Bundestagswahl 23.02.2025 · Original
Das Programm enthält 79 von 942 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Antisemitismus“ (11).
- 79Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 52Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 79
Antisemitismus 11
Jüdinnen und Juden sollen sich in Deutschland sicher fühlen können.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen, dass sich Jüdinnen und Juden in Deutschland sicher fühlen können. Link zum Original
Antisemitismus soll unabhängig von seiner Herkunft noch konsequenter bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Um das vielfältige jüdische Leben in Deutschland zu erhalten, muss Antisemitismus angesichts wachsender Gewalt gegen Jüdinnen und Juden noch konsequenter bekämpft werden – unabhängig davon, ob es sich um rechts- oder linksextremen Antisemitismus, um islamischen Antisemitismus, um Judenhass durch Zugewanderte oder um einen Antisemitismus aus der Mitte der Gesellschaft handelt. Link zum Original
Behörden sollen alle Formen von Antisemitismus frühzeitig erkennen.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen Behörden alle Formen von Antisemitismus frühzeitig erkennen. Link zum Original
Dass Jüdinnen und Juden antisemitische Übergriffe wegen häufig eingestellter Verfahren immer seltener anzeigen, wird als inakzeptabel bewertet.
Wortlaut im Programm
Es ist inakzeptabel, dass Jüdinnen und Juden antisemitische Übergriffe immer seltener anzeigen, weil Verfahren zu oft eingestellt werden. Link zum Original
Die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus soll umfassend in den staatlichen Behörden etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, die Arbeitsdefinition von Antisemitismus nach der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) umfassend in den staatlichen Behörden zu etablieren und diese insbesondere zur Grundlage von Fortbildungen von Beamtinnen und Beamten und bei der Vergabe staatlicher Gelder zu machen. Link zum Original
Die IHRA-Arbeitsdefinition soll Grundlage von Fortbildungen für Beamte und der Vergabe staatlicher Gelder werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, die Arbeitsdefinition von Antisemitismus nach der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) umfassend in den staatlichen Behörden zu etablieren und diese insbesondere zur Grundlage von Fortbildungen von Beamtinnen und Beamten und bei der Vergabe staatlicher Gelder zu machen. Link zum Original
Organisationen und Projekte, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen, sollen keine staatlichen Gelder erhalten.
Wortlaut im Programm
Es dürfen keine staatlichen Gelder für Organisation und Projekte ausgegeben werden, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Link zum Original
Jüdinnen und Juden sollen sich überall in Deutschland sicher fühlen können.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen, dass sich Jüdinnen und Juden überall in Deutschland sicher fühlen können. Link zum Original
Antisemitismus wird unabhängig von seiner Herkunft konsequenter bekämpft.
Wortlaut im Programm
Antisemitismus muss deshalb konsequenter bekämpft werden – unabhängig davon, aus welcher Richtung dieser kommt. Link zum Original
Behörden sollen alle Formen von Antisemitismus frühzeitig erkennen.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen Behörden alle Formen von Antisemitismus frühzeitig erkennen. Link zum Original
Gegen antisemitische Organisationen werden mehr Betätigungs- und Organisationsverbote ausgesprochen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zudem mehr Betätigungs- und Organisationsverbote für antisemitische Organisationen. Link zum Original
Überwachung 10
Eine dauerhaft fortgeschriebene Überwachungsgesamtrechnung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zu diesem Zweck braucht es eine dauerhaft fortgeschriebene Überwachungsgesamtrechnung. Link zum Original
Die Privatsphäre im öffentlichen Raum wird verteidigt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten verteidigen die Privatsphäre im öffentlichen Raum. Link zum Original
Videoüberwachung ist nur an einzelnen Kriminalitätsschwerpunkten sinnvoll und ersetzt keine Polizeipräsenz und Prävention.
Wortlaut im Programm
Videoüberwachung kann an einzelnen Kriminalitätsschwerpunkten wie Bahnhöfen Sinn ergeben, ersetzt jedoch niemals die Präsenz von Polizistinnen und Polizisten sowie funktionierende Präventionskonzepte. Link zum Original
Eine flächendeckende Überwachung im öffentlichen Raum wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine flächendeckende Überwachung im öffentlichen Raum darf es daher nicht geben. Link zum Original
Automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum lehnen wir ab. Link zum Original
Es gibt ein Recht auf Verschlüsselung privater Kommunikation.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört ein Recht auf Verschlüsselung, damit private Kommunikation privat bleibt. Link zum Original
Chatkontrollen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen Netzsperren, Chatkontrollen, Uploadfilter, die Vorratsdatenspeicherung und andere Formen der anlasslosen Datenerfassung ab. Link zum Original
Die Vorratsdatenspeicherung und andere anlasslose Datenerfassung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen Netzsperren, Chatkontrollen, Uploadfilter, die Vorratsdatenspeicherung und andere Formen der anlasslosen Datenerfassung ab. Link zum Original
Nach dem Quick-Freeze-Modell werden Daten im Verdachtsfall auf richterliche Anordnung gesichert.
Wortlaut im Programm
Mit unserem Quick-Freeze-Modell können stattdessen im Verdachtsfall bestimmte Daten auf richterliche Anordnung gesichert werden. Link zum Original
Der Staat gefährdet die Cybersicherheit nicht durch den Einsatz von Staatstrojanern.
Wortlaut im Programm
Der Staat selbst darf die Cybersicherheit nicht durch den Einsatz von Staatstrojanern gefährden. Link zum Original
Gerichtsverfahren 6
Gerichtliche Entscheidungen stehen als Trainingsdaten zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen gerichtliche Entscheidungen als Trainingsdaten zur Verfügung stehen. Link zum Original
Gerichte und Verfahrensrecht werden weiter digitalisiert, etwa durch Online-Gerichtsverfahren.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns darüber hinaus für eine weitere Digitalisierung von Gerichten und Verfahrensrecht ein, etwa durch Online-Gerichtsverfahren. Link zum Original
Gerichtsverhandlungen in Strafprozessen werden aufgezeichnet.
Wortlaut im Programm
Die Gerichtsverhandlung in Strafprozessen soll künftig aufgezeichnet und die Aufzeichnung sodann automatisiert verschriftlicht werden. Link zum Original
Die Aufzeichnungen von Strafverhandlungen werden automatisiert verschriftlicht.
Wortlaut im Programm
Die Gerichtsverhandlung in Strafprozessen soll künftig aufgezeichnet und die Aufzeichnung sodann automatisiert verschriftlicht werden. Link zum Original
Eine öffentlich einsehbare Datenbank anonymisierter Gerichtsentscheidungen wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine öffentlich einsehbare Datenbank für Gerichtsentscheidungen in anonymisierter Form. Link zum Original
Der Rechtsrahmen für Legal-Tech-Unternehmen wird durch klare gesetzliche Regelungen präzisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Rechtsrahmen für Legal-Tech-Unternehmen präzisieren und fordern klare gesetzliche Regelungen, die Legal-Tech-Unternehmen und insbesondere Anwältinnen und Anwälten sowie Notarinnen und Notaren Sicherheit geben und innovative Lösungen ermöglichen. Link zum Original
Justiz 5
Gerichte und Staatsanwaltschaften werden gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Zu einem modernen Rechtsstaat gehören gut ausgestattete Gerichte und Staatsanwaltschaften. Link zum Original
Die Chancen Künstlicher Intelligenz in der Justiz werden ausgelotet, ohne dass KI richterliche Entscheidungen ersetzt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch, dass die Chancen der Künstlichen Intelligenz (KI) in der Justiz genutzt werden. Diese wollen wir konsequent ausloten, ohne dass KI richterliche Entscheidungen ersetzt. Link zum Original
Die Strafjustiz gewährleistet schnelle Verurteilungen und konzentriert sich auf das Wesentliche.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine starke Strafjustiz, die schnelle Verurteilungen von Straftätern gewährleistet und sich dabei auf das Wesentliche konzentriert. Link zum Original
Das Berufsgeheimnis von Anwälten und Notaren wird geschützt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig schützen wir das Berufsgeheimnis von Anwältinnen und Anwälten sowie Notarinnen und Notaren. Link zum Original
Offenbarungspflichten und Zugriffe auf berufsgeheime Informationen sind nur unter strengsten Vorgaben zulässig.
Wortlaut im Programm
Offenbarungspflichten und der Zugriff auf Informationen, die dem Berufsgeheimnis unterliegen, dürfen nur auf der Grundlage strengster Vorgaben ermöglicht werden. Link zum Original
Strafrecht 5
Ständige Ausweitungen des Strafrechts werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ständige Ausweitungen des Strafrechts sind mit seinem Charakter als Ultima Ratio des Rechtsstaats nicht vereinbar. Link zum Original
Das Strafgesetzbuch wird systematisch überprüft und überholte Straftatbestände werden angepasst oder gestrichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Strafgesetzbuch systematisch überprüfen und überholte Straftatbestände anpassen oder streichen. Link zum Original
Die Straftatbestände des unerlaubten Entfernens vom Unfallort und des Erschleichens von Leistungen werden angepasst oder gestrichen.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehören etwa § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) und § 265a StGB (Erschleichen von Leistungen); die Beförderungserschleichung, "Schwarzfahren", soll als Ordnungswidrigkeit gelten. Link zum Original
Schwarzfahren wird zur Ordnungswidrigkeit.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehören etwa § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) und § 265a StGB (Erschleichen von Leistungen); die Beförderungserschleichung, "Schwarzfahren", soll als Ordnungswidrigkeit gelten. Link zum Original
Strafbarkeitslücken sollen konsequent geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Strafbarkeitslücken wollen wir konsequent schließen. Link zum Original
Finanzkriminalität 4
Steuerbetrug, Finanzkriminalität und Schwarzarbeit werden konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen Steuerbetrug, andere Finanzkriminalität und Schwarzarbeit konsequent bekämpfen, u.a. durch den Aufbau schlagkräftiger Strukturen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität und einer Stärkung des Zolls, insbesondere der Zollämter vor Ort. Link zum Original
Schlagkräftige Strukturen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität werden aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen Steuerbetrug, andere Finanzkriminalität und Schwarzarbeit konsequent bekämpfen, u.a. durch den Aufbau schlagkräftiger Strukturen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität und einer Stärkung des Zolls, insbesondere der Zollämter vor Ort. Link zum Original
Geldwäsche wird unterbunden.
Wortlaut im Programm
Geldwäsche muss unterbunden, Vermögen aus Straftaten muss konsequent eingezogen werden. Link zum Original
Vermögen aus Straftaten wird konsequent eingezogen.
Wortlaut im Programm
Geldwäsche muss unterbunden, Vermögen aus Straftaten muss konsequent eingezogen werden. Link zum Original
Waffenrecht 4
Das Waffenrecht wird mit Augenmaß gestaltet.
Wortlaut im Programm
Das deutsche Waffenrecht muss mit Augenmaß gestaltet sein. Link zum Original
Sportschützen und Jäger werden nicht unnötig belastet.
Wortlaut im Programm
Sportschützen und Jäger dürfen nicht unnötig belastet werden. Link zum Original
Das Waffenrecht konzentriert sich auf Gefährder und Extremisten durch bessere Behördenkommunikation.
Wortlaut im Programm
Stattdessen sollte der Fokus auf Gefährdern und Extremisten durch eine verbesserte Kommunikation der Behörden und der Bekämpfung des illegalen Waffenhandels liegen. Link zum Original
Der illegale Waffenhandel wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Stattdessen sollte der Fokus auf Gefährdern und Extremisten durch eine verbesserte Kommunikation der Behörden und der Bekämpfung des illegalen Waffenhandels liegen. Link zum Original
Islamismus 4
Die Gefahr des Islamismus soll aktiv bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Gefahr des Islamismus aktiv bekämpfen. Link zum Original
Gegen die Radikalisierung durch islamistische Influencer im Internet sollen neben strafrechtlichen Mitteln auch alle ausländerrechtlichen Maßnahmen ergriffen werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Radikalisierung durch islamistische Influencer über das Internet hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Hier müssen neben den Mitteln des Strafrechts auch alle ausländerrechtlichen Maßnahmen ergriffen werden. Link zum Original
Erwartet wird eine selbstkritische Debatte in muslimischen Communities, um Jugendliche besser vor extremistischem Gedankengut zu schützen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus erwarten wir eine selbstkritische Debatte in muslimischen Communities, um einen besseren Schutz von Jugendlichen vor extremistischem Gedankengut zu gewährleisten. Link zum Original
Der legalistische Islamismus soll besser durchleuchtet werden als bisher.
Wortlaut im Programm
Auch muss der Bereich des so genannten legalistischen Islamismus besser durchleuchtet werden als bislang. Link zum Original
Extremismus 3
Politischer und religiöser Extremismus wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir bekämpfen politischen und religiösen Extremismus. Link zum Original
Jede Form des politischen und religiösen Extremismus wird strikt abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten lehnen jede Form des politischen und religiösen Extremismus strikt ab. Link zum Original
Die wissenschaftliche Expertise in den Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung verschiedener Extremismusformen soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die wissenschaftliche Expertise in den Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung verschiedener Extremismusformen muss ausgebaut werden. Link zum Original
Nachrichtendienste 3
Die Nachrichtendienste erhalten klarere Rechtsgrundlagen.
Wortlaut im Programm
Vor allem die deutschen Nachrichtendienste brauchen klarere Rechtsgrundlagen, um angesichts der inneren und äußeren Bedrohung frühzeitig handeln zu können. Link zum Original
Die Kontrolle der Nachrichtendienste wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig braucht es eine verbesserte Kontrolle der Nachrichtendienste. Link zum Original
Die zersplitterte Kontrolllandschaft der Nachrichtendienste wird neu geordnet und Kontrolllücken werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die bislang zersplitterte Kontrolllandschaft neu ordnen und Kontrolllücken schließen. Link zum Original
Katastrophenschutz 3
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe übernimmt als Zentralstelle die Koordination.
Wortlaut im Programm
Zu diesem Zweck muss das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe als Zentralstelle die Koordination übernehmen können. Link zum Original
Das Ehrenamt im Zivil- und Katastrophenschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das Ehrenamt im Zivil- und Katastrophenschutz muss gestärkt und die technische Ausstattung verbessert werden. Link zum Original
Die technische Ausstattung im Zivil- und Katastrophenschutz wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Das Ehrenamt im Zivil- und Katastrophenschutz muss gestärkt und die technische Ausstattung verbessert werden. Link zum Original
Internationale Zusammenarbeit 2
Europol wird zu einem echten Europäischen Kriminalamt ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Auf europäischer Ebene fordern wir, Europol zu einem echten Europäischen Kriminalamt auszubauen. Link zum Original
Die internationale Zusammenarbeit von Polizei und Justiz wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die internationale Zusammenarbeit von Polizei und Justiz wollen wir ausbauen. Link zum Original
Organisierte Kriminalität 2
Kriminelle Clans und organisierte Kriminalität werden nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen einen Rechtsstaat, der keine kriminellen Clans und andere Formen organisierter Kriminalität duldet. Link zum Original
Verbundkontrollen verschiedener Behörden gegen Clankriminalität und organisierte Kriminalität werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Beim Vorgehen gegen Clankriminalität und weitere Formen organisierter Kriminalität wollen wir Kontrollen unterschiedlicher Behörden im Verbund stärken. Link zum Original
Kritische Infrastruktur 2
Hybride Angriffe autoritärer Staaten wie Russland und China werden ernst genommen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen, dass unser Land die hybriden Angriffe autoritärer Staaten, wie etwa Russland und China, endlich ernst nimmt. Link zum Original
Die Öffentlichkeit wird proaktiv über Hintergründe und Urheber hybrider Angriffe informiert.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen, dass unser Land die hybriden Angriffe autoritärer Staaten, wie etwa Russland und China, endlich ernst nimmt. Sie wollen mit Angriffen wie Spionage, Sabotage, Desinformation und Cyberangriffen unsere Demokratie systematisch unterwandern. Die Öffentlichkeit muss über die Hintergründe und Urheber dieser Angriffe proaktiv informiert werden. Link zum Original
Hasskriminalität 2
Die Polizei erfasst und verfolgt LSBTI-feindliche Hasskriminalität bundesweit einheitlich.
Wortlaut im Programm
Die Polizei soll LSBTI-feindliche Hasskriminalität bundesweit einheitlich erfassen und verfolgen. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden sollen besonders gefährdete Gruppen und ihre Einrichtungen besser schützen.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheitsbehörden müssen sich besser um den Schutz besonders gefährdeter Gruppen und ihrer Einrichtungen kümmern. Link zum Original
Meinungsfreiheit 2
Die Nutzung öffentlicher Räumlichkeiten soll untersagt werden, wenn Veranstaltungen den friedlichen Verlauf der öffentlichen Diskussion gefährden.
Wortlaut im Programm
Auch die Nutzung öffentlicher Räumlichkeiten muss untersagt werden, wenn Veranstaltungen den friedlichen Verlauf der öffentlichen Diskussion gefährden. Link zum Original
Presse- und Meinungsfreiheit sollen gegen zunehmenden Druck geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Presse- und Meinungsfreiheit stehen von innen und außen zunehmend unter Druck und müssen geschützt werden. Link zum Original
Polizei 1
Der Zoll, insbesondere die Zollämter vor Ort, wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen Steuerbetrug, andere Finanzkriminalität und Schwarzarbeit konsequent bekämpfen, u.a. durch den Aufbau schlagkräftiger Strukturen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität und einer Stärkung des Zolls, insbesondere der Zollämter vor Ort. Link zum Original
Terrorismus 1
Die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden in gemeinsamen Zentren wie dem GTAZ erhält eine gesetzliche Grundlage.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit unterschiedlicher Sicherheitsbehörden in gemeinsamen Zentren wie dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) muss auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Link zum Original
Zivile Verteidigung 1
Zivil- und Katastrophenschutz wird als Teil der Gesamtverteidigung verstanden.
Wortlaut im Programm
Ob Extremwetter-Ereignisse, Pandemien oder die wachsende Gefahr durch Russlands Aggressionen: Zivil- und Katastrophenschutz muss als Teil der Gesamtverteidigung verstanden werden. Link zum Original
Kriminalprävention 1
Alle bestehenden Präventions- und Deradikalisierungsprogramme sollen auf ihre Effektivität überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Alle bestehenden Präventions- und Deradikalisierungsprogramme müssen auf ihre Effektivität hin überprüft werden. Link zum Original
Weitere Forderungen 7
Die Menschen entscheiden über ihre privaten Angelegenheiten so frei und selbstbestimmt wie möglich.
Wortlaut im Programm
Die Menschen in unserem Land müssen über ihre privaten Angelegenheiten so frei und selbstbestimmt entscheiden können wie möglich. Link zum Original
Die Grundrechte werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Grundrechte stärken. Link zum Original
Gut ausgestattete Sicherheitsbehörden sorgen zügig für Sicherheit und verfolgen Straftaten.
Wortlaut im Programm
Technisch und personell gut ausgestattete Behörden müssen zügig und effizient für Sicherheit sorgen und Straftaten verfolgen. Link zum Original
Die Freiheitsrechte des Einzelnen werden auch gegenüber dem Staat geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir schützen die Freiheitsrechte des Einzelnen auch gegenüber dem Staat. Link zum Original
Die Strukturen der Inneren Sicherheit werden reformiert.
Wortlaut im Programm
Die Strukturen bei der Inneren Sicherheit müssen reformiert werden. Link zum Original
Bund und Länder ordnen die Aufgabenverteilung bei der Inneren Sicherheit neu.
Wortlaut im Programm
Bund und Länder müssen die Aufgabenverteilung im Bereich Innere Sicherheit neu ordnen. Link zum Original
Vor jeder neuen Befugnis für Sicherheitsbehörden werden Auswirkungen auf Bürgerrechte und technische Realisierbarkeit geprüft.
Wortlaut im Programm
Bei jeder neuen Befugnis für die Sicherheitsbehörden müssen zunächst die Auswirkungen auf die Bürgerrechte und die technische Realisierbarkeit geprüft werden. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.