Bund

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Rheinland-Pfalz

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← belastetbegünstigt →

CDU00

SPD101 AfD11 Grüne101Koalitionsvertrag CDU SPD160

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke20 FW20 FDP90 BSW70

SPD 1011

Mehr Geld 1

1. Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung soll angemessen mit Personal ausgestattet werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Bei den Sozialausgaben wird eine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen gefordert.

Weniger Geld 4

1. Der Bund soll die Hälfte der kommunalen Altschulden übernehmen.
2. Bei bundesrechtlich geregelten Sozial- und Jugendhilfekosten wird echte Konnexität nach dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ gefordert.
3. Für das Deutschlandticket wird eine gemeinsame, planbare Finanzierung mit dem Bund angestrebt.
4. Der Bund soll sein finanzielles Engagement neben den Beiträgen von Land und Kommunen deutlich ausweiten.

Mehr Pflichten 9

1. Vom Bund wird eine verlässliche Finanzierung der notwendigen Sprachkurse erwartet.
2. Der Bund soll die Hälfte der kommunalen Altschulden übernehmen.
3. Bei bundesrechtlich geregelten Sozial- und Jugendhilfekosten wird echte Konnexität nach dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ gefordert.
4. Für das Deutschlandticket wird eine gemeinsame, planbare Finanzierung mit dem Bund angestrebt.
5. Für sanierungsbedürftige Bahnhofsgebäude wird ein Bundesprogramm für barrierefreie und sichere Zugänge einschließlich der Toiletten gefordert.
6. Beim Bund und der Deutschen Bahn wird auf den zügigen Ausbau eingleisiger Bahnstrecken zu zweigleisigen, elektrifizierten Verbindungen gedrängt.
7. Der Bund soll die Finanzierung des zweigleisigen Ausbaus eingleisiger Strecken priorisieren und die Umsetzung beschleunigen.
8. Vom Bund werden mehr Transparenz und frühzeitige Bürgerbeteiligung bei Flugrouten gefordert.
9. Für das Deutschlandticket wird eine gemeinsame, planbare Finanzierung mit dem Bund angestrebt.

AfD 121

Mehr Geld 1

1. Deutschland wird bei der Neuordnung der europäischen Finanzbeziehungen von seiner überproportionalen Beitragslast entlastet.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Der Strompreis von Photovoltaikanlagen wird nicht mehr über das EEG und die Bundesnetzagentur festgelegt, sondern dem Markt überlassen.

Bleibt wie bisher 1

1. Eine Haftung für andere Länder wird abgelehnt.

Weniger Geld 1

1. Das Bundesprogramm zur Lärmsanierung im Mittelrheintal soll über 2026 hinaus fortgeführt werden.

Mehr Pflichten 1

1. Das Bundesprogramm zur Lärmsanierung im Mittelrheintal soll über 2026 hinaus fortgeführt werden.

Grüne 10​1

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Der deutsche Beobachterstatus beim Atomwaffenverbotsvertrag wird unterstützt.

Weniger Geld 3

1. Der Bund soll das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz auskömmlich finanzieren.
2. Das Konnexitätsprinzip soll auch für den Bund gelten.
3. Der Bund soll sich stärker an der Übernahme kommunaler Altschulden beteiligen.

Mehr Pflichten 8

1. Der Bund soll klare Regelungen für Kerosinablässe, ultrafeine Partikel und Fluglärm schaffen.
2. Auf Bundesebene soll eine Pestizidabgabe zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln geprüft werden.
3. Der Bund soll seiner Verantwortung für ein angemessenes Schienenfernverkehrsangebot gerecht werden.
4. Beim Bund wird eine Kapazitätserhöhung durch weitere Gleise, etwa bei der Eifelstrecke, gefordert.
5. Beim Bund werden Neubaustrecken gefordert.
6. Alle Straßenneu- und -ausbauprojekte im Bundesverkehrswegeplan sollen nach Klima- und Umweltaspekten neu bewertet werden.
7. Der Bund soll die Deutschkurse bedarfsgerecht ausbauen, sodass alle schnell Zugang erhalten.
8. Das Konnexitätsprinzip soll auch für den Bund gelten.

Linke 2​​

Weniger Geld 2

1. Ein Hochschul-Digitalpakt stellt zusätzliche Mittel von Bund und Ländern bereit.
2. Land und Bund übernehmen mehr finanzielle Verantwortung für den kommunalen Brand- und Katastrophenschutz.

FW 2​​

Mehr Pflichten 2

1. Der Schulbau wird mit festen Instandhaltungsplänen, Beteiligung der Schulträger und klarer Finanzierung durch Land und Bund priorisiert.
2. Investitionskosten der Krankenhäuser werden vollständig von Land und Bund getragen.

FDP 91​

Bleibt wie bisher 1

1. Außen- und Sicherheitspolitik bleiben Aufgabe von Bund und EU; das Land trägt durch wirtschaftliche, wissenschaftliche und gesellschaftliche Kooperation bei.

Weniger Geld 3

1. Werden Gemeinden überregionale Aufgaben zugewiesen, müssen Bund und Land die Kosten fair und ausreichend erstatten (Konnexität).
2. Der Bund soll sich an der weiteren Entschuldung der Kommunen beteiligen.
3. Der Bund soll die bei den Kommunen bestellten Leistungen auskömmlich finanzieren.

Mehr Pflichten 8

1. Die Bundesregierung legt eine nationale Life-Science-Strategie für Medizintechnik, Biotechnologie, Gen- und Zelltherapien und digitale Gesundheit vor.
2. Der Bund schafft einen gemischten Wagniskapitalfonds für Life Science zur Finanzierung klinischer Phasen und riskanter Forschung.
3. Der Bund soll Instandsetzung und Erhalt touristisch genutzter Nebenwasserstraßen und Wasserreviere ausreichend finanzieren.
4. Der Bund soll Lade- und Wasserstofftankstellen für schwere Nutzfahrzeuge entlang der Fernverkehrsrouten zügig planen, genehmigen und fördern.
5. Das Counter-UAS-Center soll mit Bundeswehr, BSI, Wirtschaft und Wissenschaft Standards für den zivilen Schutz vor Drohnenangriffen entwickeln.
6. Schleusen und Wasserbauwerke an Rhein und Mosel sollen gemeinsam mit dem Bund modernisiert werden.
7. Der Bund soll sich an der weiteren Entschuldung der Kommunen beteiligen.
8. Der Bund soll die bei den Kommunen bestellten Leistungen auskömmlich finanzieren.

BSW 71​

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Länder und Kommunen sollen vom Bundesgesetzgeber mehr Zuständigkeiten, auch in der Energieversorgung, erhalten.

Weniger Geld 4

1. Bund und Land übernehmen die kommunalen Altschulden zum Stichtag vollständig.
2. Der Bund beteiligt sich über Bundesmittel und Sonderfonds an der Bildungsfinanzierung.
3. Das Land setzt sich im Bundesrat für eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung und Investitionszuschüsse des Bundes ein.
4. Land und Bund finanzieren die Investitionskosten der Pflege auskömmlich.

Mehr Pflichten 6

1. Deutschland unterzeichnet den Atomwaffenverbotsvertrag.
2. Der Bund beteiligt sich über Bundesmittel und Sonderfonds an der Bildungsfinanzierung.
3. Das Land setzt sich im Bundesrat für eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung und Investitionszuschüsse des Bundes ein.
4. Land und Bund finanzieren die Investitionskosten der Pflege auskömmlich.
5. Bund und Länder finanzieren das Deutschland-Ticket so, dass weitere Preiserhöhungen ausgeschlossen sind.
6. Bund und Land unterstützen die Kommunen besser bei Infrastrukturinvestitionen.

Koalitionsvertrag 161​

Bleibt wie bisher 1

1. Das Land hält sich an das Konnexitätsprinzip und erwartet dies auch vom Bund.

Weniger Geld 5

1. Der Bund soll die Weiterbildung nach dem Psychotherapiestudium verlässlich und angemessen finanzieren.
2. Bei EU und Bund werden Fördermittel für einen Forschungsschwerpunkt zu praxistauglichen Bekämpfungsstrategien gegen die Schilf-Glasflügelzikade eingefordert.
3. Der Bund soll einen substanziellen Beitrag zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen und zur Lösung der kommunalen Liquiditätskredite leisten.
4. Eine angemessene Beteiligung des Bundes an den kommunalen Altschulden wird weiter eingefordert.
5. Der Bund soll sein finanzielles Engagement für das Hambacher Schloss deutlich ausweiten.

Mehr Pflichten 13

1. Beim Bund werden Vorgaben gefordert, die Mehrfachausbau zugunsten der Mitnutzung bestehender Infrastruktur unattraktiv machen.
2. Gegenüber dem Bund wird für Förderangebote zum Glasfaserausbau eingetreten.
3. Der Bund soll die Weiterbildung nach dem Psychotherapiestudium verlässlich und angemessen finanzieren.
4. Der Bund soll in den Verhandlungen mit der EU eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Entwicklung ländlicher Räume im Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 sicherstellen.
5. Von EU und Bund werden verlässliche Finanzierungsinstrumente für die Wiederherstellung der Natur gefordert.
6. Beim Bund wird auf einen Ausbau der LKW-Stellplätze entlang von Autobahnen und Bundesstraßen gedrungen.
7. Beim Bund wird auf eine Alternativstrecke für den Güterverkehr gedrungen, um das Mittelrheintal zu entlasten.
8. Beim Bund wird eine verlässliche Finanzierung und ein Ausbau der Wasserstraßen gefordert.
9. Der Bund soll die Moselschleusen prioritär ausbauen.
10. Der Bund soll eine Resilienzstrategie für den Betrieb der Binnenschifffahrt aufsetzen.
11. Beim Bund wird eine zügige Umsetzung der Abladeoptimierung im Mittelrheintal gefordert.
12. Auf Bundesebene wird eine schnelle zivilrechtliche Umsetzung des Gebäudetyps E gefordert.
13. Der Bund soll sein finanzielles Engagement für das Hambacher Schloss deutlich ausweiten.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht