Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 21. Legislaturperiode
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, CSU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 102 von 2.699 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Staatsausgaben“ (18).
- 102Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Vertrags
- 146Seiten im Original
- 2025Vertragsjahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 102
Staatsausgaben 18
Finanzielle Risiken für den Bundeshaushalt durch den Reisesicherungsfonds sind auszuschließen.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln außerdem die Insolvenzabsicherung von Pauschalreisen durch den Reisesicherungsfonds unter Wahrung des Sicherungsniveaus und der EU-rechtlichen Vorgaben weiter, um die Kostenbeiträge für die Unternehmen zu senken. Dabei sind finanzielle Risiken für den Bundeshaushalt auszuschließen. Link zum Original
Bei der Haushaltsaufstellung wird zum Top-Down-Verfahren mit Eckwertebeschluss zurückgekehrt.
Wortlaut im Vertrag
1. Wir werden zum Top-Down-Verfahren durch die Vorgabe von Eckwerten (Kabin ettbeschluss) im Rahmen der Haushaltsaufstellung zurückkehren. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags stehen unter Finanzierungsvorbehalt.
Wortlaut im Vertrag
2. Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Alle staatlich übernommenen Aufgaben werden auf ihre Notwendigkeit überprüft.
Wortlaut im Vertrag
4. Eine Überprüfung aller staatlich übernommenen Aufgaben hinsichtlich ihrer Notwendigkeit erachten wir als zwingend. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Zusätzliche Maßnahmen außerhalb des Finanzrahmens sollen im jeweiligen Etat vollständig und dauerhaft gegenfinanziert werden.
Wortlaut im Vertrag
5. Bei zusätzlichen Maßnahmen außerhalb des beschlossenen Finanzrahmens soll grundsätzlich eine vollständige und dauerhafte Gegenfinanzierung im jeweiligen Etat des Bundeshaushalts sichergestellt werden. Link zum Original
Weitere Vorhaben über den Koalitionsvertrag hinaus werden nur bei zusätzlichen Spielräumen oder vollständiger Gegenfinanzierung finanziert.
Wortlaut im Vertrag
6. Weitere Maßnahmen, auf die sich die Koalition über diesen Koalitionsvertrag hinaus einigt, können nur finanziert werden, wenn sich zusätzliche finanzielle Spielräume ergeben oder eine entsprechende unmittelbare, vollständige und dauerhafte Gegenfinanzierung sichergestellt ist. Link zum Original
Noch 2025 beginnt eine Aufgaben- und Ausgabenkritik.
Wortlaut im Vertrag
7. Wir werden noch im Jahr 2025 eine Aufgaben- und Ausgabenkritik mit folgenden Schwerpunkten beginnen: Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SSW teilweise KI
Der Aufwuchs konsumtiver Ausgabereste in den Einzelplänen wird eingedämmt.
Wortlaut im Vertrag
b) Wir wollen vor allem den Aufwuchs der konsumtiven Ausgabereste in den Einz elplänen wirksam eindämmen. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Ausgabemittel zur Restedeckung 600,0 Mio. € KI
- weniger Mittel Ausgabemittel zur Restedeckung · 600,0 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
Durch Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sollen Effizienzpotenziale im Haushalt gehoben werden.
Wortlaut im Vertrag
c) Im Zuge von Digitalisierung und bei verstärktem Einsatz von Künstlicher Intelligenz gilt es mögliche EfÏzienzpotenziale zu heben. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema KI
Das Zuwendungsrecht wird verschlankt und vereinheitlicht.
