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CDU und CSU · Politikwechsel für Deutschland

Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung

Bundestagswahl 23.02.2025 · gemeinsames Programm von CDU und CSU · beschlossen 17.12.2024 · Original

Das Programm enthält 27 von 1.750 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ (5). Bei 11 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 27
Gleichwertige Lebensverhältnisse 5
  1. Menschen sollen dort gut leben können, wo ihr Zuhause ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 · gefordert seit 1998 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2025 · PDF-Seite 9

      Egal ob Stadt oder Land – Menschen sollen gut leben, wo ihr zu Hause ist. Dafür braucht es gleichwertige Lebensverhältnisse und eine Politik, die sich dazu bekennt. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2021, 2017, 2013, 2002, 1998

    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
  2. Es braucht gleichwertige Lebensverhältnisse.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 · gefordert seit 1990 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2025 · PDF-Seite 9

      Egal ob Stadt oder Land – Menschen sollen gut leben, wo ihr zu Hause ist. Dafür braucht es gleichwertige Lebensverhältnisse und eine Politik, die sich dazu bekennt. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2021, 2021, 2017, 2013, 2013, 1990

    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleich Grüne gleich Linke gleiches Thema KI
  3. Die Verantwortung für gleichwertige Lebensverhältnisse und die Bedürfnisse der Menschen wird noch stärker wahrgenommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit das so bleibt, nehmen wir noch stärker die Verantwortung für gleichwertige Lebensverhältnisse und die Bedürfnisse der Menschen wahr und setzen auf einen erfolgreichen Föderalismus mit starken Ländern und starken Kommunen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
  4. Gleichwertige Lebensverhältnisse werden durch kluge Stadt- und Dorfentwicklung unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse. Das unterstützen wir durch kluge Stadt- und Dorfentwicklung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
    Im Haushalt 2026: Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Städtebauförderung) 504,3 Mio. € KI
  5. Zur Entwicklung ländlicher Räume und zur Verwirklichung gleichwertiger Lebensverhältnisse wird die Raumplanung stärker genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Ländliche Räume entwickeln, gleichwertige Lebensverhältnisse realisieren. Dazu nutzen wir die Raumplanung stärker. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Kommunale Selbstverwaltung 4
  1. Eine Subsidiaritätsprüfung wird auch national etabliert, um Auswirkungen von Gesetzesvorhaben auf die kommunale Selbstverwaltung besser abschätzen zu können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Subsidiaritätsprüfung der EU stärken und eine solche auch national etablieren, um die Auswirkungen von Gesetzesvorhaben auf die kommunale Selbstverwaltung besser abschätzen zu können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
  2. Kommunale Amts- und Mandatsträger werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 · gefordert seit 2013 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2025 · PDF-Seite 76

      Kommunale Amts- und Mandatsträger tragen unseren Staat mit. Deshalb müssen wir sie unterstützen und schützen. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2013

    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
  3. Kommunale Amts- und Mandatsträger werden geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Kommunale Amts- und Mandatsträger tragen unseren Staat mit. Deshalb müssen wir sie unterstützen und schützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
  4. Städte, Gemeinden und Landkreise sowie die kommunale Selbstverwaltung werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 · gefordert seit 2009 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2025 · PDF-Seite 76

      Wir stärken Städte, Gemeinden und Landkreise sowie die kommunale Selbstverwaltung. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2013, 2009

    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
Förderprogramme 4
  1. Die Länder sollen transparent machen, inwieweit sie Geld vom Bund zweckmäßig eingesetzt haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Länder sollen transparent machen, inwieweit sie Geld vom Bund zweckmäßig eingesetzt haben und welche Kommune in welcher Höhe profitiert. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema unsicher KI
  2. Die Länder sollen transparent machen, welche Kommune in welcher Höhe profitiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Länder sollen transparent machen, inwieweit sie Geld vom Bund zweckmäßig eingesetzt haben und welche Kommune in welcher Höhe profitiert. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  3. Die kommunal relevanten Förderprogramme des Bundes werden zusammengefasst, damit ihre Abwicklung einfacher wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 · gefordert seit 2021 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2025 · PDF-Seite 77

      Wir machen die kommunal relevanten Förderprogramme des Bundes einfacher in der Abwicklung, indem wir sie zusammenfassen und auf einer Online-Plattform bündeln. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2021

    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
  4. Die kommunal relevanten Förderprogramme des Bundes werden auf einer Online-Plattform gebündelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 · gefordert seit 2021 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2025 · PDF-Seite 77

      Wir machen die kommunal relevanten Förderprogramme des Bundes einfacher in der Abwicklung, indem wir sie zusammenfassen und auf einer Online-Plattform bündeln. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2021

    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Zusammenarbeit der Ebenen 3
  1. Für mehr Synergien wird die Partnerschaft von Bund, Ländern und Kommunen gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Für mehr Synergien stärken wir die Partnerschaft von Bund, Ländern und Kommunen und klären die langfristige Finanzierung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
  2. Die langfristige Finanzierung von Klimaschutz und Klimaanpassung der Kommunen wird geklärt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Für mehr Synergien stärken wir die Partnerschaft von Bund, Ländern und Kommunen und klären die langfristige Finanzierung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel 38,6 Mio. € · Richtlinie zur Bundesförderung kommunaler Klimaschutz (Kommunalrichtlinie) 223,0 Mio. € KI
  3. Bei der Bund-Länder-Koordinierung werden die Kommunen frühzeitig eingebunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei der Bund-Länder-Koordinierung müssen die Kommunen frühzeitig eingebunden werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Daseinsvorsorge 3
  1. Eine gute kommunale Daseinsvorsorge ist wichtig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 · gefordert seit 2002 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2025 · PDF-Seite 76

      Wichtig sind eine gute kommunale Daseinsvorsorge und vitale kommunale Unternehmen. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2009, 2002

    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich SSW teilweise unsicher KI
  2. Vitale kommunale Unternehmen sind wichtig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Wichtig sind eine gute kommunale Daseinsvorsorge und vitale kommunale Unternehmen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
  3. Projekte der kommunalen Daseinsvorsorge sollen solide finanziert sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Projekte der kommunalen Daseinsvorsorge solide finanziert sind. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Regionale Strukturpolitik 2
  1. Einzelne Regionen dürfen beim Wasserstoffkernnetz nicht benachteiligt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle Wirtschaftsregionen müssen vom Wasserstoffkernnetz erreicht werden, es darf keine Benachteiligung einzelner Regionen geben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
  2. Die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur bleibt das Leitinstrument für die Entwicklung ländlicher Räume und gleichwertige Lebensverhältnisse.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 · gefordert seit 2009 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2025 · PDF-Seite 77

      Ländliche Räume entwickeln, gleichwertige Lebensverhältnisse realisieren. Dazu nutzen wir die Raumplanung stärker. Wir können Ballungsräume entlasten, wenn wir die Verkehrswege und den Nahverkehr bedarfsgerecht ausbauen. Insbesondere die „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ bleibt dafür das Leitinstrument. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2017, 2013, 2009, 2009

    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)" 640,1 Mio. € KI
Strukturwandel 1
  1. Die Zusagen aus dem Strukturstärkungsgesetz und die Vereinbarungen zwischen Bund und betroffenen Ländern werden eingehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Zusagen aus dem Strukturstärkungsgesetz und die Vereinbarungen zwischen dem Bund und den betroffenen Ländern halten wir ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
    Im Haushalt 2026: Förderung von Maßnahmen zur Strukturanpassung in Braunkohlebergbauregionen 7,9 Mio. € · Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMWE 520,3 Mio. € KI
Föderale Zuständigkeiten 1
  1. Es wird auf einen erfolgreichen Föderalismus mit starken Ländern und starken Kommunen gesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit das so bleibt, nehmen wir noch stärker die Verantwortung für gleichwertige Lebensverhältnisse und die Bedürfnisse der Menschen wahr und setzen auf einen erfolgreichen Föderalismus mit starken Ländern und starken Kommunen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Konnexitätsprinzip 1
  1. Nach dem Grundsatz der Konnexität finanziert, wer eine Leistung veranlasst oder ausweitet, besonders wenn Bundesgesetze oder andere Bundesmaßnahmen bei Ländern und Kommunen Mehrausgaben oder Mindereinnahmen auslösen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 · gefordert seit 2021 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2025 · PDF-Seite 76

      Wir orientieren uns am Grundsatz der Konnexität. Für uns ist klar: Wer eine Leistung veranlasst oder ausweitet, muss für ihre Finanzierung aufkommen. Besonders darauf zu achten ist, wenn Bundesgesetze oder andere Maßnahmen des Bundes bei den Ländern und Kommunen zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen führen. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2021

    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleich SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke ähnlich SSW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
Finanzföderalismus 1
  1. Mischfinanzierungen werden abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 · gefordert seit 2002 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2025 · PDF-Seite 76

      Mischfinanzierungen abbauen. Die Menschen müssen nachvollziehen können, wohin das Geld fließt. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2021, 2005, 2002, 2002

    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Kommunalfinanzen 1
  1. Die Kommunen brauchen dauerhaft sichere Einnahmequellen, um eine stabile Finanzlage zu gewährleisten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 · gefordert seit 2002 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2025 · PDF-Seite 76

      Um eine stabile Finanzlage zu gewährleisten, brauchen die Kommunen auch dauerhaft sichere Einnahmequellen. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2021, 2013, 2013, 2009, 2009, 2002, 2002, 2002

    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise unsicher Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
Weitere Forderungen 1
  1. Regionalität und Bürgernähe werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Staatliche Effizienz steigern, Regionalität und Bürgernähe stärken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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