Bundestagswahl 23.02.2025 · Original
Das Programm enthält 65 von 942 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Behördenaufbau“ (14).
- 65Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 52Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 65
Behördenaufbau 14
Die Zahl der Beauftragten der Bundesregierung soll deutlich reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Zahl der Beauftragten der Bundesregierung deutlich reduzieren und mit Hilfe eines One in, one out-Prinzips dauerhaft auf niedrigerem Niveau halten. Link zum Original
Ein One-in-one-out-Prinzip soll die Zahl der Beauftragten dauerhaft niedrig halten.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Zahl der Beauftragten der Bundesregierung deutlich reduzieren und mit Hilfe eines One in, one out-Prinzips dauerhaft auf niedrigerem Niveau halten. Link zum Original
Die Zahl der Staatssekretäre in den Ministerien soll beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir die Zahl der Staatssekretäre in den Ministerien beschränken und die Laufbahnordnung flexibilisieren. Link zum Original
Die Zahl der Bundesministerien und Behörden soll reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Zahl von Bundesministerien und Behörden reduzieren, ihre Strukturen verschlanken und Zuständigkeiten klarer festlegen. Link zum Original
Die Strukturen von Ministerien und Behörden sollen verschlankt und Zuständigkeiten klarer festgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Zahl von Bundesministerien und Behörden reduzieren, ihre Strukturen verschlanken und Zuständigkeiten klarer festlegen. Link zum Original
Die Stellenzahl in der Bundesverwaltung außerhalb der Sicherheitsbehörden soll deutlich reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Die Stellenzahl in der Bundesverwaltung außerhalb der Sicherheitsbehörden wollen wir deutlich reduzieren. Link zum Original
Das Entwicklungsministerium soll mit dem Auswärtigen Amt fusioniert werden.
Wortlaut im Programm
Das Entwicklungsministerium sollte mit dem Auswärtigen Amt fusioniert werden. Link zum Original
Das Bundesministerium für Bau und Wohnen soll in ein bestehendes Ministerium integriert werden.
Wortlaut im Programm
Das Bundesministerium für Bau und Wohnen wird in ein bestehendes Ministerium integriert. Link zum Original
Die Digitalisierung soll in einem Digitalisierungsministerium zusammengefasst werden.
Wortlaut im Programm
Das Querschnittsthema Digitalisierung, das alle Ressorts betrifft und überall Ressourcen bindet, sollte in einem Digitalisierungsministerium zusammengefasst werden. Link zum Original
Schlankere Strukturen in den Ministerien, etwa durch Wegfall von Unterabteilungsleitungen, sollen Entscheidungswege verkürzen.
Wortlaut im Programm
Schlankere Strukturen innerhalb der Ministerien – etwa durch den Wegfall von Unterabteilungsleitungen – sollen Entscheidungswege innerhalb der Ministerien verkürzen. Link zum Original
Der weit überwiegende Teil der Entscheidungen soll dort getroffen werden, wo die eigentliche Arbeit gemacht wird.
Wortlaut im Programm
Im Sinne des Dynamic Shared Ownership (DSO) soll der weit überwiegende Teil der Entscheidungen dort getroffen werden, wo die eigentliche Arbeit gemacht wird. Link zum Original
Die Zahl der Behörden und Einrichtungen im nachgeordneten Bereich der Ministerien soll spürbar reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der Behörden und Einrichtungen wollen wir spürbar reduzieren. Link zum Original
Behörden wie das Umweltbundesamt sollen abgeschafft oder neu aufgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei sollten wir den Mut haben, auch neue Wege zu bestreiten - beispielsweise die Abschaffung oder Neuaufstellung von Behörden wie dem Umweltbundesamt. Link zum Original
Sich überlappende Behörden werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Auch hier wollen wir überlappende Behörden reduzieren. Link zum Original
Öffentlicher Dienst 11
Menschen mit erwiesenen verfassungsfeindlichen Einstellungen sollen nicht im öffentlichen Dienst tätig sein.
Wortlaut im Programm
Für Menschen mit erwiesenen verfassungsfeindlichen Einstellungen ist im öffentlichen Dienst kein Platz. Link zum Original
Die Laufbahnordnung soll flexibilisiert werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir die Zahl der Staatssekretäre in den Ministerien beschränken und die Laufbahnordnung flexibilisieren. Link zum Original
In der öffentlichen Verwaltung soll mehr Raum für fachliche Exzellenz, besonders in technischen Disziplinen, entstehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Raum für fachliche Exzellenz schaffen, besonders in technischen Disziplinen. Link zum Original
Ein flexibleres Dienstrecht soll Beamten Berufserfahrung außerhalb der Verwaltung ermöglichen und diese teilweise verlangen.
Wortlaut im Programm
Mit einem flexibleren öffentlichen Dienstrecht wollen wir es Beamten ermöglichen, berufliche Erfahrungen außerhalb der Verwaltung zu sammeln – und dies zum Teil auch einfordern. Link zum Original
Expert Tracks sollen hochkompetenten Fachleuten Beförderungen außerhalb der klassischen Laufbahnen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir mit der Einführung von Expert Tracks auch hochkompetenten Experten außerhalb der klassischen Laufbahnen Beförderungen ermöglichen, ohne ihr Fachgebiet verlassen zu müssen. Link zum Original
In der Verwaltung soll eine Kultur des Ermöglichens statt des Ablehnens entstehen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen eine Verwaltungskultur des Ermöglichens schaffen und nicht des Ablehnens. Link zum Original
Ermessensausübung und Eigenverantwortlichkeit in der Verwaltung werden auf allen Ebenen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen eine Verwaltungskultur des Ermöglichens schaffen und nicht des Ablehnens. Dafür sollen Ermessensausübung und Eigenverantwortlichkeit auf allen Ebenen gestärkt werden. Link zum Original
Die Zufriedenheit der Bürger fließt in die beamtenrechtliche Beurteilung von Behördenleitungen und Mitarbeitenden ein.
Wortlaut im Programm
Die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger sollte in die beamtenrechtliche Beurteilung von Behördenleitungen und Mitarbeitenden einfließen. Link zum Original
Für den öffentlichen Dienst wird ein einheitliches Bewertungssystem geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir ein einheitliches Bewertungssystem schaffen und Performance-Indikatoren im öffentlichen Dienst einführen. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst werden Performance-Indikatoren eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir ein einheitliches Bewertungssystem schaffen und Performance-Indikatoren im öffentlichen Dienst einführen. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst werden verbindliche Zielvereinbarungen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Verbindliche Zielvereinbarungen runden den neuen Leistungsgedanken im öffentlichen Dienst ab. Link zum Original
Bürokratie 8
Ein sofortiges dreijähriges Bürokratiemoratorium verbietet neue belastende Regelungen für Unternehmen, sofern nicht vorher Belastungen in gleichem Umfang abgebaut wurden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern ein sofortiges dreijähriges Moratorium für Bürokratie: In dieser Zeit dürfen keine neuen Regularien beschlossen werden, die für Unternehmen zu neuen bürokratischen Belastungen führen, es sei denn, sie sind vorher in gleichem Umfang abgebaut worden. Link zum Original
Jedes Jahr wird ein Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen.
Wortlaut im Programm
Es muss jedes Jahr ein Jahresbürokratieentlastungsgesetz geben, um einen Abbau-Pfad für überflüssige Regelungen zu schaffen. Link zum Original
Eine Bürokratiebremse wird im Grundgesetz verankert.
Wortlaut im Programm
Mit einer Bürokratiebremse im Grundgesetz verankern wir den Bürokratieabbau in unserer Verfassung. Link zum Original
Der Erfüllungsaufwand für Betriebe wird im Saldo um mindestens sechs Milliarden Euro pro Legislaturperiode reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sicherstellen, den Erfüllungsaufwand für Betriebe im Saldo um mindestens sechs Milliarden Euro pro Legislaturperiode zu reduzieren. Link zum Original
Das Bundesrecht wird bereinigt und entrümpelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine echte Entrümpelung des Bundesrechts. Link zum Original
Das Vergaberecht wird drastisch vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen das Vergaberecht drastisch vereinfachen. Link zum Original
Die Wertgrenze für Direktaufträge wird auf 100.000 Euro angehoben.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, die Wertgrenze für Direktaufträge auf 100.000 Euro anzuheben. Link zum Original
Vergabefremde Kriterien bei der Auftragsvergabe werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Berücksichtigung von vergabefremden Kriterien bei der Auftragsvergabe lehnen wir ab. Link zum Original
Genehmigungsverfahren 8
Mehr mit Genehmigungsfiktionen und Stichtagsregelungen wird gearbeitet.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir in Deutschland mehr mit Genehmigungsfiktionen und Stichtagsregelungen arbeiten. Link zum Original
Reagiert eine Behörde nicht fristgerecht auf einen Antrag, gilt dieser automatisch als genehmigt.
Wortlaut im Programm
Wenn eine Behörde nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums auf einen Antrag reagiert, muss der Regelfall künftig die automatische Genehmigung sein. Link zum Original
Regulatorische Hürden für einen schnellen Netzausbau werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Regulatorische Hürden für einen schnellen Netzausbau wollen wir abbauen und dafür sorgen, dass nur die Netze gebaut werden, die tatsächlich gebraucht werden. Link zum Original
Die Planungszeiten für alle Infrastrukturprojekte sollen mindestens halbiert werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, die Planungszeiten für alle Infrastrukturprojekte mindestens zu halbieren. Link zum Original
Die Planungszeiten für Infrastrukturprojekte sollen mindestens halbiert werden, um Straßen, Schienen, Wasserstraßen und digitale Netze schneller auszubauen.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es die Planungszeiten für alle Infrastrukturprojekte mindestens zu halbieren, um Straßen, Schienen, Wasserstraßen und digitale Netze schneller auszubauen. Link zum Original
Mobilfunk- und Glasfaserausbau erhalten im Telekommunikationsnetzausbaubeschleunigungsgesetz den Status des überragenden öffentlichen Interesses.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass sowohl Mobilfunk- auch Glasfaserausbau überragendes öffentliches Interesse im Telekommunikationsnetzausbaubeschleunigungsgesetz des Bundes werden. Link zum Original
Baugenehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir beschleunigen Genehmigungsverfahren, schaffen überflüssige Umweltgutachten ab und geben dem Wohnungsbau Vorrang. Link zum Original
Überflüssige Umweltgutachten im Bauverfahren werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir beschleunigen Genehmigungsverfahren, schaffen überflüssige Umweltgutachten ab und geben dem Wohnungsbau Vorrang. Link zum Original
Verwaltungsdigitalisierung 8
Die Verwaltung wird mit der DeutschlandID als digitalem Bürgerkonto und KI-gestützten Verwaltungsassistenten verschlankt und modernisiert.
Wortlaut im Programm
Mit modernen Technologien wie der DeutschlandID als das digitale Bürgerkonto sowie KI-gestützten Verwaltungsassistenten verschlanken und modernisieren wir die Strukturen. Link zum Original
Bürger und Unternehmen erhalten einen Rechtsanspruch darauf, alle Verwaltungsleistungen digital und online abwickeln zu können.
Wortlaut im Programm
Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen künftig das Recht haben, dass alle Verwaltungsleistungen digital bereitgestellt und online abgewickelt werden können. Link zum Original
Nach dem Modell „Government as a Platform“ wird eine einheitliche Plattform für alle digitalen Verwaltungsanwendungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Ein zentrales Element für eine erfolgreiche Verwaltungsdigitalisierung ist das „Government as a Platform“-Modell (GaaP). Diese einheitliche Plattform beinhaltet dann alle digitalen Verwaltungsanwendungen in Deutschland. Link zum Original
Analog-digitale Doppelstrukturen in der Verwaltung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen keine analog-digitalen Doppelstrukturen. Link zum Original
Analoge Verwaltungsprozesse werden abgeschafft und durch digitale Lösungen ersetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen analoge Prozesse konsequent abschaffen und durch moderne, effizientere digitale Lösungen ersetzen. Link zum Original
Die Digitalisierung der Verwaltung wird als umfassende Modernisierung statt als bloße Übertragung analoger Prozesse verstanden.
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir aber nicht lediglich auf eine Eins-zu-Eins-Übertragung analoger Prozesse ins Digitale, sondern verstehen die Digitalisierung der Verwaltung als umfassende Modernisierung. Link zum Original
In Behörden werden einfach bedienbare Terminals bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf einfache Lösungen vor Ort: Zum Beispiel einfach zu bedienende Terminals vor Ort in den Behörden und Unterstützung durch menschliche Digitallotsen, damit niemand ausgeschlossen wird. Link zum Original
Menschliche Digitallotsen unterstützen vor Ort, damit niemand ausgeschlossen wird.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf einfache Lösungen vor Ort: Zum Beispiel einfach zu bedienende Terminals vor Ort in den Behörden und Unterstützung durch menschliche Digitallotsen, damit niemand ausgeschlossen wird. Link zum Original
Berichtspflichten 6
Betriebe erhalten ein bürokratiefreies Jahr ohne Berichtspflichten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein bürokratiefreies Jahr für Betriebe, in dem sie keine Berichtspflichten erfüllen müssen. Link zum Original
Die Bonpflicht wird ersatzlos gestrichen.
Wortlaut im Programm
Bürokratie-Monster, wie etwa die Bonpflicht, wollen wir ersatzlos streichen. Link zum Original
Die Schriftform wird zur Ausnahme.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir, dass die Schriftform zur Ausnahme wird. Link zum Original
Die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege wird auf fünf Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege wollen wir auf fünf Jahre absenken. Link zum Original
Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten werden drastisch reduziert.
Wortlaut im Programm
Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten wollen wir drastisch reduzieren. Link zum Original
Die Berichtspflichten aus dem Green Deal der EU-Kommission werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Berichtspflichten aus dem „Green Deal“ der EU-Kommission wollen wir abschaffen. Link zum Original
Umsetzung von EU-Recht 3
Ein striktes Gold-Plating-Verbot gilt: EU-Richtlinien werden nur 1:1 in deutsches Recht umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss es ein striktes Gold Plating-Verbot geben, das heißt: Europäische Richtlinien dürfen nur 1:1 in deutsches Recht umgesetzt werden. Link zum Original
Bürokratische EU-Rechtsakte werden auf europäischer Ebene abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Noch wichtiger ist, dass bürokratische EU-Rechtsakte in Brüssel abgeschafft werden. Link zum Original
Auf EU-Ebene wird ein System verbindlicher Erfassung von Bürokratiekosten mit messbaren Abbauzielen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Auf EU-Ebene braucht es ein System verbindlicher Erfassung von Bürokratiekosten, um ehrgeizige und messbare Ziele für den Bürokratieabbau vorzugeben. Link zum Original
Daseinsvorsorge 2
Der Staat soll sich auf das Wesentliche konzentrieren, statt ständig neue Aufgaben zu definieren.
Wortlaut im Programm
Statt ständig neue Aufgaben zu definieren, muss sich der Staat auf das Wesentliche konzentrieren. Link zum Original
Der Staat soll dort, wo man auf ihn angewiesen ist, besser ausgestattet sein.
Wortlaut im Programm
Dort, wo wir wirklich auf einen gut funktionieren Staat angewiesen sind, muss er besser ausgestattet sein. Link zum Original
Gesetzgebung 1
Gesetze werden häufiger mit Sunset-Klauseln befristet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Gesetze mit einer Sunset-Klausel häufiger zeitlich befristen. Link zum Original
Behördendaten 1
Eine Once-only-Garantie wird eingeführt, sodass die Verwaltung vorhandene Informationen nicht erneut erfragt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern die Einführung einer Once-only-Garantie und eines Rechtsanspruchs auf digitale Verwaltungsleistungen. Link zum Original
Weitere Forderungen 3
Der Staat soll dort funktionieren, wo er wirklich gebraucht wird, aber nicht in alle Details des täglichen Lebens hineinregieren.
Wortlaut im Programm
Weil wir einen Staat wollen, der dort funktioniert, wo er wirklich gebraucht wird, aber nicht in alle Details des täglichen Lebens hineinregiert. Link zum Original
Eine demokratische Streitkultur, in der Meinungen auch digital nicht niedergebrüllt oder zensiert werden, wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine demokratische Streitkultur ein, bei der auch in der digitalen Welt Meinungen nicht niedergebrüllt oder gar zensiert, sondern respektiert und gehört werden. Link zum Original
Der Staat soll schlanker und effizienter werden.
Wortlaut im Programm
Der Föderalismus muss einfacher und der Staat schlanker und effizienter werden. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.