Zum Inhalt

FDP · Alles lässt sich ändern

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Bundestagswahl 23.02.2025 · Original

Das Programm enthält 50 von 942 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Sozialleistungen“ (9).

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 50
Sozialleistungen 9
  1. Für alle anerkannten Flüchtlinge einschließlich ukrainischer Geflüchteter soll ein neuer sozialrechtlicher Status statt des Bürgergeldbezugs geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen für alle anerkannten Flüchtlinge – dazu gehören auch die ukrainischen Geflüchteten – einen neuen sozialrechtlichen Status statt des Bezugs von Bürgergeld schaffen. Er kombiniert eine stärkere Unterstützung für die Aufnahme von Arbeit und – soweit rechtlich zulässig – geringere Sozialleistungen. Link zum Original
  2. Dieser Status soll stärkere Unterstützung bei der Arbeitsaufnahme mit, soweit rechtlich zulässig, geringeren Sozialleistungen verbinden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen für alle anerkannten Flüchtlinge – dazu gehören auch die ukrainischen Geflüchteten – einen neuen sozialrechtlichen Status statt des Bezugs von Bürgergeld schaffen. Er kombiniert eine stärkere Unterstützung für die Aufnahme von Arbeit und – soweit rechtlich zulässig – geringere Sozialleistungen. Link zum Original
  3. Die Höhe der Sozialleistungen soll keinen Fehlanreiz darstellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Höhe der Sozialleistungen darf keinen Fehlanreiz darstellen. Link zum Original
  4. Die Höhe der Sozialleistungen, etwa nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, soll kritisch überprüft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Deswegen wollen wir die Höhe der Sozialleistungen, etwa beim Asylbewerberleistungsgesetz, kritisch überprüfen und perspektivisch europäisch vereinheitlichen. Link zum Original
  5. Die Sozialleistungen für Asylbewerber sollen perspektivisch europäisch vereinheitlicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Deswegen wollen wir die Höhe der Sozialleistungen, etwa beim Asylbewerberleistungsgesetz, kritisch überprüfen und perspektivisch europäisch vereinheitlichen. Link zum Original
  6. Es sollen mehr Sach- statt Geldleistungen gewährt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen zudem auf mehr Sach- statt Geldleistungen und fordern, dass die längst beschlossene Bezahlkarte flächendeckend und ohne unnötige Ausnahmen überall zum Einsatz kommt. Link zum Original
  7. Die beschlossene Bezahlkarte soll flächendeckend und ohne unnötige Ausnahmen eingesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen zudem auf mehr Sach- statt Geldleistungen und fordern, dass die längst beschlossene Bezahlkarte flächendeckend und ohne unnötige Ausnahmen überall zum Einsatz kommt. Link zum Original
  8. Rechtskräftig und vollziehbar Ausreisepflichtige mit zumutbarer Ausreisemöglichkeit sollen in der Regel keine staatliche Unterstützung mehr erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wer rechtskräftig und vollziehbar ausreisepflichtig ist und eine zumutbare Möglichkeit hat, Deutschland zu verlassen, darf in der Regel keine staatliche Unterstützung mehr erhalten. Link zum Original
  9. Wer Identitätsfeststellungsverfahren aktiv behindert, soll keine Sozialleistungen mehr erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Jene, die die Identitätsfeststellungsverfahren aktiv behindern, sollen ebenfalls Sozialleistungen gestrichen werden. Link zum Original
Fachkräfteeinwanderung 8
  1. Deutschland braucht mehr Einwanderung in den Arbeitsmarkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Land braucht mehr Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Link zum Original
  2. Die behördlichen Strukturen und Verfahren der Arbeitsmigration sollen neu organisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem muss jetzt eine Neuorganisation der behördlichen Strukturen und Verfahren im Bereich der Arbeitsmigration folgen. Link zum Original
  3. Menschen, die in den deutschen Arbeitsmarkt einwandern wollen, sollen nur noch mit einer staatlichen Stelle zu tun haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Menschen, die in den deutschen Arbeitsmarkt einwandern wollen, nur noch mit einer staatlichen Stelle zu tun haben. Link zum Original
  4. Für einen One-Stop-Shop zur Arbeitsmarkteinwanderung soll der gesamte Visaprozess überprüft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Um einen solchen One-Stop-Shop für die Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu schaffen, muss der gesamte Visaprozess auf den Prüfstand gestellt werden. Link zum Original
  5. Hochqualifizierten Fachkräften soll die Einwanderung in den Arbeitsmarkt weiter erleichtert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Hochqualifizierten Fachkräften wollen wir die Einwanderung in den Arbeitsmarkt weiter erleichtern. Link zum Original
  6. Die Europäische Blue Card soll für weitere nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Europäische Blue Card wollen wir für weitere nicht-akademische Fachkräfte öffnen und die unpraktikablen Verdienstuntergrenzen abschaffen. Link zum Original
  7. Die Verdienstuntergrenzen der Blue Card sollen abgeschafft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Europäische Blue Card wollen wir für weitere nicht-akademische Fachkräfte öffnen und die unpraktikablen Verdienstuntergrenzen abschaffen. Link zum Original
  8. Die Westbalkanregelung soll ausgeweitet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Instrument der Westbalkanregelung wollen wir ausweiten. Link zum Original
Integrationskurse 5
  1. Die bestehenden Integrationskurse sollen auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Die bestehenden Integrationskurse müssen auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden. Link zum Original
  2. Sprach- und Integrationskurse sollen voneinander getrennt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere müssen wir Sprach- und Integrationskurse voneinander trennen, denn der derzeitige Ansatz hat sich als ineffektiv und kostspielig erwiesen. Sprachkurse sollen modular und leistungsdifferenziert ablaufen. Ihr primäres Ziel soll der Spracherwerb zur Integration in den Arbeitsmarkt sein. Beide Kurse müssen berufsbegleitend durchführbar sein. Link zum Original
  3. Sprachkurse sollen modular und leistungsdifferenziert ablaufen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere müssen wir Sprach- und Integrationskurse voneinander trennen, denn der derzeitige Ansatz hat sich als ineffektiv und kostspielig erwiesen. Sprachkurse sollen modular und leistungsdifferenziert ablaufen. Ihr primäres Ziel soll der Spracherwerb zur Integration in den Arbeitsmarkt sein. Beide Kurse müssen berufsbegleitend durchführbar sein. Link zum Original
  4. Vorrangiges Ziel der Sprachkurse soll der Spracherwerb zur Integration in den Arbeitsmarkt sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere müssen wir Sprach- und Integrationskurse voneinander trennen, denn der derzeitige Ansatz hat sich als ineffektiv und kostspielig erwiesen. Sprachkurse sollen modular und leistungsdifferenziert ablaufen. Ihr primäres Ziel soll der Spracherwerb zur Integration in den Arbeitsmarkt sein. Beide Kurse müssen berufsbegleitend durchführbar sein. Link zum Original
  5. Sprach- und Integrationskurse sollen berufsbegleitend durchführbar sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere müssen wir Sprach- und Integrationskurse voneinander trennen, denn der derzeitige Ansatz hat sich als ineffektiv und kostspielig erwiesen. Sprachkurse sollen modular und leistungsdifferenziert ablaufen. Ihr primäres Ziel soll der Spracherwerb zur Integration in den Arbeitsmarkt sein. Beide Kurse müssen berufsbegleitend durchführbar sein. Link zum Original
Staatsangehörigkeit 3
  1. Die Einbürgerung soll am Ende einer gelungenen Integration stehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen, dass die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit am Ende einer gelungenen Integration steht. Link zum Original
  2. Antisemitische, rassistische oder fremdenfeindliche Handlungen oder Motive sind ein strenger Ausschlussgrund für die Einbürgerung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Antisemitische, rassistische, fremdenfeindliche Handlungen oder Motive stellen einen strengen Ausschlussgrund dar. Link zum Original
  3. Vorbestrafte und Personen, die die Werte des Grundgesetzes nicht teilen, sollen nicht eingebürgert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch wer vorbestraft ist oder die Werte unseres Grundgesetzes nicht teilt, darf nicht eingebürgert werden. Link zum Original
Arbeitsmarktzugang 2
  1. Schutzsuchende mit Bleiberecht sollen so schnell wie möglich Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Schutzsuchende mit Bleiberecht müssen so schnell wie möglich Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, damit sie so schnell auf eigenen Füßen stehen. Link zum Original
  2. Gut integrierte Schutzsuchende sollen in die Arbeitsmarkteinwanderung wechseln können, wenn sie mit ihren Familien ohne Transferleistungen von eigener Arbeit leben können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Für gut integrierte Schutzsuchende muss es die Möglichkeit eines Spurwechsels zur Einwanderung in den Arbeitsmarkt geben, wenn sie so qualifiziert sind, dass sie und ihre Familien von eigener Arbeit ohne Transferleistungen leben können. Link zum Original
Grenzkontrollen 2
  1. Wer die Aufenthaltsvoraussetzungen nicht erfüllt, soll gar nicht erst dauerhaft nach Deutschland einreisen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wer die Voraussetzungen für einen Aufenthalt in Deutschland nicht erfüllt, sollte gar nicht erst dauerhaft nach Deutschland einreisen können. Link zum Original
  2. Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen sollen modellhaft erprobt werden, um die irreguläre Migration zu begrenzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Als Freie Demokraten unterstützen wir die modellhafte Erprobung von Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen, um alle rechtlichen Möglichkeiten zur Begrenzung der irregulären Migration auszuschöpfen. Link zum Original
Abschiebungen 2
  1. Wer kein Bleiberecht hat, soll unverzüglich in seine Heimat zurückkehren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wer ohne Bleiberecht hier ist, der muss unverzüglich in seine Heimat zurückkehren. Link zum Original
  2. Die Zuständigkeit für Abschiebungen soll beim Bund zentralisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Deswegen wollen wir die Zuständigkeit für Abschiebungen auf der Bundesebene zentralisieren. Link zum Original
Herkunftsstaaten 2
  1. Die EU soll durch Migrationsabkommen erreichen, dass Herkunftsländer mehr zurücknehmen und irreguläre Migration eindämmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Die EU muss außerdem durch Migrationsabkommen erreichen, dass Herkunftsländer ihre Rücknahmebereitschaft erhöhen und irreguläre Migration eindämmen. Link zum Original
  2. Deutschland soll weiter bilaterale Migrationspartnerschaften abschließen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig wollen wir, dass Deutschland weiter erfolgreich bilaterale Migrationspartnerschaften erarbeitet. Link zum Original
Berufsanerkennung 1
  1. Die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse wird beschleunigt und durchgehend digitalisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse wollen wir beschleunigen und durchgehend digitalisieren. Link zum Original
Asylverfahren 1
  1. Asylverfahren und Asylgerichtsverfahren sollen weiter beschleunigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Asylverfahren und Asylgerichtsverfahren müssen weiter beschleunigt werden. Link zum Original
Europäisches Asylsystem 1
  1. Asylverfahren sollen auch in Drittstaaten stattfinden, wenn Schutzsuchende dort sicher sind und rechtsstaatliche Verfahren gewährleistet sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Asylverfahren sollen zudem auch in Drittstaaten stattfinden, wenn Schutzsuchende dort sicher und rechtstaatliche Verfahren gewährleistet sind. Link zum Original
Schutzstatus 1
  1. In einem geordneten Verfahren sollen mehr Staaten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern zudem geordnetes Verfahren zur Feststellung von mehr Sicheren Herkunftsstaaten. Link zum Original
Familiennachzug 1
  1. Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten soll ausgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wollen wir aussetzen und Aufnahmeprogramme pausieren. Link zum Original
Aufnahmeprogramme 1
  1. Aufnahmeprogramme sollen pausiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wollen wir aussetzen und Aufnahmeprogramme pausieren. Link zum Original
EU-Außengrenzen 1
  1. Die Rolle von FRONTEX beim Außengrenzschutz und bei der Bekämpfung irregulärer Migration und Schleuserkriminalität soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Rolle von FRONTEX beim Schutz der Außengrenzen sowie bei der Bekämpfung irregulärer Migration und Schleuserkriminalität muss gestärkt werden. Link zum Original
Weitere Forderungen 10
  1. Im Bereich der Migration gibt es zügige Verfahren und klare Entscheidungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Es braucht zügige Verfahren und klare Entscheidungen im Bereich der Migration. Link zum Original
  2. Die Migrationspolitik steuert und ordnet stärker.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine neue Migrationspolitik, die mehr steuert und ordnet. Link zum Original
  3. Wer in Deutschland arbeitet und nach den hiesigen Werten lebt, erhält Erleichterungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Wer bei uns arbeitet und nach unseren Werten lebt, soll es leichter haben. Link zum Original
  4. Wer ohne Bleiberecht in die Sozialsysteme einwandern will oder die Sicherheit gefährdet, wird es schwerer haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Wer ohne Bleiberecht in unsere sozialen Sicherungssysteme einwandern möchte oder unsere Sicherheit gefährdet, wird es schwerer haben. Link zum Original
  5. Migration soll nach klaren Regeln geordnet ablaufen, die auch durchgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen geordnete Migration nach klaren Regeln, die auch durchgesetzt werden. Link zum Original
  6. Einwanderung soll in den Arbeitsmarkt und nicht in die sozialen Sicherungssysteme erfolgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Link zum Original
  7. Die humanitäre Verantwortung soll wahrgenommen, aber an den realen Möglichkeiten ausgerichtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Und wir wollen unserer humanitären Verantwortung gerecht werden, sie aber auch an unseren realen Möglichkeiten ausrichten. Link zum Original
  8. Ein Einwanderungsgesetzbuch soll alle gesetzlichen Grundlagen für Einwanderung und Asyl bündeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Als nächsten Schritt fordern wir ein Einwanderungsgesetzbuch aus einem Guss, in dem alle gesetzlichen Grundlagen für Einwanderung und Asyl gebündelt werden. Link zum Original
  9. Gemeinsam mit den europäischen Partnern soll für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik gesorgt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik sorgen. Link zum Original
  10. Die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit der Gesellschaft ist begrenzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft ist begrenzt. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

Seite teilen

www.wasstehtdrin.de