Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 21. Legislaturperiode
Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, CSU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 82 von 2.699 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Stadtentwicklung“ (15).
- 82Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 146Seiten im Original
- 2025Vertragsjahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 82
Stadtentwicklung 15
Die Mehrfachnutzung (Multikodierung) von Flächen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Multikodierung von Flächen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die städtebauliche Entwicklung wird gestärkt, besonders in ländlichen Räumen.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die städtebauliche Entwicklung unseres Landes, gerade auch in den ländlichen Räumen, bekämpfen Leerstand in strukturschwachen Regionen, stärken Innenstädte und soziale Infrastrukturen und passen sie an Klimawandel sowie Barrierefreiheit an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Städtebauförderung) 504,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Städtebauförderung) · 504,3 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Innenstädte und soziale Infrastrukturen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die städtebauliche Entwicklung unseres Landes, gerade auch in den ländlichen Räumen, bekämpfen Leerstand in strukturschwachen Regionen, stärken Innenstädte und soziale Infrastrukturen und passen sie an Klimawandel sowie Barrierefreiheit an. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Städtebauförderung) 504,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Städtebauförderung) · 504,3 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Innenstädte und soziale Infrastrukturen werden an Klimawandel und Barrierefreiheit angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die städtebauliche Entwicklung unseres Landes, gerade auch in den ländlichen Räumen, bekämpfen Leerstand in strukturschwachen Regionen, stärken Innenstädte und soziale Infrastrukturen und passen sie an Klimawandel sowie Barrierefreiheit an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Städtebauförderung) 504,3 Mio. € · Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel 255,0 Mio. € KI
- umbauen Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Städtebauförderung) · 504,3 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
- mehr Mittel Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel · 255,0 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
In Milieuschutzgebieten werden Vorhaben zur Barrierearmut und energetischen Sanierung sozialverträglich ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
In Milieuschutzgebieten werden Vorhaben zur Herstellung von Barrierearmut und energetischer Sanierung sozialverträglich ermöglicht. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Selbstnutzende Eigentümer werden von den Regelungen des Milieuschutzes ausgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Selbstnutzende Eigentümer werden wir von den Regelungen des Milieuschutzes ausnehmen. Link zum Original
Der Quartiersansatz wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Den Quartiersansatz werden wir stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: KfW 432: Zuschuss für Konzepte/Sanierungsmanagement 23,9 Mio. € · KfW 201/202: zinsverbilligte Kredite 13,5 Mio. € KI
- mehr Mittel KfW 432: Zuschuss für Konzepte/Sanierungsmanagement · 23,9 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
- mehr Mittel KfW 201/202: zinsverbilligte Kredite · 13,5 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Die Städtebauförderung wird modernisiert und vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Städtebauförderung wird modernisiert und vereinfacht, Innovationen werden gefördert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Städtebauförderung) 504,3 Mio. € KI
- umbauen Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Städtebauförderung) · 504,3 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Innovationen in der Städtebauförderung werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Städtebauförderung wird modernisiert und vereinfacht, Innovationen werden gefördert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung 26,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung · 26,1 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Für Kommunen unter 100.000 Einwohnern können die Länder integrierte Stadtentwicklungskonzepte regeln.
Wortlaut im Vertrag
Für Kommunen unter 100.000 Einwohnern können die Länder integrierte Stadtentwicklungskonzepte regeln. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Städtebauförderung) 504,3 Mio. € KI
- umbauen unsicher Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Städtebauförderung) · 504,3 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Das Finanzvolumen der Städtebauförderung wird schrittweise verdoppelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Finanzvolumen der Städtebauförderung wird schrittweise verdoppelt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Städtebauförderung) 504,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Städtebauförderung) · 504,3 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Die Mittel für Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung werden verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Mittel für die Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung für die laufenden Maßnahmen verstärken und den zeitlichen Rahmen anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung 26,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung · 26,1 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Der zeitliche Rahmen der Modellvorhaben der Städtebauförderung wird angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Mittel für die Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung für die laufenden Maßnahmen verstärken und den zeitlichen Rahmen anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung 26,1 Mio. € KI
- umbauen Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung · 26,1 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Zunehmende Leerstände in Innenstädten werden effektiv angegangen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb gilt es die zunehmenden Leerstände in Innenstädten effektiv anzugehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Städtebauförderung) 504,3 Mio. € · Gewerbe zu Wohnen (GzW) 7,2 Mio. € KI
- betrifft Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Städtebauförderung) · 504,3 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
- betrifft Gewerbe zu Wohnen (GzW) · 7,2 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Auf europäischer Ebene wird die Fortsetzung der EFRE-Förderung für Innenstädte nach dem Vorbild von „Resiliente Innenstädte“ und „Perspektive Innenstadt!“ angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir uns auf europäischer Ebene für die Fortsetzung der Förderung aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) analog zu den erfolgreichen Programmen „Resiliente Innenstädte“ und „Perspektive Innenstadt!“ einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Baurecht 15
Das Baugesetzbuch wird in zwei Schritten novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Baugesetzbuch in zwei Schritten novellieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 85 % Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 72 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 62 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
In den ersten 100 Tagen wird ein Gesetzentwurf für einen Wohnungsbau-Turbo unter Wahrung der kommunalen Planungshoheit vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
In den ersten 100 Tagen werden wir einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Wohnungsbau-Turbos unter Berücksichtigung der kommunalen Planungshoheit vorlegen sowie Lärmschutzfestsetzungen erleichtern; zugleich werden die Vorschriften über den Umwandlungsschutz (§ 250 Baugesetzbuch) und die Bestimmung der Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt um fünf Jahre verlängert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 93 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 93 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Lärmschutzfestsetzungen werden erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
In den ersten 100 Tagen werden wir einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Wohnungsbau-Turbos unter Berücksichtigung der kommunalen Planungshoheit vorlegen sowie Lärmschutzfestsetzungen erleichtern; zugleich werden die Vorschriften über den Umwandlungsschutz (§ 250 Baugesetzbuch) und die Bestimmung der Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt um fünf Jahre verlängert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 85 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 82 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
In einem zweiten Schritt wird eine grundlegende Reform zur Beschleunigung des Bauens vorgenommen.
Wortlaut im Vertrag
In einem zweiten Schritt werden wir eine grundlegende Reform zur Beschleunigung des Bauens vornehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 82 % Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 35 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
TA Lärm, Bauplanungsrecht und TA Luft werden weiterentwickelt, um Nutzungskonflikte zwischen Wohnen, Gewerbe und Landwirtschaft zu lösen.
Wortlaut im Vertrag
Die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm), das Bauplanungsrecht und die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) werden weiterentwickelt, um Nutzungskonflikte zwischen Wohnen, Gewerbe und Landwirtschaft zu lösen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Baustandards werden vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Baustandards werden vereinfacht und der Gebäudetyp E abgesichert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher KI
Der Gebäudetyp E wird abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Baustandards werden vereinfacht und der Gebäudetyp E abgesichert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich KI
Die Bindungswirkung von Normsetzungen durch Selbstverwaltungsorganisationen wird überprüft und auf ein sicherheitsrelevantes Maß begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Bindungswirkung von Normsetzungen durch Selbstverwaltungsorganisationen wird überprüft und auf ein sicherheitsrelevantes Maß zurückgeführt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Zur zivilrechtlichen Ermöglichung des Gebäudetyps E wird eine gesetzliche Verknüpfung mit den technischen Baubestimmungen der Länder geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Um den Gebäudetyp E zivilrechtlich zu ermöglichen, wird eine gesetzliche Verknüpfung mit den technischen Baubestimmungen der Länder vorgenommen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema KI
Das Abweichen von den anerkannten Regeln der Technik gilt künftig nicht mehr als Mangel.
Wortlaut im Vertrag
Das Abweichen von den anerkannten Regeln der Technik stellt künftig keinen Mangel mehr dar. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Eine unabhängige Stelle zur Kostenfolgeprüfung von DIN-Normen wird eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die unabhängige Stelle zur Kostenfolgeprüfung von DIN-Normen wird eingesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Durch serielles, modulares und systemisches Bauen sollen Beschleunigungspotenziale gehoben werden.
Wortlaut im Vertrag
Durch serielles, modulares und systemisches Bauen heben wir Beschleunigungspotenziale. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Building Information Modeling wird zum zentralen Instrument der Digitalisierung des Bauwesens weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Building Information Modeling (BIM) wird zum zentralen Instrument der Digitalisierung des Bauwesens weiterentwickelt. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Building Information Modeling (BIM) Kompetenzzentrum, Bereich Hochbau 3,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Building Information Modeling (BIM) Kompetenzzentrum, Bereich Hochbau · 3,9 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Geprüft wird, wie Planungsträger für ihre Verantwortung bei der Bauleitplanung in schadensgefährdeten Gebieten sensibilisiert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, wie Planungsträger in den Ländern für ihre Verantwortung bei der Bauleitplanung in besonders schadensgefährdeten Gebieten sensibilisiert werden können und konkretisieren die Staatshaftungsregeln der planenden Körperschaften, die neue Baugebiete in bisher unbesi edelten Arealen trotz dieser Risiken ausweisen. Link zum Original
Die Staatshaftungsregeln für Körperschaften, die in gefährdeten unbesiedelten Arealen neue Baugebiete ausweisen, werden konkretisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, wie Planungsträger in den Ländern für ihre Verantwortung bei der Bauleitplanung in besonders schadensgefährdeten Gebieten sensibilisiert werden können und konkretisieren die Staatshaftungsregeln der planenden Körperschaften, die neue Baugebiete in bisher unbesi edelten Arealen trotz dieser Risiken ausweisen. Link zum Original
Gebäudeenergie 7
Die Sanierungs- und Heizungsförderung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Sanierungs- und Heizungsförderung werden wir fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM) 7,6 Mrd. € · Bundesförderung für effiziente Gebäude - Wohngebäude (BEG WG) 2,0 Mrd. € · Bundesförderung für effiziente Gebäude - Nichtwohngebäude (BEG NWG) 1,8 Mrd. € KI
- betrifft Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM) · 7,6 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- betrifft Bundesförderung für effiziente Gebäude - Wohngebäude (BEG WG) · 2,0 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- betrifft Bundesförderung für effiziente Gebäude - Nichtwohngebäude (BEG NWG) · 1,8 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Förderfähigkeit des EH55-Standards wird befristet wiederhergestellt, um den Bauüberhang zu aktivieren.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderfähigkeit des EH55-Standards wollen wir zeitlich befristet zur Aktivierung des Bauüberhangs wiederherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Klimafreundlicher Neubau (KFN) 383,0 Mio. € KI
- neue Leistung Klimafreundlicher Neubau (KFN) · 383,0 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Die nationalen Gebäudeeffizienzklassen werden mit den Nachbarländern harmonisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die nationalen Gebäudeeffizienzklassen im GEG werden mit unseren Nachbarländern harmonisiert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Spielräume bei der Umsetzung der Europäischen Gebäuderichtlinie werden ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Spielräume bei der Umsetzung der Europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) schöpfen wir aus. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Eine Verlängerung der Umsetzungsfristen der Europäischen Gebäuderichtlinie wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Für eine Verlängerung der Umsetzungsfristen setzen wir uns ein. Link zum Original
Ein Aktionsplan biobasierte Baustoffe wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen Aktionsplan biobasierte Baustoffe und einen Aktionsplan energieintensive Baustoffe erstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Innovationsoffensive klimagerechtes Bauen - Fokus nachwachsende Rohstoffe 3,9 Mio. € KI
- betrifft Innovationsoffensive klimagerechtes Bauen - Fokus nachwachsende Rohstoffe · 3,9 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Ein Aktionsplan energieintensive Baustoffe wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen Aktionsplan biobasierte Baustoffe und einen Aktionsplan energieintensive Baustoffe erstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema KI
Sozialer Wohnungsbau 6
Der soziale Wohnungsbau wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stabilisierung des Wohnungsmarktes wird der soziale Wohnungsbau als wesentlicher Bestandteil der Wohnraumversorgung ausgebaut. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Sozialer Wohnungsbau 2,7 Mrd. € KI
- mehr Mittel Sozialer Wohnungsbau · 2,7 Mrd. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau werden schrittweise deutlich erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Investitionen in den sozialen Wohnungsbau werden schrittweise deutlich erhöht, in diesem Rahmen werden die Mittel für Junges Wohnen verdoppelt und Mittel für barrierefreies, altersgerechtes Wohnen zur Verfügung gestellt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise unsicher KI
Im Haushalt 2026: Sozialer Wohnungsbau 2,7 Mrd. € KI
- mehr Mittel Sozialer Wohnungsbau · 2,7 Mrd. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Die Mittel für Junges Wohnen werden verdoppelt.
Wortlaut im Vertrag
Investitionen in den sozialen Wohnungsbau werden schrittweise deutlich erhöht, in diesem Rahmen werden die Mittel für Junges Wohnen verdoppelt und Mittel für barrierefreies, altersgerechtes Wohnen zur Verfügung gestellt. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Sozialer Wohnungsbau 2,7 Mrd. € KI
- mehr Mittel Sozialer Wohnungsbau · 2,7 Mrd. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Für bewilligte Projekte des sozialen Wohnungsbaus werden schnell ausreichende Mittel zur Abfinanzierung bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Für bewilligte Projekte werden schnell ausreichende Mittel zur Abfinanzierung zur Verfügung gestellt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gegenteilig SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Sozialer Wohnungsbau 2,7 Mrd. € KI
- mehr Mittel Sozialer Wohnungsbau · 2,7 Mrd. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Zur Erreichung einer WG-Garantie werden die Förderbestimmungen für den Belegungsankauf von Wohnraum für Auszubildende und Studierende geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Um die „WG -Garantie“ für Auszubildende und Studierende zu erreichen, werden wir neben den zusätzlichen Investitionen in Junges Wohnen die Förderbestimmungen für den Belegun gsankauf von Wohnraum für Auszubildende und Studierende öffnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Sozialer Wohnungsbau 2,7 Mrd. € KI
- umbauen Sozialer Wohnungsbau · 2,7 Mrd. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Beratungskompetenzen werden in einer bundesweiten Anlaufstelle für Auszubildenden-Wohnen gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Damit auch Auszubildende profitieren kön nen, werden Beratungskompetenzen in einer Anlaufstelle für Auszubildenden-Wohnen auf Bundesebene gebündelt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Kompetenzvermittlung für Auszubildenden-Wohnen 300.000 € KI
- umbauen Kompetenzvermittlung für Auszubildenden-Wohnen · 300.000 € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Miethöhe 6
Mieter sollen wirksam vor steigenden Mieten geschützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Mieter müssen wirksam vor Überforderung durch immer höhere Mieten geschützt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 9 KI
- 66 % Faire-Mieten-Gesetz · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 55 % Gesetz zur Stärkung des sozialen Mietrechts · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 55 % ... Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs - Rückführung und Weiterentwicklung des Rechts der Eigenbedarfskündigung im privaten Wohnraummietrecht · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Änderung anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 50 % Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion DIE LINKE, Abgelehnt
- 32 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 32 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten wird um vier Jahre verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten wird für vier Jahre verlängert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Änderung anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 62 % Faire-Mieten-Gesetz · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 52 % Gesetz zur Stärkung des sozialen Mietrechts · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 33 % ... Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs - Rückführung und Weiterentwicklung des Rechts der Eigenbedarfskündigung im privaten Wohnraummietrecht · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion DIE LINKE, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Asylgesetzes (Massenmigrationsbewältigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Indexmieten in angespannten Wohnungsmärkten werden stärker reguliert.
Wortlaut im Vertrag
In angespannten Wohnungsmärkten werden Indexmieten bei der Wohnraumvermietung, möblierte und Kurzzeitvermietungen einer erweiterten Regulierung unterworfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 84 % Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Faire-Mieten-Gesetz · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Möblierte Vermietung und Kurzzeitvermietung in angespannten Wohnungsmärkten werden stärker reguliert.
Wortlaut im Vertrag
In angespannten Wohnungsmärkten werden Indexmieten bei der Wohnraumvermietung, möblierte und Kurzzeitvermietungen einer erweiterten Regulierung unterworfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 85 % Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 80 % Gesetz zur Stärkung des sozialen Mietrechts · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Günstiges Vermieten wird steuerlich belohnt.
Wortlaut im Vertrag
Damit Vermieten wieder attraktiver wird, gilt: Wer günstig vermietet, wird steuerlich belohnt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Linke teilweise KI
Eine nationale Mietenberichterstattung wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Eine nationale Mietenberichterstattung wird eingeführt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Im Haushalt 2026: Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 408.000 € KI
- neue Leistung Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) · 408.000 € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Wohnungsneubau 5
Wohnungsbau und Eigentumsbildung werden durch eine Investitions-, Steuerentlastungs- und Entbürokratisierungsoffensive angekurbelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir kurbeln den Wohnungsbau und die Eigentumsbildung durch ei ne Investitions-, Steuerentlastungs- und Entbürokratisierungsoffensive an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 45 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 40 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Im Haushalt 2026: Klimafreundlicher Neubau (KFN) 383,0 Mio. € · Wohneigentumsförderung für Familien (WEF) 41,2 Mio. € · Jung kauft Alt (JkA) 27,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Klimafreundlicher Neubau (KFN) · 383,0 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
- mehr Mittel Wohneigentumsförderung für Familien (WEF) · 41,2 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
- mehr Mittel Jung kauft Alt (JkA) · 27,0 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Die Förderprogramme der KfW werden zu je einem vereinfachten Programm für Neubau und für Modernisierung zusammengeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderprogramme der KfW werden zu zwei zentralen Programmen zusammengeführt und vereinfacht: ein Programm für den Neubau und eines für die Modernisierung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Klimafreundlicher Neubau (KFN) 383,0 Mio. € · Wohneigentumsförderung für Familien (WEF) 41,2 Mio. € · Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment Wohngebäude mit kleinen bis mittleren Einheiten (KNN) 35,8 Mio. € KI
- umbauen Klimafreundlicher Neubau (KFN) · 383,0 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
- umbauen Wohneigentumsförderung für Familien (WEF) · 41,2 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
- umbauen Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment Wohngebäude mit kleinen bis mittleren Einheiten (KNN) · 35,8 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Es werden Anreize für einfaches, klimafreundliches und kostenreduziertes Bauen gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei setzen wir Anreize für einfaches, klimafreundliches und kostenreduziertes Bauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment Wohngebäude mit kleinen bis mittleren Einheiten (KNN) 35,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment Wohngebäude mit kleinen bis mittleren Einheiten (KNN) · 35,8 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Aus öffentlichen Garantien und privatem Kapital soll ein Investitionsfonds für den Wohnungsbau aufgelegt werden.
Wortlaut im Vertrag
Zur Vergabe von Eigen- und Fremdkapital soll im Zusammenspiel von öffentlichen Garantien (zum Beispiel der KfW) und privatem Kapital ein Investitionsfonds für den Wohnungsbau aufgelegt und auch kommunale Wohnungsbaugesellschaften durch eigenkapitalentlastende Maßnahmen unterstützt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Der Wohnungsbau soll von den EU-Beihilfevorschriften ausgenommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wohnungsbau soll aus den Beihilfevorschriften der EU ausgenommen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema KI
Gemeinnütziger Wohnungsbau 5
Kommunale Wohnungsbaugesellschaften sollen durch eigenkapitalentlastende Maßnahmen unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Zur Vergabe von Eigen- und Fremdkapital soll im Zusammenspiel von öffentlichen Garantien (zum Beispiel der KfW) und privatem Kapital ein Investitionsfonds für den Wohnungsbau aufgelegt und auch kommunale Wohnungsbaugesellschaften durch eigenkapitalentlastende Maßnahmen unterstützt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW teilweise KI
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben kann zum Ausbau der Wohnungsfürsorge für Bundesbedienstete eigene Einnahmen verwenden.
Wortlaut im Vertrag
Um die Wohnungsfürsorge für Bundesbedienstete auszubauen, kann die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) eigene Einnahmen verwenden und wird zudem zu diesem Zweck mit einer begrenzten Kreditfähigkeit ausgestattet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise KI
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erhält für die Wohnungsfürsorge eine begrenzte Kreditfähigkeit.
Wortlaut im Vertrag
Um die Wohnungsfürsorge für Bundesbedienstete auszubauen, kann die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) eigene Einnahmen verwenden und wird zudem zu diesem Zweck mit einer begrenzten Kreditfähigkeit ausgestattet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Genossenschaftliches Wohnen wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Das genossenschaftliche Wohnen wird weiter gefördert, die Wohngemeinnützigkeit wollen wir mit Investitionszuschüssen ergänzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Förderung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen für selbstgenutzten Wohnraum (KfW-Bankengruppe) 9,6 Mio. € KI
- betrifft Förderung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen für selbstgenutzten Wohnraum (KfW-Bankengruppe) · 9,6 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Die Wohngemeinnützigkeit soll durch Investitionszuschüsse ergänzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Das genossenschaftliche Wohnen wird weiter gefördert, die Wohngemeinnützigkeit wollen wir mit Investitionszuschüssen ergänzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Vorbereitung der Einführung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit 100.000 € KI
- neue Leistung unsicher Vorbereitung der Einführung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit · 100.000 € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Bodenpolitik 4
Das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten und bei Schrottimmobilien wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um eine nachteilige Ausstrahlungswirkung auf die Umgebung zu vermeiden, wird das Vorkaufsrecht für Kommunen in Milieuschutzgebieten und bei Schrottimmobilien entsprechend gestärkt, der preislimitierte Vorkauf für solche Immobilien vereinfacht und die Umgehung von kommunalen Vorkaufsrechten bei Share Deals verhindert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Der preislimitierte Vorkauf für solche Immobilien wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Um eine nachteilige Ausstrahlungswirkung auf die Umgebung zu vermeiden, wird das Vorkaufsrecht für Kommunen in Milieuschutzgebieten und bei Schrottimmobilien entsprechend gestärkt, der preislimitierte Vorkauf für solche Immobilien vereinfacht und die Umgehung von kommunalen Vorkaufsrechten bei Share Deals verhindert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke teilweise unsicher KI
Die Umgehung kommunaler Vorkaufsrechte durch Share Deals wird verhindert.
Wortlaut im Vertrag
Um eine nachteilige Ausstrahlungswirkung auf die Umgebung zu vermeiden, wird das Vorkaufsrecht für Kommunen in Milieuschutzgebieten und bei Schrottimmobilien entsprechend gestärkt, der preislimitierte Vorkauf für solche Immobilien vereinfacht und die Umgehung von kommunalen Vorkaufsrechten bei Share Deals verhindert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Der Bund gibt nicht benötigte Grundstücke weiterhin vergünstigt an Länder und Kommunen für Wohnungsbau und öffentliche Zwecke ab.
Wortlaut im Vertrag
Der Bund ist im Rahmen seiner Möglichkeiten bereit, die Länder und Kommunen auch weiterhin durch die vergünstigte Abgabe von nicht benötigten Grundstücken für Wohnungsbau und weitere öffentliche Zwecke zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Linke gleiches Thema KI
Wohneigentum 4
Steuerliche Maßnahmen zur Wohneigentumsbildung für Familien, zur Neubauförderung und zur Sanierung werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Wohneigentumsbildung für Familien („Starthilfe Wohneigentum“), zur Neubauförderung und zur Sanierung bestehenden Wohnraums werden steuerliche Maßnahmen verbessert, eigenkapitalersetzende Maßnahmen geschaffen und die Übernahme von staatlichen Bürgschaften für Hypotheken geprüft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Eigenkapitalersetzende Maßnahmen für Wohneigentum, Neubau und Sanierung werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Wohneigentumsbildung für Familien („Starthilfe Wohneigentum“), zur Neubauförderung und zur Sanierung bestehenden Wohnraums werden steuerliche Maßnahmen verbessert, eigenkapitalersetzende Maßnahmen geschaffen und die Übernahme von staatlichen Bürgschaften für Hypotheken geprüft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Wohneigentumsförderung für Familien (WEF) 41,2 Mio. € · Jung kauft Alt (JkA) 27,0 Mio. € KI
- neue Leistung Wohneigentumsförderung für Familien (WEF) · 41,2 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
- neue Leistung Jung kauft Alt (JkA) · 27,0 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Die Übernahme staatlicher Bürgschaften für Hypotheken wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zur Wohneigentumsbildung für Familien („Starthilfe Wohneigentum“), zur Neubauförderung und zur Sanierung bestehenden Wohnraums werden steuerliche Maßnahmen verbessert, eigenkapitalersetzende Maßnahmen geschaffen und die Übernahme von staatlichen Bürgschaften für Hypotheken geprüft. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Geprüft wird, wie Verbraucher beim Immobilienkauf besser vor der Insolvenz des Bauträgers geschützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, wie wir Verbraucher beim Immobilienkauf besser vor Insolvenz des Bauträgers schützen. Link zum Original
Mieterschutz 3
Der Umwandlungsschutz nach § 250 Baugesetzbuch und die Bestimmung von Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt werden um fünf Jahre verlängert.
Wortlaut im Vertrag
In den ersten 100 Tagen werden wir einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Wohnungsbau-Turbos unter Berücksichtigung der kommunalen Planungshoheit vorlegen sowie Lärmschutzfestsetzungen erleichtern; zugleich werden die Vorschriften über den Umwandlungsschutz (§ 250 Baugesetzbuch) und die Bestimmung der Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt um fünf Jahre verlängert. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 93 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 92 % Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
Der Verbraucherschutz zur Durchsetzung von Mieterrechten junger Menschen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Verbraucherschutz zur Durchsetzung von Mieterrechten für junge Menschen wird gestärkt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Eine Schonfristzahlung soll einmalig auch eine ordentliche Kündigung abwenden können.
Wortlaut im Vertrag
Um Obdachlosigkeit zu verhindern, soll die Schonfristzahlung einmalig ei ne ordentliche Kündigung abwenden können (Härtefallregelung). Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 90 % Gesetz zur Stärkung des sozialen Mietrechts · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 88 % Faire-Mieten-Gesetz · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Mietumlagen 3
Die Modernisierungsumlage wird so geändert, dass Investitionen in den Wohnungsbestand angereizt werden und Mieten bezahlbarer bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Über eine Änderung der Modernisierungsumlage werden wir dafür Sorge tragen, dass zum einen wirtschaftliche Investitionen in die Wohnungsbestände angereizt werden und zum anderen die Bezahlbarkeit der Miete künftig besser als jetzt gewährleistet bleiben kann. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Wertgrenze bei Kleinmodernisierungen wird bis Ende 2025 auf 20.000 Euro angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Die Wertgrenze bei Kleinmodernisierungen wird bis Ende 2025 auf 20.000 Euro angehoben. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 92 % Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Nebenkosten für Mieter sollen transparenter und nachvollziehbarer werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Nebenkosten für Mieterinnen und Mieter sollen transparenter und einfacher nachvollziehbar sein. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleich Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Barrierefreies Wohnen 2
Für barrierefreies, altersgerechtes Wohnen werden Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Investitionen in den sozialen Wohnungsbau werden schrittweise deutlich erhöht, in diesem Rahmen werden die Mittel für Junges Wohnen verdoppelt und Mittel für barrierefreies, altersgerechtes Wohnen zur Verfügung gestellt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse für Investitionen im Rahmen des Programms Altersgerecht Umbauen" der KfW-Bankengruppe" 33,5 Mio. € · Zuschüsse für Investitionen Barrierefreies und altersgerechtes Umbauen (AU) 7,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse für Investitionen im Rahmen des Programms Altersgerecht Umbauen" der KfW-Bankengruppe" · 33,5 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
- mehr Mittel Zuschüsse für Investitionen Barrierefreies und altersgerechtes Umbauen (AU) · 7,5 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Innovative Konzepte für generationenübergreifende und gemeinschaftliche Wohnformen werden modellhaft gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Um Wohnorte für gutes Altern zu schaffen, fördern wir modellhaft die Entwicklung innovativer und beispielgebender Konzepte für generationenübergreifende und gemeinschaftliche Wohnformen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse für überregionale Maßnahmen und Modelleinrichtungen 1,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse für überregionale Maßnahmen und Modelleinrichtungen · 1,3 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Wohngeld 1
Das Wohngeld wird gemeinsam mit den Ländern vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Das Wohngeld wird mit den Ländern vereinfacht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz 2,4 Mrd. € KI
- umbauen unsicher Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz · 2,4 Mrd. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Wohnungslosigkeit 1
Der Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit wird umgesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Stärkung des sozialen Mietrechts · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Wohnungslosenberichterstattung nach § 8 WoBerichtsG - Entwicklung eines Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit 1,5 Mio. € KI
- betrifft Wohnungslosenberichterstattung nach § 8 WoBerichtsG - Entwicklung eines Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit · 1,5 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Weitere Forderungen 5
Wohnen soll für alle Menschen bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Wohnen wollen wir für alle Menschen bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Änderung anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 35 % Gesetz zur Stärkung des sozialen Mietrechts · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 30 % ... Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs - Rückführung und Weiterentwicklung des Rechts der Eigenbedarfskündigung im privaten Wohnraummietrecht · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Alle Wohnformen, Eigentum wie Miete, in Stadt und Land gelten als gleichwertig.
Wortlaut im Vertrag
Alle Wohnformen, ob Eigentum oder Mietwohnung, in der Stadt und im ländlichen Raum sind für uns gleichwertig. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Wohngebäudeversicherungen werden im Neugeschäft nur noch mit Elementarschadenabsicherung angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen ein, dass im Neugeschäft die Wohngebäudeversicherung nur noch mit Elementarschadenabsicherung angeboten wird, und im Bestandsgeschäft sämtliche Wohngebäudeversicherungen zu einem Stichtag um eine Elementarschadenversicherung erweitert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Bestehende Wohngebäudeversicherungen werden zu einem Stichtag um eine Elementarschadenversicherung erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen ein, dass im Neugeschäft die Wohngebäudeversicherung nur noch mit Elementarschadenabsicherung angeboten wird, und im Bestandsgeschäft sämtliche Wohngebäudeversicherungen zu einem Stichtag um eine Elementarschadenversicherung erweitert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Eine staatliche Rückversicherung für Elementarschäden wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um eine langfristige Rückversicherbarkeit sicherzustellen, führen wir eine staatliche Rückversicherung für Elementarschäden ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Bundestag, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 164, CSU 44, SPD 120 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.