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Linke · Alle wollen regieren. Wir wollen verändern.

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Bundestagswahl 23.02.2025 · Original

Das Programm enthält 169 von 1.545 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“, die meisten zum Schwerpunkt „Mitbestimmung“ (23). Bei 47 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 169
Mitbestimmung 23
  1. Demokratische Rechte im Betrieb werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen demokratische Rechte im Betrieb ebenso wie in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen stärken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW ähnlich KI
  2. Betriebsräte erhalten erzwingbare Mitbestimmung bei Personalbemessung und Belastungsvorbeugung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen bessere Arbeitsschutzverordnungen gegen berufliche Überlastung und erzwingbare Mitbestimmung für Betriebsräte bei Personalbemessung und der Vorbeugung von Belastungen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
  3. Betriebs- und Personalräte erhalten ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht bei Schließung, Verlagerung, Investitionen, Umwelt- und Klimafragen, Personalbemessung, Weiterbildung und Gesundheitsschutz.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei Betriebsschließung, Verlagerung, Investitionen, Umwelt- und Klimafragen, Personalbemessung, Weiterbildung und der Verhinderungen von Gesundheitsschäden brauchen Betriebs- und Personalräte ein erzwingbares Recht auf Mitbestimmung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
  4. In privaten und öffentlichen Unternehmen ab 500 Beschäftigten gilt paritätische Mitbestimmung im Aufsichtsrat.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    In allen privaten und öffentlichen Unternehmen ab 500 Beschäftigten muss echte paritätische Mitbestimmung in den Aufsichtsräten her. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
  5. Betriebsratswahlen werden vereinfacht.

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    Wortlaut im Programm
    Betriebsratswahlen müssen einfacher werden, Behinderung von Wahlen und Betriebsräten muss strenger verfolgt und Gewerkschaften müssen verlässlich Zugang bekommen, insbesondere auch digital. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  6. Die Behinderung von Betriebsratswahlen und Betriebsräten wird strenger verfolgt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Betriebsratswahlen müssen einfacher werden, Behinderung von Wahlen und Betriebsräten muss strenger verfolgt und Gewerkschaften müssen verlässlich Zugang bekommen, insbesondere auch digital. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
  7. Beschäftigte, die erstmals eine Betriebsratswahl initiieren, werden gesetzlich besser geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Beschäftigte, die die erstmalige Wahl eines Betriebsrats initiieren, müssen gesetzlich besser geschützt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
  8. Staatsanwaltschaften können von Amts wegen gegen die Behinderung von Betriebsratswahlen und Betriebsratstätigkeit vorgehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Staatsanwaltschaften müssen „von Amts wegen“ gegen die Behinderung von Betriebsratswahlen bzw. die Behinderung von Betriebsratstätigkeit vorgehen können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
  9. Betriebs- und Beschäftigtenbegriff werden angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    Betriebs- und Beschäftigtenbegriff müssen angepasst werden. Link zum Original
  10. Das Sonderarbeitsrecht bei Kirchen und kirchlichen Trägern wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern zusammen mit den Gewerkschaften die Abschaffung des Sonderarbeitsrechts bei Kirchen und den kirchlichen Trägern wie Diakonie oder Caritas. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
  11. Die Mitbestimmung in öffentlichen und kirchlichen Einrichtungen wird an das Betriebsverfassungsgesetz angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Mitbestimmung in öffentlichen und kirchlichen Einrichtungen muss an das Betriebsverfassungsgesetz angepasst werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
  12. Beschäftigte können beim Umbau der Wirtschaft mitentscheiden und werden qualifiziert und abgesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört aber auch, dass niemand beim Umbau auf der Strecke bleibt, dass Beschäftigte mitentscheiden können, qualifiziert und abgesichert werden und dass die untere Einkommenshälfte von den Kosten der Transformation freigestellt wird. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise KI
  13. Die Mitbestimmung wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen gute Arbeit schaffen, das Klima schützen sowie nachhaltig öffentliche bzw. kollektive Eigentumsformen wie Genossenschaften oder Belegschaftseigentum sowie Mitbestimmung stärken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
  14. Betriebsräte erhalten ein Mitbestimmungsrecht in wirtschaftlichen Fragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Mehr Wirtschaftsdemokratie: Betriebsräte müssen in wirtschaftlichen Fragen ein Mitbestimmungsrecht bekommen und alle wichtigen Unternehmensentscheidungen müssen von Belegschaftsversammlungen bestätigt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
  15. Wichtige Unternehmensentscheidungen müssen von Belegschaftsversammlungen bestätigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Mehr Wirtschaftsdemokratie: Betriebsräte müssen in wirtschaftlichen Fragen ein Mitbestimmungsrecht bekommen und alle wichtigen Unternehmensentscheidungen müssen von Belegschaftsversammlungen bestätigt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
  16. Belegschaften bestimmen bei Standortverlagerungen, -schließungen, Auslagerungen, Massenentlassungen und Zukunftsinvestitionen mit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Belegschaften sollen bei Entscheidungen über Standortverlagerungen, -schließungen und -auslagerungen, bei Massenentlassungen und bei Entscheidungen über Zukunftsinvestitionen mitbestimmen dürfen und ein Vetorecht erhalten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
  17. Belegschaften erhalten bei Standortentscheidungen, Massenentlassungen und Zukunftsinvestitionen ein Vetorecht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Belegschaften sollen bei Entscheidungen über Standortverlagerungen, -schließungen und -auslagerungen, bei Massenentlassungen und bei Entscheidungen über Zukunftsinvestitionen mitbestimmen dürfen und ein Vetorecht erhalten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  18. Europäische Betriebsräte werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Europäische Betriebsräte müssen gestärkt werden, damit in transnationalen Konzernen verschiedene Standorte nicht gegeneinander ausgespielt werden können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SSW gleich KI
  19. Kollektives Belegschaftseigentum erweitert und sichert die Mitbestimmung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch die Schaffung von kollektivem Belegschaftseigentum kann Mitbestimmung erweitert und abgesichert werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  20. Wirtschaftsdemokratie wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Wirtschaftsdemokratie ausbauen und Mitarbeiterunternehmen stärken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
  21. Die Mitbestimmungsrechte von Auszubildenden werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Mitbestimmungsrechte von Auszubildenden stärken. Ihre Mitwirkung in den Personalvertretungen muss garantiert werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
  22. Die Mitwirkung von Auszubildenden in den Personalvertretungen wird garantiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Mitbestimmungsrechte von Auszubildenden stärken. Ihre Mitwirkung in den Personalvertretungen muss garantiert werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise SSW gleiches Thema KI
  23. Das Sonderarbeitsrecht in Kirchen, Diakonie und Caritas wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern zusammen mit den Gewerkschaften die Abschaffung des Sonderarbeitsrechts in den Kirchen sowie bei der Diakonie und Caritas. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Tarifbindung 20
  1. Tarifverträge sollen leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine bundesweite Offensive zur Rückanwerbung von Pflegekräften und anderen Gesundheitsarbeiter*innen, die ihren Beruf verlassen haben, außerdem eine Ausbildungsoffensive, die Refinanzierung von Tarifverträgen und dass Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können (Kapitel 7). Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleich Grüne gleich SSW gleich KI
  2. Für alle Beschäftigten eines Hauses soll ein einheitlicher Tarif gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Es muss gelten: ein Haus, ein Tarif! Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
  3. Die Bundesregierung stellt einen Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen und zur Erhöhung der Tarifbindung auf.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Bundesregierung muss endlich einen Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen und zur Erhöhung der Tarifbindung aufstellen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
  4. Ein Bundestariftreuegesetz vergibt öffentliche Aufträge nur an Unternehmen, die tarifvertragliche Standards einhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    In einem Bundestariftreuegesetz muss festgeschrieben werden, dass öffentliche Aufträge nur noch diejenigen Unternehmen bekommen, die tarifvertragliche Standards einhalten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
  5. Tarifverträge können deutlich leichter und auch ohne Zustimmung der Arbeitgeberseite für allgemeinverbindlich erklärt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Arbeitsministerien des Bundes und der Länder sollen Tarifverträge deutlich leichter für allgemeinverbindlich für alle Beschäftigten einer Branche erklären können – auch ohne Zustimmung der Arbeitgeberseite. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
  6. Bei Auslagerungen und Betriebsaufspaltungen gelten Tarifverträge zwingend und uneingeschränkt fort.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei Auslagerungen und Betriebsaufspaltungen müssen Tarifverträge zwingend und ohne Einschränkungen fortgelten. Link zum Original
  7. Handwerksinnungen werden verpflichtet, Tarifverträge abzuschließen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Handwerksinnungen müssen dazu verpflichtet werden, ihrem öffentlich-rechtlichen Auftrag nachzukommen und Tarifverträge abzuschließen, damit auch dort Lohndumping leichter unterbunden werden kann. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
  8. Öffentliche Aufträge erhalten nur Unternehmen, die auch bei Subunternehmen Tarifverträge einhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Öffentliche Aufträge dürfen nur Unternehmen bekommen, die Tarifverträge einhalten, auch bei ihren Subunternehmen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
  9. Bei einem Wechsel des Auftragnehmers öffentlicher Dienstleistungsaufträge werden die Beschäftigten gesetzlich zu mindestens gleichen Bedingungen übernommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine gesetzliche Regelung ein, dass die Beschäftigten zu mindestens den gleichen oder besseren Bedingungen übernommen werden, wenn bei einem öffentlichen Dienstleistungsauftrag der Auftragnehmer wechselt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
  10. Das Tarifeinheitsgesetz wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Tarifeinheitsgesetz muss weg. Link zum Original
  11. Arbeitgeberverbände dürfen keine Mitgliedschaften ohne Tarifbindung anbieten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Arbeitgeberverbände dürfen keine tariflosen Mitgliedschaften anbieten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
  12. Bei der Umrüstung aufgegebener Autowerke werden die Belegschaften einbezogen und die Tarifbindung beibehalten oder eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Produktionsstätten, welche die Automobilindustrie aufgeben möchte, sollen vergesellschaftet und für die Bedarfe eines kollektiven Verkehrssystems umgerüstet werden. Die Belegschaften sind dabei einzubeziehen und die Tarifbindung ist beizubehalten oder aufzunehmen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
  13. Die Refinanzierung der Tarifverträge im kommunalen und freigemeinnützigen Bereich wird gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Löhne in den Sozial- und Erziehungsdiensten müssen steigen! Dafür muss die Refinanzierung der Tarifverträge insbesondere für den kommunalen wie den freigemeinnützigen Bereich gesichert werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
  14. Für alle Beschäftigten in der Weiterbildung wird ein Tarifvertrag geschaffen und finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern einen Tarifvertrag für alle in der Weiterbildung Beschäftigten. Dafür müssen Gelder bereitgestellt werden. Link zum Original
  15. Tarifverträge können auf Antrag der Gewerkschaften für allgemeinverbindlich erklärt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Tarifverträge sollen auf Antrag der Gewerkschaften für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise unsicher KI
  16. Freie Dozenten erhalten eine an den Tarif angeglichene Vergütung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Freie Dozent*innen müssen eine an den Tarif angeglichene Vergütung erhalten. Link zum Original
  17. Arbeitsagenturen und öffentliche Auftraggeber berücksichtigen bei der Vergabe die Qualität von Bildungsangeboten und sichern Bezahlung auf Flächentarifniveau.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Agenturen für Arbeit und andere öffentliche Auftraggeber müssen bei der Vergabe die Qualität der Bildungsangebote berücksichtigen und eine gute Bezahlung und Tarifbindung auf dem Niveau der Flächentarifverträge sicherstellen. Link zum Original
  18. In Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft gelten flächendeckende Tarifverträge mit Mindestlohn und Sozialversicherung auch für Saisonkräfte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Gute Arbeitsbedingungen und Einkommen: Wir wollen flächendeckende Tarifverträge in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft, mit Mindestlohn und Sozialversicherung auch für Saisonkräfte. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise KI
