FW · Verantwortung für Deutschland
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 25.01.2025 · Original
Das Programm enthält 19 von 1.171 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Konnexitätsprinzip“ (5).
- 19Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 114Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 19
Konnexitätsprinzip 5
Der Bund darf den Kommunen keine neuen Aufgaben übertragen, ohne die nötige Finanzierung bereitzustellen.
Wortlaut im Programm
Der Bund darf nicht immer neue Aufgaben für die Kommunen generieren, ohne die nötige Finanzausstattung zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip soll auf Bundesebene gelten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Konnexität auf Bundesebene und eine engere Einbeziehung der kommunalen Ebene bei politischen Entscheidungen auf Bundesebene. Link zum Original
Kommunen dürfen nicht weiter durch die Flüchtlingspolitik des Bundes finanziell belastet werden.
Wortlaut im Programm
Zahlreiche Kommunen in Deutschland sind in finanzieller Not und dürfen nicht weiter zusätzlich durch die überbordende Flüchtlingspolitik des Bundes belastet werden. Link zum Original
Der Bund trägt alle Kosten für Immigration, Eingliederung und Abschiebung vollständig nach dem Konnexitätsprinzip.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass über den Haushalt des Bundes – im Rahmen des von uns geforderten Konnexitätsprinzips – alle Kosten, die im Zusammenhang mit Immigration, Eingliederung und Abschiebung entstehen, vollumfänglich vom Bund getragen werden. Link zum Original
Der Bund bezahlt den kommunalen Abwasserwerken die Entsorgung des Oberflächenwassers von Bundesstraßen.
Wortlaut im Programm
Der Bund muss seiner Pflicht nachkommen, für Bundesstraßen die Entsorgung des Oberflächenwassers bei den kommunalen Abwasserwerken zu bezahlen. Link zum Original
Regionale Strukturpolitik 3
Möglichst viel Wertschöpfung und Kaufkraft soll in den Regionen gebunden werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass möglichst viel Wertschöpfung und Kaufkraft in den Regionen gebunden werden. Link zum Original
Das Regionalmanagement auf Landkreisebene und in den Regionen soll gezielt gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine gezielte Förderung des Regionalmanagements auf Landkreisebene bzw. in den Regionen ein, um diese dabei zu unterstützen, ihre Potenziale zu nutzen und eigenständig und flexibel Projekte zu entwickeln und umzusetzen. Link zum Original
Der Bund soll gezielt Mittel bereitstellen, um innovative Ansätze aus den Regionen zu fördern.
Wortlaut im Programm
Hierfür sollte der Bund gezielt finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, die es ermöglichen, innovative Ansätze aus den Regionen heraus zu fördern und nachhaltig zu gestalten. Link zum Original
Strukturwandel 3
Die Auswirkungen des Kohleausstiegs auf die Reviere werden dringend berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Die Auswirkungen des Kohleausstiegs müssen dringend beachtet werden. Link zum Original
Die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ werden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ müssen zur Umsetzung kommen. Link zum Original
Forschung und Entwicklung werden gezielt im Mitteldeutschen Revier gefördert, um Industrieansiedlungen anzuziehen.
Wortlaut im Programm
Forschung und Entwicklung wollen wir gezielt im Mitteldeutschen Revier fördern, um diese Region damit interessant für Industrieansiedlungen zu machen. Link zum Original
Kommunale Selbstverwaltung 2
Die Kommunen sollen eigenverantwortlich handeln können und gut finanziell ausgestattet sein.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf starke eigenverantwortliche Kommunen mit einer guten Finanzausstattung. Link zum Original
Die Kommunen werden befähigt und verpflichtet, Sportstätten und Kultureinrichtungen gemeinsam mit Vereinen und Initiativen zu planen.
Wortlaut im Programm
Um ein optimales Angebot an Freizeiteinrichtungen bereitstellen zu können, sind die Kommunen in die Lage zu versetzen und letztendlich zu verpflichten, Sportstätten und Kultureinrichtungen zusammen mit den Verantwortlichen aus Vereinen und Initiativen zu planen. Link zum Original
Zusammenarbeit der Ebenen 2
Die kommunale Ebene soll enger in politische Entscheidungen auf Bundesebene einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Konnexität auf Bundesebene und eine engere Einbeziehung der kommunalen Ebene bei politischen Entscheidungen auf Bundesebene. Link zum Original
Der Bund soll Landkreise und Kommunen bei Planung, Finanzierung und Ausführung der notwendigen digitalen Bauvorhaben unterstützen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Unterstützung des Bundes für Landkreise und Kommunen bei der Planung, Finanzierung und Ausführung der notwendigen Bauvorhaben. Link zum Original
Kommunalfinanzen 1
Die Kommunalfinanzierung wird grundlegend reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir stehen deshalb für eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung und wollen eine Altschuldenreduktion erreichen. Link zum Original
Kommunale Altschulden 1
Die Altschulden der Kommunen werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir stehen deshalb für eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung und wollen eine Altschuldenreduktion erreichen. Link zum Original
Finanzföderalismus 1
Bestehende Fehlanreize im Länderfinanzausgleich werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Hierzu müssen bestehende Fehlanreize im Länderfinanzausgleich aus dem Weg geräumt werden. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Die Kommunen bleiben leistungs- und handlungsfähig.
Wortlaut im Programm
Unsere Kommunen müssen leistungs- und handlungsfähig bleiben. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.