Bund

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Hamburg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Hamburg

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

SPD20 CDU20 Grüne101

Linke00

AfD00

Koalitionsvertrag SPD Grüne200

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP20 BSW30 FW20

SPD 21​

Bleibt wie bisher 1

1. Das Deutschlandticket soll weiterhin gemeinsam mit dem Bund finanziert werden.

Mehr Pflichten 2

1. Beim Bund wird gefordert, die Sanierung und Erweiterung der Elbbrücken zu priorisieren und verbindlich zu finanzieren.
2. Der Bundestag soll das Gewalthilfegesetz verabschieden, damit sich der Bund an den Kosten beteiligt.

CDU 2​​

Weniger Geld 1

1. Der Bund beteiligt sich mit mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr an den laufenden Kosten der deutschen Seehäfen.

Mehr Pflichten 1

1. Die entsprechenden Vorschriften im Jugendgerichtsgesetz werden auf Bundesebene geprüft, weil Heranwachsende in Hamburg weit überdurchschnittlich häufig nach Jugendstrafrecht verurteilt werden.

Grüne 10​1

Mehr Geld 1

1. Der Bund soll von großen Arbeitgebern, die deutlich zu wenige behinderte Menschen beschäftigen, eine höhere Ausgleichsabgabe erheben.

Weniger Geld 4

1. Vom Bund wird eine deutliche Erhöhung der Mittel für die Seehäfen, insbesondere Hamburg, eingefordert.
2. Konkrete Hafenprojekte werden identifiziert, deren Finanzierung vom Bund verlangt wird.
3. Beim Bund soll für die Finanzierung der Vergrößerung des Drehkreises am Waltershofer Hafen geworben werden.
4. Beim Bund soll für eine möglichst umfassende Finanzierung der Haupthafenroute vom Köhlbrand bis zur Veddel geworben werden.

Mehr Pflichten 6

1. Gemeinsam mit dem Bund werden in einer Knotenstudie Handlungsmöglichkeiten für den Schienenknoten ausgelotet.
2. Die Umsetzung von PETRA IV gilt als nationale Aufgabe, für die eine weitere Beteiligung des Bundes angestrebt wird.
3. Gemeinsam mit Nachbarländern und Bund soll ein ökologisch verträglicher Lösungsweg für die Folgen der neunten Elbvertiefung gefunden werden.
4. Der Bund soll bei einheitlichen und transparenten Nachhaltigkeitssiegeln für touristische Betriebe unterstützt werden.
5. Die Ausgleichsabgabe soll in die Förderung inklusiver Beschäftigung investiert werden.
6. Auf Bundesebene soll ein Entschädigungsfonds für trans Menschen eingerichtet werden, die nach dem Transsexuellengesetz von Zwangssterilisation und Zwangsscheidung betroffen waren.

FDP 2​​

Weniger Geld 1

1. Über den Bundesrat wird verhindert, dass der Bund den Ländern weitere finanzielle Lasten aufbürdet; es gilt das Bestellerprinzip.

Mehr Pflichten 1

1. Ein zukunftsfähiges und digitales Bildungssystem und seine Finanzierung sind gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern.

BSW 3​​

Weniger Geld 1

1. Die dafür im Bundeshaushalt bereitstehenden 16,7 Milliarden Euro werden eingespart.

Mehr Pflichten 2

1. Die Bundesregierung soll selbstständig diplomatisch auf Waffenstillstand und Verhandlungen im Ukraine-Krieg hinwirken.
2. Migrationsursachen wie eine ausbeuterische Handels- und Wirtschaftspolitik der EU und Deutschlands werden beseitigt.

FW 2​​

Weniger Geld 1

1. Der Bund übernimmt die Kosten für Flüchtlinge vollständig.

Mehr Pflichten 2

1. Der Bund übernimmt die Kosten für Flüchtlinge vollständig.
2. Entscheidungen des Bundes dürfen keine negativen Auswirkungen auf Bezirke und Länder haben.

Koalitionsvertrag 20​​

Weniger Geld 5

1. Der Bund soll sich über den Hafenlastenausgleich stärker an den Kosten der Hafeninfrastruktur beteiligen.
2. Ein signifikanter Bundesbeitrag zur Finanzierung der Infrastrukturkosten der Seehäfen wird für erforderlich gehalten.
3. Der Bund soll seine Zusagen einhalten und sich an der Köhlbrandbrücke finanziell beteiligen.
4. Hamburg setzt sich beim Bund dafür ein, dass die Sanierung des Elbe-Oberlaufs mit den Nachbarländern vereinbart und finanziell unterstützt wird.
5. Der Bund soll seinen kostendeckenden Anteil am Deutschlandticket verlässlich einbringen.

Mehr Pflichten 16

1. In die Überprüfung des geltenden Rechts auf Beschleunigungspotenziale werden auch bestehende und künftige Umsetzungen von EU-Recht einbezogen.
2. Der Bund soll die Förderung der politischen Bildung deutlich anheben.
3. Hamburg setzt sich beim Bund dafür ein, dass die Sanierung des Elbe-Oberlaufs mit den Nachbarländern vereinbart und finanziell unterstützt wird.
4. Beim Bund wird eine konsequente Umsetzung der Krankenhausreform unter Berücksichtigung der Unimedizin gefordert.
5. Bund und Länder sollen den Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken auch nach 2027 dynamisch fortschreiben.
6. Der Bund soll die Jobcenter verlässlich finanzieren.
7. Der Bund soll berufsbezogene Sprachförderung, Alphabetisierungs- und Basissprachkurse sowie Grundqualifizierungen angemessen finanzieren.
8. Gemeinsam mit dem Bund wird das digitale Stellwerk City vorangetrieben.
9. Dem Bund wird vorgeschlagen, eine erste technische Hyperloop-Referenzstrecke zu bauen.
10. Der Bund soll zeitnah eine Studie zum gesamten Bundesschienenwegeknoten Hamburg beauftragen.
11. Die Bergung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee liegt in erster Linie in der Verantwortung des Bundes.
12. Hamburg beteiligt sich federführend am Aufbau eines bundesweiten Frühwarnsystems von Bund und Ländern.
13. Mit Bund und Ländern werden Maßnahmen zur besseren Versorgung bei schwerer Crack- und Kokainabhängigkeit evaluiert.
14. Gemeinsam mit der Jüdischen Gemeinde, der Stadtgesellschaft und dem Bund wird der Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge betrieben.
15. Die Bornplatzsynagoge wird gemeinsam mit der Jüdischen Gemeinde, der Stadtgesellschaft und dem Bund wiederaufgebaut.
16. Beim Bund wird ein Sonderfonds für Klimaanpassung und energetische Sanierung von Kitas gefordert.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht