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Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 11.01.2025 · Original
Das Programm enthält 100 von 1.199 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Häusliche Gewalt“ (13). Bei 49 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 100Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 68Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 100
Häusliche Gewalt 13
Die Strafverfolgung bei Gewalt gegen Frauen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir verbessern die Strafverfolgung und unterstützen die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften durch die Länder. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 10 KI
- 62 % Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Jugendstrafverfahren bei Sexualdelikten · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt im familiengerichtlichen Verfahren, zur Einrichtung eines Elektronischen Vollmachtsregisters und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Konsensbasiertes Sexualstrafrecht - Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Berücksichtigung von Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Istanbul-Konvention wird vollständig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke gleich SSW gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 8 KI
- 55 % Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Konsensbasiertes Sexualstrafrecht - Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Berücksichtigung von Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt im familiengerichtlichen Verfahren, zur Einrichtung eines Elektronischen Vollmachtsregisters und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Häusliche Gewalt und Partnerschaftsgewalt werden im Sorge- und Umgangsverfahren berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Häusliche Gewalt und Partnerschaftsgewalt sind auch im Sorge- und Umgangsverfahren zu berücksichtigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 90 % Gesetz zur Berücksichtigung von Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 86 % Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt im familiengerichtlichen Verfahren, zur Einrichtung eines Elektronischen Vollmachtsregisters und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das Gewaltschutzgesetz wird zum besseren Schutz Betroffener häuslicher Gewalt und Nachstellungen verschärft.
Wortlaut im Programm
Mit einer Verschärfung des Gewaltschutzgesetzes wollen wir Betroffenen häuslicher Gewalt und anderer Nachstellungen besser schützen: Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 70 % Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt im familiengerichtlichen Verfahren, zur Einrichtung eines Elektronischen Vollmachtsregisters und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Elektronische Fußfesseln werden zum Schutz vor Tätern häuslicher Gewalt eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen wie elektronische Fußfesseln, verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter und Aufenthaltsverbote sowie Hausarreste bieten besseren Schutz vor Tätern und ermöglichen eine engmaschigere Überwachung in Gefahrensituationen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Täter häuslicher Gewalt werden zu Anti-Gewalt-Trainings verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen wie elektronische Fußfesseln, verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter und Aufenthaltsverbote sowie Hausarreste bieten besseren Schutz vor Tätern und ermöglichen eine engmaschigere Überwachung in Gefahrensituationen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 72 % Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Berücksichtigung von Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Aufenthaltsverbote und Hausarreste dienen dem Schutz vor Tätern häuslicher Gewalt.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen wie elektronische Fußfesseln, verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter und Aufenthaltsverbote sowie Hausarreste bieten besseren Schutz vor Tätern und ermöglichen eine engmaschigere Überwachung in Gefahrensituationen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW teilweise KI
In allen EU-Mitgliedstaaten sollen einheitliche Standards für Schutz und Strafverfolgung gelten.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel sind einheitliche Standards im Schutz und in der Strafverfolgung in allen Mitgliedstaaten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Gegen digitale Gewalt wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen konsequent auch gegen digitale Gewalt vorgehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 78 % Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 62 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Ein digitales Gewaltschutzgesetz wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dazu schaffen wir ein digitales Gewaltschutzgesetz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleich SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Der Umgang mit sogenannten Spionage-Apps wird eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Hierfür schließen wir Strafbarkeitslücken bei bildbasierter Gewalt und schränken den Umgang mit sogenannten Spionage-Apps ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Täter-Accounts sollen einfacher gesperrt werden können.
Wortlaut im Programm
Zudem sollen die Täter-Accounts einfacher gesperrt werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Ein Verbandsklagerecht soll die effektive Durchsetzung der Rechte Betroffener digitaler Gewalt ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Versehen mit einem Verbandsklagerecht sollen Rechte der Betroffenen effektiv durchgesetzt werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Katastrophenschutz 9
Die Vorsorge gegen Klimafolgen wie Starkregen, Hitzewellen und Dürre wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Vorsorge gegen Klimafolgen wie extreme Niederschläge, Hitzewellen und Dürre. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel 38,6 Mio. € · Naturschutz und Klimaanpassung 50,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel · 38,6 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- mehr Mittel Naturschutz und Klimaanpassung · 50,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Das THW wird mit den erforderlichen personellen und materiellen Ressourcen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Das Technische Hilfswerk (THW) ist unerlässlich für Schutz und Hilfe im Fall der Fälle. Wir wollen es weiter mit den erforderlichen personellen und materiellen Ressourcen ausstatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 132,6 Mio. € · Erwerb von Fahrzeugen 91,1 Mio. € · Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 69,2 Mio. € · Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 30,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer · 132,6 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erwerb von Fahrzeugen · 91,1 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) · 69,2 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 30,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Ehrenamtliche in Freiwilligen Feuerwehren, THW, DLRG sowie Rettungs- und Sanitätsdiensten werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Als die Ehrenamts-Partei wollen wir weiter die Engagierten in den Freiwilligen Feuerwehren, dem THW, bei der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) sowie in den Rettungs- und Sanitätsdiensten unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Förderung des Ehrenamtes im Bevölkerungsschutz 6,5 Mio. € · Zuschuss an die Vereinigung der Helfer und Förderer des Technischen Hilfswerks e. V., die THW-Jugend e. V. und die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) 5,4 Mio. € · Vermischte Verwaltungsausgaben 2,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Förderung des Ehrenamtes im Bevölkerungsschutz · 6,5 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Zuschuss an die Vereinigung der Helfer und Förderer des Technischen Hilfswerks e. V., die THW-Jugend e. V. und die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) · 5,4 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Vermischte Verwaltungsausgaben · 2,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Der Bund sorgt weiter für eine ergänzende Ausstattung der Feuerwehren.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiter für eine solide ergänzende Ausstattung für die Feuerwehren sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Erwerb von Fahrzeugen 145,4 Mio. € KI
- betrifft Erwerb von Fahrzeugen · 145,4 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Der Bund hilft bei der Vorbereitung auf komplexe Gefahrenlagen wie Hochwasserschutz und CBRN-Einsätze.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund hier hilft, auf komplexe Gefahrenlagen vorbereitet zu sein, etwa beim Hochwasserschutz und dem CBRN-Einsatz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 47,9 Mio. € · Prüfung und Erprobung von Maßnahmen und Geräten zum CBRN-Schutz und für den medizinischen Katastrophenschutz 360.000 € KI
- betrifft Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) · 47,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- betrifft Prüfung und Erprobung von Maßnahmen und Geräten zum CBRN-Schutz und für den medizinischen Katastrophenschutz · 360.000 € · Bundesministerium des Innern
Der flächendeckende Ausbau von Sirenen wird weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Menschen besser und schneller vor Gefahren gewarnt werden. Dazu werden wir den flächendeckenden Ausbau mit Sirenen weiter fördern und die bestehenden Warn-Apps verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Die bestehenden Warn-Apps werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Menschen besser und schneller vor Gefahren gewarnt werden. Dazu werden wir den flächendeckenden Ausbau mit Sirenen weiter fördern und die bestehenden Warn-Apps verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 109,1 Mio. € KI
- umbauen Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik · 109,1 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Es sollen wieder mehr Übungen für den Katastrophenfall stattfinden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass wieder mehr Übungen für den Katastrophenfall stattfinden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Vorbereitung und Durchführung von länderübergreifenden Krisenmanagementübungen 300.000 € KI
- mehr Mittel Vorbereitung und Durchführung von länderübergreifenden Krisenmanagementübungen · 300.000 € · Bundesministerium des Innern
Katastrophenschutzübungen beziehen alle Ebenen ein und nutzen moderne Technologien wie Virtual Reality.
Wortlaut im Programm
Damit die Zusammenarbeit und die Einsatzfähigkeit gewährleistet sind, sollen alle Ebenen einbezogen werden, unter Einsatz moderner Technologien wie Virtual Reality. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Vorbereitung und Durchführung von länderübergreifenden Krisenmanagementübungen 300.000 € KI
- umbauen Vorbereitung und Durchführung von länderübergreifenden Krisenmanagementübungen · 300.000 € · Bundesministerium des Innern
Extremismus 7
Jeder Form von Extremismus wird entschlossen entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Wir bekämpfen Fake News, Hass und Hetze und treten entschlossen gegen jede Form von Extremismus ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise unsicher Grüne teilweise SSW gleich KI
Die Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke werden offengelegt und ausgetrocknet.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass die Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke offengelegt und ausgetrocknet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Strukturen rechtsextremistischer Gruppen werden konsequent aufgedeckt und unterbunden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Strukturen rechtsextremistischer Gruppen konsequent aufgedeckt und unterbunden werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Strafbarkeit der Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Es wird geprüft, ob die Befugnisse der Sicherheitsbehörden gegen rechtsextremistische Strukturen ausreichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Strukturen rechtsextremistischer Gruppen konsequent aufgedeckt und unterbunden werden. Hierfür überprüfen wir, ob die bisherigen Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Extremistische Bestrebungen werden weiterhin intensiv überwacht.
Wortlaut im Programm
Extremistische Bestrebungen werden weiterhin intensiv überwacht, unsere Sicherheitsbehörden müssen frühzeitiger bei verfassungsfeindlichen Aktivitäten eingreifen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 52 % Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 37 % Drittes Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz über eine Beauftragte oder einen Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen Straftaten im Inland (Bundesopferbeauftragtengesetz - BOpfBeG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschuss an das Bundesamt für Verfassungsschutz 690,9 Mio. € KI
- betrifft Zuschuss an das Bundesamt für Verfassungsschutz · 690,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Sicherheitsbehörden sollen bei verfassungsfeindlichen Aktivitäten frühzeitiger eingreifen können.
Wortlaut im Programm
Extremistische Bestrebungen werden weiterhin intensiv überwacht, unsere Sicherheitsbehörden müssen frühzeitiger bei verfassungsfeindlichen Aktivitäten eingreifen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 64 % Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Rechtsextreme Äußerungen von Amtsträgern und in Schulen werden besonders in den Blick genommen.
Wortlaut im Programm
Rechtsextreme Äußerungen von Amtsträgerinnen und Amtsträgern sowie in Schulen werden wir besonders in den Blick nehmen und den Volksverhetzungsparagrafen entsprechend überarbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Polizei 7
Die Pensionsaltersgrenze im Polizeivollzugsdienst des Bundes bleibt bei 62 Jahren.
Wortlaut im Programm
Dabei ist für uns klar, dass wir die Pensionsaltersgrenze im Polizeivollzugsdienst des Bundes bei 62 Jahren stabil halten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Für die Bundespolizei werden gute Arbeitsbedingungen gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für gute Arbeitsbedingungen bei der Bundespolizei und stärken den Polizistinnen und Polizisten den Rücken bei ihrer Arbeit für unsere Sicherheit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Polizei- und Sicherheitsbehörden erhalten moderne Ausrüstung.
Wortlaut im Programm
Zudem sorgen wir für moderne Ausrüstung und zeitgemäße Befugnisse von Polizei- und Sicherheitsbehörden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich Grüne ähnlich Linke gegenteilig unsicher SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 36 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Einsatztechnik für operative Maßnahmen 4,0 Mio. € · Waffen und Gerät 76,8 Mio. € · Kommunikationstechnik 17,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Einsatztechnik für operative Maßnahmen · 4,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Waffen und Gerät · 76,8 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Kommunikationstechnik · 17,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Polizei- und Sicherheitsbehörden erhalten zeitgemäße Befugnisse.
Wortlaut im Programm
Zudem sorgen wir für moderne Ausrüstung und zeitgemäße Befugnisse von Polizei- und Sicherheitsbehörden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 16 KI
- 88 % Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 72 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 70 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 62 % Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz sowie zur Einführung der Erlaubnispflicht für bestimmte Druckluftwaffen und zur Änderung weiterer waffen- und sprengstoffrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 40 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag) · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Ein modernes Bundespolizeigesetz mit klaren Befugnissen wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen ein modernes Bundespolizeigesetz, das der Bundespolizei klare Befugnisse gibt, um den heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen wirksam zu begegnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 92 % Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Mit den Ländern wird eine Initiative zur Harmonisierung des Polizei- und Versammlungsrechts gestartet.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir mit den Ländern eine Initiative starten, um die föderalen Unterschiede im Bereich des Polizei- und Versammlungsrechts zu harmonisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Bereitschaftspolizeien von Bund und Ländern werden gestärkt, um das Versammlungsrecht überall zu schützen.
Wortlaut im Programm
Parallel dazu sollen die Bereitschaftspolizeien der Länder und des Bundes gestärkt werden, damit das Grundrecht auf Versammlung überall geschützt werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Erwerb von Fahrzeugen 24,1 Mio. € · Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 683.000 € KI
- mehr Mittel Erwerb von Fahrzeugen · 24,1 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) · 683.000 € · Bundesministerium des Innern
Hasskriminalität 5
Fake News, Hass und Hetze werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir bekämpfen Fake News, Hass und Hetze und treten entschlossen gegen jede Form von Extremismus ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs - Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Im Haushalt 2026: Kosten im Zusammenhang mit der Analyse und Förderung von Maßnahmen zum Umgang mit ausländischer Desinformation und weiteren hybriden Bedrohungen 100.000 € KI
- mehr Mittel Kosten im Zusammenhang mit der Analyse und Förderung von Maßnahmen zum Umgang mit ausländischer Desinformation und weiteren hybriden Bedrohungen · 100.000 € · Bundesministerium des Innern
Regelungen gegen Hasskriminalität, Straftaten im Netz und zum Jugendschutz werden konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Regelungen gegen Hasskriminalität und andere Straftaten im Netz sowie zum Jugendschutz setzen wir konsequent durch. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 40 % Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung - Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs - Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Schutzlücken bei menschenverachtender Hetze werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir schließen die Schutzlücken bei menschenverachtender Hetze. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 48 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Der Volksverhetzungsparagraf wird überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Rechtsextreme Äußerungen von Amtsträgerinnen und Amtsträgern sowie in Schulen werden wir besonders in den Blick nehmen und den Volksverhetzungsparagrafen entsprechend überarbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Zentralstelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Hasskriminalität im Internet und gezielte Desinformationskampagnen gefährden unsere Demokratie. Wir werden konsequent dagegen vorgehen und die Zentralstelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt weiter ausbauen, um die Verfolgung von Online-Hasskriminalität effektiver zu gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 349,6 Mio. € KI
- mehr Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 349,6 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Organisierte Kriminalität 5
Die Definition der Organisierten Kriminalität wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir bekämpfen die Organisierte Kriminalität wirkungsvoll und nachhaltig. Dafür modernisieren wir die Definition der Organisierten Kriminalität und stärken unsere Sicherheitsbehörden. Link zum Original
Die Organisierte Wirtschaftskriminalität wird besonders in den Fokus genommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dabei auch die Organisierte Wirtschaftskriminalität besonders in den Fokus nehmen und netzwerkartige Strukturen besser berücksichtigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 52 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Netzwerkartige Strukturen werden bei der Bekämpfung Organisierter Kriminalität besser berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dabei auch die Organisierte Wirtschaftskriminalität besonders in den Fokus nehmen und netzwerkartige Strukturen besser berücksichtigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 36 % Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung werden konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir bekämpfen konsequent Menschenhandel und jede Art sexueller Ausbeutung. Betroffene müssen schnell Schutz und Hilfe bekommen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik zu Gewaltschutz und -prävention sowie Bekämpfung des Menschenhandels 7,3 Mio. € KI
- betrifft Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik zu Gewaltschutz und -prävention sowie Bekämpfung des Menschenhandels · 7,3 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Betroffene von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung erhalten schnell Schutz und Hilfe.
Wortlaut im Programm
Wir bekämpfen konsequent Menschenhandel und jede Art sexueller Ausbeutung. Betroffene müssen schnell Schutz und Hilfe bekommen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik zu Gewaltschutz und -prävention sowie Bekämpfung des Menschenhandels 7,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik zu Gewaltschutz und -prävention sowie Bekämpfung des Menschenhandels · 7,3 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Finanzkriminalität 4
Eine Behörde gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Geldwäsche wird aufgebaut und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für den Aufbau und die Stärkung einer Behörde im Kampf gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Geldwäsche ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 66 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 34 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Gegen Geldwäsche wird weiterhin entschieden vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Außerdem gehen wir weiterhin entschieden gegen Geldwäsche vor, schließen die Lücken im Transparenzregister, machen es wieder für die Zivilgesellschaft zugänglich und setzen uns für die effektive Bekämpfung von Vermögensverschleierung ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 8 KI
- 80 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 63 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur konsequenten Bekämpfung von Geldwäsche bei Steuerhinterziehung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (Vermögensabschöpfungssicherungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Lücken im Transparenzregister werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Außerdem gehen wir weiterhin entschieden gegen Geldwäsche vor, schließen die Lücken im Transparenzregister, machen es wieder für die Zivilgesellschaft zugänglich und setzen uns für die effektive Bekämpfung von Vermögensverschleierung ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 52 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Das Transparenzregister wird wieder für die Zivilgesellschaft zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Außerdem gehen wir weiterhin entschieden gegen Geldwäsche vor, schließen die Lücken im Transparenzregister, machen es wieder für die Zivilgesellschaft zugänglich und setzen uns für die effektive Bekämpfung von Vermögensverschleierung ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Erstattung von Mindereinnahmen infolge der Gebührenbefreiung gemäß § 24 Geldwäschegesetz an die Bundesanzeiger Verlag GmbH 13,5 Mio. € KI
- betrifft unsicher Erstattung von Mindereinnahmen infolge der Gebührenbefreiung gemäß § 24 Geldwäschegesetz an die Bundesanzeiger Verlag GmbH · 13,5 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
Kritische Infrastruktur 4
Die kritische Infrastruktur wird geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir schützen unsere kritische Infrastruktur, stärken die Cybersicherheit und verteidigen unser Land vor hybrider Kriegsführung und Sabotage durch feindliche Akteure. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 7 KI
- 72 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 66 % Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 62 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 36 % Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Verordnung zum Nationalen Luftsicherheitsprogramm (NLspV) · Verordnung, Bundesministerium des Innern, in Arbeit
- 31 % Zweite Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
- 30 % Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Schutz kritischer Infrastruktur 400.000 € KI
- betrifft Schutz kritischer Infrastruktur · 400.000 € · Bundesministerium des Innern
Das Land soll besser gegen hybride Angriffe auf kritische Infrastruktur und gegen Desinformationskampagnen gewappnet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unser Land noch besser wappnen gegen (hybride) Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur und vor Desinformationskampagnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 50 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Kosten im Zusammenhang mit dem Aufbau und der Ausstattung der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation 1,9 Mio. € · Schutz kritischer Infrastruktur 400.000 € KI
- mehr Mittel Kosten im Zusammenhang mit dem Aufbau und der Ausstattung der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation · 1,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Schutz kritischer Infrastruktur · 400.000 € · Bundesministerium des Innern
Kommunen, Länder, Bund, kommunale Versorger und Betreiber kritischer Infrastruktur werden besser miteinander verzahnt.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir Kommunen, Länder, den Bund, kommunale Versorger und die Betreiber kritischer Infrastruktur besser miteinander verzahnen und dafür auch die Vorsorge- und Sicherstellungsgesetze aktualisieren und anpassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das KRITIS-Dachgesetz führt bundeseinheitliche, sektorenübergreifende Vorgaben für den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen ein.
Wortlaut im Programm
Ein zentraler Schritt ist hierbei das KRITIS-Dachgesetz, das bundeseinheitliche und sektorenübergreifende Vorgaben für den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS) einführt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 93 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Kriminalprävention 4
Im Kampf gegen Extremismus und Demokratiefeindlichkeit wird zuvorderst auf Prävention gesetzt.
Wortlaut im Programm
Im Kampf gegen Extremismus setzen wir zuvorderst auf Prävention, um extremistische Tendenzen und Demokratiefeindlichkeit frühzeitig zu bekämpfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" 186,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" · 186,5 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Zivilgesellschaftliche Initiativen zur Vorbeugung von Radikalisierung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zivilgesellschaftliche Initiativen stärken, der Radikalisierung vorbeugen, und zugleich die Sicherheitsbehörden mit den nötigen Mitteln ausstatten, um islamistische Netzwerke konsequent zu zerschlagen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" 186,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" · 186,5 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die Gründung einer unabhängigen Bundesakademie für Prävention und Kriminalwissenschaften wird vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Gründung einer interdisziplinären unabhängigen Bundesakademie für Prävention und Kriminalwissenschaften voranbringen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Ansprechstelle für Kommunalpolitik im Deutschen Forum Kriminalprävention wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die neue Ansprechstelle für Kommunalpolitik im Deutschen Forum Kriminalprävention. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Islamismus 4
Islamismus wird mit voller Härte bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir bekämpfen Islamismus mit ganzer Kraft und voller Härte und stärken die Islamismusprävention weiter. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Islamismusprävention wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir bekämpfen Islamismus mit ganzer Kraft und voller Härte und stärken die Islamismusprävention weiter. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Ausgaben zur Bekämpfung der Radikalisierung und Rekrutierung von Terroristen sowie zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit terroristischen und extremistischen Bestrebungen 6,4 Mio. € · Umsetzung und Koordinierung von Deradikalisierungsmaßnahmen und Zusammenarbeit mit muslimischen Verbänden in Sicherheitsfragen 300.000 € · Maßnahmen zur Islamismusprävention bei Jugendlichen 100.000 € KI
- mehr Mittel Ausgaben zur Bekämpfung der Radikalisierung und Rekrutierung von Terroristen sowie zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit terroristischen und extremistischen Bestrebungen · 6,4 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Umsetzung und Koordinierung von Deradikalisierungsmaßnahmen und Zusammenarbeit mit muslimischen Verbänden in Sicherheitsfragen · 300.000 € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Maßnahmen zur Islamismusprävention bei Jugendlichen · 100.000 € · Bundesministerium des Innern
Islamisten werden Räume und Finanzen entzogen.
Wortlaut im Programm
Wir entziehen Islamisten Räume und Finanzen und zeigen damit klar, dass Islamismus und Antisemitismus keinen Platz in Deutschland haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SSW teilweise KI
Sicherheitsbehörden werden mit den nötigen Mitteln ausgestattet, um islamistische Netzwerke zu zerschlagen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zivilgesellschaftliche Initiativen stärken, der Radikalisierung vorbeugen, und zugleich die Sicherheitsbehörden mit den nötigen Mitteln ausstatten, um islamistische Netzwerke konsequent zu zerschlagen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschuss an das Bundesamt für Verfassungsschutz 690,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschuss an das Bundesamt für Verfassungsschutz · 690,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Justiz 4
Staatsanwaltschaften und Strafgerichte werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die gesamte Rechtsstaatskette: Neben den Sicherheitsbehörden wollen wir die Staatsanwaltschaften und (Straf-)Gerichte stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Gesetz zur Strafbarkeit der Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die Justiz darf nicht zum Flaschenhals werden.
Wortlaut im Programm
Die Justiz darf nicht zum Flaschenhals werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 36 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 31 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Mit einem erneuten Pakt für den Rechtsstaat wird die Justiz gemeinsam mit den Ländern personell und materiell besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Mit einem erneuten Pakt für den Rechtsstaat werden wir gemeinsam mit den Ländern die Justiz personell und materiell besser ausstatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 50,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte · 50,0 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften durch die Länder wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir verbessern die Strafverfolgung und unterstützen die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften durch die Länder. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Sexualisierte Gewalt 4
Die strafrechtliche Position von Opfern sexualisierter Gewalt wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die strafrechtliche Position von Opfern von sexualisierter Gewalt weiter stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 7 KI
- 78 % Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 66 % Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Jugendstrafverfahren bei Sexualdelikten · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 62 % ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Konsensbasiertes Sexualstrafrecht - Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 40 % ... Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Strafgesetzbuchs - Klarstellung hinsichtlich der Leistung für nahe Angehörige nach Todesfällen und Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Kinderschutzes und zur Verschärfung der Sanktionen bei schweren sexuellen Übergriffen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 38 % ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Jede sexuelle Handlung ohne eindeutiges Einverständnis wird unter Strafe gestellt.
Wortlaut im Programm
Jede ohne eindeutiges Einverständnis vorgenommene sexuelle Handlung muss unter Strafe gestellt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Konsensbasiertes Sexualstrafrecht - Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Erhebliche sexuelle Belästigungen wie Catcalling werden unter Strafe gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen erhebliche sexuelle Belästigungen unter Strafe: Unerwünschte, erniedrigende Handlungen wie „Catcalling“ sollen künftig strafrechtlich verfolgt werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Strafbarkeitslücken bei bildbasierter Gewalt werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Hierfür schließen wir Strafbarkeitslücken bei bildbasierter Gewalt und schränken den Umgang mit sogenannten Spionage-Apps ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 85 % Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 80 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Cybersicherheit 3
Die Cybersicherheit wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir schützen unsere kritische Infrastruktur, stärken die Cybersicherheit und verteidigen unser Land vor hybrider Kriegsführung und Sabotage durch feindliche Akteure. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 80 % Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 80 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Verordnung zum Nationalen Luftsicherheitsprogramm (NLspV) · Verordnung, Bundesministerium des Innern, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben 95,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben · 95,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden gegen Cybercrime werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Zudem stärken wir die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden gegen Cybercrime. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 10 KI
- 86 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur Cyberabwehr werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir eine Stärkung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur Cyberabwehr. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 90 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 58 % Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Zivile Verteidigung 3
Das Land wird gegen hybride Kriegsführung und Sabotage durch feindliche Akteure verteidigt.
Wortlaut im Programm
Wir schützen unsere kritische Infrastruktur, stärken die Cybersicherheit und verteidigen unser Land vor hybrider Kriegsführung und Sabotage durch feindliche Akteure. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 62 % Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 58 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 48 % Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Zivilverteidigung wird gegen hybride Angriffe und militärische Konflikte gestärkt.
Wortlaut im Programm
Zudem stärken wir die Zivilverteidigung, um auf geopolitische Bedrohungen wie hybride Angriffe oder militärische Konflikte besser vorbereitet zu sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD teilweise Grüne ähnlich SSW gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Umsetzung der Konzeption Zivile Verteidigung zur Unterstützung der Länderkapazitäten im Rahmen der Betreuung von Bürgern in Krisensituationen 3,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Umsetzung der Konzeption Zivile Verteidigung zur Unterstützung der Länderkapazitäten im Rahmen der Betreuung von Bürgern in Krisensituationen · 3,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die Vorsorge- und Sicherstellungsgesetze werden aktualisiert und angepasst.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir Kommunen, Länder, den Bund, kommunale Versorger und die Betreiber kritischer Infrastruktur besser miteinander verzahnen und dafür auch die Vorsorge- und Sicherstellungsgesetze aktualisieren und anpassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Waffenrecht 3
Es wird geprüft, wie der Zugang zu Waffen besser kontrolliert und Extremisten schneller entwaffnet werden können.
Wortlaut im Programm
Hierzu werden wir auch weiterhin prüfen, wie wir den Zugang zu Waffen noch besser kontrollieren und Extremisten noch schneller entwaffnen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Zweite Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Personen mit psychischen Vorbelastungen dürfen keinen Zugriff auf Waffen haben.
Wortlaut im Programm
Personen mit psychischen Vorbelastungen dürfen keinen Zugriff auf Waffen haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Eine Ausweitung der rechtlichen Möglichkeiten der Kommunen beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Damit besser sichergestellt werden kann, dass beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern niemand zu Schaden kommt, prüfen wir die Ausweitung der rechtlichen Möglichkeiten der Kommunen, vor Ort zielgenauer handeln zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Einsatzkräfte 3
Angriffe auf Polizei, Rettungskräfte und Helfer werden konsequent geahndet und härter bestraft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Polizistinnen und Polizisten den Respekt und die Anerkennung für ihre unverzichtbaren Dienste an unserer Gesellschaft bekommen. Angriffe auf sie, genauso wie auf Rettungskräfte und Helferinnen und Helfer müssen konsequent geahndet und härter bestraft werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SSW ähnlich unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Kinderschutzes und zur Verschärfung der Sanktionen bei schweren sexuellen Übergriffen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Strafverschärfung bei Wiederholungstätern · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Der Schutz der Einsatzkräfte wird durch bessere technische Ausrüstung, Schulungen und einen überlegenen Kräfteansatz erhöht.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir den Schutz der Einsatzkräfte durch verbesserte technische Ausrüstung, Schulungen und einen überlegenen Kräfteansatz in bedrohlichen Situationen schnell erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD teilweise Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Waffen und Gerät 76,8 Mio. € · Erwerb von Einsatz- und Dienstkleidung 38,0 Mio. € · Aus- und Fortbildung 23,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Waffen und Gerät · 76,8 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erwerb von Einsatz- und Dienstkleidung · 38,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Aus- und Fortbildung · 23,8 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Das Programm „Hilfen für Helfer“ wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Unsere „Hilfen für Helfer“ werden wir fortsetzen. Link zum Original
Gerichtsverfahren 3
Die Strafprozessordnung wird auf Effektivität reformiert.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Strafprozessordnung auf Effektivität reformieren und die Digitalisierung der Justiz mit bundesweit kompatiblen Systemen fortsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Einführung eines Rotationsverfahrens bei der Bestellung von Pflichtverteidigern · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 30 % ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Digitalisierung der Justiz wird mit bundesweit kompatiblen Systemen fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Strafprozessordnung auf Effektivität reformieren und die Digitalisierung der Justiz mit bundesweit kompatiblen Systemen fortsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 13 KI
- 66 % Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Dritte Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, BR: Zustimmung
- 33 % Erste Verordnung zur Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, BR: Zustimmung
- 33 % Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Erstes Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Einführung eines Rotationsverfahrens bei der Bestellung von Pflichtverteidigern · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 50,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte · 50,0 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Im Strafverfahren muss die Wohn- oder Aufenthaltsanschrift Betroffener von Hassdelikten nicht mehr durch Akteneinsicht offengelegt werden.
Wortlaut im Programm
Wir verbessern den Datenschutz bei Hassdelikten. Im Strafverfahren soll die Wohn- oder Aufenthaltsanschrift künftig nicht mehr durch Akteneinsicht offengelegt werden müssen, um Betroffene besser zu schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Internationale Zusammenarbeit 2
Die Europäische Staatsanwaltschaft soll auch für Umweltkriminalität zuständig werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zudem den Kampf gegen Umweltkriminalität weiter forcieren, indem wir uns dafür einsetzen, dass auch die Europäische Staatsanwaltschaft hierfür zuständig wird und Europol ihre Ressourcen in diesem Bereich ausbaut. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Europol soll seine Ressourcen gegen Umweltkriminalität ausbauen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zudem den Kampf gegen Umweltkriminalität weiter forcieren, indem wir uns dafür einsetzen, dass auch die Europäische Staatsanwaltschaft hierfür zuständig wird und Europol ihre Ressourcen in diesem Bereich ausbaut. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Überwachung 2
Bundeskriminalamt und Bundespolizei erhalten rechtsstaatliche Instrumente für automatisierte, KI-basierte Datenanalysen.
Wortlaut im Programm
Unsere Polizei soll automatisierte (KI-basierte) Datenanalysen vornehmen können. Das ermöglicht eine wesentlich schnellere Kriminalitätsbekämpfung, deshalb schaffen wir rechtsstaatliche Instrumente für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 88 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 84 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 72 % Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 78,2 Mio. € · Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 97,0 Mio. € KI
- betrifft Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik · 78,2 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- betrifft Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik · 97,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Eine Log-in-Falle erfasst bei der Anmeldung an verdächtigen Benutzerkonten die IP-Adresse, um über Justiz-Schnittstellen Stammdaten zu ermitteln.
Wortlaut im Programm
Ergänzend setzen wir dabei auf die Log-in- Falle, die bei der Anmeldung an einem verdächtigen Benutzerkonto die IP-Adresse erfasst, wodurch per Justiz-Schnittstellen Stammdaten ermittelt werden können – selbstverständlich unter strikter Wahrung der Grundrechte und des Datenschutzes. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Strafrecht 2
Geschlechtsspezifische Gewalt soll EU-weit als Straftatbestand festgeschrieben werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass geschlechtsspezifische Gewalt EU-weit als Straftatbestand festgeschrieben wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Schwangerschaftsabbrüche werden entkriminalisiert und außerhalb des Strafrechts geregelt, außer wenn sie gegen oder ohne den Willen der Schwangeren erfolgen.
Wortlaut im Programm
Wir werden Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren und außerhalb des Strafrechts regeln – außer wenn sie gegen oder ohne den Willen der Schwangeren erfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Nachrichtendienste 1
Einflussversuche staatlicher Akteure auf die demokratische Meinungsbildung werden offengelegt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken den Kampf gegen ausländische Desinformationskampagnen weiter und legen Einflussversuche staatlicher Akteure auf die demokratische Meinungsbildung in Deutschland offen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Kosten im Zusammenhang mit dem Aufbau und der Ausstattung der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation 1,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Kosten im Zusammenhang mit dem Aufbau und der Ausstattung der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation · 1,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Antisemitismus 1
Die Sicherheit jüdischen Lebens wird im öffentlichen und im digitalen Raum gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheit jüdischen Lebens muss sowohl im öffentlichen als auch im digitalen Raum gewährleistet sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Weitere Forderungen 7
Innere und äußere Sicherheit werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen für innere und äußere Sicherheit und stellen uns den Feinden der offenen Gesellschaft konsequent entgegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 40 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag) · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Gesetz zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz sowie zur Einführung der Erlaubnispflicht für bestimmte Druckluftwaffen und zur Änderung weiterer waffen- und sprengstoffrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Der Bevölkerungsschutz wird modernisiert und auf Klimafolgen und geopolitische Spannungen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für einen modernen Bevölkerungsschutz, der auf die Folgen der Klimaveränderung reagiert und neue geopolitische Spannungen berücksichtigt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Diskriminierung, Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Islamismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Diskriminierung, Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Islamismus wie alle anderen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit bekämpfen wir. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz über eine Beauftragte oder einen Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen Straftaten im Inland (Bundesopferbeauftragtengesetz - BOpfBeG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs - Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Der Kampf gegen ausländische Desinformationskampagnen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken den Kampf gegen ausländische Desinformationskampagnen weiter und legen Einflussversuche staatlicher Akteure auf die demokratische Meinungsbildung in Deutschland offen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Drittes Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Kosten im Zusammenhang mit dem Aufbau und der Ausstattung der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation 1,9 Mio. € · Kosten im Zusammenhang mit der Analyse und Förderung von Maßnahmen zum Umgang mit ausländischer Desinformation und weiteren hybriden Bedrohungen 100.000 € KI
- mehr Mittel Kosten im Zusammenhang mit dem Aufbau und der Ausstattung der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation · 1,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Kosten im Zusammenhang mit der Analyse und Förderung von Maßnahmen zum Umgang mit ausländischer Desinformation und weiteren hybriden Bedrohungen · 100.000 € · Bundesministerium des Innern
Die Menschen sollen sich auch sicher fühlen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Menschen sich auch sicher fühlen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Strafverschärfung bei Wiederholungstätern · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Sicherheitsbehörden sollen in die Lage versetzt werden, Gefahren und Bedrohungen frühzeitiger abzuwehren.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheitsbehörden müssen in die Lage versetzt werden, frühzeitiger Gefahren und Bedrohungen abzuwehren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 12 KI
- 66 % Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 62 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 34 % Gesetz zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz sowie zur Einführung der Erlaubnispflicht für bestimmte Druckluftwaffen und zur Änderung weiterer waffen- und sprengstoffrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 34 % Drittes Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Der Personalaufbau bei den Sicherheitsbehörden wird konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Besonders in herausfordernden Zeiten ist die Sichtbarkeit der Polizei von erheblicher Bedeutung. Auch dafür wollen wir den Personalaufbau bei den Sicherheitsbehörden konsequent fortsetzen und sichern so auch ihre Stärke, wenn Kolleginnen und Kollegen in den kommenden Jahren verstärkt in den Ruhestand gehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 349,6 Mio. € · Planmäßige Beamtinnen/Beamte 2,4 Mrd. € · Zuschuss an das Bundesamt für Verfassungsschutz 690,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 349,6 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Planmäßige Beamtinnen/Beamte · 2,4 Mrd. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Zuschuss an das Bundesamt für Verfassungsschutz · 690,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.