  19. Zwischen Ost und West gilt gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss auch zwischen Ost und West gelten! Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
  20. Die Tarifbindung wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Der gesetzliche Mindestlohn muss hoch auf mindestens 15 Euro (spätestens 2026 auf 16 Euro) und die Tarifbindung gestärkt werden, damit alle von ihrer Arbeit gut leben können (Kapitel 7). Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich SPD gleich Grüne gleich SSW ähnlich KI
Arbeitszeit 18
  1. Arbeitszeitmodelle mit geringerer Wochenarbeitszeit, etwa 32 Stunden oder Vier-Tage-Woche, sollen bei vollem Lohn- und Personalausgleich eingeführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für Arbeitszeitmodelle mit einer geringeren Wochenarbeitszeit (z. B. 32 Stunden oder Vier-Tage-Woche) bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich ein Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
  2. Beschäftigte sollen mehr Zeitautonomie statt einer nur betrieblich orientierten Flexibilisierung der Arbeitszeit erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Statt einer Flexibilisierung von Arbeitszeit, die sich lediglich an betrieblichen Erfordernissen orientiert, brauchen die Beschäftigten mehr Zeitautonomie. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
  3. Beschäftigte erhalten wöchentliche Beratungszeit über ihre Arbeitsbedingungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Beschäftigte sollten wöchentliche Beratungszeit bekommen, um sich über die Arbeitsbedingungen zu verständigen. Link zum Original
  4. Kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohn- und Personalausgleich in allen Branchen werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Gewerkschaften im Kampf um kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich in allen Branchen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
  5. Der 8-Stunden-Tag bleibt Obergrenze.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir verteidigen den 8-Stunden-Tag als Obergrenze und fordern mindestens 11 Stunden Ruhezeit zwischen Schichten, Ausnahmen wollen wir einschränken und die wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden begrenzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig Grüne teilweise unsicher SSW gleiches Thema KI
  6. Zwischen Schichten gelten mindestens 11 Stunden Ruhezeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir verteidigen den 8-Stunden-Tag als Obergrenze und fordern mindestens 11 Stunden Ruhezeit zwischen Schichten, Ausnahmen wollen wir einschränken und die wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden begrenzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
  7. Ausnahmen von Arbeitszeitregeln werden eingeschränkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir verteidigen den 8-Stunden-Tag als Obergrenze und fordern mindestens 11 Stunden Ruhezeit zwischen Schichten, Ausnahmen wollen wir einschränken und die wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden begrenzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
  8. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit wird auf 40 Stunden begrenzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir verteidigen den 8-Stunden-Tag als Obergrenze und fordern mindestens 11 Stunden Ruhezeit zwischen Schichten, Ausnahmen wollen wir einschränken und die wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden begrenzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
  9. Arbeitsunterbrechungen und Dienstzeiten werden bezahlt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Arbeitsunterbrechungen und Dienstzeiten müssen bezahlt werden Link zum Original
  10. Beschäftigte können zweimal im Berufsleben ein Sabbatjahr mit Rückkehrrecht nehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Recht auf Auszeiten: Beschäftigte sollen zweimal in ihrem Berufsleben die Möglichkeit haben, für ein Jahr auszusteigen (Sabbatjahr), verbunden mit einem Rückkehrrecht. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
  11. Es gibt einen Rechtsanspruch auf eine Vollzeitstelle.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für einen Rechtsanspruch auf eine Vollzeitstelle und auf familienfreundliche Schichten ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
  12. Alle Beschäftigten erhalten ein Recht auf vorübergehende Verkürzung ihrer Arbeitszeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle Beschäftigten brauchen das Recht auf vorübergehende Verkürzung ihrer Arbeitszeiten und auf eine sechswöchige Pflegezeit mit Lohnfortzahlung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
  13. Der gesetzliche Urlaubsanspruch beträgt 6 Wochen im Jahr.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für einen gesetzlichen Urlaubsanspruch von 6 Wochen im Jahr ein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  14. Lange Abwesenheiten im Fahrdienst und Zugservice werden verkürzt und durch zusätzliche Freizeit ausgeglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Die langen Abwesenheiten im Fahrdienst und Zugservicebereich müssen verkürzt und durch zusätzliche Freizeit ausgeglichen werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  15. Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich fördern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
  16. Vollzeitnahe Teilzeit wird zur neuen Normalarbeitszeit im öffentlichen Sektor.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Die „vollzeitnahe Teilzeit“ muss zur „neuen Normalarbeitszeit“ im öffentlichen Sektor werden, z. B. in Krankenhäusern, Pflegeheimen, bei der Müllabfuhr, im ÖPNV oder in den Kitas werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise SSW gleiches Thema KI
  17. Gewerkschaftliche Forderungen nach kürzerer Wochenarbeitszeit oder Vier-Tage-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Gewerkschaften in allen Branchen bei ihren Forderungen nach einer geringeren Wochenarbeitszeit oder einer Vier-Tage-Woche bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich in allen Branchen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
  18. Der erwerbsarbeitsfreie Sonntag wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Linke unterstützt den Kampf der Gewerkschaften und Kirchen für einen erwerbsarbeitsfreien Sonntag. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Mindestlohn 13
  1. Der Mindestlohn soll mindestens 15 Euro und spätestens ab 2026 16 Euro betragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit einem Mindestlohn von mindestens 15 Euro – spätestens ab 2026 16 Euro – sowie Steuerentlastungen für kleine Einkommen stellen wir sicher, dass sich Erwerbsarbeit lohnt Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
  2. Der gesetzliche Mindestlohn wird gemäß EU-Richtlinie auf mindestens 60 Prozent des Medianlohns erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Der gesetzliche Mindestlohn muss gemäß der Europäischen Richtlinie erhöht werden – auf mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens (Medianlohn). Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich SSW teilweise KI
  3. Der Mindestlohn beträgt spätestens 2026 16 Euro.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Europäische Richtlinie klar zu erfüllen, fordern wir spätestens bis 2026 einen Mindestlohn von 16 Euro, der dauerhaft an die Entwicklung des Medianlohns angepasst werden soll, jedoch mindestens jährlich um die Inflationsrate steigen muss. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
