Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 21. Legislaturperiode
Forderungen zu Gesundheit und Pflege
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, CSU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 175 von 2.699 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“, die meisten zum Schwerpunkt „Krankenhäuser“ (26).
- 175Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Vertrags
- 146Seiten im Original
- 2025Vertragsjahr
Keine Treffer.
Gesundheit und Pflege 175
Krankenhäuser 26
Die Vorhaltepauschalen für die Universitätsmedizin sollen sich an den realen Kosten orientieren.
Wortlaut im Vertrag
Die Vorhaltepauschalen für die Universitätsmedizin sollen sich an den realen Kosten orientieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die Universitätsmedizin soll beim Transformationsfonds angemessen berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Universitätsmedizin soll beim Transformationsfonds angemessen berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Zuweisung an den Transformationsfonds im Krankenhausbereich 3,5 Mrd. € KI
- umbauen Zuweisung an den Transformationsfonds im Krankenhausbereich · 3,5 Mrd. € · Bundesministerium für Gesundheit
Die Krankenhausreform wird zu einer qualitativen, bedarfsgerechten und praxistauglichen Krankenhauslandschaft fortentwickelt und bis Sommer 2025 gesetzlich geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln eine qualitative, bedarfsgerechte und praxistaugliche Krankenhauslandschaft aufbauend auf der Krankenhausreform der letzten Legislaturperiode fort und regeln dies gesetzlich bis zum Sommer 2025. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Begleitende Maßnahmen zur Krankenhausreform 4,0 Mio. € · Zuweisung an den Transformationsfonds im Krankenhausbereich 3,5 Mrd. € KI
- betrifft unsicher Begleitende Maßnahmen zur Krankenhausreform · 4,0 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
- betrifft Zuweisung an den Transformationsfonds im Krankenhausbereich · 3,5 Mrd. € · Bundesministerium für Gesundheit
Die Länder erhalten zur Sicherung der Grund- und Notfallversorgung besonders im ländlichen Raum Ausnahmen und erweiterte Kooperationsmöglichkeiten.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen den Ländern zur Sicherstellung der Grund- (Innere, Chi rurgie, Gynäkologie und Geburtshilfe) und Notfallversorgung der Menschen besonders im ländlichen Raum Ausnahmen und erweiterte Kooperationen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 84 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Lücke bei den Sofort-Transformationskosten 2022 und 2023 und der GKV-Anteil am Transformationsfonds für Krankenhäuser werden aus dem Sondervermögen Infrastruktur finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Lücke bei den Sofort-Transformationsko sten aus den Jahren 2022 und 2023 sowie den bisher für die GKV vorgesehenen Anteil für den Transformationsfonds für Krankenhäuser finanzieren wir aus dem Sondervermögen Infrastruktur. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 90 % Haushaltsbegleitgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 80 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Definition der Fachkrankenhäuser wird überarbeitet, damit versorgungsrelevante Fachkliniken erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Die Definition der Fachkrankenhäuser überarbeiten wir mit dem Ziel, dass die in den Ländern bestehenden und für die Versorgung relevanten Fachkliniken erhalten bleiben können. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Leistungsgruppen werden zum 1. Januar 2027 auf Basis der 60 NRW-Leistungsgruppen zuzüglich spezieller Traumatologie zugewiesen.
Wortlaut im Vertrag
Die Zuweisung der Leistungsgruppen erfolgt zum 01.01.20 27 auf Basis der 60 NRW-Leistungsgruppen zuzüglich der speziellen Traumatologie. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Der InEK-Grouper zu diesen Leistungsgruppen wird zur Abrechnung verwendet.
Wortlaut im Vertrag
Der InEK-Grouper zu diesen Leistungsgruppen wird zur Abrechnung verwendet und die Leistungsgruppen bleiben bis zur Evaluation erhalten. Link zum Original
Die Leistungsgruppen bleiben bis zur Evaluation erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der InEK-Grouper zu diesen Leistungsgruppen wird zur Abrechnung verwendet und die Leistungsgruppen bleiben bis zur Evaluation erhalten. Link zum Original
Die bis zum 1. Januar 2027 geltenden Zwischenfristen der Krankenhausreform werden angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die bis zum 01.01.2027 geltenden Zwischenfristen zur Umsetzung der Krankenhausreform werden angepasst. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Leistungs- und Qualitätsvorgaben der Leistungsgruppen werden, wo medizinisch sinnvoll, verändert.
Wortlaut im Vertrag
Dort, wo es medizinisch sinnvoll ist, werden die Leistungsgruppen in Bezug auf ihre Leistungs- und/oder Qualitätsvorgaben verändert. Dies gilt in gleicher Weise für die Anrechenbarkeit der Ärztinnen und Ärzte pro Leistungsgruppe. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 85 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Anrechenbarkeit von Ärztinnen und Ärzten pro Leistungsgruppe wird, wo medizinisch sinnvoll, angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Dort, wo es medizinisch sinnvoll ist, werden die Leistungsgruppen in Bezug auf ihre Leistungs- und/oder Qualitätsvorgaben verändert. Dies gilt in gleicher Weise für die Anrechenbarkeit der Ärztinnen und Ärzte pro Leistungsgruppe. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Als Vollzeitäquivalent gelten in der Krankenhausplanung 38,5 Stunden.
Wortlaut im Vertrag
Als Vollzeitäquivalent gelten 38,5 Stunden. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Konvergenzphase der Krankenhausreform wird von zwei auf drei Jahre verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Die Konvergenzphase wird von zwei auf drei Jahre verlängert. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das Jahr 2027 wird für alle Krankenhäuser erlösneutral ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Das Jahr 2027 wird dabei für alle Krankenhäuser erlösneutral ausgestaltet Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Vorhaltevergütung für Krankenhäuser wird in zwei Schritten eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Anschließend führen wir die Vorhaltevergütung in zwei Schritten ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
In Ländern, die bis Ende 2024 Leistungsgruppen zugewiesen haben, bleiben diese wirksam und dienen ab 2026 als Vergütungsbasis.
Wortlaut im Vertrag
In den Bundesländern, die bis zum 31.12.2024 die Leistungsgruppen zugewiesen haben, bleiben diese rechtswirksam und werden als Basis für die Vergütung ab 2026 genutzt. Diese Übergangsregelung gilt längstens bis zum 31.12.2030 und führt zu keiner Schlechterstellung. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Diese Übergangsregelung gilt längstens bis Ende 2030 und führt zu keiner Schlechterstellung.
Wortlaut im Vertrag
In den Bundesländern, die bis zum 31.12.2024 die Leistungsgruppen zugewiesen haben, bleiben diese rechtswirksam und werden als Basis für die Vergütung ab 2026 genutzt. Diese Übergangsregelung gilt längstens bis zum 31.12.2030 und führt zu keiner Schlechterstellung. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Prüfquote bei Krankenhäusern wird erheblich gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir senken die Prüfquote bei Krankenhäusern erheblich. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das Ergebnis der Stichprobenprüfungen bei Krankenhäusern wird auf 100 Prozent hochgerechnet.
Wortlaut im Vertrag
Das Prüfergebnis der Stichproben wird sodann auf 100 Prozent hochgerechnet. Link zum Original
Bei regelhaft unauffälligen Prüfungen werden die Prüffrequenzen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Ist eine Prüfung regelhaft nicht auffällig, sind die Prüffrequenzen anzupassen. Link zum Original
In ein länderübergreifendes Behandlungszentrum für Infektionskrankheiten in Mitteldeutschland wird investiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Verbund der deutschen Kompetenz- und Behandlungszentren für Krankheiten durch hochpathogene Erreger (STAKOB) bei seiner hervorragenden Arbeit und investieren in diesem Kontext in ein länderübergreifendes Behandlungszentrum für Infektionskrankheiten in Mitteldeutschland. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMG 4,3 Mio. € KI
- betrifft Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMG · 4,3 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
Die Zahl der Organ- und Gewebespenden soll deutlich erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Zahl von Organ- und Gewebespenden deutlich erhöhen und dafür die Voraussetzungen verbessern. Aufklärung und Bereitschaft sollen gefördert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 62 % Viertes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung · Gesetzentwurf, , in Arbeit
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Aufklärung zur Organ- und Gewebespende 5,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Aufklärung zur Organ- und Gewebespende · 5,3 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
Aufklärung und Bereitschaft zur Organspende sollen gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Zahl von Organ- und Gewebespenden deutlich erhöhen und dafür die Voraussetzungen verbessern. Aufklärung und Bereitschaft sollen gefördert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 58 % Viertes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung · Gesetzentwurf, , in Arbeit
Im Haushalt 2026: Aufklärung zur Organ- und Gewebespende 5,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Aufklärung zur Organ- und Gewebespende · 5,3 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
In energetische Sanierung und Digitalisierung von Krankenhäusern, Hochschulkliniken und Pflegeeinrichtungen wird investiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir investieren in die energetische Sanierung und Digitalisierung für die Krankenhaus-, Hochschulklinik- und Pflegeinfrastruktur. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW teilweise KI
Kurzfristig wird eine Soforthilfe für versorgungsnotwendige Krankenhäuser bis zum Inkrafttreten der Krankenhausreform geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Besonders wichtig ist, dass kurzfristig eine Soforthilfe für versorgungsnotw endige Krankenhäuser als Überbrückung bis zum Inkrafttreten der Krankenhausreform geschaffen wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Sofort-Transformationskosten Krankenhäuser 2,5 Mrd. € KI
- neue Leistung Sofort-Transformationskosten Krankenhäuser · 2,5 Mrd. € · Bundesministerium für Gesundheit
Ärztliche Versorgung 17
Durch Investitionen in die Infrastruktur soll die ärztliche Versorgung gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit Investitionen in die Infrastruktur dafür sorgen, dass die Bahn wieder pünktlich fährt, die Straßen und Brücken wieder in einem guten Zustand sind, die ärztliche Versorgung gesichert ist und Digitalisierung unseren Alltag erleichtert. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise unsicher SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW teilweise KI
Der Zugang zu Arztterminen soll schneller werden.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wagen wir tiefgreifende strukturelle Reformen, stabilisieren die Beiträge, sorgen für einen schnelleren Zugang zu Terminen und verbessern die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Wartezeiten in der ambulanten Versorgung werden verringert.
Wortlaut im Vertrag
Die ambulante Versorgung verbessern wir gezielt, indem wir Wartezeiten verringern, das Personal in ärztlichen Praxen entlasten und den Zugang zu Fachärztinnen und Fachärzten bedarfsgerecht und strukturierter gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise SSW teilweise KI
Das Personal in ärztlichen Praxen wird entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Die ambulante Versorgung verbessern wir gezielt, indem wir Wartezeiten verringern, das Personal in ärztlichen Praxen entlasten und den Zugang zu Fachärztinnen und Fachärzten bedarfsgerecht und strukturierter gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise unsicher KI
Der Zugang zu Fachärztinnen und Fachärzten wird bedarfsgerechter und strukturierter gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die ambulante Versorgung verbessern wir gezielt, indem wir Wartezeiten verringern, das Personal in ärztlichen Praxen entlasten und den Zugang zu Fachärztinnen und Fachärzten bedarfsgerecht und strukturierter gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Für Menschen mit spezifischen schweren chronischen Erkrankungen werden geeignete Lösungen wie Jahresüberweisungen erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Für Patientinnen und Patienten mit einer spezifischen schweren chronischen Erkrankung werden wir geeignete Lösungen erarbeiten (zum Beispiel Jahresüberweisungen oder Fachinternist als steuernder Primärarzt im Einzelfall). Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Primärärzte oder die Rufnummer 116 117 stellen den Bedarf für einen Facharzttermin fest und legen einen verbindlichen Zeitkorridor als Termingarantie fest.
Wortlaut im Vertrag
Die Primärärztinnen und Primärärzte oder die von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) betriebene Rufnummer 116 117 stellen den medizinisch notwendigen Bedarf für einen Facharzttermin fest und legen den dafür notwendigen Zeitkorridor (Termingarantie) fest. Wir verpflichten die KV, diese Termine zu vermitteln. Gelingt dies nicht, wird der Facharztzugang im Krankenhaus ambulant für diese Patientinnen und Patienten ermöglicht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 45 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 45 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Kassenärztlichen Vereinigungen werden verpflichtet, Facharzttermine innerhalb der Termingarantie zu vermitteln.
Wortlaut im Vertrag
Die Primärärztinnen und Primärärzte oder die von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) betriebene Rufnummer 116 117 stellen den medizinisch notwendigen Bedarf für einen Facharzttermin fest und legen den dafür notwendigen Zeitkorridor (Termingarantie) fest. Wir verpflichten die KV, diese Termine zu vermitteln. Gelingt dies nicht, wird der Facharztzugang im Krankenhaus ambulant für diese Patientinnen und Patienten ermöglicht. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Das ärztliche Honorarsystem wird mit Jahrespauschalen umgestellt, um nicht bedarfsgerechte Arztkontakte zu reduzieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir verändern das Honorarsystem im ärztlichen Bereich mit dem Ziel, die Anzahl nicht bedarfsgerechter Arztkontakte zu reduzieren (Jahrespauschalen). Link zum Original
Der Quartalsbezug in der ärztlichen Vergütung wird flexibilisiert, um neuen Patienten besseren Zugang zu verschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Durch Flexibilisierung des Quartalsbezugs ermöglichen wir neuen Patientinnen und Patienten einen besseren Zugang und die Vergütung von Praxis-Patienten-Kontakten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Die Länder erhalten in den Zulassungsausschüssen eine ausschlaggebende Stimme.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Länderbeteiligung in den Zulassungsausschüssen über eine ausschlaggebende Stimme und ermöglichen eine kleinteiligere Bedarfsplanung. Link zum Original
Eine kleinteiligere ärztliche Bedarfsplanung wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Länderbeteiligung in den Zulassungsausschüssen über eine ausschlaggebende Stimme und ermöglichen eine kleinteiligere Bedarfsplanung. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich SSW gleiches Thema KI
Ein Fairnessausgleich zwischen über- und unterversorgten Gebieten wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen einen Fairnessausgleich zwi schen über- und unterversorgten Gebieten: Wir prüfen eine Entbudgetierung von Fachärztinnen und Fachärzten in unterversorgten Gebieten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Eine Entbudgetierung von Fachärztinnen und Fachärzten in unterversorgten Gebieten wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen einen Fairnessausgleich zwi schen über- und unterversorgten Gebieten: Wir prüfen eine Entbudgetierung von Fachärztinnen und Fachärzten in unterversorgten Gebieten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
In (drohend) unterversorgten Gebieten gibt es Honorarzuschläge, in überversorgten Gebieten Abschläge.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem gibt es in (drohend) unterversorgten Gebieten Zuschläge zum, in überversorgten Gebieten (größer 120 Prozent) Abschläge vom Honorar. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SSW teilweise KI
Die Länder dürfen die Bedarfsplanung für Zahnärztinnen und Zahnärzte selbst vornehmen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei definieren wir auch den Versorgungsauftrag und ermöglichen den Ländern, die Bedarfsplanung für Zahnärztinnen und Zahnärzte selbst vorzunehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Bei der Regressprüfung niedergelassener Ärztinnen und Ärzte wird eine Bagatellgrenze von 300 Euro eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen eine Bagatellgrenze von 300 Euro bei der Regressprüfung niedergelassener Ärztinnen und Ärzte ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesundheitsberufe 15
Die medizinische Weiterbildung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir die medizinische Weiterbildung stärken. Link zum Original
Die Kompetenzen der Gesundheitsberufe in der Praxis werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Kompetenzen der Gesundheitsberufe in der Praxis. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Mehr Ärztinnen und Ärzte können ihre Weiterbildung in Allgemeinmedizin in einer Arztpraxis absolvieren, zwei pro Weiterbilder.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen, dass mehr Ärztinnen und Ärzte ihre Weiterbildung in der Allgemeinmedizin in einer Arztpraxis absolvieren können (zwei pro Weiterbilder) und bauen die Kapazitäten der Weiterbildungsstellen für Kinderärztinnen und Kinderärzte aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Die Weiterbildungskapazitäten für Kinderärztinnen und Kinderärzte werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen, dass mehr Ärztinnen und Ärzte ihre Weiterbildung in der Allgemeinmedizin in einer Arztpraxis absolvieren können (zwei pro Weiterbilder) und bauen die Kapazitäten der Weiterbildungsstellen für Kinderärztinnen und Kinderärzte aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Der Apothekerberuf wird zu einem Heilberuf weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Den Apothekerberuf entwickeln wir zu einem Heilberuf weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Eigenständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Gesundheitsprofessionen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verringern Dokumentationspflichten und Kontrolldichten durch ein Bürokratieentlastungsgesetz im Gesundheitswesen massiv, etablieren eine Vertrauenskultur und stärken die Eigenständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Professionen, statt sie mit Bürokratie aus Gesetzgebung und Selbstverwaltung zu lähmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Verordnung über die Beteiligung der maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene (Pflegeberufebeteiligungsverordnung - PflBBetV) · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung
Wertschätzung und Attraktivität der Gesundheitsberufe werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir erhöhen die Wertschätzung und Attraktivität der Gesundheitsberufe. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 45 % Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz (Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflFAssAPrV) · Verordnung, Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen
Kompetenzorientierter Fachpersonaleinsatz und eigenständige Heilkundeausübung in den Gesundheitsberufen werden ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen den kompetenzorientierten Fachpersonaleinsatz und die eigenständige Heilkundeausübung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 72 % Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Vergütung im Praktischen Jahr des Medizinstudiums soll mindestens dem BAföG-Satz entsprechen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Vergütungsstruktur im Praktischen Jahr (PJ) modernisieren, die mindestens dem BAföG-Satz entspricht und wollen eine gerechte und einheitliche Fehlzeitenregelung schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Für das Praktische Jahr wird eine gerechte und einheitliche Fehlzeitenregelung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Vergütungsstruktur im Praktischen Jahr (PJ) modernisieren, die mindestens dem BAföG-Satz entspricht und wollen eine gerechte und einheitliche Fehlzeitenregelung schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Die Kenntnisprüfung für ausländische Ärzte wird mit einer stärkeren sprachlichen Komponente verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Kenntnispr üfung wird unter anderem mit einer stärkeren sprachlichen Komponente verbessert und vorrangiger Zugang für die Anerkennung der Ausbildung ausländischer Ärzte ermöglicht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 64 % Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Für die Anerkennung der Ausbildung ausländischer Ärzte wird ein vorrangiger Zugang ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Die Kenntnispr üfung wird unter anderem mit einer stärkeren sprachlichen Komponente verbessert und vorrangiger Zugang für die Anerkennung der Ausbildung ausländischer Ärzte ermöglicht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 66 % Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Die Berufsgesetze für Ergo- und Physiotherapie sowie Logopädie werden zügig reformiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Berufsgesetze für Ergo- und Physiotherapie sowie Logopädie reformieren wir zügig und zukunftsfest. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Eine ausschließliche Vollakademisierung dieser Gesundheitsberufe wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine ausschließliche Voll- Akademisierung lehnen wir ab. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die Osteopathie wird berufsgesetzlich geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Osteopathie regeln wir berufsgesetzlich. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Digitale Gesundheit 14
Hürden für einen besseren Datenaustausch im Rahmen des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes werden beseitigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir beseitigen Hürden zugunsten eines besseren Datenaustausches im Rahmen des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 50 % Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die telefonische Krankschreibung wird so verändert, dass Missbrauch ausgeschlossen ist, etwa durch Ausschluss der Online-Krankschreibung über private Plattformen.
Wortlaut im Vertrag
Die telefonische Krankschreibung werden wir so verändern, dass Missbrauch zukünftig ausgeschlossen ist (zum Beispiel Ausschluss der Online-Krankschreibung durch private Online-Plattformen). Link zum Original
Flächendeckend wird eine strukturierte digitale Ersteinschätzung in Verbindung mit Telemedizin ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Zudem schaffen wir die flächendeckende Möglichkeit ei ner strukturierten Ersteinschätzung über digitale Wege in Verbindung mit Telemedizin. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 62 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 62 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Datenschutzvorschriften sowie Berichts- und Dokumentationspflichten, insbesondere im SGB XI, werden auf ihre Notwendigkeit überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir überprüfen Datenschutzvorschriften und alle Berichts- und Dokumentationspflichten insbesondere im SGB XI auf ihre zwingende Notwendigkeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
KI-unterstützte Behandlungs- und Pflegedokumentation wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine KI-unterstützte Behandlungs- und Pflegedokumentation ermöglichen und streben ein konsequent vereinfacht es und digitales Berichtswesen an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Ein vereinfachtes und digitales Berichtswesen im Gesundheitswesen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine KI-unterstützte Behandlungs- und Pflegedokumentation ermöglichen und streben ein konsequent vereinfacht es und digitales Berichtswesen an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Die elektronische Patientenakte wird noch 2025 stufenweise bis zu einer verpflichtenden, sanktionsbewehrten Nutzung ausgerollt.
Wortlaut im Vertrag
Noch 2025 rollen wir die elektronische Patientenakte stufenweise aus, von einer bundesweiten Testphase zu einer verpflichtenden sanktionsbewehrten Nutzung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 58 % Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Experimentelle Pilotprojekte zur Entwicklung und Testung von Versorgungs- und Ausbildungsmodellen für Gesundheitsversorgung, Rehabilitation und Pflege, begleitende Maßnahmen zur ePA 3,0 Mio. € KI
- betrifft Experimentelle Pilotprojekte zur Entwicklung und Testung von Versorgungs- und Ausbildungsmodellen für Gesundheitsversorgung, Rehabilitation und Pflege, begleitende Maßnahmen zur ePA · 3,0 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
Doppeldokumentationen im Gesundheitswesen werden vermieden.
Wortlaut im Vertrag
Doppeldokumentationen vermeiden wir. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Rahmenbedingungen und Honorierung für Videosprechstunden, Telemonitoring und Telepharmazie werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Rahmenbedingungen und Honorierung für Videosprechstunden, Telemonitoring und Telepharmazie verbessern wir, um die Versorgung flächendeckend sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Gematik GmbH wird zu einer modernen Agentur weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Gematik GmbH entwickeln wir zu einer modernen Agentur weiter, um im Bereich der Digitalisierung Akteure besser zu vernetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Förderung der digitalen Transformation: Digitalisierungsstrategie, digitale Versorgungsformen sowie Unterstützung der gematik GmbH beim Transformationsprozess in eine digitale Gesundheitsagentur 500.000 € KI
- betrifft Förderung der digitalen Transformation: Digitalisierungsstrategie, digitale Versorgungsformen sowie Unterstützung der gematik GmbH beim Transformationsprozess in eine digitale Gesundheitsagentur · 500.000 € · Bundesministerium für Gesundheit
Anbieter von Software im Gesundheitswesen und in der Pflege müssen bis 2027 einen verlustfreien digitalen Datenaustausch auf Basis einheitlicher Standards sicherstellen.
Wortlaut im Vertrag
Alle Anbieter von Software- und IT-Lösungen im Bereich Gesundheit und Pflege müssen bis 2027 einen verlustfreien, unkomplizierten, digitalen Datenaustausch auf Basis einheitlich definierter Standards sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Ein Registergesetz wird erlassen.
Wortlaut im Vertrag
Zur besseren Datennutzung setzen wir ein Registergesetz auf und verbessern die Datennutzung beim Forschungsdatenzentrum Gesundheit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Aufbau und Betrieb eines Zentrums für Medizinregister 350.000 € KI
- betrifft unsicher Aufbau und Betrieb eines Zentrums für Medizinregister · 350.000 € · Bundesministerium für Gesundheit
Die Datennutzung beim Forschungsdatenzentrum Gesundheit wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Zur besseren Datennutzung setzen wir ein Registergesetz auf und verbessern die Datennutzung beim Forschungsdatenzentrum Gesundheit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 58 % Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 44 % Gesetz zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Verstöße gegen den Schutz sensibler Gesundheitsdaten werden konsequent geahndet.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig ist der Schutz von sensiblen Gesundheitsdaten unabdingbar. Deshalb wirken wir auf eine konsequente Ahndung von Verstößen hin. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Arzneimittelversorgung 13
Das Fremdbesitzverbot für Apotheken wird bekräftigt.
Wortlaut im Vertrag
Das Fremdbesitzverbot bekräftigen wir und stärken insbesondere Apotheken im ländlichen Raum. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Apotheken im ländlichen Raum werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Fremdbesitzverbot bekräftigen wir und stärken insbesondere Apotheken im ländlichen Raum. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 72 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 70 % Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Abgabe und Austausch von Arzneimitteln in Apotheken werden erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen Strukturen in den Vor-Ort-Apotheken für Präventionsleistungen aus, erleichtern die Abgabe und den Austausch von Arzneimitteln und entlasten sie von Bürokratie und Dokumentationspflichten. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Apotheken werden von Bürokratie und Dokumentationspflichten entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen Strukturen in den Vor-Ort-Apotheken für Präventionsleistungen aus, erleichtern die Abgabe und den Austausch von Arzneimitteln und entlasten sie von Bürokratie und Dokumentationspflichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 68 % Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 66 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Nullretaxationen aus formalen Gründen werden abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Nullretaxationen aus formalen Gründen schaffen wir ab. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das Skonti-Verbot für Apotheken wird aufgehoben.
Wortlaut im Vertrag
Das Skonti-Verbot heben wir auf. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 80 % Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Das Apothekenpackungsfixum wird einmalig auf 9,50 Euro erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir erhöhen das Apothekenpackungsfixum einmalig auf 9,50 Euro. In Abhängigkeit vom Versorgungsgrad kann es insbesondere für ländliche Apotheken in einem Korridor bis zu 11 Euro betragen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 35 % Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- Gegenposition Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Je nach Versorgungsgrad kann das Fixum insbesondere für ländliche Apotheken bis zu 11 Euro betragen.
Wortlaut im Vertrag
Wir erhöhen das Apothekenpackungsfixum einmalig auf 9,50 Euro. In Abhängigkeit vom Versorgungsgrad kann es insbesondere für ländliche Apotheken in einem Korridor bis zu 11 Euro betragen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Vorgaben für Vor-Ort- und Versandapotheken werden vereinheitlicht, insbesondere bei Kühlketten und Nachweispflichten.
Wortlaut im Vertrag
Auch vereinheitlichen wir die Vorgaben für Vor-Ort-Apotheken und Versandapotheken, insbesondere bei der Einhaltung von Kühlketten und Nachweispflichten. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Das AMNOG wird mit Blick auf die „Leitplanken“ und personalisierte Medizin weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (AMNOG) entwickeln wir mit Blick auf die „Leitplanken“ und auf personalisierte Medizin weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Der Zugang zu innovativen Therapien und Arzneien wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Dabei ermöglichen wir den Zugang zu innovativen Therapien und Arzneien und stellen gleichzeitig eine nachhaltig tragbare Finanzierung sicher. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Für Arzneimittel wird eine nachhaltig tragbare Finanzierung sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei ermöglichen wir den Zugang zu innovativen Therapien und Arzneien und stellen gleichzeitig eine nachhaltig tragbare Finanzierung sicher. Link zum Original
Produktionsstandorte für kritische Arzneimittel und Medizinprodukte werden nach Deutschland und Europa zurückverlagert.
Wortlaut im Vertrag
Die Versorgungssicherheit stärken wir durch Rückverlagerung von Produktionsstandorten für kritische Arzneimittel und Medizinprodukten ach Deutschland und Europa. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Krankenversicherung 10
Die Finanzsituation von gesetzlicher Kranken- und sozialer Pflegeversicherung soll stabilisiert und eine weitere Belastung der Beitragszahler vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, die Finanzsituation zu stabilisieren und eine weitere Belastung für die Beitragszahlerinnen und -zahler zu vermeiden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 78 % Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Überjähriges Darlehen an den Gesundheitsfonds 2,3 Mrd. € · Überjähriges Darlehen an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung 3,2 Mrd. € KI
- betrifft Überjähriges Darlehen an den Gesundheitsfonds · 2,3 Mrd. € · Bundesministerium für Gesundheit
- betrifft Überjähriges Darlehen an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung · 3,2 Mrd. € · Bundesministerium für Gesundheit
Die Ausgabendynamik soll gestoppt und die strukturelle Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen geschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, die seit Jahren steigende Ausgabendynamik zu stoppen und die strukturelle Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen zu schließen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 75 % Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen langfristig stabilisiert werden, bei hoher Qualität und hohem Leistungsniveau.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auch langfristig stabilisieren und zugleich eine hohe Qualität und ein hohes Niveau der Leistungen sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 76 % Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Überjähriges Darlehen an den Gesundheitsfonds 2,3 Mrd. € KI
- betrifft Überjähriges Darlehen an den Gesundheitsfonds · 2,3 Mrd. € · Bundesministerium für Gesundheit
Die Einnahmen der Krankenversicherung sollen durch ein höheres Beschäftigungsniveau vergrößert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Einnahmen durch ein höheres Beschäftigungsniveau vergrößern und die Kosten auf der Ausgabenseite reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Kosten auf der Ausgabenseite der Krankenversicherung werden reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Einnahmen durch ein höheres Beschäftigungsniveau vergrößern und die Kosten auf der Ausgabenseite reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 78 % Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Verschreibung und Abrechnung von Heil- und Hilfsmitteln gegenüber den Krankenkassen werden wesentlich vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Verschreibung und Abrechnung von Heil- und Hilfsmitteln gegenüber den Krankenkassen vereinfachen wir wesentlich. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Krankenkassen werden verpflichtet, vollständig gemeinsame Vertrags- und Verwaltungsprozesse zu entwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Krankenkassen verpflichten wir, vollständig gemeinsame Vertrags- und Verwaltungsprozesse zu entwickeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Beitragsfinanzierte Körperschaften im Gesundheitswesen sollen dieselbe Gehaltsstruktur abbilden wie Praxen, Krankenhäuser und öffentlicher Gesundheitsdienst.
Wortlaut im Vertrag
Alle sozialversicherungsrechtlichen oder selbstverwaltenden Körperschaften des öffentlichen Rechts im Gesundheitswesen, die aus dem Beitragsaufkommen finanziert werden, sollen die gleiche Gehaltsstruktur abbilden, die für die Mitarbeitenden der niedergelassenen Ärzteschaft, der Krankenhäuser und des öffentlichen Gesundheitsdienstes gelten. Link zum Original
Die Gehälter von gesetzlichen Krankenkassen, Medizinischem Dienst und weiteren Akteuren sollen sich am TVöD orientieren.
Wortlaut im Vertrag
Künftig sollen sich die Gehälter der gesetzlichen Krankenkassen, des Medizinischen Dienstes und weiterer Akteure am Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) orientieren. Link zum Original
Der Austausch zwischen Versicherungsträgern und Ärzten wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir vereinfachen den Austausch zwischen den Versicherungsträgern und den Ärztinnen und Ärzten. Link zum Original
Prävention und Rehabilitation 9
Bewegung und gesunde Ernährung, besonders von Kindern und Jugendlichen, werden verstärkt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern verstärkt Bewegung und gesunde Ernährung, insbesondere von Kindern und Jugendlichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Förderung der Verbraucher- und Ernährungsinformation 21,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Maßnahmen zur Förderung der Verbraucher- und Ernährungsinformation · 21,3 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Ausbau, Neubau und Sanierung von Mutter-Kind-Kliniken werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Ausbau, Neubau und die Sanierung von Mutter-Kind-Kliniken. Link zum Original
Menschen, insbesondere Kinder, werden in der Prävention zielgruppenspezifisch, strukturiert und niederschwellig angesprochen.
Wortlaut im Vertrag
Wir sprechen Menschen, insbesondere Kinder, zielgruppenspezifisch, strukturiert und niederschwellig an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Gesundheit von Kindern und Jugendlichen 2,4 Mio. € KI
- mehr Mittel Gesundheit von Kindern und Jugendlichen · 2,4 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
Die U-Untersuchungen werden erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden U-Untersuchungen werden erweitert und das Einladewesen für alle weiterentwickelt. Link zum Original
Das Einladewesen zu den U-Untersuchungen wird für alle weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden U-Untersuchungen werden erweitert und das Einladewesen für alle weiterentwickelt. Link zum Original
Freiwillige Präventionsangebote auf kommunaler Ebene für vulnerable Gruppen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken freiwillige Angebote auf kommunaler Ebene, die vulnerable Gruppen in den Blick nehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Einsamkeit und ihre gesundheitlichen Auswirkungen rücken in den Fokus der Prävention.
Wortlaut im Vertrag
Einsamkeit, ihre Auswirkung und der Umgang damit, rücken wir in den Fokus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Strukturen für Präventionsleistungen in Vor-Ort-Apotheken werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen Strukturen in den Vor-Ort-Apotheken für Präventionsleistungen aus, erleichtern die Abgabe und den Austausch von Arzneimitteln und entlasten sie von Bürokratie und Dokumentationspflichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Forschung und Versorgung zu Naturheilkunde und Integrativer Medizin werden zur Präventionsförderung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Forschung und Versorgung zu Naturheilkunde und Integrativer Medizin zur Präventionsförderung. Link zum Original
Pflegefinanzierung 8
Die Finanzierung der Pflegeversicherung soll nachhaltig gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziele der Reform sind, die nachhaltige Finanzierung und Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung zu sichern sowie eine Stärkung der ambulanten und häuslichen Pflege. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 66 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Überjähriges Darlehen an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung 3,2 Mrd. € KI
- betrifft Überjähriges Darlehen an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung · 3,2 Mrd. € · Bundesministerium für Gesundheit
Leistungen der Pflegeversicherung sollen einfach und bürokratiearm in Anspruch genommen werden können.
Wortlaut im Vertrag
Ferner wollen wir damit gewährleisten, dass Leistungen der Pflegeversicherung von den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen einfach und bürokratiearm in Anspruch genommen werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 74 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Pflegekommission prüft Leistungsumfang und Ausdifferenzierung der Leistungsarten der Pflegeversicherung.
Wortlaut im Vertrag
• Leistungsumfang, Ausdifferenzierung der Leistungsarten, Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Die Pflegekommission prüft eine Bündelung und Fokussierung der Pflegeleistungen.
Wortlaut im Vertrag
• Bündelung und Fokussierung der Leistungen, Link zum Original
Die Pflegekommission prüft Anreize für eigenverantwortliche Pflegevorsorge.
Wortlaut im Vertrag
• Anreize für eigenverantwortliche Vorsorge, Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zulagen für privat abgeschlossene Pflegezusatzversicherungen 55,5 Mio. € KI
- betrifft Zulagen für privat abgeschlossene Pflegezusatzversicherungen · 55,5 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
Die Pflegekommission prüft Nachhaltigkeitsfaktoren wie die Einführung einer Karenzzeit in der Pflegeversicherung.
Wortlaut im Vertrag
• Nachhaltigkeitsfaktoren (wie beispielsweise die Einführung einer Karenzzeit), Link zum Original
Die Pflegekommission prüft die Verortung versicherungsfremder Leistungen wie Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und die Ausbildungsumlage.
Wortlaut im Vertrag
• Verortung versicherungsfremder Leistungen wie die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige und die Ausbildungsumlage, Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Pflegekommission prüft eine Begrenzung der pflegebedingten Eigenanteile.
Wortlaut im Vertrag
• Begrenzung der pflegebedingten Eigenanteile. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Psychische Versorgung 7
Eine Strategie „Mentale Gesundheit für junge Menschen“ mit den Schwerpunkten Prävention und Früherkennung psychischer Erkrankungen wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln eine Strategie „Mentale Gesundheit für junge Menschen “ mit den Schwerpunkten Prävention und Früherkennung psychischer Erkrankungen, insbesondere durch Aufklärung und niedrigschwellige Beratung von Eltern sowie Fortbildung von Pädagogen und Fachkräften. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für Hilfen und zur vorbeugenden Unterstützung bei psychischen Belastungen von Kindern und Jugendlichen 3,8 Mio. € KI
- betrifft Zuschüsse und Leistungen für Hilfen und zur vorbeugenden Unterstützung bei psychischen Belastungen von Kindern und Jugendlichen · 3,8 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Niedrigschwellige Online-Beratung in der Psychotherapie und digitale Gesundheitsanwendungen werden zur Stärkung von Prävention und Versorgung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Durch niedrigschwellige Online-Beratung in der Psychotherapie und digitale Gesundheitsanwendungen stärken wir Prävention sowie Versorgung in der Fläche und in Akutsituationen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Vergütungsstrukturen in der Psychotherapie werden angepasst, um etwa die Kurzzeittherapie bedarfsgerecht zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir passen Vergütungsstrukturen an, um eine bedarfsgerechte Versorgung mit Blick zum Beispiel auf die Kurzzeittherapie zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Eine Notversorgung durch Psychotherapeuten wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen eine Notversorgung durch Psychotherapeuten ein und setzen das Suizidpräventionsgesetz um. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Das Suizidpräventionsgesetz wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen eine Notversorgung durch Psychotherapeuten ein und setzen das Suizidpräventionsgesetz um. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Regresse für Hausärzte bei der psychosomatischen Grundversorgung werden abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Zur besseren psychosomatischen Grundversorgung durch Hausärzte schaffen wir deren Regresse ab und setzen psychosomatische Institutsambulanzen wohnortnah um. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Psychosomatische Institutsambulanzen werden wohnortnah eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zur besseren psychosomatischen Grundversorgung durch Hausärzte schaffen wir deren Regresse ab und setzen psychosomatische Institutsambulanzen wohnortnah um. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Pflegeangebote 6
Zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen werden die gesetzlichen Regelungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Lebenssituation von Menschen mit Demenz und ihrer Angehörigen wollen wir verbessern. Hierzu werden wir die gesetzlichen Regelungen anpassen und die Nationale Demenzstrategie fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Die Nationale Demenzstrategie wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Lebenssituation von Menschen mit Demenz und ihrer Angehörigen wollen wir verbessern. Hierzu werden wir die gesetzlichen Regelungen anpassen und die Nationale Demenzstrategie fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Politik für ältere, einsame und pflegende Menschen, des Palliativ- und Hospizbereichs sowie des demografischen Wandels 19,9 Mio. € KI
- betrifft Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Politik für ältere, einsame und pflegende Menschen, des Palliativ- und Hospizbereichs sowie des demografischen Wandels · 19,9 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die ambulante und häusliche Pflege wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Ziele der Reform sind, die nachhaltige Finanzierung und Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung zu sichern sowie eine Stärkung der ambulanten und häuslichen Pflege. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 78 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Pflegekommission prüft die Schaffung von Angeboten für pflegerische Akutsituationen.
Wortlaut im Vertrag
• Schaffung von Angeboten für pflegerische Akutsituationen, Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Der sogenannte „kleine Versorgungsvertrag“ wird rechtlich abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Kurzfristig bringen wir Gesetze zur Pflegekompetenz, Pflegeassistenz und zur Einführung der „Advanced Practice Nurse“ auf den Weg und sichern den sogenannten „kleinen Versorgungsvertrag“ rechtlich ab. Link zum Original
Die Aufgaben von Medizinischem Dienst und Heimaufsicht werden verschränkt und Doppelstrukturen abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Aufgaben der Kontrollinstanzen in der Pflege (Medizinischer Dienst und Heimaufsicht) verschränken wir und bauen Doppelstrukturen ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Integrierte Versorgung 6
Ein verbindliches Primärarztsystem mit freier Arztwahl durch Haus- und Kinderärzte wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zu einer möglichst zielgerichteten Versorgung der Patientinnen und Patienten und für eine schnellere Terminvergabe setzen wir auf ein verbindliches Primärarztsystem bei freier Arztwahl durch Haus- und Kinderärzte in der Hausarztzentrierten Versorgung und im Kollektivvertrag. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Gelingt die Terminvermittlung nicht, wird der ambulante Facharztzugang im Krankenhaus ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Die Primärärztinnen und Primärärzte oder die von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) betriebene Rufnummer 116 117 stellen den medizinisch notwendigen Bedarf für einen Facharzttermin fest und legen den dafür notwendigen Zeitkorridor (Termingarantie) fest. Wir verpflichten die KV, diese Termine zu vermitteln. Gelingt dies nicht, wird der Facharztzugang im Krankenhaus ambulant für diese Patientinnen und Patienten ermöglicht. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Die sektorenübergreifende Versorgung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die sektorenübergreifende Versorgung. Im Zuge dessen entwickeln wir sektorenunabhängige Fallpauschalen (Hybrid-DRGs) weiter und ermöglichen sie umfassend. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Sektorenunabhängige Fallpauschalen (Hybrid-DRGs) werden weiterentwickelt und umfassend ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die sektorenübergreifende Versorgung. Im Zuge dessen entwickeln wir sektorenunabhängige Fallpauschalen (Hybrid-DRGs) weiter und ermöglichen sie umfassend. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig unsicher Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das System der belegärztlichen Versorgung wird erhalten und verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Das System der belegärztlichen Versorgung erhalten und verbessern wir ohne Einbußen in der Qualität der Leistungserbringung. Link zum Original
Die Pflegekommission prüft die Stärkung sektorübergreifender pflegerischer Versorgung und die Übernahme von Modellprojekten wie „stambulant“ in die Regelversorgung.
Wortlaut im Vertrag
• Stärkung der sektorübergreifenden pflegerischen Versorgung und Übernahme von Modellprojekten (wie zum Beispiel „stambulant“) in die Regelversorgung, Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Pflegekräfte 6
Gesetze zur Pflegekompetenz, zur Pflegeassistenz und zur Einführung der „Advanced Practice Nurse“ werden kurzfristig auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Kurzfristig bringen wir Gesetze zur Pflegekompetenz, Pflegeassistenz und zur Einführung der „Advanced Practice Nurse“ auf den Weg und sichern den sogenannten „kleinen Versorgungsvertrag“ rechtlich ab. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 80 % Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 66 % Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz (Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflFAssAPrV) · Verordnung, Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen
Im Krankenhaus und in der Pflege wird eine geeignete Personalbemessung eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört eine geeignete Personalbemessung im Krankenhaus und in der Pflege. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Pflege erhält einen festen Sitz mit Stimmrecht im Gemeinsamen Bundesausschuss.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Eigenverantwortung in der Pflege und werten deren Selbstverwaltung auf, etwa durch einen fest en Sitz mit einem Stimmrecht im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Verordnung über die Beteiligung der maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene (Pflegeberufebeteiligungsverordnung - PflBBetV) · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung
Unterschiede zwischen Leiharbeitnehmern und Stammbelegschaft in der Pflege werden verringert.
Wortlaut im Vertrag
Wir erwirken geeignete Maßnahmen zur Reduktion der Unterschiede zwischen Leiharbeitnehmern und der Stammbelegschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Mehrkosten für Springerpools und entsprechende Vergütungen des Personals werden ausgeglichen.
Wortlaut im Vertrag
Mehrkosten zur Schaffung von Springerpools sowie entsprechende Vergütungen für das Personal werden ausgeglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Die Weiterqualifizierung berufserfahrener Pflegefachkräfte über das DQR-Anerkennungsverfahren wird durch Kompetenzfeststellung vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Weiterqualifizierung von berufserfahrenen Pflegefachkräften durch das DQR-Anerkennungsverfahren vereinfachen wir mittels Kompetenzfeststellungsverfahren der zuständigen Praxisanleitungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Infektionsschutz 5
Das Infektionsschutzgesetz wird mit den Ländern überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Aufgrund des insbesondere in rechtspolitischer und verfassungsrechtlicher Hinsicht bestehenden Reformbedarfes werden wir das Infektionsschutzgesetz in Zusammenarbeit mit den Ländern überarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Geprüft wird, wie der Öffentliche Gesundheitsdienst nach dem Ende des ÖGD-Paktes von Bund, Ländern und Kommunen weiter unterstützt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, wie wir nach dem Ende des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) in gemeinsamer Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen den ÖGD weiterhin unterstützen können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SSW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Zuschüsse für Digitalisierungsmaßnahmen an Einrichtungen auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesens 30,8 Mio. € · Forschungsvorhaben zur Stärkung zukunftsfähiger Strukturen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes 1,0 Mio. € KI
- betrifft Zuschüsse für Digitalisierungsmaßnahmen an Einrichtungen auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesens · 30,8 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
- betrifft Forschungsvorhaben zur Stärkung zukunftsfähiger Strukturen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes · 1,0 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
Während der Coronapandemie eingeführte Berichts- und Dokumentationspflichten werden abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Berichts- und Dokumentationspflichten, die aufgrund der Coronapandemie eingeführt wurden, schaffen wir ab, ohne die Vorsorge für zukünftige Pandemien zu gefährden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Der Verbund der Kompetenz- und Behandlungszentren für hochpathogene Erreger (STAKOB) wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Verbund der deutschen Kompetenz- und Behandlungszentren für Krankheiten durch hochpathogene Erreger (STAKOB) bei seiner hervorragenden Arbeit und investieren in diesem Kontext in ein länderübergreifendes Behandlungszentrum für Infektionskrankheiten in Mitteldeutschland. Link zum Original
Die Corona-Pandemie wird in einer Enquete-Kommission umfassend aufgearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Corona-Pandemie umfassend im Rahmen einer Enquete- Kommission aufarbeiten, insbesondere um daraus Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse abzuleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Linke teilweise KI
Suchtmittel 4
Das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis wird im Herbst 2025 ergebnisoffen evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Im Herbst 2025 führen wir eine ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis durch. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes - Nutzhanfliberalisierung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Evaluation Cannabisgesetz 700.000 € KI
- betrifft Evaluation Cannabisgesetz · 700.000 € · Bundesministerium für Gesundheit
Gegen die Folgen von Suchtabhängigkeit werden mit Suchtprävention, -hilfe und Substitutionsmedizin gebündelte Maßnahmen erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Um den Folgen entgegenzuwirken, die von Gesundheitsgefährdung bis Gewaltbereitschaft und Verwahrlosung reichen können, erarbeiten wir in einer gemeinsamen Kraftanstrengung auch mit Suchtprävention, -hilfe und Substitutionsmedizin gebündelte Maßnahmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 33 % Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 33 % Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Erstes Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Umsetzung der nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik für den Bereich suchtmittelübergreifender Ansatz 1,7 Mio. € KI
- betrifft Umsetzung der nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik für den Bereich suchtmittelübergreifender Ansatz · 1,7 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
Präventionsmaßnahmen sollen insbesondere Kinder und Jugendliche vor Alltagssüchten schützen.
Wortlaut im Vertrag
Wir ergreifen geeignete Präventionsmaßnahmen, um insbesondere Kinder und Jugendliche vor Alltagssüchten zu schützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise unsicher Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 50 % Erstes Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs 18,1 Mio. € · Umsetzung der nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik für den Bereich Verhaltenssüchte, z.B. pathologischer Internetgebrauch und Glücksspielsucht 199.000 € KI
- mehr Mittel Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs · 18,1 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
- mehr Mittel Umsetzung der nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik für den Bereich Verhaltenssüchte, z.B. pathologischer Internetgebrauch und Glücksspielsucht · 199.000 € · Bundesministerium für Gesundheit
Eine Regelung zur Abgabe von Lachgas und KO-Tropfen (GHB/GBL) wird vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Regelung zur Abgabe von Lachgas und GHB/GBL (sogenannte KO-Tropfen) legen wir vor. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Frauengesundheit 3
Geprüft wird, ärztlich verordnete Verhütungsmittel für Frauen um weitere zwei Jahre bis zum 24. Lebensjahr kostenlos abzugeben.
Wortlaut im Vertrag
Für uns gehört der Zugang zu Verhütungsmitteln zu einer verlässlichen Gesundheitsversorgung. Deswegen prüfen wir die Möglichkeit einer kostenlosen Abgabe von ärztlich verordneten Verhütungsmitteln für Frauen um weitere zwei Jahre bis zum 24. Lebensjahr. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Medizinische Vorsorge, Behandlung und Forschung werden geschlechts- und diversitätssensibel gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Medizinische Vorsorge, Behandlung und Forschung gestalten wir geschlechts- und diversitätssensibel (inklusive queere Menschen) aus und berücksichtigen dabei die speziellen Bedürfnisse in jedem Lebensabschnitt aller Geschlechter, zum Beispiel Geburt und Wechseljahre, sowie spezifische Krankheitsbilder wie Endometriose, Brust- und Prostatakrebs. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Eigenfinanzierung der künstlichen Befruchtung soll für Betroffene angemessen und verlässlich sein.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Kinderwunschbehandlung muss die anteilige Eigenfinanzierung der künstlichen Befruchtung für Betroffene angemessen und verlässlich sein. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise unsicher SSW teilweise KI
Notfallversorgung 3
Ärztinnen und Ärzte im Bereitschaftsdienst werden sozialversicherungsfrei gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen eine gesetzliche Regelung, die die Sozialversicherungsfreiheit von Ärztinnen und Ärzten im Bereitschaftsdienst der Krankenversicherung ermöglicht und bringen Gesetze zur Notfall- und Rettungsdienstreform auf den Weg. Link zum Original
Gesetze zur Notfall- und Rettungsdienstreform werden auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen eine gesetzliche Regelung, die die Sozialversicherungsfreiheit von Ärztinnen und Ärzten im Bereitschaftsdienst der Krankenversicherung ermöglicht und bringen Gesetze zur Notfall- und Rettungsdienstreform auf den Weg. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 82 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Gesetzliche Rahmenbedingungen für Gesundheitssektor und Rettungsdienst im Zivilschutz-, Verteidigungs- und Bündnisfall werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen gesetzliche Rahmenbedingen für den Gesundheitssektor und den Rettungsdienst im Zivilschutz- sowie Verteidigungs- und Bündnisfall mit abgestimmter Koordinierung und eindeutigen Zuständigkeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Medizinische Forschung 3
Die gesundheitliche Situation von Menschen mit seltenen Erkrankungen wird etwa durch digital vernetzte Zentren verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir ergreifen weitere Maßnahmen, um die gesundheitliche Situation von Betroffenen seltener Erkrankungen, zum Beispiel durch Ausbau und Stärkung von digital vernetzten Zentren zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Versorgung und Forschung für Menschen mit ME/CFS, Long- und Post-COVID sowie Post-Vac werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
An myalgischer Enzephalomyelitis/Chronischem Fatigue-Syndrom, Long- und PostCOVID und PostVac erkrankte Menschen brauchen weiter unsere Unterstützung. Wir stärken hierzu Versorgung und Forschung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Modellmaßnahmen zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long-Covid 15,0 Mio. € · Long-Covid Beratung 200.000 € · Forschung, Untersuchung und Ähnliches 39,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Modellmaßnahmen zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long-Covid · 15,0 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
- mehr Mittel Long-Covid Beratung · 200.000 € · Bundesministerium für Gesundheit
- mehr Mittel Forschung, Untersuchung und Ähnliches · 39,0 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
Forschung zu antimikrobiellen Resistenzen und eine nachhaltigere Gesundheitsfinanzierung werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Forschung zu antimikrobiellen Resistenzen und eine nachhaltigere Gesundheitsfinan zierung treiben wir voran. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Forschung, Untersuchung und Ähnliches 39,0 Mio. € · Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit 55,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Forschung, Untersuchung und Ähnliches · 39,0 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
- betrifft Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit · 55,9 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
Schwangerschaftsabbruch 2
Frauen in Konfliktsituationen soll der Zugang zu medizinisch sicherer und wohnortnaher Versorgung ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Für Frauen in Konfliktsituationen wollen wir den Zugang zu medizinisch sicherer und wohnortnaher Versorgung ermöglichen. Wir erweitern dabei die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung über die heutigen Regelungen hinaus. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema SSW ähnlich KI
Die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung wird dabei über die heutigen Regelungen hinaus erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Für Frauen in Konfliktsituationen wollen wir den Zugang zu medizinisch sicherer und wohnortnaher Versorgung ermöglichen. Wir erweitern dabei die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung über die heutigen Regelungen hinaus. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Versorgung am Lebensende 2
Das Hospiz- und Palliativgesetz wird im Sinne sorgender Gemeinschaften weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln das Hospiz- und Palliativgesetz im Sinne der sorgenden Gemeinschaften weiter und tragen den besonderen Bedürfnissen von Eltern von Sternenkindern Rechnung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SSW teilweise KI
Den besonderen Bedürfnissen von Eltern von Sternenkindern wird Rechnung getragen.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln das Hospiz- und Palliativgesetz im Sinne der sorgenden Gemeinschaften weiter und tragen den besonderen Bedürfnissen von Eltern von Sternenkindern Rechnung. Link zum Original
Trägerschaft 1
Ein Gesetz zur Regulierung investorenbetriebener Medizinischer Versorgungszentren schafft Transparenz über Eigentümerstrukturen und die Verwendung der Beitragsmittel.
Wortlaut im Vertrag
Wir erlassen ein Gesetz zur Regulierung investorenbetriebener Medizinischer Versorgungszentren (iMVZ-Regulierungsgesetz), das Transparenz über die Eigentümerstruktur sowie die systemgerechte Verwendung der Beitragsmittel sicherstellt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Pflegende Angehörige 1
Die Pflegekommission prüft Möglichkeiten zur Stärkung pflegender Angehöriger.
Wortlaut im Vertrag
• Möglichkeiten zur Stärkung der pflegenden Angehörigen, Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Geburtshilfe 1
Der Zugang zur Grundversorgung, insbesondere zu Gynäkologie, Geburtshilfe und Hebammen, wird flächendeckend gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Zugang zur Grundversorgung, insbesondere in der Gynäkologie, Geburtshilfe und Hebammenversorgung sichern wir flächendeckend. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Inklusive Versorgung 1
Gesundheitswesen und Pflegeversorgung werden barrierefrei und inklusiv weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln das Gesundheitswesen und die Pflegeversorgung barrierefrei und inklusiv weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Weitere Forderungen 12
Die Bereiche Bildung, Jugendhilfe und Gesundheit sollen besser miteinander verzahnt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, die Bereiche Bildung, Jugendhilfe und Gesundheit besser miteinander zu verzahnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Eine gute, bedarfsgerechte und bezahlbare medizinische und pflegerische Versorgung soll im ganzen Land gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine gute, bedarfsgerechte und bezahlbare medizinische und pflegerische Versorgung für die Menschen im ganzen Land sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Gesundheitswesen werden tiefgreifende strukturelle Reformen angegangen.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wagen wir tiefgreifende strukturelle Reformen, stabilisieren die Beiträge, sorgen für einen schnelleren Zugang zu Terminen und verbessern die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Gesundheitswesen werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wagen wir tiefgreifende strukturelle Reformen, stabilisieren die Beiträge, sorgen für einen schnelleren Zugang zu Terminen und verbessern die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
Eine Kommission mit Expertinnen, Experten und Sozialpartnern soll die gesundheitspolitischen Vorhaben in ihrer Gesamtwirkung betrachten und bis Frühjahr 2027 weitere Maßnahmen vorschlagen.
Wortlaut im Vertrag
Für diese Aufgabe werden wir eine Kommission unter Beteiligung von Expertinnen und Experten und Sozialpartnern einrichten. Wir wollen, dass die Kommission die gesundheitspolitischen Vorhaben dieses Koalitionsvertrags in der Gesamtwirkung betrachtet und bis zum Frühjahr 2 027 Ableitungen trifft und konkrete weitere Maßnahmen vorschlägt. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bundesministerium für Gesundheit 1,1 Mio. € KI
- betrifft Bundesministerium für Gesundheit · 1,1 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
Die Rechte von Patientinnen und Patienten gegenüber den Behandelnden werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Bei medizinischen Behandlungen stärken wir Patientinnen und Patienten gegenüber den Behandelnden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung des Patientenrechtegesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Die langfristigen Herausforderungen der Pflege werden mit einer großen Pflegereform angegangen.
Wortlaut im Vertrag
Die strukturellen langfristigen Herausforderungen werden mit einer großen Pflegereform angehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Ministerebene unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände erarbeitet die Grundlagen der Pflegereform.
Wortlaut im Vertrag
Die Grundlagen der Reform soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Ministerebene unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher KI
Die Pflegekommission legt ihre Ergebnisse noch 2025 vor.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommission legt ihre Ergebnisse noch 2025 vor. Link zum Original
Dokumentationspflichten und Kontrolldichten im Gesundheitswesen werden durch ein Bürokratieentlastungsgesetz massiv verringert.
Wortlaut im Vertrag
Wir verringern Dokumentationspflichten und Kontrolldichten durch ein Bürokratieentlastungsgesetz im Gesundheitswesen massiv, etablieren eine Vertrauenskultur und stärken die Eigenständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Professionen, statt sie mit Bürokratie aus Gesetzgebung und Selbstverwaltung zu lähmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 55 % Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung und Genehmigung klinischer Prüfungen · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 30 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Patientenrechtegesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Die Eigenverantwortung in der Pflege wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Eigenverantwortung in der Pflege und werten deren Selbstverwaltung auf, etwa durch einen fest en Sitz mit einem Stimmrecht im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 70 % Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Verordnung über die Beteiligung der maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene (Pflegeberufebeteiligungsverordnung - PflBBetV) · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung
Die auskömmliche Finanzierung der gesundheitlichen Versorgungsstrukturen in Stadt und Land wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen die auskömmliche Finanzierung und Absicherung der notwendigen gesundheitlichen Versorgungsstrukturen in der Stadt und auf dem Land sicher. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Bundestag, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 164, CSU 44, SPD 120 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.