Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 21. Legislaturperiode · Staat, Demokratie und Verwaltung
Berichtspflichten
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, CSU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 24 Forderungen zum Schwerpunkt „Berichtspflichten“, von 280 zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 24Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Vertrags
- 146Seiten im Original
- 2025Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 24
Berichtspflichten 24
Die Nachweisführung für Fördermittel wird reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen Bürokratie und Dokumentationspflichten ab, vereinfachen Normen und Standards mittelstandsgerecht, reduzieren die Nachweisführung von Fördermitteln und erleichtern den Zugang zu Innovationsprogrammen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Schriftformerfordernisse werden abgebaut, insbesondere im Arbeitsrecht etwa bei Befristungen.
Wortlaut im Vertrag
Den Abbau von Schriftformerfordernissen, insbesondere im Arbeitsrecht (zum Beispiel bei Befristungen), werden wir umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 72 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Für alle neuen rechtlichen Statistikpflichten wird ein sofortiges Moratorium von mindestens zwei Jahren erlassen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein sofortiges Moratorium von mindestens zwei Jahren für alle neuen rechtlichen Statistikpflichten erlassen. In diesem Zeitraum müssen alle Statistikpflichten auf den Prüfstand gestellt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 42 % Zweite Verordnung zur Änderung der Agrarstatistikverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung
- 35 % Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Verordnung zur Erhebung bestimmter agrarstatistischer Daten (Agrarstatistik-Datenerhebungsverordnung - AgrStatDEV) · Verordnung, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, BR: Zustimmung/Änderungen
Während des Moratoriums werden alle Statistikpflichten überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein sofortiges Moratorium von mindestens zwei Jahren für alle neuen rechtlichen Statistikpflichten erlassen. In diesem Zeitraum müssen alle Statistikpflichten auf den Prüfstand gestellt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise KI
Berichtspflichten und Datenerhebung in den Sozialgesetzen werden weitestmöglich reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Auch in den Bereichen der Sozialgesetze werden wir Praxis-Checks durchführen und Berichtspflichten und Datenerhebung weitestmöglich reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 34 % Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Auf EU-Ebene wird eine Überprüfung der Berichtspflichten in der Kreislaufwirtschaft angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Bundesregierung wird sich auf EU-Ebene für eine Überprüfung der Berichtspflichten im Bereich der Kreislaufwirtschaft einsetzen und auf nationaler Ebene die Notwendigkeit und Angemessenheit von Berichtspflichten prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
National werden Notwendigkeit und Angemessenheit von Berichtspflichten geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Bundesregierung wird sich auf EU-Ebene für eine Überprüfung der Berichtspflichten im Bereich der Kreislaufwirtschaft einsetzen und auf nationaler Ebene die Notwendigkeit und Angemessenheit von Berichtspflichten prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise SSW ähnlich KI
Das Agrarstatistikgesetz wird novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Agrarst atistikgesetz novellieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Zweite Verordnung zur Änderung der Agrarstatistikverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung
- 33 % Verordnung zur Erhebung bestimmter agrarstatistischer Daten (Agrarstatistik-Datenerhebungsverordnung - AgrStatDEV) · Verordnung, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, BR: Zustimmung/Änderungen
Unnötige doppelte Meldungen und Aufzeichnungspflichten, etwa bei der Tierarzneidatenbank, werden abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unnötige doppelte Meldungen und Aufzeichnungspflichten, wie beispielsweise im Bereich der Tierarzneidatenbank, abschaffen und Datenbanken zusammenführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 58 % Gesetz für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 34 % Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entbehrliche Berichte werden zur Entlastung von Behörden und Wirtschaft abgeschafft oder zusammengefasst und harmonisiert.
Wortlaut im Vertrag
entbehrliche Berichte sollen zur Entlastung von Behörden und Wirtschaft abgeschafv oder, soweit sinnvoll, zusammengefasst und harmonisiert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise unsicher SPD ähnlich SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 55 % Gesetz für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Berichtspflichten der Ressorts an den Haushaltsausschuss werden reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen im Sinne des Bürokratieabbaus die Berichtspflichten der Ressorts an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Berichte aus früheren Legislaturperioden bleiben nur bestehen, wenn der Haushaltsausschuss dies ausdrücklich beschließt.
Wortlaut im Vertrag
Aus vergangenen Legislaturperioden angeforderte Berichte sollen nur aufrechterhalten werden, wenn der Haushaltsausschuss dies ausdrücklich beschließt. Link zum Original
Förderbestimmungen, Verwendungsnachweise und weitere Formalitäten werden deutlich reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Ausufernde Förderbestimmung en, Zweckverwendungsnachweise und weitere Formalitäten werden wir deutlich reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise unsicher Grüne teilweise unsicher Linke teilweise KI
Überbordende und wirkungslose Berichtspflichten werden gestrichen.
Wortlaut im Vertrag
Überbordende und wirkungslose Berichtspflichten werden wir streichen und wiederkehrende Berichte grundsätzlich der Diskontinuität unterstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 66 % Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 50 % Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Verordnung zur Anpassung nationaler chemikalienrechtlicher Regelungen an das Unionsrecht durch Änderung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung und durch Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 30 % Zweite Verordnung zur Änderung der Honigverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen
Wiederkehrende Berichte werden grundsätzlich der Diskontinuität unterstellt.
Wortlaut im Vertrag
Überbordende und wirkungslose Berichtspflichten werden wir streichen und wiederkehrende Berichte grundsätzlich der Diskontinuität unterstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Die Berichtspflicht nach dem Lieferkettengesetz entfällt sofort vollständig.
Wortlaut im Vertrag
Die Berichtspflicht nach dem LkSG wird unmittelbar abgeschafft und entfällt komplett. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 88 % Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz - LkSAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 88 % Gesetz zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die EU-Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung sollen über den Omnibus der Kommission reduziert und zeitlich verschoben werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den „Omnibus“ der Kommission, um die umfangreichen Vorgaben zum Inhalt der EU- Nachhaltigkeitsberichterstattung insbesondere für die mittelständische Wirtschaft deutlich zu reduzieren und zeitlich zu verschieben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 50 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz - LkSAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Bonpflicht wird abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen die Bonpflicht ab. Link zum Original
Zahlreiche Statistikpflichten werden ausgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir zahlreiche bestehende Statistikpflichten aussetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 66 % Zweite Verordnung zur Änderung der Agrarstatistikverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung
- 62 % Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Außenhandelsstatistikgesetz, Gesetz über die Statistik im produzierenden Gewerbe und Handels- und Dienstleistungsstatistikgesetz werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir insbesondere das Außenhandelsstatistikgesetz, das Gesetz über die Statistik im produzierenden Gewerbe und das Handels- und Dienstleistungsstatistikgesetz überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 80 % Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Dokumentationspflichten für Handwerk, Einzelhandel, Landwirtschaft, Gastronomie und Hotellerie werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Dokumentationspflichten insbesondere für Handwerk, Einzelhandel, Land wirtschaft, Gastronomie und Hotellerie abbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 50 % Gesetz für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Dreizehnte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen
Statt regelmäßiger Nachweispflichten werden vermehrt Verstöße sanktioniert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu setzen wir vermehrt auf Sanktionierung von Verstößen statt auf regelmäßige Nachweispflichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Linke gleiches Thema KI
Statistikpflichten, Datenerhebungen und Meldungen für Unternehmen werden reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir reduzieren Statistikpflichten, Datenerhebungen und Meldungen für Unternehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise unsicher SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 66 % Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetz zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 50 % Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 48 % Zweite Verordnung zur Änderung der Agrarstatistikverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung
- 33 % Zweite Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, BR: Zustimmung
Schriftformerfordernisse werden, wo immer möglich, per Generalklausel abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Schriftformerfordernisse schaffen wir, wo immer möglich, mithilfe einer Generalklausel ab. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 12 KI
- 72 % Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 66 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 164, CSU 44, SPD 120 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.