Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 21. Legislaturperiode
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, CSU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 155 von 2.699 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Gerichtsverfahren“ (20).
- 155Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Vertrags
- 146Seiten im Original
- 2025Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 155
Gerichtsverfahren 20
Die Digitalisierung der Justiz wird konsequent fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung der Justiz führen wir konsequent fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 17 KI
- 62 % Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt im familiengerichtlichen Verfahren, zur Einrichtung eines Elektronischen Vollmachtsregisters und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Erste Verordnung zur Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, BR: Zustimmung
- 33 % Dritte Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, BR: Zustimmung
- 33 % Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % ... Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 50,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte · 50,0 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Mit den Ländern werden Standards für die digitale Übermittlung von Dokumenten an Gerichte und Staatsanwaltschaften festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Ländern legen wir Standards für die Übermittlung von digitalen Dokumenten einschließlich von Behördenakten an Gerichte und Staatsanwaltschaften fest. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Bundesjustizcloud wird gemeinsam mit den Ländern umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Bundesjustizcloud setzen wir gemeinsam mit den Ländern um. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 50,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte · 50,0 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Ein Justizportal mit Kommunikationsplattform, Vollstreckungsregister und digitalen Bürgerservices wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen ein Justizportal mit Kommunikationsplatvorm, Vollstreckungsregist er und weiteren Bürgerservices (zum Beispiel digitale Rechtsantragsstelle, Zugang zum digitalen Rechtsverkehr für Bürgerinnen und Bürger und kleine Unternehmen) ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 47 % Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 50,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte · 50,0 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Die Rechtsmittelstreitwerte werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Rech tsmittelstreitwerte werden wir erhöhen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
In der Zivilgerichtsbarkeit wird ein Online-Verfahren eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 50,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte · 50,0 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Die Verfahrensordnungen werden digitalisiert, sodass Verfahrensplattformen Akten ersetzen und digitale Beweismittel aufnehmen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir übersetzen die Verfahrensordnungen in das digitale Zeitalter, damit Verfahrensplatvormen an die Stelle klassischer Akten treten und digitale Beweismittel aufnehmen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 50 % Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Dritte Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, BR: Zustimmung
Es werden Rechtsgrundlagen für eine richterliche Verfahrensstrukturierung geschaffen, etwa durch frühzeitige Verfahrenskonferenzen oder Vorgaben zur Strukturierung des Parteivortrags.
Wortlaut im Vertrag
Zudem schaffen wir Rechtsgrundlagen für Möglichkeiten der richterlichen Verfahrensstrukturierung, etwa durch frühzeitige Verfahrenskonferenzen oder Vorgaben zur Strukturierung des Parteivortrags. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Präklusionsfristen in gerichtlichen Verfahren werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Präklusionsfristen weiten wir aus. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 60 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Zur Modernisierung der Zivilprozessordnung werden Impulse der Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ aufgegriffen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Modernisierung der Zivilprozessordnung greifen wir Impulse der Reformkommission „Zivilpr ozess der Zukunft“ auf, ergreifen weitere Maßnahmen zur Bewältigung von sogenannten Massenverfahren und stärken Schätzungs- und Pauschalierungsbefugnisse. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Es werden weitere Maßnahmen zur Bewältigung sogenannter Massenverfahren im Zivilprozess ergriffen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Modernisierung der Zivilprozessordnung greifen wir Impulse der Reformkommission „Zivilpr ozess der Zukunft“ auf, ergreifen weitere Maßnahmen zur Bewältigung von sogenannten Massenverfahren und stärken Schätzungs- und Pauschalierungsbefugnisse. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Schätzungs- und Pauschalierungsbefugnisse der Zivilgerichte werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Modernisierung der Zivilprozessordnung greifen wir Impulse der Reformkommission „Zivilpr ozess der Zukunft“ auf, ergreifen weitere Maßnahmen zur Bewältigung von sogenannten Massenverfahren und stärken Schätzungs- und Pauschalierungsbefugnisse. Link zum Original
Eine Kommission aus Wissenschaft und Praxis unter Beteiligung der Länder wird für eine grundlegende Überarbeitung der Strafprozessordnung eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Gewährleistung einer effektiven Strafverfolgung und einer zügigen Verfahrensführung ist eine grundlegende Überarbeitung der Strafprozessordnung unumgänglich, weshalb wir eine Kommission aus Wissenschaft und Praxis unter Beteiligung der Länder einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD teilweise KI
Der Opferschutz im Strafprozess wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Den Opferschutz im Strafprozess werden wir verbessern und erleichtern insbesondere die audiovisuelle Vernehmung von minderjährigen Zeugen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 66 % Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Jugendstrafverfahren bei Sexualdelikten · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 33 % ... Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Strafgesetzbuchs - Klarstellung hinsichtlich der Leistung für nahe Angehörige nach Todesfällen und Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 33 % Gesetz über eine Beauftragte oder einen Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen Straftaten im Inland (Bundesopferbeauftragtengesetz - BOpfBeG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die audiovisuelle Vernehmung minderjähriger Zeugen im Strafprozess wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Den Opferschutz im Strafprozess werden wir verbessern und erleichtern insbesondere die audiovisuelle Vernehmung von minderjährigen Zeugen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die Verwaltungsgerichtsordnung wird novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Verwaltungsgerichtsordnung werden wir novellieren und unter anderem einen vermehrten Einsatz von Einzelrichtern ermöglichen und die Einführung von Pilotverfahren prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
An Verwaltungsgerichten wird ein vermehrter Einsatz von Einzelrichtern ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Verwaltungsgerichtsordnung werden wir novellieren und unter anderem einen vermehrten Einsatz von Einzelrichtern ermöglichen und die Einführung von Pilotverfahren prüfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Einführung von Pilotverfahren in der Verwaltungsgerichtsbarkeit wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Verwaltungsgerichtsordnung werden wir novellieren und unter anderem einen vermehrten Einsatz von Einzelrichtern ermöglichen und die Einführung von Pilotverfahren prüfen. Link zum Original
Verwaltungsgerichte sollen sich unter Beibehaltung des Amtsermittlungsgrundsatzes stärker auf den Parteivortrag und die Rechtmäßigkeitsprüfung konzentrieren.
Wortlaut im Vertrag
Verwaltungsgerichte sollen sich unter Beibehaltung des Amtsermittlungsgrundsatzes künftig stärker auf den vorgebrachten Parteivortrag und auf eine Rechtmäßigkeitsprüfung konzentrieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 80 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Geprüft wird, ob bei Akteneinsicht im Strafverfahren bei bestimmten Delikten auf die Angabe der Wohnanschrift verzichtet werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Aus Gründen des Opfer- und Zeugenschutzes prüfen wir, inwieweit bei Akteneinsichtsgesuchen im Strafverfahren auf die Angabe von Wohn- oder Aufenthaltsanschrift bei bestimmten Delikten verzichtet werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Überwachung 17
Die Möglichkeiten zur Telefonüberwachung bei besonders schweren Fällen bandenmäßiger Steuerhinterziehung werden erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Die Möglichkeiten zur Telefonüberwachung bei besonders schweren Fällen der bandenmäßigen Steuerhinterziehung sollen erweitert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Die Vertraulichkeit privater Kommunikation wird grundsätzlich gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Grundsätzlich sichern wir die Vertraulichkeit privater Kommunikation und Anonymität im Netz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gegenteilig unsicher AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Die Anonymität im Netz wird grundsätzlich gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Grundsätzlich sichern wir die Vertraulichkeit privater Kommunikation und Anonymität im Netz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Eine dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern zur Zuordnung zu Anschlussinhabern wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen eine verhältnismäßige und europa- und verfassungsrechtskonforme dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern ein, um diese einem Anschlussinhaber zuordnen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 88 % Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Bundespolizei erhält zur Bekämpfung schwerer Straftaten die Quellen-TKÜ ohne Zugriff auf retrograd gespeicherte Daten.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen ihrer begrenzten Zuständigkeit ermöglichen wir der Bundespolizei zur Bekämpfung schwerer Straftaten die Quellen-TKÜ ohne Zugriff auf retrograd gespeicherte Daten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Sicherheitsbehörden sollen für bestimmte Zwecke automatisierte Datenrecherche und -analyse vornehmen können.
Wortlaut im Vertrag
Für bestimmte Zwecke sollen unsere Sicherheitsbehörden, unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben und digitaler Souveränität, die automatisierte Datenrecherche und -analyse sowie den nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, auch mittels Künstlicher Intelligenz, vornehmen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 90 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 82 % Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 78 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Sicherheitsbehörden sollen einen nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, auch mittels KI, vornehmen können.
Wortlaut im Vertrag
Für bestimmte Zwecke sollen unsere Sicherheitsbehörden, unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben und digitaler Souveränität, die automatisierte Datenrecherche und -analyse sowie den nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, auch mittels Künstlicher Intelligenz, vornehmen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 90 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 90 % Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 80 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Automatisierte Kennzeichenlesesysteme dürfen zu Strafverfolgungszwecken im Aufzeichnungsmodus eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir erlauben zu Strafverfolgungszwecken den Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen im Aufzeichnungsmodus. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die Straftatenkataloge der §§ 100a ff. StPO werden soweit erforderlich ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Daher weiten wir die Straftatenkataloge der §§ 100a ff. StPO soweit erforderlich aus. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 52 % Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Telefonüberwachung beim Wohnungseinbruchsdiebstahl wird entfristet.
Wortlaut im Vertrag
Unter anderem entfristen wir die Telefonüberwachung beim Wohnungseinbruchsdiebstahl und passen die §§ 100a, 100b StPO dahingehend an, dass keine Katalogtat als Vortat von Geldwäschestraftaten erforderlich ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SSW gegenteilig unsicher KI
Die §§ 100a, 100b StPO werden so angepasst, dass keine Katalogtat als Vortat von Geldwäschestraftaten erforderlich ist.
Wortlaut im Vertrag
Unter anderem entfristen wir die Telefonüberwachung beim Wohnungseinbruchsdiebstahl und passen die §§ 100a, 100b StPO dahingehend an, dass keine Katalogtat als Vortat von Geldwäschestraftaten erforderlich ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SSW gegenteilig unsicher KI
Die Funkzellenabfrage soll wieder umfassender ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Funkzellenabfrage wollen wir wieder umfassender ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 86 % Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Sicherheitsbehörden sollen zeitgemäße digitale Befugnisse erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Sicherheitsbehörden sollen in einer zunehmend digitalisierten Welt zeitgemäße, digitale Befugnisse erhalten, um den heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen begegnen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke gegenteilig unsicher SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 70 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 62 % Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 34 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Sicherheitsbehörden sollen für bestimmte Zwecke eine Befugnis zur automatisierten KI-basierten Datenanalyse erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Sicherheitsbehörden sollen für bestimmte Zwecke eine Befugnis zur Vornahme ein er automatisierten (KI-basierten) Datenanalyse erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 88 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 80 % Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 76 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Strafverfolgungsbehörden sollen bei schweren Straftaten unter engen Voraussetzungen eine retrograde biometrische Fernidentifizierung nutzen können.
Wortlaut im Vertrag
Unter bestimmten, eng definierten Voraussetzungen bei schweren Straftaten, wollen wir den Strafverfolgungsbehörden ei ne retrograde biometrische Fernidentifizierung zur Identifizierung von Täterinnen und Tätern ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 72 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 62 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
An Kriminalitätsschwerpunkten soll Videoüberwachung zur nachträglichen Identifikation mutmaßlicher Täter eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Zur nachträglichen Identifikation von mutmaßlichen Tätern wollen wie eine Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Hersteller von Tracking-Apps sollen das Einverständnis der Gerätebesitzer regelmäßig abfragen müssen.
Wortlaut im Vertrag
Hersteller von Tracking-Apps sollen verpflichtet werden, das Einverständnis der Gerätebesitzerinnen und -besitzer regelmäßig abzufragen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Finanzkriminalität 9
Geldwäsche und Finanzkriminalität werden entschieden bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Geldwäsche und Finanzkriminalität entschieden bekämpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 72 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 58 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 52 % Gesetz zur konsequenten Bekämpfung von Geldwäsche bei Steuerhinterziehung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 33 % Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Kompetenzen des Bundes im Bereich der Finanzkriminalität werden gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die Kompetenzen des Bundes im Bereich der Finanzkriminalität bündeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 66 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Mit Blick auf die nächste FATF-Prüfung werden entscheidende Verbesserungen bei der Geldwäschebekämpfung vorgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Im Hinblick auf die nächste Prüfung der Financial Action Task Force (FATF) werden wir entscheidende Verbesserungen bei der Geldwäschebekämpfung vornehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Lücken im Transparenzregister werden geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schließen Lücken im Transparenzregister. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Sind wirtschaftlich Berechtigte nicht zu ermitteln, dürfen Verpflichtete keine Rechtsgeschäfte juristischer Personen über 10.000 Euro netto tätigen.
Wortlaut im Vertrag
Sind ein oder mehrere wirtschaftlich Berechtigte nicht zu ermitteln, so dürfen Rechtsgeschäfte juristischer Personen, die den Betrag von 10.000 Euro netto überschreiten, von geldwäscherechtlich Verpflichteten nicht getätigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Ein administratives Vermögensermittlungsverfahren wird geschaffen, um verdächtige Vermögenswerte unklarer Herkunft sicherzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein administratives, verfassungskonformes Vermögensermittlungsverfahren schaffen mit dem Ziel, verdächtige Vermögensgegenstände von erheblichem Wert sicherzustellen, bei denen Zweifel an einem legalen Erwerb nicht ausgeräumt werden können (Suspicious Wealth Order). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise unsicher SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 88 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Vermögenseinziehung wird um ein Einziehungsverfahren für Vermögensgegenstände ungeklärter Herkunft erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden Vermögenseinziehungsinstrumente werden wir fortentwickeln und um ein Einziehungsverfahren für Vermögensgegenstände ungeklärter Herkunft erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 55 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft gilt künftig eine vollständige Beweislastumkehr.
Wortlaut im Vertrag
Wir regeln, dass beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft künftig eine vollständige Beweislastumkehr gilt, und setzen die Empfehlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Optimierung des Rechts der Vermögensabschöpfung um. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich AfD ähnlich Grüne teilweise KI
Die Empfehlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vermögensabschöpfung werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir regeln, dass beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft künftig eine vollständige Beweislastumkehr gilt, und setzen die Empfehlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Optimierung des Rechts der Vermögensabschöpfung um. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 50 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (Vermögensabschöpfungssicherungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Zivile Verteidigung 8
Der Zivilschutz und der ergänzende Katastrophenschutz des Bundes werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Zivilschutz und den ergänzenden Katastrophenschutz des Bundes stärken und die neuen Finanzierunginstrumente für die Gesamtverteidigung von Bund und Ländern nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Erwerb von Fahrzeugen 145,4 Mio. € · Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 47,9 Mio. € · Ausgaben auf Standortebene 13,5 Mio. € · Ergänzende Zivilschutzausbildung 12,7 Mio. € KI
- mehr Mittel Erwerb von Fahrzeugen · 145,4 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) · 47,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Ausgaben auf Standortebene · 13,5 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Ergänzende Zivilschutzausbildung · 12,7 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die neuen Finanzierungsinstrumente für die Gesamtverteidigung werden für den Zivil- und Katastrophenschutz genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Zivilschutz und den ergänzenden Katastrophenschutz des Bundes stärken und die neuen Finanzierunginstrumente für die Gesamtverteidigung von Bund und Ländern nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Das Bewusstsein für Selbstschutz wird durch zeitgemäße Behördenkommunikation erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das BBK als zentrale Stelle und das THW als operative Einsatzorganisation und sorgen mit einem „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ für nachhaltige Investitionen in Fähigkeiten und Ausstattung und erhöhen das Bewusstsein für Selbstschutz durch eine zeitgemäße Behördenkommunikation. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Förderung des Selbstschutzes 9,5 Mio. € · Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 7,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Förderung des Selbstschutzes · 9,5 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) · 7,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die Rechtslage der zivilen Verteidigung wird so geändert, dass Handlungsfähigkeit bereits vor dem Spannungs- und Verteidigungsfall besteht.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine Änderung der Rechtslage in der Zivilen Verteidigung ermöglichen wir Handlungsfähigkeit bereits vor dem Spannungs- und Verteidigungsfall. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 35 % Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Digitales und Verkehr, BR: Zustimmung
Die Zusammenarbeit zwischen Sicherheits-, Zivilschutzbehörden und Bundeswehr wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit zwischen Sicherheits-, Zivilschutzbehörden und Bundeswehr bauen wir aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Auf Grundlage des Operationsplans Deutschland werden mit den Ländern die notwendigen Investitionen und eine dauerhafte Finanzierung des Bevölkerungsschutzes sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Grundlage des Operationsplans Deutschland sorgen wir im Zusammenspiel mit den Ländern dort für die notwendigen Investitionen und dauerhafte Finanzierung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema SSW teilweise unsicher KI
Im Haushalt 2026: Erwerb von Fahrzeugen 145,4 Mio. € · Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 47,9 Mio. € · Erwerb von Fahrzeugen 91,1 Mio. € · Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 69,2 Mio. € KI
- mehr Mittel Erwerb von Fahrzeugen · 145,4 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) · 47,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erwerb von Fahrzeugen · 91,1 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) · 69,2 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Ein Bund-Länder- und ressortübergreifender Nationaler Krisenstab der Bundesregierung wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Für eine ganzheitliche Bewältigung von Krisen braucht Deutschland einen Bund -Länder- und ressortübergreifenden Nationalen Krisenstab der Bundesregierung und ein Nationales Lagezentrum im Bundeskanzleramt, in dem ressortübergreifend ein Gesamtlagebild zusammengefügt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Im Bundeskanzleramt wird ein Nationales Lagezentrum für ein ressortübergreifendes Gesamtlagebild eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Für eine ganzheitliche Bewältigung von Krisen braucht Deutschland einen Bund -Länder- und ressortübergreifenden Nationalen Krisenstab der Bundesregierung und ein Nationales Lagezentrum im Bundeskanzleramt, in dem ressortübergreifend ein Gesamtlagebild zusammengefügt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SSW gleiches Thema unsicher KI
Strafrecht 8
Für § 99 Abs. 1 StGB wird ein Regelstrafrahmen von sechs Monaten bis zehn Jahren Freiheitsstrafe eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Für § 99 Abs. 1 StGB wird ein (Regel-)Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe eingeführt und in einem neuen Absatz 2 für unbenannte minder schwere Fälle ein Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vorgesehen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 97 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Für minder schwere Fälle nach § 99 StGB wird ein Strafrahmen bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
Für § 99 Abs. 1 StGB wird ein (Regel-)Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe eingeführt und in einem neuen Absatz 2 für unbenannte minder schwere Fälle ein Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vorgesehen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 96 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Ein Nationaler Aktionsplan zur verstärkten Bekämpfung von Umweltkriminalität wird vereinbart.
Wortlaut im Vertrag
In einem Nationalen Aktionsplan verständigen wir uns auf Ziele und Maßnahmen für eine verstärkte Bekämpfung von Umweltkriminalität. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Deepfakes und deren Zugänglichmachung gegenüber Dritten werden strafrechtlich erfasst.
Wortlaut im Vertrag
Dabei erfassen wir auch Deep Fakes und schließen Lücken bei deren Zugänglichmachung gegenüber Dritten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 82 % Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 80 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Das Strafgesetzbuch wird weiterentwickelt und auf überflüssige Vorschriften geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln das StGB weiter und prüfen auch, welche Vorschriften überflüssig sind und gestrichen werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 9 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein · Gesetzentwurf, Fraktion DIE LINKE, Abgelehnt
- 45 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 33 % Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Strafbarkeit der Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 31 % ... Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Strafgesetzbuchs - Klarstellung hinsichtlich der Leistung für nahe Angehörige nach Todesfällen und Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Strafverschärfung bei Wiederholungstätern · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Ein neues Qualifikationsmerkmal beim Mord verbessert den Schutz von Frauen und besonders verletzlichen Personen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb verbessern wir den strafrechtlichen Schutz von Frauen und besonders verletzlichen Personen wie Kindern, gebrechlichen Menschen und Menschen mit Behinderung durch ein neues Qualifikationsmerkmal bei den Tatbeständen von Mord und prüfen dies bei gefährlicher Körperverletzung und schwerem Raub. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Ein solches Qualifikationsmerkmal wird auch bei gefährlicher Körperverletzung und schwerem Raub geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb verbessern wir den strafrechtlichen Schutz von Frauen und besonders verletzlichen Personen wie Kindern, gebrechlichen Menschen und Menschen mit Behinderung durch ein neues Qualifikationsmerkmal bei den Tatbeständen von Mord und prüfen dies bei gefährlicher Körperverletzung und schwerem Raub. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Geprüft wird, ob gefährliche Körperverletzungen mit Waffe, Messer oder lebensgefährdender Behandlung künftig als Verbrechen geahndet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, inwieweit angesichts der gestiegenen Gewaltkriminalität und der Gefährlichkeit gefährliche Körperverletzungen mittels einer Waffe oder eines Messe rs beziehungsweise mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung künftig als Verbrechen geahndet werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Extremismus 7
Gegenüber Feinden der Demokratie gilt der Grundsatz „Null Toleranz“.
Wortlaut im Vertrag
Was die Feinde der Demokratie angeht, gilt der Grundsatz „Null Toleranz“. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW gleiches Thema unsicher KI
Der Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung soll gesamtstaatlich und gesellschaftlich entgegengewirkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Es ist die gesamtstaatliche und gesellschaftliche Verantwortung, jedweder Destabili sierung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenzuwirken und dabei auch unsere Sicherheitsbehörden nicht allein zu lassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Sicherung der demokratischen Willensbildung in politischen Parteien (DemWiG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen und jeder Gewalt wird gleichermaßen entschlossen entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen und jedweder Gewalt mit derselben Entschlossenheit und Konsequenz entgegen – ob Rechtsextremismus, Islamismus, auslandsbezogenem Extremismus oder Linksextremismus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Mit vom Ausland gesteuerten und vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinen und Verbänden gibt es keine Zusammenarbeit.
Wortlaut im Vertrag
Mit Vereinen und Verbänden, die von ausländischen Regierungen oder mit ihnen verbundenen Organisationen gesteuert werden und die beziehungsweise deren Mitglieder oder Strukturen von Verfassungsschutzämtern beobachtet werden, wird es keine Zusammenarbeit geben. Wir führen eine Pflicht zur Offenlegung der Finanzierung dieser Vereine und Verbände ein und überwachen diese. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Für vom Ausland gesteuerte, vom Verfassungsschutz beobachtete Vereine und Verbände wird eine Pflicht zur Offenlegung der Finanzierung eingeführt und überwacht.
Wortlaut im Vertrag
Mit Vereinen und Verbänden, die von ausländischen Regierungen oder mit ihnen verbundenen Organisationen gesteuert werden und die beziehungsweise deren Mitglieder oder Strukturen von Verfassungsschutzämtern beobachtet werden, wird es keine Zusammenarbeit geben. Wir führen eine Pflicht zur Offenlegung der Finanzierung dieser Vereine und Verbände ein und überwachen diese. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Drittes Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Ausbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts und rechtsextremistischer Strukturen wird systematisch bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekämpfen die Ausbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts und rechtsextremistischer Strukturen in unserer Gesellschaft systematisch und mit aller Entschlossenheit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Mit den Ländern wird eine Strategie zur konsequenten Verfolgung linksextremistisch motivierter Straftaten und Strukturen entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln mit den Ländern eine Strategie zur konsequenten Verfolgung und Bekämpfung linksextremistisch motivierter Straftaten und Strukturen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SSW gleiches Thema KI
Justiz 6
Die Rechtsgebiete Wohngeld, BAföG, Unterhaltsvorschuss sowie Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII werden der Sozialgerichtsbarkeit zugeordnet.
Wortlaut im Vertrag
Die sozialrechtlichen Rechtsgebiete Wohngeld, BAföG, Unterhaltsvorschuss sowie die Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII wollen wir sachgerecht der Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit zuordnen. Link zum Original
Mit einem neuen Pakt für den Rechtsstaat wird die Justiz gemeinsam mit den Ländern zukunftsfest gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit einem neuen Pakt für den Rechtsstaat gemeinsam mit den Ländern die Justiz zukunftsfest machen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne gleich SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 50,0 Mio. € KI
- betrifft Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte · 50,0 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Die Nutzung Künstlicher Intelligenz in der Justiz wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen die Nutzung von Künstlicher Intelligenz in der Justiz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 35 % Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 50,0 Mio. € KI
- betrifft Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte · 50,0 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Der Zugang zum Recht wird erleichtert und die Justiz in der Fläche gefestigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Zugang zum Recht erleichtern und die Justiz in der Fläche festigen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 70 % Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19) · Gesetzentwurf, Fraktion DIE LINKE, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Der Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine deutliche Erhöhung des Zuständigkeitsstreitwertes stärken wir die Amtsgerichte. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 95 % Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Länder erhalten Öffnungs- und Experimentierklauseln bei Gerichtsorganisation, Digitalisierung der Justiz und gerichtlichen Zuständigkeiten.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Gestaltungsmöglichkeiten der Länder durch Öffnungs- und Experimentierklauseln im Bereich der Gerichtsorganisation, der Digitalisierung und der gerichtlichen Zuständigkeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Häusliche Gewalt 6
Der Tatbestand der Nachstellung wird verschärft.
Wortlaut im Vertrag
Wir verschärfen den Tatbestand der Nachstellung und den Strafrahmen für Zuwiderhandlungen nach dem Gewaltschutzgesetz und schaffen bundeseinheitliche Rechtsgrundlagen im Gewaltschutzgesetz für die gerichtliche Anordnung der elektronischen Fußfessel nach dem sogenannten Spanischen Modell und für verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Der Strafrahmen für Verstöße gegen das Gewaltschutzgesetz wird verschärft.
Wortlaut im Vertrag
Wir verschärfen den Tatbestand der Nachstellung und den Strafrahmen für Zuwiderhandlungen nach dem Gewaltschutzgesetz und schaffen bundeseinheitliche Rechtsgrundlagen im Gewaltschutzgesetz für die gerichtliche Anordnung der elektronischen Fußfessel nach dem sogenannten Spanischen Modell und für verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Gewaltschutzgesetz wird eine bundeseinheitliche Grundlage für die elektronische Fußfessel nach spanischem Modell geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir verschärfen den Tatbestand der Nachstellung und den Strafrahmen für Zuwiderhandlungen nach dem Gewaltschutzgesetz und schaffen bundeseinheitliche Rechtsgrundlagen im Gewaltschutzgesetz für die gerichtliche Anordnung der elektronischen Fußfessel nach dem sogenannten Spanischen Modell und für verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Gewaltschutzgesetz wird eine Grundlage für verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir verschärfen den Tatbestand der Nachstellung und den Strafrahmen für Zuwiderhandlungen nach dem Gewaltschutzgesetz und schaffen bundeseinheitliche Rechtsgrundlagen im Gewaltschutzgesetz für die gerichtliche Anordnung der elektronischen Fußfessel nach dem sogenannten Spanischen Modell und für verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Berücksichtigung von Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Die Verwendung von GPS-Trackern wird in den Stalking-Paragraphen aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Die Verwendung von GPS-Trackern nehmen wir im Stalking-Paragraphen auf. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 74 % Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Ein umfassendes Digitales Gewaltschutzgesetz verbessert die Rechtsstellung Betroffener.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen ein umfassendes Digitales Gewaltschutzgesetz, um die Rechtsstellung Betroffener zu verbessern und die Sperrung auch anonymer Hass-Accounts mit strafbaren Inhalten zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 80 % Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Nachrichtendienste 5
Das Recht der Nachrichtendienste des Bundes soll grundlegend und systematisch novelliert werden.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung unserer nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten unserer Nachrichtendienste, und um mit der Leistungsfähigkeit relevanter europäischer Partnerdienste wieder Schritt zu halten, streben wir eine grundlegende verfassungskonforme, systematische Novellierung des Rechts der Nachrichtendienste des Bundes an, einschließlich der rechtlichen Rahmenbedingungen für einen effektiven und efÏzienten Datenaustausch zwischen den Diensten und anderen Behörden (Ausweitung von Übermittlungsbefugnissen und Prüfung von Löschfristen). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 88 % Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Der Datenaustausch zwischen Nachrichtendiensten und anderen Behörden soll durch erweiterte Übermittlungsbefugnisse und die Prüfung von Löschfristen effektiver werden.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung unserer nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten unserer Nachrichtendienste, und um mit der Leistungsfähigkeit relevanter europäischer Partnerdienste wieder Schritt zu halten, streben wir eine grundlegende verfassungskonforme, systematische Novellierung des Rechts der Nachrichtendienste des Bundes an, einschließlich der rechtlichen Rahmenbedingungen für einen effektiven und efÏzienten Datenaustausch zwischen den Diensten und anderen Behörden (Ausweitung von Übermittlungsbefugnissen und Prüfung von Löschfristen). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 60 % Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Kontrollstrukturen für die Nachrichtendienste werden effektiver gestaltet, auch durch den Bundestag.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen für effektivere Kontrollstrukturen und zielgerichtetere Kontrollen nach den jeweiligen Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts, auch durch den Deutschen Bundestag. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 72 % Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Nachrichtendienste richten sich stärker gemeinsam auf den Cyber- und Informationsraum aus, auch durch eine neue technische Zentralstelle unter Einbeziehung von ZITiS.
Wortlaut im Vertrag
Ein Schwerpunkt bei den Nachrichtendiensten wird die stärkere gemeinsame Ausrichtung auf den Cyber- und Informationsraum sein, auch durch die Schaffung einer neuen spezialisierten technischen Zentralstelle unter Einbeziehung von ZITiS. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Zuschuss an den Bundesnachrichtendienst 1,5 Mrd. € KI
- umbauen Zuschuss an den Bundesnachrichtendienst · 1,5 Mrd. € · Bundeskanzleramt
Transnationaler Repression durch autoritäre Staaten in Deutschland wird wirksam begegnet.
Wortlaut im Vertrag
Transnationaler Repression durch autoritäre Staaten in Deutschland werden wir wirksam begegnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Waffenrecht 5
Illegaler Waffenbesitz wird bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekämpfen illegalen Waffenbesitz und evaluieren unter Einbeziehung all er Betroffenen und Experten das Waffenrecht umfassend und entwickeln es bis 2026 fort Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleich SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Zweite Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Das Waffenrecht wird unter Einbeziehung der Betroffenen umfassend evaluiert und bis 2026 fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekämpfen illegalen Waffenbesitz und evaluieren unter Einbeziehung all er Betroffenen und Experten das Waffenrecht umfassend und entwickeln es bis 2026 fort Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise unsicher SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz sowie zur Einführung der Erlaubnispflicht für bestimmte Druckluftwaffen und zur Änderung weiterer waffen- und sprengstoffrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Das Waffenrecht soll praxisorientierter und anwenderfreundlicher werden und die Verhältnismäßigkeit wahren.
Wortlaut im Vertrag
es praxisorientierter und anwenderfreundlicher zu machen und die Verhältnismäßigkeit zu wahren, Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne gegenteilig SSW gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Zweite Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Die waffenrechtlichen Verfahren sollen effektiver und digitaler werden und deutlich kürzer dauern.
Wortlaut im Vertrag
die Verfahren effektiver und digitaler zu machen und die Dauer wesentlich zu reduzieren Link zum Original
Im Haushalt 2026: Nationales Waffenregister (Standard "XWaffe") 300.000 € KI
- mehr Mittel Nationales Waffenregister (Standard "XWaffe") · 300.000 € · Bundesministerium des Innern
Extremisten und Menschen mit ernsthaften psychischen Erkrankungen sollen zuverlässiger vom legalen Waffenbesitz ausgeschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
noch zuverlässiger sicherzustellen, dass insbesondere Extremisten oder Menschen mit ernsthaften psychischen Erkrankungen nicht legal Waffen besitzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise SSW teilweise KI
Kritische Infrastruktur 4
Für kritische Komponenten der Infrastruktur sollen höchste Sicherheitsanforderungen gelten.
Wortlaut im Vertrag
Für kritische Komponenten in unserer Infrastruktur müssen höchste Sicherheitsanforderungen gelten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
In sensiblen Bereichen der kritischen Infrastruktur dürfen nur vertrauenswürdige Komponenten verbaut werden.
Wortlaut im Vertrag
In sensiblen Bereichen der kritischen Infrastruktur dürfen ausschließlich vertrauenswürdige Komponenten verbaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Ein KRITIS-Dachgesetz wird zeitnah beschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir beschließen zeitnah ein gutes K RITIS- Dachgesetz. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 93 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Resilienz der Kommunen wird durch mehr (Daten-)Sicherheit kritischer Infrastrukturen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem stärken wir die Resilienz der Kommunen, indem wir die (Daten-)Sicherheit kritischer Infrastrukturen erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Schutz kritischer Infrastruktur 400.000 € KI
- mehr Mittel Schutz kritischer Infrastruktur · 400.000 € · Bundesministerium des Innern
Kriminalprävention 4
Risikopotenziale bei Personen mit psychischen Auffälligkeiten sollen frühzeitig erkannt werden, um Gewalttaten zu verhindern.
Wortlaut im Vertrag
Zur Verhinderung weiterer Gewalttaten, wie in der jüngsten Vergangenheit, wollen wir die frühzeitige Erkennung entsprechender Risikopotenziale bei Personen mit psychischen Auffälligkeiten sicherstellen. Hierzu führen wir eine gemeinsame Risikobewertung und ein integriertes behördenübergreifendes Risikomanagement ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Eine gemeinsame Risikobewertung und ein behördenübergreifendes Risikomanagement für Personen mit psychischen Auffälligkeiten werden eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Verhinderung weiterer Gewalttaten, wie in der jüngsten Vergangenheit, wollen wir die frühzeitige Erkennung entsprechender Risikopotenziale bei Personen mit psychischen Auffälligkeiten sicherstellen. Hierzu führen wir eine gemeinsame Risikobewertung und ein integriertes behördenübergreifendes Risikomanagement ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema KI
Der gestiegenen Kinder- und Jugendkriminalität soll entgegengewirkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der gestiegenen Kinder- und Jugendkriminalität wollen wir entgegenwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Eine Studie zu den Ursachen gestiegener Kinder- und Jugendgewalt einschließlich gesetzgeberischer Optionen wird in Auftrag gegeben.
Wortlaut im Vertrag
Zu den Ursachen der gestiegenen Kinder- und Jugendgewalt werden wir eine Studie in Auftrag geben, die auch gesetzgeberische Handlungsoptionen erfasst. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1,2 Mio. € KI
- neue Leistung Forschung, Untersuchungen und Ähnliches · 1,2 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Cybersicherheit 4
Die Fähigkeiten zur aktiven Cyberabwehr werden im verfassungsrechtlich möglichen Rahmen ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen des verfassungsrechtlich Möglichen bauen wir unsere Fähigkeiten zur aktiven Cyberabwehr aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 80 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Das Bundeskriminalamt soll eine Rechtsgrundlage für das Testen und Trainieren von IT-Produkten erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Das Bundeskriminalamt soll eine Rechtsgrundlage für das Testen und Trainieren von IT-Produkten erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Das Cyberstrafrecht wird reformiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir reformieren das Cyberstrafrecht und schließen Strafbarkeitslücken, zum Beispiel bei bildbasierter sexualisierter Gewalt. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Im Computerstrafrecht wird Rechtssicherheit für IT-Sicherheitsforschung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Computerstrafrecht Rechtssicherheit für IT-Sicherheitsforschung schaffen, wobei wir Missbrauchsmöglichkeiten verhindern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Einsatzkräfte 4
Das Melderecht wird zum besseren Schutz von Mandatsträgern, Rettungs- und Einsatzkräften sowie Polizisten überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Für einen besseren Schutz unter anderem von Mandatsträgern, Rettungs- und Einsatzkräften sowie Polizisten werden wir das Melderecht überarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema SSW teilweise KI
Der strafrechtliche Schutz von Einsatz- und Rettungskräften, Polizisten und Angehörigen der Gesundheitsberufe wird verschärft.
Wortlaut im Vertrag
Wir verschärfen den strafrechtlichen Schutz von Einsatz- und Rettungskräften, Polizisten sowie Angehörigen der Gesundheitsberufe und prüfen einen erweiterten Schutz für Kommunalpolitiker sowie für das Allgemeinwohl Tätige. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs - Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Angriffe auf Einsatzkräfte etwa in Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdiensten werden härter bestraft.
Wortlaut im Vertrag
Angriffe auf diejenigen, die uns unter anderem in Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdiensten schützen, werden wir härter bestrafen und die Strafprozesse beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich SPD ähnlich SSW ähnlich KI
Strafprozesse wegen Angriffen auf Einsatzkräfte werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Angriffe auf diejenigen, die uns unter anderem in Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdiensten schützen, werden wir härter bestrafen und die Strafprozesse beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Meinungsfreiheit 4
Die SLAPP-Richtlinie wird zeitnah umgesetzt, um Einschüchterungsklagen etwa gegen Journalisten zu verhindern.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die SLAPP-Richtlinie zeitnah um, um zu verhindern, dass unser Rechtsstaat und unsere Justiz zur Einschüchterung, zum Beispiel von Journalisten sowie zivilgesellschaftlich Engagierten, missbraucht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Plattformen bei systemischen Mängeln der Entfernung strafbarer Inhalte werden verschärft.
Wortlaut im Vertrag
Wir verschärfen die Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Platvormen, insbesondere bei systemischen Mängeln bei der Entfernung strafbarer Inhalte. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Wortlaut im Vertrag
Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Journalistinnen und Journalisten sollen eine Auskunftssperre im Melderegister erwirken können.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für sichere und gute Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten ein und 3952 schützen sie besser, indem sie eine Auskunftssperre im Melderegister erwirken können. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Sexualisierte Gewalt 4
Strafbarkeitslücken etwa bei bildbasierter sexualisierter Gewalt werden geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir reformieren das Cyberstrafrecht und schließen Strafbarkeitslücken, zum Beispiel bei bildbasierter sexualisierter Gewalt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 82 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 80 % Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Konsensbasiertes Sexualstrafrecht - Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Der Strafrahmen für Gruppenvergewaltigungen soll grundsätzlich erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Für Gruppenvergewaltigungen wollen wir den Strafrahmen grundsätzlich erhöhen, insbesondere bei gemeinschaftlicher Tatbegehung, bei Vergewaltigung und bei Herbeifüh rung einer Schwangerschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Geprüft wird ein erweiterter strafrechtlicher Schutz vor erheblicher verbaler und nicht-körperlicher sexueller Belästigung.
Wortlaut im Vertrag
Zur Schließung von Strafbarkeitslücken prüfen wir, inwieweit der strafrechtliche Schutz für gezielte, offensichtlich unerwünschte und erhebliche verbale und nicht-körperliche sexuelle Belästigungen erweitert werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke gleiches Thema KI
Die anonyme Spurensicherung soll Betroffenen ermöglichen, Spuren ohne Strafanzeige sichern zu lassen.
Wortlaut im Vertrag
Die anonyme Spurensicherung soll es Betroffenen ermöglichen, dass Spuren ohne Strafanzeige gesichert werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Hasskriminalität 4
Bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung wird das passive Wahlrecht entzogen.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs - Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 31 % ... Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Neufassung des § 45 · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Der Tatbestand der Volksverhetzung soll verschärft werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Terrorismus, Antisemitismus, Hass und Hetze noch intensiver bekämpfen und dazu insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Neufassung des § 45 · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Geprüft wird eine Strafbarkeit für Amtsträger und Soldaten, die dienstbezogen antisemitische und extremistische Hetze in geschlossenen Chatgruppen teilen.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, inwiefern eine Strafbarkeit für Amtsträger und Soldaten, die im Zusammenhang mit der Dienstausübung antisemitische und extremistische Hetze in geschlossenen Chatgruppen teilen, eingeführt werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Sperrung auch anonymer Hass-Accounts mit strafbaren Inhalten soll ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen ein umfassendes Digitales Gewaltschutzgesetz, um die Rechtsstellung Betroffener zu verbessern und die Sperrung auch anonymer Hass-Accounts mit strafbaren Inhalten zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Islamismus 3
Der Islamismus wird bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Islamismus bekämpfen und erarbeiten dafür einen Bund-Länder-Aktionsplan. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Ausgaben zur Bekämpfung der Radikalisierung und Rekrutierung von Terroristen sowie zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit terroristischen und extremistischen Bestrebungen 6,4 Mio. € · Umsetzung und Koordinierung von Deradikalisierungsmaßnahmen und Zusammenarbeit mit muslimischen Verbänden in Sicherheitsfragen 300.000 € · Maßnahmen zur Islamismusprävention bei Jugendlichen 100.000 € KI
- mehr Mittel Ausgaben zur Bekämpfung der Radikalisierung und Rekrutierung von Terroristen sowie zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit terroristischen und extremistischen Bestrebungen · 6,4 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Umsetzung und Koordinierung von Deradikalisierungsmaßnahmen und Zusammenarbeit mit muslimischen Verbänden in Sicherheitsfragen · 300.000 € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Maßnahmen zur Islamismusprävention bei Jugendlichen · 100.000 € · Bundesministerium des Innern
Ein Bund-Länder-Aktionsplan gegen Islamismus wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Islamismus bekämpfen und erarbeiten dafür einen Bund-Länder-Aktionsplan. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Die „Task Force Islamismusprävention“ wird zu einem ständigen Gremium im Bundesinnenministerium fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln die „Task Force Islamismusprävention“ fort zu einem ständigen Gremium im Bundesinnenministerium, das sich umfassend mit diesem Phänomenbereich beschäftigt und den Aktionsplan begleitet. Link zum Original
Internationale Zusammenarbeit 2
Effektivere Klagezustellungen innerhalb Europas werden sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Effektivere Klagezustellungen innerhalb Europas wollen wir sicherstellen. Link zum Original
Eine echte Europäische Sicherheitsunion wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir drängen auf eine echte Europäische Sicherheitsunion. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag) · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Polizei 2
Für die Bundespolizei wird ein modernes Bundespolizeigesetz geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir vertrauen der Bundespolizei und schaffen für sie ein modernes Bundespolizeigesetz mit zeitgemäßen rechtlichen Grundlagen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD gleich Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 93 % Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Der Bund finanziert seinen zugesagten Anteil an den Fähigkeiten der Bereitschaftspolizeien der Länder.
Wortlaut im Vertrag
Der Bund finanziert seinen zugesagten Anteil an den Fähigkeiten der Bereitschaftspolizeien der Länder. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Im Haushalt 2026: Erwerb von Fahrzeugen 24,1 Mio. € · Vermischte Verwaltungsausgaben 60.000 € KI
- mehr Mittel Erwerb von Fahrzeugen · 24,1 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Vermischte Verwaltungsausgaben · 60.000 € · Bundesministerium des Innern
Organisierte Kriminalität 2
Beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft gilt zur Bekämpfung Organisierter und Clankriminalität eine vollständige Beweislastumkehr.
Wortlaut im Vertrag
Wir verschärfen den Kampf gegen Organisierte Kriminalität und gegen Banden- und sogenannte Clankriminalität durch eine vollständige Beweislastumkehr beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich AfD ähnlich SPD gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Bekämpfung illegalen Glücksspiels wird gemeinsam mit den Ländern verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir verbessern gemeinsam mit den Ländern die Bekämpfung von illegalem Glücksspiel. Link zum Original
Katastrophenschutz 1
Das BBK wird als zentrale Stelle und das THW als operative Einsatzorganisation gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das BBK als zentrale Stelle und das THW als operative Einsatzorganisation und sorgen mit einem „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ für nachhaltige Investitionen in Fähigkeiten und Ausstattung und erhöhen das Bewusstsein für Selbstschutz durch eine zeitgemäße Behördenkommunikation. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 29,0 Mio. € · Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 27,1 Mio. € · Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 132,6 Mio. € · Erwerb von Fahrzeugen 91,1 Mio. € · Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 69,2 Mio. € KI
- mehr Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 29,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer · 27,1 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer · 132,6 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erwerb von Fahrzeugen · 91,1 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) · 69,2 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Antisemitismus 1
Die Sicherheit jüdischer Menschen soll im digitalen und öffentlichen Raum, auch an Schulen und Hochschulen, gewährleistet sein.
Wortlaut im Vertrag
Die Sicherheit jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger muss im digitalen wie im öffentlichen Raum, auch an unseren Schulen und Hochschulen, gewährleistet sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Terrorismus 1
Der Anwendungsbereich von § 89a StGB wird auf geplante Taten mit Alltagsgegenständen wie Messern oder Autos ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Um Terrorangriffe auch mit Alltagsgegenständen bereits im Vorfeld der Tat besser verfolgen zu können, weiten wir insbesondere den Anwendungsbereich von § 89a StGB auf den Fall aus, dass der Täter bei der Tat keinen Sprengstoff, sondern Gegenstände wie ein Messer oder einen PKW benutzen will. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 95 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Weitere Forderungen 24
Den Bedrohungen von außen und im Innern wird mit einer Zeitenwende in der Inneren Sicherheit begegnet.
Wortlaut im Vertrag
Wir begegnen den multiplen Bedrohungen von außen und im Innern mit einer Zeitenwende in der Inneren Sicherheit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 35 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Strafverschärfung bei Wiederholungstätern · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 32 % Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Eine Sicherheitsoffensive mit gestärkten Sicherheits-, Zivil- und Katastrophenschutzbehörden, digitalen Befugnissen und mehr Personal wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Mit gestärkten Sicherheits-, Zivil- und Katastrophenschutzbehörden, zeitgemäßen digitalen Befugnissen, neuen Fähigkeiten und ausreichend Personal starten wir eine Sicherheitsoffensive und nutzen dabei auch die neuen Finanzierungsinstrumente zugunsten von Bund und Ländern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 60 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 349,6 Mio. € · Planmäßige Beamtinnen/Beamte 2,4 Mrd. € · Zuschuss an das Bundesamt für Verfassungsschutz 690,9 Mio. € · Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 29,0 Mio. € · Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 132,6 Mio. € KI
- mehr Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 349,6 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Planmäßige Beamtinnen/Beamte · 2,4 Mrd. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Zuschuss an das Bundesamt für Verfassungsschutz · 690,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 29,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer · 132,6 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Europa- und verfassungsrechtliche Spielräume sollen für ein Höchstmaß an Sicherheit ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die europa- und verfassungsrechtlichen Spielräume ausschöpfen, um ein Höchstmaß an Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 45 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 32 % Gesetz zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag) · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das Verhältnis zwischen sicherheitspolitischen Erfordernissen und Datenschutzvorgaben soll neu austariert werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Spannungsverhältnis zwischen sicherheitspolitischen Erfordernissen und datenschutzrechtlichen Vorgaben muss deshalb neu austariert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 38 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 36 % Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Der Datenaustausch unter den Sicherheitsbehörden und mit zivilen Behörden wird grundlegend verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Den Datenaustausch unter den Sicherheitsbehörden (insbesondere P20, Verbundspeicherung) sowie mit zivilen Behörden verbessern wir grundlegend. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 10 KI
- 52 % Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz sowie zur Einführung der Erlaubnispflicht für bestimmte Druckluftwaffen und zur Änderung weiterer waffen- und sprengstoffrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 42 % Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Drittes Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Zweites Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz über eine Beauftragte oder einen Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen Straftaten im Inland (Bundesopferbeauftragtengesetz - BOpfBeG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Steuerung Polizeiprojekte (Polizei 20/20) 1,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Steuerung Polizeiprojekte (Polizei 20/20) · 1,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz werden insbesondere bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität, Spionage und Sabotage gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz, insbesondere in der Bekämpfung von Cyberkriminalität, Spionage und Sabotage. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 68 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 62 % Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 34 % Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 349,6 Mio. € · Zuschuss an das Bundesamt für Verfassungsschutz 690,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 349,6 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Zuschuss an das Bundesamt für Verfassungsschutz · 690,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Deutschland soll gegen hybride und konventionelle Bedrohungen resilienter werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Deutschland und seine Bevölkerung gegen jede Form hybrider und konventioneller Bedrohung resilienter machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Kosten im Zusammenhang mit dem Aufbau und der Ausstattung der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation 1,9 Mio. € · Kosten im Zusammenhang mit der Analyse und Förderung von Maßnahmen zum Umgang mit ausländischer Desinformation und weiteren hybriden Bedrohungen 100.000 € KI
- mehr Mittel Kosten im Zusammenhang mit dem Aufbau und der Ausstattung der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation · 1,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Kosten im Zusammenhang mit der Analyse und Förderung von Maßnahmen zum Umgang mit ausländischer Desinformation und weiteren hybriden Bedrohungen · 100.000 € · Bundesministerium des Innern
Die Fähigkeiten in Cybersicherheit, Zivil- und Katastrophenschutz sowie ziviler Verteidigung werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu stärken wir die Fähigkeiten im Bereich der Cybersicherheit, des Zivil- und Katastrophenschutzes sowie der zivilen Verteidigung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 58 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Verordnung zum Nationalen Luftsicherheitsprogramm (NLspV) · Verordnung, Bundesministerium des Innern, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben 95,3 Mio. € · Erwerb von Fahrzeugen 145,4 Mio. € · Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 47,9 Mio. € · Umsetzung der Konzeption Zivile Verteidigung zur Unterstützung der Länderkapazitäten im Rahmen der Betreuung von Bürgern in Krisensituationen 3,0 Mio. € · Erwerb von Fahrzeugen 91,1 Mio. € · Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 69,2 Mio. € KI
- mehr Mittel Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben · 95,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erwerb von Fahrzeugen · 145,4 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) · 47,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Umsetzung der Konzeption Zivile Verteidigung zur Unterstützung der Länderkapazitäten im Rahmen der Betreuung von Bürgern in Krisensituationen · 3,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erwerb von Fahrzeugen · 91,1 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) · 69,2 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Ein „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ soll nachhaltige Investitionen in Fähigkeiten und Ausstattung sichern.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das BBK als zentrale Stelle und das THW als operative Einsatzorganisation und sorgen mit einem „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ für nachhaltige Investitionen in Fähigkeiten und Ausstattung und erhöhen das Bewusstsein für Selbstschutz durch eine zeitgemäße Behördenkommunikation. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne ähnlich SSW teilweise unsicher KI
Im Haushalt 2026: Erwerb von Fahrzeugen 145,4 Mio. € · Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 47,9 Mio. € · Erwerb von Fahrzeugen 91,1 Mio. € · Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall 86,0 Mio. € · Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 69,2 Mio. € KI
- mehr Mittel Erwerb von Fahrzeugen · 145,4 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) · 47,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erwerb von Fahrzeugen · 91,1 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall · 86,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) · 69,2 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Der Bund schafft die rechtlichen, technischen und finanziellen Voraussetzungen für wirksame Drohnendetektion und -abwehr.
Wortlaut im Vertrag
Der Bund schafv die rechtlichen, technischen und finanziellen Voraussetzungen für eine wirksame Drohnendetektion und -abwehr auch durch die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 72 % Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Für Ersatz von Luftfahrtgerät und Zubehör im Rahmen der Ausstattungsnachweisung einschl. der Kosten für Entwicklung, Güteprüfung, Übergabe, Übernahme und Transport 229,9 Mio. € KI
- mehr Mittel unsicher Für Ersatz von Luftfahrtgerät und Zubehör im Rahmen der Ausstattungsnachweisung einschl. der Kosten für Entwicklung, Güteprüfung, Übergabe, Übernahme und Transport · 229,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Der Digitalfunk BOS erhält eine bessere Finanzierung.
Wortlaut im Vertrag
Der Digitalfunk BOS erhält eine bessere Finanzierung und einen eigenen UHF-Frequenzbereich. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Zuschüsse an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben 330,2 Mio. € · Zuschüsse an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben für Investitionen 225,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben · 330,2 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Zuschüsse an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben für Investitionen · 225,5 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Der Digitalfunk BOS erhält einen eigenen UHF-Frequenzbereich.
Wortlaut im Vertrag
Der Digitalfunk BOS erhält eine bessere Finanzierung und einen eigenen UHF-Frequenzbereich. Link zum Original
Die Formvorschriften der §§ 126 ff. BGB werden reformiert, vereinfacht und an technische Möglichkeiten angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Formvorschriften §§ 126 ff. im Bürgerlichen Gesetzbuch werden wir reformieren, neu strukturieren, vereinfachen und wo erforderlich an die neuen technischen Möglichkeiten anpassen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 35 % Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt im familiengerichtlichen Verfahren, zur Einrichtung eines Elektronischen Vollmachtsregisters und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Das Betreuervergütungsgesetz wird zeitnah evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Betreuervergütungsgesetz zeitnah evaluieren und eine nachhaltige, leistungs- und verantwortungsgerechte Reform der Vergütungsstruktur verabschieden. Link zum Original
Eine leistungs- und verantwortungsgerechte Reform der Betreuervergütung wird verabschiedet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Betreuervergütungsgesetz zeitnah evaluieren und eine nachhaltige, leistungs- und verantwortungsgerechte Reform der Vergütungsstruktur verabschieden. Link zum Original
Ermittler sollen die notwendigen Ermittlungsbefugnisse erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir müssen unseren Ermittlern die notwendigen Ermittlungsbefugnisse zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 45 % Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung - Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Ein erweiterter strafrechtlicher Schutz für Kommunalpolitiker und Gemeinwohltätige wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir verschärfen den strafrechtlichen Schutz von Einsatz- und Rettungskräften, Polizisten sowie Angehörigen der Gesundheitsberufe und prüfen einen erweiterten Schutz für Kommunalpolitiker sowie für das Allgemeinwohl Tätige. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs - Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Terrorismus, Antisemitismus, Hass und Hetze sollen intensiver bekämpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Terrorismus, Antisemitismus, Hass und Hetze noch intensiver bekämpfen und dazu insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung - Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Gewaltkriminalität soll bekämpft und insbesondere Frauen sollen besser geschützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Gewaltkriminalität bekämpfen und insbesondere Frauen besser schützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 10 KI
- 58 % Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 58 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt im familiengerichtlichen Verfahren, zur Einrichtung eines Elektronischen Vollmachtsregisters und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Konsensbasiertes Sexualstrafrecht - Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Berücksichtigung von Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Kinderschutzes und zur Verschärfung der Sanktionen bei schweren sexuellen Übergriffen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschuss für überregionale Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes von Frauen vor häuslicher Gewalt 1,7 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschuss für überregionale Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes von Frauen vor häuslicher Gewalt · 1,7 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Die Einführung eines Staatshaftungsgesetzes wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Einführung eines Staatshaftungsgesetzes. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Bund und Länder unterstützen die Kommunen gemeinsam beim Zivil-, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern, um Kommunen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben im Bereich Zivil-, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise unsicher KI
Im Haushalt 2026: Erwerb von Fahrzeugen 145,4 Mio. € · Umsetzung der Konzeption Zivile Verteidigung zur Unterstützung der Länderkapazitäten im Rahmen der Betreuung von Bürgern in Krisensituationen 3,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Erwerb von Fahrzeugen · 145,4 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Umsetzung der Konzeption Zivile Verteidigung zur Unterstützung der Länderkapazitäten im Rahmen der Betreuung von Bürgern in Krisensituationen · 3,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Leitbild ist die „sichere Kommune“.
Wortlaut im Vertrag
Unser gemeinsames Leitbild ist die „sichere Kommune“. Link zum Original
Die Sicherheitsvorschriften von Bund, Ländern und Kommunen werden harmonisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Harmonisierung der Sicherheitsvorschriften von Bund, Ländern und Kommunen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Die bundesweite Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Kommunale Amts- und Mandatsträger tragen unseren Staat mit. Deshalb müssen wir sie unterstützen und schützen. Dazu gehört auch die Fortführung der bundesweiten Ansprechstelle zum Schutz für kommunale Amts- und Mandatsträger. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Bundestag, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 164, CSU 44, SPD 120 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.