Zum Inhalt

Linke · Alle wollen regieren. Wir wollen verändern.

Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie

Bundestagswahl 23.02.2025 · Original

Das Programm enthält 40 von 1.545 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „IT-Sicherheit“ (6). Bei 8 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Digitalisierung, Daten und Technologie 40
IT-Sicherheit 6
  1. Hohe IT-Sicherheitsstandards und Schutz vor digitaler Massenüberwachung durch Staat oder Konzerne werden gewährleistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Zum Gemeinwohl gehören hohe IT-Sicherheitsstandards und Schutz vor digitaler Massenüberwachung durch Staat oder Konzerne. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SSW teilweise KI
  2. Die IT-Sicherheitsforschung wird entkriminalisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die IT-Sicherheitsforschung entkriminalisieren, Sicherheitslücken ausnahmslos schließen und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unabhängiger machen. Es muss auch Kommunen und kleine Unternehmen bei der IT-Sicherheit unterstützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
  3. Sicherheitslücken werden ausnahmslos geschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die IT-Sicherheitsforschung entkriminalisieren, Sicherheitslücken ausnahmslos schließen und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unabhängiger machen. Es muss auch Kommunen und kleine Unternehmen bei der IT-Sicherheit unterstützen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema unsicher KI
  4. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik wird unabhängiger.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die IT-Sicherheitsforschung entkriminalisieren, Sicherheitslücken ausnahmslos schließen und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unabhängiger machen. Es muss auch Kommunen und kleine Unternehmen bei der IT-Sicherheit unterstützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleich KI
  5. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt auch Kommunen und kleine Unternehmen bei der IT-Sicherheit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die IT-Sicherheitsforschung entkriminalisieren, Sicherheitslücken ausnahmslos schließen und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unabhängiger machen. Es muss auch Kommunen und kleine Unternehmen bei der IT-Sicherheit unterstützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben 95,3 Mio. € KI
  6. Sicherheitslücken werden nicht absichtlich zu Überwachungszwecken offengehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Sicherheitslücken dürfen nicht mehr absichtlich zu Überwachungszwecken offengehalten werden – sie können dann auch von Kriminellen genutzt werden. Link zum Original
Digitale Netze 5
  1. Der kommunale und gemeinnützige Ausbau von Glasfasernetzen wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir den kommunalen und gemeinnützigen Ausbau von Glasfasernetzen fördern, unnötigen Doppelausbau verhindern, das Recht auf Internetzugang auf 100 Mbit/s Downloadgeschwindigkeit erhöhen und die Preise so deckeln, dass sich alle den Zugang dazu leisten können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
    Im Haushalt 2026: Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus 2,3 Mrd. € KI
  2. Unnötiger Doppelausbau von Glasfasernetzen wird verhindert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir den kommunalen und gemeinnützigen Ausbau von Glasfasernetzen fördern, unnötigen Doppelausbau verhindern, das Recht auf Internetzugang auf 100 Mbit/s Downloadgeschwindigkeit erhöhen und die Preise so deckeln, dass sich alle den Zugang dazu leisten können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  3. Das Recht auf Internetzugang wird auf 100 Mbit/s Downloadgeschwindigkeit angehoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir den kommunalen und gemeinnützigen Ausbau von Glasfasernetzen fördern, unnötigen Doppelausbau verhindern, das Recht auf Internetzugang auf 100 Mbit/s Downloadgeschwindigkeit erhöhen und die Preise so deckeln, dass sich alle den Zugang dazu leisten können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SSW teilweise KI
  4. Die Preise für den Internetzugang werden so gedeckelt, dass ihn sich alle leisten können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir den kommunalen und gemeinnützigen Ausbau von Glasfasernetzen fördern, unnötigen Doppelausbau verhindern, das Recht auf Internetzugang auf 100 Mbit/s Downloadgeschwindigkeit erhöhen und die Preise so deckeln, dass sich alle den Zugang dazu leisten können. Link zum Original
  5. Statt paralleler Netze der einzelnen Anbieter gibt es ein einziges Mobilfunk- und Glasfasernetz, über das alle ihre Dienste anbieten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein einziges Netz, über das alle ihre Dienstleistungen anbieten können, spart Baukosten, Material und Umweltbelastung und ermöglicht ein schnelles flächendeckendes Netz überall. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Digitale Teilhabe 4
  1. Neue Technologien der Stadtentwicklung gehören in die Hand der Bürgerinnen und Bürger, um deren Teilhabe zu verbessern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Neue Technologien gehören in Bürger*innenhand, um ihre Teilhabe bei der Entwicklung des Wohnumfelds zu verbessern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Förderung von Modellprojekten Smart Cities 98,0 Mio. € KI
  2. Digitalisierung ergänzt soziale Begegnungen, direkte Kommunikation und kulturelle Teilhabe, statt sie zu ersetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Digitalisierung soll tatsächliche soziale Begegnungen, direkte Kommunikation und kulturelle Teilhabe nicht ersetzen, sondern ergänzen und fördern. Dazu müssen Profitinteressen zurückgedrängt und staatlicher Überwachungswut ein Riegel vorgeschoben werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
  3. Teilhabe an der digitalen Gesellschaft wird für alle sichergestellt, auch auf dem Land und bei geringem Einkommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Teilhabe an der digitalen Gesellschaft muss für alle sichergestellt sein – auch auf dem Land und für Menschen mit kleinem Geldbeutel. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SSW ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus 2,3 Mrd. € KI
  4. Ein Digitalzwang wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Einen Digitalzwang lehnen wir ab. Link zum Original
Datennutzung 4
  1. Es wird ein Recht auf Open Data geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden ein Recht auf Open Data schaffen und ein Transparenzgesetz: Bei öffentlichen Dienstleistungen und Verwaltungen anfallende Daten müssen anonymisiert kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
  2. Bei öffentlichen Dienstleistungen und Verwaltungen anfallende Daten werden anonymisiert und kostenfrei zur Verfügung gestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden ein Recht auf Open Data schaffen und ein Transparenzgesetz: Bei öffentlichen Dienstleistungen und Verwaltungen anfallende Daten müssen anonymisiert kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
  3. Auch private Anbieter öffentlicher Leistungen stellen dabei anfallende Daten anonymisiert und kostenfrei zur Verfügung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei öffentlichen Dienstleistungen und Verwaltungen anfallende Daten müssen anonymisiert kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Das gilt gleichermaßen für alle privaten Anbieter öffentlicher Leistungen. Link zum Original
  4. Daten als verkäufliches Eigentum werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Vorstellung von Daten als verkäuflichem Eigentum lehnen wir ab. Link zum Original
Digitale Wirtschaft 3
  1. Eine öffentliche Alternative zu den Bezahlsystemen großer Internetkonzerne soll deren Macht beschränken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit einer öffentlichen Alternative zu den Bezahlsystemen der großen Internetkonzerne können wir ihre enorme Macht beschränken. Link zum Original
  2. Die Smart City ist kein Geschäftsmodell großer Konzerne.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 ·

    Wortlaut im Programm
    Die sogenannte „Smart City“ darf kein Geschäftsmodell großer Konzerne bleiben. Link zum Original
    Im Haushalt 2026: Förderung von Modellprojekten Smart Cities 98,0 Mio. € KI
  3. Öffentliche und genossenschaftliche Plattformen und soziale Netzwerke werden als Alternative zu profitorientierten Plattformen gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Öffentliche und genossenschaftliche Plattformen für gemeinnützige Dienstleistungen und wirklich soziale Netzwerke fördern wir als Alternative zu den profitorientierten Plattformen der Konzerngiganten. Link zum Original
Datenerhebung 3
  1. Das Recht auf anonymes Bezahlen bei kleinen Beträgen soll gesetzlich verankert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei kleinen Beträgen muss das Recht auf anonymes Bezahlen gesetzlich verankert werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD teilweise KI
  2. Staatlicher Überwachung wird ein Riegel vorgeschoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Digitalisierung soll tatsächliche soziale Begegnungen, direkte Kommunikation und kulturelle Teilhabe nicht ersetzen, sondern ergänzen und fördern. Dazu müssen Profitinteressen zurückgedrängt und staatlicher Überwachungswut ein Riegel vorgeschoben werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
  3. Personalisierte Onlinewerbung wird verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Um Machtmissbrauch durch digitale Monopole zu verhindern, werden wir rechtliche Spielräume zur Zerschlagung der Monopole ausschöpfen, das Kartellrecht und seine Umsetzung stärken und personalisierte Onlinewerbung verbieten. Link zum Original
Open-Source-Software 3
  1. Open-Source-Anwendungen sollen öffentlich gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Open-Source-Anwendungen öffentlich fördern! Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Sovereign Tech Agency (einschließlich Resilienz-Projekte) 1,8 Mio. € KI
  2. Der Einsatz von Open-Source-Software wird deutlich ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen viel mehr Open-Source-Software – das macht uns unabhängiger von digitalen Monopolen und ihren hohen Lizenzgebühren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Sovereign Tech Agency (einschließlich Resilienz-Projekte) 1,8 Mio. € · Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 20,2 Mio. € KI
  3. Von öffentlichen Verwaltungen eingekaufte oder entwickelte Software ist nur in Ausnahmefällen proprietär.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Software, die öffentliche Verwaltungen einkaufen oder entwickeln lassen, darf nur noch in Ausnahmefällen proprietär sein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 153,6 Mio. € · Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 80,9 Mio. € KI
KI-Regulierung 3
  1. Durch Künstliche Intelligenz erzeugte Medieninhalte werden gekennzeichnet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch Künstliche Intelligenz erzeugte Medieninhalte müssen gekennzeichnet werden, Plattformen haften bei Falschinformationen und Rechtsverstößen durch solche Inhalte. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleich KI
  2. Der AI Act und der Digital Services Act werden zügig in nationales Recht überführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Die EU-Gesetze über Künstliche Intelligenz (AI Act) und über digitale Dienste (Digital Services Act) müssen zügig in nationales Recht überführt und perspektivisch weiterentwickelt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Souveräne Datenökosysteme, Datenverfügbarkeit, KI, Durchführung Digitalrechtsakte (KI-VO, DA, DGA) 79,0 Mio. € KI
  3. Der AI Act und der Digital Services Act werden perspektivisch weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Die EU-Gesetze über Künstliche Intelligenz (AI Act) und über digitale Dienste (Digital Services Act) müssen zügig in nationales Recht überführt und perspektivisch weiterentwickelt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig Grüne ähnlich KI
Digitale Identität 2
  1. Elektronischer Personalausweis und Gesundheitskarte bleiben an eine physische Chipkarte gebunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Der elektronische Personalausweis und die Gesundheitskarte müssen an eine physische Chipkarte gebunden bleiben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
  2. Bei Ausweisvorgängen im Internet werden keine Daten gespeichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei Ausweisvorgängen im Internet dürfen keine Daten gespeichert werden. Link zum Original
Datenschutz 1
  1. Lücken bei Datenschutz und Datensicherheit der elektronischen Patientenakte sollen unverzüglich geschlossen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Die gefährlichen Lücken bei Datenschutz und Datensicherheit müssen unverzüglich geschlossen werden Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Desinformation 1
  1. Plattformen haften für Falschinformationen und Rechtsverstöße durch KI-erzeugte Inhalte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch Künstliche Intelligenz erzeugte Medieninhalte müssen gekennzeichnet werden, Plattformen haften bei Falschinformationen und Rechtsverstößen durch solche Inhalte. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Plattformregulierung 1
  1. Die Bundesnetzagentur erhält ausreichend Personal, um Verbraucherschutz und den Digital Services Act wirksam umzusetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Bundesnetzagentur braucht ausreichend Personal, um Verbraucherschutz und den Digital Services Act wirksam umzusetzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gegenteilig KI
Weitere Forderungen 4
  1. Digitalisierung wird an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet, stärkt die Demokratie und dient dem Klimaschutz.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass Digitalisierung an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet wird, die Demokratie stärkt und hilft, das Klima zu schützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
  2. Profitinteressen in der Digitalisierung werden zurückgedrängt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Digitalisierung soll tatsächliche soziale Begegnungen, direkte Kommunikation und kulturelle Teilhabe nicht ersetzen, sondern ergänzen und fördern. Dazu müssen Profitinteressen zurückgedrängt und staatlicher Überwachungswut ein Riegel vorgeschoben werden. Link zum Original
  3. Was mit Steuergeldern bezahlt wird, kommt als öffentliches Gut allen zugute.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Für uns gilt der Grundsatz: Was mit Steuergeldern bezahlt wurde, muss allen zugutekommen. Mit öffentlichem Geld müssen öffentliche Güter entstehen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
  4. Wohlstand und Gewinne aus Automatisierung, KI und Robotik werden gerecht verteilt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine gerechte Verteilung des Wohlstands und der Gewinne aus Automatisierung, KI und Robotik sicherstellen, um die Möglichkeiten dieser Technologien zum Wohl der Menschen zu nutzen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

Seite teilen

www.wasstehtdrin.de