SPD · Mehr für Dich. Besser für Deutschland.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 11.01.2025 · Original
Das Programm enthält 64 von 1.199 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Schuldenbremse“ (8). Bei 41 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 64Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 68Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 64
Schuldenbremse 8
Langfristige Investitionen sollen über Kredite finanziert werden können.
Wortlaut im Programm
Für die Finanzierung von langfristigen Investitionen ist es sinnvoll, Kredite aufzunehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 70 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Kriterien der Konjunkturkomponente der Schuldenregel werden an die aktuellen wirtschaftlichen Realitäten angepasst.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir die veralteten Kriterien der Konjunktur-Komponente der Schuldenregel an die aktuellen wirtschaftlichen Realitäten anpassen, damit unser Gemeinwesen gerade auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten für ein stetiges und hohes Investitionsniveau sorgen kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Die Schuldenregel im Grundgesetz wird so reformiert, dass sie Zukunftsinvestitionen nicht behindert.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Schuldenregel im Grundgesetz so reformieren, dass Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und in den Wohlstand nicht behindert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 52 % Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 44 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 40 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Für wichtige Zukunftsinvestitionen werden Ausnahmetatbestände von den Kreditobergrenzen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich gilt es, die veralteten Kreditobergrenzen zu reformieren: Neben der Einführung von Ausnahmetatbeständen für wichtige Zukunftsinvestitionen setzen wir uns für eine flexiblere Ausgestaltung der Defizitregel selbst ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne teilweise Linke teilweise unsicher SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 58 % Haushaltsbegleitgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 42 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Die Defizitregel wird flexibler ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich gilt es, die veralteten Kreditobergrenzen zu reformieren: Neben der Einführung von Ausnahmetatbeständen für wichtige Zukunftsinvestitionen setzen wir uns für eine flexiblere Ausgestaltung der Defizitregel selbst ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Die Länder erhalten Möglichkeiten zur Kreditaufnahme.
Wortlaut im Programm
Die Länder sollen Möglichkeiten der Kreditaufnahme erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 80 % Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 58 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Notlagenregelungen werden reformiert, damit der Staat in Krisen jederzeit und jahresübergreifend handlungsfähig ist.
Wortlaut im Programm
Um in Krisenfällen mehr Sicherheit und langfristigere Planung zu ermöglichen, streben wir eine Reform der Notlagenregelungen an, sodass unser Staat jederzeit und jahresübergreifend handlungsfähig ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Die Tilgungsverpflichtungen für Notlagenkredite werden so geändert, dass sie keine Einsparzwänge in künftigen Haushalten erzeugen.
Wortlaut im Programm
Die Tilgungsverpflichtungen führen zu Einsparzwängen in künftigen Staatshaushalten. Damit wird die finanzielle Krise künstlich verlängert und die Lasten einer einmaligen Notsituation werden auf künftige Generationen verschoben. Wir setzen uns daher dafür ein, diesen ungerechten Mechanismus zu ändern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Vermögensteuer 7
Die höchsten Vermögen werden stärker an der Finanzierung der Gemeinschaft beteiligt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir die höchsten Vermögen in unserem Land bei der Finanzierung der Gemeinschaft stärker in die Verantwortung nehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Die vermögensbezogene Besteuerung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir die vermögensbezogene Besteuerung stärken und Spitzenvermögen stärker an der Finanzierung der Modernisierung unseres Landes und unserer Gemeinschaft beteiligen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 36 % Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- Gegenposition Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Bundesrat hat Zustimmung versagt
- Gegenposition Gesetz zur Nichterhebung einer Erbschaft- und Schenkungsteuer (Erbschaftsteuernichterhebungsgesetz - ErbStNichtG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Spitzenvermögen werden stärker an der Finanzierung der Modernisierung des Landes beteiligt.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir die vermögensbezogene Besteuerung stärken und Spitzenvermögen stärker an der Finanzierung der Modernisierung unseres Landes und unserer Gemeinschaft beteiligen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 52 % Einkommensteuerreformgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Nichterhebung einer Erbschaft- und Schenkungsteuer (Erbschaftsteuernichterhebungsgesetz - ErbStNichtG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die Vermögensteuer wird für sehr hohe Vermögen wieder erhoben.
Wortlaut im Programm
Die ausgesetzte Vermögensteuer wollen wir für sehr hohe Vermögen revitalisieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Eine international koordinierte Mindeststeuer für Superreiche nach den G20-Plänen Brasiliens wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus unterstützen wir auch die von Brasilien im Rahmen der G20 angestoßenen Pläne für eine international koordinierte Mindeststeuer für Superreiche. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke gleich SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 36 % Verordnung zur Ergänzung der Anlage A des Übereinkommens vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung
In einer Globalen Allianz für Steuergerechtigkeit soll die Einführung einer Milliardärssteuer vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden in einer Globalen Allianz für Steuergerechtigkeit gemeinsam mit anderen Ländern die Einführung einer Milliardärssteuer vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich SSW gleiches Thema unsicher KI
Superreiche sollen stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls, der UN-Nachhaltigkeitsziele und der Klimafinanzierung herangezogen werden.
Wortlaut im Programm
Superreiche sollen stärker für die Finanzierung des Gemeinwohls, insbesondere zur Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele sowie zur Klimafinanzierung, herangezogen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema SSW ähnlich KI
Öffentliche Investitionen 5
Der Deutschlandfonds wird anfangs mit 100 Milliarden Euro ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Deutschlandfonds soll anfangs mit 100 Milliarden Euro ausgestattet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Eine Ära der Zukunftsinvestitionen soll begründet werden.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir eine Ära der Investitionen in die Zukunft begründen und zeitgleich für finanzielle Solidität sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Öffentliche Investitionen werden rasch getätigt, um den Investitionsstau aufzulösen und private Investitionen zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Die erforderlichen öffentlichen Investitionen müssen rasch getätigt werden, damit der vorhandene Investitionsstau aufgelöst wird und um bessere Voraussetzungen für private Investitionen zu schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 72 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 60 % Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Finanzierung wichtiger Zukunftsinvestitionen wird auf allen staatlichen Ebenen sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir möchten die Finanzierung von wichtigen Zukunftsinvestitionen auf allen Ebenen des Staates sicherstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 80 % Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 60 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Bund und Länder sollen öffentliche und private Investitionen stärker über finanzielle Transaktionen fördern.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeit, öffentliche wie auch private Investitionen über finanzielle Transaktionen zu fördern, soll stärker genutzt werden, sowohl vom Bund als auch von den Ländern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Erbschaftsteuer 5
Die Erbschafts- und Schenkungssteuer wird reformiert, um gezielt in bessere Bildung zu investieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deswegen die Erbschafts- und Schenkungssteuer reformieren, um gezielt in bessere Bildung für alle Kinder und Jugendlichen investieren zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gegenteilig unsicher Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Nichterhebung einer Erbschaft- und Schenkungsteuer (Erbschaftsteuernichterhebungsgesetz - ErbStNichtG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die übermäßige Privilegierung großer Unternehmensvermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Erbschaft- und Schenkungsteuer in ihrer heutigen Form ist nicht gerecht, denn die übermäßige Privilegierung großer Unternehmensvermögen führt dazu, dass bei der Übertragung solcher Multimillionen- oder Milliardenvermögen oftmals nur sehr wenig oder gar keine Steuern gezahlt werden. Diese Ungerechtigkeit wollen wir abschaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig unsicher AfD gegenteilig Grüne teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Nichterhebung einer Erbschaft- und Schenkungsteuer (Erbschaftsteuernichterhebungsgesetz - ErbStNichtG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer wird eine effektive Mindestbesteuerung großer Betriebsvermögen eingeführt, auch für vermögenshaltende Familienstiftungen.
Wortlaut im Programm
Innerhalb des bestehenden progressiven Steuertarifs führen wir eine effektive Mindestbesteuerung für große Betriebsvermögen ein, die auch für vermögenshaltende Familienstiftungen gilt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Nichterhebung einer Erbschaft- und Schenkungsteuer (Erbschaftsteuernichterhebungsgesetz - ErbStNichtG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die persönlichen Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Die persönlichen Freibeträge wollen wir erhöhen, um den Vermögenspreissteigerungen seit der letzten Anpassung Rechnung zu tragen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Linke gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Nichterhebung einer Erbschaft- und Schenkungsteuer (Erbschaftsteuernichterhebungsgesetz - ErbStNichtG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Das selbst genutzte Familienheim bleibt steuerlich unangetastet.
