauf überprüft wird, ob die Anliegen der nationalen Minderheiten berührt sind, um eine Stärkung und Gleichberechtigung von minderheitenrelevanten Belangen in der Ausgestaltung der Bundesgesetzgebung zu sichern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Maßnahmengesetzgebung, bei der der Bundestag Planungen per Gesetz beschließt, wird nach dänischem Vorbild ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Ausweitung der Maßnahmengesetzgebung nach dänischem Vorbild, bei welcher der Bundestag die Planung durch Gesetz beschließt. Auch hierbei muss weiterhin eine Öffentlichkeitsbeteiligung gegeben sein. Link zum Original
In bundespolitischen Entscheidungsprozessen werden unterschiedliche Auswirkungen auf die Geschlechter berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
In bundespolitischen Entscheidungsprozessen müssen unterschiedliche Auswirkungen auf die Geschlechter berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Ein verbindlicher Jugendcheck des Bundes wird eingeführt, bei dem eine externe Stelle alle Gesetzesvorhaben und Verordnungen auf ihre Auswirkungen auf Jugendliche prüft.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen einen verbindlichen Jugendcheck des Bundes: In Zukunft soll eine externe Stelle alle Gesetzesvorhaben und Verordnungen des Bundes auf ihre Auswirkungen auf Jugendliche überprüfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Verwaltungsdigitalisierung 4
Planungsverfahren werden digitaler.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Infrastrukturprojekte schneller und effizienter geplant und umgesetzt werden können. Planungsverfahren müssen dafür digitaler werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Plattformökosystem für komplexe Planungs- und Genehmigungsverfahren 30,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Plattformökosystem für komplexe Planungs- und Genehmigungsverfahren · 30,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Verwaltungsprozesse werden auf allen staatlichen Ebenen weitgehend digitalisiert, um Service und Transparenz zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine weitgehende Digitalisierung von Verwaltungsprozessen auf allen staatlichen Ebenen, um einen besseren Service zu leisten und mehr Transparenz herzustellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse an die Anstalt öffentlichen Rechts Föderale IT-Kooperation 56,6 Mio. € · Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur 256,0 Mio. € · Digitalisierung der Verwaltung: Transformation / Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnik 45,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse an die Anstalt öffentlichen Rechts Föderale IT-Kooperation · 56,6 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur · 256,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Transformation / Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnik · 45,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Die Digitalisierung der Verwaltung wird vorangetrieben und die E-Akte eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Transparenz in der Verwaltung. Dazu gehört auch das Vorantreiben der Digitalisierung und die Einführung der E-Akte sowie die Möglichkeit der Online-Einsichtnahme in Verwaltungsvorgänge, soweit dies mit dem Datenschutzrecht vereinbar ist und nicht die Verwaltungstätigkeit beeinträchtigt oder den Zweck des Verwaltungsorgans gefährdet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur 256,0 Mio. € · Digitalisierung der Verwaltung: Transformation / Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnik 45,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur · 256,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Transformation / Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnik · 45,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Eine Online-Einsichtnahme in Verwaltungsvorgänge wird ermöglicht, soweit Datenschutz und Verwaltungstätigkeit dies zulassen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Transparenz in der Verwaltung. Dazu gehört auch das Vorantreiben der Digitalisierung und die Einführung der E-Akte sowie die Möglichkeit der Online-Einsichtnahme in Verwaltungsvorgänge, soweit dies mit dem Datenschutzrecht vereinbar ist und nicht die Verwaltungstätigkeit beeinträchtigt oder den Zweck des Verwaltungsorgans gefährdet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur 256,0 Mio. € KI
- neue Leistung Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur · 256,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Wehrhafte Demokratie 3
Es werden Investitionen in die demokratische Resilienz vorgenommen.
Wortlaut im Programm
Damit die Grundpfeiler unserer Demokratie nicht gekappt werden, müssen wir das Ehrenamt und das soziale Engagement stärken und die notwendigen Investitionen in unsere demokratische Resilienz vornehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Förderung von Projekten für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus 17,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Förderung von Projekten für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus · 17,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Alle Instrumente der wehrhaften Demokratie werden genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir sind verpflichtet, alle Instrumente unserer wehrhaften Demokratie zu nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD ähnlich SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Die demokratischen Institutionen werden stärker geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen stärkeren Schutz der demokratischen Institutionen, welche die freiheitlichen Prinzipien unseres Grundgesetzes wahren und sich dabei schützend vor die Rechte von Einzelnen stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Direkte Demokratie 3
Bürgerräte werden als beratende Organe weiter unterstützt, um die demokratische Teilhabe zu stärken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bürgerräte als beratende Organe aus der Mitte der Gesellschaft weiter unterstützen, um die demokratische Teilhabe zu stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Ein Bundesjugendrat wird eingeführt, der regelmäßig die Interessen von Jugendlichen auf nationaler Ebene vertritt.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen die Einführung eines Bundesjugendrats, der regelmäßig die Interessen von Jugendlichen auf nationaler Ebene vertritt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Der Bundesjugendrat fungiert als offizielles Beratungsgremium der Bundesregierung.
Wortlaut im Programm
Der Bundesjugendrat sollte als offizielles Beratungsgremium für die Bundesregierung fungieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Wahlrecht 3
Das Wahlalter wird bei allen Wahlen auf 16 Jahre abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Wahlalter bei allen Wahlen auf 16 Jahre absenken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD gleich Grüne teilweise Linke gleich KI
Die Voraussetzungen für ein Wahlrecht von Drittstaatsangehörigen bei Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Voraussetzungen für ein Wahlrecht für Drittstaatenangehörige zu Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Ein generelles Wahlrecht ab 16 Jahren wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Ein generelles Wahlrecht ab 16 Jahren stärkt die Demokratie und fördert politische Teilhabe von Anfang an Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleich KI
Behördenaufbau 1
Die zuständigen Planungsbehörden erhalten ausreichend Personal.
Wortlaut im Programm
Außerdem brauchen die zuständigen Planungsbehörden ausreichend Personal. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Im Haushalt 2026: Planungsleistungen 899,1 Mio. € · Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 24,0 Mio. € · Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 11,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Planungsleistungen · 899,1 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer · 24,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer · 11,3 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Weitere Forderungen 7
Schutz und Förderung der Minderheiten sollen ins Grundgesetz aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen eine Aufnahme des Schutzes und der Förderung der Minderheiten ins Grundgesetz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
Im Siedlungsgebiet der Minderheiten soll man sich auf Dänisch und Friesisch an Bundesbehörden wenden können.
Wortlaut im Programm
Außerdem muss es im Siedlungsgebiet der Minderheiten möglich sein, sich in den Minderheitensprachen Dänisch und Friesisch an die Bundesbehörden zu wenden, wie es bei den Landesbehörden schon der Fall ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke teilweise unsicher KI
Politische Entscheidungen sollen auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und nicht von kurzfristigen politischen Interessen beeinflusst werden.
Wortlaut im Programm
Politische Entscheidungen sollten auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren und nicht von kurzfristigen politischen Interessen beeinflusst werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Politik und Verwaltung sollen transparenter werden, insbesondere bei Beschaffungen, Subventionen und Förderungen.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen mehr Transparenz in Politik und Verwaltung. Insbesondere bei Beschaffungen, Subventionen und Förderungen muss das staatliche Handeln nachvollziehbar sein und verständlich dargestellt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
In der Verwaltung wird mehr Transparenz hergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Transparenz in der Verwaltung. Dazu gehört auch das Vorantreiben der Digitalisierung und die Einführung der E-Akte sowie die Möglichkeit der Online-Einsichtnahme in Verwaltungsvorgänge, soweit dies mit dem Datenschutzrecht vereinbar ist und nicht die Verwaltungstätigkeit beeinträchtigt oder den Zweck des Verwaltungsorgans gefährdet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema Linke teilweise KI
Die repräsentative Demokratie wird ausdrücklich bejaht.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns ausdrücklich zur repräsentativen Demokratie. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Weitere Teile der Gesellschaft erhalten die Chance zur demokratischen Teilhabe.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist es wichtig, dass weitere Teile unserer Gesellschaft die Chance zur demokratischen Teilhabe bekommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.