  4. Der Mindestlohn wird dauerhaft an den Medianlohn angepasst und steigt jährlich mindestens um die Inflationsrate.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Europäische Richtlinie klar zu erfüllen, fordern wir spätestens bis 2026 einen Mindestlohn von 16 Euro, der dauerhaft an die Entwicklung des Medianlohns angepasst werden soll, jedoch mindestens jährlich um die Inflationsrate steigen muss. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
  5. Die Mindestlohnkommission entscheidet nicht mehr gegen die Stimmen der Gewerkschaften.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Mindestlohnkommission darf nicht mehr gegen die Stimmen der Gewerkschaften entscheiden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema KI
  6. Der Mindestlohn gilt ohne Ausnahmen, auch in Werkstätten für Menschen mit Behinderung, für Minderjährige ohne Berufsausbildung und für Langzeiterwerbslose.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Mindestlohn muss ohne Ausnahmen gelten – so etwa auch für Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung, für Beschäftigte unter 18 Jahren und ohne Berufsausbildung sowie für Langzeiterwerbslose. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW ähnlich KI
  7. Kosten für vom Arbeitgeber gestellte oder vermittelte Unterkünfte werden gedeckelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Kosten für Unterkünfte, die der Arbeitgeber stellt oder vermittelt, müssen gedeckelt werden und transparent auf der Lohnabrechnung stehen. Link zum Original
  8. Kosten für vom Arbeitgeber gestellte Unterkünfte werden transparent auf der Lohnabrechnung ausgewiesen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Kosten für Unterkünfte, die der Arbeitgeber stellt oder vermittelt, müssen gedeckelt werden und transparent auf der Lohnabrechnung stehen. Link zum Original
  9. Arbeitszeit- und Mindestlohnregelungen werden häufiger kontrolliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Um Beschäftigte und ehrliche Betriebe besser zu schützen, brauchen wir häufigere Kontrollen der Arbeitszeit- und Mindestlohnregelungen, auch durch unkomplizierte Nachweise der Unternehmen per E-Mail. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 2,1 Mrd. € KI
  10. Unternehmen können Nachweise zu Arbeitszeit und Mindestlohn unkompliziert per E-Mail erbringen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Um Beschäftigte und ehrliche Betriebe besser zu schützen, brauchen wir häufigere Kontrollen der Arbeitszeit- und Mindestlohnregelungen, auch durch unkomplizierte Nachweise der Unternehmen per E-Mail. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  11. Der gesetzliche Mindestlohn steigt auf mindestens 15 Euro und spätestens 2026 auf 16 Euro.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Der gesetzliche Mindestlohn muss hoch auf mindestens 15 Euro (spätestens 2026 auf 16 Euro) und die Tarifbindung gestärkt werden, damit alle von ihrer Arbeit gut leben können (Kapitel 7). Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
  12. Der Mindestlohn wird flächendeckend kontrolliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher braucht es Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse unabhängig von Beschäftigungsdauer und Arbeitgeber sowie flächendeckende Kontrollen zur Durchsetzung des Mindestlohns. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SSW teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 2,1 Mrd. € KI
  13. In Werkstätten für Menschen mit Behinderung wird der Mindestlohn gemäß EU-Mindestlohnrichtlinie gezahlt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Mindestlohn auch in den Werkstätten: Die Europäische Mindestlohnrichtlinie schreibt vor, dass auch in Werkstätten für Menschen mit Behinderung der Mindestlohn gezahlt werden muss. Auch in Deutschland muss diese Richtlinie unverzüglich umgesetzt werden! Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Befristung und Leiharbeit 11
  1. Jedes Arbeitsverhältnis ist ab dem ersten Euro voll sozialversicherungspflichtig, ohne Ausnahmen für Minijobs, Midijobs und ausländische Saisonbeschäftigte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Volle Sozialversicherung in jedem Arbeitsverhältnis ab dem ersten Euro statt Minijobs, Midijobs und Aus nahmen für ausländische Saisonbeschäftigte. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise SSW teilweise KI
  2. Leiharbeit wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Um Sicherheit und Planbarkeit des Lebens zu ermöglichen, wollen wir Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen abschaffen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SSW ähnlich KI
  3. Sachgrundlose Befristungen werden abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Um Sicherheit und Planbarkeit des Lebens zu ermöglichen, wollen wir Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen abschaffen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleich Grüne gleich KI
  4. Sachgründe für Befristungen werden deutlich enger begrenzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Sachgründe für Befristungen werden wir deutlich enger begrenzen, spätestens der dritte Arbeitsvertrag beim selben Arbeitgeber muss unbefristet sein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
  5. Spätestens der dritte Arbeitsvertrag beim selben Arbeitgeber ist unbefristet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Sachgründe für Befristungen werden wir deutlich enger begrenzen, spätestens der dritte Arbeitsvertrag beim selben Arbeitgeber muss unbefristet sein. Link zum Original
  6. Leihbeschäftigte werden bis zum Verbot der Leiharbeit ab dem ersten Tag wie Stammbeschäftigte bezahlt und behandelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Bis zum Verbot der Leiharbeit müssen Leihbeschäftigte ab dem ersten Tag genauso bezahlt und behandelt werden wie Beschäftigte im Einsatzbetrieb (einschließlich tariflicher und betrieblicher Sonderzahlungen), plus 10 Prozent Flexibilitätszulage. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
  7. Leihbeschäftigte erhalten eine Flexibilitätszulage von 10 Prozent.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Bis zum Verbot der Leiharbeit müssen Leihbeschäftigte ab dem ersten Tag genauso bezahlt und behandelt werden wie Beschäftigte im Einsatzbetrieb (einschließlich tariflicher und betrieblicher Sonderzahlungen), plus 10 Prozent Flexibilitätszulage. Link zum Original
  8. Die Höchstüberlassungsdauer in der Leiharbeit gilt für den Arbeitsplatz statt für die Beschäftigten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Höchstüberlassungsdauer muss für den Arbeitsplatz gelten statt für die Beschäftigten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
  9. Scheinwerkverträge werden wirkungsvoll bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Scheinwerkverträge wirkungsvoll bekämpfen, damit niemand um seine Beschäftigtenrechte betrogen wird: Bei Verdacht auf Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz muss die Beweislast bei den beteiligten Unternehmen liegen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
  10. Bei Verdacht auf Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz liegt die Beweislast bei den beteiligten Unternehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Scheinwerkverträge wirkungsvoll bekämpfen, damit niemand um seine Beschäftigtenrechte betrogen wird: Bei Verdacht auf Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz muss die Beweislast bei den beteiligten Unternehmen liegen. Link zum Original
  11. Leiharbeit darf nicht zum Streikbruch eingesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Leiharbeit darf nicht zum Streikbruch eingesetzt werden. Link zum Original
Weiterbildung 11
  1. Unternehmen bilden alle Beschäftigten für veränderte Anforderungen weiter.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Unternehmen müssen alle Beschäftigten für veränderte Anforderungen und Aufgaben weiterbilden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
  2. Für die Weiterbildung wird ein Branchenfonds eingerichtet, in den alle Unternehmen einer Branche einzahlen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Deswegen brauchen wir einen Fonds, in den alle Unternehmen einer Branche einzahlen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
  3. Alle Beschäftigten dürfen für Weiterbildung ihre Arbeitszeit verkürzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle Beschäftigten dürfen für Weiterbildung ihre Arbeitszeit verkürzen und bekommen für diese Zeit mindestens 70 Prozent ihres Lohns fortgezahlt (im Niedriglohnbereich staatlich auf 100 Prozent aufgestockt), damit sich alle eine Weiterbildung leisten können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
  4. Für Weiterbildungszeit werden mindestens 70 Prozent des Lohns fortgezahlt, im Niedriglohnbereich staatlich auf 100 Prozent aufgestockt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle Beschäftigten dürfen für Weiterbildung ihre Arbeitszeit verkürzen und bekommen für diese Zeit mindestens 70 Prozent ihres Lohns fortgezahlt (im Niedriglohnbereich staatlich auf 100 Prozent aufgestockt), damit sich alle eine Weiterbildung leisten können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
  5. Wer den Job verliert, erhält 90 Prozent des letzten Nettolohns als Weiterbildungsgeld ohne Kürzung des Arbeitslosengeldanspruchs.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wer den Job verliert, sollte 90 Prozent des letzten Nettolohns als Weiterbildungsgeld bekommen, ohne dass dadurch der Anspruch auf Arbeitslosengeld gekürzt wird. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
  6. Erwerbslose erhalten einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Erwerbslose erhalten einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise SSW ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II 4,7 Mrd. € KI
  7. Beschäftigte, die Beruf und Branche wechseln, können sich weiterqualifizieren, ohne ihr Einkommen zu gefährden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Zu einer gerechten Transformation gehört, dass sich Beschäftigte, die den Beruf und die Branche wechseln, weiterqualifizieren können, ohne ihr Einkommen zu gefährden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
  8. Ein Weiterqualifizierungsgeld von 90 Prozent des letzten Gehalts wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Für die Zeit der Weiterbildung wollen wir ein Weiterqualifizierungsgeld einführen, das 90 Prozent des letzten Gehalts beträgt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
  9. Das Weiterbildungsgeld wird anteilig von der Agentur für Arbeit und einem Unternehmensfonds finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Weiterbildungsgeld wird anteilig über die Agentur für Arbeit und einen Fonds finanziert, in den Unternehmen einzahlen Link zum Original
  10. Beschäftigte erhalten eine gesetzlich geregelte Freistellung auch für nicht berufliche Weiterbildungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine gesetzlich geregelte Freistellung von Beschäftigten sollte es für verschiedene Weiterbildungen und nicht nur für berufliche Weiterbildungen geben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
  11. Ein Weiterbildungsgeld wird eingeführt, nicht nur für Beschäftigte in Transformationsbranchen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern ein Weiterbildungsgeld, nicht nur für Beschäftige in Tranformationsbranchen (Kapitel 7 und 8). Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Arbeitsschutz 9
  1. Arbeit darf nicht krank machen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Arbeit darf nicht krank machen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleich KI
  2. Ausländischen Beschäftigten entstehen durch Kontrollen oder die Meldung von Missständen keine Nachteile.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit der Arbeitsschutz funktioniert, dürfen auch ausländischen Beschäftigten keine Nachteile durch Kontrollen oder Meldung von Missständen entstehen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
  3. Das Zollpersonal zur Aufdeckung von Lohnbetrug wird verdoppelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Personal beim Zoll zum Aufdecken von Lohnbetrug wollen wir verdoppeln, die Strafen für Unternehmen spürbar erhöhen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 2,1 Mrd. € · Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 100,0 Mio. € KI
  4. Die Strafen für Unternehmen bei Lohnbetrug werden spürbar erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Personal beim Zoll zum Aufdecken von Lohnbetrug wollen wir verdoppeln, die Strafen für Unternehmen spürbar erhöhen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
  5. Arbeitsschutzverordnungen gegen berufliche Überlastung werden verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen bessere Arbeitsschutzverordnungen gegen berufliche Überlastung und erzwingbare Mitbestimmung für Betriebsräte bei Personalbemessung und der Vorbeugung von Belastungen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise unsicher SSW teilweise KI
  6. Arbeitsschutzbehörden erhalten mehr Personal.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Arbeitsschutzbehörden brauchen mehr Personal und Bußgelder müssen empfindlich erhöht werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  7. Bußgelder im Arbeitsschutz werden empfindlich erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Arbeitsschutzbehörden brauchen mehr Personal und Bußgelder müssen empfindlich erhöht werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
  8. Berufskrankheiten werden leichter anerkannt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Berufskrankheiten müssen leichter anerkannt werden. Link zum Original
  9. Das Arbeitsschutzgesetz wird um die Aspekte Gewalt und sexuelle Belästigung ergänzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb u. a. das Arbeitsschutzgesetz um die Aspekte „Gewalt“ und „sexuelle Belästigung“ ergänzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Gewerkschaften 8
  1. Positive Entwicklungen in der EU wie die Stärkung der Gewerkschaftsrechte durch die Mindestlohnrichtlinie werden vertieft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür einsetzen, dass die positiven Entwicklungen in der EU wie die Stärkung der Gewerkschaftsrechte durch die Mindestlohnrichtlinie in den nächsten Jahren vertieft werden, trotz des Rechtsrucks in der EU. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
  2. Gewerkschaften erhalten ein Verbandsklagerecht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Gewerkschaften brauchen ein Verbandsklagerecht, damit Betroffene nicht allein klagen müssen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleich Grüne gleich SSW gleiches Thema KI
  3. Öffentliche Verwaltungen und Betriebe in öffentlichem Eigentum vereinbaren mit den Gewerkschaften Schritte für Entlastung und gute Arbeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Öffentliche Verwaltungen und Betriebe in öffentlichem Eigentum müssen mit den Gewerkschaften realistische Schritte für Entlastung und gute Arbeit vereinbaren, um den Personalmangel zu beheben. Link zum Original
  4. Gewerkschaften erhalten verlässlichen, auch digitalen Zugang zu Betrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Betriebsratswahlen müssen einfacher werden, Behinderung von Wahlen und Betriebsräten muss strenger verfolgt und Gewerkschaften müssen verlässlich Zugang bekommen, insbesondere auch digital. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich KI
  5. Das Streikrecht gilt auch bei Kirchen und für Beamte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Streikrecht verteidigen wir gegen alle Angriffe. Es muss auch bei Kirchen und für Beamte gelten – und Streiks für politische und gesellschaftliche Anliegen müssen erlaubt sein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
  6. Streiks für politische und gesellschaftliche Anliegen werden erlaubt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Streikrecht verteidigen wir gegen alle Angriffe. Es muss auch bei Kirchen und für Beamte gelten – und Streiks für politische und gesellschaftliche Anliegen müssen erlaubt sein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  7. Gewerkschaften können die Einhaltung von Tarifverträgen einklagen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Gewerkschaften müssen die Einhaltung von Tarifverträgen einklagen können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher KI
  8. Gewerkschaften und ihre Jugendorganisationen werden im Kampf für bessere Tarifverträge unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Gewerkschaften und deren Jugendorganisationen bei ihrem Kampf für bessere tarifvertragliche Lösungen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Grundsicherung 6
  1. Es soll ein Recht auf Existenzsicherung ohne Gängelung und Strafen geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir kämpfen für des Recht auf Existenz sicherung ohne Gängelung und Strafen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
  2. Der Regelsatz im Bürgergeld soll mindestens 813 Euro betragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Regelsatz im Bürgergeld ist kleingerechnet: Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt, dass der Regelsatz bei mindestens 813 Euro liegen müsste Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gleiches Thema Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
    • mehr Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  3. Das Bürgergeld soll zu einer sanktionsfreien individuellen Mindestsicherung umgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Bürgergeld zu einer sanktionsfreien individuellen Mindestsicherung umbauen Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig SPD gegenteilig Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
    • umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  4. Anspruch auf die Mindestsicherung sollen alle ohne ausreichendes Einkommen oder Vermögen haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Anspruch haben alle, die kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen haben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
    • mehr Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  5. Die Mindestsicherung soll sich an der Armutsgefährdungsgrenze von rund 1.400 Euro monatlich einschließlich Wohnkosten orientieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Um Armut zu verhindern, orientieren wir uns an der sogenannten Armutsgefährdungsgrenze, gegenwärtig rund 1 .400 Euro monatlich (inklusive Miete und sonstigen Wohnkosten; in Regionen mit hohen Mieten entsprechend mehr). Link zum Original
    Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € · Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung 13,0 Mrd. € KI
  6. Die Kosten für Netzzugang und Geräte werden bei der Grundsicherung und anderen Sozialleistungen berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Kosten für den Netzzugang und die erforderlichen Geräte müssen bei der Grundsicherung und anderen Sozialleistungen berücksichtigt werden. Link zum Original
    Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € · Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 12,5 Mrd. € KI
Selbstständigkeit 6
  1. Auftraggeber von Soloselbstständigen zahlen Sozialversicherungsbeiträge.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch im Fall von Soloselbstständigen müssen Auftraggeber*innen Sozialversicherungsbeiträge zahlen und branchenweite Mindesthonorare einhalten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
  2. Für Soloselbstständige gelten branchenweite Mindesthonorare.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch im Fall von Soloselbstständigen müssen Auftraggeber*innen Sozialversicherungsbeiträge zahlen und branchenweite Mindesthonorare einhalten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
  3. Plattformarbeit gilt automatisch als Beschäftigungsverhältnis, sofern nicht das Gegenteil belegt wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Arbeit, die über digitale Plattformen organisiert wird, muss automatisch als Beschäftigungsverhältnis gelten, es sei denn, das Gegenteil kann belegt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
  4. Honorarstellen in der Weiterbildung werden in feste Stellen umgewandelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Honorarstellen sollten in feste Stellen umgewandelt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
  5. Die Künstlersozialkasse wird für weitere Berufsgruppen geöffnet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Künstlersozialkasse muss für weitere Berufsgruppen geöffnet und der Bundeszuschuss erhöht werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Zuschuss des Bundes an die Künstlersozialkasse 293,0 Mio. € KI
  6. Der Bundeszuschuss zur Künstlersozialkasse wird erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Künstlersozialkasse muss für weitere Berufsgruppen geöffnet und der Bundeszuschuss erhöht werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema SSW ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Zuschuss des Bundes an die Künstlersozialkasse 293,0 Mio. € KI
Gleichstellung 5
  1. Das Entgelttransparenzgesetz wird zu einem Entgeltgleichheitsgesetz für gleiche Bezahlung gleichwertiger Arbeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Entgelttransparenzgesetz muss ein Entgeltgleichheitsgesetz werden, um gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit durchzusetzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise SSW teilweise KI
  2. Das Entgeltgleichheitsgesetz verpflichtet Unternehmen, Ungerechtigkeiten in der Bewertung von Arbeit schrittweise und branchenübergreifend abzubauen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Entgelttransparenzgesetz muss ein Entgeltgleichheitsgesetz werden, um gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit durchzusetzen. Es soll Unternehmen auch dazu verpflichten, bestehende Ungerechtigkeiten in der Bewertung von Arbeit schrittweise und branchenübergreifend abzubauen mit dem Ziel, dass Arbeit mit Menschen nicht schlechter bewertet wird als Arbeit mit Maschinen, oder dass Berufserfahrung mit formalen Abschlüssen gleichgestellt wird. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
  3. Gleiche Bezahlung unabhängig von Geschlecht, geschlechtlicher Identität und Migrationsgeschichte wird gewährleistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleiche Bezahlung von Frauen, Beschäftigten mit Migrationsgeschichte und unabhängig von der geschlechtlichen Identität müssen endlich gewährleistet werden – Gender Pay Gap und Migration Pay Gap überwinden! Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
  4. Gegen schlechtere Bezahlung queerer Menschen werden betriebliche Selbstorganisation, Betriebsvereinbarungen und AGG-Beschwerdestellen gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Es braucht wirksame Maßnahmen wie die betriebliche Selbstorganisation queerer Menschen, Abschlusses von Betriebs- oder Dienstvereinbarungen und der Arbeit von Beschwerdestellen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  5. Eine Einschränkung von Beschäftigtenrechten wegen religiöser Bekleidung wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Linke verteidigt das Selbstbestimmungsrecht von muslimischen Frauen, spricht sich gegen ein Verbot religiös motivierter Bekleidung aus und lehnt eine Einschränkung von Beschäftigtenrechten auf dieser Grundlage ab. Link zum Original
Arbeitslosenversicherung 5
  1. Die Rahmenfristen in der Arbeitslosenversicherung werden verlängert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit längeren Rahmenfristen und kürzeren Anwartschaftszeiten verschaffen wir wieder mehr Menschen Zugang zur Arbeitslosenversicherung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  2. Die Anwartschaftszeiten in der Arbeitslosenversicherung werden verkürzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit längeren Rahmenfristen und kürzeren Anwartschaftszeiten verschaffen wir wieder mehr Menschen Zugang zur Arbeitslosenversicherung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  3. Das Arbeitslosengeld wird länger gezahlt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Arbeitslosengeld soll länger gezahlt und auf 68 Prozent erhöht werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
  4. Das Arbeitslosengeld wird auf 68 Prozent erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Arbeitslosengeld soll länger gezahlt und auf 68 Prozent erhöht werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
  5. Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld werden abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Sperrzeiten werden abgeschafft. Link zum Original
Beruf und Familie 4
  1. Der Kündigungsschutz für Eltern soll bis zum sechsten Geburtstag des Kindes ausgeweitet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Kündigungsschutz für Eltern bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres des Kindes ausweiten Link zum Original
  2. Nach der Elternzeit soll ein ausdrückliches Rückkehrrecht auf den gleichen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Situation von Berufsrückkehrer*innen nach der Elternzeit stärken wir u. a. durch ein ausdrückliches Rückkehrrecht auf den gleichen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
  3. Es gibt einen Rechtsanspruch auf familienfreundliche Schichten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für einen Rechtsanspruch auf eine Vollzeitstelle und auf familienfreundliche Schichten ein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise SSW teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  4. Alle Beschäftigten erhalten ein Recht auf eine sechswöchige Pflegezeit mit Lohnfortzahlung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle Beschäftigten brauchen das Recht auf vorübergehende Verkürzung ihrer Arbeitszeiten und auf eine sechswöchige Pflegezeit mit Lohnfortzahlung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Berufliche Ausbildung 4
  1. Alle Auszubildenden erhalten mindestens 80 Prozent der tariflichen Ausbildungsvergütung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle Auszubildenden sollen mindestens 80 Prozent der tariflichen Ausbildungsvergütung erhalten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
  2. Auszubildende erhalten eine Mindestausbildungsvergütung von 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung der Branchen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass das Schulgeld entfällt und Azubis eine Mindestausbildungsvergütung erhalten (80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung der Branchen). Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW teilweise KI
  3. Auszubildende werden nach der Ausbildung ohne Probezeit unbefristet übernommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Nach der Ausbildung sollen alle Azubis von den Betrieben ohne Probezeit unbefristet übernommen werden. Link zum Original
  4. Nicht duale Ausbildungen, etwa in Sozial-, Gesundheits- und Erziehungsberufen, werden besser entlohnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Ausbildungen, die nicht dual erfolgen, etwa in allen Sozial-, Gesundheits- und Erziehungsberufen, müssen besser entlohnt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Arbeitsvermittlung 4
  1. Erwerbslosigkeit wird mit staatlichen Beschäftigungsmaßnahmen und Qualifizierungsprogrammen bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Erwerbslosigkeit bekämpfen wir mit staatlichen Beschäftigungsmaßnahmen und Qualifizierungsprogrammen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II 4,7 Mrd. € KI
  2. Für dauerhaft vom Arbeitsmarkt Ausgeschlossene werden zusätzliche Arbeitsplätze in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Für Menschen, die dauerhaft vom regulären Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, schaffen wir zusätzliche Arbeitsplätze in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor („sozialer Arbeitsmarkt“). Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
    Im Haushalt 2026: Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II 4,7 Mrd. € KI
  3. Für Beschäftigte, die durch den sozialökologischen Umbau ihre Stelle verlieren, werden Beschäftigungsgesellschaften gegründet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Für Beschäftigte, die aufgrund des sozialökologischen Umbaus der Wirtschaft ihre alte Arbeitsstelle verlieren, wollen wir Beschäftigungsgesellschaften gründen, sodass sie gute Arbeitsbedingungen nicht verlieren und ihre Regionen nicht verlassen müssen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
  4. Beschäftigte werden durch Beschäftigungsgesellschaften und Einkommensgarantien abgesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Beschäftigten sichern wir mit Beschäftigungsgesellschaften- und Einkommensgarantien ab. Link zum Original
Berufliche Teilhabe 3
  1. Die Beschäftigungspflicht für Menschen mit Behinderungen wird wieder auf sechs Prozent angehoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Beschäftigungspflicht von Menschen mit Behinderungen muss wieder auf sechs Prozent angehoben werden. Die Betriebe dürfen sich daraus nicht rauskaufen können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise KI
  2. Betriebe können sich nicht mehr aus der Beschäftigungspflicht freikaufen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Beschäftigungspflicht von Menschen mit Behinderungen muss wieder auf sechs Prozent angehoben werden. Die Betriebe dürfen sich daraus nicht rauskaufen können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW teilweise KI
  3. Inklusionsbetriebe erhalten eine bessere öffentliche Finanzierung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Inklusionsbetriebe besser fördern, denn diese leisten einen wesentlichen Beitrag zur Inklusion in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Sie brauchen eine bessere öffentliche Finanzierung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema KI
Anrechnung und Mitwirkung 1
  1. Das Recht auf Erwerbsarbeit schließt das Recht ein, eine konkrete Erwerbsarbeit abzulehnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein Recht auf Erwerbsarbeit mit einem einklagbaren individuellen Rechtsanspruch. Das schließt auch das Recht ein, eine konkrete Erwerbsarbeit abzulehnen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Weitere Forderungen 18
  1. Die Löhne sollen steigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Löhne müssen steigen, damit die große Mehrheit der Menschen im Land mehr im Portemonnaie haben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
  2. Manager- und Vorstandsgehälter einschließlich Boni werden auf das Zwanzigfache des niedrigsten Gehalts im Unternehmen begrenzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern verbindliche Obergrenzen für Manager*innen- und Vorstandsgehälter (inklusive Boni): Sie dürfen nicht mehr als das Zwanzigfache des niedrigsten Gehalts im Unternehmen bekommen. Link zum Original
  3. Rentner, Auszubildende, Studierende und bisher nicht anspruchsberechtigte Beschäftigte erhalten einen einmaligen steuerfinanzierten Inflationsausgleich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    Rentner*innen, Auszubildende und Studierende sowie Beschäftigte, die bisher keinen Anspruch darauf hatten, sollen einen einmaligen steuerfinanzierten Inflationsausgleich bekommen. Link zum Original
  4. Auch im Alter und bei Erwerbslosigkeit soll jeder Mensch ein Leben in Würde und Sicherheit führen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch im Alter und bei Erwerbslosigkeit muss dafür gesorgt sein, dass jede*r ein Leben in Würde und Sicherheit führen kann Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
  5. Menschen in Notlagen sollen ihre Würde und sozialen Rechte zurückerhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Linke kämpft dafür, dass den Menschen in Notlagen ihre Würde und ihre sozialen Rechte zurückgegeben werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
  6. Löhne reichen für ein gutes Leben mit Kindern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Löhne müssen für ein gutes Leben mit Kindern reichen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher SPD ähnlich Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
  7. Mobile Arbeitsrechtsberatung in Muttersprachen wird dauerhaft finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Programm
    Mobile Arbeitsrechtsberatung in Muttersprachen muss dauerhaft finanziert werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Faire Integration 6,1 Mio. € · Förderung der Arbeitnehmerfreizügigkeit der in Deutschland tätigen Arbeitskräfte aus der Europäischen Union 4,2 Mio. € KI
  8. Gute Löhne und Arbeitsbedingungen sind das beste Mittel gegen Personalmangel.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Gute Löhne und Arbeitsbedingungen sind das beste Mittel gegen Personalmangel. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
  9. Gute Arbeitsbedingungen werden überall zur Norm.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass gute Arbeitsbedingungen überall zur Norm werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise SSW ähnlich KI
  10. Niemand darf unfreiwillig vom Erwerbsleben ausgeschlossen bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir finden, dass niemand unfreiwillig vom Erwerbsleben ausgeschlossen bleiben darf. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SSW teilweise KI
  11. Es gibt ein Recht auf Erwerbsarbeit mit einklagbarem individuellem Rechtsanspruch.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein Recht auf Erwerbsarbeit mit einem einklagbaren individuellen Rechtsanspruch. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
  12. Die untere Einkommenshälfte wird von den Kosten der Transformation freigestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört aber auch, dass niemand beim Umbau auf der Strecke bleibt, dass Beschäftigte mitentscheiden können, qualifiziert und abgesichert werden und dass die untere Einkommenshälfte von den Kosten der Transformation freigestellt wird. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW ähnlich KI
  13. Beschäftigte im ÖPNV und bei der Bahn erhalten bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen wie saubere Toiletten und ausreichende Pausen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die Fahrgastzahlen bis 2030 zu verdoppeln, werden 150 000 Fahrer*innen im ÖPNV benötigt, weitere Zehntausende bei der Bahn. Mehr Personal ist nur mit besserer Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen wie Zugang zu sauberen Toiletten und ausreichenden Pausen für die Beschäftigten zu haben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
  14. Die Arbeitsbedingungen beim Bahnpersonal werden attraktiver.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine pünktliche Bahn braucht nicht nur sanierte Schienen. Sie benötigt auch genügend einsatzfähiges Personal. Dafür müssen die Arbeitsbedingungen attraktiver werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
  15. Im Güterverkehr auf Straße, Schiene und Wasser werden gute Arbeitsbedingungen gewährleistet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen, egal ob beim Güterverkehr auf der Straße, auf der Schiene oder auf dem Wasser. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema unsicher KI
  16. Die Löhne in den Sozial- und Erziehungsdiensten steigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Löhne in den Sozial- und Erziehungsdiensten müssen steigen! Dafür muss die Refinanzierung der Tarifverträge insbesondere für den kommunalen wie den freigemeinnützigen Bereich gesichert werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
  17. Obdachlose und Suchtkranke erhalten statt Verdrängung bessere Hilfsangebote und mehr Sozialarbeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Obdachlosen und Suchtabhängigen ist nicht mit einer Verdrängung aus den Innenstädten geholfen, vielmehr benötigen sie bessere Hilfsangebote und eine Stärkung der Sozialarbeit. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW teilweise KI
  18. Schuldnerberatung ist kostenfrei.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 56 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine kostenfreie Schuldnerberatung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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