Linke · Alle wollen regieren. Wir wollen verändern.
Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Bundestagswahl 23.02.2025 · Original
Das Programm enthält 83 von 1.545 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“, die meisten zum Schwerpunkt „Nahverkehrstarife“ (11). Bei 38 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 83Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 83
Nahverkehrstarife 11
Der Preis des Deutschlandtickets wird wieder auf 9 Euro gesenkt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus senken wir den Preis für das Deutschlandticket wieder auf 9 Euro. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Für Schüler, Auszubildende, Senioren und Studierende ist das Deutschlandticket kostenlos.
Wortlaut im Programm
Für Schüler*innen, Azubis, Senior*innen und Studierende soll das Deutschlandticket kostenlos sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne teilweise SSW teilweise KI
Ein kostenloses bundesweites Seniorenticket soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Um die Mobilität und soziale Teilhabe von älteren Menschen zu stärken, wollen wir ein kostenloses bundesweites Senior*innen-Ticket einführen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Die Erhöhung des Deutschlandticket-Abopreises auf 58 Euro wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Erhöhung des Abopreises auf 58 Euro ist fatal und die unterschiedlichen Lösungen in den Ländern müssen bundesweit einheitlich gestaltet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Die unterschiedlichen Ticketlösungen der Länder werden bundesweit einheitlich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Erhöhung des Abopreises auf 58 Euro ist fatal und die unterschiedlichen Lösungen in den Ländern müssen bundesweit einheitlich gestaltet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Der öffentliche Nahverkehr wird von der Mehrwertsteuer befreit.
Wortlaut im Programm
Mit einer Mehrwertsteuerbefreiung für den öffentlichen Nahverkehr wird kurzfristig Geld für den Nahverkehr frei. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Das 9-Euro-Ticket wird sofort wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das 9-Euro-Ticket sofort wieder einführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Für Schüler, Auszubildende, Studierende und Senioren gilt sofort ein 0-Euro-Ticket.
Wortlaut im Programm
Für Schüler*innen, Azubis, Studierende und Senior*innen wollen wir ein sofortiges 0-Euro-Ticket. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Die Mitnahme von Kindern, Fahrrädern und Hunden ist im Ticket enthalten.
Wortlaut im Programm
Die Mitnahme von Kindern sowie von Fahrrädern und Hunden muss inklusive sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Perspektivisch wird ein kostenfreier ÖPNV in ganz Deutschland eingeführt.
Wortlaut im Programm
Perspektivisch fordern wir einen kostenfreien ÖPNV in ganz Deutschland. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gegenteilig SPD gleiches Thema Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Busse und Bahnen werden künftig kostenfrei.
Wortlaut im Programm
Pünktliche Busse und Bahnen, die auch regelmäßig ins Umland fahren und in Zukunft kostenfrei sind (Kapitel 9). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Öffentlicher Nahverkehr 10
Es soll mehr Busse und Bahnen zu möglichst niedrigen Preisen geben.
Wortlaut im Programm
Darum möchten wir mehr Busse und Bahnen zu möglichst niedrigen Preisen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Der ÖPNV wird ausgebaut, wodurch Bedarf an Produktion und Instandhaltung von Bussen und Bahnen entsteht.
Wortlaut im Programm
Durch den Ausbau des ÖPNV schaffen wir zusätzliche Bedarfe für die Produktion und Instandhaltung von Bussen, Bahnen, Carsharing und die dazugehörigen Werkstätten für Wartungs- und Reparaturarbeiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Finanzhilfen an die Länder für Vorhaben der Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs. 1,2 Mrd. € · Richtlinie zur "Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr" des BMV 391,7 Mio. € KI
- mehr Mittel Finanzhilfen an die Länder für Vorhaben der Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs. · 1,2 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Richtlinie zur "Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr" des BMV · 391,7 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Jede Ortschaft erhält tagsüber mindestens eine stündliche Anbindung an Bus und Bahn.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein Recht auf nachhaltige Mobilität ein. Das heißt: Jede Ortschaft braucht tagsüber eine mindestens stündliche Anbindung an Bus und Bahn. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Bürgerbusse und Anrufsammeltaxis können in die Grundversorgung einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Dabei können Angebote wie Bürgerbusse oder Anrufsammeltaxis einbezogen werden und die Grundversorgung ergänzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Auch nachts wird ein Grundangebot im öffentlichen Verkehr gewährleistet, gegebenenfalls durch Rufangebote.
Wortlaut im Programm
Auch in der Nacht muss ein Grundangebot vorhanden sein, gegebenenfalls durch Rufangebote. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Privatisierte Nahverkehrsunternehmen werden in die öffentliche Hand zurückgeholt und demokratisch organisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die privatisierten Nahverkehrsunternehmen in die öffentliche Hand zurückholen und demokratisch organisieren! Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Öffentliche und gemeinnützige Car-Sharing-Plattformen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen öffentliche und gemeinnützige Car-Sharing- Plattformen fördern, um ein Leben ohne eigenes Auto zu ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Die Fahrgastzahlen im ÖPNV sollen sich bis 2030 verdoppeln.
Wortlaut im Programm
Um die Fahrgastzahlen bis 2030 zu verdoppeln, werden 150 000 Fahrer*innen im ÖPNV benötigt, weitere Zehntausende bei der Bahn. Mehr Personal ist nur mit besserer Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen wie Zugang zu sauberen Toiletten und ausreichenden Pausen für die Beschäftigten zu haben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Busse und Bahnen fahren pünktlich und regelmäßig auch ins Umland.
Wortlaut im Programm
Pünktliche Busse und Bahnen, die auch regelmäßig ins Umland fahren und in Zukunft kostenfrei sind (Kapitel 9). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Jedes Dorf erhält Bus- und Bahnanschluss mindestens im Stundentakt sowie nächtliche Rufangebote.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen Bus- und Bahnanschluss in jedem Dorf, Verbindungen mindestens im Stundentakt und Rufangebote in der Nacht (siehe Kapitel 9). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Güterverkehr 8
Der Anteil des Schienengüterverkehrs soll bis 2030 auf mindestens 25 Prozent steigen.
Wortlaut im Programm
Wir halten am Ziel fest, bis 2030 den Anteil des Schienengüterverkehrs mindestens auf 25 Prozent zu erhöhen und den Schienenpersonenverkehr zu verdoppeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Güterverkehr wird von der Straße auf die Schiene verlagert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Güterverkehr auf der Straße reduzieren und auf die Schiene verlagern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Förderung des Einzelwagenverkehrs 300,0 Mio. € · Reduzierung Trassenpreise im Schienengüterverkehr 265,0 Mio. € · Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr 90,3 Mio. € · Investitionszuschüsse an private Unternehmen zur Förderung des Neu- und Ausbaus, der Reaktivierung und des Ersatzes von Gleisanschlüssen sowie weiterer Anlagen des Schienengüterverkehrs 30,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Förderung des Einzelwagenverkehrs · 300,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Reduzierung Trassenpreise im Schienengüterverkehr · 265,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr · 90,3 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Investitionszuschüsse an private Unternehmen zur Förderung des Neu- und Ausbaus, der Reaktivierung und des Ersatzes von Gleisanschlüssen sowie weiterer Anlagen des Schienengüterverkehrs · 30,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Gigaliner werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Gigaliner und Oberleitungen für Lkw lehnen wir deshalb ab. Link zum Original
Oberleitungen für Lkw werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Gigaliner und Oberleitungen für Lkw lehnen wir deshalb ab. Link zum Original
Schiene und Wasserwege werden zum Rückgrat des Güterverkehrs.
Wortlaut im Programm
Wir machen Schiene und Wasser zum Rückgrat des Güterverkehrs. Damit dies gelingt, wollen wir Gleisanschlüsse und lokale Logistikzentren fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gleisanschlüsse und lokale Logistikzentren werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir machen Schiene und Wasser zum Rückgrat des Güterverkehrs. Damit dies gelingt, wollen wir Gleisanschlüsse und lokale Logistikzentren fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr 90,3 Mio. € · Investitionszuschüsse an private Unternehmen zur Förderung des Neu- und Ausbaus, der Reaktivierung und des Ersatzes von Gleisanschlüssen sowie weiterer Anlagen des Schienengüterverkehrs 30,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr · 90,3 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Investitionszuschüsse an private Unternehmen zur Förderung des Neu- und Ausbaus, der Reaktivierung und des Ersatzes von Gleisanschlüssen sowie weiterer Anlagen des Schienengüterverkehrs · 30,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Auch Güterverkehr unter 300 Kilometern wird stärker auf die Schiene verlagert.
Wortlaut im Programm
Auch Güterverkehr unter 300 Kilometern Wegstrecke muss wieder stärker auf die Schiene verlagert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Förderung des Einzelwagenverkehrs 300,0 Mio. € · Reduzierung Trassenpreise im Schienengüterverkehr 265,0 Mio. € · Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr 90,3 Mio. € · Investitionszuschüsse an private Unternehmen zur Förderung des Neu- und Ausbaus, der Reaktivierung und des Ersatzes von Gleisanschlüssen sowie weiterer Anlagen des Schienengüterverkehrs 30,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Förderung des Einzelwagenverkehrs · 300,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Reduzierung Trassenpreise im Schienengüterverkehr · 265,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr · 90,3 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Investitionszuschüsse an private Unternehmen zur Förderung des Neu- und Ausbaus, der Reaktivierung und des Ersatzes von Gleisanschlüssen sowie weiterer Anlagen des Schienengüterverkehrs · 30,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Güterverkehr wird, wo möglich, auf die Binnenschifffahrt verlagert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Güterverkehr, wo möglich, auf die Binnenschifffahrt verlagern. Dies erfordert Investitionen in die maroden Wasserstraßen und dazugehörige Infrastruktur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr 90,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr · 90,3 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Elektromobilität 7
Die reine Umstellung auf E-Autos ist keine tragfähige Strategie für Verkehrswende und Automobilkrise.
Wortlaut im Programm
Auch die reine Umstellung auf E-Autos ist keine tragfähige Strategie für die Verkehrswende und die Bewältigung der Krise in der Automobilindustrie. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die öffentliche Hand beschafft ab sofort in der Regel reine E-Fahrzeuge.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Hand soll Vorreiter für die Elektromobilität werden. Ab sofort sollen in der Regel reine E-Fahrzeuge angeschafft werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig KI
Auf EU-Ebene werden E-Auto-Quoten für gewerbliche Flottenbetreiber eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass auf EU-Ebene für gewerbliche Flottenbetreiber E-Auto-Quoten eingeführt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig unsicher SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Für Handwerksbetriebe, Pflegedienste und Pendler im ländlichen Raum gibt es sozial gestaffelte Förderung für kleine E-Fahrzeuge.
Wortlaut im Programm
Für Handwerksbetriebe, Pflegedienste oder Menschen im ländlichen Raum, die auf ein Auto zum Pendeln angewiesen sind, wollen wir sozial gestaffelte Förderangebote für kleine E-Fahrzeuge einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Förderung gibt es nur noch für Fahrzeuge, die zu großen Anteilen in der EU gefertigt werden.
Wortlaut im Programm
Förderung soll es künftig nur noch für Fahrzeuge geben, die zu großen Anteilen in der EU gefertigt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleich KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zum Kauf elektrisch betriebener Fahrzeuge 1.000 € KI
- umbauen Zuschüsse zum Kauf elektrisch betriebener Fahrzeuge · 1.000 € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Im Individualverkehr wird auf E-Autos statt Biokraftstoffe und E-Fuels gesetzt.
Wortlaut im Programm
Importe von Biokraftstoffen lehnen wir ab. Für den Individualverkehr sind sie keine realistische Option, ebenso wie E-Fuels. Deshalb ist die Orientierung auf E-Autos richtig. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig SPD teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Der Umstieg auf effiziente E-Autos wird für Handwerk, soziale Dienste, Taxibetriebe, Kleingewerbe und Menschen auf dem Land mit niedrigem Einkommen gefördert.
Wortlaut im Programm
Nach Bedarf fördern wir den Umstieg auf effiziente E-Autos für Handwerk, soziale Dienste, Taxibetriebe, Kleingewerbe und Menschen auf dem Land mit niedrigem Einkommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Verkehrssicherheit 5
Für alle Drogen einschließlich Alkohol sollen wissenschaftlich begründete Blutgrenzwerte für die Fahrtüchtigkeit festgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Für alle Drogen, inklusive Alkohol, werden Grenzwerte für die Blutkonzentration festgelegt, bei denen die Fahrtüchtigkeit nach wissenschaftlich-medizinischen Gesichtspunkten nicht beeinträchtigt wird Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Höhere Konzentrationen im Straßenverkehr sollen geahndet werden.
Wortlaut im Programm
Höhere Konzentrationen im Straßenverkehr werden geahndet Link zum Original
Im Straßenverkehr gilt das Leitbild Vision Zero.
Wortlaut im Programm
Die Linke bekennt sich zur Vision Zero. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich Grüne gleich KI
Das Modell Schulstraße wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen u. a. das Modell Schulstraße. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Verkehrssicherheit auf dem Schulweg wird verbessert, unter anderem durch Schulstraßen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Verkehrssicherheit auf dem Weg zur Schule verbessern und unterstützen daher u. a. das Modell der Schulstraße. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen des BMV 7,4 Mio. € · Förderung der Deutschen Verkehrswacht (DVW) 4,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Maßnahmen des BMV · 7,4 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Förderung der Deutschen Verkehrswacht (DVW) · 4,8 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Luftverkehr 5
Flüge unter 500 Kilometern oder fünf Zugstunden werden verboten.
Wortlaut im Programm
Flüge, die kürzer sind als 500 Kilometer oder fünf Zugstunden, wollen wir verbieten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne teilweise KI
Neue Flughafenkapazitäten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Neue Flughafenkapazitäten sind nicht nötig. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleich KI
Sozialer und ökologischer Dumpingwettbewerb im Luftverkehr wird unterbunden.
Wortlaut im Programm
Den sozialen und ökologischen Dumpingwettbewerb im Luftverkehr wollen wir unterbinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Privatjets und Megayachten über 60 Meter Länge werden verboten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Privatjets und Megayachten über 60 Metern Schiffslänge verbieten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Flugtaxis erhalten keine öffentliche Förderung.
Wortlaut im Programm
Es darf keine öffentliche Förderung für Flugtaxis geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Alternative Kraftstoffe 4
E-Fuels und Wasserstoff sind keine praktikablen Lösungen für den Individualverkehr.
Wortlaut im Programm
Weder E-Fuels noch Wasserstoff sind praktikable Lösungen für den Individualverkehr. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
E-Fuels, Biokraftstoffe und Wasserstoff werden im Verkehr nur eingesetzt, wo es keine bessere Alternative gibt.
Wortlaut im Programm
Sogenannte E-Fuels sind äußerst ineffizient und teuer. Sie werden ebenso wie Biokraftstoffe und Wasserstoff auch zukünftig knapp bleiben und können nur da eingesetzt werden, wo es wirklich keine bessere Alternative gibt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Biokraftstoffe kommen nur in Betracht, wenn sie regional aus Bioabfällen oder Reststoffen und ohne Konkurrenz zu Lebensmitteln hergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Biokraftstoffe sind für uns überhaupt nur eine Alternative, wenn sie regional sowie aus Bioabfällen oder Reststoffen produziert sind und nicht in der Konkurrenz zu Lebensmitteln stehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher KI
Importe von Biokraftstoffen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Importe von Biokraftstoffen lehnen wir ab. Link zum Original
Schienenpersonenverkehr 4
Alle Abonnenten erhalten sechs Freifahrten pro Jahr im Fernverkehr.
Wortlaut im Programm
Für alle Abonnent*innen fordern wir sechs Freifahrten pro Jahr im Fernverkehr. Link zum Original
Der Schienenpersonenverkehr soll sich bis 2030 verdoppeln.
Wortlaut im Programm
Wir halten am Ziel fest, bis 2030 den Anteil des Schienengüterverkehrs mindestens auf 25 Prozent zu erhöhen und den Schienenpersonenverkehr zu verdoppeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Die Deutsche Bahn wird zu bezahlbaren Preisen verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bezahlbare Bahnpreise! Dazu wollen wir die Deutsche Bahn verpflichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise KI
Jede Großstadt erhält stündliche Fern- und Nachtzuganbindungen quer durch Europa.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht jede Großstadt stündliche Fern- und Nachtzuganbindungen – quer durch Europa! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Häfen 4
Die Überseehäfen kooperieren besser im Rahmen einer nationalen Hafenplanung.
Wortlaut im Programm
Die Überseehäfen sollen besser untereinander kooperieren (nationale Hafenplanung) und Hinterlandanbindungen mit der Bahn bekommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Die Überseehäfen erhalten Hinterlandanbindungen an die Bahn.
Wortlaut im Programm
Die Überseehäfen sollen besser untereinander kooperieren (nationale Hafenplanung) und Hinterlandanbindungen mit der Bahn bekommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 199,5 Mio. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € · Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 150,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt · 1,6 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Durch konventionelle Mittel gedeckt · 199,5 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Durch konventionelle Mittel gedeckt · 191,7 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt · 150,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Der Bund übernimmt mehr Verantwortung für die Hafeninvestitionen.
Wortlaut im Programm
Der Bund muss endlich mehr Verantwortung für die enormen Hafeninvestitionen übernehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Ko-Finanzierung für den Aufbau nachhaltiger Hafeninfrastrukturen 23,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Ko-Finanzierung für den Aufbau nachhaltiger Hafeninfrastrukturen · 23,5 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Eine Privatisierung der Hafeninfrastruktur oder ihr Verkauf an Großreedereien wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Privatisierung der Hafeninfrastruktur oder ihr Ausverkauf an Großreedereien führen zu strukturellen Abhängigkeiten und Sicherheitsrisiken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Individualverkehr 3
Für reguläre Pkw über zwei Tonnen wird keine Notwendigkeit gesehen.
Wortlaut im Programm
Wir sehen keine Notwendigkeit für reguläre PKWs, die mehr als zwei Tonnen wiegen. Link zum Original
Autonomes Fahren wird nicht als absehbare Lösung der Mobilitätsprobleme angesehen.
Wortlaut im Programm
Bei autonomem Fahren gibt es große technologische Herausforderungen sowie datenschutz- und haftungsrechtliche Bedenken. Wir machen uns deshalb keine Illusionen, dass autonomes Fahren absehbar die Mobilitätsprobleme lösen kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Innenstädte werden autofrei, mit Ausnahmen für Menschen mit besonderen Bedarfen und den Lieferverkehr.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für autofreie Innenstädte ein – selbstverständlich mit Ausnahmen für Menschen mit besonderen Bedarfen oder für den Lieferverkehr. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig SSW teilweise KI
Schienennetz 3
Statt teurer Prestigeprojekte wird eine Bahn in der Fläche und ein Netz für den Deutschlandtakt geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Bahn in der Fläche und ein Netz für den Deutschlandtakt statt teuren Prestigeprojekten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 199,5 Mio. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € · Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 150,0 Mio. € KI
- umbauen Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt · 1,6 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Durch konventionelle Mittel gedeckt · 199,5 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- umbauen Durch konventionelle Mittel gedeckt · 191,7 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt · 150,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Das Bahnnetz wird saniert, elektrifiziert, reaktiviert und barrierefrei ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Damit die Bahn wieder pünktlich und zuverlässig fährt, muss das Netz saniert, elektrifiziert, müssen Strecken reaktiviert und ausgebaut werden, natürlich barrierefrei. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 199,5 Mio. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € · Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 150,0 Mio. € · Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen 108,0 Mio. € · Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 16,3 Mrd. € KI
- mehr Mittel Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt · 1,6 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Durch konventionelle Mittel gedeckt · 199,5 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Durch konventionelle Mittel gedeckt · 191,7 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt · 150,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen · 108,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes · 16,3 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
Trassenpreise und Bahnstromsteuer werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Trassenpreise und Bahnstromsteuer wollen wir senken und die Mehrwertsteuer für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr abschaffen (Kapitel 1 und 3). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Reduzierung Trassenpreise im Schienengüterverkehr 265,0 Mio. € · Reduzierung der Trassenpreise im Personenfernverkehr 200,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Reduzierung Trassenpreise im Schienengüterverkehr · 265,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Reduzierung der Trassenpreise im Personenfernverkehr · 200,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Straßennetz 3
Auf den Neu- und Erweiterungsbau von Autobahnen wird zugunsten des Bahnausbaus verzichtet.
Wortlaut im Programm
Wer Bahnstrecken und Brücken beschleunigt ausbauen und sanieren will, muss auf den Neu- und Erweiterungsbau von Autobahnen verzichten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig unsicher AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Bedarfsplanmaßnahmen 2,2 Mrd. € · Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € KI
- streichen Bedarfsplanmaßnahmen · 2,2 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt · 1,6 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Durch konventionelle Mittel gedeckt · 191,7 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Der Straßenbau konzentriert sich auf die Sanierung des Bestands.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns beim Straßenbau auf die Sanierung des Bestands konzentrieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleich SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Bedarfsplanmaßnahmen 2,2 Mrd. € · Erhaltung 1,6 Mrd. € · Sonstige Erhaltungsmaßnahmen 907,4 Mio. € · Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) 907,3 Mio. € KI
- weniger Mittel Bedarfsplanmaßnahmen · 2,2 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Erhaltung · 1,6 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Sonstige Erhaltungsmaßnahmen · 907,4 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- weniger Mittel Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) · 907,3 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Raststätten werden wieder gemeinwohlorientiert organisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Raststätten wieder gemeinwohlorientiert organisieren Link zum Original
Rad- und Fußverkehr 3
Das Gehen und Radfahren wird überall angenehm und sicher.
Wortlaut im Programm
Ob auf dem Weg zur nächsten Haltestelle oder Bahnhof oder auch von A nach B, überall soll es angenehm und sicher sein, sich zu Fuß oder per Rad zu bewegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise unsicher SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Verwaltungsvereinbarung für Investitionen in den Radverkehr durch das Sonderprogramm „Stadt und Land“ mit Nachtrag vom 25.07.2023 275,4 Mio. € · Förderinitiative Fußverkehr 2,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Verwaltungsvereinbarung für Investitionen in den Radverkehr durch das Sonderprogramm „Stadt und Land“ mit Nachtrag vom 25.07.2023 · 275,4 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Förderinitiative Fußverkehr · 2,5 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Es gibt mehr Platz auf den Straßen, mehr sichere Rad- und Fußwege und mehr Fahrradabstellanlagen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für mehr Platz auf den Straßen, für mehr sichere und intakte Rad- und Fußwege und für mehr Fahrradabstellanlagen ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Verwaltungsvereinbarung für Investitionen in den Radverkehr durch das Sonderprogramm „Stadt und Land“ mit Nachtrag vom 25.07.2023 275,4 Mio. € · Förderprogramm Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen 15,7 Mio. € · Förderinitiative Fußverkehr 2,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Verwaltungsvereinbarung für Investitionen in den Radverkehr durch das Sonderprogramm „Stadt und Land“ mit Nachtrag vom 25.07.2023 · 275,4 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Förderprogramm Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen · 15,7 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Förderinitiative Fußverkehr · 2,5 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Ein flächendeckendes bundesweites Radverkehrsnetz wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Deutschland braucht ein flächendeckendes bundesweites Radverkehrsnetz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Bau von Radwegen einschließlich Erhaltung (Bundesstraßen) 100,0 Mio. € · Verwaltungsvereinbarung für Investitionen in den Radverkehr durch das Sonderprogramm „Stadt und Land“ mit Nachtrag vom 25.07.2023 275,4 Mio. € · Finanzhilfen an die Länder zum Bau von Radschnellwegen 58,5 Mio. € · Förderprogramm „Ausbau und Erweiterung des Radnetzes Deutschland“ 17,4 Mio. € KI
- mehr Mittel Bau von Radwegen einschließlich Erhaltung (Bundesstraßen) · 100,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Verwaltungsvereinbarung für Investitionen in den Radverkehr durch das Sonderprogramm „Stadt und Land“ mit Nachtrag vom 25.07.2023 · 275,4 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Finanzhilfen an die Länder zum Bau von Radschnellwegen · 58,5 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Förderprogramm „Ausbau und Erweiterung des Radnetzes Deutschland“ · 17,4 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Ladeinfrastruktur 2
Es wird umfassend in öffentliche Ladeinfrastruktur mit günstigen Tarifen investiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen endlich umfassende Investitionen in die öffentliche Ladeinfrastruktur, verbunden mit günstigen Tarifen und Auflagen für mehr Ladepunkte an Tankstellen, im Einzelhandel und am Arbeitsplatz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur 1,7 Mrd. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur · 1,7 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
Tankstellen, Einzelhandel und Arbeitgeber erhalten Auflagen für mehr Ladepunkte.
Wortlaut im Programm
Wir wollen endlich umfassende Investitionen in die öffentliche Ladeinfrastruktur, verbunden mit günstigen Tarifen und Auflagen für mehr Ladepunkte an Tankstellen, im Einzelhandel und am Arbeitsplatz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Tempolimits 2
Auf Autobahnen gilt ein Tempolimit von 120 km/h.
Wortlaut im Programm
Um Menschen und Klima zu schützen, brauchen wir endlich ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und innerorts Tempo 30 – außer auf Hauptverkehrsachsen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Innerorts gilt außer auf Hauptverkehrsachsen Tempo 30.
Wortlaut im Programm
Um Menschen und Klima zu schützen, brauchen wir endlich ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und innerorts Tempo 30 – außer auf Hauptverkehrsachsen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise SSW gleich KI
Bahnunternehmen 2
Die Bahn wird als Bürgerbahn statt profitorientiert betrieben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Bürgerbahn statt einer profitorientierten Bahn. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Die Bahn bleibt ein integrierter Konzern ohne Ausverkauf.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen integrierten Konzern statt Ausverkauf. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gleiches Thema SPD gleich KI
Schifffahrt 2
In die maroden Wasserstraßen und ihre Infrastruktur wird investiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Güterverkehr, wo möglich, auf die Binnenschifffahrt verlagern. Dies erfordert Investitionen in die maroden Wasserstraßen und dazugehörige Infrastruktur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen 863,1 Mio. € · Hauptwasserstraßen 160,3 Mio. € · Nebenwasserstraßen 27,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen · 863,1 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Hauptwasserstraßen · 160,3 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Nebenwasserstraßen · 27,8 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Schiffe werden küstennah, in der Binnenschifffahrt und auf Kurzstrecken, wo möglich, elektrisch betrieben.
Wortlaut im Programm
Wo es möglich ist, müssen Schiffe mit Strom betrieben werden: küstennah, in der Binnenschifffahrt und auf Kurzstrecken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Förderprogramm Motoren und Modernisierung für die Binnenschifffahrt 35,1 Mio. € · Förderprogramm der nachhaltigen Modernisierung von Küstenschiffen 12,2 Mio. € · Richtlinie über Zuwendungen zur Verkehrsverlagerung von ÖPNV und urbanen Wirtschaftsverkehren auf die Wasserstraße mit emissionsarmen Antrieben 2,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Förderprogramm Motoren und Modernisierung für die Binnenschifffahrt · 35,1 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Förderprogramm der nachhaltigen Modernisierung von Küstenschiffen · 12,2 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Richtlinie über Zuwendungen zur Verkehrsverlagerung von ÖPNV und urbanen Wirtschaftsverkehren auf die Wasserstraße mit emissionsarmen Antrieben · 2,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Weitere Forderungen 5
Angestrebt wird eine konsequente Mobilitätswende mit Ausbau von Nahverkehr und Schienennetz, günstigen Tickets, guten Verbindungen auch nachts und auf dem Land sowie Städten der kurzen Wege.
Wortlaut im Programm
Dabei braucht es genau das Gegenteil: eine konsequente Mobilitätswende, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des Schienennetzes sowie günstige Ticketpreise, gute Verbindungen auch in der Nacht und im ländlichen Raum, Städte mit kurzen Wegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 199,5 Mio. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € · Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 150,0 Mio. € · Finanzhilfen an die Länder für Vorhaben der Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs. 1,2 Mrd. € KI
- mehr Mittel Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt · 1,6 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Durch konventionelle Mittel gedeckt · 199,5 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Durch konventionelle Mittel gedeckt · 191,7 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt · 150,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Finanzhilfen an die Länder für Vorhaben der Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs. · 1,2 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
Alternativen zum Fliegen und Autofahren sollen für alle funktionieren.
Wortlaut im Programm
Alternativen zum Fliegen und zum Autofahren müssen für alle funktionieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise unsicher KI
Ein verkehrsträgerübergreifender Infrastrukturfonds nach Schweizer Vorbild mit mehrjährigen Budgets je Verkehrsträger wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Um den großen Investitionsbedarf der Verkehrsinfrastruktur vom jährlichen Bundeshaushalt unabhängig und damit längerfristig verlässlich zu machen, schlagen wir die Schaffung eines verkehrsträgerübergreifenden Infrastrukturfonds nach Schweizer Vorbild vor – mit klaren mehrjährigen Budgets für die einzelnen Verkehrsträger. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Es wird ein Recht auf nachhaltige Mobilität eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein Recht auf nachhaltige Mobilität ein. Das heißt: Jede Ortschaft braucht tagsüber eine mindestens stündliche Anbindung an Bus und Bahn. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Die Mobilität der Zukunft soll auf Fuß-, Rad- und öffentlichem Nahverkehr beruhen.
Wortlaut im Programm
Die Mobilität der Zukunft gehört dem Fuß,- Rad-, und öffentlichen Nahverkehr. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne gleich SSW teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.