Zum Inhalt

Grüne · Zusammen wachsen

Forderungen zu Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft

Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 26.01.2025 · Original

Das Programm enthält 179 von 2.127 Forderungen zu „Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft“, die meisten zum Schwerpunkt „Geschlechtergleichstellung“ (14). Bei 74 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 179
Geschlechtergleichstellung 14
  1. Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie wird zügig und vollständig umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir die EU-Entgelttransparenzrichtlinie zügig und vollständig umsetzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise SSW gleich KI
  2. Es soll mehr Transparenz über Lohngefälle hergestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mehr Transparenz über Lohngefälle herstellen, die Regeln verbindlicher und besser einklagbar machen und dadurch Gleichstellung wirksam voranbringen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
  3. Die Regeln zur gleichen Bezahlung sollen verbindlicher und besser einklagbar werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mehr Transparenz über Lohngefälle herstellen, die Regeln verbindlicher und besser einklagbar machen und dadurch Gleichstellung wirksam voranbringen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise unsicher KI
  4. Die Erwerbsmöglichkeiten für Frauen werden durch gleiche Löhne und mehr Zeitsouveränität verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Erwerbsmöglichkeiten für Frauen verbessern wir durch gleiche Löhne und mehr Zeitsouveränität. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Linke teilweise SSW teilweise KI
  5. Die Erwerbsmöglichkeiten von Frauen werden durch gute Kinderbetreuung verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb fördern wir sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und verbessern insbesondere die Erwerbsmöglichkeiten für Frauen durch gleiche Löhne, gute Kinderbetreuung, gute Rahmenbedingungen für eine bessere Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit, Familie und Sorgearbeit sowie ein einfacheres Rückkehrrecht in Vollzeit. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich SSW teilweise unsicher KI
  6. Die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit, Familie und Sorgearbeit werden verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 97 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb fördern wir sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und verbessern insbesondere die Erwerbsmöglichkeiten für Frauen durch gleiche Löhne, gute Kinderbetreuung, gute Rahmenbedingungen für eine bessere Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit, Familie und Sorgearbeit sowie ein einfacheres Rückkehrrecht in Vollzeit. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
  7. Die Sportpolitik fördert gezielt die Belange von Mädchen und Frauen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 ·

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere die Belange von Mädchen und Frauen fördern wir gezielt mit unserer Sportpolitik, genauso haben wir die Interessen von queeren Menschen im Blick. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher SSW gleiches Thema KI
  8. Die Gleichstellungspolitik soll geschlechtergerecht sein und auch Männer und ihre Anliegen adressieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine geschlechtergerechte Gleichstellungspolitik, die auch Männer adressiert und ihre Anliegen in den Blick nimmt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik 21,5 Mio. € KI
  9. Eine geschlechtergerechte Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fördern eine geschlechtergerechte Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit sowie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch verlässliche Betreuung und hochwertige Bildungseinrichtungen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich KI
  10. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird durch verlässliche Betreuung und hochwertige Bildungseinrichtungen verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fördern eine geschlechtergerechte Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit sowie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch verlässliche Betreuung und hochwertige Bildungseinrichtungen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
  11. Frauenquoten in Aufsichtsräten werden eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sind daher für Frauenquoten in Aufsichtsräten, in Vorständen von großen Unternehmen und für ein Paritätsgesetz zur Wahl des Bundestags. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich SSW teilweise KI
  12. Frauenquoten in Vorständen großer Unternehmen werden eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sind daher für Frauenquoten in Aufsichtsräten, in Vorständen von großen Unternehmen und für ein Paritätsgesetz zur Wahl des Bundestags. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich SSW teilweise KI
  13. Die EU-Richtlinie zu Frauen in Führungspositionen wird konsequent umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Gleichstellung weiter voranzutreiben, werden wir auch in Deutschland die Vorgaben der weitreichenderen EU-Richtlinie zu Führungspositionen konsequent umsetzen sowie Sanktionen bei der Nichterreichung der Ziele einführen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise SSW teilweise KI
  14. Bei Nichterreichung der Gleichstellungsziele in Führungspositionen werden Sanktionen eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Gleichstellung weiter voranzutreiben, werden wir auch in Deutschland die Vorgaben der weitreichenderen EU-Richtlinie zu Führungspositionen konsequent umsetzen sowie Sanktionen bei der Nichterreichung der Ziele einführen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig KI
Kinder- und Jugendrechte 14
  1. Das Mitbestimmungsrecht von Kindern wird weiter gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Mitbestimmungsrecht von Kindern wollen wir weiter stärken und Konzepte zur Demokratieförderung flächendeckend umsetzen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
  2. Die junge Generation soll gehört, unterstützt, entlastet und in ihren Rechten und Beteiligungsmöglichkeiten gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Deswegen legen wir ein besonderes Augenmerk darauf, der jungen Generation Gehör zu verschaffen, sie zu unterstützen und zu entlasten, sie in ihren Rechten zu stärken und ihre Beteiligungsmöglichkeiten auszubauen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
  3. Ein zehnjähriges Sonderprogramm soll Kommunen beim Aufbau von Strukturen der Kinder- und Jugendarbeit unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit einem Sonderprogramm wollen wir über zehn Jahre Kommunen dabei unterstützen, Strukturen für Kinder- und Jugendarbeit aufzubauen und zu stärken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Kinder- und Jugendarbeit 69,8 Mio. € KI
    • neue Leistung Kinder- und Jugendarbeit · 69,8 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  4. Die Mittel des Kinder- und Jugendplans sollen aufgestockt und kontinuierlich an den Bedarf angepasst werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Mittel des Kinder- und Jugendplans, dem zentralen Förderinstrument für Jugendarbeit und Jugendhilfe, und für die Frühen Hilfen, die niedrigschwelligen Angebote für Familien mit kleinen Kindern in belasteten Lebenslagen, wollen wir aufstocken und den Bedarfen entsprechend kontinuierlich anpassen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Jugendsozialarbeit und Integration 128,4 Mio. € · Kinder- und Jugendarbeit 69,8 Mio. € · Hilfen für Familien, junge Menschen, Eltern und andere Erziehungsberechtigte 30,3 Mio. € · Weitere bundeszentrale Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe 23,2 Mio. € · Fachstelle für internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e. V., Bonn 3,6 Mio. € · Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege 2,3 Mio. € · Akademie der Kulturellen Bildung des Bundes und des Landes NRW e. V., Remscheid 1,2 Mio. € · Internationale Jugendbibliothek e. V., München 1,2 Mio. € · Bundesakademie für musikalische Jugendbildung, Trossingen 1,1 Mio. € KI
  5. Feministische Mädchen- und Jungenarbeit sowie queersensible Angebote werden besonders gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei wollen wir feministische Mädchen- und Jungenarbeit sowie queersensible Angebote besonders fördern.. Link zum Original
    Im Haushalt 2026: Kinder- und Jugendarbeit 69,8 Mio. € KI
    • mehr Mittel Kinder- und Jugendarbeit · 69,8 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  6. Für alle Jugendlichen sollen sichere und selbst gestaltete Aufenthaltsorte im öffentlichen Raum geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Für alle Jugendlichen wollen wir sichere und selbst gestaltete Aufenthaltsorte im öffentlichen Raum schaffen. Link zum Original
  7. Junge Menschen sollen an Verbesserungen für sie, etwa bei der Stadtentwicklung, stärker beteiligt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Wichtig ist, dass wir Verbesserungen für junge Menschen mit jungen Menschen zusammen gestalten und sie stärker beteiligen und einplanen, beispielsweise auch bei Vorhaben der Stadtentwicklung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
  8. Neben Kinder- und Jugendparlamenten sollen niedrigschwellige Beteiligungsformate für Kinder und Jugendliche, insbesondere kommunal, gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit junge Menschen ihre Ideen und Rechte auch wirksam einbringen und einfordern können, wollen wir neben Beteiligungsgremien wie Kinder- und Jugendparlamente insbesondere auf kommunaler Ebene auch niedrigschwelligere Formate, die Kindern und Jugendlichen offenstehen, auch ohne vorher für eine Wahl anzutreten, stärken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
  9. Jugendgerechte politische Formate wie digitale Beteiligung, Aufwandsentschädigungen und verständliche Kommunikation werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb unterstützen wir jugendgerechte Formate. Dazu gehören digitale Beteiligungsmöglichkeiten, Aufwandsentschädigungen und eine verständliche Kommunikation. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  10. Kinderrechte entlang der UN-Kinderrechtskonvention sollen ins Grundgesetz aufgenommen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Parteiübergreifend wollen wir darauf hinarbeiten, emanzipatorische Kinderrechte – entlang der Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention – endlich ins Grundgesetz zu schreiben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
  11. Im Jugendcheck sollen Entscheidungsvorlagen systematisch auf Vereinbarkeit mit Kinderrechten und Zukunftsgerechtigkeit geprüft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Im neu aufgelegten Jugendcheck wollen wir relevante Entscheidungsvorlagen systematisch auf ihre Konsistenz und Vereinbarkeit mit diesen Rechten und der Zukunftsgerechtigkeit prüfen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema SSW ähnlich KI
  12. Über die inklusive Kinder- und Jugendhilfe im SGB VIII erhalten alle Kinder und Jugendlichen mit und ohne Behinderung eine zentrale Ansprechstelle und eine ganzheitliche, individuelle Förderung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe im Achten Sozialgesetzbuch (SGB VIII) sorgen wir dafür, dass alle Kinder und Jugendlichen mit und ohne Behinderung eine zentrale Ansprechstelle haben und ganzheitlich und individuell gefördert werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
  13. Junge Menschen, die die Jugendhilfe verlassen, werden im Übergang ins Erwachsenenleben besser unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Junge Menschen, die die Jugendhilfe verlassen, wollen wir im Übergang ins Erwachsenenleben besser unterstützen und Maßnahmen der Ausbildungsbegleitung fördern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
  14. Maßnahmen der Ausbildungsbegleitung für junge Menschen, die die Jugendhilfe verlassen, werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Junge Menschen, die die Jugendhilfe verlassen, wollen wir im Übergang ins Erwachsenenleben besser unterstützen und Maßnahmen der Ausbildungsbegleitung fördern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema SSW teilweise KI
Familienleistungen 14
  1. Die Höhe des Kindergeldes soll gesetzlich an die regelmäßige Erhöhung des Kinderfreibetrags gekoppelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Um der Ungleichheit der Entlastung zwischen Kinderfreibetrag und Kindergeld entgegenzuwirken, wollen wir zunächst die Höhe des Kindergeldes gesetzlich an die regelmäßige Erhöhung des Kinderfreibetrages koppeln. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Linke gleiches Thema KI
  2. Alleinerziehende sollen gestärkt und ihre Armutsrisiken verringert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Alleinerziehenden den Rücken stärken und ihre Armutsrisiken minimieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
  3. Der Freibetrag für Alleinerziehende wird zu einer Steuergutschrift ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür bauen wir den bestehenden Freibetrag für Alleinerziehende zu einer Steuergutschrift aus, wovon besonders kleine und mittlere Einkommen profitieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleich Linke ähnlich KI
  4. Das Kindergeld wird nur noch zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Kindergeld rechnen wir nur noch zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss an. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Ausgaben nach § 8 Abs. 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes 1,3 Mrd. € KI
  5. Junge Alleinerziehende mit kleinen Kindern erhalten Ansprüche auf Beratung und Qualifizierung zur Verbesserung ihrer Arbeitsmarktchancen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere für junge Alleinerziehende mit kleinen Kindern wollen wir die Arbeitsmarktchancen verbessern – mit Ansprüchen auf Beratung und Qualifizierungsmaßnahmen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II 4,7 Mrd. € KI
  6. Leistungen für Kinder sollen einfacher, digitaler, bürgerfreundlicher und transparenter werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Programm
    Allerdings werden Leistungen für Kinder weiterhin nicht von allen Anspruchsberechtigten abgerufen. Deshalb müssen sie einfacher, digitaler, bürgerfreundlicher und transparenter werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise SSW ähnlich KI
  7. Eine Kindergrundsicherung soll schnellstmöglich eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir schnellstmöglich eine Kindergrundsicherung einführen. Mit ihr wollen wir Antragsverfahren weiter verschlanken und stetig automatisieren, damit Kinder und ihre Familien die ihnen zustehenden Leistungen auch tatsächlich erhalten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke ähnlich SSW teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Kinderzuschlag für Anspruchsberechtigte nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz 3,4 Mrd. € · Kindergeld für Anspruchsberechtigte nach § 1 BKGG 227,5 Mio. € KI
  8. Antragsverfahren für Kinderleistungen sollen verschlankt und automatisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir schnellstmöglich eine Kindergrundsicherung einführen. Mit ihr wollen wir Antragsverfahren weiter verschlanken und stetig automatisieren, damit Kinder und ihre Familien die ihnen zustehenden Leistungen auch tatsächlich erhalten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich SSW ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Kinderzuschlag für Anspruchsberechtigte nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz 3,4 Mrd. € KI
  9. Eltern sollen ab der Geburt ihres Kindes über ihre staatlichen Ansprüche informiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Eltern müssen von Anfang an, bei Geburt ihres Kindes, über ihre Ansprüche durch den Staat informiert werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
  10. Ein Kindergrundsicherungs-Check prüft die Ansprüche eines Kindes und informiert die Familien aktiv.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu führen wir einen Kindergrundsicherungs-Check ein, der prüft, in welcher Höhe ein Kind Ansprüche auf Unterstützung hat und die Familien aktiv darüber informiert. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Kinderzuschlag für Anspruchsberechtigte nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz 3,4 Mrd. € KI
  11. Die Absicherung aller Kinder soll eine Bringschuld des Staates statt einer Holschuld der Eltern sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir machen aus der Holschuld der Eltern eine Bringschuld des Staates für die Absicherung aller Kinder. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
  12. Das soziokulturelle Existenzminimum für Kinder soll armutsfest neu berechnet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Für den Kampf gegen Kinderarmut wollen wir neben der Modernisierung der Verwaltung eine armutsfeste Neuberechnung des soziokulturellen Existenzminimums für Kinder sowie eine bessere Unterstützung und Entlastung von Alleinerziehenden bei der Anrechnung von Unterhalt und Einkommen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
    • mehr Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  13. Alleinerziehende sollen bei der Anrechnung von Unterhalt und Einkommen besser entlastet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Für den Kampf gegen Kinderarmut wollen wir neben der Modernisierung der Verwaltung eine armutsfeste Neuberechnung des soziokulturellen Existenzminimums für Kinder sowie eine bessere Unterstützung und Entlastung von Alleinerziehenden bei der Anrechnung von Unterhalt und Einkommen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Linke teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Kinderzuschlag für Anspruchsberechtigte nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz 3,4 Mrd. € · Ausgaben nach § 8 Abs. 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes 1,3 Mrd. € KI
  14. Mit Ländern und Kommunen soll mehr Chancengleichheit bei Mobilität, Lehrmitteln und Wohnkosten für Kinder erreicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Zusammen mit den Ländern und Kommunen wollen wir außerdem auch für mehr Chancengleichheit im Hinblick auf Mobilität, Lehrmittel und Wohnkosten sorgen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Rassismus und Antisemitismus 14
  1. Jugendverbände, die sich für Integration und Demokratie und gegen Antisemitismus und Rassismus einsetzen, werden gezielt unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Jugendverbände, die sich für Integration und Demokratie und gegen Antisemitismus und Rassismus einsetzen, wollen wir gezielt unterstützen und Mehrsprachigkeit als eine wertvolle Kompetenz fördern und damit jungen Menschen unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus faire Chancen und T eilhabe bieten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich SSW teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" 186,5 Mio. € · Kinder- und Jugendarbeit 69,8 Mio. € KI
  2. Menschen, die nicht streng religiösen Dogmen entsprechen, wie Alevitinnen und Aleviten sowie Jesidinnen und Jesiden, werden vor Anfeindungen geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir schützen Menschen, die nicht streng religiösen Dogmen entsprechen, wie zum Beispiel Alevit*innen und Jesid*innen vor Anfeindungen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
  3. Das Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit im Fanbereich wird ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113 ·

    Wortlaut im Programm
    Fans sind essenziell. Deswegen stärken wir Fanprojekte, reformieren intransparente Datensammlungen und weiten das Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit aus. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
  4. Die zweite UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft wird in Deutschland aktiv vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir die zweite Dekade der Vereinten Nationen (UN) für Menschen afrikanischer Herkunft auch in Deutschland aktiv vorantreiben, Bildungsprojekte fördern und die politische T eilhabe Schwarzer Menschen stärken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus 8,0 Mio. € KI
  5. Bildungsprojekte zur Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir die zweite Dekade der Vereinten Nationen (UN) für Menschen afrikanischer Herkunft auch in Deutschland aktiv vorantreiben, Bildungsprojekte fördern und die politische T eilhabe Schwarzer Menschen stärken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
  6. Die politische Teilhabe Schwarzer Menschen wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir die zweite Dekade der Vereinten Nationen (UN) für Menschen afrikanischer Herkunft auch in Deutschland aktiv vorantreiben, Bildungsprojekte fördern und die politische T eilhabe Schwarzer Menschen stärken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema unsicher KI
  7. Gegen Antisemitismus wird entschlossen vorgegangen, gleich von wem er ausgeht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir gehen entschlossen gegen den zunehmenden Antisemitismus in unserer Gesellschaft vor – egal von wem er ausgeht. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich Linke gleich SSW ähnlich KI
  8. Die Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben wird weiter umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben setzen wir weiter um, denn wir wollen jüdisches Leben in seiner Vielfalt fördern und sichtbar machen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema unsicher KI
    Im Haushalt 2026: Vorhaben des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus 1,5 Mio. € KI
  9. Projekte, die Antisemitismus, Rassismus oder andere menschenverachtende Ideologien propagieren, werden nicht gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116 ·

    Wortlaut im Programm
    Es sollen keine Projekte gefördert werden, die Antisemitismus, Rassismus oder sonstige menschenverachtende Ideologien propagieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
    Im Haushalt 2026: Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" 186,5 Mio. € KI
  10. Eine Antisemitismusstrategie für den digitalen Raum wird erarbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Erarbeitung einer Antisemitismusstrategie für den digitalen Raum ein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Vorhaben des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus 1,5 Mio. € KI
  11. Mit einer Nationalen Strategie gegen Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Rassismus wird gegen die Diskriminierung von Muslimen vorgegangen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit einer Nationalen Strategie gegen Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Rassismus gehen wir gegen die zunehmende Diskriminierung von Muslim*innen und muslimisch gelesenen Menschen vor. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig SPD gleiches Thema Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
  12. Die Empfehlungen der Expertenkommission Antiziganismus werden weiter konsequent umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Programm
    Um Antiziganismus zu bekämpfen, werden wir die Empfehlungen der Expertenkommission Antiziganismus weiter konsequent umsetzen und einen Staatsvertrag mit der Minderheit auf Bundesebene schließen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
  13. Mit der Minderheit der Sinti und Roma wird ein Staatsvertrag auf Bundesebene geschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Programm
    Um Antiziganismus zu bekämpfen, werden wir die Empfehlungen der Expertenkommission Antiziganismus weiter konsequent umsetzen und einen Staatsvertrag mit der Minderheit auf Bundesebene schließen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
    Im Haushalt 2026: Förderung der deutschen Sinti und Roma 2,3 Mio. € KI
  14. Die Förderung der zivilgesellschaftlichen Monitoringstelle für antiziganistische Vorfälle wird rechtlich abgesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Programm
    Antiziganistische Vorfälle müssen bundesweit erfasst und verfolgt werden. Deshalb sichern wir die Förderung der zivilgesellschaftlichen Monitoringstelle rechtlich ab. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SSW teilweise unsicher KI
    Im Haushalt 2026: Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" 186,5 Mio. € KI
Antidiskriminierung 13
  1. Eltern sollen, auch im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, besser vor Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Eltern vor Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt besser schützen, zum Beispiel auch im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Linke ähnlich KI
  2. Diskriminierung wird überwunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 115 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Diskriminierung überwinden, denn sie schwächt unseren Zusammenhalt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  3. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wird reformiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116 ·

    Wortlaut im Programm
    Menschen, die zum Beispiel auf dem Wohnungsmarkt, im Gesundheitsbereich oder bei der Arbeit Diskriminierung erfahren, schützt der Rechtsstaat: Wir werden das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz reformieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke gleich SSW gleiches Thema unsicher KI
  4. Im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz werden Fristen, Diskriminierungsgründe und Anwendungsbereich ausgeweitet und Schutzlücken geschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116 ·

    Wortlaut im Programm
    Menschen, die zum Beispiel auf dem Wohnungsmarkt, im Gesundheitsbereich oder bei der Arbeit Diskriminierung erfahren, schützt der Rechtsstaat: Wir werden das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz reformieren. Dazu weiten wir Fristen, Diskriminierungsgründe und den Anwendungsbereich aus, führen ein Verbandsklagerecht ein und schließen Schutzlücken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke gleich SSW gleiches Thema unsicher KI
  5. Im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wird ein Verbandsklagerecht eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116 ·

    Wortlaut im Programm
    Menschen, die zum Beispiel auf dem Wohnungsmarkt, im Gesundheitsbereich oder bei der Arbeit Diskriminierung erfahren, schützt der Rechtsstaat: Wir werden das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz reformieren. Dazu weiten wir Fristen, Diskriminierungsgründe und den Anwendungsbereich aus, führen ein Verbandsklagerecht ein und schließen Schutzlücken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleich SSW teilweise unsicher KI
  6. Deutschland gibt seinen Vorbehalt gegen die 5. Europäische Antidiskriminierungsrichtlinie auf.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116 ·

    Wortlaut im Programm
    Deutschland soll seinen Vorbehalt gegen die 5. Europäische Antidiskriminierungsrichtlinie aufgeben und damit die Interessen der Betroffenen in den Mittelpunkt rücken. Link zum Original
  7. Antidiskriminierungs-Beratungsstellen und Selbstorganisationen werden langfristig abgesichert und ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Beratungsstellen und Selbstorganisationen langfristig abgesichert und ausgebaut werden sowie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes auch in ihren Kompetenzen gestärkt wird. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Diskriminierung 1,8 Mio. € KI
  8. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wird in ihren Kompetenzen gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Beratungsstellen und Selbstorganisationen langfristig abgesichert und ausgebaut werden sowie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes auch in ihren Kompetenzen gestärkt wird. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
  9. Mit einem Nationalen Aktionsplan Antidiskriminierung wird eine wirksame Antidiskriminierungspolitik umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit einem Nationalen Aktionsplan Antidiskriminierung wollen wir eine wirksame Antidiskriminierungspolitik umsetzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD ähnlich Linke teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
  10. Die Arbeit der Beauftragten für Antidiskriminierung, Queeres Leben, Antirassismus, Antiziganismus und weiterer Vielfaltsbeauftragter wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit der Schaffung der Beauftragten für Antidiskriminierung, Queeres Leben, Antirassismus und Antiziganismus haben wir die politische Stärkung von Vielfalt noch stärker verankert. Wir wollen ihre und die Arbeit der weiteren Beauftragten für gesellschaftliche Vielfalt weiter stärken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 2,4 Mio. € KI
  11. Die Forschung zu Diskriminierung, etwa der Nationale Rassismus- und Diskriminierungsmonitor, wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir bauen die Forschung wie zum Beispiel den Nationalen Rassismus- und Diskriminierungsmonitor zu Erscheinungsformen und Ausprägung von Diskriminierung aus. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SSW ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Maßnahmen der Integrations- und Migrationsforschung 9,0 Mio. € · Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1,8 Mio. € KI
  12. Fortbildungsangebote zur Diskriminierungssensibilität in Gesundheitswesen, Justiz und Sicherheitsbehörden werden stärker gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116 ·

    Wortlaut im Programm
    Um strukturellen Rassismus, egal ob im Gesundheitswesen, in der Justiz oder in unseren Sicherheitsbehörden, zu bekämpfen, wollen wir zielgerichtete Fortbildungsangebote zur Steigerung der Diskriminierungssensibilität stärker fördern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
  13. Der Schutz vor Diskriminierung aufgrund sexueller und geschlechtlicher Identität wird in Artikel 3 des Grundgesetzes verankert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes verankern und Hasskriminalität gegen LSBTIQ* entschlossen bekämpfen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleich Linke gleich SSW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Behinderung und Teilhabe 13
  1. Eine inklusive Gesellschaft mit gleichberechtigter und selbstbestimmter Teilhabe aller Menschen wird geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine inklusive Gesellschaft schaffen, in der alle Menschen gleichberechtigt und selbstbestimmt teilhaben können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Linke gleiches Thema unsicher SSW ähnlich KI
  2. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist Maßstab der Inklusionspolitik.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN) ist dabei Maßstab unseres Handelns. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SSW ähnlich KI
  3. Eine Enquetekommission Inklusion unter Beteiligung von Selbstvertretern wird eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir richten eine Enquetekommission Inklusion ein, die unter Beteiligung von Selbstvertreter*innen umfassende Vorschläge erarbeiten soll. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
  4. Technische Normen werden auf Barrierefreiheit geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Programm
    Bürokratische Hürden und technische Normen, die Menschen mit Behinderung an ihrer T eilhabe hindern, wollen wir abbauen und auf Barrierefreiheit prüfen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
  5. Barrierefreiheit wird in allen Bereichen, analog und digital, in nationales Recht umgesetzt sowie einfacher und tatsächlich durchsetzbar.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Programm
    Barrierefreiheit soll endlich in allen Bereichen, im Analogen wie im Digitalen, in nationales Recht umgesetzt sowie einfacher und tatsächlich durchsetzbar werden: Die Gebäude des Bundes wollen wir innerhalb von zehn Jahren barrierefrei machen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
  6. Die Gebäude des Bundes werden innerhalb von zehn Jahren barrierefrei.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Programm
    Barrierefreiheit soll endlich in allen Bereichen, im Analogen wie im Digitalen, in nationales Recht umgesetzt sowie einfacher und tatsächlich durchsetzbar werden: Die Gebäude des Bundes wollen wir innerhalb von zehn Jahren barrierefrei machen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
  7. Menschen mit Behinderung sollen selbst entscheiden können, wo und wie sie wohnen und ihre Freizeit verbringen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 123 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung selbst entscheiden können, wo und wie sie wohnen und wie sie ihre Freizeit verbringen möchten. Dazu bedarf es einer inklusiven Sozialraumplanung in den Städten und Gemeinden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher Linke gleiches Thema unsicher KI
  8. Die Deutsche Gebärdensprache wird besser verankert und gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Deutsche Gebärdensprache besser verankern, weiter fördern und damit auch ihre Nutzer*innen stärken. Wir wollen sie als nationale Minderheitensprache anerkennen und prüfen Wege zur Umsetzung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
  9. Die Deutsche Gebärdensprache wird als nationale Minderheitensprache anerkannt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Deutsche Gebärdensprache besser verankern, weiter fördern und damit auch ihre Nutzer*innen stärken. Wir wollen sie als nationale Minderheitensprache anerkennen und prüfen Wege zur Umsetzung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Linke gleiches Thema KI
  10. Ein Kompetenzzentrum für barrierefreie Kommunikation wird eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Einrichtung eines Kompetenzzentrums zur barrierefreien Kommunikation ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Kostenerstattung für die Bundesfachstelle Barrierefreiheit und Überwachungsstelle barrierefreie IT an die DRV Knappschaft-Bahn-See 5,5 Mio. € KI
  11. Der Gewaltschutz, insbesondere bei Angeboten für Menschen mit Behinderung, wird deutlich ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass der Schutz vor Gewalt für alle Menschen gilt und bauen den Gewaltschutz – insbesondere bei Angeboten für Menschen mit Behinderung – deutlich aus. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich SSW teilweise KI
  12. Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung wird auch für Menschen mit Behinderung gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stärken das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung auch für Menschen mit Behinderung. Link zum Original
  13. Menschen mit chronischen Erkrankungen wie Asthma und Allergien werden stärker berücksichtigt, damit sie gleichberechtigt teilhaben können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir nehmen bei unseren Maßnahmen auch Menschen mit chronischen Erkrankungen wie zum Beispiel Asthma und Allergien stärker in den Blick, damit sie überall gleichberechtigt teilhaben können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Elterngeld und Elternzeit 11
  1. Die Elternzeit soll so gestaltet werden, dass jeder Elternteil mindestens ein Drittel nutzen kann.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Elternzeit möchten wir deshalb so gestalten, dass mindestens jeweils ein Drittel der Zeit von jedem Elternteil genutzt werden kann. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
  2. Auch Pflegeeltern sollen Elterngeld erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch Pflegeeltern sollen Elterngeld erhalten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
    Im Haushalt 2026: Elterngeld 7,5 Mrd. € KI
    • neue Leistung Elterngeld · 7,5 Mrd. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  3. Mindest- und Höchstbetrag des Elterngeldes sollen auf 500 bzw. 2.400 Euro erhöht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Mindest- und Höchstbetrag, der seit der Einführung des Elterngeldes im Jahr 2007 unverändert ist, wollen wir auf 500 bzw. 2.400 Euro erhöhen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Elterngeld 7,5 Mrd. € KI
    • mehr Mittel Elterngeld · 7,5 Mrd. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  4. Die Elterngeld-Ersatzrate für geringe Einkommen wird angehoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich werden wir die Ersatzrate für geringe Einkommen anheben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Elterngeld 7,5 Mrd. € KI
    • mehr Mittel Elterngeld · 7,5 Mrd. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  5. Mit einer Familienstartzeit sollen Väter und Co-Mütter sich die ersten zwei Wochen nach der Geburt mit Lohnersatzleistung freistellen lassen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden mit einer Familienstartzeit entsprechend den Regelungen der Europäischen Union (EU) Vätern und Co-Müttern die Möglichkeit geben, sich die ersten zwei Wochen nach der Geburt eines Kindes mit einer Lohnersatzleistung von der Arbeit freizustellen. Diese Möglichkeit soll es auch für Alleinerziehende geben und möglichst unbürokratisch bezogen werden können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich SSW gleiches Thema KI
  6. Die Familienstartzeit soll auch für Alleinerziehende gelten und unbürokratisch bezogen werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden mit einer Familienstartzeit entsprechend den Regelungen der Europäischen Union (EU) Vätern und Co-Müttern die Möglichkeit geben, sich die ersten zwei Wochen nach der Geburt eines Kindes mit einer Lohnersatzleistung von der Arbeit freizustellen. Diese Möglichkeit soll es auch für Alleinerziehende geben und möglichst unbürokratisch bezogen werden können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
  7. Ein gestaffelter Mutterschutz soll Frauen nach einer Fehlgeburt besser unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch die Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes wollen wir Frauen, die eine Fehlgeburt erleiden, besser unterstützen, wenn sie dies möchten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleich SSW ähnlich KI
  8. Auch Selbstständige sollen rund um die Geburt durch Mutterschaftsgeld finanziell abgesichert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass auch für Selbstständige die Wochen rund um die Geburt durch Mutterschaftsgeld finanziell abgesichert werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke ähnlich KI
  9. Selbstständige sollen sich künftig an der Umlagefinanzierung des Mutterschaftsgeldes beteiligen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierzu sollen sich künftig auch Selbstständige an der dafür vorgesehenen Umlagefinanzierung beteiligen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
  10. Eltern sollen auch über 2025 hinaus an 15 Tagen, Alleinerziehende an 30 Tagen Kinderkrankengeld beziehen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch über 2025 hinaus sollen Eltern jeweils an 15 Tagen Kinderkrankengeld beziehen können, Alleinerziehende an 30 Tagen. Die Altersgrenze wollen wir auf 14 Jahre anheben. Link zum Original
  11. Die Altersgrenze für das Kinderkrankengeld soll auf 14 Jahre angehoben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch über 2025 hinaus sollen Eltern jeweils an 15 Tagen Kinderkrankengeld beziehen können, Alleinerziehende an 30 Tagen. Die Altersgrenze wollen wir auf 14 Jahre anheben. Link zum Original
Ehrenamt 10
  1. Jugendliches Engagement soll durch mehr Freiräume, Ressourcen, Förderprogramme, Vernetzung und Anerkennung gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für mehr Freiräume und Ressourcen für jugendliches Engagement ein. Dazu gehören Förderprogramme, Vernetzungsangebote und die Anerkennung ehrenamtlicher Arbeit. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Kinder- und Jugendarbeit 69,8 Mio. € KI
    • mehr Mittel Kinder- und Jugendarbeit · 69,8 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  2. Ehrenamtliches Engagement wird unterstützt und seine Leistung anerkannt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb Engagement unterstützen und Leistung anerkennen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Zuschuss an die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt 20,0 Mio. € · Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und von zentralen Maßnahmen sowie von Organisationen des Ehrenamtes und der Selbsthilfe 3,7 Mio. € KI
  3. Aufwandsentschädigungen für Ehrenämter werden einheitlich pauschal steuerfrei gestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111 ·

