Zum Inhalt

AfD · Zeit für Deutschland.

Forderungen zu Kultur, Medien, Religion und Erinnerung

Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 12.01.2025 · Original

Das Programm enthält 53 von 1.013 Forderungen zu „Kultur, Medien, Religion und Erinnerung“, die meisten zum Schwerpunkt „Islam“ (10). Bei 11 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 53
Islam 10
  1. Islamischen Organisationen wird der Körperschaftsstatus des öffentlichen Rechts nicht verliehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD lehnt es ab, islamischen Organisationen den Körperschaftsstatus des öffentlichen Rechts zu verleihen, da der Islam – anders als z. B. die evangelische und katholische Kirche – grundsätzlich keine besonderen Strukturen und Organisationsformen, sondern in erster Linie die alle Gläubigen umfassende islamische Gemeinschaft „Umma“ kennt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig KI
  2. Islamkritik ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt und darf nicht mit dem Vorwurf der Islamophobie unterdrückt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Kritik des Islams ist wie jede andere Religionskritik legitimiert durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Es ist inakzeptabel, die Kritik am Islam durch den Vorwurf der „Islamophobie“ oder des sogenannten antimuslimischen Rassismus zu unterdrücken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig Linke gleiches Thema KI
  3. Die Finanzierung von Moscheen und Organisationen in Deutschland durch ausländische Staaten wird gesetzlich verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen sowie Organisationen in Deutschland durch ausländische Staaten wollen wir gesetzlich verbieten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema KI
  4. In Deutschland predigende Imame bekennen sich zur Verfassung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Programm
    In Deutschland predigende Imame sollen sich zu unserer Verfassung bekennen, möglichst in deutscher Sprache predigen und in Deutschland ausgebildet sein. Sie müssen bei der Zulassung ein Zertifikat C1 für die deutsche Sprache des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen vorweisen können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
  5. Imame predigen möglichst auf Deutsch und sind in Deutschland ausgebildet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Programm
    In Deutschland predigende Imame sollen sich zu unserer Verfassung bekennen, möglichst in deutscher Sprache predigen und in Deutschland ausgebildet sein. Sie müssen bei der Zulassung ein Zertifikat C1 für die deutsche Sprache des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen vorweisen können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Förderung von Projekten, die zur Umsetzung der Ziele der DIK beitragen (einschließlich des Förderansatzes "Moscheen für Integration") 4,9 Mio. € KI
  6. Imame müssen für die Zulassung Deutschkenntnisse auf Niveau C1 nachweisen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Programm
    In Deutschland predigende Imame sollen sich zu unserer Verfassung bekennen, möglichst in deutscher Sprache predigen und in Deutschland ausgebildet sein. Sie müssen bei der Zulassung ein Zertifikat C1 für die deutsche Sprache des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen vorweisen können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
  7. Der Bau von Minaretten wird untersagt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Bau von Minaretten und der Muezzinruf sind zu untersagen. Link zum Original
  8. Der Muezzinruf wird untersagt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Bau von Minaretten und der Muezzinruf sind zu untersagen. Link zum Original
  9. Das Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit wird untersagt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 126 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit wollen wir auch in Deutschland untersagen – ähnlich wie in Frankreich, Österreich, Dänemark, den Niederlanden und der Schweiz. Link zum Original
  10. In öffentlichen Einrichtungen und insbesondere in Schulen gilt ein Kopftuchverbot.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 126 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen und insbesondere in Schulen nach dem Vorbild anderer europäischer Länder. Link zum Original
Kulturerbe 6
  1. Die deutsche Leitkultur gilt als identitätsbildender Wertekonsens.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 171 ·

    Wortlaut im Programm
    Die deutsche Leitkultur beschreibt unseren Wertekonsens, der für unser Volk identitätsbildend ist und uns von anderen unterscheidet. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
  2. Die deutsche Kultur gilt als Fundament des Grundgesetzes, das nicht durch Verfassungspatriotismus ersetzt werden kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 171 ·

    Wortlaut im Programm
    Die gemeinschaftsstiftende Wirkung der deutschen Kultur ist Fundament unseres Grundgesetzes und kann nicht durch einen Verfassungspatriotismus ersetzt werden. Link zum Original
  3. Die Errungenschaften der deutschen und europäischen Kultur sowie Menschenwürde, Freiheit und Selbstbestimmung sollen bewahrt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 171 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Errungenschaften der deutschen und europäischen Kultur bewahren und die grundlegenden Werte der Menschenwürde, der Freiheit und Selbstbestimmung in Deutschland und darüber hinaus hochhalten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise KI
  4. Brauchtum und Mundarten werden gepflegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 171 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir unser Brauchtum und unsere Mundarten pflegen, wozu lokale Kulturvereine einen wichtigen Beitrag leisten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
  5. Historische Innenstädte werden bewahrt und bei Bedarf durch Rekonstruktionen wiederhergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 172 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Schönheit historischer Innenstädte muss bewahrt und bei Bedarf durch Rekonstruktionen wiederhergestellt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise SSW teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Städtebauförderung) 504,3 Mio. € KI
  6. Die Schleifung von Denkmälern und Umbenennung von Straßen aus ideologischen Gründen wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 172 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wenden uns gegen die zunehmend aggressiven Versuche einer ideologisch geprägten, moralisierenden Umdeutung der Geschichte, die sich an der Schleifung von Denkmälern und Umbenennung von Straßen festmacht. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Kulturförderung 5
  1. Die auswärtige Kulturpolitik baut Brücken zu anderen Völkern, vermittelt deutsche Kultur und Geschichte und unterstützt Wirtschaft und Tourismus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 95 ·

    Wortlaut im Programm
    Aufgabe der auswärtigen Kulturpolitik Deutschlands muss es sein, Brücken zu anderen Völkern zu bauen, das Wissen um die deutsche Kultur und Geschichte zu vertiefen und die heimische Wirtschaft sowie den Tourismus durch Herstellung und Pflege internationaler Kontakte zu unterstützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
  2. Auslandssender, Goethe-Institute und Kulturprojekte vermitteln ein positives Bild Deutschlands und werben für sein kulturelles Erbe.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Die deutschen Auslandssender, die Goethe-Institute und verschiedenen Kulturprojekte sollen ein positives Bild Deutschlands in der Welt vermitteln und für unser reiches kulturelles Erbe werben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Goethe-Institut e. V., München - Betrieb und operative Mittel 227,7 Mio. € · Deutschlandbild im Ausland 23,5 Mio. € KI
  3. In der Kulturförderung wird die künstlerische Freiheit gewahrt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 173 ·

    Wortlaut im Programm
    In der Kulturförderung muss die künstlerische Freiheit gewahrt bleiben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise KI
  4. Politische Vorgaben in der staatlichen Kulturförderung werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 173 ·

    Wortlaut im Programm
    Politische Vorgaben der staatlichen Kulturförderung sind abzulehnen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gegenteilig Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
  5. Staatlich geförderte Projekte, Vereine und Stiftungen müssen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 174 ·

    Wortlaut im Programm
    Projekte, Vereine und Stiftungen, die staatlich gefördert werden, müssen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" 186,5 Mio. € KI
Medienvielfalt 5
  1. Eine Vormachtstellung in sozialen Medien und im Bildungswesen darf nicht zur einseitigen Beeinflussung der politischen Willensbildung genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Vormachtstellung in den sozialen Medien und im Bildungswesen darf nicht dazu genutzt werden, die politische Willensbildung einseitig zu beeinflussen. Link zum Original
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  2. Selbst ernannte Faktenprüfer und Meinungswächter erhalten keine staatliche Finanzierung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132 ·

    Wortlaut im Programm
    Selbst ernannte „Faktenprüfer“ und Meinungswächter dürfen keine staatliche Finanzierung erhalten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Kosten im Zusammenhang mit der Analyse und Förderung von Maßnahmen zum Umgang mit ausländischer Desinformation und weiteren hybriden Bedrohungen 100.000 € KI
  3. Die zunehmende Kontroll- und Verbotspolitik der Bundesregierung im Bereich der Medien und sozialen Netzwerke wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen die zunehmende Kontroll- und Verbotspolitik der Bundesregierung im Bereich der Medien und sozialen Netzwerke ab. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
  4. Die Einflussnahme der Regierung auf private Medien über Subventionen, Unternehmensbeteiligungen und Werbefinanzierung wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 133 ·

    Wortlaut im Programm
    Über Subventionen, Unternehmensbeteiligungen und regierungspolitische Werbefinanzierung übt die Regierung auch Einfluss auf private Medien aus. Diese parteipolitische Medienbeeinflussung lehnen wir ab. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  5. Beteiligungen von Parteien an Medienunternehmen werden verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 133 ·

    Wortlaut im Programm
    Zum Schutz der freien und unabhängigen Meinungsbildung wollen wir Beteiligungen von Parteien an Medienunternehmen verbieten. Link zum Original
Vertriebene und Minderheiten 4
  1. Die auswärtige Kulturpolitik unterstützt schwerpunktmäßig deutsche Minderheiten im Ausland bei der Bewahrung ihrer kulturellen und sprachlichen Identität.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD bekennt sich ausdrücklich zur Fürsorgepflicht Deutschlands gegenüber den deutschen Minderheiten im Ausland. Deshalb muss ein Schwerpunkt unserer auswärtigen Kulturpolitik in der Unterstützung dieser Minderheiten bei der Bewahrung ihrer kulturellen und sprachlichen Identität liegen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise unsicher Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Förderung der deutschen Sprache im Ausland sowie kultur- und bildungspolitische Förderung deutscher Minderheiten in MOE und GUS 2,2 Mio. € KI
  2. Die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen wird eingehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD setzt sich dafür ein, dass die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen eingehalten wird. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher SSW gleich KI
  3. Das Leid der Heimatvertriebenen soll im Gedenken bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 171 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Leid der Heimatvertriebenen darf nicht vergessen werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD ähnlich Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Kosten für den Festakt aus Anlass des Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung 75.000 € · Zuschuss an die Stiftung Flucht, Vertreibung und Versöhnung 8,6 Mio. € KI
  4. Anerkannte Minderheitensprachen bleiben gleichberechtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 173 ·

    Wortlaut im Programm
    Anerkannte Minderheitensprachen sollen selbstverständlich weiterhin gleichberechtigt bleiben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke ähnlich SSW gleiches Thema KI
NS-Aufarbeitung 4
  1. Die offizielle Erinnerungskultur soll neben den Tiefpunkten auch die Höhepunkte der Geschichte berücksichtigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 172 ·

    Wortlaut im Programm
    Die offizielle Erinnerungskultur darf sich nicht nur auf die Tiefpunkte unserer Geschichte konzentrieren, sie muss auch die Höhepunkte im Blick haben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
  2. Die Darstellung Preußens und des Kaiserreichs als Wegbereiter des Nationalsozialismus wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 172 ·

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere wenden wir uns gegen den ideologischen Versuch, Preußen und das Kaiserreich als geistige Vorläufer und ideologische Wegbereiter des nationalsozialistischen Regimes darzustellen. Link zum Original
  3. Gedenkstätten werden von Bund und Ländern auskömmlich finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 174 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Gedenkstätten werden durch den Bund und Länder auskömmlich finanziert und behalten ihre politische Unabhängigkeit. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Einrichtungen und Aufgaben 83,9 Mio. € KI
  4. Gedenkstätten behalten ihre politische Unabhängigkeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 174 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Gedenkstätten werden durch den Bund und Länder auskömmlich finanziert und behalten ihre politische Unabhängigkeit. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
SED-Aufarbeitung 3
  1. Ein Mahnmal und ein Informationszentrum für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft werden errichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 173 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, den Beschluss des Bundestages endlich umzusetzen, ein Mahnmal und ein Informationszentrum für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft zu errichten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Baumaßnahme Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in Deutschland 1,0 Mio. € KI
  2. Die SED-Opferrente wird deutlich erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 173 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus streben wir an, dass die SED-Opferrente deutlich erhöht wird und verfolgungsbedingte Gesundheitsschäden analog der Regelung für geschädigte Soldaten leichter anerkannt werden können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
  3. Verfolgungsbedingte Gesundheitsschäden von SED-Opfern werden analog zur Regelung für geschädigte Soldaten leichter anerkannt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 173 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus streben wir an, dass die SED-Opferrente deutlich erhöht wird und verfolgungsbedingte Gesundheitsschäden analog der Regelung für geschädigte Soldaten leichter anerkannt werden können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 3
  1. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird grundlegend reformiert und verschlankt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 175 ·

    Wortlaut im Programm
    In seiner jetzigen Form ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht mehr zeitgemäß. Er muss grundlegend reformiert, verschlankt und entideologisiert werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gegenteilig Grüne gegenteilig unsicher Linke gleiches Thema KI
  2. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird entideologisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 175 ·

    Wortlaut im Programm
    In seiner jetzigen Form ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht mehr zeitgemäß. Er muss grundlegend reformiert, verschlankt und entideologisiert werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema KI
  3. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird auf eine gebührenfreie Grundversorgung mit Informations-, Kultur- und Regionalprogrammen beschränkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 175 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD setzt sich vehement für eine nachhaltige Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein, dessen Aufgabe allein eine gebührenfreie Grundversorgung mit Informations-, Kultur- und Regionalprogrammen sein soll. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gleiches Thema KI
Film und Games 3
  1. In der Filmförderung ist die künstlerische Freiheit wieder Maßstab.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 175 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb muss in der Filmförderung die künstlerische Freiheit wieder der Maßstab sein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne gegenteilig Linke teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Filmförderung 77,8 Mio. € KI
    • umbauen Filmförderung · 77,8 Mio. € · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)
  2. Vorgaben der Filmförderung zur Verankerung von Themen wie Gender, Klimaschutz oder Vielfalt werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 175 ·

    Wortlaut im Programm
    Vorgaben der staatlichen Filmförderung, die darauf abzielen, ideologische Themen wie „Gender“, „Klimaschutz“ oder die „Vielfalt“ thematisch in Filmen zu verankern, um sie gesellschaftspolitisch durchzusetzen, lehnen wir ab. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gegenteilig Linke gegenteilig KI
    Im Haushalt 2026: Filmförderung 77,8 Mio. € KI
    • umbauen Filmförderung · 77,8 Mio. € · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)
  3. Filmproduzenten sollen ohne einschränkende staatliche Richtlinien nach Markt- und Publikumsinteressen produzieren können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 175 ·

    Wortlaut im Programm
    Filmproduzenten sollen zudem in der Lage sein, wirtschaftlich zu handeln und Projekte nach Markt- und Publikumsinteressen umzusetzen, ohne durch staatliche Richtlinien in ihrer kreativen und wirtschaftlichen Freiheit eingeschränkt zu werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Filmförderung 77,8 Mio. € KI
    • umbauen Filmförderung · 77,8 Mio. € · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)
Rundfunkfinanzierung 1
  1. Der Rundfunkbeitrag wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    So sind die Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer, die Grundsteuer und der Rundfunkbeitrag (GEZ) aufzuheben, sowie die Grunderwerbssteuer für ausländische Käufer mit Hauptwohnsitz außerhalb der EU auf 20 % zu erhöhen, so wie in Österreich. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Religionsgemeinschaften 1
  1. Die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit nach Art. 4 GG gilt uneingeschränkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD steht uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit nach Art. 4 Grundgesetz. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Koloniales Erbe 1
  1. Eine pauschale Rückgabe von Sammlungsgütern aus kolonialen Kontexten wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 173 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD wendet sich auch gegen eine pauschale Rückgabe von Sammlungsgütern aus kolonialen Kontexten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 7
  1. Eine geistig-kulturelle Erneuerung und Wende auf allen Ebenen wird gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 171 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Alternative für Deutschland hält an den positiven Werten der Aufklärung und des Humanismus fest und fordert eine geistig-kulturelle Erneuerung und Wende auf allen Ebenen. Link zum Original
  2. Die deutsche Geschichte soll in ihrer Gänze gewürdigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 172 ·

    Wortlaut im Programm
    Die deutsche Geschichte ist in ihrer Gänze zu würdigen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  3. Die „Critical Race Theory“ wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 173 ·

    Wortlaut im Programm
    Die sogenannte „Critical Race Theory”, wonach Rassismus gegen Weiße nicht möglich sei, lehnen wir ab. Link zum Original
  4. Deutsch wird im Grundgesetz als Staats- und Amtssprache festgeschrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 173 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, dass die deutsche Sprache im Grundgesetz als Staats- und Amtssprache festgeschrieben und damit ihrer Bedeutung für die Einheit der Deutschen Ausdruck verliehen wird. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
  5. Der Gebrauch gendergerechter Sprache wird in öffentlichen Einrichtungen und staatlichen Stellen untersagt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 173 ·

    Wortlaut im Programm
    Ideologische Verrenkungen wie die angeblich gendergerechte Sprache haben dagegen in Deutschland nichts verloren; ihr Gebrauch soll in öffentlichen Einrichtungen und staatlichen Stellen zur Wahrung einer ideologiefreien Verständigung untersagt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
  6. Die Kulturhoheit der Länder wird bejaht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 174 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD bekennt sich zur Kulturhoheit der Bundesländer und will die kulturpolitischen Aktivitäten des Bundes begrenzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  7. Die kulturpolitischen Aktivitäten des Bundes werden begrenzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 174 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD bekennt sich zur Kulturhoheit der Bundesländer und will die kulturpolitischen Aktivitäten des Bundes begrenzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
    Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig Grüne gegenteilig SSW gegenteilig unsicher KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

Seite teilen

www.wasstehtdrin.de