Zum Inhalt

Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 21. Legislaturperiode

Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz

Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, CSU und SPD · Original

Der Vertrag enthält 118 von 2.699 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“, die meisten zum Schwerpunkt „Klimaziele“ (14).

Klima, Umwelt und Naturschutz 118
Klimaziele 14

  1. Die Überprüfung der CO2-Reduktionsziele für schwere Nutzfahrzeuge und Trailer soll vorgezogen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Überprüfung der CO2-Reduktionsziele für schwere Nutzfahrzeuge und Trailer ist vorzuziehen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI

  2. Die erreichbare CO2-Vermeidung soll zur zentralen Steuerungsgröße im Gebäudeenergierecht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die erreichbare CO2-Vermeidung soll zur zentral en Steuerungsgröße werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

  3. Die deutschen und europäischen Klimaziele werden bejaht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir stehen zu den deutschen und europäischen Klimazielen, wohlwissend, dass die Erderwärmung ein globales Problem ist und die Weltgemeinschaft es gemeinsam lösen muss. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gegenteilig SPD gleich Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise SSW gleich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

  4. Das Pariser Klimaabkommen wird umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dafür setzen wir das Pariser Klimaabkommen um und verfolgen das Ziel der Klimaneutralität 2045 in Deutschland mit einem Ansatz, der Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusammenbringt und auf Innovationen setzt. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU gleich AfD gegenteilig SPD gleich Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW gleich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI

  5. Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden, mit einem Ansatz, der Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit verbindet und auf Innovationen setzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dafür setzen wir das Pariser Klimaabkommen um und verfolgen das Ziel der Klimaneutralität 2045 in Deutschland mit einem Ansatz, der Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusammenbringt und auf Innovationen setzt. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich SSW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 7 KI

  6. Deutschland soll Industrieland bleiben und klimaneutral werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen Industrieland bleiben und klimaneutral werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI

  7. Die Klimaziele sollen vorrangig durch Minderung von Treibhausgasen in Deutschland erreicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die deutschen und europäischen Klimaziele erreichen wir vorrangig durch Reduktion von CO2 und anderen Treibhausgasen in Deutschland, zusätzlich durch Anrechnung negativer Emissionen sowie in begrenztem Umfang durch hochqualifizierte und glaubwürdige CO2-Minderung en in außereuropäischen Partnerländern. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD gegenteilig unsicher Linke gleiches Thema KI

  8. Negative Emissionen und in begrenztem Umfang hochwertige CO2-Minderungen in außereuropäischen Partnerländern werden auf die Klimaziele angerechnet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die deutschen und europäischen Klimaziele erreichen wir vorrangig durch Reduktion von CO2 und anderen Treibhausgasen in Deutschland, zusätzlich durch Anrechnung negativer Emissionen sowie in begrenztem Umfang durch hochqualifizierte und glaubwürdige CO2-Minderung en in außereuropäischen Partnerländern. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gegenteilig KI

  9. Auf das Klima-Zwischenziel 2040 sollen permanente negative Emissionen und zertifizierte CO2-Minderungen in außereuropäischen Partnerländern bis höchstens drei Prozentpunkte anrechenbar sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das europäische Klima-Zwischenziel für 2040 in Höhe von minus 90 Prozent gegenüber 1990 unterstützen wir daher mit der Maßgabe, dass erstens in Deutschland nicht mehr reduziert werden muss als mit dem deutschen Klima-Zwischenziel für 2040 vorgesehen, zweitens neben der vorrangigen CO2-Reduktion in Deutschland in begrenztem Umfang auch permanente und nachhaltige negative Emissionen sowie drittens glaubwürdige CO2-Reduzierung durch hochqualifizierte, zertifizierte und permanente Projekte (maximal drei Prozentpunkte des 2040- Zwischenziels) in außereuropäischen Partnerländern zur wirtschaftlich tragbaren Reduzierung von Restemissionen anrechenbar sind. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gegenteilig unsicher KI

  10. Die nationale Treibhausgasminderungsquote für Kraftstoffe wird erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen eine zeitnahe Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie III (RED III), erhöhen die nationale Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) und nutzen die möglichen Spielräume der EU- Vorgaben. Link zum Original
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI

  11. Der Klima- und Transformationsfonds wird auf die zentralen Herausforderungen auf dem Weg zur Klimaneutralität konzentriert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir konzentrieren den Klima- und Transformationsfonds auf die zentralen Herausforderungen auf dem Weg zur Klimaneutralität. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

  12. Die Mittelvergabe des Klima- und Transformationsfonds wird effizienter und stärker an CO2-Vermeidung und sozialem Ausgleich ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die EfÏzienz der Mittelvergabe steigern und stärker an den Kriterien der CO2-Vermeidung und des sozialen Ausgleichs ausrichten. Link zum Original

  13. Einnahmen aus der CO2-Bepreisung werden zur Förderung von Investitionen in die Klimaneutralität zurückgegeben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung geben wir an Verbraucherinnen und Verbraucher und die Wirtschaft zurück: durch eine spürbare Entlastung beim Strompreis und durch die För derung von Investitionen in die Klimaneutralität. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI

  14. Die praxisnahe Umsetzung der Klimaneutralität von Rechenzentren wird vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir treiben die praxisnahe Umsetzung der Klimaneutralität voran und erleichtern zum Beispiel Abwärmenutzung zur Einspeisung in Fernwärmenetze. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Emissionshandel 12

  1. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Vereinfachung des CBAM werden unterstützt, damit CBAM unbürokratischer und effizienter wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen die Vorschläge der EU-Kommission im Rahmen des Omnibus-Pak etes zur Vereinfachung des CBAM aktiv. Wir wollen CBAM unbürokratischer und effizienter machen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich SSW gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: EU-CO2-Grenzausgleichsmechanismus 5,0 Mio. € KI

  2. Für Exporte von CBAM-erfassten Produkten soll es einen Ausgleich geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns außerdem für einen Ausgleich für Exporte bei den von CBAM erfassten Produkten ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich KI

  3. Gelingt kein effektiver Carbon-Leakage-Schutz über CBAM, wird die Wettbewerbsfähigkeit exportorientierter Branchen weiter über die kostenfreie Zuteilung von Zertifikaten gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Sollte ein effektiver Carbon Leakage-Schutz über den CBAM nicht gelingen, werden wir die Wettbewerbsfähigkeit für exportorientierte Branchen weiterhin über die kostenfreie Zuteilung von Zertifikaten regeln. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher KI

  4. Ein wirksamer Schutz vor Carbon Leakage zum Erhalt der industriellen Wertschöpfung wird garantiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zudem muss ein wirksamer Carbon-Leakage-Schutz zum Erhalt unserer industriellen Wertschöpfung garantiert werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen 4,0 Mrd. € KI

  5. Der Emissionshandel wird europäisch und international vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir treiben den Emissionshandel europäisch und international voran und gewinnen weitere Länder für eine CO2-Bepreisung. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise Linke gegenteilig SSW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
    Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Schaffung eines internationalen Kohlenstoffmarktes 2,0 Mio. € KI

  6. Weitere Länder sollen für eine CO2-Bepreisung gewonnen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir treiben den Emissionshandel europäisch und international voran und gewinnen weitere Länder für eine CO2-Bepreisung. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gegenteilig SSW ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Schaffung eines internationalen Kohlenstoffmarktes 2,0 Mio. € KI

  7. Bei der CO2-Bepreisung wird mit Blick auf Wettbewerbsfähigkeit und soziale Akzeptanz eine ökonomisch tragfähige Preisentwicklung verfolgt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Besonders die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft und die soziale Akzeptanz haben wir dabei im Blick und verfolgen eine ökonomisch tragfähige Preisentwicklung. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI

  8. Die Einführung des europäischen Emissionshandels ETS 2 wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen die Einführung des ETS 2, um europaweit gleiche Bedingungen zu schaffen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich Linke gegenteilig SSW teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
    Im Haushalt 2026: EU ETS 2 1,7 Mio. € KI
    • betrifft EU ETS 2 · 1,7 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

  9. Der Übergang vom nationalen Brennstoffemissionshandel in den ab 2027 geltenden ETS 2 soll fließend gestaltet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dabei wollen wir ei nen fließenden Übergang des deutschen BEHG in das ab 2027 europäisch wirkende Emissionshandelssystem (ETS 2) gewährleisten. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI

  10. Es werden Instrumente angestrebt, die CO2-Preissprünge für Verbraucher und Unternehmen vermeiden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dabei werden wir uns für Instrumente einsetzen, die CO2-Preisspr ünge für Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen vermeiden. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI

  11. Stark betroffene Wirtschaftsbranchen im Wettbewerb werden für die CO2-Bepreisung unbürokratisch kompensiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dies tark betroffenen Wirtschaftsbranchen im Wettbewerb kompensieren wir unbürokratisch. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen 4,0 Mrd. € KI

  12. Die Landwirtschaft wird nicht per Opt-in in den ETS 2 einbezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Vom Opt-in für den Sektor Landwirtschaft in den ETS 2 machen wir keinen Gebrauch. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Kreislaufwirtschaft 12

  1. Das Recycling von Stahlschrott soll zur Dekarbonisierung unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Auch das konsequente Recycling von Stahl schrott kann kurzfristig stark zur Dekarbonisierung beitragen und bedarf daher entsprechender Unterstützung. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI

  2. Die Kreislaufwirtschaft und das chemische Recycling von Kunststoffen werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Zulassung von Anlagen im immissionschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren werden wir vereinfachen und die Kreislaufwirtschaft und das chemische Recycling von Kunststoffen unterstützen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Förderung für Investitionen zur Transformation hin zu weniger Primärrohstoffverbrauch und geschlossenen Stoffkreisläufen inklusive Digitalisierungsmaßnahmen 1,0 Mio. € KI

  3. Der Primärrohstoffverbrauch soll so weit wie möglich reduziert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel ist, den Primärrohstoffverbrauch so weit wie möglich zu reduzieren, heimische sowie europäische Ressourcen besser zu nutzen, Rohstoffimporte zu diversifizieren und Handels- und Rohstoffpartnerschaften auf Augenhöhe abzuschließen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich SSW teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Förderung für Investitionen zur Transformation hin zu weniger Primärrohstoffverbrauch und geschlossenen Stoffkreisläufen inklusive Digitalisierungsmaßnahmen 1,0 Mio. € KI

  4. Die Kreislaufwirtschaftsstrategie wird pragmatisch umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Kreislaufwirtschaftsstrategie pragmatisch umsetzen und eine Digitalisierungsinitiative zur Schließung von Stoffkreisläufen starten. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise unsicher KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
    Im Haushalt 2026: Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie 200.000 € · Plattform NKWS inkl. Umsetzungsprojekte 5,0 Mio. € KI

  5. Eine Digitalisierungsinitiative zur Schließung von Stoffkreisläufen wird gestartet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Kreislaufwirtschaftsstrategie pragmatisch umsetzen und eine Digitalisierungsinitiative zur Schließung von Stoffkreisläufen starten. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Digitalisierungsinitiative zur Schließung von Stoffkreisläufen 15,0 Mio. € KI

  6. In der Ersatzbaustoffverordnung wird eine Abfallende-Regelung eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir führen eine Abfallende-Regelung in der Ersatzbaustoffverordnung ein, ermöglichen notwendige Anlagen für die verstärkte Nutzung von Recycling-Baustoffen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI

  7. Notwendige Anlagen für die verstärkte Nutzung von Recycling-Baustoffen werden ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir führen eine Abfallende-Regelung in der Ersatzbaustoffverordnung ein, ermöglichen notwendige Anlagen für die verstärkte Nutzung von Recycling-Baustoffen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI

  8. Auf Grundlage der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie wird ein Eckpunktepapier mit kurzfristig realisierbaren Maßnahmen erarbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Auf Grundlage der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie werden wir ein Eckpunktepapier mit kurzfristig realisierbaren Maßnahmen erarbeiten. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie 200.000 € KI

  9. Chemisches Recycling wird in die bestehende Abfallhierarchie eingefügt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das chemische Recycling fügen wir in die bestehende Abfallhierarchie ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher KI

  10. Strategien zur Abfallvermeidung, zum Rezyklateinsatz und zur Shared Economy werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken Strategien zur Abfallvermeidung, zum Rez yklateinsatz und Shared Economy. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
    Im Haushalt 2026: Reparieren statt Wegwerfen 2,0 Mio. € · Förderprogramm für digitale Anwendungen zur Steigerung der Ressourceneffizienz und der Kreislaufwirtschaft in Unternehmen und kommunalen Einrichtungen, für zirkuläre Geschäftsmodelle sowie Start-Ups der Kreislaufwirtschaft (DigiRess) 8,0 Mio. € KI

  11. Die Sammlung von Altbatterien und Elektroaltgeräten wird optimiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Bei Batterien und Elektrogeräten optimieren wir die Abfallsammlung. Link zum Original
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI

  12. Im Textilbereich wird eine erweiterte Herstellerverantwortung eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Im Textilbereich führen wir eine erweiterte Herstellerverantwortung ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
CO2-Abscheidung 10

  1. Umgehend nach Beginn der Wahlperiode soll ein Gesetzespaket die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) für schwer vermeidbare Industrieemissionen und Gaskraftwerke ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden umgehend nach Beginn der Wahlperiode ein Gesetzespaket beschließen, das die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) insbesondere für schwer vermeidbare Emissionen des Industriesektors und für Gaskraftwerke ermöglicht. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI

  2. Der Stahlindustrie soll die Nutzung von CCS-Technologien ermöglicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Stahlindustrie ist von zentraler strategischer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir werden sie erhalten und zukunftsfähig machen und sie bei ihrer Umstellung der Produktionsprozesse auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen. Dazu wollen wir ihr auch die Nutzung von CCS-Technologien ermöglichen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI

  3. CO2-Abscheidung, -Speicherung und -Nutzung gelten als unerlässliche Instrumente für die Klimaneutralität.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Vertrag
    CO2-Abscheidungs- und Speicherungstechnologien (CCS) und auch Nutzungstechnol ogien (CCU) ergänzen den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie energieefÏziente Produktionsprozesse als unerlässliche Instrumente für das Ziel der Klimaneutralität. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI

  4. Für den Bau von CCS/CCU-Anlagen und -Leitungen wird das überragende öffentliche Interesse festgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden das überragende öffentliche Interesse für den Bau dieser CCS/CCU-Anlagen und -Leitungen feststellen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SSW gegenteilig KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI

  5. Das London-Protokoll zur CO2-Speicherung wird vorrangig ratifiziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Ratifizierung des London- Protokolls sowie die Schaffung von bilateralen Abkommen mit Nachbarländern haben dabei höchste Priorität. Link zum Original
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI

  6. Bilaterale Abkommen mit Nachbarländern zur CO2-Speicherung werden vorrangig geschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Ratifizierung des London- Protokolls sowie die Schaffung von bilateralen Abkommen mit Nachbarländern haben dabei höchste Priorität. Link zum Original
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI

  7. CO2-Speicherung offshore in der ausschließlichen Wirtschaftszone und im Festlandsockel der Nordsee wird ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir ermöglichen CO2-Speicherung offshore außerhalb des Küstenmeeres in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) und des Festlandssockels der Nordsee sowie onsho re, wo geologisch geeignet und akzeptiert. Dazu wollen wir eine Länderöffnungsklausel einführen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise SSW gegenteilig KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI

  8. CO2-Speicherung an Land wird ermöglicht, wo sie geologisch geeignet und akzeptiert ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir ermöglichen CO2-Speicherung offshore außerhalb des Küstenmeeres in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) und des Festlandssockels der Nordsee sowie onsho re, wo geologisch geeignet und akzeptiert. Dazu wollen wir eine Länderöffnungsklausel einführen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

  9. Für die CO2-Speicherung wird eine Länderöffnungsklausel eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir ermöglichen CO2-Speicherung offshore außerhalb des Küstenmeeres in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) und des Festlandssockels der Nordsee sowie onsho re, wo geologisch geeignet und akzeptiert. Dazu wollen wir eine Länderöffnungsklausel einführen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SSW gegenteilig KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

  10. Direct Air Capture gilt als mögliche Zukunftstechnologie für Negativemissionen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zudem sehen wir Direct Air Capture als eine mögliche Zukunftstechnologie, um Negativemissionen zu heben. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Gewässerschutz 9

  1. Priorisierte Maßnahmen der Nationalen Wasserstrategie werden umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb setzen wir priorisierte Maßnahmen der nationalen Wasserstrategie um und entwickeln sie gemeinsam mit den Ländern vor dem Hintergrund des Klimawandels weiter. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI

  2. Die Nationale Wasserstrategie wird mit den Ländern vor dem Hintergrund des Klimawandels weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb setzen wir priorisierte Maßnahmen der nationalen Wasserstrategie um und entwickeln sie gemeinsam mit den Ländern vor dem Hintergrund des Klimawandels weiter. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise KI

  3. Die Infrastruktur für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Infrastruktur für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung fördern und sie langfristig preisstabil und bedarfsgerecht gestalten. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI

  4. Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sollen langfristig preisstabil und bedarfsgerecht gestaltet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Infrastruktur für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung fördern und sie langfristig preisstabil und bedarfsgerecht gestalten. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI

  5. In der Wasserwirtschaft werden Modellvorhaben und besonders energieeffiziente Anlagen unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Modellvorhaben und besonders energieefÏziente Anlagen wollen wir unterstützen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen 33,3 Mio. € KI

  6. Wasserrückhalt in der Fläche und Grundwasserneubildung werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir fördern blau-grüne Infrastruktur, den Wasserrückhalt in der Fläche und die Grundwasserneubildung. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher SSW gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Naturschutz und Klimaanpassung 50,0 Mio. € KI

  7. In der Wasserwirtschaft gilt unter Berücksichtigung regionaler Gegebenheiten und der Verhältnismäßigkeit das Verursacherprinzip.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen unter Berücksichtigung regionaler Gegebenheiten und der Verhältnismäßigkeit auf das Verursacherprinzip. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich KI

  8. Ein Bund-Länder-Gremium für länderübergreifende Maßnahmen gegen Wassermangel an Flüssen wie der Spree wird eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Um notwendige länderübergreifende wasserwirtschaftliche Maßnahmen gegen Wassermangel für betroffene Flüsse (wie zum Beispiel die Spree) vorzubereiten, werden wir ein Bund-Länder-Gremium einrichten. Link zum Original

  9. Eine bessere Finanzierung notwendiger wasserwirtschaftlicher Infrastrukturmaßnahmen wird geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir prüfen die bessere Finanzierung von notwendigen Infrastrukturmaßnahmen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Biodiversität 8

  1. Im Arten- und Naturschutz wird bundeseinheitlich der Populationsansatz angewendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Beim Arten- und Naturschutz soll bundeseinheitlich der Populationsansatz angewendet werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI

  2. Belange des Natur- und Artenschutzes werden frühzeitig in die Regionalplanung einbezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Belange von Natur- und Artenschutz müssen frühzeitig in der Regionalplanung einbezogen werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI

  3. Beim natürlichen Klimaschutz wird auf Freiwilligkeit, Anreize und Honorierung von Ökosystemleistungen gesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz sowie die darin enthaltene Moorschutzstrategie werden verstetigt. Dabei setzen wir auf Freiwilligkeit, Anreize und Honorierung von Ökosystemleistungen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SSW teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Naturschutz und Klimaanpassung 50,0 Mio. € KI

  4. Kooperative Modelle von Landwirtschaft, Kommunen und Naturschutz werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen kooperative Modelle für Landwirtschaft, Kommunen und Naturschutz. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise KI

  5. Bei der europäischen Wiederherstellungsverordnung werden Erleichterungen angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Ebenso setzen wir uns bei der europäischen Wiederherstellungsverordnung für Erleichterungen ein. Bei der Umsetzung werden wir gemeinsam mit Landbewirtschaftern und Besitzern unseren Fokus auf die Praxistauglichkeit der Maßnahmen legen, genauso bei der Nationalen Biodiversitätsstrategie. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI

  6. Bei der Umsetzung der Wiederherstellungsverordnung und der Nationalen Biodiversitätsstrategie wird gemeinsam mit Landbewirtschaftern und Besitzern auf Praxistauglichkeit geachtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Ebenso setzen wir uns bei der europäischen Wiederherstellungsverordnung für Erleichterungen ein. Bei der Umsetzung werden wir gemeinsam mit Landbewirtschaftern und Besitzern unseren Fokus auf die Praxistauglichkeit der Maßnahmen legen, genauso bei der Nationalen Biodiversitätsstrategie. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI

  7. Arbeit und Investitionen zoologischer Gärten werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zoologische Gärten sind wichtige Institutionen des Artenschutzes und der Bildung, deren Arbeit und Investitionen wir unterstützen. Link zum Original

  8. Der internationale Biodiversitätsschutz wird fortgeführt und enger mit Klimaschutz und der Bekämpfung von Dürren und Wüstenbildung verknüpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 136 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Den internationalen Biodiversitätsschutz werden wir fortführen und enger mit dem internationalen Klimaschutz und der Bekämpfung von Dürren und Wüstenbildung verknüpfen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
    Im Haushalt 2026: Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland 635,0 Mio. € KI
Flächen und Böden 7

  1. Ein Naturflächenbedarfsgesetz erleichtert die Ausweisung und Vernetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir erleichtern in einem Naturflächenbedarfsgesetz die Ausweisung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und die Vernetzung von Ausgleichsmaßnahmen (Biotopverbund). Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

  2. In einem Naturflächenbedarfsgesetz wird die Ausweisung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir erleichtern in einem Naturflächenbedarfsgesetz die Ausweisung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und die Vernetzung von Ausgleichsmaßnahmen (Biotopverbund). Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

  3. Bei Maßnahmen für Klima- und Umweltschutz und Klimaanpassung wird die Notwendigkeit naturschutzrechtlicher Ausgleiche reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Bei Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz sowie zur Klimaanpassung wollen wir die Notwendigkeit des naturschutzrechtlichen Ausgleichs reduzieren. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

  4. Die Flächennutzung durch Doppel- und Mehrfachnutzungen wie produktions- und betriebsintegrierte Kompensation wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken die kluge Flächennutzung durch Doppel- und Mehrfachnutzungen (produktions- und betriebsintegrierte Kompensation). Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise KI

  5. Über die Fortsetzung der gemeinsamen Sanierung vereinigungsbedingter ökologischer Altlasten wird eine Verständigung mit den betroffenen ostdeutschen Ländern angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir bekennen uns zur Verantwortung für die sogenannten „vereinigungsbedingten ökologischen Altlasten“ und werden uns mit den betroffenen ostdeutschen Ländern über eine Fortsetzung der gemeinsam getragenen Sanierungsverpflichtungen verständigen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI

  6. Das EU-Bodengesetz wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir lehnen das EU-Bodengesetz ab, um weitere Belastungen zu verhindern. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU gleich KI

  7. Das EU-Bodengesetz wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Außerdem lehnen wir das EU-Bodengesetz ab, um weitere Belastungen zu verhindern. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU gleich KI
Klimaanpassung 7

  1. Die Klimaanpassungsstrategie wird umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Klimaanpassungsstrategie umsetzen und dazu die bestehenden Förderprogramme zielgerichtet und efÏzient nutzen und gegebenenfalls anpassen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel 38,6 Mio. € KI

  2. Bestehende Förderprogramme zur Klimaanpassung werden zielgerichtet genutzt und gegebenenfalls angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Klimaanpassungsstrategie umsetzen und dazu die bestehenden Förderprogramme zielgerichtet und efÏzient nutzen und gegebenenfalls anpassen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel 38,6 Mio. € · Naturschutz und Klimaanpassung 50,0 Mio. € KI

  3. Die Finanzierung von Vorsorgemaßnahmen zur Klimaanpassung wird gemeinsam mit den Ländern solide aufgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir stellen daher die Finanzierung von Vorsorgemaßnahmen gemeinsam mit den Ländern auf solide Beine und unterstützen die Kommunen bei der Anpassung an den Klimawandel. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Naturschutz und Klimaanpassung 50,0 Mio. € KI

  4. Kommunen werden bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir stellen daher die Finanzierung von Vorsorgemaßnahmen gemeinsam mit den Ländern auf solide Beine und unterstützen die Kommunen bei der Anpassung an den Klimawandel. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema unsicher KI
    Im Haushalt 2026: Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel 38,6 Mio. € KI

  5. Ein Sonderrahmenplan Naturschutz und Klimaanpassung wird eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dazu richten wir einen Sonderrahmenpl an Naturschutz und Klimaanpassung ein und prüfen die Einführung einer diesbezüglichen Gemeinschaftsaufgabe. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Naturschutz und Klimaanpassung 50,0 Mio. € KI

  6. Die Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe für Naturschutz und Klimaanpassung wird geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dazu richten wir einen Sonderrahmenpl an Naturschutz und Klimaanpassung ein und prüfen die Einführung einer diesbezüglichen Gemeinschaftsaufgabe. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI

  7. Blau-grüne Infrastruktur wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir fördern blau-grüne Infrastruktur, den Wasserrückhalt in der Fläche und die Grundwasserneubildung. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SSW teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Naturschutz und Klimaanpassung 50,0 Mio. € KI
Schadstoffe 7

  1. Die Industrie-Emissionsrichtlinie und die EU-Luftqualitätsrichtlinie werden eins zu eins und so schlank wie möglich umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Industrie-Emissionsrichtlinie und die EU-Luftqualitätsrichtlinie übertragen wir 1:1 und so schlank wie möglich. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI

  2. Die TA Luft und die TA Lärm werden überarbeitet und vereinfacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Technische Anleitung Luft (TA-Luft) und die Technische Anleitung Lärm (TA-Lärm) werden wir überarbeiten und vereinfachen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI

  3. Es wird geprüft, wie überproportionale Belastungen einzelner Gebiete durch Kerosinablässe vermieden werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir prüfen, wie sich überproportionale Gebietsbetroffenheiten durch Kerosinablässe vermeiden lassen. Link zum Original

  4. Der risikobasierte Ansatz ist Richtschnur im Chemikalienrecht, auch bei der Überarbeitung der REACH-Verordnung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Für uns ist der risikobasierte Ansatz im Chemikalienrecht die Richtschnur, die Umwelt-, Gesundheitsschutz und Wettbewerbsfähigkeit in Einklang bringt, auch bei einer Überarbeitung der Europäischen Chemikalienverordnung (REACH). Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI

  5. Ein Totalverbot ganzer chemischer Stoffgruppen wie PFAS wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Ein Totalverbot ganzer chemischer Stoffgruppen wie Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) lehnen wir ab. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleich Grüne gegenteilig KI

  6. Forschung und Entwicklung von Alternativstoffen zu PFAS werden forciert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Forschung und Entwicklung von Alternativstoffen werden forciert. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Nachhaltige Materialinnovationen (MaterialNeutral) 16,9 Mio. € KI

  7. PFAS sollen zeitnah ersetzt werden, wo gleichwertige Alternativen möglich sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wo der Einsatz von gleichwertigen Alternativen möglich ist, sollen PFAS zeitnah ersetzt werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Meeresschutz 5

  1. Beim Meeresschutz stehen der Kampf gegen Verschmutzung, der Erhalt der Biodiversität und die Beseitigung von Munitionsaltlasten im Vordergrund.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Beim Meeresschutz legen wir besonderes Augenmerk auf den Kampf gegen die Verschmutzung, den Erhalt der Biodiversität und die Beseitigung von Munitionsaltlasten. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
    Im Haushalt 2026: Sofortprogramm Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee 15,0 Mio. € · Maßnahmen des Meeresnaturschutzes 60,0 Mio. € KI

  2. Der Schutz der Ostsee hat Priorität.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Der Schutz der Ostsee als vom Klimawandel besonders betroffenem Binnenmeer hat für uns Priorität. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

  3. Die Mittel der Meeresnaturschutz- und Fischereikomponente nach dem Wind-See-Gesetz sollen als Zustiftung an die Deutsche Bundesstiftung Umwelt gehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Mittel der Meeresnaturschutz- und der Fischereikomponente (Wind-See-Gesetz) sollen als Zustiftung an die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU), dem Meeresnaturschutz und der nachhaltigen Fischerei zur Verfügung stehen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
    Im Haushalt 2026: Maßnahmen des Meeresnaturschutzes 60,0 Mio. € KI

  4. Gemeinsam mit internationalen Partnern wird eine vorsorgliche Pause beim Tiefseebergbau angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns mit unseren internationalen Partnern weiterhin für eine vorsorgliche Pause im Tiefseebergbau und für die Erforschung der Tiefsee ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleich Linke ähnlich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

  5. Die Erforschung der Tiefsee wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns mit unseren internationalen Partnern weiterhin für eine vorsorgliche Pause im Tiefseebergbau und für die Erforschung der Tiefsee ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Meeres-, Küsten- und Polarforschung (Interdisziplinäre Forschung zu den grundlegenden Prozessen der Meeres-, Küsten- und Polarforschung, einschließlich internationaler Zusammenarbeit, Förderung einer Deutschen Allianz Meeresforschung sowie Forschung zur nachhaltigen Entwicklung mariner Ökosysteme, mariner Biodiversität, Permafrostforschung, Auswirkungen menschlicher Nutzung mariner System und des Küsteningenieurwesens) 40,2 Mio. € KI
Internationale Klimapolitik 3

  1. Der Klimaclub wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden den Klimaclub stärken. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Multilaterale Initiativen zum Klimaschutz 4,9 Mio. € KI

  2. Deutschland stellt seinen fairen Anteil an der internationalen Klimafinanzierung bereit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 136 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden unseren fairen Anteil an der internationalen Klimafinanzierung bereitstellen und setzen dabei verstärkt au ch auf die Mobilisierung von privaten Mitteln sowie Beiträge nicht-traditioneller Geber. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig SPD gleich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Entwicklungswichtige multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz 728,7 Mio. € · Internationaler Klima- und Umweltschutz 58,0 Mio. € · Internationale Transformation 100,0 Mio. € KI

  3. Bei der Klimafinanzierung wird verstärkt auf private Mittel und Beiträge nicht-traditioneller Geber gesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 136 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden unseren fairen Anteil an der internationalen Klimafinanzierung bereitstellen und setzen dabei verstärkt au ch auf die Mobilisierung von privaten Mitteln sowie Beiträge nicht-traditioneller Geber. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Europäische Klimapolitik 3

  1. Das europäische Klima-Zwischenziel von minus 90 Prozent bis 2040 wird unterstützt, sofern Deutschland nicht mehr mindern muss als nach dem deutschen Zwischenziel für 2040 vorgesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das europäische Klima-Zwischenziel für 2040 in Höhe von minus 90 Prozent gegenüber 1990 unterstützen wir daher mit der Maßgabe, dass erstens in Deutschland nicht mehr reduziert werden muss als mit dem deutschen Klima-Zwischenziel für 2040 vorgesehen, zweitens neben der vorrangigen CO2-Reduktion in Deutschland in begrenztem Umfang auch permanente und nachhaltige negative Emissionen sowie drittens glaubwürdige CO2-Reduzierung durch hochqualifizierte, zertifizierte und permanente Projekte (maximal drei Prozentpunkte des 2040- Zwischenziels) in außereuropäischen Partnerländern zur wirtschaftlich tragbaren Reduzierung von Restemissionen anrechenbar sind. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI

  2. Der European Green Deal und der Clean Industrial Deal werden weiterentwickelt, um Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz zu verbinden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Der European Green Deal und der Clean Industrial Deal müssen weiterentwickelt werden, um Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz zusammenzubringen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI

  3. Auf dem Weg zur EU-Klimaneutralität bis 2050 werden wirtschaftliche, ökologische und soziale Zukunftsfähigkeit zusammengedacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 138 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Auf dem von der EU eingeschlagenen Weg zur Klimaneutralität bis 2050 denken wir wirtschaftliche, ökologische und soziale Zukunftsfähigkeit zusammen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Sozialer Ausgleich 3

  1. Zur Unterstützung besonders belasteter Haushalte werden Mittel des Europäischen Klimasozialfonds genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zur Unterstützung besonders belasteter Haushalte nutzen wir hierzu auch die Mittel des Europäischen Kl imasozialfonds. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Förderung klimaneutraler Mobilität für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen 550,0 Mio. € KI

  2. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung werden an Bürger und Unternehmen zurückgegeben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die CO2- Einnahmen geben wir an die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zurück. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU gleich AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

  3. Es werden unbürokratische und sozial gestaffelte Entlastungen und Förderungen beim Wohnen und bei der Mobilität eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dazu werden wir auch unbürokratische und sozial gestaffelte Entlastungen und Förderungen beim Woh nen und bei der Mobilität auf den Weg bringen, damit niemand überfordert wird. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Linke teilweise SSW teilweise unsicher KI
    Im Haushalt 2026: Förderung klimaneutraler Mobilität für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen 550,0 Mio. € KI
Verpackungen und Kunststoffe 2

  1. Paragraf 21 des Verpackungsgesetzes wird reformiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir reformieren § 21 Verpackungsgesetz und setzen die EU-Verpackungsverordnung praktikabel um. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD gegenteilig unsicher KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

  2. Die EU-Verpackungsverordnung wird praktikabel umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir reformieren § 21 Verpackungsgesetz und setzen die EU-Verpackungsverordnung praktikabel um. Link zum Original
    Bei den Parteien: SSW gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Meeresverschmutzung 2

  1. Das Sofortprogramm zur Bergung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee wird langfristig fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir sehen uns in der gesamtstaatlichen Verantwortung, das Sofortprogramm zur Bergung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee langfristig fortzusetzen. Wir etablieren dafür ein Bundeskompetenzzentrum mit Sitz in den östlichen Bundesländern, in dem wissenschaftliche Einrichtungen, Privatwirtschaft und operative Behörden zusammenarbeiten. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Sofortprogramm Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee 15,0 Mio. € KI

  2. Ein Bundeskompetenzzentrum für Munitionsaltlasten mit Sitz in Ostdeutschland wird eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir sehen uns in der gesamtstaatlichen Verantwortung, das Sofortprogramm zur Bergung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee langfristig fortzusetzen. Wir etablieren dafür ein Bundeskompetenzzentrum mit Sitz in den östlichen Bundesländern, in dem wissenschaftliche Einrichtungen, Privatwirtschaft und operative Behörden zusammenarbeiten. Link zum Original
    Im Haushalt 2026: Bundeskompetenzzentrum Meeresmunition 100.000 € KI
Schutzgebiete 2

  1. Das Grüne Band soll für den Naturschutz und die Erinnerungskultur erhalten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen das Grüne Band im Sinne des Naturschutzes und der spezifischen Erinnerungskultur erhalten. Link zum Original

  2. Die Vernetzung von Ausgleichsmaßnahmen im Biotopverbund wird erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir erleichtern in einem Naturflächenbedarfsgesetz die Ausweisung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und die Vernetzung von Ausgleichsmaßnahmen (Biotopverbund). Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke teilweise KI
Hochwasser- und Küstenschutz 1

  1. Hochwasser- und Küstenschutzmaßnahmen werden beschleunigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir beschleunigen Hochwasser- und Küstenschutzmaßnahmen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Wälder und Moore 1

  1. Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und die Moorschutzstrategie werden verstetigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz sowie die darin enthaltene Moorschutzstrategie werden verstetigt. Dabei setzen wir auf Freiwilligkeit, Anreize und Honorierung von Ökosystemleistungen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Naturschutz und Klimaanpassung 50,0 Mio. € KI
Wildtiermanagement 1

  1. Die Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes in der FFH-Richtlinie wird unverzüglich in nationales Recht umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen den Herdenschutz und setzen den Vorschlag der EU-Kommission zur Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes in der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie unverzüglich in nationales Recht um. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Weitere Forderungen 9

  1. Die Dekarbonisierung wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 6 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Hierzu werden wir unter anderem Investitionen, Innovationen und Wettbewerb fördern, Steuern, Abgaben und Energiepreise senken, Arbeitsanreize verbessern, die Dekarbonisierung unterstützen, Bürokratie zurückbauen und eine aktive Handelspolitik betreiben. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Förderrichtlinie Dekarbonisierung in der Industrie (DDI) 340,0 Mio. € · Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK) 280,0 Mio. € · Klimaschutzverträge 54,0 Mio. € KI

  2. Leitmärkte für klimafreundliche Produkte sollen geschaffen werden, etwa durch Quoten für emissionsarmen Stahl, eine Grüngasquote oder vergaberechtliche Vorgaben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen als marktgerechtes Instrument Leitmärkte für klimafreundliche beziehungsweise klimaneutrale Produkte schaffen, zum Beispiel durch Quoten für die emissionsarme Herstellung von Stahl, eine Grüngasquote oder vergaberechtliche Vorgaben. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW gleiches Thema unsicher KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

  3. Die Förderprogramme zur Dekarbonisierung der Industrie, darunter die Klimaschutzverträge, werden fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden auch die Förderprogramme zur Dekarbonisierung der Industrie, unter anderem die Klimaschutzverträge, fortsetzen. Diese staatliche Förderung binden wir an Kriterien wie die Standortsicherung. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Förderrichtlinie Dekarbonisierung in der Industrie (DDI) 340,0 Mio. € · Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK) 280,0 Mio. € · Bundesförderung Industrie und Klimaschutz 145,0 Mio. € · Klimaschutzverträge 54,0 Mio. € KI

  4. Nachhaltigkeit, auch beim Konsum, wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir treten für Nachhaltigkeit, auch beim Konsum, und eine zukunftsfähige Landwirtschaft ein, die wir aufbauend auf vergangenen und laufenden Dialogprozessen im Geiste eines gesamtgesellschaftlichen Konsenses ausgestalten wollen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI

  5. Umwelt- und Klimaschutzstandards werden umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen vor allem auf Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung und sorgen zugleich für die Umsetzung von Umwelt- und Klimaschutzstandards. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI

  6. Der Einsatz alternativer Kraftstoffe einschließlich Biokraftstoffen wird vorangebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dabei wollen wir den Einsatz alternativer Kraftstoffe, inklusive Biokraftstoffe, voranbringen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise Linke gegenteilig unsicher SSW teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
    Im Haushalt 2026: Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Entwicklung regenerativer Kraftstoffe 41,4 Mio. € KI

  7. Betrug beim Import regenerativer Kraftstoffe und bei Upstream-Emissionsminderungszertifikaten wird verstärkt bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Um heimische Produzenten von regenerativen Kraftstoffen vor unfairen Praktiken zu schützen, werden wir den Betrug beim Import von regenerativen Kraftstoffen und bei sogenannten Upstream - Emissionsminderungszertifikaten (UER-Zertifikaten) verstärkt bekämpfen und die Betrugsprä vention ausbauen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI

  8. Die Betrugsprävention bei regenerativen Kraftstoffen wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Um heimische Produzenten von regenerativen Kraftstoffen vor unfairen Praktiken zu schützen, werden wir den Betrug beim Import von regenerativen Kraftstoffen und bei sogenannten Upstream - Emissionsminderungszertifikaten (UER-Zertifikaten) verstärkt bekämpfen und die Betrugsprä vention ausbauen. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI

  9. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie wird inhaltlich und strategisch weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir bekennen uns zu den Zielen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und werden diese inhaltlich und strategisch weiterentwickeln. Link zum Original
    Im Haushalt 2026: Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 4,3 Mio. € KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Bundestag, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 164, CSU 44, SPD 120 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

Seite teilen

www.wasstehtdrin.de