Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 12.01.2025 · Original
Das Programm enthält 32 von 1.013 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „Datenschutz“ (6). Bei 7 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 32Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 177Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 32
Datenschutz 6
Die Datenschutzgrundverordnung wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Vereinfachung der Datenschutzgrundverordnung Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich KI
Datenschutz hat einen hohen Stellenwert.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund hat Datenschutz für uns einen hohen Stellenwert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher SSW ähnlich KI
Die Datenschutz-Grundverordnung wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Daher fordert die AfD die Abschaffung der DSGVO und Rückkehr zu einem schlanken, aber effektiven Bundesdatenschutzgesetz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gegenteilig KI
Der Datenschutz wird wieder durch ein schlankes, effektives Bundesdatenschutzgesetz geregelt.
Wortlaut im Programm
Daher fordert die AfD die Abschaffung der DSGVO und Rückkehr zu einem schlanken, aber effektiven Bundesdatenschutzgesetz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise KI
Datenschutzbehörden werden in ihrer Rolle gestärkt.
Wortlaut im Programm
Datenschutzbehörden will die AfD in ihrer Rolle stärken und auch gegenüber staatlichen Stellen sanktionsfähig machen, da der Staat dieselben Datenschutzregeln wie der Bürger einzuhalten hat. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Datenschutzbehörden erhalten Sanktionsbefugnisse auch gegenüber staatlichen Stellen.
Wortlaut im Programm
Datenschutzbehörden will die AfD in ihrer Rolle stärken und auch gegenüber staatlichen Stellen sanktionsfähig machen, da der Staat dieselben Datenschutzregeln wie der Bürger einzuhalten hat. Link zum Original
Datenerhebung 4
Social Scoring und Sozialbewertungssysteme für Bürger nach chinesischem Vorbild werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
In China ist ein Social-Profiling (soziale Musteranalyse) und „Social- Credit-System“ (Gesellschaftliches Bonitätssystem) für Bürger installiert worden, mit dem die Bürger für wohlfeiles Verhalten belohnt und bei nicht opportunem Verhalten empfindlich in ihren Freiheiten eingeschränkt werden. Ähnliche Überlegungen sind in mehreren westlichen Ländern unter anderem in Verbindung mit sogenannten 15-Minuten-Städten zu beobachten. Die AfD lehnt jegliche derartige Bestrebungen ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Ortung und Geräteüberwachung von Fahrzeugen und Geräten werden auf das geringste notwendige Maß beschränkt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Einschränkung der Ortung und Geräteüberwachung auf das geringste notwendige Maß, sowie die verpflichtende Möglichkeit der Abschaltung durch den Anwender. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Anwender erhalten eine verpflichtende Möglichkeit, Ortung und Geräteüberwachung abzuschalten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Einschränkung der Ortung und Geräteüberwachung auf das geringste notwendige Maß, sowie die verpflichtende Möglichkeit der Abschaltung durch den Anwender. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Gegenüber dem Anwender wird vollständige Transparenz über die Überwachungsmöglichkeiten hergestellt.
Wortlaut im Programm
Weiterhin fordern wir vollständige Transparenz hinsichtlich der Überwachungsmöglichkeiten gegenüber dem Anwender. Link zum Original
Plattformregulierung 4
Die Umsetzung des europäischen Digital Services Act in Deutschland wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb lehnen wir auch die Implementierung des europäischen „Digital Services Act (DSA)“ in Deutschland entschieden ab und werden das NetzDG rückabwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird rückabgewickelt.
Wortlaut im Programm
Deshalb lehnen wir auch die Implementierung des europäischen „Digital Services Act (DSA)“ in Deutschland entschieden ab und werden das NetzDG rückabwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die großen Anbieter sozialer Medien werden verpflichtet, die Meinungsfreiheit ihrer Nutzer zu respektieren.
Wortlaut im Programm
Als Quasi-Oligopole sollen die großen Anbieter sozialer Medien verpflichtet werden, die Meinungsfreiheit ihrer Nutzer zu respektieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Das Internet bleibt als Ort der freien Meinungsäußerung erhalten.
Wortlaut im Programm
Das Internet muss als Ort der freien Meinungsäußerung erhalten bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW teilweise KI
Digitale Wirtschaft 4
Bitcoin gilt als staatsfreies Geld und begrüßenswerter Teilnehmer im Wettbewerb der Währungen.
Wortlaut im Programm
Der Bitcoin ist als staatsfreies Geld ein begrüßenswerter Kandidat im Wettbewerb der Währungen. Link zum Original
Bitcoin, Bitcoin-Wallets und Handelsplätze werden weitgehend dereguliert.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert die weitgehende Deregulierung des Bitcoins sowie der Bitcoin-Wallets und der Handelsplätze. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Das Recht auf Eigenverwahrung von Coins in selbstverwalteten Wallets bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für die Beibehaltung der Umsatzsteuer-Freiheit von Bitcoin-Transaktionen, der einjährigen Frist zur Besteuerung von Wertzuwächsen sowie des Rechts auf Eigenverwahrung der Coins in selbstverwalteten Wallets. Link zum Original
Die Politik übt bei Besteuerung und Regulierung von Bitcoin Zurückhaltung.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den Erhalt von Freiheit und Staatsferne durch Besteuerungs- und Regulierungszurückhaltung der Politik. Link zum Original
Digitale Souveränität 3
Eine Bundesstrategie für digitale Souveränität wird erstellt, um die Autonomie der Bürger zu gewährleisten und staatliche Institutionen sowie kritische Infrastruktur zu schützen.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert die Erstellung einer Bundesstrategie für digitale Souveränität, um die Autonomie der Bürger im digitalen Zeitalter zu gewährleisten und staatliche Institutionen sowie kritische Infrastruktur effektiv zu schützen. Zu Elementen dieser Strategie gehören zum Beispiel Open-Source-Techniken und dezentrale Systeme, wie auch die Entwicklung bundeseigener Hard- und Software für Kritische Infrastruktur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Digitale Souveränität und Ökosystem digitaler Innovationen 26,0 Mio. € KI
- betrifft Digitale Souveränität und Ökosystem digitaler Innovationen · 26,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Zur Strategie für digitale Souveränität gehören Open-Source-Techniken, dezentrale Systeme und die Entwicklung bundeseigener Hard- und Software für kritische Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert die Erstellung einer Bundesstrategie für digitale Souveränität, um die Autonomie der Bürger im digitalen Zeitalter zu gewährleisten und staatliche Institutionen sowie kritische Infrastruktur effektiv zu schützen. Zu Elementen dieser Strategie gehören zum Beispiel Open-Source-Techniken und dezentrale Systeme, wie auch die Entwicklung bundeseigener Hard- und Software für Kritische Infrastruktur. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Digitale Souveränität und Ökosystem digitaler Innovationen 26,0 Mio. € · Sovereign Tech Agency (einschließlich Resilienz-Projekte) 1,8 Mio. € · Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 20,2 Mio. € KI
- mehr Mittel Digitale Souveränität und Ökosystem digitaler Innovationen · 26,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- mehr Mittel Sovereign Tech Agency (einschließlich Resilienz-Projekte) · 1,8 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- mehr Mittel Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte · 20,2 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Eine Beteiligung von der Kommunistischen Partei Chinas kontrollierter Konzerne am Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen eine Beteiligung chinesischer Konzerne, die de facto unter Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas stehen, am Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Digitale Teilhabe 2
Ein Recht auf ein analoges Leben außerhalb digitalisierter Verwaltungs- und Alltagsabläufe wird als allgemeines Bürgerrecht anerkannt.
Wortlaut im Programm
Darum setzt sich die AfD für die Anerkennung des Rechts der Bürger auf ein analoges Leben außerhalb der digitalisierten Verwaltungs- und Alltagsabläufe als allgemeines Bürgerrecht ein und für den uneingeschränkten Erhalt des Bargeldes als gesetzliches Zahlungsmittel. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Bargeld bleibt uneingeschränkt gesetzliches Zahlungsmittel.
Wortlaut im Programm
Darum setzt sich die AfD für die Anerkennung des Rechts der Bürger auf ein analoges Leben außerhalb der digitalisierten Verwaltungs- und Alltagsabläufe als allgemeines Bürgerrecht ein und für den uneingeschränkten Erhalt des Bargeldes als gesetzliches Zahlungsmittel. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Linke teilweise KI
KI-Entwicklung 2
Deutschland soll sich vom Wachstumsmarkt der KI-Systeme nicht abkoppeln.
Wortlaut im Programm
KI-Systeme stellen einen großen Wachstumsmarkt dar; von diesen können und wollen wir uns in Deutschland nicht abkoppeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher SPD teilweise Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Innovative Anwendungen von Künstlicher Intelligenz 26,0 Mio. € KI
- betrifft Innovative Anwendungen von Künstlicher Intelligenz · 26,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Es werden effektive gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen, die den Einsatz von KI etwa in Medizintechnik und Verkehrswesen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Deshalb sind effektive gesetzliche Rahmenbedingungen notwendig, die den Einsatz zum Beispiel in Medizintechnik und Verkehrswesen ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
KI-Regulierung 2
Die zentralistische EU-Regulierung von KI und Cybersicherheit, etwa durch Cybersecurity Act, Ethik-Leitlinien und Artificial Intelligence Act, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die zentralistische Regulierung dieser Themen durch die EU, wie durch den Cybersecurity Act, Ethik-Leitlinien für KI und den Artificial Intelligence Act, lehnt die AfD ab und fordert praxisnahe, nationale Lösungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gegenteilig KI
Im Haushalt 2026: Souveräne Datenökosysteme, Datenverfügbarkeit, KI, Durchführung Digitalrechtsakte (KI-VO, DA, DGA) 79,0 Mio. € KI
- weniger Mittel unsicher Souveräne Datenökosysteme, Datenverfügbarkeit, KI, Durchführung Digitalrechtsakte (KI-VO, DA, DGA) · 79,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Für Risiken der KI werden praxisnahe nationale Lösungen verlangt.
Wortlaut im Programm
Die zentralistische Regulierung dieser Themen durch die EU, wie durch den Cybersecurity Act, Ethik-Leitlinien für KI und den Artificial Intelligence Act, lehnt die AfD ab und fordert praxisnahe, nationale Lösungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gegenteilig Grüne gleiches Thema KI
Digitale Netze 1
Der Ausbau der digitalen Infrastruktur wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Beschleunigung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus 2,3 Mrd. € · Unterstützung des Mobilfunkausbaus in den Grenzen der wettbewerblichen und regulatorischen Rahmenbedingungen 200,0 Mio. € KI
- betrifft Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus · 2,3 Mrd. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- betrifft Unterstützung des Mobilfunkausbaus in den Grenzen der wettbewerblichen und regulatorischen Rahmenbedingungen · 200,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Verwaltungsdigitalisierung 1
Die Digitalisierung der Verwaltung wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Vorantreiben der Digitalisierung der Verwaltung Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur 256,0 Mio. € · Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung der Registerlandschaft 194,0 Mio. € · Digitalisierung der Verwaltung: Transformation / Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnik 45,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur · 256,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung der Registerlandschaft · 194,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Transformation / Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnik · 45,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Weitere Forderungen 3
Jede Anwendung der Digitalisierung, die totalitäre Strukturen befördert, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Als freiheitliche Partei wendet sich die AfD allerdings gegen jede Anwendung der Digitalisierung, die totalitäre Strukturen befördert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema unsicher KI
Rechtsstaatliche Prinzipien werden auch im Bereich der Digitalisierung umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Als Partei, die Recht und Demokratie wahrt, fordert die AfD die Umsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien auch im Bereich der Digitalisierung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 31 % Gesetz zur Einführung eines Straftatbestandes des Amtsmissbrauchs zum Nachteil Dritter · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die Abwehrrechte der Bürger gegenüber dem Staat werden in der digitalisierten Welt gestärkt.
Wortlaut im Programm
In einer zunehmend digitalisierten Welt müssen die Abwehrrechte der Bürger gegenüber dem Staat gestärkt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung durch die Behandlung von Petitionen durch den Deutschen Bundestag (PetG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.