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Linke · Alle wollen regieren. Wir wollen verändern.

Forderungen zu Gesundheit und Pflege

Bundestagswahl 23.02.2025 · Original

Das Programm enthält 97 von 1.545 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“, die meisten zum Schwerpunkt „Krankenversicherung“ (10). Bei 39 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Gesundheit und Pflege 97
Krankenversicherung 10
  1. Die Zwei-Klassen-Medizin wird beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin und eine grundlegende Pflegereform sind überfällig. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher SSW ähnlich KI
  2. Gesundheitsversorgung soll nicht von Einkommen oder Krankenkasse abhängen.

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    Wortlaut im Programm
    Gesundheit darf keine Klassenfrage mehr sein – und deshalb auch keine Frage der Krankenkasse Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise KI
  3. Eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung für alle soll eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung ein Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW teilweise KI
  4. Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sollen auf alle Einkommen erhoben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Alle zahlen ein, Beiträge werden auf alle Einkommen erhoben, alle werden gut versorgt Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW ähnlich KI
  5. Die Beitragsbemessungsgrenze der Kranken- und Pflegeversicherung soll entfallen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Beitragsbemessungsgrenze fällt weg. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SSW gleich KI
  6. Auch auf Kapitalerträge und andere Einkommensarten sollen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge gezahlt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auch für Einkommen aus Kapitalerträgen und andere Einkommens arten müssen Beiträge gezahlt werden Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
  7. Privatversicherte sollen in die gesetzliche Krankenversicherung übernommen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Privatversicherte werden in die gesetzliche Krankenversicherung übernommen Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig SPD gleiches Thema Grüne teilweise SSW ähnlich KI
  8. Die Krankenversicherung soll evidenzbasiert alle medizinisch sinnvollen Leistungen wie Zahnersatz und Brillen abdecken.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere solidarische Gesundheitsversicherung soll evidenzbasiert alle medizinisch sinnvollen Leistungen wie Zahnersatz, Brillen und Ibuprofen abdecken – erwiesenermaßen nutzlose Leistungen können wir uns hingegen sparen Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
  9. Erwiesenermaßen nutzlose Leistungen sollen nicht mehr bezahlt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere solidarische Gesundheitsversicherung soll evidenzbasiert alle medizinisch sinnvollen Leistungen wie Zahnersatz, Brillen und Ibuprofen abdecken – erwiesenermaßen nutzlose Leistungen können wir uns hingegen sparen Link zum Original
  10. Der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen soll entfallen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Konkurrenzkampf zwischen den Kassen entfällt Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig KI
Pflegekräfte 10
  1. Eine bundesweite Offensive soll Pflegekräfte und andere Gesundheitsbeschäftigte zurückgewinnen, die ihren Beruf verlassen haben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine bundesweite Offensive zur Rückanwerbung von Pflegekräften und anderen Gesundheitsarbeiter*innen, die ihren Beruf verlassen haben, außerdem eine Ausbildungsoffensive, die Refinanzierung von Tarifverträgen und dass Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können (Kapitel 7). Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
  2. Eine gesetzliche Personalbemessung mit mehr Personal und stressfreien Schichtplänen soll eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine gesetzlich vorgeschriebene Personalbemessung ein, bei der es am Ende auch mehr Personal gibt, sowie für Schichtpläne ohne Stress Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise SSW ähnlich KI
  3. In den Krankenhäusern soll es mindestens 100.000 zusätzliche Pflegekräfte geben.

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    Wortlaut im Programm
    Es braucht mindestens 100 000 zusätzliche Pflegekräfte in den Krankenhäusern! Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
  4. Die Pflegepersonalregelung 2.0 soll konsequent umgesetzt, weiterentwickelt und bei Nichterfüllung sanktioniert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung der Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0) und Sanktionen bei Nichterfüllung Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  5. Für Pflegekräfte, Rettungssanitäter und andere belastete Gesundheitsberufe soll es flächendeckend niedrigschwellige Beratungs- und Unterstützungsangebote geben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern flächendeckend niedrigschwellige Beratungs- und Unterstützungsangebote für Pflegekräfte, Rettungssanitäter*innen und weitere belastende Gesundheitsberufe Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
  6. In der Pflege soll ein Systemwechsel zu guten Arbeitsbedingungen und Entlastung der Beschäftigten erfolgen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für einen Systemwechsel in der Pflege ein: Für gute Arbeitsbedingungen und Entlastung der Beschäftigten in den Pflegeeinrichtungen Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise unsicher KI
  7. In den Pflegeheimen soll es 100.000 zusätzliche Pflegekräfte geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Es braucht 100 000 zusätzliche Pflegekräfte in den Pflegeheimen, um eine qualitativ hochwertige pflegerische Versorgung sicherstellen zu können, dies umfasst auch den Mix an Pflegefachpersonen Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
  8. Die Lohnlücke von etwa 300 Euro zwischen Kranken- und Altenpflege soll geschlossen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Berufsausbildung für Kranken- und Altenpflege ist zusammengelegt worden. Trotzdem besteht noch eine Lohnlücke von etwa 300 Euro. Diese muss geschlossen werden Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema SSW teilweise KI
  9. Alle Pflegekräfte sollen als Fachkräfte entsprechend entlohnt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Pflegekräfte sind Fachkräfte und verdienen eine entsprechende Entlohnung Link zum Original
  10. Die 24-Stunden-Betreuung soll mit Sozialversicherungsschutz, gesetzlicher Arbeitszeit, Urlaub und Mindestlohn reguliert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Es braucht endlich eine Regulierung dieser Beschäftigungsverhältnisse mit Sozialversicherungs schutz, gesetzlicher Arbeitszeit, Urlaub und Mindestlohn. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Trägerschaft 8
  1. Outsourcing zur Lohnsenkung oder Tarifumgehung im Gesundheitswesen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Schluss mit Outsourcing, um Löhne zu drücken oder Tarifverträge zu umgehen! Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  2. Die Rücknahme von Ausgliederungen und Privatisierungen im Gesundheitswesen wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Kämpfe der Beschäftigten im Gesundheitswesen für die Rücknahme von Ausgliederungen und Privatisierungen (etwa der Küchen- und Reinigungsdienstleistungen oder der Logistik). Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
  3. Von privaten Betreibern aufgegebene Krankenhäuser sollen in öffentliche Hand überführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Krankenhäuser, die von privaten Betreibern aufgegeben werden, in die öffentliche Hand überführen Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW ähnlich KI
  4. Kommunen und Länder sollen für die Übernahme von Krankenhäusern auf einen Rekommunalisierungsfonds zugreifen können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Krankenhäuser, die von privaten Betreibern aufgegeben werden, in die öffentliche Hand überführen. Zu diesem Zweck können Kommunen und Länder auf einen sogenannten den Re-Kommunalisierungsfonds zugreifen Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
  5. Der profitorientierte Aufkauf von Pflegeeinrichtungen und MVZ durch Private-Equity-Gesellschaften soll gestoppt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Private Kapitalgesellschaften (insbesondere Private-Equity-Unternehmen) investieren in großem Stil in Pflegeeinrichtungen und medizinische Versorgungszentren (MVZ), trimmen sie auf Profite und verkaufen sie teurer weiter. Das wollen wir stoppen! Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  6. Pflegekonzerne sollen aus der stationären Pflege herausgedrängt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Pflegekonzerne aus der stationären Pflege herausdrängen Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise SSW ähnlich KI
  7. Private Pflegeeinrichtungen sollen in öffentliche Hand überführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen private Pflegeeinrichtungen in öffentliche Hand überführen Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema SSW ähnlich KI
  8. Kleine Pflegeanbieter sollen in öffentlich-gemeinnützige Strukturen überführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die ineffektive Struktur kleiner Pflegeanbieter, die häufig auch zu schlechten Arbeitsbedingungen führen, in effektivere öffentlich-gemeinnützige Strukturen überführen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Pflegefinanzierung 7
  1. Eine solidarische Pflegevollversicherung soll alle pflegerischen Leistungen abdecken.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere solidarische Pflegevollversicherung soll alle pflegerischen Leistungen abdecken Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise SSW ähnlich KI
  2. Keine Pflegeleistung soll aus Kostengründen verweigert werden dürfen.

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    Wortlaut im Programm
    Keine Pflegeleistung darf aus Kostengründen verweigert werden! Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
  3. Die Finanzierung der Pflege soll auf Kostendeckung ausgerichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Finanzierung muss auf Kostendeckung ausgerichtet werden Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
  4. Die Eigenanteile in der Pflege sollen mit einer Pflegevollversicherung langfristig abgeschafft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kostenspirale der Eigenanteile muss gebrochen werden: Mit unserer Pflegevollversicherung wollen wir Eigenanteile langfristig abschaffen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SSW gleich KI
  5. Die nicht von der Pflegeversicherung erfassten Heimkosten für Unterbringung und Verpflegung sollen gedeckelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die nicht von der Pflegeversicherung erfassten Heimkosten (Unterbringung und Verpflegung) wollen wir deckeln und die Bundesländer verpflichten, die realen Investitionskosten und Ausbildungskosten zu übernehmen Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD teilweise SSW gleiches Thema KI
  6. Die Bundesländer sollen verpflichtet werden, die realen Investitions- und Ausbildungskosten der Pflegeheime zu übernehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Die nicht von der Pflegeversicherung erfassten Heimkosten (Unterbringung und Verpflegung) wollen wir deckeln und die Bundesländer verpflichten, die realen Investitionskosten und Ausbildungskosten zu übernehmen Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise SSW gleiches Thema KI
  7. Das Schonvermögen soll kurzfristig erhöht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Kurzfristig muss das Schonvermögen erhöht werden Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € · Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 12,5 Mrd. € KI
Suchtmittel 7
  1. Werbung und Sponsoring für Tabak, Alkohol, andere Drogen und Glücksspiel sollen verboten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein Werbe- und Sponsoring-Verbot für Tabak, Alkohol, andere Drogen sowie Glücksspielangebote einführen, begleitet von Aufklärungskampagnen zu Alkohol-, Drogen und Spielsucht Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
  2. Aufklärungskampagnen zu Alkohol-, Drogen- und Spielsucht sollen durchgeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein Werbe- und Sponsoring-Verbot für Tabak, Alkohol, andere Drogen sowie Glücksspielangebote einführen, begleitet von Aufklärungskampagnen zu Alkohol-, Drogen und Spielsucht Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs 18,1 Mio. € KI
  3. Spielautomaten in Gaststätten sollen verboten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Spielautomaten in Gaststätten verbieten. Link zum Original
  4. Medizinische und sozialarbeiterische Interventionsprogramme zur Regulierung von Drogen sollen geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Drogenkonsum vollständig entkriminalisieren und medizinische und sozialarbeiterische Interventionsprogramme schaffen, um Drogen endlich angemessen zu regulieren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW teilweise KI
  5. Es soll flächendeckenden Zugang zu Drogenkonsumräumen, sterilen Konsumutensilien und Medikamenten gegen Überdosierung geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir einen flächendeckenden Zugang zu Drogenkonsumräumen, sterilen Konsumutensilien und Medikamenten gegen Überdosierung Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
  6. Drugchecking soll flächendeckend verfügbar sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Analyse von Drogen auf gefährliche Beimischungen und Verun reinigungen (Drugchecking) muss flächendeckend verfügbar sein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW ähnlich KI
  7. Präventions-, Beratungs- und Hilfsangebote zu Drogen sollen gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stärken Präventions-, Beratungs- und Hilfsangebote Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs 18,1 Mio. € · Umsetzung der nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik und weitere Projekte für den Bereich der illegalen Drogen (einschließlich Neue Psychoaktive Substanzen), Cannabisprävention bei Jugendlichen 780.000 € KI
Integrierte Versorgung 6
  1. Der Bund soll sektorenübergreifende Behandlung und regionale Grundversorgung verlässlich und ausreichend finanzieren.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür muss der Bund sektorenübergreifende Behandlung und regionale Grundversorgung verlässlich und ausreichend finanzieren und sektorenübergreifendes Arbeiten in öffentlicher oder gemeinnütziger Hand gesetzlich möglich machen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Zuweisung an den Transformationsfonds im Krankenhausbereich 3,5 Mrd. € KI
  2. Sektorenübergreifendes Arbeiten in öffentlicher oder gemeinnütziger Hand soll gesetzlich ermöglicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür muss der Bund sektorenübergreifende Behandlung und regionale Grundversorgung verlässlich und ausreichend finanzieren und sektorenübergreifendes Arbeiten in öffentlicher oder gemeinnütziger Hand gesetzlich möglich machen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher SSW teilweise KI
  3. Kommunale Versorgungszentren sollen als zentrale Anlaufstelle ambulante, akutstationäre, notfallmedizinische, psychotherapeutische, pflegerische und therapeutische Behandlung verbinden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen kommunale Versorgungszentren als Rückgrat der wohnortnahen Gesundheitsversorgung fördern! Sie sollen zentrale Anlaufstelle für Patient*innen sein und die ambulante Versorgung mit akutstationären, notfallmedizinischen, psychotherapeutischen, (gemeinde-) pflegerischen und weiteren therapeutischen Behandlungen verbinden Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
  4. Stationäre und ambulante Versorgung sollen gemeinsam am Gemeinwohl orientiert geplant werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass stationäre und ambulante Versorgung gemeinsam im Interesse des Gemeinwohls geplant und gestaltet wird Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
  5. Modellprojekte wie Stadtteilgesundheitszentren und Polikliniken werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen Modellprojekte für neue Versorgungsformen wie die bestehenden und entstehenden Stadtteilgesundheitszentren und Polikliniken (Kapitel 5). Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Experimentelle Pilotprojekte zur Entwicklung und Testung von Versorgungs- und Ausbildungsmodellen für Gesundheitsversorgung, Rehabilitation und Pflege, begleitende Maßnahmen zur ePA 3,0 Mio. € KI
  6. Wohnortnahe gesundheitliche und pflegerische Versorgung wird kommunale Pflichtaufgabe.

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    Wortlaut im Programm
    Es sollte alles getan werden, um eine wohnortnahe gesundheitliche und pflegerische Versorgung von Patient*innen und Klient*innen zu ermöglichen. Dies sollte zu einer kommunalen Pflichtaufgabe erhoben werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Psychische Versorgung 6
  1. Die psychotherapeutische Versorgung soll massiv ausgebaut werden, vor allem für Kinder und Jugendliche.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Daneben ist es notwendig, dass die Versorgung massiv ausgebaut wird: nicht nur, aber vor allem für Kinder und Jugendliche. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
  2. Solange Psychotherapeuten fehlen, sollen Therapien unbürokratisch über das Kostenerstattungsverfahren möglich sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Solange nicht genügend zugelassene Psychotherapeut*innen zur Verfügung stehen, müssen Therapien unbürokratisch über das Kostenerstattungsverfahren ermöglicht werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema SSW teilweise KI
  3. Die Bedarfsplanung für psychotherapeutische Kassensitze soll grundlegend reformiert und am realen Bedarf ausgerichtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür brauchen wir eine grundlegende Reform der Bedarfsplanung für vertragspsychotherapeutische Kassensitze, die sich nach dem realen Bedarf richtet Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
  4. Die Ausbildungskosten für Psychotherapeuten sollen gedeckelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Ausbildungskosten für zukünftige Psychotherapeut*innen müssen gedeckelt werden Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  5. Psychotherapeuten in Ausbildung sollen einen Beschäftigungsstatus mit Einbindung in Tarifstrukturen erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Psychotherapeut*innen in Ausbildung müssen einen Beschäftigungsstatus erhalten, der ihre Einbindung in Tarifstrukturen erlaubt Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  6. Die Finanzierung der Psychotherapeutenausbildung durch die Weiterbildungsstätten soll gesetzlich geregelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Finanzierung der Ausbildung durch die Weiterbildungsstätten muss gesetzlich geregelt werden Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Krankenhäuser 5
  1. Strukturanpassungen in der Krankenhauslandschaft sollen planvoll und bedarfsgerecht statt durch Insolvenzen erfolgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Notwendige Strukturanpassungen aufgrund von Änderungen der medizinischen Versorgungsstrategien, des Forschungsstands, aber auch der Bevölkerungsstruktur müssen planvoll und bedarfsgerecht stattfinden statt über die kalte Strukturbereinigung durch Krankenhaus-Insolvenzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Zuweisung an den Transformationsfonds im Krankenhausbereich 3,5 Mrd. € KI
  2. Die notwendigen Betriebskosten der Krankenhäuser sollen vollständig von den Krankenkassen finanziert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die notwendigen Betriebskosten der Krankenhäuser von den Krankenkassen vollständig finanziert werden Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise SSW gleiches Thema KI
  3. Die Fallpauschalen sollen vollständig abgeschafft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Fallpauschalen müssen vollständig abgeschafft werden Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleich SSW gleiches Thema KI
  4. Bund und Länder sollen nachhaltig in die Krankenhäuser investieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Bund und Länder müssen nachhaltig in die Krankenhäuser investieren! Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: SSW ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Zuweisung an den Transformationsfonds im Krankenhausbereich 3,5 Mrd. € KI
  5. Die Versorgungsbezirke sollen kleiner bemessen und von Ländern und Kommunen bestimmt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Versorgungsbezirke müssen kleiner bemessen und von Ländern und Kommunen bestimmt werden Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Arzneimittelversorgung 4
  1. Der Einfluss der Pharmakonzerne soll zurückgedrängt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Einfluss der Pharma konzerne zurückdrängen Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
  2. Arzneimittelpreise sollen in der EU einheitlich festgelegt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Preise müssen in der EU einheitlich festgelegt werden Link zum Original
  3. Mit Steuergeldern entwickelte Medikamente und Impfstoffe werden lizenzfrei zur Nachproduktion bereitgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Menschenrecht auf Gesundheit stärken! Medikamente und Impfstoffe, die über mit Steuergeldern finanzierte Forschung entwickelt werden, müssen lizenzfrei zur Nachproduktion zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  4. Patente für lebenswichtige Medikamente werden auch international überwunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Patente für lebenswichtige Medikamente müssen (auch international) überwunden werden, um monopolartige Preisbildungen zu verhindern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Medizinische Forschung 4
  1. Die Arzneimittelforschung soll öffentlich kontrolliert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Es braucht öffentliche Kontrolle über die Arzneimittelforschung Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
  2. Gezielte Mittel sollen die Public-Health-Forschung und die nichtkommerzielle klinische Forschung stärken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen gezielt Gelder bereitstellen, um die Forschung zu öffentlicher Gesundheit (Public Health) und die nichtkommerzielle klinische Forschung zu stärken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Gesundheitsforschung und globale Gesundheit 324,3 Mio. € KI
  3. Die Forschung zu vernachlässigten Krankheiten wie ME/CFS und Long Covid soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Forschung zu bislang vernachlässigten Krankheiten stärken. Darunter fallen nicht nur seltene Krankheiten, sondern beispielsweise auch ME/CFS und Long Covid bzw. Post-Covid Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Gesundheitsforschung und globale Gesundheit 324,3 Mio. € KI
  4. Die Forschungsförderung zu ME/CFS und Long Covid soll Schwere, Häufigkeit und Forschungsrückstand angemessen sein und auf verfügbare Behandlungen zielen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns ein für eine Forschungsförderung, die der Schwere, der Häufigkeit und dem Forschungsrückstand bei ME/CFS und Long Covid angemessen ist und die die Verfügbarkeit von Behandlungen zum Ziel hat Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SSW ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Gesundheitsforschung und globale Gesundheit 324,3 Mio. € KI
Gesundheitsberufe 3
  1. Eine Ausbildungsoffensive für Gesundheitsberufe soll gestartet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine bundesweite Offensive zur Rückanwerbung von Pflegekräften und anderen Gesundheitsarbeiter*innen, die ihren Beruf verlassen haben, außerdem eine Ausbildungsoffensive, die Refinanzierung von Tarifverträgen und dass Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können (Kapitel 7). Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW teilweise KI
  2. Die Personalbemessung soll für alle medizinischen, therapeutischen und pflegerischen Berufsgruppen verbindlich refinanziert und kontrolliert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Personalbemessung soll für alle medizinischen, therapeutischen und pflegerischen Berufsgruppen verbindlich refinanziert und kontrolliert werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise SSW teilweise KI
  3. Die Befugnisse nichtärztlicher Heilberufe sollen ausgeweitet werden, damit sie stärker eigenverantwortlich behandeln und beraten können.

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    Wortlaut im Programm
    Sie sollen stärker eigenverantwortlich behandeln und beraten können. Wir wollen die Befugnisse der Heilberufe ausweiten Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Pflegende Angehörige 3
  1. Beschäftigte sollen beim ersten Auftreten eines familiären Pflegefalls sechs Wochen Freistellung mit vollem, arbeitgeberfinanziertem Lohnausgleich erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen für alle Beschäftigten sechs Wochen Freistellung bei vollem arbeitgeberfinanziertem Lohnausgleich beim ersten Auftreten eines familiären Pflegefalls Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW teilweise KI
  2. Alle pflegenden Angehörigen sollen Geldleistungen und Rentenpunkte erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass alle pflegenden Angehörigen Geldleistungen und Rentenpunkte erhalten Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SSW teilweise KI
  3. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen einen Anspruch auf Urlaub erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Auch Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen einen Anspruch auf Urlaub haben Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Prävention und Rehabilitation 2
  1. Präventive Maßnahmen für psychische Gesundheit sollen in allen Politikbereichen berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Es braucht präventive Maßnahmen, in allen politischen Bereichen eine Rolle spielen müssen („Mental health in all policies“). Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
  2. Der Zugang zur Prä-Expositions-Prophylaxe und zu Hormonpräparaten wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Zugangsmöglichkeiten z. B. zur Prä-Expositions-Prophylaxe und zu Hormonpräparaten müssen ausgebaut werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Digitale Gesundheit 2
  1. Die elektronische Patientenakte soll der Behandlung dienen und Daten nicht ohne Wissen der Patienten an kommerzielle Akteure freigeben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die elektronische Patientenakte der Verbesserung der Behandlungen dient und damit nicht riesige Datenmengen ohne Wissen der Patient*innen auch für kommerzielle Player freigegeben werden Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
  2. Digitale Gesundheitsanwendungen sollen wissenschaftlich bewertet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Für digitale Gesundheitsanwendungen brauchen wir wissenschaftliche Bewertungsverfahren Link zum Original
Schwangerschaftsabbruch 2
  1. Die Versorgung ungewollt Schwangerer wird bundesweit verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Versorgungslage ungewollt Schwangerer muss deutschlandweit verbessert werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SSW ähnlich KI
  2. Der Schwangerschaftsabbruch gilt als medizinischer Eingriff der gesundheitlichen Versorgung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Schwangerschaftsabbruch muss als medizinischer Eingriff gelten, der zur gesundheitlichen Versorgung dazugehört. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD gleich Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Frauengesundheit 2
  1. Die Krankenkassen bezahlen sämtliche Verhütungsmethoden.

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    Wortlaut im Programm
    Sämtliche Verhütungsmethoden sollen von den Krankenkassen bezahlt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
  2. Die gesetzlichen Krankenkassen finanzieren künstliche Befruchtung ganz oder teilweise.

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    Wortlaut im Programm
    Eine künstliche Befruchtung (Kinderwunschbehandlung) muss allen zur Verfügung stehen, unabhängig von sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität, Ehe oder Beziehungsstatus, auch Ledigen. Sie muss von den gesetzlichen Krankenkassen (teil-)finanziert werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SSW ähnlich KI
Infektionsschutz 1
  1. Aus der Corona-Pandemie sollen evidenzbasiert Lehren für Gesundheitsförderung und Infektionsschutz gezogen werden, etwa zu sauberer Innenraumluft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auf Basis wissenschaftlicher Evidenz Lehren aus der Corona-Pandemie für die Gesundheitsförderung und den Infektionsschutz ziehen, zum Beispiel zu sauberer Luft in Innenräumen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Pflegeangebote 1
  1. Wohnortnahe, nichtkommerzielle Tages- und Kurzzeitpflege soll von einer solidarischen Pflegevollversicherung abgedeckt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die größte Entlastung sowohl für Menschen mit Pflegebedarf als auch für ihre pflegenden Angehörigen sind Angebote einer wohnortnahen, nichtkommerziellen und von einer solidarischen Pflegevollversicherung abgedeckten professionellen Tages- und Kurzzeitpflege sowie andere unbürokratisch zugängliche Hilfen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Geburtshilfe 1
  1. Eine flächendeckende gute Versorgung in Geburtsmedizin und Geburtshilfe wird gewährleistet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine flächendeckende gute Versorgung in der Geburtsmedizin und Geburtshilfe. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise KI
Geschlechtsangleichende Versorgung 1
  1. Eine umfassende Gesundheitsversorgung queerer Menschen, insbesondere von trans* Personen, wird gesetzlich garantiert und von den Krankenkassen übernommen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass es eine umfassende Gesundheitsversorgung queerer Menschen gibt und diese gerade für trans*Personen gesetzlich garantiert ist und auch von den Krankenkassen übernommen wird. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Ärztliche Versorgung 1
  1. Eine bedarfsgerechte, wohnortnahe fachärztliche Versorgung wird aufgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu muss eine bedarfsgerechte, wohnortnahe Versorgung durch Fachärzt*innen aufgebaut werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Weitere Forderungen 11
  1. Die Pflege wird grundlegend reformiert.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin und eine grundlegende Pflegereform sind überfällig. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise SSW ähnlich KI
  2. Das Gesundheitswesen soll mit der Profitorientierung brechen und sich an sozialen und medizinischen Kriterien ausrichten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir können eine gute Gesundheitsversorgung erreichen, wenn wir mit der Profitorientierung brechen und das Gesundheitswesen an sozialen und medizinischen Kriterien ausrichten Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher SSW ähnlich KI
  3. Das Gesundheitswesen soll grundsätzlich reformiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine grundsätzliche Reform des Gesundheitswesens ist dringend notwendig Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SSW teilweise unsicher KI
  4. Ein gesundes Leben soll unabhängig vom Einkommen in allen Lebensbereichen ermöglicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein gesundes Leben unabhängig vom eigenen Geldbeutel in allen Lebensbereichen ermöglichen! Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
  5. Kämpfe um flächendeckende Entlastungstarifverträge und bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Kämpfe um flächendeckende Entlastungstarifverträge und bessere Arbeitsbedingungen Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise SSW teilweise KI
  6. Tarifverträge im Gesundheitswesen sollen refinanziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine bundesweite Offensive zur Rückanwerbung von Pflegekräften und anderen Gesundheitsarbeiter*innen, die ihren Beruf verlassen haben, außerdem eine Ausbildungsoffensive, die Refinanzierung von Tarifverträgen und dass Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können (Kapitel 7). Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
  7. Die Gesundheitsversorgung soll wohnortnah und kostenlos sein.

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    Wortlaut im Programm
    Es braucht eine wohnortnahe, kostenlose Gesundheitsversorgung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
  8. Die gesundheitliche Versorgung soll in Stadt und Land flächendeckend, barrierefrei und bedarfsdeckend sein.

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    Wortlaut im Programm
    Die Linke tritt für eine gute, flächendeckende, barrierefreie und bedarfsdeckende gesundheitliche Versorgung in Stadt und Land ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
  9. Gesundheitsversorgung und Pflege richten sich an den Bedürfnissen von Patienten und Beschäftigten statt an Wettbewerb und Profit aus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Ausrichtung der Gesundheitsversorgung und der Pflege an den Bedürfnissen der Patient*innen und Beschäftigten anstatt an Wettbewerb, Kostendruck und Profit. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
  10. Die Gesundheitsversorgung durch Ärzte, Ambulanzen und Krankenhäuser wird flächendeckend gesichert und der Abbau gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    Gesundheitsversorgung durch niedergelassene Ärzte, Ambulanzen und Krankenhäuser muss flächendeckend gesichert und der Kahlschlag gestoppt werden (Kapitel 12). Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
  11. Die Versorgungsqualität für queere Menschen hängt nicht vom Wohnort ab.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Versorgungsqualität darf nicht vom Wohnort abhängen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD ähnlich SSW gleiches Thema KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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