Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 21. Legislaturperiode · Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Forderungen zu Menschenrechte
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, CSU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 11 Forderungen zum Schwerpunkt „Menschenrechte“, von 217 zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 11Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Vertrags
- 146Seiten im Original
- 2025Vertragsjahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 11
Menschenrechte 11
Menschenrechtsverteidiger und vor allem Frauen werden gezielt unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Druck erhöhen, indem wir Sanktionslücken umfassend schließen, Menschenrechtsverteidiger und vor allem Frauen gezielt unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte 33,0 Mio. € KI
- betrifft Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte · 33,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
Die VN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ und die VN-Frauenrechtskonvention sollen konsequent umgesetzt und weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, die VN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ und die VN- Frauenrechtskonvention konsequent umzusetzen und weiterzuentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen über die Errichtung eines Büros der Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Stärkung der Frauen (UN-Frauen) in Bonn · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
Mädchen und Frauen werden gefördert, insbesondere durch Förderung des Rechts auf sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf die För derung von Mädchen und Frauen, insbesondere durch die Förderung des Rechts auf sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Beiträge an die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen sowie andere internationale Einrichtungen und internationale Nichtregierungsorganisationen 515,9 Mio. € KI
- betrifft Beiträge an die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen sowie andere internationale Einrichtungen und internationale Nichtregierungsorganisationen · 515,9 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Die Bundesregierung setzt sich für Schutz und Erweiterung der Freiräume der Zivilgesellschaft im Globalen Süden ein.
Wortlaut im Vertrag
Die Bundesregierung wird die zivilgesellschaftlichen Akteure in Ländern des Globalen Südens weiter stärken und sich für den Schutz und die Erweiterung von deren Freiräumen einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Versuchen, Freiheits- und Menschenrechte aufzuweichen und Menschenrechtsverteidiger und Zivilgesellschaft einzuschränken, wird entschlossen entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Allen Versuchen, global Freiheits- und Menschenrechte aufzuweichen, Menschenrechtsverteidiger und Zivilgesellschaft einzuschränken, treten wir entschlossen entgegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Die weltweite Abschaffung der Todesstrafe wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe und das Verbot von Folter ein. Link zum Original
Ein weltweites Folterverbot wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe und das Verbot von Folter ein. Link zum Original
Wirksame nationale und internationale Menschenrechtsinstitutionen und Gerichtsbarkeiten wie das Deutsche Institut für Menschenrechte gelten als unerlässlich.
Wortlaut im Vertrag
Für die Wahrung und Verteidigung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind wirksame nationale und internationale Institutionen und Gerichtsbarkeiten, wie das Deutsche Institut für Menschenrechte, unerlässlich. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Der Europarat und seine Parlamentarische Versammlung werden als Hüter von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit besonders unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen in besonderer Weise den Europarat und seine Parlamentarische Versammlung als Hüter der Grundwerte der Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit auf unserem Kontinent. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Beiträge an Organisationen und Einrichtungen im internationalen Bereich 268,0 Mio. € KI
- betrifft Beiträge an Organisationen und Einrichtungen im internationalen Bereich · 268,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
Religions- und Weltanschauungsfreiheit gilt als Gradmesser für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.
Wortlaut im Vertrag
Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist Gradmesser für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Geltung der Menschenrechte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Arbeit des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wird die Arbeit des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit fortgesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 164, CSU 44, SPD 120 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.