Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 21. Legislaturperiode · Staat, Demokratie und Verwaltung
Umsetzung von EU-Recht
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, CSU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 14 Forderungen zum Schwerpunkt „Umsetzung von EU-Recht“, von 280 zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 14Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Vertrags
- 146Seiten im Original
- 2025Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 14
Umsetzung von EU-Recht 14
Die die Industrie betreffenden EU-Richtlinien sollen 1:1 umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Dauer von Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen ist ein kritischer Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit wie auch für die Transformation der Industrie. Diese wollen wir spürbar verkürzen und dazu auch die die Industrie betreffenden EU-Richtlinien 1:1 umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 14 KI
- 78 % Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 55 % Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und der Baustellenverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 33 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Verordnung zur Änderung produktsicherheitsrechtlicher Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung; Entschließung
- 33 % Dritte Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, BR: Zustimmung
- 33 % Sechzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung
- 30 % Verordnung zur Anpassung von Luftgrenzwerten im Anhang der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge an die Richtlinie (EU) 2024/869 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 und zur Änderung der Biostoffverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie 2014/30/EU und der Richtlinie 2014/53/EU durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 im Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und im Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz über die Neuregelung des Rechts des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Nach EU-Recht zulässige Spielräume bei der Umweltverträglichkeitsprüfung werden genutzt und die Prüfung wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir nach EU-Recht zulässige Spielräume für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nutzen und diese vereinfachen Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 58 % Infrastruktur-Zukunftsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 50 % Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Über das Europarecht hinausgehende Regelungen im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz werden überprüft und angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir überprüfen das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz auf über Europarecht hinausgehende Punkte, die wir anpassen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher Linke gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Bei den fünf aufwändigsten Wirtschaftsstatistiken wird nationale Übererfüllung von EU-Vorgaben beseitigt.
Wortlaut im Vertrag
Bei den fünf für die Wirtschaft aufwändigsten Statistiken werden wir nationale Übererfüllung von EU-Vorgaben vollständig beseitigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die von der EU ausgehende Bürokratie soll umfassend und wirkungsorientiert zurückgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wirken darauf hin, dass die von der EU-Ebene ausgehende Bürokratie umfassend und wirkungsorientiert zurückgebaut wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Die EU-Kommission wird beim Bürokratierückbau unterstützt und zu höheren Zielen wie einer One-in-two-out-Regel gedrängt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die EU-Kommission beim Bürokratierückbau und fordern höhere Ambitionen (zum Beispiel „One in, two out“-Regelung, Reduzierung von Anpassungs- und Verwaltungskosten um mindestens 25 Prozent beziehungsweise 35 Prozent bei kleinen und mittleren Unternehmen). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise KI
Die Bundesregierung setzt sich bei jedem EU-Dossier für Bürokratierückbau und -vermeidung ein.
Wortlaut im Vertrag
Die Bundesregierung wird sich bei jedem EU-Do ssier für Bürokratierückbau und Bürokratievermeidung einsetzen und in den EU-Ratsarbeitsgru ppen und Komitologieausschüssen eine aktive Rolle einnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise KI
Das europäische Omnibusverfahren zu CSDDD, CSRD, Taxonomie und CBAM wird für eine bürokratiearme Lösung für kleine und mittlere Unternehmen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen das europäische Omnibusverfah ren zur Lieferkettensorgfaltspflicht (CSDDD), zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), Taxonomie und CO2- Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) und setzen uns dabei für eine bürokratiearme Lösung insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Bei der Umsetzung von EU-Recht wird bürokratische Übererfüllung ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht schließen wir bürokratische Übererfüllung aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 50 KI
- 80 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 68 % Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 62 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 62 % Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 62 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 62 % Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 58 % Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 58 % Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich · Verordnung, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - BRUBEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz zur Modernisierung des Designrechts und zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Dreizehnte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen
- 55 % Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge im Gewerberecht · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung/Änderungen
- 55 % Gesetz zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 45 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Dritte Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, BR: Zustimmung
- 42 % Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Zweite Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, BR: Zustimmung
- 42 % Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Verordnung zur Anpassung nationaler chemikalienrechtlicher Regelungen an das Unionsrecht durch Änderung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung und durch Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 42 % Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und der Baustellenverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 40 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Verordnung zur Änderung produktsicherheitsrechtlicher Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung; Entschließung
- 40 % Sechzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung
- 38 % Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen
- 38 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz - PWTG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Verordnung zur Anpassung von Luftgrenzwerten im Anhang der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge an die Richtlinie (EU) 2024/869 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 und zur Änderung der Biostoffverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 36 % Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 36 % Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Fünfzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Digitales und Verkehr, BR: Zustimmung
- 33 % Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA und zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie 2014/30/EU und der Richtlinie 2014/53/EU durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 im Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und im Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Verordnung zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign und zur Energieverbrauchskennzeichnung · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung/Änderungen
- 33 % Gesetz über die Neuregelung des Rechts des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Saatgutverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, BR: Zustimmung/Änderungen
- 32 % Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase · Verordnung, Bundesregierung, BT: Zustimmung
- 32 % Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung
- 30 % Gesetz zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Zweite Verordnung zur Änderung der Honigverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen
- 30 % Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und der Kosmetik-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, BR: Zustimmung/Änderungen
- Gegenposition Verordnung zur Neuregelung des Tierseuchenmelderechts und zur Änderung weiterer tierseuchenrechtlicher Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- Gegenposition Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung
Parallelregulierungen auf europäischer und nationaler Ebene werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Parallelregulierungen auf europäischer und nationaler Ebene lehnen wir ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich KI
Das Verbandsklagerecht wird auf das europarechtliche Mindestmaß abgesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Verbandsklagerecht vor Verwaltungsgerichten werden wir reformieren, straffen und auf die tatsächliche Betroffenheit ausrichten. Wir werden es bis auf das europarechtliche Mindestmaß absenken und durch Initiativen der Bundesregierung auf eine weitere internationale Reduzierung hinwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Gesetz zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Nach EU-Recht zulässige Spielräume bei der Umweltverträglichkeitsprüfung werden genutzt, um diese zu vereinfachen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir nach EU-Recht zulässige Spielräume für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nutzen und diese vereinfachen, unter anderem indem wir Schwellenwerte für Vorhaben mit UVP-Pflicht anheben und eine Aussetzung der UVP-Vorprüfung für Änderungsgenehmigungen prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 58 % Infrastruktur-Zukunftsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Verfahren für Important Projects of Common European Interest werden vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen attraktive Rahmenbedingungen für Investitionen in und nach Europa, insbesondere durch die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Modernisierung des Wettbewerbs- und Beihilferechts, welches wir stärker an Transformationserfordernissen und Europas globaler Wettbewerbsfähigkeit ausrichten wollen, sowie eine Vereinfachung der Verfahren für Important Projects of Common European Interest (IPCEI). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Bürokratie in der EU wird substanziell abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für einen substanziellen Rückbau von Bürokratie in der EU ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 164, CSU 44, SPD 120 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.