Wortlaut im Programm
Das selbst genutzte Familienheim bleibt auch in Zukunft unangetastet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher Linke ähnlich KI
Steuerhinterziehung 4
Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität werden weiter bekämpft.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch, Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität weiter zu bekämpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 20 KI
- 72 % Gesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 66 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 66 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 66 % Gesetz zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 66 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 62 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 58 % Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetz zur konsequenten Bekämpfung von Geldwäsche bei Steuerhinterziehung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 36 % Gesetz zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010 · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Sechste Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung
- 33 % Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Achte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung
- 33 % Siebte Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung
- 33 % Gesetz zu dem Protokoll vom 9. Juni 2026 zur Änderung des Abkommens vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld (FamkaKiGAbrV) · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
- 31 % Verordnung zur Ergänzung der Anlage A des Übereinkommens vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung
- 30 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (Vermögensabschöpfungssicherungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Umsatzsteuerbetrug vor allem in bargeldintensiven Branchen wird durch weiterentwickelte und ergänzte Maßnahmen zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
So gilt es, Umsatzsteuerbetrug vor allem in bargeldintensiven Branchen weiter zurückzudrängen und die bisher ergriffenen Maßnahmen weiterzuentwickeln und zu ergänzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 80 % Gesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 46 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 35 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Vermögensverschleierung wird effektiv bekämpft.
Wortlaut im Programm
Außerdem gehen wir weiterhin entschieden gegen Geldwäsche vor, schließen die Lücken im Transparenzregister, machen es wieder für die Zivilgesellschaft zugänglich und setzen uns für die effektive Bekämpfung von Vermögensverschleierung ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 55 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (Vermögensabschöpfungssicherungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 38 % Gesetz zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 36 % Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur konsequenten Bekämpfung von Geldwäsche bei Steuerhinterziehung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Für innerstaatliche Steuergestaltungen wird eine Mitteilungspflicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weiter bei Steuervermeidung und schädlichem Steuerwettbewerb gegensteuern. Dazu gehört eine Mitteilungspflicht über innerstaatliche Steuergestaltungen. Link zum Original
Einkommensteuertarif 3
Gering- und Normalverdiener werden bei der Einkommensteuer entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass das Leben bezahlbar bleibt – mit einem höheren Mindestlohn, Entlastungen für Gering- und Normalverdiener bei der Einkommensteuer, weniger Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sowie wirksamen Regeln für bezahlbares Wohnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich Grüne teilweise Linke gleich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 60 % Einkommensteuerreformgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die arbeitende Mitte der Gesellschaft soll mehr Netto vom Brutto erhalten.
Wortlaut im Programm
Und als solche setzen wir uns auch dafür ein, dass die arbeitende Mitte der Gesellschaft mehr Netto vom Brutto erhalten soll. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Etwa 95 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen werden entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die große Mehrheit der Einkommensteuerpflichtigen entlasten (etwa 95 Prozent) und dafür unter anderem Spitzeneinkommen und -vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls und der Modernisierung unseres Landes beteiligen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Einkommensteuerreformgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Abschreibungen 3
Bessere Abschreibungsbedingungen sollen gewerblich genutzte E-Autos attraktiver machen.
Wortlaut im Programm
Ein Großteil der Neuwagen wird gewerblich genutzt. Hier werden wir durch bessere Abschreibungsbedingungen und Änderungen bei der Dienstwagenbesteuerung die Attraktivität der E-Mobilität weiter verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Zukunftsinvestitionen werden statt über neue Förderprogramme über eine unkomplizierte Steuerprämie unterstützt.
Wortlaut im Programm
Statt neuer Förderprogramme wird in Zukunft stärker auf eine unkomplizierte Steuerprämie gesetzt, um Zukunftsinvestitionen zu unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Unternehmensinvestitionen in Maschinen und Geräte werden mit 10 Prozent der Anschaffungssumme über eine Steuererstattung gefördert.
Wortlaut im Programm
Jede Betriebs- bzw. Unternehmensinvestition in Maschinen und Geräte (aus den sogenannten Ausrüstungsinvestitionen) soll mit 10 Prozent der Anschaffungssumme direkt und unkompliziert über eine Steuererstattung gefördert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 62 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 55 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 40 % Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Subventionen 3
Die Dienstwagenbesteuerung wird so geändert, dass E-Mobilität attraktiver wird.
Wortlaut im Programm
Ein Großteil der Neuwagen wird gewerblich genutzt. Hier werden wir durch bessere Abschreibungsbedingungen und Änderungen bei der Dienstwagenbesteuerung die Attraktivität der E-Mobilität weiter verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne ähnlich Linke gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Die Kfz-Steuer-Befreiung für E-Autos wird bis 2035 verlängert.
Wortlaut im Programm
Die Kfz-Steuer-Befreiung für E-Autos werden wir bis 2035 verlängern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 88 % Achtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Unternehmen werden durch gezielte steuerliche Anreize für Investitionen in Deutschland entlastet.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir Unternehmen steuerlich entlasten, aber nicht durch pauschale Steuersenkungen für alle, sondern mit gezielten Anreizen für Investitionen in Deutschland. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gegenteilig unsicher Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 58 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 47 % Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Lohn- und Rentenbesteuerung 3
Zuschläge für Mehrarbeit über die tarifliche Vollzeit hinaus werden steuerfrei gestellt.
Wortlaut im Programm
Damit sich Mehrarbeit auszahlt, werden Zuschläge für Mehrarbeit, die über die tariflich vereinbarte Vollzeitarbeit hinausgehen, steuerfrei gestellt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Einkommensteuerreformgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Arbeitgeberprämien für die Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten werden steuerlich begünstigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden einen neuen steuerlichen Anreiz zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten schaffen: Wenn Arbeitgeber eine Prämie für die Ausweitung der Arbeitszeit zahlen, werden wir diese Prämie steuerlich begünstigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Arbeitgeber dürfen Auszubildenden und jungen Beschäftigten einen Führerscheinzuschuss von bis zu 2.000 Euro steuer- und abgabenfrei auszahlen.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir Arbeitgebern ermöglichen, einen Führerscheinzuschuss von bis zu 2.000 Euro steuer- und abgabenfrei an Auszubildende und junge Beschäftigte auszuzahlen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise KI
Familienbesteuerung 3
Die Besteuerung von Familien wird unter Berücksichtigung getroffener Lebensentscheidungen reformiert, mit gerechterer Verteilung der Steuerlast in Paarfamilien.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Besteuerung von Familien unter Berücksichtigung bereits getroffener Lebensentscheidungen reformieren, für Paarfamilien eine gerechtere Verteilung der Steuerlast erreichen und Partnerschaftlichkeit fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Die Überführung der Steuerklassenkombination III/V in das Faktorverfahren der Steuerklasse IV wird schnellstmöglich umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die bereits eingeleitete Überführung der Steuerklassen- Kombination III/V in das Faktorverfahren der Steuerklasse IV wollen wir daher schnellstmöglich umsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird in einen Abzug von der Steuerschuld umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Für Alleinerziehende wollen wir den Entlastungsbetrag in einen Abzug von der Steuerschuld umwandeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleich Linke ähnlich KI
Umsatzsteuer 2
Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass das Leben bezahlbar bleibt – mit einem höheren Mindestlohn, Entlastungen für Gering- und Normalverdiener bei der Einkommensteuer, weniger Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sowie wirksamen Regeln für bezahlbares Wohnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise Linke ähnlich SSW gleiches Thema KI
Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel wird von sieben auf fünf Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
In Zeiten steigender Preise gerade für die Lebensmittel des täglichen Bedarfs wollen wir den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel von sieben Prozent auf fünf Prozent senken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Unternehmenssteuern 2
Pauschale Steuersenkungen für alle Unternehmen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir Unternehmen steuerlich entlasten, aber nicht durch pauschale Steuersenkungen für alle, sondern mit gezielten Anreizen für Investitionen in Deutschland. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig unsicher Grüne gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Personenunternehmen werden steuerlich entlastet, wenn sie ihre Gewinne reinvestieren.
Wortlaut im Programm
Wenn Personenunternehmen ihre Gewinne wieder investieren, wollen wir sie steuerlich entlasten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 42 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 30 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
Solidaritätszuschlag 2
Der Solidaritätszuschlag wird beibehalten und dient der Finanzierung der Transformation.
Wortlaut im Programm
Bei der Bewältigung der Generationenaufgabe Wiedervereinigung hat sich der Solidaritätszuschlag bewährt. Wir werden dieses Instrument weiterführen; es dient der Finanzierung der Transformation unseres Landes. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig Grüne gegenteilig unsicher Linke ähnlich KI
Der Kreis der Soli-Zahler wird nicht ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir stellen sicher, dass der Kreis der betroffenen Steuerpflichtigen nicht größer wird und nicht mehr Bürgerinnen und Bürger als heute den Soli entrichten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke teilweise unsicher KI
Kapitalmarkt 2
Kapitaleinkommen werden über den Einkommensteuertarif besteuert.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir Einkommen aus Kapital über den Einkommensteuertarif besteuern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 45 % Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 33 % Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Eine Finanztransaktionssteuer wird möglichst im Einklang mit den europäischen Partnern eingeführt.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir eine Finanztransaktionssteuer einführen. Dies soll möglichst im Einklang mit unseren europäischen Partnern geschehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Besteuerungsverfahren 2
Die vorausgefüllte Einkommensteuererklärung wird zum Standard, um Steuerbürokratie abzubauen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Steuerbürokratie abbauen: Die vorausgefüllte Einkommensteuererklärung soll zum Standard werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Jahressteuergesetz 2026 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Einkommensteuerreformgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Ausgaben für die Vereinheitlichung der Software im Besteuerungsverfahren (Vorhaben KONSENS) 56,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Ausgaben für die Vereinheitlichung der Software im Besteuerungsverfahren (Vorhaben KONSENS) · 56,1 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
Einkommensteuererstattungen erfolgen automatisch.
Wortlaut im Programm
Mögliche Erstattungen sollen automatisch erfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Ausgaben für die Vereinheitlichung der Software im Besteuerungsverfahren (Vorhaben KONSENS) 56,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Ausgaben für die Vereinheitlichung der Software im Besteuerungsverfahren (Vorhaben KONSENS) · 56,1 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
Verbrauchsteuern 1
Die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß wird entfristet.
Wortlaut im Programm
Wir werden außerdem die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß entfristen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 80 % Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 66 % Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Internationale Besteuerung 1
Steuervermeidung und schädlichem Steuerwettbewerb wird weiter entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weiter bei Steuervermeidung und schädlichem Steuerwettbewerb gegensteuern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig unsicher Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 18 KI
- 60 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Bundesrat hat Zustimmung versagt
- 55 % Gesetz zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetz zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010 · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetz zu dem Protokoll vom 9. Juni 2026 zur Änderung des Abkommens vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
- 48 % Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Achte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung
- 38 % Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes betreffend den Umfang, die Ausgestaltung und den Informationsaustausch von Mindeststeuer-Berichten (Mindeststeuer-Bericht-Verordnung - MinStBV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung
- 34 % Verordnung zur Ergänzung der Anlage A des Übereinkommens vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung
- 33 % Verordnung zur Änderung der Mindeststeuer-Bericht-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung
- 33 % Gesetz zur konsequenten Bekämpfung von Geldwäsche bei Steuerhinterziehung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 31 % Sechste Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung
- 31 % Siebte Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung
- Gegenposition Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Immobiliensteuern 1
Gewinne aus dem privaten Verkauf nicht selbst genutzter Immobilien werden auch nach zehn Jahren besteuert.
Wortlaut im Programm
Wenn eine nicht selbst genutzte Immobilie privat verkauft wird, ist der Gewinn nach Ablauf einer Spekulationsfrist von zehn Jahren aktuell steuerfrei. Das wollen wir ändern und damit für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 93 % Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 52 % Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Weitere Forderungen 7
Zugleich soll für finanzielle Solidität gesorgt werden.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir eine Ära der Investitionen in die Zukunft begründen und zeitgleich für finanzielle Solidität sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 40 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Finanzpolitik soll generationengerecht sein und notwendige Investitionen nicht auf künftige Generationen abwälzen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine generationengerechte Finanzpolitik, die notwendige Investitionen nicht länger auf künftige Generationen abwälzt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die Finanzierung des Wandels wird über stabile Staatsfinanzen gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Die Finanzierung des Wandels wird über stabile Staatsfinanzen gewährleistet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 42 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Staatseinnahmen werden durch ein gerechtes Steuersystem gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir benötigen überdies eine Stärkung der Staatseinnahmen durch ein gerechtes Steuersystem. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 40 % Gesetz zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 32 % Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 31 % Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die stärkere Besteuerung von Arbeitseinkommen gegenüber Vermögen wird verändert, um mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen.
Wortlaut im Programm
In Deutschland werden Einkommen aus Arbeit stärker als Vermögen besteuert. Dies wollen wir verändern und mehr Steuergerechtigkeit schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 38 % Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 33 % Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 33 % Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Die im Vergleich zu Vermögen stärkere steuerliche Belastung von Arbeitseinkommen wird geändert.
Wortlaut im Programm
Das aktuelle Steuersystem belastet Arbeitseinkommen relativ stark, Vermögen hingegen relativ gering. Das ist nicht gerecht und deshalb wollen wir das ändern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Spitzeneinkommen und -vermögen werden stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die große Mehrheit der Einkommensteuerpflichtigen entlasten (etwa 95 Prozent) und dafür unter anderem Spitzeneinkommen und -vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls und der Modernisierung unseres Landes beteiligen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 58 % Einkommensteuerreformgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.