Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 12.01.2025 · Original
Das Programm enthält 55 von 1.013 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Staatsausgaben“ (10). Bei 26 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 55Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 177Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 55
Staatsausgaben 10
Im Staatshaushalt gilt Ausgabendisziplin.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Abkehr von übermäßiger Besteuerung und im Gegenzug für Ausgabendisziplin ein, um die Privathaushalte und unsere Unternehmen zu stärken sowie die Schuldenbremse einzuhalten und Verschuldung zurückführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 38 % Gesetz zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 32 % Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 31 % Gesetz über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes (Neuregelung des Übergangsgeldes) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Steuerverschwendung wird vermieden.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir, Steuerverschwendung zu vermeiden. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 36 % Gesetz zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 33 % Gesetz über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes (Neuregelung des Übergangsgeldes) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 30 % Gesetz zur konsequenten Bekämpfung von Geldwäsche bei Steuerhinterziehung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Ausgaben für die Klimarettung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Als wesentliche Beispiele seien der Abbau von sinnlosen, der vorgeblichen „Klimarettung” geschuldeten Ausgaben genannt, sowie die Beendigung der Finanzierung von überflüssigen Prestigeprojekten, insbesondere im Ausland. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig unsicher Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 35 % Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h - Klimaschutzfolgenbereinigung) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Klimaneutralisierung von Dienstreisen des Deutschen Bundestages 440.000 € KI
- weniger Mittel Maßnahmen zur Klimaneutralisierung von Dienstreisen des Deutschen Bundestages · 440.000 € · Bundesministerium der Finanzen
Die Finanzierung überflüssiger Prestigeprojekte, insbesondere im Ausland, wird beendet.
Wortlaut im Programm
Als wesentliche Beispiele seien der Abbau von sinnlosen, der vorgeblichen „Klimarettung” geschuldeten Ausgaben genannt, sowie die Beendigung der Finanzierung von überflüssigen Prestigeprojekten, insbesondere im Ausland. Link zum Original
Die vom Bund direkt oder mittelbar finanzierten Nichtregierungsorganisationen und ihre Projekte werden detailliert geprüft, um unnötige und ideologiebasierte Ausgaben einzusparen.
Wortlaut im Programm
Laut Information der Bundesregierung werden über 500 in Deutschland ansässige oder aktive Nichtregierungsorganisationen (NGOs) direkt sowie mittelbar durch mehrheitlich im Eigentum des Bundes befindliche Unternehmen finanziell unterstützt. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung fordern wir eine detaillierte Prüfung dieser Organisationen und deren Projekte, mit dem Ziel, unnötige und ideologiebasierte Ausgaben einzusparen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 45 % Gesetz zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 33 % Gesetz zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Die Kosten der Zuwanderung werden im Bundeshaushalt als eigene Position ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine differenzierte und transparente Aufstellung in der Weise, dass die Kosten der Zuwanderung im Bundeshaushalt als eigene Position ausgewiesen werden und insbesondere auch hier das Konnexitätsprinzip eingehalten wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Das deutsche Staatsgold wird als letzte Währungsreserve im eigenen Land aufbewahrt.
Wortlaut im Programm
Das deutsche Staatsgold muss als potenziell letzte Währungsreserve ohne Gegenparteien- und Verwahrrisiko im eigenen Land aufbewahrt werden. Link zum Original
Die Bundesbank überführt das im Ausland gelagerte Staatsgold vollständig nach Deutschland.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert die Deutsche Bundesbank auf, das im Ausland gelagerte Staatsgold vollständig nach Deutschland zu überführen. Link zum Original
Die Goldreserve erhält einen verfassungsrechtlich abgesicherten bilanziellen Sonderstatus gegen die Gefahr der Ausbuchung.
Wortlaut im Programm
Zudem fordert die AfD die Herbeiführung eines verfassungsrechtlich abzusichernden bilanziellen Sonderstatus der Goldreserve zur Abwehr der Ausbuchungsgefahr aufgrund der sich durch die Euro-Dauerrettung seit 2007 ständig verschlechternden Qualität der Bundesbank-Bilanz. Link zum Original
Mit den Target-Forderungsguthaben könnten über einen deutschen Staatsfonds ausländische Aktien, Gold oder andere Sachwerte gekauft werden.
Wortlaut im Programm
Eine Option wäre, mit dem in Form von Target bereits erwirtschafteten Forderungsguthaben über einen deutschen Staatsfonds ausländische Aktien, ausländisches Gold oder andere Sachwerte zu kaufen. Link zum Original
Verbrauchsteuern 7
Die Energiesteuer wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Reduzierung der Energiesteuer und Senkung der Stromsteuer auf das Minimum Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 90 % Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 42 % Gesetz zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Die Stromsteuer wird auf das Minimum gesenkt.
Wortlaut im Programm
Reduzierung der Energiesteuer und Senkung der Stromsteuer auf das Minimum Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne gleich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Die Luftverkehrsteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die AfD befürwortet die Abschaffung der Luftverkehr- und Ticketsteuer und richtet sich gegen unrealistische EU-CO₂-Reduktionsziele. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Alle CO₂-Abgaben werden ersatzlos abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine ersatzlose Abschaffung der CO₂-Abgaben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gegenteilig unsicher Grüne gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 95 % Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 88 % Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Im Haushalt 2026: EU ETS 2 1,7 Mio. € · § 11 Abs. 3 BEHG (Carbon-Leakage-Kompensation für Unternehmen) 196,7 Mio. € · § 11 Abs. 2 BEHG (Ausgleichszahlungen wegen ETS-Doppelerfassung) 82,9 Mio. € · § 11 Abs.1 BEHG (Härtefallregelung BEHG) 14,3 Mio. € KI
- streichen EU ETS 2 · 1,7 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- streichen § 11 Abs. 3 BEHG (Carbon-Leakage-Kompensation für Unternehmen) · 196,7 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- streichen § 11 Abs. 2 BEHG (Ausgleichszahlungen wegen ETS-Doppelerfassung) · 82,9 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- streichen § 11 Abs.1 BEHG (Härtefallregelung BEHG) · 14,3 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Jede gesonderte Besteuerung von Lebensmitteln wie eine Fleisch- oder Zuckersteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb lehnen wir jede Form der gesonderten Lebensmittelbesteuerung ab, wie z. B. eine Fleisch- oder Zuckersteuer. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gegenteilig Grüne gegenteilig unsicher KI
Jede Steuer, die sich auf Klimaschutz beruft, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD lehnt daher jede Politik und jede Steuer ab, die sich auf angeblichen Klimaschutz beruft, denn das Klima kann der Mensch nicht schützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 80 % Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 70 % Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Weitere Steuern und Abgaben für Wasserentnahmen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang lehnen wir die Einführung weiterer Steuern und Abgaben für Wasserentnahmen ab. Link zum Original
Einkommensteuertarif 7
Die Einkommensteuer wird durch einen deutlich höheren Grundfreibetrag gesenkt.
Wortlaut im Programm
Senkung der Einkommensteuer durch einen deutlich höheren Grundfreibetrag Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Einkommensteuern werden gesenkt, um Erwerbsanreize zu erhöhen und den Fachkräftemangel zu verringern.
Wortlaut im Programm
Reduzierung von Fachkräftemangel durch höhere Erwerbsanreize, indem Einkommensteuern gesenkt werden und das Bürgergeld unattraktiver gemacht wird Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Das Steuerrecht wird durch einen Einkommensteuertarif mit wenigen Stufen vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird das Steuerrecht durch einen geänderten Einkommensteuertarif mit wenigen Stufen vereinfachen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Der einkommensteuerliche Grundfreibetrag wird auf 15.000 Euro erhöht.
Wortlaut im Programm
Der einkommensteuerliche Grundfreibetrag soll auf 15.000 Euro erhöht werden, von der bisherigen Anlehnung an sozialhilferechtliche Regelungen wird Abstand genommen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Der Grundfreibetrag wird nicht mehr an sozialhilferechtlichen Regelungen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der einkommensteuerliche Grundfreibetrag soll auf 15.000 Euro erhöht werden, von der bisherigen Anlehnung an sozialhilferechtliche Regelungen wird Abstand genommen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Die steuerlichen Freibeträge werden indexiert, um heimliche Steuererhöhungen auszuschließen.
Wortlaut im Programm
Die Freibeträge sollen indexiert werden, um auch zukünftig heimliche Steuererhöhungen auszuschließen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Weitere Tarifeckwerte bis hin zum Spitzensteuersatz werden entsprechend verschoben.
Wortlaut im Programm
Die korrespondierende Verschiebung von weiteren Tarifeckwerten bis hin zum Spitzensteuersatz halten wir ebenfalls für erforderlich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Umsatzsteuer 5
Der ermäßigte Umsatzsteuersatz in der Gastronomie wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wiedereinführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SSW gleich KI
Für die Gastronomie gilt ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie von 7 %. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Bitcoin-Transaktionen bleiben umsatzsteuerfrei.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für die Beibehaltung der Umsatzsteuer-Freiheit von Bitcoin-Transaktionen, der einjährigen Frist zur Besteuerung von Wertzuwächsen sowie des Rechts auf Eigenverwahrung der Coins in selbstverwalteten Wallets. Link zum Original
Die Mehrwertsteuer für Artikel des Kinderbedarfs wird auf 7 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Mehrwertsteuer für Artikel des Kinderbedarfs soll auf 7 % reduziert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Künstlerische und pädagogische Tätigkeiten im Kunst- und Kulturbereich werden bis zu einer Einkommensgrenze von der Umsatzsteuer befreit.
Wortlaut im Programm
Wir werden künstlerische und pädagogische Tätigkeiten im Kunst- und Kulturbereich bis zu einer sinnvollen Einkommensgrenze von der Umsatzsteuerpflicht befreien. Link zum Original
Immobiliensteuern 4
Die Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
So sind die Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer, die Grundsteuer und der Rundfunkbeitrag (GEZ) aufzuheben, sowie die Grunderwerbssteuer für ausländische Käufer mit Hauptwohnsitz außerhalb der EU auf 20 % zu erhöhen, so wie in Österreich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Die Grundsteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
So sind die Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer, die Grundsteuer und der Rundfunkbeitrag (GEZ) aufzuheben, sowie die Grunderwerbssteuer für ausländische Käufer mit Hauptwohnsitz außerhalb der EU auf 20 % zu erhöhen, so wie in Österreich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die Grunderwerbsteuer für ausländische Käufer mit Hauptwohnsitz außerhalb der EU wird auf 20 Prozent erhöht.
Wortlaut im Programm
So sind die Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer, die Grundsteuer und der Rundfunkbeitrag (GEZ) aufzuheben, sowie die Grunderwerbssteuer für ausländische Käufer mit Hauptwohnsitz außerhalb der EU auf 20 % zu erhöhen, so wie in Österreich. Link zum Original
Die Grundsteuer wird vollständig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Grundsteuer verletzt zudem den Gleichheitsgrundsatz, da sie nicht die individuellen Merkmale der Grundstücke berücksichtigt. Deshalb wird sie gänzlich abgeschafft. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Unternehmenssteuern 3
Die Unternehmenssteuern werden auf ein international konkurrenzfähiges Niveau gesenkt.
Wortlaut im Programm
Senkung der Unternehmenssteuern auf ein international konkurrenzfähiges Niveau Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gegenteilig KI
Unternehmenssteuern werden gesenkt, um Rationalisierungsinvestitionen zu erleichtern und Produktivität und Löhne zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Erleichterung von Rationalisierungsinvestitionen zur Erhöhung der Produktivität und der Löhne durch Unternehmenssteuersenkungen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise SSW gegenteilig KI
Die Unternehmensteuer wird rechtsformneutral gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Unternehmensteuer werden wir rechtsformneutral gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Familienbesteuerung 3
Das Ehegattensplitting wird zu einem Familiensplitting ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Als eine der wichtigsten Maßnahmen in Anlehnung an den Wortlaut des Grundgesetzes fordern wir eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf das Familiensplitting. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Grüne gegenteilig Linke gegenteilig SSW gleich KI
Ein steuerliches Familiensplitting wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die AfD möchte mit dem steuerlichen Familiensplitting und einer Anhebung des Kinderfreibetrages insbesondere Familien mit mittlerem Einkommen entlasten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW ähnlich KI
Der Kinderfreibetrag wird angehoben.
Wortlaut im Programm
Die AfD möchte mit dem steuerlichen Familiensplitting und einer Anhebung des Kinderfreibetrages insbesondere Familien mit mittlerem Einkommen entlasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Lohn- und Rentenbesteuerung 2
Rentner erhalten einen zusätzlichen Steuerfreibetrag, damit sie im Arbeitsmarkt bleiben.
Wortlaut im Programm
die Bereitstellung eines zusätzlichen Steuerfreibetrags für Rentner, um Senioren im Arbeitsmarkt zu halten Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Rentner erhalten einen zusätzlichen Steuergrundfreibetrag von 12.000 Euro als Arbeitsanreiz.
Wortlaut im Programm
Schaffung von Arbeitsanreizen für Rentner durch einen zusätzlichen Steuergrundfreibetrag in Höhe von 12.000 € Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Besteuerungsverfahren 2
Das Steuersystem wird durch grundlegende Reformen vereinfacht und verständlicher.
Wortlaut im Programm
grundlegende, vereinfachende Reformen zur besseren Verständlichkeit des Steuer- und Sozialsystems Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Das deutsche Steuerrecht wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir planen, das komplexe deutsche Steuerrecht zu vereinfachen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich Grüne gleiches Thema SSW gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Nichterhebung einer Erbschaft- und Schenkungsteuer (Erbschaftsteuernichterhebungsgesetz - ErbStNichtG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Schuldenbremse 2
Die Staatsverschuldung wird zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Abkehr von übermäßiger Besteuerung und im Gegenzug für Ausgabendisziplin ein, um die Privathaushalte und unsere Unternehmen zu stärken sowie die Schuldenbremse einzuhalten und Verschuldung zurückführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gegenteilig Grüne teilweise Linke gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Jede Aufweichung der Schuldenbremse wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD lehnt jedwede Aufweichung der Schuldenbremse entschieden ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne gegenteilig Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Vermögensaufbau 2
Der Sparerpauschbetrag wird auf 6.672 Euro erhöht.
Wortlaut im Programm
Die AfD will den Sparerpauschbetrag auf 6.672 Euro erhöhen und an die Geringfügigkeitsgrenze koppeln, um den Menschen in Deutschland, vor allem dem Mittelstand, die Möglichkeit zu geben, ihr Vermögen sicher und steueroptimiert aufzubauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Der Sparerpauschbetrag wird an die Geringfügigkeitsgrenze gekoppelt.
Wortlaut im Programm
Die AfD will den Sparerpauschbetrag auf 6.672 Euro erhöhen und an die Geringfügigkeitsgrenze koppeln, um den Menschen in Deutschland, vor allem dem Mittelstand, die Möglichkeit zu geben, ihr Vermögen sicher und steueroptimiert aufzubauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Solidaritätszuschlag 1
Der Solidaritätszuschlag wird für alle abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich SPD gegenteilig Grüne teilweise Linke gegenteilig KI
Abschreibungen 1
Die Abschreibungsmöglichkeiten für Steuersparmodelle werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Steuersätze werden wir senken, im Gegenzug ebenso die Abschreibungsmöglichkeiten für „Steuersparmodelle”. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke teilweise KI
Vermögensteuer 1
Die ausgesetzte Vermögensteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die AfD will die derzeit zur Erhebung ausgesetzte Vermögensteuer sowie die Erbschaftssteuer abschaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Erbschaftsteuer 1
Die Erbschaftsteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die AfD will die derzeit zur Erhebung ausgesetzte Vermögensteuer sowie die Erbschaftssteuer abschaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Nichterhebung einer Erbschaft- und Schenkungsteuer (Erbschaftsteuernichterhebungsgesetz - ErbStNichtG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Kapitalmarkt 1
Die einjährige Frist für die Besteuerung von Wertzuwächsen bei Bitcoin bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für die Beibehaltung der Umsatzsteuer-Freiheit von Bitcoin-Transaktionen, der einjährigen Frist zur Besteuerung von Wertzuwächsen sowie des Rechts auf Eigenverwahrung der Coins in selbstverwalteten Wallets. Link zum Original
Weitere Forderungen 3
Die Steuer- und Abgabenlast wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Senkung der Steuer- und Abgabenlast zur Erweiterung des finanziellen Handlungsspielraums der Bürger, Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise unsicher SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 42 % Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 38 % Gesetz zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 38 % Gesetz zur Nichterhebung einer Erbschaft- und Schenkungsteuer (Erbschaftsteuernichterhebungsgesetz - ErbStNichtG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Einschränkung der Versicherungspflicht bei privat genutzten Forstflächen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die übermäßige Besteuerung wird zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Abkehr von übermäßiger Besteuerung und im Gegenzug für Ausgabendisziplin ein, um die Privathaushalte und unsere Unternehmen zu stärken sowie die Schuldenbremse einzuhalten und Verschuldung zurückführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 38 % Gesetz zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 36 % Gesetz zur Nichterhebung einer Erbschaft- und Schenkungsteuer (Erbschaftsteuernichterhebungsgesetz - ErbStNichtG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 34 % Gesetz zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Die Steuersätze werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Steuersätze werden wir senken, im Gegenzug ebenso die Abschreibungsmöglichkeiten für „Steuersparmodelle”. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gegenteilig unsicher Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 36 % Gesetz zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.