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Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 11.01.2025 · Original
Das Programm enthält 28 von 1.199 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Regionale Strukturpolitik“ (6). Bei 13 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 28Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 68Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 28
Regionale Strukturpolitik 6
Die Förderprogramme GRW und GAK für die regionale Wirtschaft werden fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Die erfolgreichen Förderprogramme wie GRW oder GAK für die regionale Wirtschaft werden fortgeführt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Die EU-Regionalförderung für strukturschwache Regionen Ostdeutschlands wird auch künftig gesichert.
Wortlaut im Programm
Die Regionalförderung der EU (Kohäsionspolitik) hat seit der Wiedervereinigung erheblich dazu beigetragen, strukturschwache Regionen Ostdeutschlands zu wettbewerbsfähigen und lebenswerten Regionen zu entwickeln. Dies muss auch zukünftig gesichert sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW ähnlich KI
Eine Zentralisierung der EU-Kohäsionspolitik wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einer Zentralisierung der Kohäsionspolitik werden wir nicht zustimmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Linke gleich SSW teilweise unsicher KI
Die EU-Kohäsionspolitik wird bedarfsgerecht weiterentwickelt, um den ökologischen und digitalen Strukturwandel zu meistern.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die Kohäsionspolitik bedarfsgerecht weiterzuentwickeln, damit der ökologische und digitale Strukturwandel gemeistert werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Investitionen in Infrastruktur und die Stärkung lokaler Stärken fördern wirtschaftliche Dynamik in den Regionen.
Wortlaut im Programm
Durch Investitionen in Infrastruktur und die Stärkung lokaler Stärken fördern wir wirtschaftliche Dynamik und soziale Stabilität. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 36 % Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 - ERPWiPlanG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)" 640,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)" · 640,1 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Regionale Wirtschaftsstrukturen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern regionale Wirtschaftsstrukturen, stärken Wertschöpfungsketten und schaffen faire Arbeitsbedingungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 34 % Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 - ERPWiPlanG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)" 640,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)" · 640,1 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Gleichwertige Lebensverhältnisse 5
Stadt und Land bieten gleiche Chancen, sodass der Wohnort frei gewählt werden kann.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Menschen frei wählen können, ob sie in der Stadt oder auf dem Land leben – mit gleichen Chancen überall. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Der ländliche Raum wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken den ländlichen Raum und sichern die Daseinsvorsorge vor Ort. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung (BULEplus) 35,0 Mio. € · Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung (BULEplus) 1,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung (BULEplus) · 35,0 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
- mehr Mittel Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung (BULEplus) · 1,0 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Regionen mit besonderen Herausforderungen werden gezielt unterstützt, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland schaffen, indem wir Regionen mit besonderen Herausforderungen gezielt unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 - ERPWiPlanG 2027) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143i) · Gesetzentwurf, Fraktion DIE LINKE, in Arbeit
Kleine Städte werden als Ankerpunkte für wirtschaftliche, kulturelle und soziale Netzwerke entwickelt.
Wortlaut im Programm
Kleine Städte entwickeln wir als Ankerpunkte für wirtschaftliche, kulturelle und soziale Netzwerke, um regionale Entwicklung zu fördern. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Geschäftsstelle der Kleinstadtakademie 1,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Geschäftsstelle der Kleinstadtakademie · 1,3 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Eine umfassende Leerstand-Strategie für den ländlichen Raum wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Um leerstehende Gebäude im ländlichen Raum wieder nutzbar zu machen und damit die Attraktivität und Wirtschaftskraft dieser Regionen zu stärken, brauchen wir eine umfassende Leerstand-Strategie für den ländlichen Raum. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Zusammenarbeit der Ebenen 3
Ein Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen soll allen Ebenen finanzielle Spielräume für Investitionen verschaffen.
Wortlaut im Programm
Nicht allein der Bund, auch Länder und Kommunen brauchen dafür die nötigen finanziellen Spielräume. Wir schlagen deshalb einen Zukunftspakt Bund, Länder, Kommunen vor. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Zwischen den staatlichen Ebenen werden langfristige Unterstützungs- und Finanzierungsvereinbarungen geschlossen, vor allem für Bildung, Infrastruktur, Städtebau, Wärmeplanung und Energieeffizienz.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir uns für langfristige Unterstützungs- und Finanzierungsvereinbarungen zwischen den staatlichen Ebenen, vor allem für die Bereiche Bildung, Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur, Städtebau, Wärmeplanung und Energieeffizienz ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Kommunen erhalten größere und moderne Kapazitäten zur Infrastrukturplanung, etwa für kommunenübergreifende Investitionsplanung oder gemeinsamen Personaleinsatz.
Wortlaut im Programm
Außerdem sind größere und moderne Kapazitäten zur Infrastrukturplanung der Kommunen erforderlich, etwa für kommunenübergreifende Investitionsplanung oder gemeinsamen Personaleinsatz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Kommunalfinanzen 3
Die ernste Finanzlage vieler Kommunen soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig ist die finanzielle Situation vieler Kommunen ernst. Das müssen und wollen wir ändern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 8 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143i) · Gesetzentwurf, Fraktion DIE LINKE, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz - LKEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 35 % Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Bundesrat hat Zustimmung versagt
- 34 % Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2025 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2025 - BBFestV 2025) · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
- 33 % Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2026 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2026 - BBFestV 2026) · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
Die Kommunalfinanzen werden systematisch verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine systematische Verbesserung der Kommunalfinanzen erreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143i) · Gesetzentwurf, Fraktion DIE LINKE, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 35 % Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz - LKEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2025 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2025 - BBFestV 2025) · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
- 30 % Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2026 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2026 - BBFestV 2026) · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
Kommunen erhalten mehr finanziellen Spielraum, unter anderem über den Deutschlandfonds und eine Reform der Schuldenbremse für die Länder.
Wortlaut im Programm
Vor allem brauchen die Kommunen mehr finanziellen Spielraum, um ihre zahlreichen und wachsenden Aufgaben zu bewältigen. Dafür bieten sowohl der Deutschlandfonds als auch die Reform der Schuldenbremse für die Länder, Möglichkeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Daseinsvorsorge 3
Kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Energieversorger und Verkehrsunternehmen werden über den Deutschlandfonds mit Eigenkapitalzuschüssen oder langfristigen Darlehen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Über den Deutschlandfonds wollen wir kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Energieversorger und Verkehrsunternehmen durch Eigenkapitalzuschüsse bzw. langfristige Darlehen stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Die Daseinsvorsorge vor Ort wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir stärken den ländlichen Raum und sichern die Daseinsvorsorge vor Ort. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise unsicher SSW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 42 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Der Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen wird unabhängig vom Wohnort gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir sichern den Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen unabhängig vom Wohnort. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Finanzföderalismus 2
Das Aufkommen aus Erbschaft-, Schenkung- und Vermögensteuer stärkt die Einnahmen der Länder.
Wortlaut im Programm
Erbschafts- und Schenkungsteuer sowie Vermögensteuer stärken dann die Einnahmeseite der Länder, denen das Aufkommen aus diesen Steuern zusteht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Nichterhebung einer Erbschaft- und Schenkungsteuer (Erbschaftsteuernichterhebungsgesetz - ErbStNichtG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die Länder sollen Mehreinnahmen aus Erbschaft-, Schenkung- und Vermögensteuer für die Stärkung und Modernisierung des Bildungssystems verwenden.
Wortlaut im Programm
Es ist daher unser Ziel, dass die Länder die aufgrund unserer Reformen erzielten Mehreinnahmen für die dringend erforderliche Stärkung und Modernisierung des Bildungssystems aufwenden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Kommunale Altschulden 2
Das Problem der kommunalen Altschulden wird gelöst.
Wortlaut im Programm
Es bedarf endlich einer Lösung des spezifischen Problems der kommunalen Altschulden. Dabei wollen wir dafür Sorge tragen, dass auch die Situation der ostdeutschen Kommunen berücksichtigt wird, welche ebenfalls durch unverschuldete Altlasten herausgefordert sind, etwa durch die Situation der alten kommunalen Wohnungsgesellschaften oder das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143i) · Gesetzentwurf, Fraktion DIE LINKE, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz - LKEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Bei der Altschuldenlösung werden auch die unverschuldeten Altlasten ostdeutscher Kommunen berücksichtigt, etwa aus alten kommunalen Wohnungsgesellschaften oder dem AAÜG.
Wortlaut im Programm
Es bedarf endlich einer Lösung des spezifischen Problems der kommunalen Altschulden. Dabei wollen wir dafür Sorge tragen, dass auch die Situation der ostdeutschen Kommunen berücksichtigt wird, welche ebenfalls durch unverschuldete Altlasten herausgefordert sind, etwa durch die Situation der alten kommunalen Wohnungsgesellschaften oder das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz - LKEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Kommunale Selbstverwaltung 2
Die Beteiligung der Menschen vor Ort wird durch Bürgerforen, digitale Plattformen und Partizipationsprojekte gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern die Beteiligung der Menschen vor Ort durch Bürgerforen, digitale Plattformen und Partizipationsprojekte, beispielsweise durch das Ermöglichen von kommunalen Entwicklungsbeiräten, in denen Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam Empfehlungen für langfristige Entscheidungen erarbeiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Kommunale Entwicklungsbeiräte aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir fördern die Beteiligung der Menschen vor Ort durch Bürgerforen, digitale Plattformen und Partizipationsprojekte, beispielsweise durch das Ermöglichen von kommunalen Entwicklungsbeiräten, in denen Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam Empfehlungen für langfristige Entscheidungen erarbeiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Föderale Zuständigkeiten 1
Die Länder sind für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich.
Wortlaut im Programm
Überdies sind die Länder dafür verantwortlich, den Kommunen eine adäquate Finanzausstattung für die Bewältigung ihrer Aufgaben zukommen zulassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz - LKEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Strukturwandel 1
Der Just Transition Fund wird auf alle Industrieregionen ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Den Just Transition Fund werden wir auf alle Industrieregionen ausweiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.