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FDP · Alles lässt sich ändern

Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Bundestagswahl 23.02.2025 · Original

Das Programm enthält 75 von 942 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Ukraine“ (9).

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 75
Ukraine 9
  1. Die Verteidigung der Ukraine soll nicht an Geld und Waffenlieferungen scheitern.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns Freie Demokraten steht fest, dass die Verteidigung der Ukraine nicht am Geld und an Waffenlieferungen scheitern darf, da ein russischer Sieg teurer sein wird und in der Ukraine auch unsere Freiheit verteidigt wird. Link zum Original
  2. Die Ukraine wird in die Lage versetzt, sich jederzeit gegen russische Angriffe zu verteidigen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ukraine muss in die Lage versetzt werden, sich jederzeit gegen russische Angriffe verteidigen zu können. Link zum Original
  3. Die Verteidigung der Ukraine umfasst auch Schläge gegen Abschussbasen und Nachschublinien auf russischer Seite mit weitreichenden Waffen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ukraine muss in die Lage versetzt werden, sich jederzeit gegen russische Angriffe verteidigen zu können. Dazu zählt für uns auch die Verteidigung gegen Abschussbasen und Nachschublinien auf russischer Seite mit weitreichenden Waffen. Link zum Original
  4. Der Marschflugkörper Taurus wird unverzüglich an die Ukraine geliefert.

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    Wortlaut im Programm
    Daher fordern wir die unverzügliche Lieferung des Marschflugkörper Taurus. Link zum Original
  5. Die Unterstützung der Ukraine wird in NATO, EU und G7 dauerhaft und gerecht verteilt finanziert, auch durch eingefrorene russische Vermögenswerte.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten setzen uns zudem dafür ein, eine auskömmliche, dauerhafte und gerecht verteilte Finanzierung der Unterstützung der Ukraine innerhalb der NATO/EU/G7-Staaten insbesondere auch durch die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu erreichen, soweit dies rechtlich möglich ist. Link zum Original
  6. Die territoriale Integrität der Ukraine soll wiederhergestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine. Link zum Original
  7. Ein künftiger Beitritt der Ukraine zu EU und NATO wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig unterstützen wir perspektivisch ihren Beitritt zu EU und NATO. Link zum Original
  8. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wird auf das Schärfste verurteilt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine auf das Schärfste. Link zum Original
  9. Eine Rückkehr zum Zustand vor dem Angriffskrieg gegen die Ukraine wird ausgeschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Es gibt kein Zurück zum Status Quo vor dem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Link zum Original
Entwicklungszusammenarbeit 6
  1. Die Entwicklungszusammenarbeit und ihre Institutionen werden strukturell neu ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten fordern eine strukturelle Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit und ihrer Institutionen. Link zum Original
  2. Die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit werden strategisch nach den wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands und der EU priorisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Im Ringen um die multilaterale Weltordnung müssen die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit strategisch entlang der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands und der EU priorisiert werden. Link zum Original
  3. Bei Strafverschärfungen gegen LSBTIQ-Menschen und Menschenrechtsverteidiger oder beim Abbau von Frauenrechten wird die Entwicklungszusammenarbeit so angepasst, dass sie die betroffenen Gruppen weiter erreicht.

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    Wortlaut im Programm
    Bei Strafverschärfungen gegen LSBTIQ- Menschen und Menschenrechtsverteidiger und dem Abbau von Frauenrechten wollen wir die Entwicklungszusammenarbeit so anpassen, dass sie die betreffenden Minderheiten und Gruppen weiter erreicht. Dazu muss Deutschland auch mit regierungsfernen Partnern arbeiten und notfalls die Streichung von Budgethilfen prüfen oder die Zusammenarbeit mit staatlichen Einrichtungenbeenden. Link zum Original
  4. In solchen Fällen arbeitet Deutschland in der Entwicklungszusammenarbeit auch mit regierungsfernen Partnern.

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    Wortlaut im Programm
    Bei Strafverschärfungen gegen LSBTIQ- Menschen und Menschenrechtsverteidiger und dem Abbau von Frauenrechten wollen wir die Entwicklungszusammenarbeit so anpassen, dass sie die betreffenden Minderheiten und Gruppen weiter erreicht. Dazu muss Deutschland auch mit regierungsfernen Partnern arbeiten und notfalls die Streichung von Budgethilfen prüfen oder die Zusammenarbeit mit staatlichen Einrichtungenbeenden. Link zum Original
  5. In solchen Fällen wird notfalls die Streichung von Budgethilfen geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Bei Strafverschärfungen gegen LSBTIQ- Menschen und Menschenrechtsverteidiger und dem Abbau von Frauenrechten wollen wir die Entwicklungszusammenarbeit so anpassen, dass sie die betreffenden Minderheiten und Gruppen weiter erreicht. Dazu muss Deutschland auch mit regierungsfernen Partnern arbeiten und notfalls die Streichung von Budgethilfen prüfen oder die Zusammenarbeit mit staatlichen Einrichtungenbeenden. Link zum Original
  6. In solchen Fällen wird notfalls die Zusammenarbeit mit staatlichen Einrichtungen beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Bei Strafverschärfungen gegen LSBTIQ- Menschen und Menschenrechtsverteidiger und dem Abbau von Frauenrechten wollen wir die Entwicklungszusammenarbeit so anpassen, dass sie die betreffenden Minderheiten und Gruppen weiter erreicht. Dazu muss Deutschland auch mit regierungsfernen Partnern arbeiten und notfalls die Streichung von Budgethilfen prüfen oder die Zusammenarbeit mit staatlichen Einrichtungenbeenden. Link zum Original
Nato 5
  1. Deutschland und die europäischen Partner übernehmen mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung und glaubhafte Abschreckung.

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    Wortlaut im Programm
    Dennoch müssen Deutschland und die europäischen Partner mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung und die unserer Bündnispartner übernehmen und in der Lage sein, sicherheitspolitisch glaubhaft abschrecken zu können. Link zum Original
  2. Die NATO wird uneingeschränkt als Garant der Sicherheit unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten stehen uneingeschränkt zur NATO als das erfolgreichste Verteidigungsbündnis der Welt und als Garant für unsere Sicherheit. Link zum Original
  3. Deutschland erfüllt die NATO-Anforderungen und -Ziele vollumfänglich.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland die NATO-Anforderungen und -Ziele vollumfänglich erfüllt. Link zum Original
  4. Der europäische Pfeiler der NATO wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Den europäischen Pfeiler der NATO wollen wir stärken und dadurch die Handlungsfähigkeit der EU-Partner im Bündnis erhöhen. Link zum Original
  5. Die Zusammenarbeit der EU-Partner in der NATO wird enger verzahnt.

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    Wortlaut im Programm
    Voraussetzung hierfür ist, die Zusammenarbeit der EU-Partner in der NATO enger zu verzahnen. Link zum Original
Russland 5
  1. Der Bedrohung durch Russland werden Diplomatie und militärische Stärke entgegengesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Bedrohung durch Putins Russland müssen wir Diplomatie und militärische Stärke entgegensetzen. Link zum Original
  2. Das Russland unter Putin gilt als Gegner.

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    Wortlaut im Programm
    Putins Russland ist unser Gegner. Link zum Original
  3. Ein EU-weiter Ausstiegsplan aus russischen Energiekäufen wird aufgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten einen EU-weiten Ausstiegsplan aus russischen Energiekäufen. Link zum Original
  4. Die russische Zivilgesellschaft und alle, die sich für ein freies, demokratisches und friedliches Russland einsetzen, werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Die russische Zivilgesellschaft und alle Menschen, die sich für ein freies, ein demokratisches, ein friedliches Russland einsetzen, möchten wir unterstützen. Link zum Original
  5. Russlands Destabilisierungsversuche in seinen europäischen Nachbarstaaten werden scharf verurteilt.

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    Wortlaut im Programm
    Russlands Destabilisierungsversuche in seinen europäischen Nachbarstaaten verurteilen wir scharf. Link zum Original
China 5
  1. Die Wirtschaftsbeziehungen mit China werden, soweit sinnvoll, beibehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen unsere Wirtschaftsbeziehungen mit China, so weit wie sinnvoll, beibehalten. Link zum Original
  2. Wirtschaftliche Abhängigkeiten von China werden identifiziert und reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig müssen wir wirtschaftliche Abhängigkeiten identifizieren und reduzieren. Link zum Original
  3. Bei Importen aus China in sicherheitsrelevanten Bereichen und Schlüsselbereichen der Wirtschaft findet ein „de-risking“ statt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher fordern wir ein „de-risking“ bei Importen aus China in sicherheitsrelevanten Bereichen und in Schlüsselbereichen der Wirtschaft ein. Link zum Original
  4. Kritische Infrastruktur wird wirksam vor chinesischer Einflussnahme geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    Kritische Infrastruktur muss wirksam vor chinesischer Einflussnahme geschützt werden. Link zum Original
  5. Die bilaterale wirtschaftliche Kooperation mit Taiwan wird ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die bilaterale wirtschaftliche Kooperation ausweiten und setzen uns auf europäischer Ebene deshalb für ein freihandelsähnliches Abkommen mit Taiwan an. Link zum Original
Israel 4
  1. Das Deutsch-Israelische Jugendwerk wird weiter vorangetrieben, um den Jugendaustausch zu stärken.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Deutsch-Israelische Jugendwerk weiter vorantreiben, um den Jugendaustausch zu stärken. Link zum Original
  2. Die Existenz und Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson und ein Pfeiler der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns Freie Demokraten ist klar: Die Existenz und Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson und ein unverzichtbarer Pfeiler deutscher Außen-und Sicherheitspolitik. Link zum Original
  3. Deutschland trägt eine besondere historische Verantwortung für die Sicherheit Israels.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Als Land der Täter trägt Deutschland eine herausragende historische Verantwortung für die Sicherheit des jüdischen Staates Israel. Link zum Original
  4. Israel wird alles zur Verfügung gestellt, was es für sein Recht auf Selbstverteidigung braucht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir müssen Israel alles zur Verfügung stellen, was es für sein völkerrechtlich garantiertes Recht auf Selbstverteidigung braucht. Link zum Original
Europäische Verteidigung 4
  1. Eine europäische Verteidigungsforschungsagentur nach dem Vorbild der DARPA wird für Technologietransfer und militärische sowie Dual-Use-Forschung aufgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine europäische DARPA (Defense Advanced Research Projects Agency) entwickeln, eine agile Verteidigungsforschungsanstalt nach amerikanischem Vorbild, die sich auf den Technologietransfer zwischen Militär und Wissenschaft sowie auf die Förderung von Forschungsprojekten mit militärischen oder Dual-Use-Anwendungen konzentriert. Link zum Original
  2. Langfristig soll eine Europäische Armee aufgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser langfristiges Ziel ist der Aufbau einer Europäischen Armee, auch als ein integraler Bestandteil der Stärkung des europäischen Pfeilers innerhalb der NATO. Link zum Original
  3. Die Mitgliedstaaten verfolgen die Ziele des Strategischen Kompasses der EU zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik konsequenter.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, dass die ehrgeizigen Ziele des strategischen Kompasses der EU, einem Aktionsplan zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, konsequenter von den Mitgliedsstaaten verfolgt werden. Link zum Original
  4. Der Strategische Kompass der EU wird an die verschärfte Bedrohungslage durch Russland angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Ausgestaltung des strategischen Kompasses soll sich anhand der verschärften Bedrohungslage durch Russland anpassen. Link zum Original
Diplomatie 4
  1. Die auswärtige Kultur- und Gesellschaftspolitik soll über Partnerschaften deutsche und europäische Werte in andere Länder tragen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten sehen in der auswärtigen Kultur- und Gesellschaftspolitik (AKGP) die Aufgabe und Chance, über starke Partnerschaften deutsche und europäische Werte in andere Länder zu tragen. Link zum Original
  2. Menschen sollen durch Vermittlung von Bildung und Kultur befähigt werden, Demokratie, Freiheit und Wohlstand zu stärken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Menschen durch Vermittlung von Bildung und Kultur selbst dazu befähigen, Demokratie, Freiheit und Wohlstand zu stärken. Link zum Original
  3. Gegen Russland werden diplomatische Maßnahmen ergriffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Ferner setzen wir uns konsequent für Wirtschaftssanktionen inklusive eines möglichst umfangreichen Handelsembargos, diplomatische Maßnahmen, Visaentzüge gegen die russische Führung und weitere Verantwortliche ein. Link zum Original
  4. Deutschland trägt aktiv dazu bei, dass die EU mit den USA, weiteren Partnern und den Staaten der Region eine langfristige politische Friedenslösung für den Nahen Osten sucht.

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    Wortlaut im Programm
    Deutschland muss aktiv dazu beitragen, dass die EU gemeinsam mit den USA und weiteren Partnern sowie allen relevanten Staaten der Region nach einer langfristigen politischen Friedenslösung für den Nahen Osten sucht. Link zum Original
Personal der Bundeswehr 4
  1. Die Bundeswehr wird als professionelle Freiwilligenarmee mit starker Reserve aufgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten setzen uns für eine professionelle Freiwilligenarmee aus Aktiven und einer starken Reserve und für eine nationale Datenbank zur Erfassung wehrfähiger Männer und Frauen ein. Link zum Original
  2. Eine nationale Datenbank erfasst wehrfähige Männer und Frauen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten setzen uns für eine professionelle Freiwilligenarmee aus Aktiven und einer starken Reserve und für eine nationale Datenbank zur Erfassung wehrfähiger Männer und Frauen ein. Link zum Original
  3. Die Wiedereinsetzung der allgemeinen Wehrpflicht wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Wiedereinsetzung der allgemeinen Wehrpflicht lehnen wir ab. Link zum Original
  4. Die Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr wird durch bessere Bezahlung und gesellschaftliche Vorteile massiv gesteigert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Attraktivität des Dienstes bei der Bundeswehr soll durch hervorragende Rahmenbedingungen wie Gehalt sowie gesellschaftliche Vorteile massiv gesteigert werden. Link zum Original
Sanktionen 4
  1. Gegen Russland werden Wirtschaftssanktionen einschließlich eines möglichst umfangreichen Handelsembargos verhängt.

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    Wortlaut im Programm
    Ferner setzen wir uns konsequent für Wirtschaftssanktionen inklusive eines möglichst umfangreichen Handelsembargos, diplomatische Maßnahmen, Visaentzüge gegen die russische Führung und weitere Verantwortliche ein. Link zum Original
  2. Der russischen Führung und weiteren Verantwortlichen werden Visa entzogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Ferner setzen wir uns konsequent für Wirtschaftssanktionen inklusive eines möglichst umfangreichen Handelsembargos, diplomatische Maßnahmen, Visaentzüge gegen die russische Führung und weitere Verantwortliche ein. Link zum Original
  3. Gegen Drittstaaten, die Sanktionen gegen Russland umgehen, werden Sekundärmaßnahmen ergriffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen zudem Sekundärmaßnahmen gegen Drittstaaten, die Sanktionen gegen Russland umgehen. Link zum Original
  4. Gegen chinesische Offizielle, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, werden zielgerichtete EU-Sanktionen verhängt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten unterstützen zielgerichtete EU-Sanktionen gegen chinesische Offizielle, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Link zum Original
Verteidigungsausgaben 3
  1. Deutschland erfüllt mindestens das Zwei-Prozent-Ziel der NATO.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierzu gehört, dass Deutschland mindestens das 2%-Ziel der NATO erfüllt. Link zum Original
  2. Vereinbart die NATO höhere Ausgabenziele, erfüllt Deutschland auch diese.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Wenn die NATO höhere Ziele vereinbart, werden wir auch diese erfüllen und noch mehr in unsere Sicherheit investieren. Link zum Original
  3. Die Bundeswehr erhält eine bessere Finanzierung und Ausstattung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu braucht die Bundeswehr eine bessere Finanzierung und Ausstattung. Link zum Original
Globale Partnerschaften 3
  1. Deutschland braucht eine Außen- und Entwicklungspolitik, die aufstrebenden mittleren Mächten in Afrika, Lateinamerika und Asien attraktivere Angebote zur Zusammenarbeit macht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Um diesen durchschaubaren Versuchen zuvorzukommen, braucht Deutschland eine Außen- und Entwicklungspolitik, die aufstrebenden mittleren Mächten in Afrika, Lateinamerika und Asien attraktivere Angebote zur Zusammenarbeit macht als bisher. Link zum Original
  2. Globale Zukunftsaufgaben werden gemeinsam mit den Ländern im Indo-Pazifik angegangen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir gemeinsam mit den Ländern im Indo-Pazifik die globalen Zukunftsaufgaben angehen. Link zum Original
  3. Die Zusammenarbeit mit Partnerländern wird respektvoll und mit konkreten Angeboten ausgebaut, um eine Partnerschaft mit Deutschland attraktiver zu machen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch einen respektvollen Ausbau der Zusammenarbeit mit konkreten Angeboten kann eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland attraktiver werden. Link zum Original
Menschenrechte 2
  1. Frauen sollen systematischer in Friedensverhandlungen und Konfliktlösungen einbezogen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Frauen sollten systematischer in Friedensverhandlungen und Konfliktlösungen einbezogen werden. Link zum Original
  2. Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung und Diskriminierungen sollen konsequenter geahndet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern daher, dass Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung und Diskriminierungen konsequenter geahndet werden. Link zum Original
Bundeswehr 2
  1. Deutschland soll mehr für seine Verteidigung tun.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Spätestens durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist klargeworden: Deutschland muss mehr für seine Verteidigung tun. Link zum Original
  2. Die Bundeswehr soll die stärkste konventionelle Streitkraft Europas werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Streitkraft in Europa machen. Link zum Original
Rüstungsexporte 2
  1. Rüstungsexporte gelten als legitimes Mittel der Außen- und Sicherheitspolitik.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sind überzeugt, dass Rüstungsexporte ein legitimes Mittel der Außen- und Sicherheitspolitik sind. Link zum Original
  2. Israel wird bei Rüstungsexporten den NATO-Staaten gleichgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Israel muss daher bei Rüstungsexporten mit den NATO-Staaten gleichgestellt werden. Link zum Original
Vereinigte Staaten 1
  1. Die USA bleiben der engste Verbündete und Partner Deutschlands.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Die USA bleiben auch nach der erneuten Wahl von Donald Trump als US-Präsident unser engster Verbündeter und Partner. Link zum Original
Europäische Außenpolitik 1
  1. Deutschland soll in Abstimmung mit Frankreich starker Kooperationspartner kleinerer europäischer Partner werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Deutschland soll in enger Abstimmung mit Frankreich starker Kooperationspartner für kleinere europäische Partner werden. Link zum Original
Vereinte Nationen 1
  1. Russische Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das Aggressionsverbrechen sollen strafrechtlich verfolgt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, dass russische Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das Aggressionsverbrechen strafrechtlich verfolgt werden. Link zum Original
Rüstungsindustrie 1
  1. Die europäische Verteidigungsindustrie wird durch leichteren Zugang zu Kapital gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Ebenso wollen wir die europäische Verteidigungsindustrie stärken, indem sie leichter Zugang zu Kapital erhält. Link zum Original
Weitere Forderungen 9
  1. Deutschland soll selbst und in EU und NATO Handlungsfähigkeit beweisen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Dennoch ist es jetzt wichtiger denn je, dass Deutschland selbst und innerhalb der EU und NATO Handlungsfähigkeit beweist. Link zum Original
  2. Realpolitik und der Einsatz für Freiheit und Menschenrechte gelten nicht als Gegensätze.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten sind überzeugt, dass Realpolitik und der Einsatz für Freiheit und Menschenrechte weltweit keine Gegensätze sein müssen. Link zum Original
  3. Eine echte sicherheitspolitische Zeitenwende wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen dafür eine sicherheitspolitische Zeitenwende, die diesen Namen auch verdient, denn der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt. Link zum Original
  4. Ein Nationaler Sicherheitsrat wird eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen daher einen Nationalen Sicherheitsrat einrichten, der Risiken frühzeitig identifiziert, eine sinnvolle Entscheidungsfindung ermöglicht und gemeinsame Strategien entwickelt. Link zum Original
  5. Ein Nationaler Sicherheitsrat wird eingerichtet, der Risiken frühzeitig erkennt, Entscheidungen ermöglicht und gemeinsame Strategien entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen daher einen Nationalen Sicherheitsrat einrichten, der Risiken frühzeitig identifiziert, eine sinnvolle Entscheidungsfindung ermöglicht und gemeinsame Strategien entwickelt. Link zum Original
  6. Eine Weltordnung mit Einflusszonen und dem Recht des Stärkeren, wie sie China und Russland anstreben, wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Staaten wie China und Russland streben eine andere Weltordnung an, in der sie das Völkerrecht und die Menschenrechte untergraben, die Welt in Einflusszonen aufteilen und das Recht des Stärkeren durchsetzen wollen. Wir lehnen dies ab und setzen uns stattdessen für eine multilaterale Weltordnung ein, in der die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gilt. Link zum Original
  7. Angestrebt wird eine multilaterale Weltordnung, in der die Stärke des Rechts gilt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Staaten wie China und Russland streben eine andere Weltordnung an, in der sie das Völkerrecht und die Menschenrechte untergraben, die Welt in Einflusszonen aufteilen und das Recht des Stärkeren durchsetzen wollen. Wir lehnen dies ab und setzen uns stattdessen für eine multilaterale Weltordnung ein, in der die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gilt. Link zum Original
  8. Die deutsche Außenpolitik setzt mehr auf Zusammenarbeit und weniger auf den moralischen Zeigefinger.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Realpolitik und der Einsatz für Freiheit und Menschenrechte müssen keine Gegensätze sein – davon sind wir fest überzeugt. Dazu braucht es allerdings eine deutsche Außenpolitik, die mehr auf Zusammenarbeit und weniger auf den moralischen Zeigefinger setzt. Link zum Original
  9. Die Außenpolitik hält eine Balance zwischen wertegeleitetem und interessenorientiertem Ansatz.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen deshalb für eine kluge Balance zwischen einer wertegeleiten Außenpolitik und einem interessenorientierten Ansatz. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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