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Forderungen zu Gesundheit und Pflege
Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 12.01.2025 · Original
Das Programm enthält 48 von 663 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“, die meisten zum Schwerpunkt „Infektionsschutz“ (13).
- 48Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 45Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Gesundheit und Pflege 48
Infektionsschutz 13
Impffolgen sollen entschädigt werden.
Wortlaut im Programm
Unrecht der Corona-Zeit wollen wir aufarbeiten, Impffolgen entschädigen und Bußgelder, die aufgrund der Corona-Regeln erhoben wurden, zurückerstatten. Link zum Original
Die Corona-Zeit wird durch einen Untersuchungsausschuss des Bundestags aufgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Aufarbeitung der Corona- Zeit durch einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Link zum Original
Politische Entscheidungsträger und ihre Experten stellen sich im Corona-Untersuchungsausschuss ihrer Verantwortung.
Wortlaut im Programm
Politische Entscheidungsträger und deren Experten müssen im Untersuchungsausschuss Verantwortung übernehmen. Link zum Original
Erfassung und Entschädigung von Impfschäden werden entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Die Erfassung und Entschädigung von Impfschäden muss entbürokratisiert und enttabuisiert werden. Link zum Original
Für Impfgeschädigte werden flächendeckende medizinische Hilfsangebote geschaffen.
Wortlaut im Programm
Es braucht endlich flächendeckende medizinische Hilfsangebote für Impfgeschädigte, sowie eine großangelegte Studie, die anhand anonymisierter Krankenkassendaten untersucht, ob bestimmte Krankheiten bei Geimpften signifikant häufiger aufgetreten sind als bei Ungeimpften. Link zum Original
Eine großangelegte Studie untersucht anhand anonymisierter Krankenkassendaten, ob Krankheiten bei Geimpften häufiger auftreten als bei Ungeimpften.
Wortlaut im Programm
Es braucht endlich flächendeckende medizinische Hilfsangebote für Impfgeschädigte, sowie eine großangelegte Studie, die anhand anonymisierter Krankenkassendaten untersucht, ob bestimmte Krankheiten bei Geimpften signifikant häufiger aufgetreten sind als bei Ungeimpften. Link zum Original
Das Infektionsschutzgesetz wird überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Infektionsschutzgesetz (IfSG) überarbeiten. Link zum Original
Paragraf 22a des Infektionsschutzgesetzes zu COVID-19-Nachweisen und -Zertifikaten wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Insbesondere den § 22a IfSG (Regelungen zum Impf-, Genesenen- und Testnachweis bei COVID-19 sowie COVID- 19-Zertifikate) und den Maßnahmenkatalog des § 28a IfSG wollen wir aufheben. Link zum Original
Der Maßnahmenkatalog des Paragrafen 28a des Infektionsschutzgesetzes wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Insbesondere den § 22a IfSG (Regelungen zum Impf-, Genesenen- und Testnachweis bei COVID-19 sowie COVID- 19-Zertifikate) und den Maßnahmenkatalog des § 28a IfSG wollen wir aufheben. Link zum Original
Das Robert-Koch-Institut wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Das RKI muss reformiert und seine Unabhängigkeit gesichert werden. Link zum Original
Die Unabhängigkeit des Robert-Koch-Instituts wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Das RKI muss reformiert und seine Unabhängigkeit gesichert werden. Link zum Original
Die Bundesregierung stimmt einem WHO-Pandemievertrag mit erweiterten Kompetenzen für die WHO nicht zu.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass die Bundesregierung einem WHO-Pandemievertrag mit erweiterten Kompetenzen für die WHO nicht zustimmt. Link zum Original
Die Rolle der WHO in der Corona-Zeit wird aufgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Die unrühmliche Rolle der WHO in der Corona- Zeit muss aufgearbeitet werden. Link zum Original
Krankenversicherung 7
Statt der heutigen Zwei-Klassen-Medizin soll eine Bürgerversicherung eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Mindestlohn auf 15 Euro erhöhen, die Tarifbindung stärken, eine Bürgerversicherung statt der heutigen Zwei-Klassen-Medizin und ein Rentensystem nach dem Vorbild Österreichs, wo ein Durchschnittsrentner gut 800 Euro mehr im Monat erhält. Link zum Original
Die Zwei-Klassen-Medizin, die Kassenpatienten benachteiligt, soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Das BSW will ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin, die Kassenpatienten benachteiligt und ihnen immer mehr Kosten aufbürdet, die eigentlich von der Allgemeinheit zu tragen wären. Link zum Original
Versicherungsfremde Leistungen der Krankenversicherung werden aus Steuern finanziert.
Wortlaut im Programm
✔ Wir fordern die Steuerfinanzierung von versicherungsfremden Leistungen (z. B. Beiträge von Bürgergeld-Empfängern). Link zum Original
Die Zusatzbeiträge der Krankenkassen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
✔ Wir fordern die Abschaffung der Zusatzbeiträge und die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle Bürger nach ihrem Einkommen einzahlen und grundsätzlich gleiche Leistungen auf dem Niveau der höchsten medizinischen Standards erhalten. Link zum Original
Eine Bürgerversicherung wird eingeführt, in die alle nach Einkommen einzahlen und gleiche Leistungen auf höchstem Standard erhalten.
Wortlaut im Programm
✔ Wir fordern die Abschaffung der Zusatzbeiträge und die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle Bürger nach ihrem Einkommen einzahlen und grundsätzlich gleiche Leistungen auf dem Niveau der höchsten medizinischen Standards erhalten. Link zum Original
Altersrückstellungen der privaten Krankenversicherung werden beim Anbieterwechsel übertragbar.
Wortlaut im Programm
✔ Wir fordern als Sofortmaßnahme die Übertragung der Altersrückstellungen der privaten Krankenversicherungen beim Anbieterwechsel (sog. Portabilität). Link zum Original
Notwendiger Zahnersatz und Sehhilfen werden vollständig in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
✔ Wir wollen notwendigen Zahnersatz und Sehhilfen vollständig in den Leistungskatalog der gesetzlichen Gesundheitsabsicherung zurückholen. Link zum Original
Integrierte Versorgung 4
Die Trennung der Versorgungssektoren ambulant, Pflege und stationär wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
✔ Wir fordern die Abschaffung der kostspieligen Trennung der verschiedenen Versorgungssektoren wie z. B. der ambulanten, Pflege- und stationären Versorgung. Link zum Original
Vor Ort entwickelte integrative Versorgungskonzepte werden verstetigt.
Wortlaut im Programm
✔ Wir fordern die Verstetigung der innovativen integrativen Versorgungskonzepte, die vor Ort bislang entwickelt wurden und eine vernetzte Versorgung über alle Akteure hinweg vorsehen. Link zum Original
Der Gemeinsame Bundesausschuss wird beauftragt, Mindestanforderungen an integrative Versorgungskonzepte zu formulieren.
Wortlaut im Programm
✔ Wir fordern die Verstetigung der innovativen integrativen Versorgungskonzepte, die vor Ort bislang entwickelt wurden und eine vernetzte Versorgung über alle Akteure hinweg vorsehen. ✔ Wir fordern die Beauftragung des Gemeinsamen Bundesausschusses mit der Formulierung der Mindestanforderungen, denen diese Konzepte zu gehorchen haben. Link zum Original
Die Verzahnung von ambulanter und stationärer Krankenversorgung wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Anstelle ihrer heutigen Konkurrenz, die zulasten der Patienten geht, ist eine engere Verzahnung von ambulanter und stationärer Krankenversorgung zu fördern. Link zum Original
Krankenhäuser 3
Krankenhäuser werden erhalten und besser in die Gesundheitsversorgung vor Ort integriert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen Erhalt und bessere Integration der Krankenhäuser in die Gesundheitsversorgung vor Ort. Link zum Original
Krankenhausschließungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
✔ Krankenhausschließungen und die aktuelle Krankenhausreform lehnen wir ab, da der ambulante Sektor die Versorgung nicht übernehmen kann und die Reform nicht in eine wirksame Entwicklungsperspektive eingebunden ist. Link zum Original
Die aktuelle Krankenhausreform wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
✔ Krankenhausschließungen und die aktuelle Krankenhausreform lehnen wir ab, da der ambulante Sektor die Versorgung nicht übernehmen kann und die Reform nicht in eine wirksame Entwicklungsperspektive eingebunden ist. Link zum Original
Ärztliche Versorgung 3
Hausärzte werden höher vergütet.
Wortlaut im Programm
✔ Besonders Hausärzte als Ansprechpartner der Patienten müssen höher vergütet werden. Link zum Original
Der Wegfall der Privatversicherung darf nicht zu Einkommenseinbußen für niedergelassene Ärzte und Zahnärzte führen.
Wortlaut im Programm
Generell darf der Wegfall der Privatversicherung nicht zu Einkommenseinbußen für niedergelassene Ärzte und Zahnärzte führen. Link zum Original
Die Benachteiligung der Kinder- und Jugendmedizin wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Die Benachteiligung der Kinder- und Jugendmedizin ist aufzuheben, die Ausbildung zur Kinderkrankenpflege wieder aufzunehmen. Link zum Original
Pflegende Angehörige 3
Die Pflege von Angehörigen verdient angemessene Entlohnung und Anerkennung.
Wortlaut im Programm
Die Pflege von Angehörigen ist Arbeit und verdient adäquate Entlohnung bzw. finanzielle Wertschätzung sowie gesellschaftliche Anerkennung. Link zum Original
Das Pflegegeld wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
So muss sich das Pflegegeld deutlich erhöhen. Link zum Original
Das Pflegegeld orientiert sich an der Entlohnung professioneller Pflegekräfte.
Wortlaut im Programm
Das Pflegegeld sollte sich an der Entlohnung orientieren, die professionelle Pfleger bekommen – entsprechend dem Grundsatz: gleiche Arbeit, gleicher Lohn! Link zum Original
Pflegekräfte 2
Die Ausbildung zur Kinderkrankenpflege wird wieder aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Die Benachteiligung der Kinder- und Jugendmedizin ist aufzuheben, die Ausbildung zur Kinderkrankenpflege wieder aufzunehmen. Link zum Original
Mehr Pflegepersonal wird ausgebildet und besser bezahlt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Medizinstudienplätze und Ausbildungsplätze für Psychotherapeuten schaffen, mehr Pflegepersonal ausbilden und eine bessere Bezahlung. Link zum Original
Pflegefinanzierung 2
Die Eigenanteile von Pflegeheimbewohnern sinken deutlich.
Wortlaut im Programm
✔ Das Pflegeheim darf nicht Armutsfalle sein! Die Eigenanteile für Pflegeheimbewohner müssen deutlich sinken. Deshalb fordern wir eine Pflegevollversicherung, die überwiegend aus Steuermitteln finanziert wird. Link zum Original
Eine überwiegend steuerfinanzierte Pflegevollversicherung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
✔ Das Pflegeheim darf nicht Armutsfalle sein! Die Eigenanteile für Pflegeheimbewohner müssen deutlich sinken. Deshalb fordern wir eine Pflegevollversicherung, die überwiegend aus Steuermitteln finanziert wird. Link zum Original
Gesundheitsberufe 2
Die Zahl der Medizinstudienplätze wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Medizinstudienplätze und Ausbildungsplätze für Psychotherapeuten schaffen, mehr Pflegepersonal ausbilden und eine bessere Bezahlung. Link zum Original
Junge Menschen per Numerus clausus vom Medizinstudium abzuhalten und zugleich Ärzte aus ärmeren Ländern anzuwerben, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Junge Leute mit einem harten Numerus clausus vom Medizin-Studium abzuhalten und dann die Ärzte aus ärmeren Ländern anzuwerben, ist eine zynische Politik. Link zum Original
Digitale Gesundheit 1
Die Digitalisierung des Gesundheitswesens richtet sich an der ärztlichen Schweigepflicht aus.
Wortlaut im Programm
✔ Gesundheitsversorgung beruht auf menschlichem Kontakt. Die ärztliche Schweigepflicht ist daher eine Grundvoraussetzung, um Vertrauen in die Versorgung zu schaffen. Jegliche Bemühungen um eine Digitalisierung des Gesundheitswesens haben sich an diesem Grundsatz zu orientieren. Link zum Original
Geburtshilfe 1
Geburtskliniken und hebammengeführte Kreißsäle stehen wohnortnah zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Geburtskliniken und Hebammen-geführte Kreißsäle dürfen nicht in unerreichbarer Ferne liegen, sondern müssen wohnortnah zur Verfügung stehen. Link zum Original
Versorgung am Lebensende 1
Palliativmedizin, Hospizversorgung und stationäre Pflege werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Genauso sind Palliativmedizin, die Versorgung mit Hospizen und die stationäre Pflege so zu fördern, dass diese Phase des menschlichen Lebens in Würde verbracht werden kann. Link zum Original
Psychische Versorgung 1
Es werden mehr Ausbildungsplätze für Psychotherapeuten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Medizinstudienplätze und Ausbildungsplätze für Psychotherapeuten schaffen, mehr Pflegepersonal ausbilden und eine bessere Bezahlung. Link zum Original
Frauengesundheit 1
Verschreibungspflichtige Verhütungsmittel werden von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen und kostenlos abgegeben.
Wortlaut im Programm
✔ Empfängnisverhütung ist meist Frauensache, d. h. dass Frauen in der Regel auch die Kosten hierfür tragen. Daher fordert das BSW, dass verschreibungspflichtige Verhütungsmittel von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen und Frauen und Mädchen kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Weitere Forderungen 4
Bei Gesundheit, Pflege, Wohnen und Bildung soll das Gemeinwohl vor dem Kommerz stehen.
Wortlaut im Programm
Das deutsche Erfolgsmodell muss eine soziale Marktwirtschaft sein, mit einem starken Mittelstand, starken Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechten, sozialem Zusammenhalt, Gerechtigkeit statt Gier, Aufstiegschancen und Wohlstand für alle, die sich anstrengen, und Gemeinwohl vor Kommerz, wo es ums Existentielle geht: bei Gesundheit, Pflege, Wohnen oder Bildung. Link zum Original
Wohlbefinden, Menschenwürde und Autonomie der Patienten sind das übergeordnete Ziel des Gesundheitswesens.
Wortlaut im Programm
Wohlbefinden, Menschenwürde und Autonomie der Patienten müssen das übergeordnete Ziel des Gesundheitswesens sein. Link zum Original
Die Gesundheits- und Pflegepolitik sichert jedem Kranken und Pflegebedürftigen eine gute Versorgung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Gesundheits- und Pflegepolitik, die jedem Kranken und Pflegebedürftigen eine gute Versorgung sichert. Link zum Original
Die kommunale Ebene wird in Planung und Organisation der Gesundheits- und Pflegeversorgung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Stärkung der kommunalen Ebene in der Planung und Organisation der Gesundheits- und Pflegeversorgung. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.