Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 26.01.2025 · Original
Das Programm enthält 191 von 2.127 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Menschenrechte“ (18). Bei 58 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 191Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 160Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 191
Menschenrechte 18
Die Menschenrechte sind überall und jederzeit einzuhalten und unverhandelbar.
Wortlaut im Programm
Die Menschenrechte sind überall und jederzeit einzuhalten – sie sind unverhandelbar. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Menschen, die sich weltweit für Frieden, Demokratie, Menschenrechte und eine lebenswerte Welt einsetzen, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen an der Seite der Menschen, die sich weltweit für Frieden, Demokratie, Menschenrechte und eine lebenswerte Welt einsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte 33,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte · 33,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
Schwerste Menschenrechtsverletzungen in Syrien sollen aufgearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Für eine friedliche und inklusive Zukunft Syriens ist es wichtig, dass schwerste Menschenrechtsverletzungen aufgearbeitet werden. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen – auch in Deutschland nach dem Weltrechtsprinzip – aufgearbeitet und Täter*innen zur Rechenschaft gezogen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Mit diplomatischen Anstrengungen soll die Freilassung politischer Gefangener im Iran bewirkt werden.
Wortlaut im Programm
Es braucht zudem weiter gemeinsame diplomatische Anstrengungen, um die Freilassung der politisch Gefangenen zu bewirken und die nukleare Bewaffnung des Irans zu verhindern. Link zum Original
Die liberale Demokratie und die konsequente Umsetzung der Menschenrechte in allen Bereichen werden international unterstützt.
Wortlaut im Programm
In dieser systemischen Auseinandersetzung setzen wir uns entschlossen für die liberale Demokratie ein und machen uns dafür stark, dass Menschenrechte in allen Bereichen konsequent umgesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte 33,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte · 33,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
Zivilgesellschaftliche Organisationen, die für Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit kämpfen, sollen gezielt und unkompliziert unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrem Kampf für Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit gezielt und unkompliziert unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Es soll Schutzprogramme für verfolgte Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, Künstler, Wissenschaftler und Studierende vor Ort oder im Exil geben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrem Kampf für Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit gezielt und unkompliziert unterstützen. Dazu gehören auch Schutzprogramme für verfolgte Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen, Künstler*innen, Wissenschaftler*innen und Studierende vor Ort oder notfalls im Exil. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte 33,0 Mio. € · Alexander von Humboldt-Stiftung, Bonn - Betrieb und operative Mittel 52,9 Mio. € · Hannah-Arendt-Initiative 6,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte · 33,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
- mehr Mittel Alexander von Humboldt-Stiftung, Bonn - Betrieb und operative Mittel · 52,9 Mio. € · Auswärtiges Amt
- mehr Mittel Hannah-Arendt-Initiative · 6,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
Rechte, Ressourcen und Repräsentation von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen sollen weltweit gestärkt und Diskriminierungen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Sie bedeutet, die Rechte, Ressourcen und Repräsentation von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen weltweit zu stärken und alle Diskriminierungsformen, auch Mehrfachdiskriminierungen, abzubauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise unsicher Linke gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Der internationale Einsatz gegen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt soll verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unseren Einsatz gegen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt verstärken, Überlebende besser unterstützen, die Umsetzung der Istanbul-Konvention sowie den Schutz von queeren Menschen vor Diskriminierung und Gewalt weltweit vorantreiben, Geschlechtergerechtigkeit in allen Projekten der internationalen Zusammenarbeit stärker verankern und mehr Mittel für Frauen- und Menschenrechtsorganisationen bereitstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Überlebende sexualisierter Gewalt sollen besser unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unseren Einsatz gegen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt verstärken, Überlebende besser unterstützen, die Umsetzung der Istanbul-Konvention sowie den Schutz von queeren Menschen vor Diskriminierung und Gewalt weltweit vorantreiben, Geschlechtergerechtigkeit in allen Projekten der internationalen Zusammenarbeit stärker verankern und mehr Mittel für Frauen- und Menschenrechtsorganisationen bereitstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Die Umsetzung der Istanbul-Konvention soll vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unseren Einsatz gegen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt verstärken, Überlebende besser unterstützen, die Umsetzung der Istanbul-Konvention sowie den Schutz von queeren Menschen vor Diskriminierung und Gewalt weltweit vorantreiben, Geschlechtergerechtigkeit in allen Projekten der internationalen Zusammenarbeit stärker verankern und mehr Mittel für Frauen- und Menschenrechtsorganisationen bereitstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich SSW gleich KI
Der Schutz queerer Menschen vor Diskriminierung und Gewalt soll weltweit vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unseren Einsatz gegen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt verstärken, Überlebende besser unterstützen, die Umsetzung der Istanbul-Konvention sowie den Schutz von queeren Menschen vor Diskriminierung und Gewalt weltweit vorantreiben, Geschlechtergerechtigkeit in allen Projekten der internationalen Zusammenarbeit stärker verankern und mehr Mittel für Frauen- und Menschenrechtsorganisationen bereitstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Geschlechtergerechtigkeit soll in allen Projekten der internationalen Zusammenarbeit stärker verankert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unseren Einsatz gegen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt verstärken, Überlebende besser unterstützen, die Umsetzung der Istanbul-Konvention sowie den Schutz von queeren Menschen vor Diskriminierung und Gewalt weltweit vorantreiben, Geschlechtergerechtigkeit in allen Projekten der internationalen Zusammenarbeit stärker verankern und mehr Mittel für Frauen- und Menschenrechtsorganisationen bereitstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Frauen- und Menschenrechtsorganisationen sollen mehr Mittel erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unseren Einsatz gegen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt verstärken, Überlebende besser unterstützen, die Umsetzung der Istanbul-Konvention sowie den Schutz von queeren Menschen vor Diskriminierung und Gewalt weltweit vorantreiben, Geschlechtergerechtigkeit in allen Projekten der internationalen Zusammenarbeit stärker verankern und mehr Mittel für Frauen- und Menschenrechtsorganisationen bereitstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben privater deutscher Träger 196,4 Mio. € KI
- mehr Mittel Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben privater deutscher Träger · 196,4 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Die Rechte und die Unterstützung von Frauen und marginalisierten Gruppen in Afghanistan werden weiterhin gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiterhin für die Rechte und Unterstützung von Frauen und marginalisierten Gruppen in Afghanistan ein, die seit der Machtergreifung der Taliban schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Jesiden, die durch den IS Leid und Vertreibung erfahren haben, sollen weiter geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem stehen wir an der Seite der feministischen Protestbewegung im Iran und wollen Jesid*innen, die besonders schlimmes Leid und Vertreibung durch den IS erfahren haben, weiter schützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Das Recht auf Wasser und Nahrung soll verwirklicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Recht auf Wasser und Nahrung verwirklichen. Dafür fördern wir beispielsweise agrarökologische Ansätze, beenden den Export von Pestiziden und Pestizidwirkstoffen, die bei uns aufgrund von Umwelt- und Gesundheitsrisiken nicht zugelassen oder verboten sind, schützen Landrechte von Kleinbäuer*innen und unterstützen wirksame Mechanismen gegen exzessive Finanzmarktspekulationen mit Wasser, Land und Lebensmitteln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Sonderinitiative Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme 259,4 Mio. € KI
- mehr Mittel Sonderinitiative Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme · 259,4 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Landrechte von Kleinbauern sollen geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Recht auf Wasser und Nahrung verwirklichen. Dafür fördern wir beispielsweise agrarökologische Ansätze, beenden den Export von Pestiziden und Pestizidwirkstoffen, die bei uns aufgrund von Umwelt- und Gesundheitsrisiken nicht zugelassen oder verboten sind, schützen Landrechte von Kleinbäuer*innen und unterstützen wirksame Mechanismen gegen exzessive Finanzmarktspekulationen mit Wasser, Land und Lebensmitteln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Entwicklungszusammenarbeit 18
Fluchtursachen werden durch vorausschauende Diplomatie, Krisenprävention, verlässlich finanzierte humanitäre Hilfe, nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit, Wiederaufbau und faire Handelsbedingungen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir Fluchtursachen bekämpfen. Mit vorausschauender Diplomatie, Krisenprävention, verlässlicher und ausreichend finanzierter humanitärer Hilfe in Krisenlagen, einer nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit, Wiederaufbau und fairen Handelsbedingungen leisten wir hierzu unseren Beitrag und setzen uns dafür ein, dass andere Länder ebenso Verantwortung übernehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur 710,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur · 710,8 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Andere Länder sollen ebenso Verantwortung für die Bekämpfung von Fluchtursachen übernehmen.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir Fluchtursachen bekämpfen. Mit vorausschauender Diplomatie, Krisenprävention, verlässlicher und ausreichend finanzierter humanitärer Hilfe in Krisenlagen, einer nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit, Wiederaufbau und fairen Handelsbedingungen leisten wir hierzu unseren Beitrag und setzen uns dafür ein, dass andere Länder ebenso Verantwortung übernehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Internationale Zusammenarbeit darf nicht einseitig migrationspolitischen Interessen untergeordnet werden.
Wortlaut im Programm
Internationale Zusammenarbeit darf nicht einseitig migrationspolitischen Interessen untergeordnet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Lokale humanitäre Organisationen sollen neben den Vereinten Nationen weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Während die UN eine unverzichtbare Rolle in der humanitären Hilfe einnehmen, wollen wir auch lokale humanitäre Organisationen weiter stärken. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland 1,0 Mrd. € KI
- umbauen Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland · 1,0 Mrd. € · Auswärtiges Amt
Die Verantwortung für die ärmsten Länder und für die Verwirklichung der Agenda 2030 wird bekräftigt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zu unserer historisch gewachsenen Verantwortung für die ärmsten Länder und der Verwirklichung sowie Weiterentwicklung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Es braucht einen Endspurt und ambitionierte Folgeziele. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise KI
Für die Agenda 2030 soll es einen Endspurt und ambitionierte Folgeziele geben.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zu unserer historisch gewachsenen Verantwortung für die ärmsten Länder und der Verwirklichung sowie Weiterentwicklung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Es braucht einen Endspurt und ambitionierte Folgeziele. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise SSW teilweise KI
Eine eigenständige Entwicklungspolitik soll strukturelle Ungerechtigkeiten abbauen und gleichberechtigte Partnerschaften gestalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine eigenständige Entwicklungspolitik, die strukturelle Ungerechtigkeiten abbaut und weltweit gleichberechtigte Partnerschaften gestaltet. Dazu gehören auch ein Entwicklungsministerium, das verstärkt mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und der Diaspora kooperiert, sowie eine starke, partizipativ orientierte entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit im Inland. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Es soll ein eigenständiges Entwicklungsministerium geben, das verstärkt mit Zivilgesellschaft und Diaspora kooperiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine eigenständige Entwicklungspolitik, die strukturelle Ungerechtigkeiten abbaut und weltweit gleichberechtigte Partnerschaften gestaltet. Dazu gehören auch ein Entwicklungsministerium, das verstärkt mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und der Diaspora kooperiert, sowie eine starke, partizipativ orientierte entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit im Inland. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Die entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit im Inland soll stark und partizipativ sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine eigenständige Entwicklungspolitik, die strukturelle Ungerechtigkeiten abbaut und weltweit gleichberechtigte Partnerschaften gestaltet. Dazu gehören auch ein Entwicklungsministerium, das verstärkt mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und der Diaspora kooperiert, sowie eine starke, partizipativ orientierte entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit im Inland. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Förderung der entwicklungspolitischen Bildung 44,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Förderung der entwicklungspolitischen Bildung · 44,0 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Agrarökologische Ansätze in Partnerländern sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Recht auf Wasser und Nahrung verwirklichen. Dafür fördern wir beispielsweise agrarökologische Ansätze, beenden den Export von Pestiziden und Pestizidwirkstoffen, die bei uns aufgrund von Umwelt- und Gesundheitsrisiken nicht zugelassen oder verboten sind, schützen Landrechte von Kleinbäuer*innen und unterstützen wirksame Mechanismen gegen exzessive Finanzmarktspekulationen mit Wasser, Land und Lebensmitteln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Sonderinitiative Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme 259,4 Mio. € KI
- mehr Mittel Sonderinitiative Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme · 259,4 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Partnerländer sollen beim Aufbau ihrer Gesundheitssysteme unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
In diesem Sinne wollen wir Partnerländer im Aufbau ihrer Gesundheitssysteme unterstützen, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stärken und ein internationales Pandemieabkommen vorantreiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Bilaterale Technische Zusammenarbeit 1,7 Mrd. € · Beitrag an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) 288,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Bilaterale Technische Zusammenarbeit · 1,7 Mrd. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- mehr Mittel Beitrag an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) · 288,0 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Ein internationales Pandemieabkommen soll vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
In diesem Sinne wollen wir Partnerländer im Aufbau ihrer Gesundheitssysteme unterstützen, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stärken und ein internationales Pandemieabkommen vorantreiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD gleiches Thema KI
Alle Menschen sollen Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten, Impfstoffen und Tests erhalten.
Wortlaut im Programm
Alle Menschen sollen Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten, Impfstoffen und Tests erhalten. Deswegen fördern wir aktiven Technologie- und Wissenstransfer sowie – wo nötig – das Teilen von geistigem Eigentum, um diese Gesundheitsprodukte kosteneffizienter und bedarfsgerechter zu produzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Beitrag an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) 288,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Beitrag an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) · 288,0 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Technologie- und Wissenstransfer für Gesundheitsprodukte soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Alle Menschen sollen Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten, Impfstoffen und Tests erhalten. Deswegen fördern wir aktiven Technologie- und Wissenstransfer sowie – wo nötig – das Teilen von geistigem Eigentum, um diese Gesundheitsprodukte kosteneffizienter und bedarfsgerechter zu produzieren. Link zum Original
Wo nötig, soll geistiges Eigentum an Gesundheitsprodukten geteilt werden.
Wortlaut im Programm
Alle Menschen sollen Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten, Impfstoffen und Tests erhalten. Deswegen fördern wir aktiven Technologie- und Wissenstransfer sowie – wo nötig – das Teilen von geistigem Eigentum, um diese Gesundheitsprodukte kosteneffizienter und bedarfsgerechter zu produzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Der Aufbau sozialer Sicherungssysteme in Partnerländern soll unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen den Aufbau sozialer Sicherungssysteme als nachhaltiges Instrument gegen Armut. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Bilaterale Technische Zusammenarbeit 1,7 Mrd. € KI
- mehr Mittel Bilaterale Technische Zusammenarbeit · 1,7 Mrd. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Deutschland soll mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in Entwicklungszusammenarbeit investieren.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland seine internationalen Zusagen einhält und mindestens die in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und den Vereinten Nationen vereinbarte Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in Entwicklungszusammenarbeit investiert und davon 0,2 Prozent für die sogenannten am wenigsten entwickelten Länder zur Verfügung stellt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD gleich Linke gleich KI
Im Haushalt 2026: Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Zuschüsse 1,7 Mrd. € · Bilaterale Technische Zusammenarbeit 1,7 Mrd. € · Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Darlehen 224,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Zuschüsse · 1,7 Mrd. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- mehr Mittel Bilaterale Technische Zusammenarbeit · 1,7 Mrd. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- mehr Mittel Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Darlehen · 224,0 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Davon sollen 0,2 Prozent den am wenigsten entwickelten Ländern zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland seine internationalen Zusagen einhält und mindestens die in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und den Vereinten Nationen vereinbarte Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in Entwicklungszusammenarbeit investiert und davon 0,2 Prozent für die sogenannten am wenigsten entwickelten Länder zur Verfügung stellt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD gleiches Thema Linke gleich KI
Im Haushalt 2026: Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Zuschüsse 1,7 Mrd. € · Bilaterale Technische Zusammenarbeit 1,7 Mrd. € KI
- mehr Mittel Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Zuschüsse · 1,7 Mrd. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- mehr Mittel Bilaterale Technische Zusammenarbeit · 1,7 Mrd. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Vereinte Nationen 14
Schwerste Umweltverbrechen werden durch eine Ergänzung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs geächtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Rechtsrahmen auch im Umweltrecht stärken. Zur Verfolgung von Umweltverbrechen setzen wir uns ein für die konsequente Umsetzung der neuen EU- Umweltstrafrechtsrichtlinie in Deutschland sowie für die Ächtung von schwersten Umweltverbrechen im Rahmen der Ergänzung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Neue völkerrechtliche Instrumente zum Schutz globaler Infrastruktur werden vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir neue völkerrechtliche Instrumente vorantreiben, die den Schutz globaler Infrastruktur gewährleisten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Aus der deutschen Geschichte folgt die Verantwortung, für das humanitäre Völkerrecht einzutreten.
Wortlaut im Programm
Aus unserer Geschichte ergibt sich auch die Verantwortung, für das humanitäre Völkerrecht einzutreten, um menschliches Leid zu verhindern und Warnsignale ernst zu nehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise unsicher Linke teilweise SSW teilweise unsicher KI
Der UN-Sicherheitsrat wird reformiert, um eine gerechtere Repräsentation der Weltregionen zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Mit dem UN-Zukunftspakt haben wir den Grundstein für eine Reform der UN gelegt. Dazu gehört eine Reform des Sicherheitsrats, mit der wir eine gerechtere Repräsentation der Weltregionen gewährleisten wollen. Wir wollen diese Vereinbarungen nun gemeinsam mit den UN-Mitgliedstaaten umsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Linke gleiches Thema KI
Die Vereinbarungen des UN-Zukunftspakts werden gemeinsam mit den UN-Mitgliedstaaten umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Mit dem UN-Zukunftspakt haben wir den Grundstein für eine Reform der UN gelegt. Dazu gehört eine Reform des Sicherheitsrats, mit der wir eine gerechtere Repräsentation der Weltregionen gewährleisten wollen. Wir wollen diese Vereinbarungen nun gemeinsam mit den UN-Mitgliedstaaten umsetzen. Link zum Original
Bei Blockaden im Sicherheitsrat sollen die Möglichkeiten der UN-Generalversammlung nach den Resolutionen „Uniting for Peace“ und „Veto Initiative“ nutzbar gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Bei anhaltenden Blockaden im Sicherheitsrat setzen wir uns dafür ein, die Möglichkeiten der UN-Generalversammlung gemäß den Resolutionen „Uniting for Peace“ und „Veto Initiative“ nutzbar zu machen und so die Handlungsfähigkeit der internationalen Gemeinschaft zu verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise unsicher KI
In den UN und internationalen Foren wird ein globales, offenes und selbstverwaltetes Internet unterstützt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir uns als Teil einer digitalen Außenpolitik in den UN und in internationalen Foren aktiv für ein globales, offenes und selbstverwaltetes Internet sowie für den verantwortungsvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Deutschland und die EU sollen ihr Engagement in den UN diplomatisch, finanziell und personell verstärken.
Wortlaut im Programm
Mehr Verantwortung in den UN erfordert von Deutschland und der EU, ihr Engagement diplomatisch, finanziell und personell weiter zu verstärken. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Beitrag an die Vereinten Nationen 517,2 Mio. € · Einmalige Bewilligungen für ehemalige Bedienstete internationaler Organisationen 230.000 € KI
- mehr Mittel Beitrag an die Vereinten Nationen · 517,2 Mio. € · Auswärtiges Amt
- mehr Mittel Einmalige Bewilligungen für ehemalige Bedienstete internationaler Organisationen · 230.000 € · Auswärtiges Amt
Die internationale Strafgerichtsbarkeit und das Völkerstrafrecht sollen gestärkt und weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir die internationale Strafgerichtsbarkeit und das Völkerstrafrecht stärken und ihre Fortentwicklung aktiv vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Der Internationale Strafgerichtshof und sein Auftrag werden uneingeschränkt unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen unverbrüchlich hinter dem Internationalen Strafgerichtshof und seinem Auftrag, Verantwortliche für Verbrechen gegen das humanitäre Völkerrecht und das Völkerstrafrecht zur Verantwortung zu ziehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Linke teilweise unsicher KI
Das Verbrechen der Aggression soll international strafrechtlich verfolgbar werden.
Wortlaut im Programm
In enger Abstimmung mit unseren internationalen Partnern setzen wir uns für die strafrechtliche Verfolgbarkeit des Verbrechens der Aggression und eine entsprechende Reform des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs soll entsprechend reformiert werden.
Wortlaut im Programm
In enger Abstimmung mit unseren internationalen Partnern setzen wir uns für die strafrechtliche Verfolgbarkeit des Verbrechens der Aggression und eine entsprechende Reform des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Völkerrechtliche Vertragsverpflichtungen sollen mit Partnern auch in schwierigen Zeiten aufrechterhalten werden.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Sicherheit aller Menschen, indem wir mit unseren Partnern unsere Verpflichtungen zu völkerrechtlichen Verträgen auch in schwierigen Zeiten aufrechterhalten und die humanitäre und präventive Rüstungskontrolle weiterentwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Weltgesundheitsorganisation soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
In diesem Sinne wollen wir Partnerländer im Aufbau ihrer Gesundheitssysteme unterstützen, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stärken und ein internationales Pandemieabkommen vorantreiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit 55,9 Mio. € · Beiträge an internationale Organisationen 37,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit · 55,9 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
- mehr Mittel Beiträge an internationale Organisationen · 37,1 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
Krisenregionen 14
Die Beziehungen zwischen der Türkei, Deutschland und Europa werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die vielfältigen Beziehungen zwischen der Türkei, Deutschland und Europa stärken und die türkische Zivilgesellschaft unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Die türkische Zivilgesellschaft wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die vielfältigen Beziehungen zwischen der Türkei, Deutschland und Europa stärken und die türkische Zivilgesellschaft unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Die konsequente Umsetzung der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats und eine Stabilisierung des Libanon werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiter für die konsequente Umsetzung von Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats und eine Stabilisierung des Libanon ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Syrer werden im Rahmen von EU und UN bei einem friedlichen und demokratischen Transformationsprozess unterstützt, der alle Bevölkerungsgruppen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Viele Syrer*innen hoffen nun auf ein Leben in Frieden und Freiheit. Auf diesem Weg unterstützen wir sie im Rahmen der EU und der UN: für einen friedlichen und demokratischen Transformationsprozess, der alle Syrer*innen – gleich welchen Glaubens, welcher Ethnie und welchen Geschlechts – am politischen Prozess beteiligt, ihnen Rechte gewährt und Schutz bietet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Im Haushalt 2026: Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik 353,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik · 353,5 Mio. € · Auswärtiges Amt
Von den Nachbarstaaten Syriens wird erwartet, Selbstbestimmungsrecht, Souveränität und territoriale Integrität Syriens zu achten.
Wortlaut im Programm
Um einen solchen Prozess zu ermöglichen, erwarten wir von den Nachbarstaaten, das Selbstbestimmungsrecht, die Souveränität und territoriale Integrität Syriens zu achten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Syrien soll ein stabiles, freies und friedliches Land werden, in das Geflüchtete sicher und selbstbestimmt zurückkehren können.
Wortlaut im Programm
Wir werden unseren Beitrag leisten, damit Syrien ein stabiles, freies und friedliches Land wird, in das Menschen, die bei uns Zuflucht gefunden haben, sicher und selbstbestimmt zurückkehren können. Dazu gehört, dass wir weiter humanitäre Hilfe leisten, den Wiederaufbau fördern und bestehende EU- Wirtschaftssanktionen abbauen, um einen Neuanfang in Syrien und nachhaltige Stabilität in der Region zu unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Für Syrien wird weiter humanitäre Hilfe geleistet.
Wortlaut im Programm
Wir werden unseren Beitrag leisten, damit Syrien ein stabiles, freies und friedliches Land wird, in das Menschen, die bei uns Zuflucht gefunden haben, sicher und selbstbestimmt zurückkehren können. Dazu gehört, dass wir weiter humanitäre Hilfe leisten, den Wiederaufbau fördern und bestehende EU- Wirtschaftssanktionen abbauen, um einen Neuanfang in Syrien und nachhaltige Stabilität in der Region zu unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland 1,0 Mrd. € KI
- mehr Mittel Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland · 1,0 Mrd. € · Auswärtiges Amt
Der Wiederaufbau Syriens wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden unseren Beitrag leisten, damit Syrien ein stabiles, freies und friedliches Land wird, in das Menschen, die bei uns Zuflucht gefunden haben, sicher und selbstbestimmt zurückkehren können. Dazu gehört, dass wir weiter humanitäre Hilfe leisten, den Wiederaufbau fördern und bestehende EU- Wirtschaftssanktionen abbauen, um einen Neuanfang in Syrien und nachhaltige Stabilität in der Region zu unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur 710,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur · 710,8 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Die Revolutionsgarden sollen auf EU-Ebene rechtssicher als Terrororganisation gelistet werden.
Wortlaut im Programm
Deswegen setzen wir uns weiter für die rechtssichere T errorlistung der Revolutionsgarden auf EU- Ebene ein und unterstützen die iranische Zivilgesellschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich SSW gleiches Thema KI
Die iranische Zivilgesellschaft wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deswegen setzen wir uns weiter für die rechtssichere T errorlistung der Revolutionsgarden auf EU- Ebene ein und unterstützen die iranische Zivilgesellschaft. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zusammenarbeit mit den Zivilgesellschaften in Afrika, Nah- und Mittelost 15,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Zusammenarbeit mit den Zivilgesellschaften in Afrika, Nah- und Mittelost · 15,8 Mio. € · Auswärtiges Amt
Die Konfliktparteien im Sudan sollen an den Verhandlungstisch zurückkehren und humanitären Zugang ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit unseren Partnern setzen wir uns dafür ein, dass die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zurückkehren und humanitären Zugang ermöglichen. Link zum Original
Ohne Einhaltung der Menschenrechtsverpflichtungen gibt es keine Rückkehr der afghanischen De-facto-Regierung in die internationale Gemeinschaft.
Wortlaut im Programm
Solange die De-facto-Regierung ihren internationalen Menschenrechtsverpflichtungen nicht nachkommt, kann es keine Rückkehr in die internationale Gemeinschaft geben. Link zum Original
Die feministische Protestbewegung im Iran wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Außerdem stehen wir an der Seite der feministischen Protestbewegung im Iran und wollen Jesid*innen, die besonders schlimmes Leid und Vertreibung durch den IS erfahren haben, weiter schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte 33,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte · 33,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
Die Empfehlungen der Enquetekommission des Bundestags zu Afghanistan sollen sorgfältig berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Die Lehren und Empfehlungen der Enquetekommission des Bundestags zu Afghanistan und künftigen vernetzten Krisenengagements verdienen sorgfältige Berücksichtigung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Abrüstung 13
Mit diplomatischen Anstrengungen soll die nukleare Bewaffnung Irans verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Es braucht zudem weiter gemeinsame diplomatische Anstrengungen, um die Freilassung der politisch Gefangenen zu bewirken und die nukleare Bewaffnung des Irans zu verhindern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Aus den Verhandlungen zur Wiener Nuklearvereinbarung mit Iran sollen Lehren gezogen werden.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir die Lehren aus den Verhandlungen um die Wiener Nuklearvereinbarung mit Iran (JCPoA) ziehen. Link zum Original
Abrüstungsinitiativen und Rüstungskontrolle sollen vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Gerade in diesen Zeiten, in denen einige wenige wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen drohen, ist es entscheidend, dass wir Abrüstungsinitiativen und Rüstungskontrollen vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleich Linke ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen der Abrüstung, Rüstungskontrolle sowie Zusammenarbeit zu Nichtverbreitung, Cybersicherheit und digitalen Technologien (wie K. I.) 40,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Maßnahmen der Abrüstung, Rüstungskontrolle sowie Zusammenarbeit zu Nichtverbreitung, Cybersicherheit und digitalen Technologien (wie K. I.) · 40,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
Eine atomwaffenfreie Welt bleibt Ziel.
Wortlaut im Programm
Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt ist durch den aggressiven Imperialismus Russlands noch wichtiger geworden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich Linke gleich KI
Der Vertrag zur Nichtverbreitung von Kernwaffen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Vertrag zur Nichtverbreitung von Kernwaffen stärken und die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Überlebenden von Atomwaffenabwürfen oder -tests ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen der Abrüstung, Rüstungskontrolle sowie Zusammenarbeit zu Nichtverbreitung, Cybersicherheit und digitalen Technologien (wie K. I.) 40,0 Mio. € KI
- betrifft Maßnahmen der Abrüstung, Rüstungskontrolle sowie Zusammenarbeit zu Nichtverbreitung, Cybersicherheit und digitalen Technologien (wie K. I.) · 40,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
Die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Überlebenden von Atomwaffeneinsätzen und -tests soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Vertrag zur Nichtverbreitung von Kernwaffen stärken und die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Überlebenden von Atomwaffenabwürfen oder -tests ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen der Abrüstung, Rüstungskontrolle sowie Zusammenarbeit zu Nichtverbreitung, Cybersicherheit und digitalen Technologien (wie K. I.) 40,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Maßnahmen der Abrüstung, Rüstungskontrolle sowie Zusammenarbeit zu Nichtverbreitung, Cybersicherheit und digitalen Technologien (wie K. I.) · 40,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
Ein schrittweiser, gemeinsamer Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag wird langfristig angestrebt.
Wortlaut im Programm
Dass Deutschland den Atomwaffenverbotsvertrag als Beobachter konstruktiv begleitet, ist ein Erfolg grüner Regierungsbeteiligung und ein erster Schritt auf dem noch langen Weg zu einem sukzessiven, gemeinsamen Beitritt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke ähnlich KI
Die nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO gilt als wesentliche Säule der Sicherheit.
Wortlaut im Programm
In einer Zeit, in der Putins Russland bestehende Abrüstungsinitiativen zerstört und mit seinen nuklearen Fähigkeiten droht, ist die nukleare T eilhabe im Rahmen der NATO eine essenzielle Säule unserer Sicherheit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich AfD gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Im Haushalt 2026: Beschaffung des Waffensystems F-35 1,3 Mrd. € · Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten für F-35 828,8 Mio. € KI
- betrifft Beschaffung des Waffensystems F-35 · 1,3 Mrd. € · Bundesministerium der Verteidigung
- betrifft Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten für F-35 · 828,8 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
Für autonome Waffen, Cyber und Weltraum soll es neue internationale Regeln geben.
Wortlaut im Programm
Es braucht dringend neue Regeln in den Bereichen autonome Waffen, Cyber und Weltraum. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die Entwicklung und der Einsatz letaler vollautonomer Waffensysteme ohne menschliche Kontrolle werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Für uns ist klar: Wir halten die Entwicklung und den Einsatz von letalen vollautonomen Waffensystemen, die gänzlich ohne menschliche Kontrolle über Leben und Tod entscheiden, für falsch. Deswegen setzen wir uns intensiv auf internationaler Ebene für eine Ächtung ein. Link zum Original
Letale vollautonome Waffensysteme sollen international geächtet werden.
Wortlaut im Programm
Für uns ist klar: Wir halten die Entwicklung und den Einsatz von letalen vollautonomen Waffensystemen, die gänzlich ohne menschliche Kontrolle über Leben und Tod entscheiden, für falsch. Deswegen setzen wir uns intensiv auf internationaler Ebene für eine Ächtung ein. Link zum Original
Der militärische Einsatz von Künstlicher Intelligenz soll international reguliert werden.
Wortlaut im Programm
Den militärischen Einsatz von Künstlicher Intelligenz wollen wir international regulieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die humanitäre und präventive Rüstungskontrolle soll weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Sicherheit aller Menschen, indem wir mit unseren Partnern unsere Verpflichtungen zu völkerrechtlichen Verträgen auch in schwierigen Zeiten aufrechterhalten und die humanitäre und präventive Rüstungskontrolle weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen der Abrüstung, Rüstungskontrolle sowie Zusammenarbeit zu Nichtverbreitung, Cybersicherheit und digitalen Technologien (wie K. I.) 40,0 Mio. € KI
- betrifft Maßnahmen der Abrüstung, Rüstungskontrolle sowie Zusammenarbeit zu Nichtverbreitung, Cybersicherheit und digitalen Technologien (wie K. I.) · 40,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
Weltwirtschaft 9
Eine nachhaltige und faire Rohstoffaußenpolitik wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Und viertens entwickeln wir eine nachhaltige und faire Rohstoffaußenpolitik und schließen neue Rohstoffpartnerschaften, die an der Einhaltung der Menschenrechte und des Umweltschutzes ausgerichtet sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema Linke ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Internationale Rohstoffzusammenarbeit 1,1 Mio. € KI
- betrifft Internationale Rohstoffzusammenarbeit · 1,1 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Neue Rohstoffpartnerschaften werden geschlossen, die an Menschenrechten und Umweltschutz ausgerichtet sind.
Wortlaut im Programm
Und viertens entwickeln wir eine nachhaltige und faire Rohstoffaußenpolitik und schließen neue Rohstoffpartnerschaften, die an der Einhaltung der Menschenrechte und des Umweltschutzes ausgerichtet sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD gleiches Thema Linke ähnlich SSW gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Internationale Rohstoffzusammenarbeit 1,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Internationale Rohstoffzusammenarbeit · 1,1 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Es soll regelbasierte und gesetzlich flankierte Verfahren zur Schuldenrestrukturierung für besonders belastete Länder geben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für regelbasierte und gesetzlich flankierte Verfahren zur Schuldenrestrukturierung und Schuldenerlasse für besonders belastete Länder ein, um ihre Autonomie und Handlungsfähigkeit zu stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise KI
Besonders belasteten Ländern sollen Schulden erlassen werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für regelbasierte und gesetzlich flankierte Verfahren zur Schuldenrestrukturierung und Schuldenerlasse für besonders belastete Länder ein, um ihre Autonomie und Handlungsfähigkeit zu stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Entschädigungen und Kosten aus auslandsbezogenen Gewährleistungen und Umschuldungen, Zahlungen zur Abwendung oder Minderung von Schäden - ohne 2. und 3 2,9 Mrd. € KI
- mehr Mittel Entschädigungen und Kosten aus auslandsbezogenen Gewährleistungen und Umschuldungen, Zahlungen zur Abwendung oder Minderung von Schäden - ohne 2. und 3 · 2,9 Mrd. € · Bundesministerium der Finanzen
Wirksame Mechanismen gegen exzessive Finanzmarktspekulation mit Wasser, Land und Lebensmitteln sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Recht auf Wasser und Nahrung verwirklichen. Dafür fördern wir beispielsweise agrarökologische Ansätze, beenden den Export von Pestiziden und Pestizidwirkstoffen, die bei uns aufgrund von Umwelt- und Gesundheitsrisiken nicht zugelassen oder verboten sind, schützen Landrechte von Kleinbäuer*innen und unterstützen wirksame Mechanismen gegen exzessive Finanzmarktspekulationen mit Wasser, Land und Lebensmitteln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke teilweise KI
Es soll ambitionierte neue Finanzierungsziele für die Agenda 2030 geben.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus stellen wir zusätzliche Mittel für die internationale Klima- und Biodiversitätsfinanzierung bereit und setzen uns für ambitionierte neue Finanzierungsziele für die Verwirklichung der Agenda 2030 ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Deutsche Entwicklungsbanken sollen verstärkten Zugang zum Kapitalmarkt erhalten, um zusätzliche Mittel zu mobilisieren.
Wortlaut im Programm
Um zur Deckung des massiven Investitionsbedarfs beizutragen, wollen wir zusätzliche Mittel mobilisieren und dafür auch den deutschen Entwicklungsbanken einen verstärkten Zugang zum Kapitalmarkt ermöglichen, insbesondere durch die Erhöhung des Gewährleistungsrahmens des Bundes. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Der Gewährleistungsrahmen des Bundes für Entwicklungsbanken soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Um zur Deckung des massiven Investitionsbedarfs beizutragen, wollen wir zusätzliche Mittel mobilisieren und dafür auch den deutschen Entwicklungsbanken einen verstärkten Zugang zum Kapitalmarkt ermöglichen, insbesondere durch die Erhöhung des Gewährleistungsrahmens des Bundes. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Entschädigungen und Kosten aus auslandsbezogenen Gewährleistungen und Umschuldungen, Zahlungen zur Abwendung oder Minderung von Schäden - ohne 2. und 3 2,9 Mrd. € KI
- betrifft unsicher Entschädigungen und Kosten aus auslandsbezogenen Gewährleistungen und Umschuldungen, Zahlungen zur Abwendung oder Minderung von Schäden - ohne 2. und 3 · 2,9 Mrd. € · Bundesministerium der Finanzen
Es sollen Anreize gesetzt werden, um neben öffentlichen auch private Mittel für Entwicklung zu mobilisieren.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir wirksame Anreize setzen, um neben öffentlichen Geldern auch private Mittel zu mobilisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise KI
Im Haushalt 2026: Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft 162,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft · 162,3 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Personal der Bundeswehr 9
Die Innere Führung mit dem Leitbild des Staatsbürgers in Uniform und die Integration der Bundeswehr in Staat und Gesellschaft sind leitend.
Wortlaut im Programm
Die Prinzipien der Inneren Führung mit dem Leitbild des Soldaten bzw. der Soldatin als „Staatsbürger*in in Uniform“ sowie die Integration der Bundeswehr in Staat und Gesellschaft sind für uns leitend. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise SSW gleiches Thema KI
Die Bundeswehr soll die Vielfalt der Gesellschaft abbilden und für alle Menschen ein sicherer Ort sein.
Wortlaut im Programm
Wir stehen ein für eine Bundeswehr, die die Vielfalt unserer Gesellschaft abbildet und für alle Menschen ein sicherer Ort ist. Link zum Original
Die Rekrutierung Minderjähriger für die Bundeswehr wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Rekrutierung Minderjähriger lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Ausgeschiedene Soldaten sollen Aufmerksamkeit und Unterstützung erhalten.
Wortlaut im Programm
Auch nach dem Ausscheiden aus dem Dienst muss klar sein: Wer bereit war, sein Leben für den Frieden einzusetzen, hat unsere Aufmerksamkeit und Unterstützung verdient. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Leistungen nach dem Soldatenentschädigungsgesetz 140,9 Mio. € · Ausgaben im Rahmen der Berufsförderung durch Bildungseinrichtungen außerhalb der Bundeswehr und Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung 90,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Leistungen nach dem Soldatenentschädigungsgesetz · 140,9 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
- mehr Mittel Ausgaben im Rahmen der Berufsförderung durch Bildungseinrichtungen außerhalb der Bundeswehr und Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung · 90,8 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
Die Wiedereinführung des allgemeinen Grundwehrdienstes wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Statt den aus guten Gründen seit 2011 ausgesetzten allgemeinen Grundwehrdienst wieder einzuführen, wollen wir den freiwilligen Wehrdienst und die Reserve für eine breite Zielgruppe attraktiver machen und durch gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für Soldat*innen Personal langfristig binden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise Linke gleich SSW gleich KI
Der freiwillige Wehrdienst und die Reserve sollen für eine breite Zielgruppe attraktiver werden.
Wortlaut im Programm
Statt den aus guten Gründen seit 2011 ausgesetzten allgemeinen Grundwehrdienst wieder einzuführen, wollen wir den freiwilligen Wehrdienst und die Reserve für eine breite Zielgruppe attraktiver machen und durch gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für Soldat*innen Personal langfristig binden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gegenteilig SPD teilweise SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Leistungen des Bundes nach dem Unterhaltssicherungsgesetz 249,2 Mio. € · Wehrsold und Nebenleistungen der Wehrdienst Leistenden 150,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Leistungen des Bundes nach dem Unterhaltssicherungsgesetz · 249,2 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
- mehr Mittel Wehrsold und Nebenleistungen der Wehrdienst Leistenden · 150,0 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
Soldaten sollen durch gute Lebens- und Arbeitsbedingungen langfristig gebunden werden.
Wortlaut im Programm
Statt den aus guten Gründen seit 2011 ausgesetzten allgemeinen Grundwehrdienst wieder einzuführen, wollen wir den freiwilligen Wehrdienst und die Reserve für eine breite Zielgruppe attraktiver machen und durch gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für Soldat*innen Personal langfristig binden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise unsicher KI
Für den Verteidigungsfall soll es schnelle Rekrutierungsmechanismen geben.
Wortlaut im Programm
Für den potenziellen Verteidigungsfall braucht es schnelle Rekrutierungsmechanismen – unterstützt durch eine neue Form der Wehrerfassung, die auch den Zivil- und Heimatschutz stärkt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Eine neue Form der Wehrerfassung soll eingeführt werden, die auch den Zivil- und Heimatschutz stärkt.
Wortlaut im Programm
Für den potenziellen Verteidigungsfall braucht es schnelle Rekrutierungsmechanismen – unterstützt durch eine neue Form der Wehrerfassung, die auch den Zivil- und Heimatschutz stärkt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Vermischte Verwaltungsausgaben 210,2 Mio. € KI
- mehr Mittel Vermischte Verwaltungsausgaben · 210,2 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
Ukraine 8
Die Unterstützung der Ukraine gilt als bester Selbstschutz gegen die Bedrohung der europäischen Friedensordnung.
Wortlaut im Programm
In dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zeigt sich eine Bedrohung für die europäische Friedensordnung und unsere Demokratie insgesamt – daher ist die Unterstützung der Ukraine auch unser bester Selbstschutz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Die Ukraine muss sich verteidigen und eine starke Position für einen möglichen Friedensprozess sichern können.
Wortlaut im Programm
Die Ukraine muss in der Lage sein, sich zu verteidigen und eine starke Position für einen möglichen Friedensprozess sicherzustellen. Dafür wollen wir sie auch weiter in ihrem Recht auf Selbstverteidigung deutlich stärken und ihre Verteidigungsfähigkeit verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Die Ukraine wird in ihrem Recht auf Selbstverteidigung weiter deutlich gestärkt und ihre Verteidigungsfähigkeit verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Ukraine muss in der Lage sein, sich zu verteidigen und eine starke Position für einen möglichen Friedensprozess sicherzustellen. Dafür wollen wir sie auch weiter in ihrem Recht auf Selbstverteidigung deutlich stärken und ihre Verteidigungsfähigkeit verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Unterstützung Ukraine (BMVg) 8,4 Mrd. € KI
- mehr Mittel Unterstützung Ukraine (BMVg) · 8,4 Mrd. € · Bundesministerium der Verteidigung
Die Souveränität der Ukraine muss in europäischer Solidarität sichergestellt sein.
Wortlaut im Programm
Die Souveränität der Ukraine in europäischer Solidarität muss sichergestellt sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Linke gleiches Thema SSW ähnlich KI
Diplomatische Friedensbemühungen der Ukraine, ihrer Partner und glaubwürdig an Frieden interessierter Staaten werden nach dem Grundsatz „Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine“ unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die vielfältigen diplomatischen Friedensbemühungen der Ukraine, ihrer Partner und aller Staaten, die glaubwürdig an Frieden interessiert sind, unter dem Grundsatz: „Nichts über die Ukraine, ohne die Ukraine“. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
Die Ukraine wird auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft in EU und NATO unterstützt.
Wortlaut im Programm
Zudem bekräftigen wir das Recht auf freie Bündniswahl und unterstützen die Ukraine auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft in der EU und NATO. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig SPD teilweise KI
Die Ukraine wird beim Wiederaufbau grundlegender Infrastruktur wie Wärmeversorgung, Schulen und Krankenhäuser unterstützt.
Wortlaut im Programm
Putins Zermürbungskrieg gegen die Zivilbevölkerung setzen wir außerdem unsere Unterstützung beim Wiederaufbau entgegen und tragen zur Herstellung grundlegender Infrastruktur wie Wärmeversorgung, Schulen und Krankenhäuser bei. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur 710,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur · 710,8 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Die Ukraine wird gemeinsam mit den europäischen Partnern so lange und entschlossen unterstützt, bis dort wieder Frieden herrscht.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam stehen wir an der Seite der Ukraine – so lange und so entschlossen, bis die Ukrainer*innen wieder in Frieden leben können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Linke gleiches Thema unsicher SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil AA 60,0 Mio. € KI
- betrifft Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil AA · 60,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
Globale Partnerschaften 8
Es werden starke globale Partnerschaften für eine Welt in Frieden und Freiheit aufgebaut, in der die Stärke des Rechts gilt.
Wortlaut im Programm
Wir arbeiten an starken globalen Partnerschaften – für eine Welt in Frieden und Freiheit, in der sich Kooperation gegen Konkurrenz und Krieg behauptet und die Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren triumphiert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Die Zusammenarbeit mit Ländern in Asien, Afrika, Lateinamerika und Nahost wird gezielt ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere Zusammenarbeit mit Ländern in Asien, Afrika, Lateinamerika und Nahost gezielt ausbauen und um Partnerschaften – basierend auf gegenseitigem Vertrauen und Transparenz sowie gemeinsamen Interessen – werben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Linke gleiches Thema KI
Die Zusammenarbeit mit Partnerstaaten im Indopazifik in Sicherheit, Handel, Klima, Wissenschaft und Technologie wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken unsere Zusammenarbeit mit Partnerstaaten im Indopazifik, insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Handel, Klima, Wissenschaft und Technologie. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Außenwirtschaftsförderung sowie Klima-, Energie- und Entwicklungspartnerschaften mit über 30 Ländern sollen als Instrumente der Klimaaußenpolitik genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir auf Instrumente wie die Außenwirtschaftsförderung oder das dichte Netz an Klima-, Energie- und Entwicklungspartnerschaften mit mittlerweile über 30 Ländern im Globalen Norden und Süden. Wir setzen uns dafür ein, dass in diesem Rahmen auch T echnologiepartnerschaften mit unseren Unternehmen geschlossen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Energie-, Klima- und Umweltaußenpolitik 10,0 Mio. € KI
- betrifft Energie-, Klima- und Umweltaußenpolitik · 10,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
Im Rahmen dieser Partnerschaften sollen auch Technologiepartnerschaften mit deutschen Unternehmen geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir auf Instrumente wie die Außenwirtschaftsförderung oder das dichte Netz an Klima-, Energie- und Entwicklungspartnerschaften mit mittlerweile über 30 Ländern im Globalen Norden und Süden. Wir setzen uns dafür ein, dass in diesem Rahmen auch T echnologiepartnerschaften mit unseren Unternehmen geschlossen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Technologiezusammenarbeit 1,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Technologiezusammenarbeit · 1,1 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Klimaaußenpolitik soll auch Brücken zu Partnern bauen, die nicht alle Werte teilen.
Wortlaut im Programm
Klimaaußenpolitik kann auch Brücken zu Partnern bauen, die nicht alle unsere Werte teilen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher KI
Globale Herausforderungen sollen durch internationale Partnerschaften im gegenseitigen Interesse angegangen werden.
Wortlaut im Programm
Die großen Herausforderungen unserer Zeit sind global. Wir gehen sie an durch internationale Partnerschaften in gegenseitigem Interesse: für Klima und Biodiversität, für globale Gesundheit, für nachhaltigen Wohlstand, für menschliche Sicherheit und für Menschenrechte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema Linke ähnlich SSW teilweise KI
Länder des Globalen Südens sollen beim Streben nach gerechter Repräsentation in internationalen Organisationen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Länder des Globalen Südens bei ihrem Streben nach gerechter Repräsentation in internationalen Organisationen – nur so bleiben multilaterale Foren zukunftsfähig. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Diplomatie 8
Mit Diplomatie werden Kooperation und eine regelbasierte internationale Ordnung dem Modell der Autokraten entgegengestellt.
Wortlaut im Programm
Mit der ganzen Kraft der Diplomatie stellen wir Kooperation und eine regelbasierte internationale Ordnung dem gefährlichen Modell der Autokraten entgegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Deutsche nationale Minderheiten im Ausland werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken zudem die nationalen Minderheiten im Ausland. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Projektförderungen 25,4 Mio. € · Leistungen zur Schaffung von Lebensgrundlagen für die deutschen Minderheiten 1,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Projektförderungen · 25,4 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Leistungen zur Schaffung von Lebensgrundlagen für die deutschen Minderheiten · 1,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Eine dauerhaft stabile Friedensordnung in Europa soll unter besonderer Berücksichtigung der an Russland grenzenden Partnerländer gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Verantwortung dafür übernehmen, eine dauerhaft stabile Friedensordnung in Europa zu gestalten und dabei insbesondere die an Russland grenzenden Partnerländer berücksichtigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Humanitäre Diplomatie soll sicherstellen, dass Hilfe die notleidende Bevölkerung erreicht und Helfende geschützt sind.
Wortlaut im Programm
Durch humanitäre Diplomatie tragen wir dazu bei, dass die Hilfe bei der notleidenden Bevölkerung ankommt und Helfer*innen geschützt sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Mittlerorganisationen der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir Mittlerorganisationen der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik stärken und internationale Forschungskooperationen interessen- und wertegeleitet ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Goethe-Institut e. V., München - Betrieb und operative Mittel 227,7 Mio. € · Deutscher Akademischer Austauschdienst e. V., Bonn - Betrieb und operative Mittel 207,9 Mio. € · Alexander von Humboldt-Stiftung, Bonn - Betrieb und operative Mittel 52,9 Mio. € · Sonstige institutionell geförderte Zuwendungsempfänger - Betrieb 22,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Goethe-Institut e. V., München - Betrieb und operative Mittel · 227,7 Mio. € · Auswärtiges Amt
- mehr Mittel Deutscher Akademischer Austauschdienst e. V., Bonn - Betrieb und operative Mittel · 207,9 Mio. € · Auswärtiges Amt
- mehr Mittel Alexander von Humboldt-Stiftung, Bonn - Betrieb und operative Mittel · 52,9 Mio. € · Auswärtiges Amt
- mehr Mittel Sonstige institutionell geförderte Zuwendungsempfänger - Betrieb · 22,9 Mio. € · Auswärtiges Amt
Zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung in Abstimmung mit europäischen Partnern haben Vorrang.
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir auf zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung, die eng mit unseren europäischen Partnern abgestimmt ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Linke ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik 353,5 Mio. € · Zuwendungen an das Zentrum für internationale Friedenseinsätze (ZIF) 35,2 Mio. € KI
- mehr Mittel Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik · 353,5 Mio. € · Auswärtiges Amt
- mehr Mittel Zuwendungen an das Zentrum für internationale Friedenseinsätze (ZIF) · 35,2 Mio. € · Auswärtiges Amt
Die Fähigkeiten von Zivilgesellschaft, EU, UN, OSZE und Regionalorganisationen wie der Afrikanischen Union zur Krisenprävention sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Fähigkeiten von zivilgesellschaftlichen Akteuren, der EU und UN, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie von Regionalorganisationen wie der Afrikanischen Union wollen wir dahingehend bedarfsorientiert und systematisch stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik 353,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik · 353,5 Mio. € · Auswärtiges Amt
Die diplomatischen Kapazitäten in den Auslandsvertretungen sollen zur besseren Koordination aufgestockt werden.
Wortlaut im Programm
Zur besseren Koordination unserer entwicklungs-, sicherheits- und friedenspolitischen Maßnahmen wollen wir diplomatische Kapazitäten in den Auslandsvertretungen gezielt aufstocken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 400,6 Mio. € · Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 118,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 400,6 Mio. € · Auswärtiges Amt
- mehr Mittel Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer · 118,5 Mio. € · Auswärtiges Amt
Bundeswehr 8
Der Militärische Abschirmdienst wird so aufgestellt, dass er seine Aufgaben wahrnehmen und Bundeswehrangehörige weltweit schützen kann.
Wortlaut im Programm
Den Militärischen Abschirmdienst wollen wir so aufstellen, dass er seine Aufgaben wahrnehmen und die Angehörigen der Bundeswehr weltweit gut schützen kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zuschuss an den Militärischen Abschirmdienst 302,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschuss an den Militärischen Abschirmdienst · 302,1 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
Die Landes- und Bündnisverteidigung steht wieder im Zentrum des Auftrags der Bundeswehr.
Wortlaut im Programm
Angesichts der veränderten Sicherheitslage in Europa rückt der Kernauftrag der Bundeswehr – die Landes- und Bündnisverteidigung – wieder ins Zentrum unserer Aufmerksamkeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Deutschland soll sich weiterhin an internationalen Friedenseinsätzen beteiligen.
Wortlaut im Programm
Unsere internationale Verantwortung werden wir deshalb auch weiterhin in internationalen Friedenseinsätzen annehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW teilweise unsicher KI
Im Haushalt 2026: Beitrag an die Vereinten Nationen 517,2 Mio. € · Zuwendungen an das Zentrum für internationale Friedenseinsätze (ZIF) 35,2 Mio. € KI
- betrifft Beitrag an die Vereinten Nationen · 517,2 Mio. € · Auswärtiges Amt
- betrifft Zuwendungen an das Zentrum für internationale Friedenseinsätze (ZIF) · 35,2 Mio. € · Auswärtiges Amt
Die parlamentarische Mitbestimmung und Kontrolle von Auslandseinsätzen soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die parlamentarische Mitbestimmung und Kontrolle weiter verbessern und dafür die Evaluierung von Einsätzen verstetigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Die Evaluierung von Auslandseinsätzen soll verstetigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die parlamentarische Mitbestimmung und Kontrolle weiter verbessern und dafür die Evaluierung von Einsätzen verstetigen. Link zum Original
Die Bundeswehr soll personell und materiell gut ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sicherzustellen, muss sie personell und materiell gut ausgestattet sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD teilweise SSW ähnlich KI
Die Bundeswehr soll strukturell reformiert werden, unter anderem durch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Wortlaut im Programm
Neben den notwendigen Investitionen braucht es auch strukturelle Reformen. Dazu gehören etwa die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Bürokratieabbau, eine angemessene Ausrüstung und Fortbildungsmöglichkeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
In der Bundeswehr soll Bürokratie abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Neben den notwendigen Investitionen braucht es auch strukturelle Reformen. Dazu gehören etwa die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Bürokratieabbau, eine angemessene Ausrüstung und Fortbildungsmöglichkeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Rüstungsexporte 7
Bei jeder Entscheidung über Rüstungsexporte ist das humanitäre Völkerrecht zu beachten.
Wortlaut im Programm
Bei jeder Entscheidung über Rüstungsexporte ist das humanitäre Völkerrecht zu beachten. Wenn dem Schutz der Zivilbevölkerung nicht genug Rechnung getragen ist, dürfen im Einzelfall solche Waffen nicht exportiert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Wird dem Schutz der Zivilbevölkerung nicht genug Rechnung getragen, dürfen Waffen im Einzelfall nicht exportiert werden.
Wortlaut im Programm
Bei jeder Entscheidung über Rüstungsexporte ist das humanitäre Völkerrecht zu beachten. Wenn dem Schutz der Zivilbevölkerung nicht genug Rechnung getragen ist, dürfen im Einzelfall solche Waffen nicht exportiert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Ein bedarfsorientierter europäischer Rüstungsmarkt soll mit einer restriktiven gemeinsamen Exportpolitik einhergehen.
Wortlaut im Programm
Ein bedarfsorientierter europäischer Rüstungsmarkt und eine restriktive gemeinsame Exportpolitik sind deshalb zwei Seiten einer Medaille. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise KI
Die Rüstungsexportpolitik soll Partner schützen und verhindern, dass mit deutschen und europäischen Waffen Menschenrechte verletzt oder Diktaturen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Eine verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik trägt zum Schutz unserer Partner bei und verhindert zugleich, dass mit deutschen und europäischen Waffen Menschenrechte verletzt und autokratische oder diktatorische Regimes unterstützt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise SSW gleiches Thema KI
Klare, transparente und an Menschenrechten orientierte Kriterien für Rüstungsexporte sollen national und europäisch gesetzlich verankert werden.
Wortlaut im Programm
Mit diesem Ziel wollen wir klare, transparente und an Menschenrechten, unseren Werten und Sicherheitsinteressen orientierte Kriterien für Rüstungsexporte auf nationaler und europäischer Ebene stärker gesetzlich verankern – mit vorangehenden Risikoanalysen, einklagbaren Sanktionsmöglichkeiten und Endverbleibskontrollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise SSW gleiches Thema KI
Rüstungsexporte sollen vorangehende Risikoanalysen, einklagbare Sanktionsmöglichkeiten und Endverbleibskontrollen erfordern.
Wortlaut im Programm
Mit diesem Ziel wollen wir klare, transparente und an Menschenrechten, unseren Werten und Sicherheitsinteressen orientierte Kriterien für Rüstungsexporte auf nationaler und europäischer Ebene stärker gesetzlich verankern – mit vorangehenden Risikoanalysen, einklagbaren Sanktionsmöglichkeiten und Endverbleibskontrollen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Bei jeder Rüstungsexportentscheidung muss Deutschland seine nationalen und internationalen rechtlichen Verpflichtungen einhalten.
Wortlaut im Programm
Bei jeder Einzelfallentscheidung muss Deutschland seinen nationalen und internationalen rechtlichen Verpflichtungen nachkommen. Link zum Original
Sanktionen 6
Die Sanktionen gegen Russland werden ausgeweitet, etwa auf die Atomwirtschaft.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Sanktionen gegen Russland zur Eindämmung der Aggression ausgeweitet werden, etwa auf die Atomwirtschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gegenteilig Linke teilweise SSW teilweise KI
EU und Mitgliedstaaten sollen entschieden gegen Sanktionsverletzungen vorgehen und internationale Partner in die Pflicht nehmen.
Wortlaut im Programm
Gegen Sanktionsverletzungen müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten entschieden vorgehen und dabei auch internationale Partner in die Pflicht nehmen. Link zum Original
Es wird geprüft, ob neben den Erträgen auch die stillgelegten russischen Vermögenswerte rechtssicher für die Unterstützung der Ukraine genutzt werden können.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir prüfen, inwieweit neben den Erträgen auch die stillgelegten russischen Vermögenswerte rechtssicher für die Unterstützung der Ukraine nutzbar gemacht werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bestehende EU-Wirtschaftssanktionen gegen Syrien werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden unseren Beitrag leisten, damit Syrien ein stabiles, freies und friedliches Land wird, in das Menschen, die bei uns Zuflucht gefunden haben, sicher und selbstbestimmt zurückkehren können. Dazu gehört, dass wir weiter humanitäre Hilfe leisten, den Wiederaufbau fördern und bestehende EU- Wirtschaftssanktionen abbauen, um einen Neuanfang in Syrien und nachhaltige Stabilität in der Region zu unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Die Sanktionen gegen die Verantwortlichen des iranischen Regimes werden fortlaufend geprüft, weiterentwickelt und ihre Einhaltung streng überprüft.
Wortlaut im Programm
Das iranische Regime begeht massive Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land und destabilisiert die ganze Region, unter anderem durch Stellvertreter wie Hisbollah, Hamas und die Huthis. Wir werden die Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Regimes fortlaufend prüfen und weiterentwickeln sowie ihre Einhaltung streng überprüfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Die Sanktionspolitik soll den iranischen Machtapparat treffen, nicht die Menschen im Iran.
Wortlaut im Programm
Ziel unserer Sanktionspolitik ist es, den iranischen Machtapparat zu treffen, nicht die Menschen im Iran. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
China 6
China wird als systemischer Rivale, Wettbewerber und Partner betrachtet.
Wortlaut im Programm
Für uns ist China systemischer Rivale, Wettbewerber und Partner, doch die Rivalität rückt immer mehr in den Fokus Pekings. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD gleich KI
Die China-Strategie der Bundesregierung wird gemeinsam mit den europäischen Partnern konsequent umgesetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Mit der ersten China- Strategie der Bundesregierung haben wir begonnen, die jahrelange Naivität in der deutschen China-Politik zu beenden – diese gilt es nun konsequent gemeinsam mit unseren europäischen Partnern umzusetzen und weiterzuentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI
Einseitige und risikoreiche Abhängigkeiten von China werden abgebaut und die Handelsbeziehungen breiter aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Dazu zählt auch das sogenannte De-Risking: Wir wollen einseitige und risikoreiche Abhängigkeiten von China abbauen und unsere Handelsbeziehungen breiter aufstellen, um wirtschaftliche Stabilität und politische Handlungsfreiheit langfristig zu gewährleisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise KI
Taiwan wird im Rahmen der Ein-China-Politik als wichtiger demokratischer Wertepartner betrachtet.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der Ein-China-Politik betrachten wir Taiwan als wichtigen demokratischen Wertepartner und wollen den Austausch intensivieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Der Austausch mit Taiwan wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der Ein-China-Politik betrachten wir Taiwan als wichtigen demokratischen Wertepartner und wollen den Austausch intensivieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Eine Änderung des Status quo in der Taiwan-Straße darf nicht gegen den Willen Taiwans erfolgen.
Wortlaut im Programm
Eine Änderung des Status quo in der Taiwan-Straße darf nicht gegen den Willen Taiwans erfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Europäische Verteidigung 5
Die europäische Souveränität wird gestärkt und politische Differenzen mit den USA werden offen angesprochen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig müssen wir die europäische Souveränität stärken, geschlossen und entschlossen für unsere Werte und Interessen einstehen und politische Differenzen ehrlich und offen ansprechen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise KI
Deutschland und Europa sollen unabhängig von der US-Politik mehr Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen.
Wortlaut im Programm
Deutschland und Europa müssen unabhängig von der US-Politik mehr Verantwortung für ihre Sicherheit und darüber hinaus übernehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich SSW gleiches Thema KI
Auf europäischer Ebene soll es eine gemeinsame finanzielle Anstrengung zur Friedenssicherung geben.
Wortlaut im Programm
Wie zu Zeiten der Eurokrise und der Pandemie braucht es auch auf europäischer Ebene eine gemeinsame finanzielle Kraftanstrengung zur Friedenssicherung in Europa, wie es die Europäische Kommission vorgeschlagen hat. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Die Kooperation von Streitkräften in EU und NATO soll zur Regel werden, etwa durch ständige multinationale Einheiten.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir die Kooperation von Streitkräften innerhalb der EU und NATO zur Regel machen, beispielsweise durch ständige multinationale Einheiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Beitrag zu den Kosten der gemeinsam finanzierten Kommandostellen und Stäbe 35,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Beitrag zu den Kosten der gemeinsam finanzierten Kommandostellen und Stäbe · 35,5 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
Doppelstrukturen unter EU-Mitgliedstaaten sollen zugunsten gemeinsamer Entwicklung, Produktion und Beschaffung von Rüstungsgütern abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Ineffiziente Doppelstrukturen unter EU-Mitgliedstaaten wollen wir zugunsten gemeinsamer Entwicklung, Produktion und Beschaffung von Rüstungsgütern abbauen und unsere technologische Souveränität durch den Ausbau europäischer Produktionskapazitäten stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Israel 5
Das Existenzrecht Israels ist unverhandelbar.
Wortlaut im Programm
Das Existenzrecht Israels ist für uns unverhandelbar. Daraus folgt das Recht Israels, sich im Rahmen des Völkerrechts gegen Angriffe zu verteidigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleich Linke gleiches Thema unsicher SSW gleich KI
Israel hat das Recht, sich im Rahmen des Völkerrechts gegen Angriffe zu verteidigen.
Wortlaut im Programm
Das Existenzrecht Israels ist für uns unverhandelbar. Daraus folgt das Recht Israels, sich im Rahmen des Völkerrechts gegen Angriffe zu verteidigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleich SSW gleich KI
Die Sicherheit von Israelis und Palästinensern wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen ein für die Sicherheit von Israelis und Palästinenser*innen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Linke ähnlich SSW teilweise unsicher KI
Die Bedrohung Israels sowie Angriffe und Terror gegen seine Bevölkerung werden verurteilt.
Wortlaut im Programm
Die anhaltende Bedrohung des Staates Israel sowie die Angriffe und den T error gegen seine Bevölkerung verurteilen wir. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich SSW teilweise KI
Israel muss sich gegen den Terror der Hamas und die Raketen des iranischen Regimes und seiner Stellvertreter verteidigen können.
Wortlaut im Programm
Israel muss sich und seine Bürger*innen gegen den T error der Hamas sowie die Raketen des iranischen Regimes und seiner Stellvertreter in der Region verteidigen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich SSW ähnlich KI
Nato 3
Das Recht auf freie Bündniswahl wird bekräftigt.
Wortlaut im Programm
Zudem bekräftigen wir das Recht auf freie Bündniswahl und unterstützen die Ukraine auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft in der EU und NATO. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Der europäische Pfeiler der NATO wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken den europäischen Pfeiler der NATO. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD gleich Linke gegenteilig KI
Die Bündnisverpflichtungen und der damit verbundene Ausbau militärischer Fähigkeiten werden bejaht.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen und dem damit verbundenen notwendigen Ausbau unserer Fähigkeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise unsicher SSW teilweise KI
Russland 3
Es braucht eine neue strategische Auseinandersetzung mit dem autoritären Russland.
Wortlaut im Programm
Es braucht eine neue strategische Auseinandersetzung mit diesem autoritären und zunehmend totalitären Russland von heute. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Wirtschaftliche und sicherheitspolitische Maßnahmen sollen einen militärischen Sieg Russlands verhindern und den ökonomischen Druck auf das Regime erhöhen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf wirtschaftliche und sicherheitspolitische Maßnahmen, die Russlands militärischen Sieg verhindern, den ökonomischen Druck auf das Regime erhöhen und unsere eigene Handlungsfähigkeit wahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Russen, die sich als Teil der demokratischen Zivilgesellschaft glaubwürdig für Kriegsende, Frieden und Freiheit einsetzen, wird die Hand gereicht.
Wortlaut im Programm
Wir reichen denjenigen Russ*innen die Hand, die sich als Teil der demokratischen Zivilgesellschaft glaubwürdig für ein Ende des Kriegs, für Frieden und Freiheit einsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Palästina 3
Eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung auf Basis der Grenzen von 1967 wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Dauerhafte Sicherheit für Israelis und Palästinenser*innen ist nur durch einen politischen Prozess und eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung auf Basis der Grenzen von 1967 möglich. Dafür setzen wir uns ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Siedlungsbau, Annexionspläne der israelischen Regierung und Siedlergewalt werden verurteilt.
Wortlaut im Programm
Deswegen verurteilen wir auch Siedlungsbau und Annexionspläne der israelischen Regierung, die gegen das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen verstoßen, sowie Siedlergewalt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke ähnlich KI
Die Vereinbarungen zu einem Waffenstillstand in Gaza müssen vollumfänglich umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Vereinbarungen zu einem Waffenstillstand sind eine Erleichterung, sie bieten eine Chance auf Verbesserung der humanitären Lage und müssen nun vollumfänglich umgesetzt werden, damit das Leid auf beiden Seiten endlich ein Ende finden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise unsicher Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Europäische Außenpolitik 2
Kandidatenländer und enge EU-Partner wie Armenien werden im Kampf gegen Destabilisierung durch Russland und andere Bedrohungen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Kandidatenländer und enge EU-Partner wie Armenien unterstützen wir in ihrem Kampf gegen Destabilisierung durch Russland und anderen Bedrohungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der östlichen Partnerschaft und Russland 13,7 Mio. € KI
- mehr Mittel Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der östlichen Partnerschaft und Russland · 13,7 Mio. € · Auswärtiges Amt
Die EU als weltpolitische Akteurin steht im Zentrum der Außenpolitik.
Wortlaut im Programm
Die EU als weltpolitische Akteurin steht im Zentrum unserer Außenpolitik. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise SSW teilweise KI
Bundeswehrausrüstung 2
Soldaten sollen angemessene Ausrüstung und Fortbildungsmöglichkeiten erhalten.
Wortlaut im Programm
Neben den notwendigen Investitionen braucht es auch strukturelle Reformen. Dazu gehören etwa die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Bürokratieabbau, eine angemessene Ausrüstung und Fortbildungsmöglichkeiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Aus- und Fortbildung 510,5 Mio. € · Beschaffung von Bekleidung 3,3 Mrd. € KI
- mehr Mittel Aus- und Fortbildung · 510,5 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
- mehr Mittel Beschaffung von Bekleidung · 3,3 Mrd. € · Bundesministerium der Verteidigung
Die Bundeswehr soll mithilfe einer leistungsfähigen europäischen Rüstungsindustrie gut und modern ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere Verteidigungsfähigkeit sicherstellen und unsere Bundeswehr mithilfe einer leistungsfähigen europäischen Rüstungsindustrie gut und modern ausstatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Linke gegenteilig SSW teilweise KI
Vereinigte Staaten 1
Deutschland bleibt für die USA ein verlässlicher Verbündeter.
Wortlaut im Programm
Auch zukünftig werden wir für die USA ein verlässlicher Verbündeter bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise unsicher KI
Verteidigungsausgaben 1
Der Verteidigungsetat soll dauerhaft deutlich mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen und die NATO-Ziele erfüllen.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es verlässliche Finanzierung mit einem Verteidigungsetat, der dauerhaft die in der NATO vereinbarten und auch national definierten Ziele und Bedarfe erfüllt und dafür dauerhaft deutlich mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit investiert. Dieser wird nicht allein aus laufenden Einnahmen finanzierbar sein, sondern wird mittelfristig auch über eine höhere Kreditaufnahme finanziert werden müssen, um zu verhindern, dass Investitionen im Verteidigungsbereich zulasten anderer notwendiger Zukunftsinvestitionen gehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich Linke gegenteilig SSW ähnlich KI
Rüstungsindustrie 1
Die technologische Souveränität soll durch den Ausbau europäischer Rüstungsproduktionskapazitäten gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Ineffiziente Doppelstrukturen unter EU-Mitgliedstaaten wollen wir zugunsten gemeinsamer Entwicklung, Produktion und Beschaffung von Rüstungsgütern abbauen und unsere technologische Souveränität durch den Ausbau europäischer Produktionskapazitäten stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Linke gegenteilig KI
Weitere Forderungen 19
Deutschland soll sich unabhängiger von autoritären Regimen wie Russland oder China machen.
Wortlaut im Programm
Sicherheit bedeutet: uns unabhängiger machen von autoritären Regimen wie Russland oder China. Link zum Original
Staaten, die mit gezielten Aktionen im Graubereich feindliche Angriffe durchführen, wird etwas entgegengesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen Staaten etwas entgegen, die mit gezielten Aktionen im Graubereich feindliche Angriffe auf uns durchführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD ähnlich KI
Leitend ist ein integrierter Sicherheitsbegriff, wie er in der Nationalen Sicherheitsstrategie verankert ist.
Wortlaut im Programm
Für uns ist ein integrierter Sicherheitsbegriff leitend, den wir in der Nationalen Sicherheitsstrategie verankert haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke ähnlich KI
Frieden erfordert Diplomatie und Kooperation ebenso wie Widerstands- und Wehrfähigkeit.
Wortlaut im Programm
Frieden erfordert gerade in diesen Zeiten Diplomatie und Kooperation, ebenso wie Widerstands- und Wehrfähigkeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Linke teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Sicherheitspolitik muss über Diplomatie und Militär hinaus alle Politikbereiche zusammenführen.
Wortlaut im Programm
Sicherheitspolitik ist mehr als die Summe aus Diplomatie und Militär; sie muss alle Stränge unserer Politik zusammenführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Linke teilweise KI
Integrierte Sicherheit umfasst innere und äußere Sicherheit sowie den Schutz von Demokratie, Sozialstaat und Lebensgrundlagen im Einklang mit feministischer Außen- und Entwicklungspolitik und starker internationaler Klimapolitik.
Wortlaut im Programm
Integrierte Sicherheit für Deutschland heißt: innere und äußere Sicherheit zusammenzudenken sowie den Schutz unserer Demokratie, unseres Sozialstaates und unserer Lebensgrundlagen zu sichern – im Einklang mit einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik sowie einer starken internationalen Klimapolitik. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
Alle Elemente einer integrierten Sicherheit sollen verlässlich finanziert werden.
Wortlaut im Programm
All diese Elemente einer integrierten Sicherheit brauchen eine verlässliche Finanzierung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Verantwortung wird mit einer aktiven Außenpolitik in starken Bündnissen wahrgenommen.
Wortlaut im Programm
Als Teil der Bundesregierung haben wir in schwierigen Zeiten Verantwortung übernommen, sind daran gewachsen und stehen bereit, diese weiterhin zu tragen. Dieser Verantwortung werden wir mit einer aktiven Außenpolitik in starken Bündnissen gerecht – für ein starkes Deutschland, in einem friedlichen Europa, in einer stabilen Welt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher SPD gleiches Thema KI
Das gewaltsame Verschieben von Grenzen darf nicht erfolgreich sein.
Wortlaut im Programm
Das gewaltsame Verschieben von Grenzen darf nicht erfolgreich sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Deutschland bleibt fest in seinen Bündnissen verankert.
Wortlaut im Programm
Wir bleiben fest in unseren Bündnissen verankert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise SSW gleiches Thema KI
Eine vorausschauende und kohärente Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik soll Krisen frühzeitig erkennen und menschliches Leid verhindern.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine vorausschauende und kohärente Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik ein, die Krisen und Konflikte frühzeitig erkennt und mit gezielten und koordinierten Maßnahmen menschliches Leid verhindert. Grundlage dafür sind ein ressortgemeinsames Lagebild und Lagezentrum über die Bedrohungen, Risiken und Chancen für unsere Sicherheit, wirkungsorientierte Strategien sowie eine starke ressortübergreifende Koordination. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik 353,5 Mio. € KI
- betrifft Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik · 353,5 Mio. € · Auswärtiges Amt
Grundlage sollen ein ressortgemeinsames Lagebild und Lagezentrum, wirkungsorientierte Strategien und eine starke ressortübergreifende Koordination sein.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine vorausschauende und kohärente Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik ein, die Krisen und Konflikte frühzeitig erkennt und mit gezielten und koordinierten Maßnahmen menschliches Leid verhindert. Grundlage dafür sind ein ressortgemeinsames Lagebild und Lagezentrum über die Bedrohungen, Risiken und Chancen für unsere Sicherheit, wirkungsorientierte Strategien sowie eine starke ressortübergreifende Koordination. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise SSW teilweise KI
Ein Zentrum für strategische Vorausschau wird geschaffen, das Zukunftsszenarien entwickelt und Handlungsmöglichkeiten ableitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Zentrum für strategische Vorausschau schaffen, das mit Blick auf die Herausforderungen einer umfassenden Sicherheitspolitik und mit breiter Expertise aus unterschiedlichsten Bereichen Zukunftsszenarien entwickelt und aus diesen Handlungsmöglichkeiten ableitet. Mit modernen Formen der Beteiligung sollen zudem Impulse von Bürger*innen aufgenommen und Raum für Debatte geschaffen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Über moderne Beteiligungsformen sollen Impulse von Bürgern in die strategische Vorausschau aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Zentrum für strategische Vorausschau schaffen, das mit Blick auf die Herausforderungen einer umfassenden Sicherheitspolitik und mit breiter Expertise aus unterschiedlichsten Bereichen Zukunftsszenarien entwickelt und aus diesen Handlungsmöglichkeiten ableitet. Mit modernen Formen der Beteiligung sollen zudem Impulse von Bürger*innen aufgenommen und Raum für Debatte geschaffen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Angestrebt wird eine Welt, in der Kooperation vor Konkurrenz steht und die Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren triumphiert.
Wortlaut im Programm
Wir treten ein für eine Welt, in der sich Kooperation vor Konkurrenz und Krieg behauptet und die Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren triumphiert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Linke teilweise KI
Die Außen- und Entwicklungspolitik wird feministisch ausgerichtet und stellt die Menschen in den Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Menschen stehen im Zentrum einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleich Linke gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Global soll für Frieden und Stabilität gewirkt und menschliche Sicherheit in den Mittelpunkt gerückt werden.
Wortlaut im Programm
Es ist in unserem Interesse, auch global für Frieden und Stabilität zu wirken und menschliche Sicherheit in den Fokus zu rücken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise unsicher KI
Frieden und Sicherheit sollen im Notfall militärisch verteidigt und potenzielle Aggressoren wirksam abgeschreckt werden.
Wortlaut im Programm
Es geht wieder darum, unseren Frieden und unsere Sicherheit im äußersten Notfall auch militärisch zu verteidigen sowie potenzielle Aggressoren wirksam abzuschrecken und von Angriffen abzuhalten. Dies muss einhergehen mit einer gesamtstaatlich und gesamtgesellschaftlich getragenen Zivilverteidigung und Resilienz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise SSW gleiches Thema KI
Das internationale Handeln soll wirkungsorientiert und kohärent sein.
Wortlaut im Programm
Wirkungsorientierung und Kohärenz sind der Anspruch unseres gesamten internationalen Handelns. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.