Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 21. Legislaturperiode · Staat, Demokratie und Verwaltung
Behördenaufbau
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, CSU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 23 Forderungen zum Schwerpunkt „Behördenaufbau“, von 280 zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 23Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Vertrags
- 146Seiten im Original
- 2025Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 23
Behördenaufbau 23
Mit den Kammern sollen Planungskapazitäten ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit den Kammern wollen wir Planungskapazitäten ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Am Berlin/Bonn-Gesetz wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zum Berlin/ Bonn-Gesetz und werden eine Zusatzvereinbarung abschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Zum Berlin/Bonn-Gesetz wird eine Zusatzvereinbarung abgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zum Berlin/ Bonn-Gesetz und werden eine Zusatzvereinbarung abschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Die Stellen in der Bundesverwaltung außer bei Sicherheitsbehörden werden um acht Prozent abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Stellenabbau in der Bundesverwaltung um acht Prozent (zwei Prozent/Jahr) (Ausnahme für Sicherheitsbehörden); Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 45 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 34 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 144,7 Mio. € · Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 30,3 Mio. € · Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 111,4 Mio. € · Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 11,2 Mio. € · Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 127,6 Mio. € · Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 117,3 Mio. € · Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 2,8 Mio. € · Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 900.000 € KI
- weniger Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 144,7 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer · 30,3 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 111,4 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer · 11,2 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer · 127,6 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 117,3 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 2,8 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer · 900.000 € · Bundesministerium der Finanzen
Die Zahl der Beauftragten des Bundes wird halbiert.
Wortlaut im Vertrag
Halbierung der Beauftragten des Bundes; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 30 % Gesetz zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz über eine Beauftragte oder einen Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen Straftaten im Inland (Bundesopferbeauftragtengesetz - BOpfBeG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Aufgaben, Institutionen und Behörden werden behördenübergreifend auf den Prüfstand gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen behördenübergreifend Aufgaben, Institutionen und Behörden auf den Prüfstand. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Der Personalbestand in Ministerial- und Bundestagsverwaltung sowie bestimmten nachgeordneten Behörden wird bis 2029 um mindestens acht Prozent reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Personalbestand in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung sowie in bestimmten nachgeordneten Behörden bis zum Jahr 2029 um mindestens acht Prozent reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise unsicher KI
Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 27,5 Mio. € · Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 5,2 Mio. € KI
- weniger Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 27,5 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- weniger Mittel Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer · 5,2 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Das Beauftragtenwesen des Bundes wird um rund 50 Prozent reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Das ausgeuferte Beauftragtenwesen des Bundes reduzieren wir um rund 50 Prozent. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die Zahl von über 950 Bundesbehörden wird durch Zusammenlegungen und Abbau von Redundanzen reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen einer ressortübergreifenden Verwaltungsreform wollen wir die Rekordanzahl von mittlerweile über 950 Bundesbehörden durch Zusammenlegungen und durch einen Abbau von Redundanzen reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 60 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Bundesressorts konzentrieren sich auf ministerielle Aufgaben.
Wortlaut im Vertrag
Bundesressorts sollen sich auf ministerielle Aufgaben konzentrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Die ministerielle Rechts- und Fachaufsicht wird modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Auch die ministerielle Rechts- und Fachaufsicht wird modernisiert. Link zum Original
Silodenken wird überwunden und das Ressortprinzip in der Zusammenarbeit neu interpretiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Silodenken überwinden und das Ressortprinzip in unserer Zusammenarbeit neu interpretieren. Link zum Original
Die Regierung arbeitet missionsorientiert in ressortübergreifenden Strategien nach dem Whole-of-Government-Ansatz.
Wortlaut im Vertrag
Wir arbeiten durch Missionsorientierung in ressortübergreifenden Strategien und Aufgaben und folgen dem „Whole of Government-Ansatz“. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Interministerielle Projektteams werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken interministerielle Projektteams, die Fachwissen bündeln und interdisziplinär arbeiten. Link zum Original
Standardisierbare Aufgaben wie Personal, IT, Datenschutz, Vergabe und Beschaffung werden in gebündelten Service-Einheiten zusammengefasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Erledigung standardisierbarer Aufgaben wie Personal, IT, Datenschutz, Vergabe und Beschaffungen, Compliance sowie übergreifende Kommunikationsmaßnahmen werden wir in leistungsfähigen gebündelten Service-Einheiten zusammenfassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Personaldienstleistungen und einheitliche Beurteilungsstandards werden für die Bundesverwaltung gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bündeln Personaldienstleis tungen wie etwa Personalgewinnungsverfahren, Personalplanung, Personalentwicklung, Schaffung von Poollösungen und einheitliche Beurteilungsstandards für die Bundesverwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Doppelstrukturen bei Statistikämtern werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir Doppelstrukturen bei Statistikämtern konsequent abbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich KI
Die Zuständigkeiten für Heimatvertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler und deutsche Minderheiten werden wieder im Bundesinnenministerium gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das Amt des Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten und führen die Zuständigkeiten für Heimatvertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler sowie deutsche Minderheiten wieder im Bundesinnenministerium zusammen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die interministerielle Zusammenarbeit der Bundesregierung wird optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten die interministerielle Zusammenarbeit der Bundesregierung optimieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Arbeits- und Vorhabenplanung erfolgt zwischen Bundeskanzleramt und dem koordinierenden Ressort der anderen Seite.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeits- und Vorhabenplanung erfolgt zwischen Bundeskanzleramt und dem die A-Seite koordinierenden Ressort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Grundsätzlich bedeutsame Vorhaben werden vor der Ressortabstimmung dem Bundeskanzleramt und dem koordinierenden Ressort vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Frühkoordinierung werden von den federführenden Ressorts vor Einleitung der Ressortabstimmung alle Angelegenheiten von grundsätzlicher politischer Bedeutung dem Bundeskanzleramt und zeitgleich dem die A-Seite koordinierenden Ressort vorgelegt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Ressortkonflikte bei EU-Vorhaben werden wöchentlich im EU-Monitoring der beamteten Staatssekretäre unter Leitung des Kanzleramtschefs frühzeitig behandelt und notfalls im Kabinett gelöst.
Wortlaut im Vertrag
Um mögliche Ressortkonflikte bei EU-Vorhaben unter Wahrung der Ressortverantwortung früher auf politischer Ebene zu unterbinden beziehungsweise zu lösen, werden diese frühzeitig und wöchentlich vom Chef des Bundeskanzleramtes in der Runde der beamteten Staatssekretäre („EU-Monitoring“) mit der Zielstellung einer frühestmöglichen Einigung aufgesetzt und – wenn nötig – auf Kabinettebene behandelt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Das Vorschlagsrecht für beamtete und Parlamentarische Staatssekretäre sowie Staatsminister liegt bei den jeweiligen Bundesministern.
Wortlaut im Vertrag
Das Vorschlagsrecht für beamtete und Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie Staatsministerinnen und Staatsminister liegt bei den jeweiligen Bundesmini sterinnen und Bundesministern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 164, CSU 44, SPD 120 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.