Wortlaut im Vertrag
e) Wir werden das Zuwendungsrecht verschlanken und vereinheitlichen. Link zum Original
Die Einführung eines ziel- und wirkungsorientierten Haushaltswesens wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
f) Wir prüfen die Einführung eines ziel- und wirkungsorientierten Haushaltswesens. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise KI
In der Legislaturperiode wird ein erheblicher Konsolidierungsbeitrag erbracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in dieser Legislaturperiode einen erheblichen Konsolidierungsbeitrag erbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 55 % Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die sächlichen Verwaltungsausgaben aller Einzelpläne außer Sicherheitsbehörden werden bis 2029 um zehn Prozent gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Reduzierung aller sächlichen Verwaltungsausgaben aller Einzelpläne (Sicherheitsbehörden ausgenommen) mit dem Ziel eines Abbaus von zehn Prozent bis 2029; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Öffentlichkeitsarbeit 5,8 Mio. € · Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 94,3 Mio. € · Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 20,0 Mio. € · Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 12,2 Mio. € · Dienstreisen 3,0 Mio. € · Mieten und Pachten 2,4 Mio. € · Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 167,0 Mio. € · Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 9,2 Mio. € · Dienstreisen 3,5 Mio. € · Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 2,8 Mio. € · Mieten und Pachten 2,3 Mio. € · Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 364,7 Mio. € · Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 278,0 Mio. € · Mieten und Pachten 125,0 Mio. € · Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 80,0 Mio. € · Dienstreisen 3,5 Mio. € KI
- weniger Mittel Öffentlichkeitsarbeit · 5,8 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik · 94,3 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume · 20,0 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung · 12,2 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Dienstreisen · 3,0 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Mieten und Pachten · 2,4 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik · 167,0 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung · 9,2 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Dienstreisen · 3,5 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume · 2,8 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Mieten und Pachten · 2,3 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik · 364,7 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung · 278,0 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Mieten und Pachten · 125,0 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume · 80,0 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- weniger Mittel Dienstreisen · 3,5 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
Die Ausgaben für externe Berater werden in allen Einzelplänen reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Reduzierung der Ausgaben für externe Berater in allen Einzelplänen; Link zum Original
Im Haushalt 2026: Gutachter und andere Dritte 6,7 Mio. € KI
- weniger Mittel Gutachter und andere Dritte · 6,7 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
Alle Einnahmen stehen grundsätzlich dem Gesamthaushalt zur Verfügung.
Wortlaut im Vertrag
Alle Einnahmen stehen grundsätzlich dem Gesamthaushalt zur Verfügung. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 40 % Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Bundeshaushaltsordnung wird reformiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Reform der Bundeshaushaltsordnung durchführen und im Zuge dessen das Förderwesen des Bundes efÏzienter und zielgerichteter ausstatten und vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 32 % Gesetz zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 32 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Einführung eines ziel- und wirkungsorientierten Haushaltswesens wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Einführung eines ziel- und wirkungsorientierten Haushaltswesens. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich KI
Haushaltsrechtliche Vereinfachungen werden in enger Absprache mit dem Bundestag geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Haushaltsrechtliche Vereinfachungen werden wir in enger Absprache mit dem Bundestag prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher KI
Subventionen 12
Die Bruttopreisgrenze für die steuerliche Förderung von elektrischen Dienstwagen wird auf 100.000 Euro erhöht.
Wortlaut im Vertrag
1. Eine steuerliche Begünstigung von Dienstwagen durch eine Erhöhung der Bruttopreisgrenze bei der steuerlichen Förderung von E-Fahrzeugen auf 100.000 Euro. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 96 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Die Förderpolitik des Bundes wird konsolidiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderpolitik der Bundesregierung wird einer Konsolidierung unterzogen. Die Programme müssen in einem Fördercontrolling überwacht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Förderprogramme sollen in einem Fördercontrolling überwacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderpolitik der Bundesregierung wird einer Konsolidierung unterzogen. Die Programme müssen in einem Fördercontrolling überwacht werden. Link zum Original
Neue Förderprogramme müssen an Leistungsindikatoren und den subventionspolitischen Leitlinien ausgerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Neue Programme müssen konsequent an Leistungsindikatoren und Kriterien, wie in den subventionspolitischen Leitlinien festgehalten, ausgerichtet werden. Link zum Original
Alle Subventionen werden eingehend geprüft.
Wortlaut im Vertrag
a) Alle Subventionen werden wir einer eingehenden Prüfung unterziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Alle Förderprogramme werden auf Zielgerichtetheit und Wirksamkeit überprüft.
Wortlaut im Vertrag
d) Wir wollen alle Förderprogramme auf ihre Zielgerichtetheit und Wirksamkeit hin überprüfen und die Förderkulisse insgesamt effektiver ausrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Bei den Förderprogrammen im Bundeshaushalt wird insgesamt eine Milliarde Euro eingespart.
