Linke · Alle wollen regieren. Wir wollen verändern.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bundestagswahl 23.02.2025 · Original
Das Programm enthält 54 von 1.545 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Polizei“ (15). Bei 13 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 54Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 54
Polizei 15
Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft werden befähigt, mit neuen Kriminalitätsformen von Wirtschaftskriminalität bis KI-Manipulation Schritt zu halten.
Wortlaut im Programm
Stattdessen müssen Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft in die Lage versetzt werden, mit der dynamischen Entwicklung von Kriminalität Schritt zu halten: von der Wirtschaftskriminalität über Cyber- Attacken hin zu Manipulation mithilfe von KI und Algorithmen in sozialen Medien. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise KI
Die Polizei ist ansprechbar und tritt deeskalierend auf.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss ansprechbar sein und deeskalierend auftreten. Link zum Original
Äußere Merkmale wie Hautfarbe, Religion, Sprache oder Herkunft dürfen keine Grundlage polizeilicher Maßnahmen sein.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen es ab, dass äußere Merkmale wie Hautfarbe, vermutete oder tatsächliche Religionszugehörigkeit, Sprache oder Herkunft der betroffenen Menschen als verdächtig eingestuft und als Entscheidungsgrundlage für polizeiliche Maßnahmen wie Personenkontrollen, Ermittlungen und Überwachungen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Polizisten erhalten gute Arbeitsbedingungen und eine moderne Ausbildung.
Wortlaut im Programm
Polizist*innen brauchen gute Arbeitsbedingungen und eine gute und moderne Ausbildung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Aus- und Fortbildung 23,8 Mio. € KI
- umbauen Aus- und Fortbildung · 23,8 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die Polizeiausbildung vermittelt Kenntnisse über gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.
Wortlaut im Programm
Zu einer angemessenen Ausbildung gehört auch die Vermittlung von Kenntnissen über das Wesen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Aus- und Fortbildung 23,8 Mio. € KI
- umbauen Aus- und Fortbildung · 23,8 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Das Berliner Partizipationsgesetz wird auf den Bund übertragen, um den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der Bundespolizei zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Das Berliner Partizipationsgesetz soll auf die Bundesebene übertragen werden, um den Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund gerade in der Bundespolizei zu erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich KI
Fortbestehende Benachteiligungen ostdeutscher Beamter werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Fortbestehende Benachteiligungen von Ost-Beamt*innen sollen beseitigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Die Ausstattung der Polizei mit Maschinengewehren, Schützenpanzern und Sprengstoff wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Militarisierung der Polizei, ihre zunehmende Ausstattung mit Maschinengewehren und -pistolen, Schützenpanzern und Sprengstoff lehnen wir ab, ebenso wie den Einsatz von „weniger tödlichen Waffen“ wie Taser und Gummigeschosse. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Waffen und Gerät 76,8 Mio. € KI
- weniger Mittel Waffen und Gerät · 76,8 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Der Einsatz von Tasern und Gummigeschossen durch die Polizei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Militarisierung der Polizei, ihre zunehmende Ausstattung mit Maschinengewehren und -pistolen, Schützenpanzern und Sprengstoff lehnen wir ab, ebenso wie den Einsatz von „weniger tödlichen Waffen“ wie Taser und Gummigeschosse. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Waffen und Gerät 76,8 Mio. € KI
- weniger Mittel Waffen und Gerät · 76,8 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Bewaffnete Spezialeinsatzkommandos werden nicht bei Demonstrationen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Bewaffnete Spezialeinsatzkommandos (SEK) dürfen nicht bei Demonstrationen eingesetzt werden. Link zum Original
Der Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei wird massiv eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei wollen wir massiv einschränken. Link zum Original
Für Polizisten gilt eine individuelle Kennzeichnungspflicht.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine individuelle Kennzeichnungspflicht von Politist*innen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig Grüne ähnlich KI
Einsatzprotokolle und Polizeivideos werden bei Treuhandstellen aufbewahrt.
Wortlaut im Programm
Zur Aufklärung und Vermeidung von Übergriffen sollen Einsatzprotokolle und Polizeivideos bei Treuhandstellen aufbewahrt werden. Link zum Original
Rassistische Polizeikontrollen werden gesetzlich verboten.
Wortlaut im Programm
Es braucht zudem ein gesetzliches Verbot rassistischer Polizeikontrollen („Racial Profiling“) und die Abschaffung von anlasslosen polizeilichen Kontrollbefugnissen sowie verpflichtende Antidiskriminierungsschulungen im gesamten öffentlichen Dienst. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Anlasslose polizeiliche Kontrollbefugnisse werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Es braucht zudem ein gesetzliches Verbot rassistischer Polizeikontrollen („Racial Profiling“) und die Abschaffung von anlasslosen polizeilichen Kontrollbefugnissen sowie verpflichtende Antidiskriminierungsschulungen im gesamten öffentlichen Dienst. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig unsicher Grüne gleiches Thema KI
Meinungsfreiheit 10
Meinungs-, Presse- und Wissenschaftsfreiheit werden verteidigt, einschließlich des Schutzes von Whistleblowern.
Wortlaut im Programm
Die Linke verteidigt Meinungs-, Presse- und Wissenschaftsfreiheit. Das schließt den Schutz von Whistleblowern ein! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Das Demonstrationsrecht wird nicht eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Das Demonstrationsrecht ist ein zentrales Grundrecht in einer Demokratie und darf nicht eingeschränkt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema SSW teilweise KI
Proteste für Klima, Frieden und gegen rechte Migrationspolitik werden auch bei zivilem Ungehorsam unterstützt.
Wortlaut im Programm
Proteste gegen die Klimakatastrophe, für Frieden oder gegen rechte Migrationspolitik bekommen unsere Unterstützung, auch wenn sie sich Methoden des zivilen Ungehorsams zu eigen machen. Link zum Original
Repressive Maßnahmen werden nicht eingesetzt, um zulässige demokratische Meinungsäußerung einzuschränken.
Wortlaut im Programm
Repressive Maßnahmen dürfen kein Mittel sein, um staatlicherseits den Rahmen zulässiger demokratischer Meinungsäußerung zu verengen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Berufsverbote, Präventivhaft und Bekenntnisklauseln bei Fördermitteln werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Berufsverbote, Präventivhaft oder Bekenntnisklauseln bei der Vergabe öffentlicher Fördermittel lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Pfefferspray wird bei Versammlungen und Veranstaltungen verboten.
Wortlaut im Programm
Im Zusammenhang mit Versammlungen, Ansammlungen im öffentlichen Raum und Veranstaltungen soll er verboten werden. Link zum Original
Protest und Aufklärung gegen rechts werden nicht kriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Protest und Aufklärung gegen rechts sind eine Bedingung von Demokratie und dürfen nicht mehr kriminalisiert werden. Link zum Original
Medienschaffende werden besser vor Übergriffen, Verfolgung und Gewalt geschützt.
Wortlaut im Programm
Medienschaffende müssen besser vor Übergriffen, Verfolgung und Gewalt geschützt werden. Straftaten gegen Medienschaffende sollten gesondert erfasst werden und von Schwerpunktstaatsanwaltschaften bearbeitet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Straftaten gegen Medienschaffende werden statistisch gesondert erfasst.
Wortlaut im Programm
Medienschaffende müssen besser vor Übergriffen, Verfolgung und Gewalt geschützt werden. Straftaten gegen Medienschaffende sollten gesondert erfasst werden und von Schwerpunktstaatsanwaltschaften bearbeitet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Straftaten gegen Medienschaffende werden von Schwerpunktstaatsanwaltschaften bearbeitet.
Wortlaut im Programm
Medienschaffende müssen besser vor Übergriffen, Verfolgung und Gewalt geschützt werden. Straftaten gegen Medienschaffende sollten gesondert erfasst werden und von Schwerpunktstaatsanwaltschaften bearbeitet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Überwachung 9
Sicherheitskonzepte schützen Menschen, statt pauschal zu verdächtigen und anlasslos flächendeckend zu überwachen.
Wortlaut im Programm
Sicherheitskonzepte – insbesondere im öffentlichen Raum – müssen umfassend, nachvollziehbar und wirkungsvoll sein. Sie müssen Menschen wirklich schützen, statt pauschal zu verdächtigen, zu kontrollieren und anlasslos und flächendeckend zu überwachen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SSW teilweise KI
Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Onlinedurchsuchungen (Staatstrojaner), nicht individualisierte Funkzellenabfragen, Rasterfahndung (auch per Handy), allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleich Grüne gleich SSW gleich KI
Bestandsdatenauskunft und Onlinedurchsuchungen mit Staatstrojanern werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Onlinedurchsuchungen (Staatstrojaner), nicht individualisierte Funkzellenabfragen, Rasterfahndung (auch per Handy), allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD teilweise SSW teilweise unsicher KI
Nicht individualisierte Funkzellenabfragen und Rasterfahndung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Onlinedurchsuchungen (Staatstrojaner), nicht individualisierte Funkzellenabfragen, Rasterfahndung (auch per Handy), allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig KI
Allgegenwärtige Videoüberwachung sowie Späh- und Lauschangriffe werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Onlinedurchsuchungen (Staatstrojaner), nicht individualisierte Funkzellenabfragen, Rasterfahndung (auch per Handy), allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise KI
Biometrische Videoüberwachung wird verboten.
Wortlaut im Programm
Biometrische Videoüberwachung und Chat-Kontrollen wollen wir verbieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD teilweise Grüne ähnlich KI
Chatkontrollen werden verboten.
Wortlaut im Programm
Biometrische Videoüberwachung und Chat-Kontrollen wollen wir verbieten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleich KI
Der Einsatz von Staatstrojanern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz von Staatstrojanern und Chat-Kontrollen lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleich Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Chat-Kontrollen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz von Staatstrojanern und Chat-Kontrollen lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleich KI
Strafrecht 5
Ein Unternehmensstrafrecht soll eingeführt werden, um auch Konzerne zur Verantwortung zu ziehen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen ein Unternehmensstrafrecht, um nicht nur einzelne Personen, sondern auch große Konzerne zur Verantwortung zu ziehen. Link zum Original
Drogenkonsum soll vollständig entkriminalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Drogenkonsum vollständig entkriminalisieren und medizinische und sozialarbeiterische Interventionsprogramme schaffen, um Drogen endlich angemessen zu regulieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Cannabis soll vollständig legalisiert werden, einschließlich der nötigen Änderungen auf EU- und UN-Ebene.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine vollständige Legalisierung von Cannabis und die dafür notwendigen Änderungen auf EU- und UN-Ebene durchsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Containern wird entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Containern muss endlich entkriminalisiert werden. Link zum Original
Ein politisches Sonderstrafrecht wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Verbrechen zu bekämpfen und Gefahren abzuwehren, ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden. Hierfür braucht es kein politisches Sonderstrafrecht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Sexualisierte Gewalt 3
Das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ wird gesetzlich verankert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ gesellschaftlich und gesetzlich verankert wird und dass gezielt gegen Netzwerke sexualisierter Gewalt vorgegangen wird. Link zum Original
Gegen Netzwerke sexualisierter Gewalt wird gezielt vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ gesellschaftlich und gesetzlich verankert wird und dass gezielt gegen Netzwerke sexualisierter Gewalt vorgegangen wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Sicherheitskonzepte für Großveranstaltungen enthalten Awareness-Konzepte gegen sexualisierte Gewalt.
Wortlaut im Programm
Für öffentliche und private Großveranstaltungen fordern wir, dass als Bestandteil von Sicherheitskonzepten auch Awareness-Konzepte zum Schutz vor sexualisierter Gewalt zum Einsatz kommen müssen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Nachrichtendienste 3
Der Verfassungsschutz wird durch eine unabhängige Beobachtungsstelle zu Autoritarismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ersetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Verfassungsschutz durch eine unabhängige Beobachtungsstelle zu „Autoritarismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ ersetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise Grüne gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Zuschuss an das Bundesamt für Verfassungsschutz 690,9 Mio. € KI
- streichen Zuschuss an das Bundesamt für Verfassungsschutz · 690,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Das V-Leute-System des Verfassungsschutzes wird aufgedeckt und beendet.
Wortlaut im Programm
Als erster Schritt muss das V-Leute-System des Inlandsgeheimdienstes mit seinen Verstrickungen mit der extremen Rechten aufgedeckt und beendet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Zuschuss an das Bundesamt für Verfassungsschutz 690,9 Mio. € KI
- umbauen Zuschuss an das Bundesamt für Verfassungsschutz · 690,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Alle Geheimdienstakten zum Oktoberfest-Attentat und zum NSU-Komplex werden freigegeben.
Wortlaut im Programm
Wir werden die parlamentarische Aufklärung des Rechtsterrors im Bundestag vorantreiben und Druck machen, damit alle Akten der Geheimdienste u. a. zum Oktoberfest-Attentat und zum NSU-Komplex endlich freigegeben werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Katastrophenschutz 2
Der Katastrophenschutz wird massiv aufgewertet.
Wortlaut im Programm
Wir müssen uns jetzt an den Klimawandel anpassen, den Katastrophenschutz massiv aufwerten und investieren, um uns auf Hochwasser, Sturzfluten, Hitzewellen und Dürreperioden vorzubereiten (Kapitel 12). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Erwerb von Fahrzeugen 145,4 Mio. € · Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 47,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Erwerb von Fahrzeugen · 145,4 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) · 47,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Städte werden vor Flutkatastrophen geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir müssen die Flächenentsiegelung vorantreiben, Städte müssen zu Schwammstädten werden und vor Flutkatastrophen geschützt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher Grüne teilweise SSW teilweise KI
Terrorismus 2
Die Antiterrorgesetze der letzten 30 Jahre werden bürgerrechtlich überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Antiterrorgesetzgebung der Bundesregierungen der vergangenen 30 Jahre gehört auf den bürgerrechtlichen Prüfstand. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Der Rechtsterror wird im Bundestag parlamentarisch aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die parlamentarische Aufklärung des Rechtsterrors im Bundestag vorantreiben und Druck machen, damit alle Akten der Geheimdienste u. a. zum Oktoberfest-Attentat und zum NSU-Komplex endlich freigegeben werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Einsatzkräfte 1
Die psychologische Unterstützung für Polizeibeamte wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die psychologische Unterstützung für Polizeibeamt*innen soll verbessert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher SSW gleiches Thema KI
Extremismus 1
Militante, bewaffnete neonazistische Organisationen werden verboten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern das Verbot militanter, bewaffneter, neonazistischer Organisationen und unterstützen die Forderung nach einer Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Weitere Forderungen 3
Sicherheit wird breit verstanden und beruht auch auf Prävention und sozialer Gerechtigkeit.
Wortlaut im Programm
Die Linke vertritt einen breit gefassten Sicherheitsbegriff, der auch auf Prävention und sozialer Gerechtigkeit fußt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Freiheit wird nicht gegen Sicherheit ausgespielt.
Wortlaut im Programm
Freiheit darf nicht gegen Sicherheit ausgespielt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher SSW ähnlich KI
Sicherheitspolitik greift nicht in die Privatsphäre ein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine Sicherheitspolitik, die in die Privatsphäre der Menschen eingreift. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig Grüne teilweise SSW teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.