    Wortlaut im Programm
    Wenn für Ehrenämter Aufwandsentschädigungen gezahlt werden, sollen sie einheitlich pauschal steuerfrei sein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
  4. Anrechnungsregeln für ehrenamtliches Engagement werden geprüft und bürokratiearm gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111 ·

    Wortlaut im Programm
    Ehrenamtliches Engagement verdient unsere volle Unterstützung, deswegen wollen wir Anrechnungsregeln prüfen und bürokratiearm gestalten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher KI
  5. Gemeinsam mit Ländern und Kommunen wird eine bundesweite Engagementkarte eingeführt, die Schwimmbäder, Kultureinrichtungen und den ÖPNV vergünstigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111 ·

    Wortlaut im Programm
    Zusammen mit Ländern und Kommunen wollen wir eine bundesweite Engagementkarte einführen, um den Besuch von Schwimmbädern und Kultureinrichtungen oder die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu vergünstigen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema SSW ähnlich KI
  6. Der Zugang zum freiwilligen Engagement wird für Menschen mit geringem Einkommen, Migrationsgeschichte oder Behinderung verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Zugänge zum freiwilligen Engagement auch für Menschen mit geringem Einkommen, Migrationsgeschichte oder Behinderungen verbessern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Taschengeld, Sozialversicherung und pädagogische Begleitung 199,7 Mio. € · Freiwilliger Sozialer Dienst 133,0 Mio. € · Freiwilliger Ökologischer Dienst 10,4 Mio. € KI
  7. Der Katalog gemeinnütziger Zwecke wird erweitert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem erweitern wir den Katalog gemeinnütziger Zwecke. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
  8. Gesetzlich wird klargestellt, dass gemeinnützige Zwecke auch durch Teilnahme an der politischen Willensbildung verfolgt werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden zudem gesetzlich klarstellen, dass gemeinnützige Zwecke auch durch Teilnahme an der politischen und öffentlichen Willensbildung verfolgt werden können und sich Organisationen gelegentlich auch außerhalb ihres gemeinnützigen Zwecks politisch äußern dürfen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke ähnlich KI
  9. Gesetzlich wird klargestellt, dass sich gemeinnützige Organisationen gelegentlich auch außerhalb ihres Zwecks politisch äußern dürfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden zudem gesetzlich klarstellen, dass gemeinnützige Zwecke auch durch Teilnahme an der politischen und öffentlichen Willensbildung verfolgt werden können und sich Organisationen gelegentlich auch außerhalb ihres gemeinnützigen Zwecks politisch äußern dürfen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke ähnlich KI
  10. Digitales Ehrenamt sowie Entwicklung und Pflege nicht gewinnorientierter Open-Source-Software werden als gemeinnützig anerkannt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Digitales Ehrenamt und Entwicklung, Betrieb und Pflege von nicht gewinnorientierter Open-Source-Software als gemeinnützig anerkennen und institutionell unterstützen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Spitzensport 10
  1. Eine deutsche Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen eine deutsche Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele, denn Sportgroßereignisse müssen auch in den demokratischen Ländern Europas eine Zukunft haben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich SPD gleich KI
    Im Haushalt 2026: Olympiabewerbung 2,5 Mio. € KI
  2. Bei einer Olympiabewerbung werden bereits vorhandene Sportstätten einbezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Nachhaltigkeitszielen wollen wir auch dadurch Rechnung tragen, dass wir bereits vorhandene Sportstätten in die Bewerbung einbeziehen und neu zu bauende für die Öffentlichkeit nutzbar machen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Olympiabewerbung 2,5 Mio. € KI
  3. Wer finanziell von Olympischen Spielen profitiert, zahlt auf die Erträge Steuern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 ·

    Wortlaut im Programm
    Diejenigen, die von der Ausrichtung der Olympischen Spiele finanziell profitieren, sollen auf die Erträge Steuern zahlen und die für Veranstaltungen üblichen kommunalen Gebühren entrichten. Link zum Original
  4. Wer finanziell von Olympischen Spielen profitiert, entrichtet die für Veranstaltungen üblichen kommunalen Gebühren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 ·

    Wortlaut im Programm
    Diejenigen, die von der Ausrichtung der Olympischen Spiele finanziell profitieren, sollen auf die Erträge Steuern zahlen und die für Veranstaltungen üblichen kommunalen Gebühren entrichten. Link zum Original
  5. Mit einer Agentur wird gegen Korruption in internationalen Sportverbänden vorgegangen und mehr Transparenz geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mit einer Agentur wirksam gegen Korruption in internationalen Sportverbänden vorgehen und mehr Transparenz schaffen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise KI
  6. Mit einer Nationalen Spitzensportstrategie wird die Förderung von Leistungssportlern für Olympische und Paralympische Spiele gleichermaßen verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit einer Nationalen Spitzensportstrategie wollen wir die Förderung von Leistungssportler*innen für Olympische und Paralympische Spiele so- wie vergleichbare Wettbewerbe gleichermaßen verbessern und die Mittelvergabe transparenter gestalten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur gezielten Olympiavorbereitung, insbesondere Olympiakader/Perspektivkader-Förderung, internationale Wettkämpfe, zentrale Lehrgänge, Stützpunkttraining, Vertretung in internationalen Gremien 54,0 Mio. € · Jahresplanungen der Behindertensportverbände 8,2 Mio. € · Leistungssportpersonal 5,3 Mio. € · Maßnahmen zur Verbesserung des Leistungssports der Menschen mit Behinderung 805.000 € KI
  7. Die Mittelvergabe im Spitzensport wird transparenter gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit einer Nationalen Spitzensportstrategie wollen wir die Förderung von Leistungssportler*innen für Olympische und Paralympische Spiele so- wie vergleichbare Wettbewerbe gleichermaßen verbessern und die Mittelvergabe transparenter gestalten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur gezielten Olympiavorbereitung, insbesondere Olympiakader/Perspektivkader-Förderung, internationale Wettkämpfe, zentrale Lehrgänge, Stützpunkttraining, Vertretung in internationalen Gremien 54,0 Mio. € · Sportagentur 500.000 € KI
  8. E-Sport wird als gemeinnützig anerkannt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass der E-Sport stärkere Beachtung findet und als gemeinnützig anerkannt wird. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich SPD teilweise SSW teilweise KI
  9. Maßnahmen gegen Doping und Korruption im Sport werden ausgebaut und konsequent durchgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113 ·

    Wortlaut im Programm
    Sport lebt von Fair Play – Maßnahmen gegen Doping und Korruption im Sport müssen ausgebaut und konsequent durchgesetzt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Nationale Anti-Doping-Agentur Deutschland (NADA) 7,5 Mio. € · Dopinganalytik und Anti-Doping Forschung der von der Welt Anti-Doping Agentur (WADA) akkreditierten Anti-Doping Labore 3,0 Mio. € · Zuschuss an die Welt-Anti-Doping Agentur (WADA) 1,2 Mio. € · Nationale Plattform zur Bekämpfung der Manipulation von Sportwettbewerben 165.000 € KI
  10. Fanprojekte werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113 ·

    Wortlaut im Programm
    Fans sind essenziell. Deswegen stärken wir Fanprojekte, reformieren intransparente Datensammlungen und weiten das Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit aus. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Kinderschutz 8
  1. Die Mittel für die Frühen Hilfen sollen aufgestockt und kontinuierlich an den Bedarf angepasst werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Mittel des Kinder- und Jugendplans, dem zentralen Förderinstrument für Jugendarbeit und Jugendhilfe, und für die Frühen Hilfen, die niedrigschwelligen Angebote für Familien mit kleinen Kindern in belasteten Lebenslagen, wollen wir aufstocken und den Bedarfen entsprechend kontinuierlich anpassen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Zuweisungen an die Stiftung Frühe Hilfen 56,0 Mio. € KI
  2. Kinder und Jugendliche sollen besser vor den Risiken exzessiver Nutzung sozialer Medien geschützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Kinder und Jugendliche vor den psychischen und sozialen Risiken der exzessiven Nutzung sozialer Medien besser schützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise SSW teilweise KI
  3. Ein Bürgerrat unter Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen zum digitalen Kinder- und Jugendschutz soll eingesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig soll ein Bürgerrat unter Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen zu aktuellen Fragen des digitalen Kinder- und Jugendschutzes eingesetzt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
  4. Die vorhandenen Strukturen des Kinder- und Jugendschutzes werden mit einem ganzheitlichen Ansatz gestärkt und wissenschaftlich fundiert weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die vorhandenen Strukturen zum Kinder- und Jugendschutz mit einem ganzheitlichen Ansatz stärken und wissenschaftlich fundiert weiterentwickeln. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
  5. Es werden einheitliche Kinderschutzstandards eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Maßnahmen denken wir vom Kind aus – durch einheitliche Kinderschutzstandards, gesetzlich geregelte Mindeststandards für Gutachter*innen, eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit des oder der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Strafverfolgung durch die Polizei im Netz und offline, bessere Meldestellen und gezielte Löschungen von Missbrauchsdarstellungen sowie Prävention in Schule, Jugendhilfe und Familie. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
  6. Die Arbeit der oder des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs erhält eine gesetzliche Grundlage.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Maßnahmen denken wir vom Kind aus – durch einheitliche Kinderschutzstandards, gesetzlich geregelte Mindeststandards für Gutachter*innen, eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit des oder der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Strafverfolgung durch die Polizei im Netz und offline, bessere Meldestellen und gezielte Löschungen von Missbrauchsdarstellungen sowie Prävention in Schule, Jugendhilfe und Familie. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
  7. Die Prävention von Gewalt gegen Kinder in Schule, Jugendhilfe und Familie wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Maßnahmen denken wir vom Kind aus – durch einheitliche Kinderschutzstandards, gesetzlich geregelte Mindeststandards für Gutachter*innen, eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit des oder der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Strafverfolgung durch die Polizei im Netz und offline, bessere Meldestellen und gezielte Löschungen von Missbrauchsdarstellungen sowie Prävention in Schule, Jugendhilfe und Familie. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch und dessen Folgen 6,0 Mio. € KI
  8. Zur Verhinderung von Gewalt gegen Kinder wird täterbasierte Primärprävention gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Um Gewalt gegen Kinder zu verhindern, bevor sie geschieht, setzen wir uns zudem für täterbasierte Primärprävention ein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Schwangerschaftsabbruch 7
  1. Zur Selbstbestimmung über den eigenen Körper gehört das Recht auf Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Programm
    Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein Grundrecht, das für alle gelten muss. Dazu gehört das Recht auf Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig SPD teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
  2. Selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche werden aus § 218 StGB herausgenommen und grundsätzlich außerhalb des Strafrechts geregelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr in § 218 des Strafgesetzbuches kriminalisiert, sondern grundsätzlich außerhalb des Strafrechts geregelt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig SPD gleich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
  3. Der Schwangerschaftsabbruch in der Frühphase wird rechtmäßig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Programm
    Entsprechend den Empfehlungen der Fachkommission zur reproduktiven Selbstbestimmung, soll in der Frühphase einer Schwangerschaft der Abbruch rechtmäßig sein und für die mittlere Phase ein gesetzlicher Rahmen geschaffen werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig SPD teilweise SSW ähnlich KI
  4. Für Schwangerschaftsabbrüche in der mittleren Phase wird ein gesetzlicher Rahmen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Programm
    Entsprechend den Empfehlungen der Fachkommission zur reproduktiven Selbstbestimmung, soll in der Frühphase einer Schwangerschaft der Abbruch rechtmäßig sein und für die mittlere Phase ein gesetzlicher Rahmen geschaffen werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig KI
  5. Eine freiwillige Schwangerschaftskonfliktberatung wird durch ein Recht auf Beratung garantiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir treten dafür ein, dass eine freiwillige Beratung durch ein Recht auf Beratung und ein abgesichertes Angebot von Beratungsstellen in vielfältiger Trägerschaft garantiert sind. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig unsicher Linke teilweise SSW ähnlich KI
  6. Ein abgesichertes Angebot von Beratungsstellen in vielfältiger Trägerschaft wird garantiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir treten dafür ein, dass eine freiwillige Beratung durch ein Recht auf Beratung und ein abgesichertes Angebot von Beratungsstellen in vielfältiger Trägerschaft garantiert sind. Link zum Original
  7. Eine verpflichtende Wartefrist zwischen Beratung und Schwangerschaftsabbruch wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine verpflichtende Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch lehnen wir ab. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Familienformen 6
  1. Das Modell der Verantwortungsgemeinschaft wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem ermöglichen wir es Menschen, jenseits einer Ehe rechtlich verbindlich füreinander sorgen zu können, indem wir das Modell der Verantwortungsgemeinschaft einführen – in gleicher Weise wie im bisherigen Koalitionsvertrag vorgesehen. Link zum Original
  2. Das Familienrecht wird an Regenbogenfamilien angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir passen deshalb das Familienrecht an, beenden schnellstmöglich die Diskriminierung von Regenbogenfamilien, insbesondere von lesbischen Müttern und ihren Kindern, im Abstammungsrecht und berücksichtigen dabei die Elternschaft von trans* , inter* und nicht binären Menschen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
  3. Die Diskriminierung von Regenbogenfamilien, insbesondere lesbischer Mütter und ihrer Kinder, im Abstammungsrecht wird schnellstmöglich beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir passen deshalb das Familienrecht an, beenden schnellstmöglich die Diskriminierung von Regenbogenfamilien, insbesondere von lesbischen Müttern und ihren Kindern, im Abstammungsrecht und berücksichtigen dabei die Elternschaft von trans* , inter* und nicht binären Menschen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke gleich SSW ähnlich KI
  4. Im Abstammungsrecht wird die Elternschaft von trans-, inter- und nicht binären Menschen berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir passen deshalb das Familienrecht an, beenden schnellstmöglich die Diskriminierung von Regenbogenfamilien, insbesondere von lesbischen Müttern und ihren Kindern, im Abstammungsrecht und berücksichtigen dabei die Elternschaft von trans* , inter* und nicht binären Menschen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
  5. Die rechtliche Situation von Familien mit mehr als zwei Eltern wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir verbessern die rechtliche Situation von Familien mit mehr als zwei Eltern. Link zum Original
  6. Menschen können auch jenseits einer Ehe rechtlich verbindlich füreinander sorgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem ermöglichen wir es Menschen, jenseits einer Ehe rechtlich verbindlich füreinander sorgen zu können. Link zum Original
Ältere Menschen 6
  1. Engagementstrukturen für Ältere werden ausgebaut, damit sich auch Menschen mit bislang schwererem Zugang einbringen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Engagementstrukturen für Ältere wollen wir ausbauen, damit sich auch diejenigen einbringen können, die bislang schwerer Zugang finden. Link zum Original
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Politik für ältere, einsame und pflegende Menschen, des Palliativ- und Hospizbereichs sowie des demografischen Wandels 19,9 Mio. € KI
  2. Die Nationale Strategie gegen Einsamkeit bindet Länder, Kommunen und Verbände ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit der Nationalen Strategie gegen Einsamkeit binden wir auch Länder, Kommunen und Verbände ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Politik für ältere, einsame und pflegende Menschen, des Palliativ- und Hospizbereichs sowie des demografischen Wandels 19,9 Mio. € KI
  3. Altersfreundliche Städte und Gemeinden nach dem Konzept der Weltgesundheitsorganisation werden unterstützt, auch um Unterstützung und Pflege im Quartier vorzuhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen altersfreundliche Städte und Gemeinden nach dem Konzept der Weltgesundheitsorganisation (WHO), da sie das selbstbestimmte Leben aller Generationen erleichtern – auch mit dem Ziel, Unterstützung und Pflege vor Ort im Quartier vorzuhalten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Politik für ältere, einsame und pflegende Menschen, des Palliativ- und Hospizbereichs sowie des demografischen Wandels 19,9 Mio. € · Zuschüsse für überregionale Maßnahmen und Modelleinrichtungen 1,3 Mio. € KI
  4. Mehrgenerationenhäuser als Treffpunkte für Jung und Alt werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Mehrgenerationenhäuser sind wichtige Treffpunkte für Jung und Alt und sorgen für Zusammenhalt und Gemeinschaft, die wir unterstützen wollen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema unsicher KI
    Im Haushalt 2026: Förderung von Modellprojekten zur Einrichtung von Mehrgenerationenhäusern 25,5 Mio. € KI
  5. Es werden Strukturen aufgebaut, die älteren Menschen digitale Kenntnisse vermitteln oder erneuern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit auch ältere Menschen die vielfältigen Möglichkeiten der digitalen Welt nutzen können, arbeiten wir an Strukturen, die digitale Kenntnisse vermitteln oder erneuern können, und stellen sicher, dass digitale Angebote barrierefrei zugänglich sind. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Politik für ältere, einsame und pflegende Menschen, des Palliativ- und Hospizbereichs sowie des demografischen Wandels 19,9 Mio. € KI
  6. Mit Maßnahmen wie dem DigitalPakt Alter wird die lange selbstbestimmte und aktive Teilhabe Älterer am gesellschaftlichen Leben gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit Maßnahmen wie dem DigitalPakt Alter sorgen wir dafür, dass Ältere lange selbstbestimmt und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Politik für ältere, einsame und pflegende Menschen, des Palliativ- und Hospizbereichs sowie des demografischen Wandels 19,9 Mio. € KI
Sexuelle Orientierung 6
  1. Die Sportpolitik berücksichtigt die Interessen queerer Menschen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 ·

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere die Belange von Mädchen und Frauen fördern wir gezielt mit unserer Sportpolitik, genauso haben wir die Interessen von queeren Menschen im Blick. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
  2. Die Rechte und die Selbstbestimmung queerer Menschen werden weiter gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 ·

    Wortlaut im Programm
    Bereits erkämpfte Rechte wie das Selbstbestimmungsgesetz schützen wir vor Angriffen und setzen uns weiterhin für die Stärkung von Rechten queerer Menschen und ihrer Selbstbestimmung ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  3. Der Aktionsplan „Queer leben“ wird verstetigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit dem Aktionsplan „Queer leben“ haben wir in der Bundesregierung einen Plan zur Stärkung von queerem Leben vorgelegt. Diesen wollen wir verstetigen. Zur weiteren Umsetzung wollen wir mit einem Bundesförderprogramm die nötigen Mittel bereitstellen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich KI
  4. Für die Umsetzung des Aktionsplans „Queer leben“ wird ein Bundesförderprogramm aufgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit dem Aktionsplan „Queer leben“ haben wir in der Bundesregierung einen Plan zur Stärkung von queerem Leben vorgelegt. Diesen wollen wir verstetigen. Zur weiteren Umsetzung wollen wir mit einem Bundesförderprogramm die nötigen Mittel bereitstellen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher KI
  5. Queeres Leben im Alter wird stärker in den Mittelpunkt gerückt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden zudem queeres Leben im Alter stärker in den Mittelpunkt rücken. Link zum Original
  6. Junge queere Menschen werden gestärkt und Beratungsstrukturen für sie ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch junge queere Menschen wollen wir stärken und Beratungsstrukturen weiter ausbauen. Link zum Original
    Im Haushalt 2026: Kinder- und Jugendarbeit 69,8 Mio. € KI
    • mehr Mittel Kinder- und Jugendarbeit · 69,8 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Gewalt gegen Frauen 5
  1. Alle Frauen müssen im öffentlichen Raum und zu Hause sicher sein und sich sicher fühlen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf der Straße, in der U-Bahn und erst recht zu Hause: Alle Frauen müssen sicher sein und sich sicher fühlen können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
  2. Alle Betroffenen von Partnerschafts-, häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt und ihre Kinder erhalten einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Programm
    Um Betroffene bei Partnerschaftsgewalt, häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt besser zu schützen, sollen alle Betroffenen und ihre Kinder einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung erhalten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleich Linke teilweise unsicher SSW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  3. Mit Bundesbeteiligung werden gemeinsam mit den Ländern kostenfreie Hilfen wie Frauenhäuser, Beratungsstellen und Schutzwohnungen flächendeckend sichergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch eine Bundesbeteiligung stellen wir gemeinsam mit den Ländern kostenfreie Hilfen wie Frauenhäuser, Beratungsstellen und Schutzwohnungen flächendeckend sicher. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
  4. Hilfsangebote bei Gewalt werden für Menschen mit Behinderung oder Sprachbarrieren ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch eine Bundesbeteiligung stellen wir gemeinsam mit den Ländern kostenfreie Hilfen wie Frauenhäuser, Beratungsstellen und Schutzwohnungen flächendeckend sicher. Das muss auch einen Ausbau von Angeboten für Menschen mit Behinderung oder mit Sprachbarrieren beinhalten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik zu Gewaltschutz und -prävention sowie Bekämpfung des Menschenhandels 7,3 Mio. € KI
  5. Ein Betroffenenrat für häusliche Gewalt kann die Perspektive der Betroffenen in Politik und Prävention einbringen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Perspektive der Betroffenen in die Gestaltung von Politik und Präventionsmaßnahmen einzubeziehen, können Instrumente wie ein Betroffenenrat für häusliche Gewalt hilfreich sein. Link zum Original
Breitensport 4
  1. Neu gebaute Sportstätten einer Olympiabewerbung werden für die Öffentlichkeit nutzbar gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Nachhaltigkeitszielen wollen wir auch dadurch Rechnung tragen, dass wir bereits vorhandene Sportstätten in die Bewerbung einbeziehen und neu zu bauende für die Öffentlichkeit nutzbar machen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
  2. Das Bundesprogramm zur Sanierung von Sportstätten und Schwimmbädern wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Bundesprogramm zur Sanierung von Sportstätten und Schwimmbädern ausbauen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Linke ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur 194,6 Mio. € · Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS) 833,0 Mio. € · Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur 358,1 Mio. € KI
  3. Der Breitensport wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Breitensport stärken wir und schaffen gute Bedingungen für die Schwimmausbildung im schulischen und nicht schulischen Bereich sowie das Training vor Ort. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher SPD ähnlich Linke ähnlich KI
  4. Für Schwimmausbildung in und außerhalb der Schule sowie für das Training vor Ort werden gute Bedingungen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Breitensport stärken wir und schaffen gute Bedingungen für die Schwimmausbildung im schulischen und nicht schulischen Bereich sowie das Training vor Ort. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Linke teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Modellvorhaben Deutschland lernt Schwimmen 5,0 Mio. € KI
Sorge- und Umgangsrecht 3
  1. Der Umgangsmehrbedarf von Trennungsfamilien soll im Steuer- und Sozialrecht berücksichtigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Programm
    Wächst ein Kind in einer Trennungsfamilie bei beiden Elternteilen auf, wollen wir den sogenannten Umgangsmehrbedarf im Steuer- und Sozialrecht berücksichtigen. Link zum Original
    Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
    • mehr Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  2. Ein gesetzliches Regelbetreuungsmodell nach Trennung der Eltern wird abgelehnt; die Betreuung soll am Einzelfall und Kindeswohl ausgerichtet sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Festlegung auf ein Betreuungsmodell nach Trennung der Eltern als Regelfall lehnen wir ab. Vielmehr muss dieses dem Einzelfall angemessen und am Kindeswohl orientiert sein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Linke teilweise KI
  3. Für Gutachterinnen und Gutachter werden gesetzlich geregelte Mindeststandards eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Maßnahmen denken wir vom Kind aus – durch einheitliche Kinderschutzstandards, gesetzlich geregelte Mindeststandards für Gutachter*innen, eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit des oder der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Strafverfolgung durch die Polizei im Netz und offline, bessere Meldestellen und gezielte Löschungen von Missbrauchsdarstellungen sowie Prävention in Schule, Jugendhilfe und Familie. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Freiwilligendienste 3
  1. Ein Recht auf einen Freiwilligendienst wird gesetzlich verankert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein Recht auf einen Freiwilligendienst verankern und die Plätze im Bundesfreiwilligendienst entsprechend ausbauen und verlässlich finanzieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SSW teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Taschengeld, Sozialversicherung und pädagogische Begleitung 199,7 Mio. € · Freiwilliger Sozialer Dienst 133,0 Mio. € · Freiwilliger Ökologischer Dienst 10,4 Mio. € · Internationaler Jugendfreiwilligendienst 10,3 Mio. € KI
  2. Die Plätze im Bundesfreiwilligendienst werden ausgebaut und verlässlich finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein Recht auf einen Freiwilligendienst verankern und die Plätze im Bundesfreiwilligendienst entsprechend ausbauen und verlässlich finanzieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher SPD teilweise SSW teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Taschengeld, Sozialversicherung und pädagogische Begleitung 199,7 Mio. € KI
  3. Es wird geprüft, Freiwilligen ein vergünstigtes Deutschland-Ticket zur Verfügung zu stellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 112 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir prüfen, ob ein vergünstigtes Deutschland-Ticket den Freiwilligen zur Verfügung gestellt werden kann. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise Linke gleiches Thema SSW ähnlich KI
Geschlechtsidentität 3
  1. Gleichstellungsmaßnahmen berücksichtigen auch trans-, inter- und nicht binäre Personen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir nehmen bei unseren Maßnahmen auch trans* , inter* und nicht binäre Personen in den Blick. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD gleiches Thema KI
  2. Das Selbstbestimmungsgesetz und andere erkämpfte Rechte werden vor Angriffen geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 ·

    Wortlaut im Programm
    Bereits erkämpfte Rechte wie das Selbstbestimmungsgesetz schützen wir vor Angriffen und setzen uns weiterhin für die Stärkung von Rechten queerer Menschen und ihrer Selbstbestimmung ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  3. Das Unrecht an trans- und intergeschlechtlichen Menschen durch Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit oder Zwangsscheidungen wird anerkannt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir das Unrecht gegenüber trans* und intergeschlechtlichen Menschen, deren körperliche Unversehrtheit verletzt oder Ehen zwangsgeschieden wurden, endlich anerkennen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Kinderbetreuung 1
  1. Unternehmen, die selbst oder in Kooperation Kitaplätze schaffen, erhalten steuerliche Anreize.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir führen steuerliche Anreize für Unternehmen ein, die selbst oder in Kooperation Kitaplätze schaffen, sodass Kinder von Beschäftigten in unmittelbarer Nähe zur Arbeitsstelle betreut werden können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Weitere Forderungen 14
  1. Öffentliche Räume als Orte des demokratischen Austauschs werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb müssen wir unsere öffentlichen Räume stärken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema unsicher KI
  2. Konzepte zur Demokratieförderung werden flächendeckend umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Mitbestimmungsrecht von Kindern wollen wir weiter stärken und Konzepte zur Demokratieförderung flächendeckend umsetzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" 186,5 Mio. € KI
  3. Alle Familien sollen sich auf gute und unterstützende Rahmenbedingungen verlassen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle Familien sollen sich daher auf gute und unterstützende Rahmenbedingungen verlassen können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD ähnlich SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
  4. Herkunft und Elternhaus eines Kindes dürfen keine Rolle für seine Chancen spielen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sind fest davon überzeugt, dass es keine Rolle spielen darf, in welchem Elternhaus ein Kind aufwächst oder woher es kommt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
  5. Der Nationale Aktionsplan Neue Chancen für Kinder in Deutschland wird finanziell unterfüttert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Nationalen Aktionsplan „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“ werden wir finanziell unterfüttern, um benachteiligte Kinder zu unterstützen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  6. Mehrsprachigkeit junger Menschen soll als Kompetenz gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Programm
    Jugendverbände, die sich für Integration und Demokratie und gegen Antisemitismus und Rassismus einsetzen, wollen wir gezielt unterstützen und Mehrsprachigkeit als eine wertvolle Kompetenz fördern und damit jungen Menschen unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus faire Chancen und T eilhabe bieten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
  7. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wird bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107 ·

    Wortlaut im Programm
    „Nie wieder“ muss heißen: Verantwortung zu tragen für die Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleich Linke teilweise SSW teilweise KI
  8. Teilhabe für alle Menschen soll zur Regel werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 108 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass T eilhabe für alle Menschen zur Regel wird. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Linke gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
  9. Alle Menschen sollen sich entfalten und gleichberechtigt Teil der Gesellschaft sein können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 115 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen dafür ein, dass sich alle Menschen entfalten und gleichberechtigt Teil unserer Gesellschaft sein können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
  10. Die gesellschaftliche Vielfalt soll sich durch verbindliche Maßnahmen in allen Institutionen angemessen widerspiegeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Vielfalt unserer Gesellschaft soll sich auch durch verbindliche Maßnahmen in all ihren Institutionen angemessen widerspiegeln. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
  11. Die Rechte von Sexarbeitern werden menschenrechtsbasiert gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Rechte und die Gesundheitsversorgung von Sexarbeiter*innen werden wir menschenrechtsbasiert stärken. Denn so wie die Zustände zurzeit sind, können sie nicht bleiben. Link zum Original
  12. Nach der Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes beraten Bund, Länder, Kommunen, Betroffene und Experten ergebnisoffen über Gesetzesänderungen ohne Stigmatisierung oder Kriminalisierung der Prostituierten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Programm
    Sobald die Ergebnisse der Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes vorliegen, sollen Bund, Länder und Kommunen sowie Betroffene und Expert*innen auf dieser Grundlage gemeinsam ergebnisoffen beraten, welche Änderungen am Gesetz notwendig sind, um die Situation in der Prostitution zu verbessern, ohne die Prostituierten zu stigmatisieren oder zu kriminalisieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
  13. Stillen in der Öffentlichkeit wird gesetzlich grundsätzlich erlaubt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Stillen in der Öffentlichkeit in Deutschland grundsätzlich erlauben und schaffen dazu die gesetzliche Grundlage. Link zum Original
  14. Jeder Mensch hat das Recht, frei und selbstbestimmt zu leben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 ·

    Wortlaut im Programm
    Jeder Mensch hat das Recht, frei und selbstbestimmt leben zu können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich SSW teilweise KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

Seite teilen

www.wasstehtdrin.de