Wortlaut im Vertrag
Einsparungen von insgesamt einer Milliarde Euro bei den Förderprogrammen im Bundeshaushalt insgesamt; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Förderprogramme im Klima- und Transformationsfonds werden gestrafft, konzentriert und gekürzt.
Wortlaut im Vertrag
Straffung, Konzentrierung und Kürzung von Förderprogrammen im Klima- und Transformationsfonds; Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne gegenteilig unsicher Linke gegenteilig KI
Die hohen pauschalen Kürzungsvorgaben im Klima- und Transformationsfonds werden aufgelöst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bestehenden sehr hohen pauschalen Kürzungsvorgaben auflösen und Kleinstprogramme mit perspektivisch weniger als 50 Millionen Euro Fördervolumen auslaufen lassen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Kleinstprogramme mit perspektivisch weniger als 50 Millionen Euro Fördervolumen laufen aus.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bestehenden sehr hohen pauschalen Kürzungsvorgaben auflösen und Kleinstprogramme mit perspektivisch weniger als 50 Millionen Euro Fördervolumen auslaufen lassen. Link zum Original
Das Förderwesen des Bundes wird effizienter, zielgerichteter und einfacher gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Reform der Bundeshaushaltsordnung durchführen und im Zuge dessen das Förderwesen des Bundes efÏzienter und zielgerichteter ausstatten und vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Alle Förderprogramme des Bundes werden auf Zielgenauigkeit und Effizienz überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden alle Förderprogramme des Bundes im Hinblick auf Zielgenauigkeit und Effizienz überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
Besteuerungsverfahren 12
Die Übungsleiterpauschale wird auf 3.300 Euro angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Übungsleiterpauschale auf 3.300 Euro und die Ehrenamtspauschale auf 960 Euro anheben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 96 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Ehrenamtspauschale wird auf 960 Euro angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Übungsleiterpauschale auf 3.300 Euro und die Ehrenamtspauschale auf 960 Euro anheben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 96 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Freigrenze für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Vereine wird auf 50.000 Euro erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Freigrenze aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb für gemeinnützige Vereine auf 50.000 Euro erhöhen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 95 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Gemeinnützige Organisationen mit Einnahmen bis 100.000 Euro werden vom Erfordernis der zeitnahen Mittelverwendung ausgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinnützige Organisationen mit Einnahmen bis 100.000 Euro nehmen wir vom Erfordernis einer zeitnahen Mittelverwendung aus. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 94 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Bei Einnahmen gemeinnütziger Körperschaften aus wirtschaftlicher Tätigkeit unter 50.000 Euro im Jahr entfällt die Sphärenaufteilung.
Wortlaut im Vertrag
Erzielen gemeinnützige Körperschaften aus wirtschaftlichen Tätigkeiten weniger als 50.000 Euro Einnahmen im Jahr, muss keine Sphärenaufteilung mehr erfolgen, ob diese Einnahmen aus einem Zweckbetrieb oder aus einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb stammen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 94 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die empirische Steuerforschung wird gemeinsam mit den Ländern in leistungsfähige Strukturen überführt.
Wortlaut im Vertrag
Schließlich wollen wir zur Stärkung der evidenzbasierten Politikberatung die empirische Steuerforschung in Zusammenarbeit mit den Ländern in leistungsfähige Strukturen überführen. Link zum Original
Das Steuersystem wird durch Typisierungen, Vereinfachungen und Pauschalierungen vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Steuervereinfachung durch Typisierungen, Vereinfachungen und Pauschalierungen ein, damit unser Steuersystem von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 38 % Jahressteuergesetz 2026 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 36 % Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Einkommensteuerreformgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
Bei jedem steuerrelevanten Gesetzgebungsverfahren wird auf Vereinfachung und Digitalisierbarkeit geachtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bei jedem steuerrelevanten Gesetzgebungsverfahren auf Vereinfachung und Digitalisierbarkeit achten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 38 % Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Jahressteuergesetz 2026 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 30 % Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Finanzverwaltung wird durch stärkere Digitalisierung und Künstliche Intelligenz gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Mit stärkerer Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz stärken wir die Finanzverwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Ausgaben für die Vereinheitlichung der Software im Besteuerungsverfahren (Vorhaben KONSENS) 56,1 Mio. € · Digitalisierung in der Bundesfinanzverwaltung 193,6 Mio. € · Investitionen in die Digitalisierung der Bundesfinanzverwaltung 93,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Ausgaben für die Vereinheitlichung der Software im Besteuerungsverfahren (Vorhaben KONSENS) · 56,1 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- mehr Mittel Digitalisierung in der Bundesfinanzverwaltung · 193,6 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- mehr Mittel Investitionen in die Digitalisierung der Bundesfinanzverwaltung · 93,1 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
Die digitale Abgabe von Steuererklärungen wird schrittweise verpflichtend.
Wortlaut im Vertrag
Einhergehend werden wir die digitale Abgabe von Steuererklärungen schrittweise verpflichtend machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Vorausgefüllte und automatisierte Steuererklärungen für einfache Steuerfälle werden schrittweise ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Für einfache Steuerfälle sollen vorausgefüllte und automatisierte Steuererklärun gen sukzessive ausgeweitet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Ausgaben für die Vereinheitlichung der Software im Besteuerungsverfahren (Vorhaben KONSENS) 56,1 Mio. € KI
- betrifft Ausgaben für die Vereinheitlichung der Software im Besteuerungsverfahren (Vorhaben KONSENS) · 56,1 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
Körperschaften und Personengesellschaften sollen schrittweise auf Selbstveranlagung umgestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es auch, Körperschaften und Personengesellschaften sukzessive auf die Selbstveranlagung umzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Lohn- und Rentenbesteuerung 11
Zuschläge für Mehrarbeit über die tarifliche oder tariforientierte Vollzeit hinaus werden steuerfrei gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Damit sich Mehrarbeit auszahlt, werden Zuschläge für Mehrarbeit, die über die tariflich vereinbarte beziehungsweise an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen, steuerfrei gestellt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Einkommensteuerreformgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Als Vollzeit gelten für die Steuerfreiheit von Mehrarbeitszuschlägen bei tariflichen Regelungen mindestens 34 Wochenstunden, sonst 40 Wochenstunden.
Wortlaut im Vertrag
Als Vollzeitarbeit soll dabei für tarifliche Regelungen eine Wochenarbeitszeit von mindestens 34 Stunden, für nicht tariflich festgelegte oder vereinbarte Arbeitszeiten von 40 Stunden gelten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Prämien von Arbeitgebern zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten werden steuerlich begünstigt.
Wortlaut im Vertrag
Wenn Arbeitgeber eine Prämie zur Ausweitung der Arbeitszeit zahlen, werden wir diese Prämie steuerlich begünstigen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleich Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Wer freiwillig mehr arbeitet, soll mehr Netto vom Brutto behalten.
Wortlaut im Vertrag
Wer freiwillig mehr arbeiten will, soll mehr Netto vom Brutto haben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Überstundenzuschläge für Arbeit über die tarifliche oder tariforientierte Vollzeit hinaus werden steuerfrei gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen umgehend Überstundenzuschläge steuerfrei, die über die tariflich vereinbarte beziehungsweise an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleich Grüne gleiches Thema KI
Zusätzliche finanzielle Anreize sollen freiwilliges längeres Arbeiten lohnender machen.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzliche finanzielle Anreize sollen geschaffen werden, damit sich freiwilliges längeres Arbeiten mehr lohnt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Wer nach Erreichen des gesetzlichen Rentenalters freiwillig weiterarbeitet, erhält sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei.
Wortlaut im Vertrag
Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeite t, wird sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Prämien von Arbeitgebern für die Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeit auf dauerhafte Vollzeit werden steuerlich begünstigt.
Wortlaut im Vertrag
Wenn Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ei ne Prämie zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeit auf dauerhaft an Tarifverträgen orientierte Vollzeit zahlen, wird diese Prämie steuerlich begünstigt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Die Pendlerpauschale wird zum 1. Januar 2026 dauerhaft auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Pendlerpauschale zum 01.01.2026 auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer dauerhaft erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 95 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Eine Arbeitstagepauschale, die Werbungskosten von Arbeitnehmern zusammenfasst, wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Dabei prüfen wir insbesondere eine Arbeitstagepauschale, in der wir Werbungskosten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusammenfassen können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Die Besteuerung von Rentnerinnen und Rentnern wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch die Besteuerung der Rentnerinnen und Rentner vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Öffentliche Investitionen 9
Mit dem Sondervermögen Infrastruktur wird das Land in den kommenden Jahren systematisch modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Sondervermögen Infrastruktur werden wir unser Land in den kommenden Jahren systematisch modernisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 93 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h - Klimaschutzfolgenbereinigung) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Im Errichtungsgesetz zum Sondervermögen werden klare Ziele und Investitionsfelder festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Errichtungsgesetz zum Sondervermögen werden wir klare Ziele und Investitions felder definieren, eine Erfolgskontrolle verknüpfen und wo möglich privates Kapital hebeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 80 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 55 % Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das Sondervermögen wird mit einer Erfolgskontrolle verknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Errichtungsgesetz zum Sondervermögen werden wir klare Ziele und Investitions felder definieren, eine Erfolgskontrolle verknüpfen und wo möglich privates Kapital hebeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 72 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 45 % Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Mit dem Sondervermögen soll wo möglich privates Kapital gehebelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Errichtungsgesetz zum Sondervermögen werden wir klare Ziele und Investitions felder definieren, eine Erfolgskontrolle verknüpfen und wo möglich privates Kapital hebeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Weitere 100 Milliarden Euro werden schrittweise dem Klima- und Transformationsfonds zugeführt.
Wortlaut im Vertrag
Weitere 100 Milliarden Euro werden schrittweise dem Klima- und Transformationsfonds zugeführt. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig Linke teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 93 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 50 % Haushaltsbegleitgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 35 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Aus dem Bundesanteil des Sondervermögens werden 2025 bis 2029 Maßnahmen von rund 150 Milliarden Euro finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Aus dem Bundesanteil des Sondervermögens werden in den Jahren 2025 bis 2029 Maßnahmen in Höhe von insgesamt rund 150 Milliarden Euro finanziert. Link zum Original
Dem Klima- und Transformationsfonds werden aus dem Sondervermögen jährlich rund zehn Milliarden Euro zugeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen dem KTF aus dem Sondervermögen jedes Jahr Mittel in Höhe von rund zehn Milliarden Euro zu. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 42 % Haushaltsbegleitgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Alle bestehenden Sondervermögen werden auf ihre Notwendigkeit überprüft und gegebenenfalls in den Bundeshaushalt überführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen alle bestehenden Sondervermögen auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen und gegebenenfalls in den Bundeshaushalt überführen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz - RStruktFÜG) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Das Sondervermögen Aufbauhilfe 2021 wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021 “ wird fortgeführt. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Programm zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den Gemeinden 1,6 Mrd. € · Programm zur Unterstützung vom Hochwasser und Starkregen betroffener Privathaushalte und Wohnungsunternehmen 560,3 Mio. € · Aufwendungen für Eisenbahnen des Bundes zur Beseitigung von Schäden am Bundesschienenwegenetz und für das Bundeseisenbahnvermögen 212,3 Mio. € · Programm zur Unterstützung von Hochwasser und Überschwemmungen betroffener Selbständiger, Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angehöriger Freier Berufe sowie wirtschaftsnaher Infrastruktur 205,3 Mio. € · Programm zur Unterstützung der betroffenen Land- und Forstwirtschaft, der Aquakultur und Binnenfischerei sowie zum Schadenausgleich in der ländlichen Infrastruktur im Außenbereich von Gemeinden 45,0 Mio. € · Programm zur Wiederherstellung der Infrastruktur der Länder 34,4 Mio. € · Aufwendungen für Bundesstraßen 31,0 Mio. € · Programm zur Schadensbeseitigung bei kulturellen Einrichtungen und Kulturdenkmälern, zur Rettung von Archiven sowie für die Heimatgeschichte bedeutsamer privater Unterlagen 1,5 Mio. € · Aufwendungen für Liegenschaften der Ressorts, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und sonstiges Vermögen des Bundes 1,0 Mio. € · Aufwendungen für Bundesautobahnen 100.000 € KI
- betrifft Programm zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den Gemeinden · 1,6 Mrd. € · Bundesministerium der Finanzen
- betrifft Programm zur Unterstützung vom Hochwasser und Starkregen betroffener Privathaushalte und Wohnungsunternehmen · 560,3 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- betrifft Aufwendungen für Eisenbahnen des Bundes zur Beseitigung von Schäden am Bundesschienenwegenetz und für das Bundeseisenbahnvermögen · 212,3 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- betrifft Programm zur Unterstützung von Hochwasser und Überschwemmungen betroffener Selbständiger, Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angehöriger Freier Berufe sowie wirtschaftsnaher Infrastruktur · 205,3 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- betrifft Programm zur Unterstützung der betroffenen Land- und Forstwirtschaft, der Aquakultur und Binnenfischerei sowie zum Schadenausgleich in der ländlichen Infrastruktur im Außenbereich von Gemeinden · 45,0 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- betrifft Programm zur Wiederherstellung der Infrastruktur der Länder · 34,4 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- betrifft Aufwendungen für Bundesstraßen · 31,0 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- betrifft Programm zur Schadensbeseitigung bei kulturellen Einrichtungen und Kulturdenkmälern, zur Rettung von Archiven sowie für die Heimatgeschichte bedeutsamer privater Unterlagen · 1,5 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- betrifft Aufwendungen für Liegenschaften der Ressorts, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und sonstiges Vermögen des Bundes · 1,0 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- betrifft Aufwendungen für Bundesautobahnen · 100.000 € · Bundesministerium der Finanzen
Unternehmenssteuern 8
Angestrebt wird eine einheitliche Tonnagesteuer für die Hochseeschifffahrt in der EU.
Wortlaut im Vertrag
setzen uns für eine einheitliche Tonnagesteuer für die Hochseeschifffahrt in der EU ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gegenteilig KI
Die Körperschaftsteuer wird ab dem 1. Januar 2028 in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Körperschaftsteuer in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt senken, beginnend mit dem 01.01.2028. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 96 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 35 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
Das Optionsmodell nach § 1a Körperschaftsteuergesetz wird für eine rechtsformneutrale Besteuerung wesentlich verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Um ei ne rechtsformneutrale Besteuerung zu ermöglichen, werden wir insbesondere das Optionsmodell nach § 1a Körperschaftsteuergesetz (KStG) und die Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a Einkommensteuergesetz (EstG) wesentlich verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Gesetz zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Die Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a Einkommensteuergesetz wird wesentlich verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Um ei ne rechtsformneutrale Besteuerung zu ermöglichen, werden wir insbesondere das Optionsmodell nach § 1a Körperschaftsteuergesetz (KStG) und die Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a Einkommensteuergesetz (EstG) wesentlich verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 75 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Geprüft wird, ob gewerbliche Einkünfte neu gegründeter Unternehmen ab 2027 unabhängig von der Rechtsform der Körperschaftsteuer unterliegen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, ob ab dem Jahr 2027 die gewerblichen Einkünfte neu gegründeter Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform in den Geltungsbereich der Körperschaftsteuer fallen können. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Der Mindesthebesatz der Gewerbesteuer wird von 200 auf 280 Prozent erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Gewerbesteuer-Mindesthebesatz wird von 200 auf 280 Prozent erhöht. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 97 % Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Bundesrat hat Zustimmung versagt
- 95 % Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Der steuerliche Rechtsrahmen für den Querverbund wird angepasst, um die kommunale Daseinsvorsorge dauerhaft zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Wir passenden steuerlichen Rechtsrahmen für den Querverbund an, um den Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge dauerhaft zu sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer in der EU wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir uns für eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Steuerhinterziehung 6
Bei der Evaluation der Registrierkassenpflichten erkannte Defizite werden behoben.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere werden wir im Kontext der Evaluation der bestehenden Registrierkassenpflichten etwaigen erkannten Defiziten Rechnung tragen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Weitere Maßnahmen gegen unberechtigte Vergünstigungen bei der Dividendenbesteuerung durch Cum-Cum-Geschäfte werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zur Vermeidung etwaiger unberechtigter Vergünstigungen bei der Dividendenbesteuerun g („Cum- Cum-Geschäfte“) werden wir weitere Maßnahmen prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Mehreinnahmen werden durch eine Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit erzielt.
Wortlaut im Vertrag
Wir erzielen darüber hinaus Mehreinnahmen durch eine Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die Einstellung weiterer Betriebsprüfer beim Bund sowie bessere IT und Maßnahmen zur Eindämmung von Umsatzsteuerbetrug. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 70 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 2,1 Mrd. € KI
- mehr Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 2,1 Mrd. € · Bundesministerium der Finanzen
Beim Bund werden weitere Betriebsprüfer eingestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir erzielen darüber hinaus Mehreinnahmen durch eine Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die Einstellung weiterer Betriebsprüfer beim Bund sowie bessere IT und Maßnahmen zur Eindämmung von Umsatzsteuerbetrug. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 111,4 Mio. € KI
- mehr Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 111,4 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
Umsatzsteuerbetrug wird durch bessere IT und weitere Maßnahmen eingedämmt.
Wortlaut im Vertrag
Wir erzielen darüber hinaus Mehreinnahmen durch eine Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die Einstellung weiterer Betriebsprüfer beim Bund sowie bessere IT und Maßnahmen zur Eindämmung von Umsatzsteuerbetrug. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 167,0 Mio. € · Digitalisierung in der Bundesfinanzverwaltung 193,6 Mio. € KI
- mehr Mittel Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik · 167,0 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
- mehr Mittel Digitalisierung in der Bundesfinanzverwaltung · 193,6 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
Für Geschäfte mit über 100.000 Euro Jahresumsatz wird ab 2027 eine Registrierkassenpflicht eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Für Geschäfte mit einem jährlichen Umsatz von über 100.000 Euro führen wir ab dem 01.01.2027 eine Registrierkassenpflicht ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Verbrauchsteuern 5
Elektroautos bleiben bis 2035 von der Kfz-Steuer befreit.
Wortlaut im Vertrag
3. Die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis zum Jahr 2035. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 97 % Achtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Dritte Verordnung zur Änderung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung
Die Erhöhung der Luftverkehrsteuer wird zurückgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Die luftverkehrsspezifischen Steuern, Gebühren und Abgaben wollen wir reduzieren und die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gegenteilig unsicher Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Zweites Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Stromsteuer wird als Sofortmaßnahme für alle auf das europäische Mindestmaß gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 90 % Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 58 % Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Stromsteuer wird für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh werden wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke gleich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 90 % Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 56 % Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Der Aufwuchspfad der Tabaksteuer wird über 2026 hinaus fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Tabaksteuer schreiben wir den geltenden Aufwuchspfad über das Jahr 2026 hinaus fort. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Internationale Besteuerung 5
An der globalen Mindeststeuer für große Konzerne wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
An der Mindeststeuer für große Konzerne halten wir fest. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 8 KI
- 62 % Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes betreffend den Umfang, die Ausgestaltung und den Informationsaustausch von Mindeststeuer-Berichten (Mindeststeuer-Bericht-Verordnung - MinStBV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung
- 55 % Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Verordnung zur Änderung der Mindeststeuer-Bericht-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung
- 40 % Jahressteuergesetz 2026 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Verordnung zur Ergänzung der Anlage A des Übereinkommens vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung
- 30 % Achte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung
Internationale Arbeiten für eine dauerhafte Vereinfachung der Mindeststeuer werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Arbeiten auf internationaler Ebene für eine dauerhafte Vereinfachung der Mindeststeuer. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 52 % Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes betreffend den Umfang, die Ausgestaltung und den Informationsaustausch von Mindeststeuer-Berichten (Mindeststeuer-Bericht-Verordnung - MinStBV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung
- 40 % Jahressteuergesetz 2026 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Achte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung
- 33 % Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Auf europäischer Ebene wird darauf hingewirkt, dass internationale Divergenzen in der Steuerarchitektur deutsche Unternehmen im Wettbewerb nicht benachteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig beobachten wir die Auswirkungen auf die globale Steuerarchitektur durch internationale Divergenzen und werden uns auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass daraus keine Benachteiligung unserer Unternehmen im internationalen Wettbewerb resultiert. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 33 % Gesetz zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Unkooperative Steuerhoheitsgebiete sollen konsequent in die Schwarze Liste der EU aufgenommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Um gegen Steueroasen wirksam vorgehen zu können, setzen wir uns außerdem für die konsequente Aufnahme unkooperativer Steuerhoheitsgebiete in die „Schwarze Liste“ der EU ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 33 % Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Steuerdumping und unfairer Steuerwettbewerb in der EU werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen kein Steuerdumping und keinen unfairen Steuerwettbewerb in der EU. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Abschreibungen 4
Für E-Fahrzeuge wird eine Sonderabschreibung eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
2. Eine Sonderabschreibung für E-Fahrzeuge. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 85 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Für Ausrüstungsinvestitionen wird in den Jahren 2025 bis 2027 eine degressive Abschreibung von 30 Prozent eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen Investitions-Booster in Form einer degressiven Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen von 30 Prozent in den Jahren 2025, 2026 und 2027 einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 88 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 80 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
Fördersatz und Bemessungsgrundlage der steuerlichen Forschungszulage werden deutlich angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Bei der steuerlichen Forschungszulage heben wir den Fördersatz und die Bemessungsgrundlage deutlich an und vereinfachen das Verfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 78 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Das Verfahren der steuerlichen Forschungszulage wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Bei der steuerlichen Forschungszulage heben wir den Fördersatz und die Bemessungsgrundlage deutlich an und vereinfachen das Verfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Jahressteuergesetz 2026 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Umsatzsteuer 3
Die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer wird gemeinsam mit den Ländern auf ein Verrechnungsmodell umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Um Unternehmen von Bürokratie zu entlasten, werden wir gemeinsam mit den Ländern die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer auf ein Verrechnungsmodell umstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SSW gleiches Thema KI
Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie wird zum 1. Januar 2026 dauerhaft auf sieben Prozent gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie wird zum 01.01.2026 dauerhaft auf sieben Prozent reduziert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD gleiches Thema SSW gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 96 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Sachspenden an gemeinnützige Organisationen werden möglichst weitgehend von der Mehrwertsteuer befreit.
Wortlaut im Vertrag
Die Gemeinnützigkeitsprüfung für kleine Vereine werden wir vereinfachen und Sachspenden an gemeinnützige Organisationen möglichst weitgehend von der Mehrwertsteuer befreien. Link zum Original
Familienbesteuerung 3
Der Abstand zwischen der Entlastungswirkung der Kinderfreibeträge und dem Kindergeld wird schrittweise verringert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Schere zwischen der Entlastungswirkung der Kinderfreibeträge und dem Kindergeld schrittweise verringern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 58 % Einkommensteuerreformgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Eine gesetzliche Regelung stellt sicher, dass eine Erhöhung des Kinderfreibetrags mit einer angemessenen Anhebung des Kindergelds einhergeht.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine gesetzliche Regelung stellen wir sicher, dass bei einer Erhöhung des Kinderfreibetrags auch eine adäquate Anhebung des Kindergelds erfolgt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Einkommensteuerreformgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird angehoben oder weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die finanzielle Situation von Alleinerziehenden durch Anhebung oder Weiterentwicklung des Alleinerziehenden-Entlastungsbetrags verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Erbschaftsteuer 1
Die Kosten energetischer Sanierungen ererbter Immobilien werden steuerlich absetzbar.
Wortlaut im Vertrag
Die Kosten für energetische Sanierungen ererbter Immobilien werden künftig von der Steuer absetzbar. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Einkommensteuertarif 1
Die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen wird zur Mitte der Legislaturperiode gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 66 % Einkommensteuerreformgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Solidaritätszuschlag 1
Der Solidaritätszuschlag bleibt unverändert bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Solidaritätszuschlag bleibt unverändert bestehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig SPD gleich Grüne gegenteilig Linke ähnlich KI
Kapitalmarkt 1
Eine Finanztransaktionsteuer auf europäischer Ebene wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen eine Finanztransaktionsteuer auf europäischer Ebene. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Schuldenbremse 1
Haushaltskonsolidierung gilt als gesamtstaatliche Aufgabe.
Wortlaut im Vertrag
3. Es ist entscheidend, dass Haushaltskonsolidierung als gesamtstaatliche Aufgabe verstanden wird. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 35 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Weitere Forderungen 1
Steuern und Abgaben werden gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir unter anderem Investitionen, Innovationen und Wettbewerb fördern, Steuern, Abgaben und Energiepreise senken, Arbeitsanreize verbessern, die Dekarbonisierung unterstützen, Bürokratie zurückbauen und eine aktive Handelspolitik betreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleich SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 40 % Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 38 % Gesetz zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 35 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 35 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Bundestag, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 164, CSU 44, SPD 120 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.