Vom Programm zum Gesetz
Zwischen einem Satz im Programm und einer Änderung im Alltag liegen viele Schritte. An jedem kann ein Ziel übernommen, verändert oder fallen gelassen werden. wasstehtdrin.de hält die Ziele am Anfang fest und verfolgt, was auf dem Weg aus ihnen wird: vom Wahlprogramm über den Koalitionsvertrag bis zum Gesetzentwurf.
- Grundsatzprogramm Die Partei legt fest, wofür sie auf Dauer steht. Grundsatzprogramme auf den Parteiseiten
- Wahlprogramm Vor der Wahl wird daraus eine Liste von Zielen für die nächsten Jahre. Aktuelle Wahlprogramme
- Wahl Die Wählerinnen und Wähler entscheiden, wie viele Sitze jede Partei bekommt. Anstehende Wahlen
- Sondierung Mögliche Partner loten aus, ob eine Koalition trägt. Ziele können schon hier wegfallen, bevor die Koalitionsverhandlung beginnt. Laufende Regierungsbildungen
- Koalitionsverhandlung Die künftigen Partner handeln aus, welche Ziele bleiben, welche sich ändern und welche wegfallen. Termine und Schritte
- Koalitionsvertrag Das Ergebnis ist das Arbeitsprogramm der Regierung. Koalitionsverträge der Regierungen
- Zustimmung der Parteien Parteitag, Parteigremien oder ein Mitgliederentscheid billigen den Vertrag. Auch hier kann eine Koalition noch scheitern.
- Regierungsbildung Das Parlament wählt die Regierungschefin oder den Regierungschef. Die Partner verteilen die Ministerien und besetzen sie. Die meisten Gesetzentwürfe entstehen im zuständigen Ministerium. Regierungen und Ministerien
- Gesetzentwurf Meist schreibt ihn das zuständige Ministerium als Referentenentwurf. Er kann auch aus dem Parlament kommen. Gesetzentwürfe je Ressort
- Anhörung der Verbände Verbände, Gewerkschaften, Kommunen und andere Ministerien nehmen Stellung. Danach kann der Entwurf noch überarbeitet werden.
- Kabinettsbeschluss Die Regierung beschließt den Entwurf und bringt ihn ins Parlament ein, im Bund zuerst zur Stellungnahme an den Bundesrat.
- Fachausschüsse Nach der ersten Lesung beraten die zuständigen Ausschüsse, hören Sachverständige an und können den Entwurf ändern.
- Beschluss im Parlament In zweiter und dritter Lesung stimmt das Plenum über die Fassung aus dem Ausschuss ab.
- Bundesrat Im Bund wirken die Länder mit: Bei manchen Gesetzen muss der Bundesrat zustimmen, bei anderen kann er Einspruch einlegen. Landesgesetze überspringen diesen Schritt.
- Vermittlungsausschuss Sind sich Bundestag und Bundesrat nicht einig, sucht ein gemeinsamer Ausschuss einen Kompromiss. Das Ergebnis geht zur Abstimmung zurück.
- Bundespräsident Er prüft das Gesetz, unterzeichnet es, und mit der Verkündung im Gesetzblatt gilt es. In den Ländern übernimmt das je nach Verfassung die Regierungsspitze oder das Landtagspräsidium.
- Verfassungsgericht Auf Antrag prüft es, ob das Gesetz mit der Verfassung vereinbar ist. Es kann Teile oder das ganze Gesetz aufheben, manchmal Jahre später.
- Haushalt Was Geld kostet, braucht Mittel im Haushalt, den das Parlament jedes Jahr beschließt. Erst damit lässt sich das Gesetz umsetzen. Haushalt je Ressort
- Umsetzung Verordnungen und Dienstanweisungen regeln, wie Behörden das Gesetz anwenden.
- Veränderter Alltag Jetzt ändert sich etwas für die Menschen: ein Antrag, eine Leistung, eine Frist, eine Pflicht.
Wo die Seite den Weg abbildet: Parteien mit allen Programmen, anstehende Wahlen und laufende Regierungsbildungen, Regierungen mit Koalitionsvertrag, Ressorts und Gesetzentwürfen. Die Idee dahinter: Ergebnisorientierte Demokratie.