Bund

Staat: was die Programme zur Landtagswahl im Saarland für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Saarland

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← belastetbegünstigt →

SPD50 CDU92 AfD80

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Ohne Einzug ins Parlament

Grüne50

FDP00

Linke83 FW62

Programme zur Landtagswahl 2027

Linke (Entwurf)102

SPD 51​

Bleibt wie bisher 1

1. Der Bund wird beim Fernverkehr in der Verantwortung gesehen.

Weniger Geld 3

1. Der Bund soll die Altschulden der Kommunen übernehmen.
2. Für mehr Bildungsqualität, Gebührenfreiheit und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsschulplätze werden eine finanzielle Beteiligung des Bundes und eine dauerhafte Entlastung der Kommunen verlangt.
3. Der Bund soll die Altschulden der Kommunen übernehmen.

Mehr Pflichten 4

1. Der Bund soll die Altschulden der Kommunen übernehmen.
2. Der Bund soll die Altschulden der Kommunen übernehmen.
3. Die Einführung von Personaluntergrenzen durch den Bund wird vorangetrieben.
4. Aus- und Umschulungen in der Pflege sollen mit der Bundesagentur für Arbeit verstärkt in Teilzeit angeboten werden.

CDU 922

Mehr Geld 2

1. Der Bevölkerungsschutz wird durch nachhaltige Personalausstattung bei der Umsetzung des nationalen Kompetenzzentrums Katastrophenschutz gestärkt.
2. Die Steuereinnahmen für die Homeoffice-Tage sollen zwischen Luxemburg und Deutschland geteilt werden.

Bleibt wie bisher 2

1. Am Bund-Länder-Finanzausgleichssystem mit Sanierungshilfen wird festgehalten.
2. Eine Schuldenunion mit dauerhafter Verlagerung von Finanzierungskosten zulasten Deutschlands wird abgelehnt.

Weniger Geld 3

1. Für die Novellierung der Approbationsordnungen und die Akademisierung der Gesundheitsberufe soll sich der Bund an den Kosten beteiligen.
2. Der Bund soll für finanzschwache Kommunen eine tragfähige Regelung zur Übernahme von Altschulden vorlegen.
3. Massive Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung sollen durch eine gemeinsame Bezuschussung von Bund und Ländern vermieden werden.

Mehr Pflichten 7

1. Die Dekarbonisierung der Stahlindustrie braucht verlässliche Rahmenbedingungen sowie massive Unterstützung durch Bund und EU.
2. Auf Bundesebene wird ein Förderprogramm zur Sanierung von Brachflächen an Altstandorten angestrebt.
3. Auf Bundesebene wird angestrebt, Bundesstraßen im Saarland ebenso an Ortsbild und Verkehrsbedürfnisse anzupassen.
4. Die Freigrenzen bei der Grunderwerbsteuer werden ähnlich wie das Baukindergeld über ein Bundesprogramm finanziert.
5. Ein Landesprogramm zur Kompensation gesenkter Hebesätze setzt die Einbindung des Bundes in eine kommunale Entschuldungsstrategie voraus.
6. Der Bund soll für finanzschwache Kommunen eine tragfähige Regelung zur Übernahme von Altschulden vorlegen.
7. Für die Sanierung von Straßen und Brücken sollen andere Genehmigungsmaßstäbe gelten als beim Neubau, wozu die Bundesregierung Vorschläge machen soll.

AfD 8​​

Weniger Geld 6

1. Andernfalls sollen Bund und Land die Kosten der Umrüstung von Kunstrasenplätzen auf Kork- oder Sandverfüllung tragen.
2. Die Kommunen sollen von Bund und Ländern finanziell gut ausgestattet werden.
3. Das Konnexitätsprinzip soll strikt durchgesetzt werden.
4. Geprüft werden soll, ob definierte kommunale Sozialausgaben als Vorabzug vom Steueraufkommen vor der Aufteilung mit Bund und Ländern abzugsfähig werden können.
5. Der kommunale Schutzschirm des Bundes soll bis 2022 fortgeführt werden.
6. Bund und Land sollen ein Infrastrukturförderprogramm für Städte und Gemeinden auflegen.

Mehr Pflichten 4

1. Bundes- und Landesregierung sollen auf einen EU-weiten Schutz von Zugvögeln hinwirken, vor allem auf der nächsten Vertragsstaatenkonferenz zu wandernden Tierarten.
2. Überregionale Baulandkommissionen von Bund, Ländern, Kommunen, Regionalverbünden und Flächeneigentümern sollen die Erschließung von Bauland vorantreiben.
3. Der kommunale Schutzschirm des Bundes soll bis 2022 fortgeführt werden.
4. Bund und Land sollen ein Infrastrukturförderprogramm für Städte und Gemeinden auflegen.

Grüne 51​

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Das Kooperationsverbot wird aufgehoben und der Bund übernimmt mehr finanzielle Verantwortung für Bildung.

Weniger Geld 3

1. Der Bund übernimmt die verbliebene Hälfte der kommunalen Altschulden.
2. Für neue Aufgaben der Kommunen gilt strikte Konnexität nach dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“.
3. Vom Bund wird weitere Unterstützung bei den kommunalen Altschulden eingefordert.

Mehr Pflichten 2

1. Die Bundesregierung soll Gesetze und Förderprogramme zur Transformation im Saarland schaffen.
2. Eine Bundesratsinitiative für ein Schienenpersonenfernverkehrsgesetz mit Gewährleistungsauftrag des Bundes sichert eine gute Fernverkehrsanbindung als Mindeststandard.

Linke 8​3

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung wird abgeschafft.
2. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung wird aufgehoben.
3. Das Verlautbarungsrecht für amtliche Warnungen im Katastrophenfall wird auf Intermediäre wie soziale Netzwerke und Suchmaschinen ausgeweitet.

Weniger Geld 2

1. Der dauerhaft geförderte öffentliche Arbeitsmarkt wird vom Bund und der Bundesagentur für Arbeit finanziert und vom Saarland unterstützt.
2. Ein landesweiter Förderfonds für Vereinsaktivitäten aus Mitteln von Bund, Land, Privaten und Saartoto wird eingerichtet.

Mehr Pflichten 7

1. Der Bund stellt für die Bewältigung der sozialen Folgen der Pandemie im Bildungsbereich deutlich mehr Mittel bereit.
2. Die Grundlagenforschung wird von Bund und Ländern gemeinsam ausfinanziert.
3. Bund, Länder und Kommunen bauen ihre Förderleistungen für Weiterbildung aus.
4. Die Ganztagsbetreuung wird flächendeckend, hochwertig und gebührenfrei unter ausreichender Mitfinanzierung des Bundes angeboten.
5. Der dauerhaft geförderte öffentliche Arbeitsmarkt wird vom Bund und der Bundesagentur für Arbeit finanziert und vom Saarland unterstützt.
6. Bei politisch gewollten Vorhaben wie dem Ganztagsausbau sorgen Bund und Land für eine adäquate Finanzierung der Kommunen.
7. Der Bund übernimmt eine Regelung der kommunalen Altschulden.

FW 622

Mehr Geld 2

1. Der Verkehrshaushalt soll besser ausgestattet werden, damit die Projekte des Bundesverkehrswegeplans realisiert werden können.
2. Das Bundesamt für Strahlenschutz wird personell so ausgestattet, dass seine Beurteilungen den Ausbau nicht verzögern.

Teils begünstigend, teils belastend 2

1. Das Bundesamt für Strahlenschutz begleitet den Ausbau der Energie- und Digitalinfrastruktur unabhängig und wird bei Maßnahmen einbezogen.
2. Der 5G-Ausbau erfolgt in Abstimmung mit der Beurteilung des Bundesamts für Strahlenschutz.

Weniger Geld 2

1. Städte und Gemeinden werden durch ein Bundesleistungsgesetz mit fairer Verteilung der Sozialkosten auf Bund, Länder und Kommunen entlastet.
2. Die Mittel für den Erhalt der Straßen und Brücken sollen auf Bundes- und Landesebene haushaltsunabhängig bereitgestellt werden.

Mehr Pflichten 5

1. Das Konnexitätsprinzip wird auf allen staatlichen Ebenen streng eingehalten, sodass Bund und Länder den Kommunen keine Mehrausgaben ohne angemessenen Ausgleich auferlegen.
2. Die Mittel für den Erhalt der Straßen und Brücken sollen auf Bundes- und Landesebene haushaltsunabhängig bereitgestellt werden.
3. Der Bund soll wie bei den Straßen auch für das Schienennetz zuständig sein.
4. Der Bund stellt die Infrastruktur für sicheren Datenverkehr und die Speicherung sensibler Bürgerdaten bereit.
5. Der Bund unterstützt Landkreise und Kommunen bei Planung, Finanzierung und Ausführung der notwendigen Digitalisierungsbauvorhaben.

Linke, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 10​2

Weniger Pflichten 2

1. Die Schuldenbremse soll auf Bundesebene abgeschafft werden.
2. Die Schuldenbremse auf Bundesebene soll abgeschafft werden.

Weniger Geld 4

1. Die Lücke zwischen Sanierungskosten und Heizkostenersparnis bei Mietwohnungen wird durch deutlich stärkere öffentliche Förderung von Bund und Land geschlossen.
2. Bund und Länder finanzieren die Grundlagenforschung in allen Forschungsbereichen gemeinsam aus.
3. Kosten für Aufgaben, die Bund oder Land den Kommunen zuweisen, sollen nach dem Konnexitätsprinzip vollständig übernommen werden.
4. Bund und Land sollen politisch gewollte Vorhaben wie den Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Schulen vollständig finanzieren.

Mehr Pflichten 7

1. Bund und Länder finanzieren die Grundlagenforschung in allen Forschungsbereichen gemeinsam aus.
2. Bund, Land und Kommunen sollen gemeinsam die Finanzierung des Nahverkehrs sichern, damit Mobilität nicht vom Einkommen abhängt.
3. Das Land übt stärkeren politischen Druck auf die Deutsche Bahn und den Bund aus, Investitionen im Saarland zu priorisieren.
4. Das Land übt gegenüber Bund und Deutscher Bahn mehr Druck für die Modernisierung zentraler Strecken aus.
5. Bundesregierung und EU sollen aufgefordert werden, sichere Fluchtwege zu schaffen.
6. Bundesregierung und EU sollen aufgefordert werden, die Seenotrettung zu garantieren.
7. Bundesregierung und EU sollen aufgefordert werden, solidarische Lösungen für Geflüchtete zu finden.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht