Bund

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Mecklenburg-Vorpommern

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AfD20 SPD180 Linke41 Grüne20Koalitionsvertrag SPD Linke110

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Ohne Einzug ins Parlament

CDU41

BSW00

FDP31

FW00

AfD 2​​

Weniger Geld 1

1. Überträgt das Land oder der Bund den Kommunen neue Pflichten oder Standards, werden die Kosten vollständig ausgeglichen.

Mehr Pflichten 1

1. Das Land nutzt alle rechtlichen und politischen Mittel, um den Bund zu echtem Grenzschutz zu verpflichten.

SPD 18​​

Weniger Geld 3

1. Der Bund soll die Finanzierung nach dem Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz einschließlich Schutzräumen und Notstrom- und Wärmeanlagen vollständig übernehmen.
2. Überträgt der Bund oder das Land den Kommunen zusätzliche Aufgaben, muss er die nötigen Mittel bereitstellen.
3. Gegenüber dem Bund wird auf die zeitnahe und wirksame Umsetzung der im Bundeskoalitionsvertrag vorgesehenen Sicherung des Grundsatzes „Wer bestellt, bezahlt“ gedrängt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Vom Bund wird gefordert, die noch nicht privatisierten BVVG-Flächen im Land in Landeshoheit zu übertragen.

Mehr Pflichten 17

1. Der Bund soll die Trajekt-Fähigkeit der Häfen Rostock und Sassnitz sichern.
2. Bund, Land und Kommunen sollen den Tourismus angemessen, stabil und dauerhaft finanzieren.
3. Vom Bund wird eine auf die Tourismusbranche spezialisierte Anwerbeoffensive für ausländische Fach- und Arbeitskräfte gefordert.
4. Beim Bund wird auf baugesetzliche Möglichkeiten hingewirkt, Hotelprojekte nur zusammen mit Wohnraum für Tourismusbeschäftigte zuzulassen.
5. Gegenüber dem Bund werden weitere Kooperationsabkommen zum Wasserstoffimport gefordert, insbesondere mit Lieferung über Häfen des Landes.
6. Vom Bund wird eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel gefordert.
7. Vom Bund wird der Ausbau der Vorpommernmagistrale Berlin–Stralsund auf 160 km/h gefordert.
8. Vom Bund wird der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Stralsund–Rostock gefordert.
9. Vom Bund wird gefordert, einen angemessenen Teil der Mittel für verteidigungsrelevante Infrastruktur im Land einzusetzen, etwa für Verbindungswege nach Polen und ins Baltikum.
10. Der Bund soll dauerhaft jährlich mindestens 500 Millionen Euro für See- und Binnenhäfen bereitstellen.
11. Der Bund soll die Finanzierung nach dem Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz einschließlich Schutzräumen und Notstrom- und Wärmeanlagen vollständig übernehmen.
12. Mit Hilfe des Bundes werden Rahmenbedingungen geschaffen, damit Krankenhäuser, Pflegeheime, Schulen und Verwaltungen in besonderen Lagen handlungsfähig bleiben.
13. Überträgt der Bund oder das Land den Kommunen zusätzliche Aufgaben, muss er die nötigen Mittel bereitstellen.
14. Gegenüber dem Bund wird auf die zeitnahe und wirksame Umsetzung der im Bundeskoalitionsvertrag vorgesehenen Sicherung des Grundsatzes „Wer bestellt, bezahlt“ gedrängt.
15. Der Geltungsbereich des Bildungsfreistellungsgesetzes wird auf Angestellte des Bundes erweitert.
16. Vom Bund wird die vollständige Räumung der Munitionsreste aus beiden Weltkriegen in der Ostsee gefordert.
17. Vom Bund wird gefordert, Teile der CO2-Steuern zur Honorierung des Waldumbaus zu nutzen.

Linke 4​1

Weniger Pflichten 1

1. Die Schuldenbremse wird abgeschafft.

Weniger Geld 1

1. Steuerausfälle und Mehrkosten von Land und Kommunen durch Bundesgesetze gleicht der Bund vollständig aus.

Mehr Pflichten 3

1. Das Land wirkt darauf hin, dass der Bund Startchancen-Kitas einrichtet.
2. Mit dem Bund wird bei Infrastrukturprojekten wie Konverter- und Munitionsentsorgungsplattformen zusammengearbeitet.
3. Schutz und Beratung werden gemeinsam von Bund, Land und Kommunen finanziert, ohne die Finanzierung einseitig auf einzelne Ebenen abzuwälzen.

Grüne 2​​

Mehr Pflichten 2

1. Mit den Ostseeanrainern und dem Bund werden Maßnahmen zur Bergung von Munitionsaltlasten aus der Ostsee vereinbart.
2. Mit den Ostseeanrainern und dem Bund werden Maßnahmen gegen die Verschmutzung der Ostsee durch Nährstoffeinträge und Plastikmüll vereinbart.

CDU 411

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die gesetzlichen Handlungsspielräume werden so erweitert, dass Bund und Länder alle zulässigen Mittel zur Verfolgung und Ausweisung nutzen können.

Ohne klare Richtung 1

1. Gemeinsam mit Bund und Europäischer Union soll eine verlässliche, finanzierbare und hochqualitative medizinische Versorgung gewährleistet werden.

Weniger Geld 1

1. Neubauten und Sanierungen von Schulen, Sportstätten, Kitas und Horten sollen auch von Bund und Land finanziert werden.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Das Einvernehmensprinzip mit dem Umweltbundesamt wird zu einer Benehmensregelung weiterentwickelt.

Mehr Pflichten 3

1. Gegenüber dem Bund wird eine zügige Umsetzung der Opt-out-Lösung gefordert, um Eigentümerinnen und Eigentümer besser abzusichern.
2. Neubauten und Sanierungen von Schulen, Sportstätten, Kitas und Horten sollen auch von Bund und Land finanziert werden.
3. Das Prinzip, dass Baureife vor der Finanzierung steht, soll im Bundeshaushalt verankert werden, damit Investitionen planbar umgesetzt werden.

FDP 3​1

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Bund-Länder-Zusammenarbeit in der Bildung wird verfassungsfest erweitert, um dauerhafte Investitionen in Qualität und digitale Infrastruktur zu ermöglichen.

Weniger Geld 1

1. Übertragene Aufgaben von Bund oder Land werden den Kommunen auskömmlich finanziert.

Mehr Pflichten 2

1. Eine verbindliche Neuverschuldungsregel wird im Grundgesetz und in der Landesverfassung verankert.
2. Mit Bund, Sportverbänden und Partnern wird eine moderne Spitzensport-Strategie entwickelt, die Training, Ausbildung, Beruf und Förderung verlässlich verbindet.

Koalitionsvertrag 111​

Bleibt wie bisher 1

1. Das Land setzt sich beim Bund für die Fortführung der erhöhten Bundeshilfen für energetische Sanierung in der Wohnraumförderung ein.

Weniger Geld 6

1. Der Bund soll die finanziellen Auswirkungen seiner Gesetze auf Land und Kommunen möglichst vollständig ausgleichen.
2. Das AAÜG soll so geändert werden, dass der Bund die Aufwendungen für die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme vollständig übernimmt und die ostdeutschen Länder entlastet.
3. Das Land setzt sich beim Bund für die Übernahme der DDR-Wohnungsaltschulden durch den Bund ein.
4. Der Bund soll die Haushaltsmittel für den Ausbau des Ökolandbaus auf 20 Prozent bereitstellen.
5. Der Bund soll sich an den Kosten der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest als nationaler Aufgabe finanziell beteiligen.
6. Gegenüber dem Bund wird eine angemessene Finanzierung der Akademisierung der Gesundheitsfachberufe eingefordert, damit sie nicht allein zulasten der Länder geht.

Mehr Pflichten 6

1. Für die Entwicklung der Häfen Rostock und Sassnitz-Mukran zu Wasserstoffstandorten wird ein Beitrag von Bund und EU eingefordert.
2. Gemeinden, Städte, Kreise, Bund und Land tragen gemeinsam Verantwortung für die lebenslange Vermittlung digitaler Kompetenzen.
3. Der Bund soll die Haushaltsmittel für den Ausbau des Ökolandbaus auf 20 Prozent bereitstellen.
4. Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene für eine gerechte Verteilung der Fischereirechte einsetzen.
5. Die Bundesregierung soll auf nationaler Ebene wieder zum „Runden Tisch Fischerei“ einladen.
6. Auf Bundesebene soll ein nationales Koordinierungszentrum zur Beräumung von Munition an Land und im Meer aufgebaut werden.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht