Bund

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Schleswig-Holstein

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← belastetbegünstigt →

CDU170 Grüne160 SPD70 FDP190 SSW312Koalitionsvertrag CDU Grüne290

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Ohne Einzug ins Parlament

AfD21 Linke32

FW00

Programme zur Landtagswahl 2027

Grüne (Entwurf)251

CDU 17​​

Weniger Geld 3

1. Beim Bund wird eine finanzielle Unterstützung der Aufhol- und Ferienprogramme angestrebt.
2. Die Schulträger werden gemeinsam mit dem Bund bei der Schaffung zusätzlicher Raum- und Personalkapazitäten finanziell unterstützt.
3. Der Bund soll sich angemessen finanziell an den Investitionskosten der Krankenhäuser beteiligen.

Mehr Pflichten 16

1. Beim Bund wird die Fortführung von Aufhol- und Ferienprogrammen auch nach der Pandemie angestrebt.
2. Beim Bund wird eine finanzielle Unterstützung der Aufhol- und Ferienprogramme angestrebt.
3. Die Schulträger werden gemeinsam mit dem Bund bei der Schaffung zusätzlicher Raum- und Personalkapazitäten finanziell unterstützt.
4. Vom Bund eine Regelung zur Einbeziehung von Teilvergaben von Aufträgen in den Schlüsseltechnologien fordern.
5. Gemeinsam mit dem Bund wird eine Initiative zur Digitalisierung angestoßen, um die digitale Transformation in Forschung und Lehre voranzutreiben.
6. Die digitale Ausstattung der Hochschulen wird durch einen Digital-Pakt Hochschule in Verantwortung von Bund und Land gestärkt.
7. Beim Bund wird dafür eingetreten, das Fahrwasser zu und in den Häfen zügig an die neuen Anforderungen anzupassen.
8. Das geplante Torinstandsetzungsdock in Brunsbüttel mit Liegeplätzen für Reservetore soll bundesseitig zügig umgesetzt werden.
9. Der Bund schafft gesetzliche Regelungen über Mitwirkungsrechte und -pflichten für klagebefugte Verbände.
10. Der Bund schafft gesetzliche Regelungen über Mitwirkungsrechte und -pflichten für klagebefugte Verbände.
11. Der Bund setzt sich auf europäischer Ebene für eine Anpassung des EU-Rechts ein.
12. Zur Verbesserung der Barrierefreiheit und für eine inklusive Gesellschaft wird ein Unterstützungssystem von Bund, Ländern und Kommunen aufgebaut.
13. Auf den Bund wird Druck ausgeübt, den Netzausbau nach Süden zeitnah zu realisieren.
14. Die Bergung der Munitionsreste in Nord- und Ostsee gilt als gemeinsame Aufgabe aller Länder mit dem Bund.
15. Der Bund passt die rechtlichen Rahmenbedingungen für vielfältige Lebens- und Familienformen an, insbesondere bei der rechtlichen Elternstellung.
16. Gemeinsam mit Bund und Ländern werden Instrumente umgesetzt, um die Digitalität der Presselandschaft in den Regionen zu unterstützen.

Grüne 161​

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Einen durch nachrichtenlose Vermögenswerte finanzierten Social-Impact-Fonds auf Bundesebene aufbauen.

Weniger Geld 6

1. Die Mittel des Bundes für die Hochschulen grundsätzlich erhöhen, um die Breite der Wissenschaftslandschaft zu fördern.
2. Die Medizinstudiengänge an den Standorten Kiel und Lübeck mit Bundesmitteln stärken.
3. Der Bund soll sich wieder an den Investitionskosten der Krankenhäuser beteiligen.
4. Der Bund soll sich künftig an den Investitionskosten der Krankenhäuser beteiligen.
5. Der Bund soll die Bezahlung der Berufshaftpflichtprämien von Hebammen weiter unterstützen.
6. Ein Bundesprogramm soll eine Anschubfinanzierung für Kommunen bereitstellen, die eine Pflegebedarfsplanung aufbauen.

Mehr Pflichten 12

1. Der Bund soll sich künftig an den Investitionskosten der Krankenhäuser beteiligen.
2. Ein Bundesprogramm soll eine Anschubfinanzierung für Kommunen bereitstellen, die eine Pflegebedarfsplanung aufbauen.
3. Mit dem Bund Maßnahmen für eine alternative Ausgestaltung des Sondersystems Werkstätten erarbeiten.
4. Ein Bundesaufnahmeprogramm für Ortskräfte und Mitarbeiter*innen von Hilfsstrukturen in Afghanistan schaffen.
5. EU, Bund und Länder müssen sich mit legalen Einreisewegen insbesondere wegen klimabedingter Migration befassen.
6. Die rechtlichen Grundlagen zur Abschaffung der Abschiebehaft auf Bundes- und europäischer Ebene schaffen.
7. Einen Digitalpakt des Bundes für Offene Kinder- und Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit und Jugendhilfe anstreben.
8. Eine Entwicklungsstrategie des Bundes für globale Klimagerechtigkeit schaffen, die Unterstützung auf Augenhöhe bietet und Klimabildung international fördert.
9. Gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern und dem Bund Entwicklungsperspektiven für die Fischerei bei stark eingeschränkten Fangmengen erarbeiten.
10. Auf Bundesebene die nötigen Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung der Bioenergie schaffen.
11. Technologische Pilotprojekte über eine Innovationsklausel ermöglichen und gemeinsam mit Bund und Kommunen fördern.
12. Auf Bundesebene energiewirtschaftliche Rahmenbedingungen schaffen, die die Ansiedlung von Rechenzentren im Land attraktiver machen.

SPD 7​​

Weniger Geld 2

1. Gemeinsam mit dem Bund Wirtschaftlichkeitslücken bei Investitionen schließen.
2. Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Deutsche Bahn und Gebäudemanagement sollen Kommunen entbehrliche Grundstücke schneller und günstiger anbieten.

Mehr Pflichten 7

1. Gemeinsam mit dem Bund Wirtschaftlichkeitslücken bei Investitionen schließen.
2. Eine Offensive zur sicheren Bergung von Munition im Meer auf den Weg bringen.
3. Mitbestimmung und Tarifverträge bei der Vergabe von Land und Bund berücksichtigen.
4. Ausfuhrbeschränkungen für Kriegsmaterial in Krisengebiete bei der Vergabe berücksichtigen.
5. Einen Altschuldenfonds auf Bundesebene für finanzschwache Kommunen schaffen.
6. Der Bund soll 2022 Modellversuche in der Kinder- und Jugendmedizin sowie Kinder- und Jugendpsychiatrie für sektorenübergreifende Versorgung ermöglichen.
7. Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Deutsche Bahn und Gebäudemanagement sollen Kommunen entbehrliche Grundstücke schneller und günstiger anbieten.

FDP 19​​

Weniger Geld 8

1. Der Bund soll seine finanzielle Beteiligung am Ganztag erhöhen.
2. Bei der Bundesförderung des Ganztags neben Bauinvestitionen auch die laufenden Betriebskosten einbeziehen.
3. Ein von Bund und Land getragenes Sonderprogramm Schulbau auflegen.
4. Den Bund an der Qualitätsoffensive in der Hochschullehre mit substanziellen Mitteln beteiligen.
5. Der Bund soll dauerhaft auf Umsatzsteueranteile zugunsten der Kommunen verzichten.
6. Das Konnexitätsprinzip auch auf Bundesebene verankern.
7. Der Bund soll sich stärker an den Kosten beteiligen, die durch seine Beschlüsse entstehen.
8. Einen dauerhaften steuerfinanzierten Zuschuss aus dem Bundeshaushalt als dritte Säule der Pflegefinanzierung einführen.

Mehr Pflichten 12

1. Der Bund soll die Mittelzuweisungen zur Digitalisierung der Schulen verstetigen.
2. Die Bundesregierung soll die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung zügig umsetzen.
3. Die Bundesregierung soll den Digitalpakt 2 für die berufsbildenden Schulen zügig umsetzen.
4. Der Bund stellt für seine Infrastrukturprojekte im Land ausreichende Planungskapazitäten bereit.
5. Brücken und Schleusen am Nord-Ostsee-Kanal sowie den Gieselau-Kanal und dessen Schleuse durch den Bund sanieren und erneuern lassen.
6. Kostentreiber im Wohnungsbau von Bund, Land und Kommunen auf den Prüfstand stellen.
7. Einen dauerhaften steuerfinanzierten Zuschuss aus dem Bundeshaushalt als dritte Säule der Pflegefinanzierung einführen.
8. Auf Bundes- und EU-Ebene ein Programm zur Entwicklung der Sportinfrastruktur schaffen.
9. Die Kommunen bei Unterbringung und Sprachkursen für Geflüchtete auch durch den Bund angemessen unterstützen.
10. Der Bund stellt die Gelder für die Bergung der Munitionsaltlasten bereit.
11. Mit Bund und betroffenen Ländern einen Konzeptentwurf für die umweltschonende Beseitigung der Altlasten erarbeiten.
12. Auf Bundesebene für die Bereitstellung der Gelder zur Munitionsbeseitigung eintreten.

SSW 3132

Mehr Geld 1

1. Deutschland und Schleswig-Holstein an den Einnahmen aus der reformierten internationalen Unternehmensbesteuerung beteiligen.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Über eine Bundesratsinitiative die bestehenden strukturpolitischen Handlungsmöglichkeiten über das Jahr 2027 hinaus erhalten.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Die Maßnahmengesetzgebung nach dänischem Vorbild ausweiten, bei der der Bundestag die Planung durch Gesetz beschließt.

Bleibt wie bisher 2

1. Die europäische Jugendgarantie soll weiterhin vom Bund umgesetzt werden.
2. Die EU-Jugendstrategie soll weiterhin im Bund umgesetzt werden.

Weniger Geld 2

1. Der Bund soll sich angemessen an der Finanzierung der Stiftung für die Friesische Volksgruppe im Lande Schleswig-Holstein beteiligen.
2. Die Ausgleichsmittel des Bundes für die soziale Wohnraumförderung erhöhen.

Mehr Pflichten 29

1. Bund und Land sollen die Forderungen der Minority-SafePack-Initiative umsetzen.
2. Der Bund soll die Bereitstellung, hochwertige Übertragung und den ungehinderten Empfang audiovisueller Inhalte ohne Geoblocking in Minderheitengebieten sicherstellen.
3. Zins und Tilgung über einen gemeinsamen Fonds von Bund, Ländern und Gemeinden übernehmen lassen.
4. Der Bund soll für strukturell unterfinanzierte oder neu entstehende innovative Bereiche gezielt weitere Investitionen und Strukturhilfe aus Bundesmitteln bereitstellen.
5. Es ablehnen, dass sich der Bund bei der regionalen Strukturhilfe allein auf die EU-Fonds verlässt.
6. Der Bund soll die Forschung und Entwicklung zu emissionsarmen Schiffen unterstützen.
7. Einen allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrag für die Altenpflege auf TVöD-Niveau durch die Bundesregierung einführen lassen.
8. Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit ihren Schwerpunkt stärker auf aktive Arbeitsmarktpolitik legen lassen.
9. Alle staatlichen Ebenen auf die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichten.
10. Die UN-Behindertenrechtskonvention auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene konsequent umsetzen.
11. Den Bund für die Finanzierung des Schienenausbaus in die Pflicht nehmen.
12. Das Land fordert den Bund auf, die Planungen für ein neues Bauwerk anstelle der Rendsburger Hochbrücke schnellstmöglich voranzutreiben.
13. Der Bund stellt mehr Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr bereit.
14. Den Bund stärker an Schulbauvorhaben beteiligen.
15. Deutschland und Dänemark vertreten die Werte der Bonn-Kopenhagener Erklärungen im Europarat, in der OSZE und in den EU-Institutionen als gemeinsame Grundsätze.
16. Der Bund unterstützt die Minority-SafePack-Initiative zur Umsetzung der Minderheitenrechte weiterhin aktiv bei der EU-Kommission.
17. Landes- und Bundesregierung setzen sich in allen europäischen Staaten aktiv für humanistische Grundwerte und Minderheitenrechte ein.
18. Der Bund soll gemeinsam mit den anderen Ostseeanrainern mit der großangelegten Beseitigung versenkter Weltkriegsmunition aus der Ostsee beginnen.
19. Der Bund soll mehr Ressourcen für die Umsetzung der EU-Ostseestrategie bereitstellen.
20. Die europäische Jugendgarantie mit den nötigen Ressourcen ausstatten.
21. Der Bund soll die grenzüberschreitende Kulturarbeit fördern.
22. Ein Bund-Länder-Programm gegen LSBTIQ*-feindliche Gewalt auflegen.
23. Der Bund soll den Ausbau des schnellen Internets weiter voranbringen.
24. Der Bund soll die Gemeinden dabei unterstützen, Lösungen vor Ort zu erarbeiten.
25. Beim Bund eine Neuauflage des 2024 auslaufenden Investitionspakts zur Förderung von Sportstätten erreichen.
26. Die Förderprogramme von Bund und Ländern verstetigen.
27. Der Bund soll die Flüchtlingsarbeit von Land und Kommunen angemessen finanzieren.
28. Der Bund verstärkt seine Anstrengungen für den Ausbau des schnellen Internets.
29. Die Gemeinden dabei unterstützen, Lösungen für den Breitbandausbau vor Ort zu erarbeiten.

AfD 221

Weniger Pflichten 1

1. Das Pariser Klimaabkommen kündigen.

Bleibt wie bisher 2

1. Nicht erforderliche Verlagerungen von Landeskompetenzen an den Bund unterbinden.
2. Eine Verlagerung der EEG-Umlage in den Bundeshaushalt ablehnen.

Weniger Geld 1

1. Den Gemeinden die entfallenden Einnahmen durch den Bund ausgleichen.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Falsche Gesetzgebungsentscheidungen zur Kompetenzverlagerung rückgängig machen.

Mehr Pflichten 1

1. Den Gemeinden die entfallenden Einnahmen durch den Bund ausgleichen.

Linke 3​2

Mehr Geld 1

1. Zivile Organisationen wie das Technische Hilfswerk werden so ausgestattet, dass sie im Katastrophenfall wirksam helfen können.

Weniger Pflichten 1

1. Per Bundesratsinitiative soll die Zuständigkeit des BAMF für die Asylverfahrensberatung wieder zurückgenommen werden.

Weniger Geld 1

1. Der Bund leistet eine Anschubfinanzierung zur Behebung des Investitionsstaus der Krankenhäuser.

Mehr Pflichten 3

1. Der Bund leistet eine Anschubfinanzierung zur Behebung des Investitionsstaus der Krankenhäuser.
2. Bund und Länder richten einen gemeinsamen Entsorgungsfonds für alle Kriegslasten ein.
3. Angekündigte Bundesmittel eines Sofortprogramms fließen vorrangig in die Sanierung von Munitionsversenkungsgebieten an der schleswig-holsteinischen Ostseeküste.

Koalitionsvertrag 291​

Ohne klare Richtung 1

1. Der Bund wird bei der Umsetzung der BAföG-Reform unterstützt.

Weniger Geld 9

1. Land und Bund unterstützen die Schulträger bei den Betriebskosten des Ganztags.
2. Beim Bund wird auf eine grundsätzliche Erhöhung der Bundesmittel für die Hochschulen hingewirkt.
3. Der Bund soll sich stärker an der Betriebskostenfinanzierung von Krankenhäusern beteiligen.
4. Der Bund soll sich an den Investitionskosten der Krankenhäuser beteiligen.
5. Beim Bund wird die Fortsetzung seiner 75-prozentigen Finanzierungsbeteiligung am Investitionspakt Sportstätten angestrebt.
6. Die Erweiterung um einen Digitalpakt erfordert eine Vereinbarung über gemeinsame Investitionen von Bund und Ländern in die Digitalisierung der Justiz.
7. Der Bund soll die Kosten der Asylverfahrensberatung tragen.
8. Beim Bund wird eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel angestrebt.
9. Für die nationale Kofinanzierung von EU-Programmen werden soweit möglich zunächst Bundesmittel oder Eigenmittel der Projektträger eingesetzt.

Mehr Pflichten 24

1. Die digitale Ausstattung der Schulen wird gemeinsam mit Bund und Kommunen weiter ausgebaut.
2. Gemeinsam mit Bund und Kommunen wird sichergestellt, dass der Rechtsanspruch auf Ganztag ab dem Schuljahr 2026/27 aufwachsend gewährleistet werden kann.
3. Land und Bund unterstützen die Schulträger bei der Schaffung zusätzlicher Räume für den Ganztagsanspruch.
4. Land und Bund unterstützen die Schulträger bei den Betriebskosten des Ganztags.
5. Das Land sichert gemeinsam mit Bund und Kommunen den Bau einer neuen Spielstätte des Landestheaters im Kulturhaus auf der Freiheit in Schleswig.
6. Das Land sichert gemeinsam mit Bund und Kommunen die Modernisierung der öffentlichen Theater in Kiel und Lübeck.
7. Das Land sichert gemeinsam mit Bund und Kommunen den Neubau der Tribüne der Eutiner Festspiele.
8. Der Bund soll gesetzgeberisch den Aufkauf von Praxen und MVZ durch Großkonzerne begrenzen und Transparenz schaffen.
9. Der Bund soll sich stärker an der Betriebskostenfinanzierung von Krankenhäusern beteiligen.
10. Der Bund soll die Vergütungen der Hochschul- und Klinikambulanzen auf ein angemessenes Niveau erhöhen.
11. Der Bund soll sich an den Investitionskosten der Krankenhäuser beteiligen.
12. Bund und Krankenkassen sollen Vorhaltekosten, Vergütung, Hebammenhaftung und Standards in der Geburtshilfe stärker berücksichtigen.
13. Der Bund soll die rechtlichen Rahmenbedingungen für vielfältige Familienformen, insbesondere die Elternstellung gleichgeschlechtlicher Paare, anpassen.
14. Mit Rohstoffwirtschaft, Bund, Kreisen und Kommunen werden Konzepte zur Rückgewinnung gebrauchter mineralischer Rohstoffe entwickelt und umgesetzt.
15. Bau-, Modernisierungs-, Instandhaltungs- und Stationierungsmaßnahmen der Bundeswehr werden gemeinsam mit dem Bund umgesetzt.
16. Der Bund soll die Kosten der Asylverfahrensberatung tragen.
17. Share Deals beim Erwerb landwirtschaftlicher Flächen sollen durch den Bund wirksam eingeschränkt werden.
18. Von der Bundesregierung wird die Umsetzung des Übertragungsnetzausbaus nach Süden eingefordert, um Abschaltstrom und dadurch steigende Netzentgelte zu vermeiden.
19. Die Bundesregierung soll sich für eine zeitnahe europäische Lösung der CO2-Bepreisung einsetzen.
20. Der Bund soll auch Teilvergaben von Aufträgen in den Schlüsseltechnologien regeln.
21. Die Sanierung der Altlasten am Wikingeck in Schleswig soll von Bund, Land und Kommune gemeinsam getragen werden.
22. Mit Bund und Ländern werden Instrumente zur Unterstützung der Digitalisierung der regionalen Presse entwickelt.
23. Die Bundesregierung wird gebeten, mit der dänischen Regierung über Pendelverkehr ohne Grenzkontrollen zu sprechen.
24. Der Bund steht bei der Förderung der nationalen Minderheiten und Volksgruppen ebenfalls in der Pflicht.

Grüne, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 2511

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Parlamentarisches Kontrollgremium und G10-Kommission dürfen gemeinsame Sitzungen mit den Gremien des Bundes und anderer Länder abhalten.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Kosten der Munitionsbergung sollen gerecht auf Bund und Länder verteilt werden.

Weniger Geld 9

1. Der Bund beteiligt sich verlässlich und dauerhaft an der Finanzierung dieser Strukturen.
2. Der Bund beteiligt sich an den Kosten der Eingliederungshilfe.
3. Auf Bundesebene wird die Veranlassungskonnexität angestrebt, damit der Bund die Kosten der von ihm veranlassten Aufgaben trägt.
4. Der Bund muss ausreichend Mittel für den Ausbau von Bus und Bahn bereitstellen.
5. Der Bund soll das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz auskömmlich finanzieren.
6. Der Bund soll die Mittel des Sondervermögens für den Bevölkerungsschutz in ausreichender Höhe zweckgebunden an Länder und Kommunen weitergeben.
7. Das Konnexitätsprinzip soll zwischen Bund, Ländern und Kommunen konsequent gelten, sodass wer Aufgaben überträgt, sie auch finanziert.
8. Das Konnexitätsprinzip soll auch für den Bund gelten.
9. Der Bund beteiligt sich stärker an der Übernahme der Altschulden.

Mehr Pflichten 19

1. Der Bund gibt verlässliche Finanzierungszusagen für das Deutschlandticket.
2. Die Bundesregierung setzt die europäische Entgelttransparenzrichtlinie ambitioniert um.
3. Der Bund reformiert das Werkstattsystem umfassend für würdige Arbeitsbedingungen und echte Partizipation, gemeinsam mit den Betroffenen.
4. Der Bund stellt finanzielle Mittel bereit, um Kommunen mit Schulungen und Musterlösungen zur Barrierefreiheit zu unterstützen.
5. Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf für ein Bleiberecht für Menschen mit Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag vorlegen.
6. Der Bund soll Integrationskurse für alle Gruppen anbieten und Beschränkungen auf bestimmte Personengruppen zurücknehmen.
7. Das Land setzt sich beim Bund für den Ausbau und die langfristige Absicherung der Programme zur Sanierung von Sportstätten ein.
8. Der Bund soll die Rettung von Offshore-Arbeitskräften in der ausschließlichen Wirtschaftszone zeitnah rechtssicher regeln.
9. Für den Aufbau eines Wasserstoffverteilnetzes braucht es einen Unterstützungsrahmen des Bundes.
10. Beim Bund wird darauf hingewirkt, dass die Meldepflichten nach dem Energieeffizienzgesetz möglichst automatisiert erfüllt werden können.
11. Beim Bund wird auf eine zügige Vorlage des Klimasozialplans gedrängt.
12. Der Bund muss ausreichend Mittel für den Ausbau von Bus und Bahn bereitstellen.
13. Die Bergung und Entschärfung von Altmunition im Meer soll gemeinsam mit Bund und Ländern konsequenter vorangetrieben werden.
14. Der Bund soll das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz auskömmlich finanzieren.
15. Der Bund soll die Mittel des Sondervermögens für den Bevölkerungsschutz in ausreichender Höhe zweckgebunden an Länder und Kommunen weitergeben.
16. Der Bund soll ein Drohnenabwehrzentrum in Schleswig-Holstein errichten.
17. Eine starke Bundesbehörde gegen Steuer- und Finanzkriminalität wird geschaffen.
18. Gegenüber Deutscher Bahn und Bund wird auf mehr und bessere Fernverkehrsverbindungen für Schleswig-Holstein gedrungen.
19. Der Bund soll die Rahmenbedingungen für die Wärmewende sozialverträglich gestalten.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht