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FW · Verantwortung für Deutschland

Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 25.01.2025 · Original

Das Programm enthält 95 von 1.171 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Personal der Bundeswehr“ (11).

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 95
Personal der Bundeswehr 11
  1. Aktive Soldaten, Veteranen und Bundeswehrangehörige erhalten faire und schnelle Unterstützung, insbesondere bei psychischen Verletzungen.

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    Wortlaut im Programm
    Jeder aktive Soldat, Veteran und Bundeswehrangehörige verdient eine faire und schnelle Unterstützung – insbesondere, wenn es um psychische Wunden geht. Link zum Original
  2. Eine verlässliche und freie Wahl von Psychologen und Therapeuten wird ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Gesellschaft trägt die Verantwortung, eine verlässliche und freie Wahl von Psychologen und Therapeuten zu ermöglichen. Link zum Original
  3. Länger dienende Soldaten werden bei Attraktivitätsprogrammen berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Länger dienende Soldaten dürfen bei Attraktivitätsprogrammen nicht vergessen werden. Link zum Original
  4. Der Überalterung der Streitkräfte wird entgegengewirkt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Überalterung der Streitkräfte muss aber entgegengearbeitet werden. Link zum Original
  5. Eine Erhöhung der besonderen Altersgrenze für Soldaten wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Soldaten beruf erfordert ein hohes Maß an Resilienz und stellt große Anforderungen an die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit. Mit zunehmendem Lebensalter reduzieren sich diese Fähigkeiten. Deshalb lehnen wir die Erhöhung der besonderen Altersgrenze ab. Link zum Original
  6. Öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr werden befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen zu öffentlichen Gelöbnissen, Informationsveranstaltungen durch Jugendoffiziere an Schulen sowie auf Messen zur Gewinnung des wichtigen Nachwuchses aus der Breite der Gesellschaft. Link zum Original
  7. Informationsveranstaltungen von Jugendoffizieren an Schulen und auf Messen zur Nachwuchsgewinnung werden befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen zu öffentlichen Gelöbnissen, Informationsveranstaltungen durch Jugendoffiziere an Schulen sowie auf Messen zur Gewinnung des wichtigen Nachwuchses aus der Breite der Gesellschaft. Link zum Original
  8. Reservisten werden in allen Bereichen gefördert, um sie flexibel einsetzen zu können.

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    Wortlaut im Programm
    Die Reservisten müssen in allen Bereichen gefördert werden, um sie flexibel, vor allem in Mangelverwendungen, einsetzen zu können. Link zum Original
  9. Die Rahmenbedingungen für Wehrübungen werden eng mit den Interessenverbänden abgestimmt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bürokratie rund um Wehrübungen muss abgebaut werden und die Rahmenbedingungen müssen eng mit den Interessenverbänden abgestimmt werden. Link zum Original
  10. Ein Gesellschaftsjahr für Frauen und Männer wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern deshalb ein Gesellschaftsjahr für Frauen und Männer. Link zum Original
  11. Im Gesellschaftsjahr besteht Wahlfreiheit zwischen Bundeswehr, Katastrophenschutz, Feuerwehr, weiteren Blaulichtorganisationen und sozialem Bereich.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei soll es eine Wahlfreiheit zwischen dem Dienst in der Bundeswehr, im Katastrophenschutz, bei der Feuerwehr und weiteren Blaulichtorganisationen sowie im sozialen Bereich geben. Link zum Original
Europäische Außenpolitik 8
  1. Außenpolitik wird als europäische Aufgabe mit Aufgabenteilung zwischen den Mitgliedstaaten verstanden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen aber keine außenpolitischen Alleingänge und sehen Außenpolitik als europäische und nicht nationale Agenda, wobei jedes Land seine zugewiesene Aufgabe haben sollte. Link zum Original
  2. Die EU-Nachbarschaftspolitik mit angrenzenden Regionen wird intensiviert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die EU -Nachbarschaftspolitik mit den an die EU angrenzenden Regionen intensivieren. Hierdurch wollen wir die Achtung der Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Entwicklung der Demokratie und Marktwirtschaft jenseits der EU-Außengrenzen nachhaltig stärken und durch Anreizprogramme unterstützen. Link zum Original
  3. Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Marktwirtschaft jenseits der EU-Außengrenzen werden gestärkt und durch Anreizprogramme unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die EU -Nachbarschaftspolitik mit den an die EU angrenzenden Regionen intensivieren. Hierdurch wollen wir die Achtung der Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Entwicklung der Demokratie und Marktwirtschaft jenseits der EU-Außengrenzen nachhaltig stärken und durch Anreizprogramme unterstützen. Link zum Original
  4. Nachbarländer der EU werden bei inneren Reformen hin zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Chancen nutzen, die Nachbarländer der EU bei ihren inneren Reformen, die zu mehr Demokratie, Rechtsstaat lichkeit und Marktwirtschaft führen, zu unterstützen. Link zum Original
  5. Der deutsch-französischen Zusammenarbeit wird größte Bedeutung beigemessen und gemeinsame Ziele werden eng mit Frankreich abgestimmt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb dem deutsch-französischen Zusammenwirken wieder größte Bedeutung zukommen lassen und streben eine enge Absprache gemeinsamer Ziele mit unseren französischen Freunden an. Dies muss institutionalisiert und dauerhaft etabliert werden und über Besuche und Freunds chaftstreffen deutlich hinausgehen. Link zum Original
  6. Die deutsch-französische Abstimmung wird institutionalisiert und dauerhaft etabliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb dem deutsch-französischen Zusammenwirken wieder größte Bedeutung zukommen lassen und streben eine enge Absprache gemeinsamer Ziele mit unseren französischen Freunden an. Dies muss institutionalisiert und dauerhaft etabliert werden und über Besuche und Freunds chaftstreffen deutlich hinausgehen. Link zum Original
  7. Europäische Steuergelder fließen nicht mehr an strategische Rivalen wie die BRICS-Staaten oder an korrupte Regime.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere muss die Praxis enden, dass europäische Steuergelder an strategische Rivalen der EU wie z. B. die BRICS- Staaten und an korrupte Regime abfließen. Link zum Original
  8. Die besonderen Beziehungen der EU-Mitgliedstaaten zu bestimmten Weltregionen werden europaweit koordiniert und gemeinsame Schwerpunkte abgestimmt.

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    Wortlaut im Programm
    Historisch bedingt haben die einzelnen EU -Mitgliedstaaten zu bestimmten Regionen dieser Welt besondere Beziehungen. Das gilt es europaweit besser zu koordinieren und eine gemeinsame Schwerpunktsetzung abzustimmen. Link zum Original
Entwicklungszusammenarbeit 8
  1. Herkunftsländer, die Flüchtlinge wieder aufnehmen, erhalten eine privilegierte Rolle in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Die wiederaufnehmenden Fluchtherkunftsländer sollen im Gegenzug eine privilegierte Rolle in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit einnehmen. Link zum Original
  2. EU-Gelder der Entwicklungszusammenarbeit fließen nur an geprüfte Projekte und Organisationen vor Ort.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei ist darauf zu achten, dass EU -Gelder nicht versickern, sondern an geprüfte Projekte und Organisationen vor Ort fließen. Link zum Original
  3. In den UN-Schutzzonen wird mit Entwicklungshilfe nachhaltige Infrastruktur mit Städten, Schulen, Krankenhäusern und Fabriken aufgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns auf internationaler Ebene für die Einrichtung von UN-Schutzzonen ein, um vergangene Fehler und humanitäre Katastrophen zu vermeiden. Diese sollen nicht als reine Schutzlager fungieren, sondern verbunden mit Entwicklungshilfebemühungen nachhaltige Infrastruktur, Städte inkl. Schulen und Krankenhäuser aufbauen, sowie Fabriken und den Handel mit der Welt beginnen. Link zum Original
  4. Humanitäre Hilfe vor Ort umfasst neben Nahrung, Medizin, Unterkunft und Kleidung auch intensive Bildungsangebote.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Neben der unmittelbaren Versorgung mit Nahrung, Medizin, Unterkunft und Kleidung muss humanitäre Hilfe vor Ort auch intensive Bildungsangebote beinhalten. Link zum Original
  5. Deutschland stellt dauerhaft 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe bereit.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns dafür einsetzen, dass Deutschland das international vereinbarte Ziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Entwicklungshilfe bereitzustellen, dauerhaft einhält. Link zum Original
  6. Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auf EU-Ebene werden erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben eine Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auf EU -Ebene an. Link zum Original
  7. Europa bekämpft gemeinsam Fluchtursachen.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam steht Europa in der Verantwortung, Fluchtursachen entschieden zu bekämpfen. Link zum Original
  8. Die deutsche Entwicklungspolitik kooperiert intensiv mit ausgewählten Regionen und fördert dort Projekte, die auch im deutschen Interesse liegen.

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    Wortlaut im Programm
    In der deutschen Entwicklungspolitik wollen wir erreichen, dass wir mit den dann für Deutschland ausgewählten Regionen und Staaten intensiv kooperieren und dort gezielt und nachvollziehbar Projekte voranbringen, die auch in unserem Interesse sind. Link zum Original
Europäische Verteidigung 8
  1. Die deutsch-französische Kooperation konzentriert sich auf den Aufbau gemeinsamer militärischer Strukturen in Europa.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere der Aufbau gemeinsamer militärischer Strukturen in Europa und der Umbau der EU zu einer schlagkräftigen Institution im globalen Wettbewerb bei Beibehaltung der nationalstaatlichen Rechte und Kultur müssen im Fokus der deutsch-französischen Kooperation stehen. Link zum Original
  2. Rüstungspolitik und Rüstungsbeschaffung werden stärker europäisch organisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen unsere Rüstungspolitik und Rüstungsbeschaffung stärker europäisch organisieren. Link zum Original
  3. Die Anzahl verschiedener Waffensysteme in Europa wird reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel muss sein, die Anzahl der verschiedenen Waffensysteme zu reduzieren. Link zum Original
  4. Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit wird schnellstmöglich intensiviert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ schnellstmöglich intensivieren und Rüstungsprojekte auf die europäische Ebene verlagern. Link zum Original
  5. Rüstungsprojekte werden auf die europäische Ebene verlagert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ schnellstmöglich intensivieren und Rüstungsprojekte auf die europäische Ebene verlagern. Link zum Original
  6. Die Beschaffung der Bundeswehr wird zu einem erheblich größeren Anteil auf die europäische Ebene verlagert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein erheblich größerer Anteil europäischer Beschaffung soll Kosten sparen und Prozesse optimieren. Wir wollen deshalb die Beschaffung auf die europäische Ebene verlagern. Link zum Original
  7. Ein mögliches Sicherheitsvakuum durch den Abzug US-amerikanischer Truppen wird gesamteuropäisch gefüllt.

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    Wortlaut im Programm
    Ein möglicher Rückzug US -amerikanischer Truppen aus Europa würde ein Sicherheitsvakuum entstehen lassen, das wir gesamteuropäisch füllen müssen. Link zum Original
  8. Eine enge europäische Zusammenarbeit im Wehrbereich wird als Ergänzung ohne Doppelungen zur NATO aufgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben eine enge europäische Zusammenarbeit im Wehrbereich an, die keine Dopplungen zur NATO -Struktur schaffen, sondern eine Ergänzung darstellen soll. Link zum Original
Israel 7
  1. Existenz und Sicherheit Israels sind ein unumstößlicher Pfeiler der deutschen Außenpolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sehen die Existenz und die Sicherheit Israels als unumstößlichen Pfeiler der deutschen Außenpolitik an. Link zum Original
  2. Deutschland steht auch in schweren Stunden an der Seite Israels.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auch in schweren Stunden unverrückbar an der Seite Israels stehen. Link zum Original
  3. Existenz und Sicherheit Israels werden dauerhaft garantiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Existenz und Sicherheit Israels muss dauerhaft garantiert sein. Link zum Original
  4. Israel wird auf allen Ebenen unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Israel verdient dabei unsere Unterstützung auf allen Ebenen. Die diametrale Außenpolitik der EU - Staaten in diesem Zusammenhang muss umgehend beendet werden. Link zum Original
  5. Die gegensätzliche Israelpolitik der EU-Staaten wird umgehend beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Israel verdient dabei unsere Unterstützung auf allen Ebenen. Die diametrale Außenpolitik der EU - Staaten in diesem Zusammenhang muss umgehend beendet werden. Link zum Original
  6. Terroristen erhalten keine politische Rolle im Nahen Osten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Terroristen dürfen keine politische Rolle im Nahen Osten einnehmen. Link zum Original
  7. Von Israel wird in seiner Kriegsführung nicht verlangt, Kollateralschäden zu verhindern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei müssen wir darauf achten, von Israel in seiner ihm unbestritten zugestandenen Kriegsführung nichts zu verlangen, was noch nie ein Land im Krieg leisten musste und vielleicht auch nie konnte, nämlich Kollate ralschäden zu verhindern. Link zum Original
Vereinte Nationen 5
  1. Auf internationaler Ebene wird die Einrichtung von UN-Schutzzonen vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns auf internationaler Ebene für die Einrichtung von UN-Schutzzonen ein, um vergangene Fehler und humanitäre Katastrophen zu vermeiden. Diese sollen nicht als reine Schutzlager fungieren, sondern verbunden mit Entwicklungshilfebemühungen nachhaltige Infrastruktur, Städte inkl. Schulen und Krankenhäuser aufbauen, sowie Fabriken und den Handel mit der Welt beginnen. Link zum Original
  2. Die Staatengemeinschaft sichert unter Führung der Vereinten Nationen in Krisengebieten schnell Landstriche, um Flüchtenden vor Ort Sicherheit und Grundversorgung zu bieten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Unter Führung der Vereinten Nationen muss die internationale Staatengemeinschaft in Krisengebieten schnell geeignete Landstriche sichern, um fliehenden Menschen vor Ort Sicherheit und Grundversorgung zu bieten. Link zum Original
  3. UN-Hilfsorganisationen werden kontinuierlich durch die EU finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen deshalb für eine kontinuierliche Finanzierung durch die EU. Ziel muss mehr Planungssicherheit durch einen eigenen Haushalt auf Ebene der Vereinten Nationen sein. Link zum Original
  4. Auf Ebene der Vereinten Nationen wird ein eigener Haushalt für mehr Planungssicherheit geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen deshalb für eine kontinuierliche Finanzierung durch die EU. Ziel muss mehr Planungssicherheit durch einen eigenen Haushalt auf Ebene der Vereinten Nationen sein. Link zum Original
  5. Deutschland duldet als Geberland der UN keine indirekte Terrorfinanzierung, setzt Konsequenzen durch oder zieht sich aus solchen Programmen zurück.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, dass Deutschland als Gebernation der UN die Finanzierung und Unterstützung von Terror durch die Hintertür nicht weiter duldet und entsprechende Konsequenzen in der UN durchsetzt oder sich aus solchen Programmen zurückzieht. Link zum Original
Ukraine 5
  1. Die Ukraine wird mit allem unterstützt, was nötig ist, um den Krieg nicht zu verlieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Unsere Unterstützung der Ukraine mit allem, was nötig ist, um den Krieg nicht zu verlieren, ist daher richtig. Modernste Waffentechnik gehört selbstverständlich dazu. Link zum Original
  2. Die Unterstützung der Ukraine umfasst modernste Waffentechnik.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Unsere Unterstützung der Ukraine mit allem, was nötig ist, um den Krieg nicht zu verlieren, ist daher richtig. Modernste Waffentechnik gehört selbstverständlich dazu. Link zum Original
  3. Die EU hält die Sicherheitsgarantien des Budapester Memorandums ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Sicherheitsgarantien des Budapester Memorandums sind von der EU einzuhalten. Link zum Original
  4. Als Konsequenz des Angriffs wird die Ukraine in NATO und EU integriert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch wenn mit vertretbaren Mitteln nicht mehr alle Teile der Ukraine zu befreien sein werden, muss die klare Konsequenz gegenüber Putin sein, dass er mit dem Angriff die Integration der Ukraine in NAT O und EU erst erzwungen hat. Link zum Original
  5. Die Ukraine stimmt sich undogmatisch mit ihren Unterstützern ab.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei braucht es eine undogmatische Abstimmung der Ukraine mit ihren Unterstützern. Link zum Original
Palästina 4
  1. Dem Leid in Palästina wird rasch abgeholfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir müssen alles Mögliche tun, um dem großen Leid in Palästina rasch Abhilfe zu schaffen. Link zum Original
  2. Deutschland leistet einen eigenen, deutlich größeren Beitrag zur humanitären Hilfe in Palästina.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig aber müssen wir unseren eigenen Beitrag leisten, um zu helfen und dabei über das bisher Geleistete deutlich hinausgehen. Link zum Original
  3. Die westlichen Staaten liefern in enger Abstimmung mit Israel humanitäre Güter nach Gaza.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Die westlichen Staaten aber sollten in der Lage sein, dieses Vertrauen bei Israel zu erzielen und in enger Abstimmung mit Israel die notwendigen humanitären Lieferungen nach Gaza vorzunehmen. Link zum Original
  4. Die Zweistaatenlösung wird nicht als Dogma behandelt, das neuen Lösungen für den Nahen Osten im Weg steht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Nahe Osten braucht erneuertes Denken und Handeln, um Lösungen für Frieden und Ordnung näher zu kommen. Das von der bisherigen Bundesregierung hochgehaltene Dogma der Zweistaaten-Lösung darf dabei nicht im Wege stehen. Link zum Original
Abrüstung 4
  1. Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen unsere Welt sicherer machen, deshalb unterstützen wir alle Maßnahmen, die dazu beitragen, die Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Besonders wichtig ist uns dabei, jegliche Inbesitznahme solcher Waffen für Terroristen und Terr orstaaten zu verhindern. Link zum Original
  2. Terroristen und Terrorstaaten wird der Besitz von Massenvernichtungswaffen verwehrt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen unsere Welt sicherer machen, deshalb unterstützen wir alle Maßnahmen, die dazu beitragen, die Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Besonders wichtig ist uns dabei, jegliche Inbesitznahme solcher Waffen für Terroristen und Terr orstaaten zu verhindern. Link zum Original
  3. Gegen einen nuklear bewaffneten Iran werden alle vertretbaren Mittel ergriffen.

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    Wortlaut im Programm
    Gegen einen nuklear bewaffneten Iran sind alle vertretbaren Mittel zu ergreifen. Link zum Original
  4. Atommächte wie Nordkorea werden dazu angehalten, vertraglichen Reduzierungen von Mittel- und Langstreckenraketen und Nuklearsprengköpfen zuzustimmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Jene Staaten wie Nordkorea, die schon Atommächte sind, müssen mit Nachdruck wieder dazu angehalten werden, einer vertraglichen Grundlage für die Reduzierung von Mittel - und Langstreckenraketen sowie Nuklearsprengköpfen zuzustimmen. Link zum Original
China 4
  1. Nationale Sicherheit und Schlüsseltechnologien werden besser vor chinesischer Einflussnahme geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen unsere nationale Sicherheit und Schlüsseltechnologien besser vor chinesischer Einflussnahme schützen. Link zum Original
  2. Militärische Eskalation oder Gewaltandrohung im China-Taiwan-Konflikt wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Die militärische Eskalation oder die Androhung von Gewalt muss kategorisch abgelehnt werden. Link zum Original
  3. Jede Lösung respektiert den Willen der Bevölkerung Taiwans und wahrt bis zu einer einvernehmlichen Einigung den Status quo.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Jede Lösung muss den Willen der Bevölkerung Taiwans respektieren und den Status quo wahren, solange keine einvernehmliche Einigung erzielt wird. Link zum Original
  4. Die Volksrepublik China verzichtet auf einseitige Veränderungen des Status quo sowie auf Drohgebärden und militärische Aktionen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Volksrepublik China muss auf eine einseitige Veränderung des Status quo verzichten und von Drohgebärden oder militärischen Aktionen Abstand nehmen. Link zum Original
Bundeswehr 4
  1. Es werden Kompetenzen aufgebaut, um im Verteidigungsfall gegen hybride Angriffe gewappnet zu sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deswegen die Abwehr im Cyberraum stärken und Kompetenzen schaffen, um in einem Verteidigungsfall gegen hybride Angriffe gewappnet zu sein. Link zum Original
  2. Einsätze der Bundeswehr sind mit Grundgesetz und Völkerrecht vereinbar und dienen nur der Wahrung oder Wiederherstellung des Friedens.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Einsätze der Bundeswehr müssen mit dem Grundgesetz und dem internationalen Recht vereinbar sein und dürfen nur dazu dienen, den Frieden zu wahren oder wiederherzustellen. Die Ziele müssen klar definiert, mit Zeitplänen verknüpft und stetig überprüft und kontrolliert werden. Link zum Original
  3. Ziele von Bundeswehreinsätzen werden klar definiert, mit Zeitplänen verknüpft und laufend überprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Einsätze der Bundeswehr müssen mit dem Grundgesetz und dem internationalen Recht vereinbar sein und dürfen nur dazu dienen, den Frieden zu wahren oder wiederherzustellen. Die Ziele müssen klar definiert, mit Zeitplänen verknüpft und stetig überprüft und kontrolliert werden. Link zum Original
  4. Die Bundeswehr erhält Rückhalt und Wertschätzung aus der Gesellschaft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die Bundeswehr den erforderlichen Rückhalt und Wertschätzung aus der Gesellschaft erfährt. Link zum Original
Russland 3
  1. Ein direkter Krieg mit Russland wird verhindert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig ist ein direkter Krieg mit Russland zu verhindern. Link zum Original
  2. Ein Friedensplan mit Russland umfasst auch die offenen Fragen des Kalten Krieges und die Konflikte um Moldawien und Georgien.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein möglicher Friedensplan mit Russland sollte nach Möglichkeit die übrigen offenen Fragen des Kalten Krieges ebenfalls adressieren und die Konflikte um Moldawien und Georgien (Südossetien, Abchasien) beinhalten. Link zum Original
  3. Russland gilt derzeit als größter Unsicherheitsfaktor in Europa.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Unter den heutigen Umständen ist Russland jedoch der größte Unsicherheitsfaktor in Europa, seine Bestrebungen destabilisieren große Teile der Welt. Link zum Original
Globale Partnerschaften 3
  1. Die größte Demokratie der Welt wird nachhaltig an den Westen gebunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Ziel unserer Politik muss es sein, diese größte Demokratie der Welt nachhaltig an den Westen zu binden. Dafür braucht es mehr als Diplomatie; eine umfassende Wirtschafts- und ggf. Militärpartnerschaft mit den Staaten der EU und Amerikas ist aufzubauen. Link zum Original
  2. Mit der größten Demokratie der Welt wird eine umfassende Wirtschafts- und gegebenenfalls Militärpartnerschaft mit EU und Amerika aufgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel unserer Politik muss es sein, diese größte Demokratie der Welt nachhaltig an den Westen zu binden. Dafür braucht es mehr als Diplomatie; eine umfassende Wirtschafts- und ggf. Militärpartnerschaft mit den Staaten der EU und Amerikas ist aufzubauen. Link zum Original
  3. Die Zusammenarbeit mit regionalen Bündnissen in Afrika, Asien, Lateinamerika und Ozeanien wird intensiviert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dem auch eine intensivierte Zusammenarbeit mit den bestehenden regionalen Bündnissen in Afrika, Asien, Lateinamerika und Ozeanien entgegenstellen. Link zum Original
Verteidigungsausgaben 3
  1. Das 2-Prozent-Ziel der NATO wird dauerhaft eingehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für das klare Bekenntnis zum dauerhaften 2 -Prozent-Ziel der NATO, um ein verlässlicher NATO - Partner zu sein und die deutsche Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen. Link zum Original
  2. Das Sondervermögen für die Bundeswehr wird verdoppelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Sondervermögen verdoppeln und die Finanzierung der Bundeswehr für die kommenden Jahre auf 3 Prozent des BIP anheben, bis wir die nötige Wehrfähigkeit wieder erreicht haben. Link zum Original
  3. Die Finanzierung der Bundeswehr wird bis zum Erreichen der nötigen Wehrfähigkeit auf 3 Prozent des BIP angehoben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Sondervermögen verdoppeln und die Finanzierung der Bundeswehr für die kommenden Jahre auf 3 Prozent des BIP anheben, bis wir die nötige Wehrfähigkeit wieder erreicht haben. Link zum Original
Bundeswehrausrüstung 3
  1. Das Beschaffungswesen der Bundeswehr wird reformiert.

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    Wortlaut im Programm
    Auch im Hinblick auf das Sondervermögen steht das Erfordernis einer Reform des gesetzlich aufwendig regulierten Beschaffungswesens. Link zum Original
  2. Die Abwehr der Bundeswehr im Cyberraum wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deswegen die Abwehr im Cyberraum stärken und Kompetenzen schaffen, um in einem Verteidigungsfall gegen hybride Angriffe gewappnet zu sein. Link zum Original
  3. Soldaten erhalten das für ihren Dienst benötigte Material.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass den Soldaten das Material zur Verfügung steht, das sie für ihren Dienst benötigen. Link zum Original
Krisenregionen 2
  1. In Krisenregionen werden sichere Räume geschaffen, die durch Entwicklungshilfe zu wirtschaftlichen Kernen der Region werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Wichtig ist für uns, den Menschen vor Ort sichere Räume zu schaffen, die insbesondere durch Entwicklungshilfe mittelfristig zu einem Nukleus in der jeweiligen Region werden sollen, um Gesellschaften durch wirtschaftlichen Aufschwung zu stabilisieren, gemeinsam dem Klimawandel entgegenzuwirken, Ressourcensicherheit und insbesondere Energieversorgung für Europa sicherzustellen. Link zum Original
  2. Dem Iran als Terrorfinanzier werden klare Grenzen gesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Iran als Terrorfinanzier muss klar in die Grenzen verwiesen werden. Link zum Original
Diplomatie 2
  1. Europa entwickelt diplomatische Vorschläge für einen Friedensplan.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Um deeskalierend zu wirken, sind von Europa die schon lange überfälligen diplomatischen Vorschläge für einen Friedensplan zu entwickeln. Link zum Original
  2. Der Ausbau von Städte- und Gemeindepartnerschaften wird vorangebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen unsere Erfahrungen aus den Städten und Gemeinden in den Bundestag tragen und den Ausbau der Städte - und Gemeindepartnerschaften voranbringen. Link zum Original
Vereinigte Staaten 2
  1. Die Partnerschaft mit den USA und Kanada gilt als besondere Beziehung.

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    Wortlaut im Programm
    Aus diesen Gründen ist die Partnerschaft mit den USA – und Kanada – für uns keine normale partnerschaftliche Beziehung wie mit anderen Ländern der freien Welt außerhalb Europas. Unsere gemeinschaftliche Geschichte, vergleichbare Wertesysteme und ein funktionierendes demokratisches Verständnis der Bevölkerung bilden für diese Beziehung eine besondere, einzigartige Basis, die wieder vermehrt gefördert werden muss. Link zum Original
  2. Die Beziehung zu den USA und Kanada wird wieder vermehrt gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Aus diesen Gründen ist die Partnerschaft mit den USA – und Kanada – für uns keine normale partnerschaftliche Beziehung wie mit anderen Ländern der freien Welt außerhalb Europas. Unsere gemeinschaftliche Geschichte, vergleichbare Wertesysteme und ein funktionierendes demokratisches Verständnis der Bevölkerung bilden für diese Beziehung eine besondere, einzigartige Basis, die wieder vermehrt gefördert werden muss. Link zum Original
Nato 1
  1. Die NATO wird stark aufgestellt, um auf Cyberkrieg, Terrorismus sowie Landes- und Bündnisverteidigung reagieren zu können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine starke NATO, um schlagkräftig auf die Herausforderungen des Cyberkriegs und des internationalen Terrorismus sowie der gemeinsamen Landes - und Bündnisverteidigung reagieren zu können. Link zum Original
Menschenrechte 1
  1. Deutschland setzt sich auch im Ausland für den Schutz von Kindern und Jugendlichen ein.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus sehen wir den Schutz von Kindern und Jugendlichen als so wichtig an, dass es Ziel Deutschlands sein muss, auch im Ausland für den Schutz von Kindern und Jugendlichen einzutreten und darauf hinzuwirken, auch dort ein Verständnis für dessen Wichtigkeit zu schaffen. Link zum Original
Weitere Forderungen 7
  1. Deutschland nimmt seine Interessen in der Außenpolitik klarer wahr.

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    Wortlaut im Programm
    Damit viele Sicherheitsprobleme gar nicht zu uns kommen, müssen wir auch unsere Interessen in der Außenpolitik wieder klarer und deutlicher wahrnehmen. Link zum Original
  2. Eine konsequente Außen- und Grenzpolitik wird umgehend umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine konsequente Außen - und Grenzpolitik muss umgehend implementiert werden. Link zum Original
  3. Die außenpolitischen Herausforderungen werden unideologisch, lösungsorientiert und geleitet von deutschen und europäischen Interessen angegangen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die außenpolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts unideologisch, lösungsorientiert, aber auch geleitet durch eigene deutsche und europäische Interessen angehen. Link zum Original
  4. Deutschland bringt sich als zuverlässiger Partner und ehrlicher Vermittler in die Weltpolitik ein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass sich Deutschland als zuverlässiger Partner und ehrlicher Vermittler in die Weltpolitik einbringt. Link zum Original
  5. Deutschland verfolgt eine friedliche, berechenbare und wertegebundene Außenpolitik.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit einer friedlichen, berechenbaren und wertegebundenen Außenpolitik wollen wir das globale Zusammenleben verantwortungsvoll mitgestalten. Link zum Original
  6. Außenpolitische Alleingänge werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen aber keine außenpolitischen Alleingänge und sehen Außenpolitik als europäische und nicht nationale Agenda, wobei jedes Land seine zugewiesene Aufgabe haben sollte. Link zum Original
  7. Es werden Strategien und gemeinsames Handeln gegen Bedrohungen der Freiheit, für fairen Welthandel und im Umgang mit instabilen Ländern entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen Strategien und gemeinsames Handeln gegen die Bedrohung der Freiheit, für einen fairen, nachhaltigen Welthandel und im Umgang mit instabilen Ländern. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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