CDU und CSU · Politikwechsel für Deutschland
Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Bundestagswahl 23.02.2025 · gemeinsames Programm von CDU und CSU · beschlossen 17.12.2024 · Original
Das Programm enthält 64 von 1.750 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“, die meisten zum Schwerpunkt „Individualverkehr“ (9). Bei 30 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 64Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 81Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 64
Individualverkehr 9
Die digitale Kraftfahrzeug-Anmeldung wird bundesweit einheitlich und unkompliziert zum Standard, auch bei der Einbindung der Versicherer.
Wortlaut im Programm
• Wir machen die digitale Kraftfahrzeug-Anmeldung zum Standard, indem wir sie bundesweit einheitlich und unkompliziert gestalten. Das gilt auch für die Einbindung der Versicherer. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 45 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung/Änderungen
Im Haushalt 2026: Konventionelle Mittel 14,6 Mio. € KI
- mehr Mittel Konventionelle Mittel · 14,6 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Es wird eine digitale Fahrzeugakte eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zudem führen wir die digitale Fahrzeugakte ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 66 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung/Änderungen
Im Haushalt 2026: Konventionelle Mittel 14,6 Mio. € KI
- neue Leistung Konventionelle Mittel · 14,6 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Das Auto wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Ja zum Auto, Automobilindustrie als Leitindustrie erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema KI
Individuelle Mobilität gilt als Inbegriff von Freiheit.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 74
Wir sehen in der individuellen Mobilität den Inbegriff von Freiheit und spielen deshalb unterschiedliche Verkehrsmittel nicht gegeneinander aus. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Eine Anti-Auto-Haltung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Anti-Auto-Haltung, Fahrverbote für Innenstädte, das Umwidmen von Parkplätzen und ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Linke gegenteilig KI
Fahrverbote für Innenstädte werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 74
Anti-Auto-Haltung, Fahrverbote für Innenstädte, das Umwidmen von Parkplätzen und ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Linke gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Das Umwidmen von Parkplätzen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Anti-Auto-Haltung, Fahrverbote für Innenstädte, das Umwidmen von Parkplätzen und ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Ziel ist es, Technologieführer beim autonomen Fahren zu werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 75
Unser Ziel ist, Technologieführer beim autonomen Fahren und bei nachhaltigen Antrieben für alle Verkehrsträger zu werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Förderung eines verkehrsträgerübergreifenden Mobilitätssystems auf Grundlage des automatisierten, autonomen und vernetzten Fahrens 8,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Förderung eines verkehrsträgerübergreifenden Mobilitätssystems auf Grundlage des automatisierten, autonomen und vernetzten Fahrens · 8,1 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Die digitale Fahrzeugakte wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zudem führen wir die digitale Fahrzeugakte ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 66 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Konventionelle Mittel 14,6 Mio. € KI
- neue Leistung Konventionelle Mittel · 14,6 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Öffentlicher Nahverkehr 7
Ein bedarfsgerechter und zukunftsfester öffentlicher Personennahverkehr ist wichtig.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 74
Wichtig ist ein bedarfsgerechter und zukunftsfester öffentlicher Personennahverkehr. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2013
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 40 % Elftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 34 % Gesetz zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Zum öffentlichen Personennahverkehr gehört eine zuverlässige und robuste Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Wichtig ist ein bedarfsgerechter und zukunftsfester öffentlicher Personennahverkehr. Dazu gehören auch eine zuverlässige und robuste Infrastruktur sowie ein attraktives Angebot in Stadt und Land. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Gesetze zur Spezifizierung der Flächenbedarfe der Eisenbahn · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Im Haushalt 2026: Finanzhilfen an die Länder für Vorhaben der Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs. 1,2 Mrd. € KI
- betrifft Finanzhilfen an die Länder für Vorhaben der Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs. · 1,2 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
Zum öffentlichen Personennahverkehr gehört ein attraktives Angebot in Stadt und Land.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 74
Wichtig ist ein bedarfsgerechter und zukunftsfester öffentlicher Personennahverkehr. Dazu gehören auch eine zuverlässige und robuste Infrastruktur sowie ein attraktives Angebot in Stadt und Land. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Bei der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs wird neue Transparenz geschaffen.
Wortlaut im Programm
Bei der Finanzierung des ÖPNV wollen wir eine neue Transparenz schaffen und eine auskömmliche Finanzierung sichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Elftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Eine auskömmliche Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs wird gesichert.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 74
Bei der Finanzierung des ÖPNV wollen wir eine neue Transparenz schaffen und eine auskömmliche Finanzierung sichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 52 % Elftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Finanzhilfen an die Länder für Vorhaben der Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs. 1,2 Mrd. € · Investitionszuschüsse für Vorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs an die Deutsche Bahn AG und Unternehmen, die sich überwiegend in Bundeshand befinden 834,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Finanzhilfen an die Länder für Vorhaben der Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs. · 1,2 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Investitionszuschüsse für Vorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs an die Deutsche Bahn AG und Unternehmen, die sich überwiegend in Bundeshand befinden · 834,8 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Shared Mobility wird als Zukunftsmarkt gestärkt.
Wortlaut im Programm
Shared Mobility“ als Zukunftsmarkt stärken wir. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Der Nahverkehr wird bedarfsgerecht ausgebaut, um Ballungsräume entlasten zu können.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 77
Wir können Ballungsräume entlasten, wenn wir die Verkehrswege und den Nahverkehr bedarfsgerecht ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Finanzhilfen an die Länder für Vorhaben der Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs. 1,2 Mrd. € KI
- mehr Mittel Finanzhilfen an die Länder für Vorhaben der Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs. · 1,2 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
Bahnunternehmen 5
Die Strukturen der Bahn werden angegangen, damit die Bahn flott wird.
Wortlaut im Programm
• Wir machen die Bahn flott, indem wir die Strukturen angehen. Für mehr Wettbewerb müssen Infrastruktur - und Transportbereich stärker als bisher voneinander getrennt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Infrastruktur- und Transportbereich der Bahn werden für mehr Wettbewerb stärker voneinander getrennt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 10
• Wir machen die Bahn flott, indem wir die Strukturen angehen. Für mehr Wettbewerb müssen Infrastruktur - und Transportbereich stärker als bisher voneinander getrennt werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2002
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Die Deutsche Bahn wird verschlankt.
Wortlaut im Programm
Deutsche Bahn zukunftsfähig aufstellen. Dazu verschlanken wir das Unternehmen und stellen es neu auf. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Deutsche Bahn wird neu aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Deutsche Bahn zukunftsfähig aufstellen. Dazu verschlanken wir das Unternehmen und stellen es neu auf. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Infrastruktur- und Transportbereich der Deutschen Bahn werden für mehr Wettbewerb stärker voneinander getrennt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 74
Deutsche Bahn zukunftsfähig aufstellen. Dazu verschlanken wir das Unternehmen und stellen es neu auf. Für mehr Wettbewerb müssen Infrastruktur - und Transportbereich stärker als bisher voneinander getrennt werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2002
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Gesetze zur Spezifizierung der Flächenbedarfe der Eisenbahn · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Antriebsvorgaben 4
Das Verbrennerverbot muss rückgängig gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Das Verbrenner -Verbot muss rückgängig gemacht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleich KI
Das Verbrenner-Verbot wird rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Das Verbrenner-Verbot muss rückgängig gemacht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleich SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Flottengrenzwerte werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Flottengrenzwerte müssen überprüft, Strafzahlungen verhindert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gegenteilig SSW gegenteilig KI
Strafzahlungen im Zusammenhang mit den Flottengrenzwerten werden verhindert.
Wortlaut im Programm
Die Flottengrenzwerte müssen überprüft, Strafzahlungen verhindert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise SSW gegenteilig unsicher KI
Güterverkehr 4
Die übermäßige Belastung des Transportgewerbes durch den CO2-Preis wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir reduzieren die übermäßige Belastung durch CO2-Preis und CO2-Zuschlag im Transportgewerbe. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Die übermäßige Belastung des Transportgewerbes durch den CO2-Zuschlag wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir reduzieren die übermäßige Belastung durch CO2-Preis und CO2-Zuschlag im Transportgewerbe. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SSW gleiches Thema KI
Die Zukunft des Güterverkehrs gehört dem emissionsfreien Lastenverkehr, der Schiene und den Wasserstraßen.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 75
Die Zukunft des Güterverkehrs gehört dem emissionsfreien Lastenverkehr, der Schiene und den Wasserstraßen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 31 % Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel · Vertragsgesetz, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Beim Güterverkehr werden auch neue Technologien in den Blick genommen.
Wortlaut im Programm
Die Zukunft des Güterverkehrs gehört dem emissionsfreien Lastenverkehr, der Schiene und den Wasserstraßen. Wir werden dabei auch neue Technologien in den Blick nehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Innovationen im Schienengüterverkehr 45,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Innovationen im Schienengüterverkehr · 45,9 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Barrierefreiheit 3
Barrieren in Bus und Bahn sollen schneller beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Barrieren in Bus und Bahn müssen schneller beseitigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen 108,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen · 108,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Alltagsbarrieren wie beliebig abgestellte Leihräder und -roller sollen ebenfalls schneller beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Barrieren in Bus und Bahn müssen schneller beseitigt werden. Gleiches gilt für Hürden im Alltag wie beliebig abgestellte Leihräder und -roller, die gerade für blinde und sehbehinderte Menschen eine Unfallgefahr sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Individualverkehr und öffentlicher Personennahverkehr müssen barrierefrei gedacht werden.
Wortlaut im Programm
Individualverkehr und ÖPNV gehören zusammen und müssen barrierefrei gedacht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Luftverkehr 3
Der Luftverkehrsstandort Deutschland wird erhalten.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 74
Luftverkehrsstandort Deutschland erhalten. Die Gesamtkosten des Luftverkehrs werden auf ein wettbewerbsfähiges europäisches Niveau zurückgeführt. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Durchführung der Flughafenkoordinierung · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung
Die Gesamtkosten des Luftverkehrs werden auf ein wettbewerbsfähiges europäisches Niveau zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 74
Luftverkehrsstandort Deutschland erhalten. Die Gesamtkosten des Luftverkehrs werden auf ein wettbewerbsfähiges europäisches Niveau zurückgeführt. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 52 % Zweites Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Unterstützung der Erbringung gebührenfinanzierter Flugsicherungsleistungen im Gebührenbereich 2 (§ 1 Abs. 1a FSAAKV) 50,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Unterstützung der Erbringung gebührenfinanzierter Flugsicherungsleistungen im Gebührenbereich 2 (§ 1 Abs. 1a FSAAKV) · 50,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Innovative Mobilität, gerade in der Luftfahrt, hat einen hohen Stellenwert.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 75
Innovative Mobilität – gerade in der Luftfahrt – hat für uns einen hohen Stellenwert. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Forschungsförderung von Technologievorhaben der zivilen Luftfahrt - Förderung von Einzelvorhaben 175,0 Mio. € · Nationales ziviles Luftfahrtforschungsprogramm (Altfälle und LuFo Klima VII-1 KTF) 110,9 Mio. € KI
- betrifft Forschungsförderung von Technologievorhaben der zivilen Luftfahrt - Förderung von Einzelvorhaben · 175,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- betrifft Nationales ziviles Luftfahrtforschungsprogramm (Altfälle und LuFo Klima VII-1 KTF) · 110,9 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Rad- und Fußverkehr 3
Es werden neue Radwege geschaffen, um das Rad mit anderen Verkehrsmitteln zu verknüpfen.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 75
Das Rad mit anderen Verkehrsmitteln verknüpfen. Dazu setzen wir auf neue Radwege, den Ausbau des Netzes und Mobilstationen, vor allem an Verkehrsknotenpunkten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Bau von Radwegen einschließlich Erhaltung (Bundesstraßen) 100,0 Mio. € · Verwaltungsvereinbarung für Investitionen in den Radverkehr durch das Sonderprogramm „Stadt und Land“ mit Nachtrag vom 25.07.2023 275,4 Mio. € · Förderprogramm „Ausbau und Erweiterung des Radnetzes Deutschland“ 17,4 Mio. € · Förderprogramm Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen 15,7 Mio. € KI
- mehr Mittel Bau von Radwegen einschließlich Erhaltung (Bundesstraßen) · 100,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Verwaltungsvereinbarung für Investitionen in den Radverkehr durch das Sonderprogramm „Stadt und Land“ mit Nachtrag vom 25.07.2023 · 275,4 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Förderprogramm „Ausbau und Erweiterung des Radnetzes Deutschland“ · 17,4 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel unsicher Förderprogramm Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen · 15,7 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Das Netz wird ausgebaut, um das Rad mit anderen Verkehrsmitteln zu verknüpfen.
Wortlaut im Programm
Das Rad mit anderen Verkehrsmitteln verknüpfen. Dazu setzen wir auf neue Radwege, den Ausbau des Netzes und Mobilstationen, vor allem an Verkehrsknotenpunkten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Bau von Radwegen einschließlich Erhaltung (Bundesstraßen) 100,0 Mio. € · Verwaltungsvereinbarung für Investitionen in den Radverkehr durch das Sonderprogramm „Stadt und Land“ mit Nachtrag vom 25.07.2023 275,4 Mio. € · Förderprogramm „Ausbau und Erweiterung des Radnetzes Deutschland“ 17,4 Mio. € · Förderprogramm Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen 15,7 Mio. € KI
- mehr Mittel Bau von Radwegen einschließlich Erhaltung (Bundesstraßen) · 100,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Verwaltungsvereinbarung für Investitionen in den Radverkehr durch das Sonderprogramm „Stadt und Land“ mit Nachtrag vom 25.07.2023 · 275,4 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Förderprogramm „Ausbau und Erweiterung des Radnetzes Deutschland“ · 17,4 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Förderprogramm Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen · 15,7 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Es wird auf Mobilstationen gesetzt, vor allem an Verkehrsknotenpunkten.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 75
Das Rad mit anderen Verkehrsmitteln verknüpfen. Dazu setzen wir auf neue Radwege, den Ausbau des Netzes und Mobilstationen, vor allem an Verkehrsknotenpunkten. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SSW ähnlich KI
Ladeinfrastruktur 2
Die Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität muss angemessen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 10
Für die E -Mobilität muss die Ladeinfrastruktur angemessen ausgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 38 % Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung; Entschließung
- 36 % Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Achtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur 1,7 Mrd. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur · 1,7 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
Die Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität wird angemessen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 74
Für die E-Mobilität muss die Ladeinfrastruktur angemessen ausgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 36 % Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung; Entschließung
- 33 % Achtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur 1,7 Mrd. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur · 1,7 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
Tempolimits 2
Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 74
Anti-Auto-Haltung, Fahrverbote für Innenstädte, das Umwidmen von Parkplätzen und ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleich SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ablehnen.
Wortlaut im Programm
Anti-Auto-Haltung, Fahrverbote für Innenstädte, das Umwidmen von Parkplätzen und ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleich SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Führerschein 2
Der Führerschein muss für junge Menschen bezahlbar sein.
Wortlaut im Programm
Der Führerschein muss für junge Menschen bezahlbar sein. Dafür gilt es, Bürokratie abzubauen und die Ausbildung effizient zu gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 90 % Verordnung zur Modernisierung der Fahrschulausbildung (Fahrschulmodernisierungs-Verordnung - FahrschModV) · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, in Arbeit
- 66 % Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Führerscheinausbildung wird effizient gestaltet, damit der Führerschein für junge Menschen bezahlbar wird.
Wortlaut im Programm
Der Führerschein muss für junge Menschen bezahlbar sein. Dafür gilt es, Bürokratie abzubauen und die Ausbildung effizient zu gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 88 % Verordnung zur Modernisierung der Fahrschulausbildung (Fahrschulmodernisierungs-Verordnung - FahrschModV) · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, in Arbeit
- 66 % Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Häfen 2
Häfen müssen als Tore zur Welt mitgedacht und ambitioniert vorangebracht werden, wenn Handelsbeziehungen ausgebaut werden sollen.
Wortlaut im Programm
Wer seine Handelsbeziehungen ausbauen will, muss seine Häfen als Tore zur Welt mitdenken und ambitioniert voranbringen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Nationale Hafenstrategie wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir entwickeln die Nationale Hafenstrategie weiter und stärken die Wasserstraßen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise unsicher SSW gleich KI
Schienennetz 1
Der Bund übernimmt die Hauptfinanzierung für Instandhaltung, Ausbau und Modernisierung der Deutschen Bahn.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 74
Deutsche Bahn zukunftsfähig aufstellen. Dazu verschlanken wir das Unternehmen und stellen es neu auf. Für mehr Wettbewerb müssen Infrastruktur - und Transportbereich stärker als bisher voneinander getrennt werden. Für Instandhaltung, Ausbau und Modernisierung übernimmt der Bund die Hauptfinanzier ung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 199,5 Mio. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € · Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 150,0 Mio. € · Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 16,3 Mrd. € KI
- mehr Mittel Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt · 1,6 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Durch konventionelle Mittel gedeckt · 199,5 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Durch konventionelle Mittel gedeckt · 191,7 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt · 150,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes · 16,3 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
Straßennetz 1
Es wird für eine auskömmliche Finanzierung von Autobahnen sowie der Brücken- und Straßeninfrastruktur eingestanden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine auskömmliche Finanzierung von Autobahnen, Brücken- und Straßeninfrastruktur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Bedarfsplanmaßnahmen 2,2 Mrd. € · Erhaltung 1,6 Mrd. € · Sonstige Erhaltungsmaßnahmen 907,4 Mio. € · Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) 907,3 Mio. € · Bundesautobahnen 2,5 Mrd. € · Bundesstraßen 750,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Bedarfsplanmaßnahmen · 2,2 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Erhaltung · 1,6 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Sonstige Erhaltungsmaßnahmen · 907,4 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) · 907,3 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Bundesautobahnen · 2,5 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Bundesstraßen · 750,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Alternative Kraftstoffe 1
Neben der Elektromobilität sollen alle klimafreundlichen Möglichkeiten für alternative Antriebe und energieeffiziente Kraftstoffe genutzt werden, etwa E-Fuels, Wasserstoff und nachhaltige Biokraftstoffe.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 75
Neben der Elektromobilität sollen alle klimafreundlichen Möglichkeiten für alternative Antriebe und energieeffiziente Kraftstoffe genutzt werden. Dazu gehören beispielsweise E-Fuels, Wasserstoff und nachhaltige Biokraftstoffe. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke gegenteilig SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 32 % Gesetz zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Achtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Nationales Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie 74,0 Mio. € · Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Entwicklung regenerativer Kraftstoffe 41,4 Mio. € KI
- betrifft Nationales Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie · 74,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- betrifft Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Entwicklung regenerativer Kraftstoffe · 41,4 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Schifffahrt 1
Die Wasserstraßen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir entwickeln die Nationale Hafenstrategie weiter und stärken die Wasserstraßen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel · Vertragsgesetz, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 31 % Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
Im Haushalt 2026: Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen 863,1 Mio. € · Hauptwasserstraßen 160,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen · 863,1 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Hauptwasserstraßen · 160,3 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Weitere Forderungen 14
Die Infrastruktur in Richtung der Nachbarländer wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
• Wir beleben unsere Beziehungen zu Frankreich und Polen neu: Wir setzen Impulse beim Vorgehen gegen illegale Migration, für Wirtschaft und Innovationen, Sicherheit und Verteidigung und bauen die Infrastruktur in Richtung unserer Nachbarländer aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € · Machbarkeitsstudien für grenzüberschreitende Mobilität zur Umsetzung des Aachener Vertrages 2,2 Mio. € KI
- mehr Mittel Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt · 1,6 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Durch konventionelle Mittel gedeckt · 191,7 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Machbarkeitsstudien für grenzüberschreitende Mobilität zur Umsetzung des Aachener Vertrages · 2,2 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Es wird entschlossen gegengesteuert, damit die Infrastruktur wieder auf die Höhe der Zeit kommt.
Wortlaut im Programm
Wir müssen entschlossen gegensteuern, damit die Infrastruktur wieder auf die Höhe der Zeit kommt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Menschen sollen ihre Mobilität frei wählen können.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 74
Menschen sollen ihre Mobilität frei wählen können – sie ist Ausdruck von Freiheit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Welches Verkehrsmittel sinnvoll ist, hängt von den persönlichen Lebensumständen und dem Wohnort ab.
Wortlaut im Programm
Es hängt von den persönlichen Lebensumständen und dem Wohnort ab, welches Verkehrsmittel sinnvoll ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher Linke gegenteilig unsicher KI
Unterschiedliche Verkehrsmittel werden nicht gegeneinander ausgespielt.
Wortlaut im Programm
Wir sehen in der individuellen Mobilität den Inbegriff von Freiheit und spielen deshalb unterschiedliche Verkehrsmittel nicht gegeneinander aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gegenteilig unsicher Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Dem Ausbau der grenzüberschreitenden Infrastruktur, zum Beispiel in Richtung Polen, gilt besonderes Augenmerk.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 74
Dem Ausbau der grenzüberschreitenden Infrastruktur, zum Beispiel in Richtung Polen, gilt unser besonderes Augenmerk. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € KI
- mehr Mittel Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt · 1,6 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Durch konventionelle Mittel gedeckt · 191,7 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Für die Infrastruktur wird dauerhafte Finanzierungsstabilität geschaffen, unabhängig von schwankenden Haushaltsmitteln.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 74
Infrastruktur solide finanzieren. Wir sorgen für dauerhafte Finanzierungsstabilität, die unabhängig von schwankenden Haushaltsmitteln ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 58 % Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 58 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Kurzfristig wird mehr Kapital mobilisiert, um den Investitionsstau zu lösen.
Wortlaut im Programm
Zudem müssen wir kurzfristig mehr Kapital mobilisieren, um den Investitionsstau zu lösen. Dazu setzen wir auf starke Anreize für private Investoren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 44 % Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Zur Lösung des Investitionsstaus werden starke Anreize für private Investoren gesetzt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 74
Zudem müssen wir kurzfristig mehr Kapital mobilisieren, um den Investitionsstau zu lösen. Dazu setzen wir auf starke Anreize für private Investoren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Individualverkehr und öffentlicher Personennahverkehr gehören zusammen.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 75
Individualverkehr und ÖPNV gehören zusammen und müssen barrierefrei gedacht werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Bus, Bahn, Schiff, Flugzeug, Auto sowie Rad- und Fußverkehr ergänzen sich sinnvoll.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 75
Bus, Bahn, Schiff, Flugzeug und Auto, Rad- und Fußverkehr ergänzen sich sinnvoll. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Es wird für Technologieoffenheit eingestanden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für Technologieoffenheit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema KI
Ziel ist es, Technologieführer bei nachhaltigen Antrieben für alle Verkehrsträger zu werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 75
Unser Ziel ist, Technologieführer beim autonomen Fahren und bei nachhaltigen Antrieben für alle Verkehrsträger zu werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Nationales Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie 74,0 Mio. € · Richtlinie zur Förderung alternativer Antriebe im Schienenverkehr 69,8 Mio. € · Nationales Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie 49,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Nationales Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie · 74,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Richtlinie zur Förderung alternativer Antriebe im Schienenverkehr · 69,8 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Nationales Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie · 49,8 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Verkehrswege werden bedarfsgerecht ausgebaut, um Ballungsräume entlasten zu können.
Wortlaut im Programm
Wir können Ballungsräume entlasten, wenn wir die Verkehrswege und den Nahverkehr bedarfsgerecht ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Bedarfsplanmaßnahmen 2,2 Mrd. € · Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € KI
- mehr Mittel Bedarfsplanmaßnahmen · 2,2 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt · 1,6 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Durch konventionelle Mittel gedeckt · 191,7 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.