Bund

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Brandenburg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Brandenburg

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

SPD20 AfD42 BSW30 CDU30Koalitionsvertrag SPD CDU30

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Ohne Einzug ins Parlament

Grüne50

Linke00

FW21 FDP13

SPD 21​

Ohne klare Richtung 1

1. Die weiteren Standortentwicklungen von Bundeswehr und Technischem Hilfswerk werden unterstützt.

Mehr Pflichten 2

1. Das Schienenausbau-Programm i2030 wird mit Berlin, Bund und Deutscher Bahn vorangetrieben und die Einzelstrecken schnell realisiert.
2. Die Schaffung ausreichenden und bezahlbaren Wohnraums erfordert eine gemeinsame Anstrengung von Bund, Land und Kommunen.

AfD 412

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Bewerber geben Kontaktdaten an, mit denen deutsche Auslandsvertretungen ihren Werdegang überprüfen können.

Weniger Pflichten 1

1. Deutschland kündigt das Pariser Klimaabkommen.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Die Agrarpolitik wird langfristig renationalisiert und aus der GAP in deutsche Zuständigkeit überführt.

Weniger Geld 1

1. Der Bund gleicht den Gemeinden den Wegfall der Grundsteuer aus.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Land und Bund erlassen keine Verordnungen, die über EU-Regelungen hinausgehen.

Mehr Pflichten 4

1. Deutsche Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet, durch die Deutschland zur Kriegspartei würde, werden abgelehnt.
2. Die Landesregierung wirkt auf Bund und EU ein, damit ein wirksamer Grenzschutz erreicht wird.
3. Land und Bund erlassen keine Verordnungen, die über EU-Regelungen hinausgehen.
4. Der Bund gleicht den Gemeinden den Wegfall der Grundsteuer aus.

BSW 3​​

Weniger Geld 1

1. Der Bund übernimmt die Mehrkosten des Systemwechsels in der Eingliederungshilfe.

Mehr Pflichten 3

1. Die Fehler der Corona-Zeit sollen durch einen Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag aufgearbeitet werden.
2. Die Bundesregierung soll selbstständig diplomatisch aktiv werden, um militärische Konflikte zu beenden, statt mit Waffen und Sanktionen Fluchtursachen zu verschärfen.
3. Der Bund übernimmt die Mehrkosten des Systemwechsels in der Eingliederungshilfe.

CDU 3​​

Mehr Pflichten 3

1. Eine Work-and-Stay-Agentur auf Bundesebene wird unterstützt, die Fachkräfte aus dem Ausland an Unternehmen vermittelt.
2. Der Bund hat eine voll einsatzbereite Bundeswehr zu unterhalten.
3. Der Bund baut Autobahnen bedarfsgerecht aus.

Grüne 51​

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Die Standorte des Stasi-Unterlagen-Archivs in Frankfurt (Oder) und Cottbus erhalten ein umfangreiches Bildungsangebot und mehr Personal.

Mehr Pflichten 5

1. Im Bundesrat wird eine vom Bund geförderte Beratung zu geeigneten Baumarten angestoßen.
2. Verbindungen wie Berlin–Angermünde–Stettin werden als Fernverkehrsverbindungen in Verantwortung des Bundes angeboten.
3. Gemeinsam mit dem Bund wird ein Lern- und Erinnerungsort als zentrale Gedenkstätte für die Opfer des deutschen Kolonialismus errichtet.
4. Auf Bundesebene wird eine unabhängige Kommission eingerichtet, die die Beteiligung Brandenburgs und seiner Vorgänger am Kolonialismus und deren Folgen untersucht.
5. Der Hochschulbau wird perspektivisch wieder als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern verstanden.

FW 2​1

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Das Land setzt sich für die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich ein.

Mehr Pflichten 2

1. Mit dem Bund wird über die Ertüchtigung der A10, A12 und A13 verhandelt.
2. Landes- und Bundesregierung unterstützen die Vermarktung regionaler Produkte.

FDP 113

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Der Bildungsföderalismus wird per Grundgesetzänderung reformiert, damit Bund und Länder gemeinsam für Qualität des Bildungswesens wirken können.
2. Über den Bundesrat soll das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu einer Bundeszentralstelle mit Weisungsbefugnissen bei länderübergreifenden Großlagen ausgebaut werden.
3. Der Kohleausstiegspfad wird nur gemeinsam mit Bund, Land, Kommunen und Unternehmen verändert.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Das bildungspolitische Kooperationsverbot des Grundgesetzes wird in ein Kooperationsgebot umgewandelt.

Mehr Pflichten 1

1. Die Sanierung der Fernverkehrsinfrastruktur wird gemeinsam mit dem Bund vorangebracht.

Koalitionsvertrag 3​​

Weniger Geld 1

1. Der Bund soll die Kampfmittelsuche in Brandenburg regelmäßig mitfinanzieren.

Mehr Pflichten 2

1. Grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte wie der zweigleisige Ausbau der Ostbahn durch den Bund sollen umgesetzt werden.
2. Unternehmen werden gemeinsam mit dem Bund von Kosten für die Sanierung vereinigungsbedingter ökologischer Altlasten entlastet.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht