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Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 12.01.2025 · Original
Das Programm enthält 15 von 663 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „Datenerhebung“ (3).
- 15Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 45Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 15
Datenerhebung 3
Der Einsatz digitaler Technologien darf nicht zum gläsernen, total überwachten Bürger führen.
Wortlaut im Programm
Verhindert werden muss, dass der zunehmende Einsatz digitaler Technologien zum gläsernen, totalüberwachten Bürger führt. Link zum Original
Das Sammeln und Speichern individueller Verhaltensdaten wird verboten.
Wortlaut im Programm
Diesen Weg in die völlige Überwachung wollen wir stoppen und das Sammeln und Speichern individueller Verhaltensdaten verbieten. Link zum Original
Tracking per Cookies oder anderen Verfahren unterbleibt ohne Cookie-Banner-Abfrage, wenn der Nutzer dies in den Browser-Einstellungen festlegt.
Wortlaut im Programm
Das Tracking mittels Cookies oder anderer Verfahren soll grundsätzlich unterbleiben und nicht per Cookie-Banner angefragt werden, wenn der Nutzer dies in den Browser-Einstellungen so festlegt. Link zum Original
Open-Source-Software 3
Entwicklung und Einsatz von Open-Source-Software in Wissenschaft, Bildung, Kultur und Verwaltung werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Fördern wollen wir die Entwicklung und den Einsatz von Open-Source-Software sowie frei verfügbarer KI-Modelle für Anwendungen in Wissenschaft, Bildung, Kultur und öffentlicher Verwaltung. Link zum Original
Software-Hersteller müssen bei Marktaustritt ihre Produkte als Open Source veröffentlichen oder Lizenzcodes offenlegen.
Wortlaut im Programm
Software-Hersteller sollen bei Marktaustritt verpflichtet werden, ihre Produkte als Open Source zu publizieren oder Lizenzcodes für deren Nutzung offenzulegen. Link zum Original
Die Bundesregierung unterstützt die Verwaltung beim Einsatz von Open-Source-Lösungen statt Software von US-Monopolisten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern: Statt weitere Milliarden für die Vertiefung unserer Abhängigkeit an US- Monopolisten zu überweisen, sollte die nächste Bundesregierung die Verwaltung dabei unterstützen, Open-Source-Lösungen einzusetzen, die langfristig viel Geld sparen und bei denen unsere Daten nicht ins Eigentum amerikanischer IT-Konzerne übergehen. Link zum Original
Digitale Teilhabe 3
Menschen ohne Smartphone werden nicht vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen oder diskriminiert.
Wortlaut im Programm
Millionen Bürger, die aufgrund ihres Alters oder ihrer bewussten Entscheidung kein Smartphone besitzen, dürfen nicht vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen und diskriminiert werden. Link zum Original
Menschen ohne Smartphone, Computer oder Internet können ihre Pakete in Empfang nehmen.
Wortlaut im Programm
Millionen Bürger, die aufgrund ihres Alters oder ihrer bewussten Entscheidung kein Smartphone besitzen, dürfen nicht vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen und diskriminiert werden. Das gilt auch für Menschen, die keinen Computer und keinen Internetanschluss haben. Sie alle müssen in der Lage sein, die Angebote der Bahn und des Nahverkehrs ohne Aufpreis zu nutzen und ihre Pakete in Empfang zu nehmen. Link zum Original
Ein gesetzlich geschütztes Recht auf nichtdigitale Teilhabe am öffentlichen Leben wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir treten für ein gesetzlich geschütztes Recht auf nichtdigitale Teilhabe am öffentlichen Leben ein. Link zum Original
Digitale Souveränität 2
Die EU soll die digitale Souveränität Europas gegenüber den Datenkonzernen aus dem Silicon Valley herstellen.
Wortlaut im Programm
Statt einer Bürokratie, die unnötige Kosten verursacht und Unternehmen gängelt, sollte sich die EU auf die Aufgaben konzentrieren, die Nationalstaaten allein kaum leisten können. Dazu gehört das Austrocknen von Steueroasen, die Verhinderung von Steuersenkungswettbewerben und Subventionswettläufen und die Herstellung der digitalen Souveränität Europas gegenüber den mächtigen Datenkraken aus dem Silicon Valley. Link zum Original
Europa baut eine eigenständige digitale Infrastruktur auf, die vor Überwachung schützt und Unternehmen nicht abhängig macht.
Wortlaut im Programm
Europa braucht eine eigenständige digitale Infrastruktur, die die Bürger vor Überwachung schützt und auch Unternehmen nicht in Abhängigkeit bringt. Link zum Original
Digitaler Jugendschutz 1
Ein Social-Media-Gesetz nach australischem Vorbild schützt Kinder.
Wortlaut im Programm
✔ Wir fordern ein Social-Media-Gesetz nach australischem Vorbild, damit die Kinder nicht in einem virtuellen Paralleluniversum verschwinden, sondern wieder im Hier und Jetzt mit echten Freunden kommunizieren und lachen. Link zum Original
KI-Entwicklung 1
Entwicklung und Einsatz frei verfügbarer KI-Modelle in Wissenschaft, Bildung, Kultur und Verwaltung werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Fördern wollen wir die Entwicklung und den Einsatz von Open-Source-Software sowie frei verfügbarer KI-Modelle für Anwendungen in Wissenschaft, Bildung, Kultur und öffentlicher Verwaltung. Link zum Original
IT-Sicherheit 1
Die freie Nutzung kryptografischer Verfahren wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Sicherstellen wollen wir darüber hinaus die freie Nutzung kryptografischer Verfahren und das Recht auf freie Information. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Forschung und Entwicklung an Technologien wie der Feststoffbatterie werden intensiviert.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Forschungs- und Entwicklungsarbeit an Technologien wie der Feststoffbatterie intensivieren. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.