Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 21. Legislaturperiode
Forderungen zu Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, CSU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 197 von 2.699 Forderungen zu „Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft“, die meisten zum Schwerpunkt „Ehrenamt“ (27).
- 197Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Vertrags
- 146Seiten im Original
- 2025Vertragsjahr
Keine Treffer.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 197
Ehrenamt 27
Gemeinnützige Organisationen wie die Tafeln werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Lebensmittelverschwendung bekämpfen wir auf allen Ebenen und unterstützen gemeinnützige Organisationen wie die Tafeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Der Katalog der gemeinnützigen Zwecke wird modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Katalog der gemeinnützigen Zwecke wird modernisiert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das Gemeinnützigkeitsrecht wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Das Gemeinnützigkeitsrecht wird vereinfacht. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Ein Bürokratierückbaugesetz für Vereine und ehrenamtliches Engagement wird auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir bringen ein umfassendes Bürokratierückbaugesetz für Vereine und ehrenamtliches Engagement auf den Weg. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise KI
Die Gemeinnützigkeitsprüfung für kleine Vereine wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Gemeinnützigkeitsprüfung für kleine Vereine werden wir vereinfachen und Sachspenden an gemeinnützige Organisationen möglichst weitgehend von der Mehrwertsteuer befreien. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Ein Zukunftspakt Ehrenamt wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Daher schaffen wir einen „Zukunftspakt Ehrenamt“. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und von zentralen Maßnahmen sowie von Organisationen des Ehrenamtes und der Selbsthilfe 3,7 Mio. € KI
- neue Leistung Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und von zentralen Maßnahmen sowie von Organisationen des Ehrenamtes und der Selbsthilfe · 3,7 Mio. € · Bundeskanzleramt
Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Freigrenze für ehrenamtliche und wirtschaftliche Geschäfts- und Zweckbetriebe wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir erhöhen ebenso die Freigrenze für den ehrenamtlichen sowie wirtschaftlichen Geschäfts- und Zweckbetrieb, vereinfachen das Datenschutz-, Gemeinnützigkeits- , Vereins- und Zuwendungsrecht und verbessern das Haftungsprivileg. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Datenschutz-, Gemeinnützigkeits-, Vereins- und Zuwendungsrecht werden für Vereine vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir erhöhen ebenso die Freigrenze für den ehrenamtlichen sowie wirtschaftlichen Geschäfts- und Zweckbetrieb, vereinfachen das Datenschutz-, Gemeinnützigkeits- , Vereins- und Zuwendungsrecht und verbessern das Haftungsprivileg. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 42 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das Haftungsprivileg für Ehrenamtliche wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir erhöhen ebenso die Freigrenze für den ehrenamtlichen sowie wirtschaftlichen Geschäfts- und Zweckbetrieb, vereinfachen das Datenschutz-, Gemeinnützigkeits- , Vereins- und Zuwendungsrecht und verbessern das Haftungsprivileg. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Gemeinnützige Organisationen, Vereine und zivilgesellschaftliche Akteure gelten als zentrale Säulen der Gesellschaft.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstreichen die Bedeutung gemeinnütziger Organisationen, engagierter Vereine und zivilgesellschaftlicher Akteure als zentrale Säulen unserer Gesellschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Die Förderung von Projekten zur demokratischen Teilhabe durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Unterstützung von Projekten zur demokratischen Teilhabe durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ setzen wir fort. Wir werden eine unabhängige Überprüfung dieses Programms in Bezug auf Zielerreichung und Wirkung veranlassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" 186,5 Mio. € KI
- betrifft Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" · 186,5 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird unabhängig auf Zielerreichung und Wirkung überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Unterstützung von Projekten zur demokratischen Teilhabe durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ setzen wir fort. Wir werden eine unabhängige Überprüfung dieses Programms in Bezug auf Zielerreichung und Wirkung veranlassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Im Haushalt 2026: Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" 186,5 Mio. € KI
- betrifft Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" · 186,5 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die Verfassungstreue geförderter Projekte wird weiterhin sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen weiterhin die Verfassungstreue geförderter Projekte sicher. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Im Haushalt 2026: Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" 186,5 Mio. € KI
- betrifft Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" · 186,5 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ehrenamtliches Engagement soll Freude bereiten und mehr Anerkennung erfahren.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen dafür, dass ehrenamtliches Engagement Freude bereitet und mehr Anerkennung erfährt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich SSW ähnlich unsicher KI
Im Haushalt 2026: Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 2,4 Mio. € KI
- betrifft Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte · 2,4 Mio. € · Bundeskanzleramt
Ein Zukunftspakt Ehrenamt wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen einen „Zukunftspakt Ehrenamt“. In diesem werden wir die Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und von zentralen Maßnahmen sowie von Organisationen des Ehrenamtes und der Selbsthilfe 3,7 Mio. € KI
- neue Leistung Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und von zentralen Maßnahmen sowie von Organisationen des Ehrenamtes und der Selbsthilfe · 3,7 Mio. € · Bundeskanzleramt
Die Ehrenamts- und die Übungsleiterpauschale werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen einen „Zukunftspakt Ehrenamt“. In diesem werden wir die Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Freigrenze für den ehrenamtlichen sowie wirtschaftlichen Geschäfts- und Zweckbetrieb wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir erhöhen ebenso die Freigrenze für den ehrenamtlichen sowie wirtschaftlichen Geschäfts- und Zweckbetrieb, vereinfachen das Datenschutz-, Gemeinnützigkei ts-, Vereins- und Zuwendungsrecht und verbessern das Haftungsprivileg. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das Datenschutz-, Gemeinnützigkeits-, Vereins- und Zuwendungsrecht wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir erhöhen ebenso die Freigrenze für den ehrenamtlichen sowie wirtschaftlichen Geschäfts- und Zweckbetrieb, vereinfachen das Datenschutz-, Gemeinnützigkei ts-, Vereins- und Zuwendungsrecht und verbessern das Haftungsprivileg. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das Haftungsprivileg für Ehrenamtliche wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir erhöhen ebenso die Freigrenze für den ehrenamtlichen sowie wirtschaftlichen Geschäfts- und Zweckbetrieb, vereinfachen das Datenschutz-, Gemeinnützigkei ts-, Vereins- und Zuwendungsrecht und verbessern das Haftungsprivileg. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Es werden Möglichkeiten geprüft, ehrenamtliches Engagement für junge Menschen attraktiver zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch Möglichkeiten prüfen, ehrenamtliches Engagement für junge Menschen attraktiver zu machen und die Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Es werden Möglichkeiten geprüft, die Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt zu verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch Möglichkeiten prüfen, ehrenamtliches Engagement für junge Menschen attraktiver zu machen und die Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt zu verbessern. Link zum Original
Ehrenamtliches Engagement wird gestärkt und geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken und schützen ehrenamtliches Engagement. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Zuschuss an die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt 20,0 Mio. € · Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und von zentralen Maßnahmen sowie von Organisationen des Ehrenamtes und der Selbsthilfe 3,7 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschuss an die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt · 20,0 Mio. € · Bundeskanzleramt
- mehr Mittel Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und von zentralen Maßnahmen sowie von Organisationen des Ehrenamtes und der Selbsthilfe · 3,7 Mio. € · Bundeskanzleramt
Die Arbeit der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken und schützen ehrenamtliches Engagement. Gerade in herausfordernden Zeiten gilt dies für die „Blaulicht-Familie“ sowie die Vereine und Verbände, die unsere Zivilgesellschaft zusammenhalten. Dazu gehört der weitere Ausbau der erfolgreichen Arbeit der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt. Link zum Original
Der Schutz von Ehrenamtlichen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Schutz von Ehrenamtlichen verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema KI
Die Zivilgesellschaft in Europa wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Eine lebendige Zivilgesellschaft spielt bei der Förderung der Menschenrechte, der Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie der frei en Meinungsbildung in Europa eine entscheidende Rolle. Deshalb muss sie gestärkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise unsicher SSW teilweise KI
Die Rechtsform „Europäischer grenzüberschreitender Verein“ soll eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen das Vorhaben, eine Rechtsform „Europäischer grenzüberschreitender Verein“ einzuführen, um in Zukunft die Gründung von Vereinen nach weitgehend einheitlichen Rechtsprinzipien zu ermöglichen. Link zum Original
Spitzensport 21
Gegen Doping, Manipulation sowie jede Form von Gewalt und Missbrauch im Sport wird entschieden vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten entschieden gegen Doping, Manipulation sowie jede Form von Gewalt und Missbrauch ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Nationale Anti-Doping-Agentur Deutschland (NADA) 7,5 Mio. € · Dopinganalytik und Anti-Doping Forschung der von der Welt Anti-Doping Agentur (WADA) akkreditierten Anti-Doping Labore 3,0 Mio. € · Zentrum Safe Sport 2,8 Mio. € · Nationale Plattform zur Bekämpfung der Manipulation von Sportwettbewerben 165.000 € KI
- betrifft Nationale Anti-Doping-Agentur Deutschland (NADA) · 7,5 Mio. € · Bundeskanzleramt
- betrifft Dopinganalytik und Anti-Doping Forschung der von der Welt Anti-Doping Agentur (WADA) akkreditierten Anti-Doping Labore · 3,0 Mio. € · Bundeskanzleramt
- betrifft Zentrum Safe Sport · 2,8 Mio. € · Bundeskanzleramt
- betrifft Nationale Plattform zur Bekämpfung der Manipulation von Sportwettbewerben · 165.000 € · Bundeskanzleramt
Eine deutsche Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele wird unter Wahrung der Autonomie des Sports nachdrücklich unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen nachdrücklich unter der Wahrung der Autonomie des Sports eine deutsche Bewerbung für die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele und befürworten insbesondere hinsichtlich der Auswahl der Wettkampfstätten, die Spiele zu einem Fest für ganz Deutschland zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Olympiabewerbung 2,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Olympiabewerbung · 2,5 Mio. € · Bundeskanzleramt
Sportgroßveranstaltungen wie die World Games 2029 und Bewerbungen um weitere Weltmeisterschaften sollen finanziell ausreichend unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist die ausreichende finanzielle Unterstützung von Sportgroßveranstaltungen wie beispielsweise der World Games in Karlsruhe 2029 sowie die Unterstützung von Bewerbungen, unter anderem für die Leichtathletik-Weltmeisterschaften, Nordische Ski-Weltmeisterschaften sowie die Frauenfu ßball- Europameisterschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: World Games 2029 1,9 Mio. € · Übergreifende Aspekte bei Sportgroßveranstaltungen 500.000 € KI
- mehr Mittel World Games 2029 · 1,9 Mio. € · Bundeskanzleramt
- mehr Mittel Übergreifende Aspekte bei Sportgroßveranstaltungen · 500.000 € · Bundeskanzleramt
Der Organisationskostenzuschuss des Bundes für Sportgroßveranstaltungen wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Den Organisationskostenzuschuss des Bundes werden wir daher erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Organisationskosten für bedeutende nationale und internationale Veranstaltungen im Inland 5,0 Mio. € · Organisationskosten für bedeutende nationale und internationale Veranstaltungen im Inland 1,3 Mio. € · Organisationskosten für bedeutende nationale und internationale Veranstaltungen im Inland 500.000 € KI
- mehr Mittel Organisationskosten für bedeutende nationale und internationale Veranstaltungen im Inland · 5,0 Mio. € · Bundeskanzleramt
- mehr Mittel Organisationskosten für bedeutende nationale und internationale Veranstaltungen im Inland · 1,3 Mio. € · Bundeskanzleramt
- mehr Mittel Organisationskosten für bedeutende nationale und internationale Veranstaltungen im Inland · 500.000 € · Bundeskanzleramt
Die Spitzensportförderung braucht einen Paradigmenwechsel, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
Wortlaut im Vertrag
Die Spitzensportförderung benötigt einen Paradigmenwechsel, um Deutschland als Sportnation international wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Sportagentur 500.000 € KI
- betrifft Sportagentur · 500.000 € · Bundeskanzleramt
Die Spitzensportförderung wird effizienter, flexibler und weniger bürokratisch gestaltet, mit Professionalisierung, Externalisierung und mehr Digitalisierung.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Förderung efÏzien ter, flexibler und weniger bürokratisch gestalten und zielen dabei auf eine Professionalisierung, Externalisierung und eine stärkere Digitalisierung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 84 % Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur gezielten Olympiavorbereitung, insbesondere Olympiakader/Perspektivkader-Förderung, internationale Wettkämpfe, zentrale Lehrgänge, Stützpunkttraining, Vertretung in internationalen Gremien 54,0 Mio. € · Sportagentur 500.000 € KI
- umbauen Maßnahmen zur gezielten Olympiavorbereitung, insbesondere Olympiakader/Perspektivkader-Förderung, internationale Wettkämpfe, zentrale Lehrgänge, Stützpunkttraining, Vertretung in internationalen Gremien · 54,0 Mio. € · Bundeskanzleramt
- mehr Mittel unsicher Sportagentur · 500.000 € · Bundeskanzleramt
Eine effektive und erfolgsorientierte Steuerung des Spitzensports wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Dabei orientieren wir uns an den bereits eingeleiteten Prozessen, tragen der Hoheit des Haushaltsgesetzgebers Rechnung und richten eine effektive und erfolgsorientierte Steuerung des Spitzensports ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 85 % Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Sportagentur 500.000 € KI
- betrifft Sportagentur · 500.000 € · Bundeskanzleramt
Die Sportfördergruppen von Bundeswehr, Bundespolizei und Zoll sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Die international erfolgreichen Sportfördergruppen von Bundeswehr, Bundespolizei und Zoll dienen als Vorbild und sollen ausgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Prämien für gewonnene Medaillen werden steuerlich freigestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Prämien für gewonnene Medaillen steuerrechtlich freistellen. Link zum Original
Gut ausgebildete Trainerinnen und Trainer sollen in Deutschland gehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die gut ausgebildeten Trainerinnen und Trainer in Deutschland halten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Leistungssportpersonal einschließlich mischfinanzierte Trainer 57,5 Mio. € · Leistungssportpersonal 9,1 Mio. € · Leistungssportpersonal 5,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Leistungssportpersonal einschließlich mischfinanzierte Trainer · 57,5 Mio. € · Bundeskanzleramt
- mehr Mittel Leistungssportpersonal · 9,1 Mio. € · Bundeskanzleramt
- mehr Mittel Leistungssportpersonal · 5,3 Mio. € · Bundeskanzleramt
Eine Traineroffensive mit klar verbesserter Vergütung und besseren arbeitsrechtlichen Bedingungen für Trainer wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir stoßen daher eine „Traineroffensive“ an, die eine klar verbesserte Vergütung sowie deutlich verbesserte arbeitsrechtliche Bedingungen, auch im Hinblick auf die duale Karriere, beinhaltet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Leistungssportpersonal einschließlich mischfinanzierte Trainer 57,5 Mio. € · Leistungssportpersonal 9,1 Mio. € · Leistungssportpersonal 5,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Leistungssportpersonal einschließlich mischfinanzierte Trainer · 57,5 Mio. € · Bundeskanzleramt
- mehr Mittel Leistungssportpersonal · 9,1 Mio. € · Bundeskanzleramt
- mehr Mittel Leistungssportpersonal · 5,3 Mio. € · Bundeskanzleramt
Die Sportwissenschaft wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Sportliche Spitzenleistung erfordert eine exzellente Sportwissenschaft. Wir werden diese daher stärken und das Institut für Angewandte Trainingswissenschaft (IAT) sowie das Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten (FES) in die institutionelle Förderung aufnehmen. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Projektförderung für das Institut für Angewandte Trainingswissenschaften (IAT) und das Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten (FES) 23,2 Mio. € · Förderung von Forschung, Dokumentation und Tagungen sowie Durchführung von Forschungsvorhaben und Transferprojekten auf dem Gebiet der Sportwissenschaft 6,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Projektförderung für das Institut für Angewandte Trainingswissenschaften (IAT) und das Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten (FES) · 23,2 Mio. € · Bundeskanzleramt
- mehr Mittel Förderung von Forschung, Dokumentation und Tagungen sowie Durchführung von Forschungsvorhaben und Transferprojekten auf dem Gebiet der Sportwissenschaft · 6,5 Mio. € · Bundeskanzleramt
Das Institut für Angewandte Trainingswissenschaft und das Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten werden in die institutionelle Förderung aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Sportliche Spitzenleistung erfordert eine exzellente Sportwissenschaft. Wir werden diese daher stärken und das Institut für Angewandte Trainingswissenschaft (IAT) sowie das Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten (FES) in die institutionelle Förderung aufnehmen. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Projektförderung für das Institut für Angewandte Trainingswissenschaften (IAT) und das Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten (FES) 23,2 Mio. € KI
- umbauen Projektförderung für das Institut für Angewandte Trainingswissenschaften (IAT) und das Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten (FES) · 23,2 Mio. € · Bundeskanzleramt
Die Digitalisierung im Leistungssport wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir die Digitalisierung im Leistungssport vorantreiben. Link zum Original
Geschlechtsspezifisches Training und entsprechende Forschung werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Um Athletinnen im Leistungssport gleiche Chancen zu ermöglichen, erkennen wir ihre Lebensrealitäten an – etwa durch die Verankerung von Mutterschutz sowie die Förderung von geschlechtsspezifischem Training und Forschung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Förderung von Forschung, Dokumentation und Tagungen sowie Durchführung von Forschungsvorhaben und Transferprojekten auf dem Gebiet der Sportwissenschaft 6,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Förderung von Forschung, Dokumentation und Tagungen sowie Durchführung von Forschungsvorhaben und Transferprojekten auf dem Gebiet der Sportwissenschaft · 6,5 Mio. € · Bundeskanzleramt
Die Sichtbarkeit des Frauensports soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Sichtbarkeit des Frauensports wollen wir stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Sport soll auf allen Ebenen frei von Belästigung, Gewalt und Missbrauch sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf allen Ebenen entschieden für einen Sport frei von Belästigung, Gewalt und Missbrauch ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zentrum Safe Sport 2,8 Mio. € KI
- betrifft Zentrum Safe Sport · 2,8 Mio. € · Bundeskanzleramt
Der Aufbau des Zentrums Safe Sport für den Spitzensport wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb führen wir den Aufbau des Zentrums Safe Sport für den Spitzensport fort und nutzen Synergien für den Breitensport. Es soll ein abgestimmtes Zuständigkeitssy stem zwischen dem organisierten Sport und dem Zentrum geben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zentrum Safe Sport 2,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Zentrum Safe Sport · 2,8 Mio. € · Bundeskanzleramt
Zwischen dem organisierten Sport und dem Zentrum Safe Sport soll ein abgestimmtes Zuständigkeitssystem entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb führen wir den Aufbau des Zentrums Safe Sport für den Spitzensport fort und nutzen Synergien für den Breitensport. Es soll ein abgestimmtes Zuständigkeitssy stem zwischen dem organisierten Sport und dem Zentrum geben. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Zentrum Safe Sport 2,8 Mio. € KI
- betrifft Zentrum Safe Sport · 2,8 Mio. € · Bundeskanzleramt
E-Sport wird als gemeinnützig anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Wir erkennen die Gemeinnützigkeit des E-Sports an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich SPD gleiches Thema Grüne gleich Linke gleiches Thema SSW gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 94 % Steueränderungsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Koordinierungsstelle Fanprojekte wird zur Förderung der Fankultur weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Fankultur weiter zu fördern, wird die „Koordinierungsstelle Fanprojekte“ weiter unterstützt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Kinder- und Jugendarbeit 69,8 Mio. € KI
- betrifft Kinder- und Jugendarbeit · 69,8 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Behinderung und Teilhabe 18
Eine inklusive Gesellschaft im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention mit voller und gleichberechtigter Teilhabe von Menschen mit Behinderungen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine inklusive Gesellschaft im Sinne der VN-Behindertenrechtskonvention ein, in der Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe verwirklichen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD teilweise SPD gleich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 70 % Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung; Entschließung
- 40 % Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für Personen mit Hör- oder Sprachbehinderung in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfenverordnung - GKHV) · Verordnung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, BR: Zustimmung
- 38 % Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Maßnahmen Nationaler Aktionsplan 2,5 Mio. € KI
- betrifft Maßnahmen Nationaler Aktionsplan · 2,5 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die Barrierefreiheit im privaten und öffentlichen Bereich wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die Barrierefreiheit im privaten und im öffentlichen Bereich verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD gleich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung; Entschließung
- 42 % Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für Personen mit Hör- oder Sprachbehinderung in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfenverordnung - GKHV) · Verordnung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Bundesinitiative Barrierefreiheit 500.000 € KI
- mehr Mittel Bundesinitiative Barrierefreiheit · 500.000 € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Das Behindertengleichstellungsgesetz wird so weiterentwickelt, dass alle öffentlich zugänglichen Bauten des Bundes bis 2035 barrierefrei sind.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln das Behindertengleichstellungsgesetz weiter, sodass unter anderem alle öffentlich zugänglichen Bauten des Bundes bis 2035 barrierefrei gestaltet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Auch in der Privatwirtschaft wird auf Barrierefreiheit hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Auch in der Privatwirtschaft wirken wir auf Barrierefreiheit hin. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 78 % Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung; Entschließung
Ein Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache und Gebärdensprache wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen ein Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache und Gebärdensprache auf. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD gleich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Kostenerstattung für die Bundesfachstelle Barrierefreiheit und Überwachungsstelle barrierefreie IT an die DRV Knappschaft-Bahn-See 5,5 Mio. € KI
- neue Leistung Kostenerstattung für die Bundesfachstelle Barrierefreiheit und Überwachungsstelle barrierefreie IT an die DRV Knappschaft-Bahn-See · 5,5 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Es werden Strukturen für Qualitätsanforderungen an Assistenzhunde und deren Zugangsrechte geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen die notwendigen Strukturen für die Qualitätsanforderungen an Assistenzhunde und deren Zugangsrechte und stellen die Zertifizierung von Assistenz hunden sicher. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Zertifizierung von Assistenzhunden wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen die notwendigen Strukturen für die Qualitätsanforderungen an Assistenzhunde und deren Zugangsrechte und stellen die Zertifizierung von Assistenz hunden sicher. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die nachrangige Förderung von Werkstätten und Wohnheimen für Werkstattbeschäftigte aus der Ausgleichsabgabe wird gesetzlich ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Die nachrangige Förderung von Werkstätten und Wohnheimen für Werkstattbeschäftigte aus der Ausgleichsabgabe wird gesetzlich ermöglicht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Die Teilhabechancen von Menschen mit komplexen Behinderungen werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Teilhabechancen von Menschen mit komplexen Behinderungen verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD teilweise unsicher SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Der Erwerb digitaler Kompetenzen und eine barrierefreie digitale Infrastruktur am Arbeitsmarkt und in außerbetrieblichen Bildungseinrichtungen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Erwerb digitaler Kompetenzen und eine barrierefreie digitale Infrastruktur am Arbeitsmarkt sowie in außerbetrieblichen Bildungseinrichtungen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Inklusiver Digitalpakt für berufliche Bildung 1,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Inklusiver Digitalpakt für berufliche Bildung · 1,0 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Der Gewaltschutz in der Behindertenhilfe wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken den Gewaltschutz in der Behindertenhilfe. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Auf Grundlage der Evaluationen berät der Bund mit Ländern und Kommunen über Umsetzung und Ausgestaltung des Bundesteilhabegesetzes und prüft Änderungen, etwa zum Bürokratieabbau und zu Pauschalierungen.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Ländern und Kommunen werden wir auf Grundlage der Evaluationen zum Bundesteilhabegesetz dessen Umsetzung und Ausgestaltung beraten. Wir werden eventuelle Änderungsbedarfe unter anderem zum Bürokratieabbau identifizieren und prüfen dabei Pauschalierungen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Das Verhältnis von Eingliederungshilfe und Pflege wird zur Schließung von Versorgungslücken geklärt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Verhältnis von Eingliederungshilfe und Pflege zur Schließung von Versorgungslücken klären. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Das System der Rehabilitation und Teilhabe wird nach dem Prinzip „Leistung aus einer Hand“ weiterentwickelt, unter Berücksichtigung von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen.
Wortlaut im Vertrag
Das System der Rehabilitation und Teilhabe werden wir im Sinne des Prinzips „Leistung aus einer Hand“ weiterentwickeln und dabei die spezifischen Bedarfe von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen in den Blick nehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatungsstellen werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Auf der Basis der Evaluation werden wir die Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatungsstellen weiterentwickeln und ihre Finanzierung sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung 65,0 Mio. € KI
- umbauen Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung · 65,0 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die Finanzierung der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatungsstellen wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Auf der Basis der Evaluation werden wir die Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatungsstellen weiterentwickeln und ihre Finanzierung sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung 65,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung · 65,0 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Inklusion im Sport wird gefördert, damit mehr Menschen Sport treiben können.
Wortlaut im Vertrag
Daher setzen wir uns für Inklusion ein, damit mehr Menschen Sport treiben können. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
Der Behindertensportverband und Special Olympics werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Behindertensportverband und die Special Olympics weiter unterstützen. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Jahresplanungen der Behindertensportverbände 8,2 Mio. € · Special Olympics Deutschland e.V 2,0 Mio. € KI
- betrifft Jahresplanungen der Behindertensportverbände · 8,2 Mio. € · Bundeskanzleramt
- betrifft Special Olympics Deutschland e.V · 2,0 Mio. € · Bundeskanzleramt
Kinderschutz 17
Die Frühen Hilfen werden im Rahmen der Bundesstiftung Frühe Hilfen aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Die Frühen Hilfen als wirkungsvolle und zielgenaue Präventionsmaßnahme zur Unterstützung, Begleitung und Beratung von Familien ab der Schwangerschaft stocken wir im Rahmen der Bundesstiftung Frühe Hilfen auf und erproben modellhaft, wie sie auf Kinder im Alter von vier bis sechs Jahren ausgeweitet werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Zuweisungen an die Stiftung Frühe Hilfen 56,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuweisungen an die Stiftung Frühe Hilfen · 56,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Modellhaft wird erprobt, wie die Frühen Hilfen auf Kinder im Alter von vier bis sechs Jahren ausgeweitet werden können.
Wortlaut im Vertrag
Die Frühen Hilfen als wirkungsvolle und zielgenaue Präventionsmaßnahme zur Unterstützung, Begleitung und Beratung von Familien ab der Schwangerschaft stocken wir im Rahmen der Bundesstiftung Frühe Hilfen auf und erproben modellhaft, wie sie auf Kinder im Alter von vier bis sechs Jahren ausgeweitet werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Zuweisungen an die Stiftung Frühe Hilfen 56,0 Mio. € KI
- neue Leistung Zuweisungen an die Stiftung Frühe Hilfen · 56,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Der Kinder- und Jugendschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken den Kinder- und Jugendschutz. Die interdisziplinäre Zusammenarbeit werden wir weiter verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des § 65d Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Kinderschutzes und zur Verschärfung der Sanktionen bei schweren sexuellen Übergriffen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die interdisziplinäre Zusammenarbeit im Kinder- und Jugendschutz wird weiter verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken den Kinder- und Jugendschutz. Die interdisziplinäre Zusammenarbeit werden wir weiter verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise KI
Kinder und Jugendliche sollen sich in der digitalen Welt sicher bewegen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen sicherstellen, dass sich Kinder und Jugendliche in der digitalen Welt sicher bewegen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Eine Expertenkommission erarbeitet eine Strategie „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ und begleitet ihre Umsetzung.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir eine Expertenkommission einsetzen, um eine Strategie „ Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ zu erarbeiten und die Umsetzung ressort- und Ebenen übergreifend zu begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Ad-hoc-Beratungseinrichtungen nach Bedarf 3.000 € KI
- neue Leistung Ad-hoc-Beratungseinrichtungen nach Bedarf · 3.000 € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Eltern werden durch gezielte Wissensvermittlung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere Eltern sollen durch gezielte Wissensvermittlung gestärkt werden. Link zum Original
Plattformbetreiber und Anbieter werden verpflichtet, den digitalen Kinder- und Jugendschutz wirksam umzusetzen.
Wortlaut im Vertrag
Platvormbetreiber und Anbieter werden wir in die Pflicht nehmen, den digitalen Kinder- und Jugendschutz wirksam umzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Für digitale Endgeräte und Angebote werden verpflichtende Altersverifikationen eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für verpflichtende Altersverifikationen und sichere Voreinstellungen für Kinder und Jugendliche bei digitalen Endgeräten und Angeboten ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Für Kinder und Jugendliche werden sichere Voreinstellungen bei digitalen Endgeräten und Angeboten verpflichtend.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für verpflichtende Altersverifikationen und sichere Voreinstellungen für Kinder und Jugendliche bei digitalen Endgeräten und Angeboten ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Der Fonds Sexueller Missbrauch und das Ergänzende Hilfesystem werden unter Beteiligung des Betroffenenrats fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Den Fonds Sexueller Missbrauch und das damit verbundene Ergänzende Hilfesystem führen wir unter Beteiligung des Betroffenenrats fort. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Hilfen für Betroffene von sexueller Gewalt in Kindheit und Jugend im familiären Bereich 53,2 Mio. € KI
- betrifft Hilfen für Betroffene von sexueller Gewalt in Kindheit und Jugend im familiären Bereich · 53,2 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die Umsetzung des UBSKM-Gesetzes wird mit Ländern, Trägern und Einrichtungen eng begleitet, insbesondere beim Akteneinsichtsrecht und der Aufarbeitungspflicht der Institutionen.
Wortlaut im Vertrag
Wir begleiten eng die Umsetzung des UBS KM-Gesetzes (Unabhängige Beauftragte für Sexuellen Kindesmissbrauch) in Zusammenarbeit mit Ländern, Trägern und Einrichtungen, insbesondere im Hinblick auf das Akteneinsichtsrecht und die Pflicht der Institutionen zur Aufarbeitung und Umsetzung von Schutzkonzepten. Link zum Original
Auch gewerbliche und gemeinnützige Anbieter außerhalb der Kinder- und Jugendhilfe sollen Schutzkonzepte entwickeln und umsetzen.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass auch gewerbliche und gemeinnützige Anbieter außerhalb der Kin der- und Jugendhilfe Schutzkonzepte entwickeln und umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Eine Bundesförderung für Childhood-Häuser wird etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Bundesförderung von Childhood-Häusern etablieren. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch und dessen Folgen 6,0 Mio. € KI
- neue Leistung Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch und dessen Folgen · 6,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die Aufarbeitung der Misshandlungen von Kindern bei Kuraufenthalten zwischen 1950 und 1990 durch die „Initiative Verschickungskinder“ wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Aufarbeitung der Misshandlungen von Kindern bei Kurauf enthalten zwischen 1950 und 1990 durch die „Initiative Verschickungskinder“. Link zum Original
Aufwachsen mit digitalen Medien erfordert Medienkompetenz und einen effektiven Kinder- und Jugendmedienschutz.
Wortlaut im Vertrag
Aufwachsen mit digitalen Medien braucht Medienkompetenz, aber auch einen effektiven Kinder- und Jugendmedienschutz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Das Jugendschutzgesetz wird kohärent zum Digital Services Act und zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen gestalten wir das Jugendschutzgesetz kohärent zum DSA und zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Geschlechtergleichstellung 14
Die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft und deren Durchsetzung ist ein zentrales Anliegen der Regierungsarbeit.
Wortlaut im Vertrag
Die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft und deren Durchsetzung ist zentrales Anliegen unserer gesamten Regierungsarbeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 32 % Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
- 31 % Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um Gleichstellung schneller zu erreichen, führen wir die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich SSW gleiches Thema KI
Die Bundesstiftung Gleichstellung gilt als wichtige Säule der Gleichstellungspolitik.
Wortlaut im Vertrag
Die Bundesstiftung Gleichstellung ist für uns eine wichtige Säule. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Zuschuss an die Bundesstiftung Gleichstellung 5,7 Mio. € KI
- betrifft Zuschuss an die Bundesstiftung Gleichstellung · 5,7 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Gleichstellungspolitische Akteure werden weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichstellungspolitische Akteure werden wir weiterhin unterstützen. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik 21,5 Mio. € KI
- betrifft Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik · 21,5 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Der Helene-Weber-Preis wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstetigen den Helene-Weber-Preis. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik 21,5 Mio. € KI
- betrifft Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik · 21,5 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Frauen und Männer sollen im Beruf, in der Familie und in der Politik gleichberechtigt und respektvoll miteinander leben.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der Frauen und Männer gleichberechtigt und respektvoll miteinander leben – im Beruf, in der Familie und in der Politik. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer soll bis 2030 verwirklicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer bis 2030 verwirklichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Die EU-Transparenzrichtlinie wird bürokratiearm in nationales Recht umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die EU-Transparenzrichtlinie bürokratiearm in nationales Recht umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Strukturelle Benachteiligungen von Frauen im Alltag werden beseitigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen strukturelle Benachteiligungen für Frauen im Alltag beseitigen und dafür sorgen, dass unbezahlte Arbeit, wie Kinderbetreuung und Pflege, fairer verteilt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs bei Erkrankung der Kinder · Gesetzentwurf, Fraktion DIE LINKE, in Arbeit
Unbezahlte Arbeit wie Kinderbetreuung und Pflege soll fairer verteilt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen strukturelle Benachteiligungen für Frauen im Alltag beseitigen und dafür sorgen, dass unbezahlte Arbeit, wie Kinderbetreuung und Pflege, fairer verteilt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich unsicher Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs bei Erkrankung der Kinder · Gesetzentwurf, Fraktion DIE LINKE, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Frauen und Männer sollen gleichberechtigt an Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Medien, Politik und Parlamenten teilhaben.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Medien, in Politik und Parlamenten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise unsicher SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise SSW teilweise KI
Führung in Teilzeit wird in der Bundesverwaltung weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dazu soll Führung in Teilzeit in der Bundesverwaltung weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Weitere gesetzliche Schritte zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen von Bundesunternehmen werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um den Anteil von Frauen in Führungspositionen von Bundesunternehmen weiter zu erhöhen, werden wir weitere gesetzliche Schritte prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise SSW teilweise KI
Verstöße gegen die Vorgaben zu Zielgrößen für Frauen in Führungspositionen werden künftig konsequent und spürbar sanktioniert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden sicherstellen, dass Verstöße gegen die Vorgaben zu Zielgrößen – sei es durch das Fehlen von Zielgrößen oder Fristen oder durch unzureichende Begründungen bei einer Zielgröße von Null – künftig konsequent und spürbar sanktioniert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Familienleistungen 14
Geprüft wird ein digital zugängliches jährliches Familienbudget für Alltagshelfer für Familien mit kleinen Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen mit kleinen und mittleren Einkommen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb prüfen wir ein jährliches Familienbudget für Alltagshelfer für Familien mit kleinen Kindern und/oder pflegebedürftigen Angehörigen mit kleinen und mittleren Einkommen, das wir digital zugänglich machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Kinderarmut soll wirksam bekämpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Kinderarmut wirksam bekämpfen und Alleinerziehende entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Alleinerziehende sollen entlastet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Kinderarmut wirksam bekämpfen und Alleinerziehende entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
In einer Machbarkeitsstudie wird die Einführung einer Kinderkarte für alle kindergeldberechtigten Kinder geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir erhöhen den Teilhabebetrag des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) von 15 auf 20 Euro und prüfen im Rahmen einer Machbarkeitsstudie die Einführung einer Kinderkarte für alle kindergeldberechtigten Kinder. Link zum Original
Alle Kinder mit Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket sollen das kostenlose Mittagessen in Kita und Schule auch erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dafür sorgen, dass alle Kinder mit Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) das kostenlose Mittagessen in Kita und Schule auch erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung 13,0 Mrd. € KI
- mehr Mittel Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung · 13,0 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
In Startchancen-Kitas und -Schulen wird modellhaft ein bürokratiearmes BuT-Budget für das Mittagessen erprobt.
Wortlaut im Vertrag
In Startchancen-Kitas und -Schulen wollen wir modellhaft ein bürokratiearmes BuT-Budget für das Mittagessen erproben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Der Kinderzuschlag wird weiterentwickelt und vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Kinderzuschlag weiterentwickeln und vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Kinderzuschlag für Anspruchsberechtigte nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz 3,4 Mrd. € KI
- umbauen Kinderzuschlag für Anspruchsberechtigte nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz · 3,4 Mrd. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Abbruchkanten werden vermieden und die Regelungen zur Abschmelzung und Einkommensanrechnung für Familien günstiger gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir Abbruchkanten vermeiden und Regelungen zur Abschmelzung und Einkommensanrechnung für Familien günstiger gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Kinderzuschlag für Anspruchsberechtigte nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz 3,4 Mrd. € KI
- mehr Mittel Kinderzuschlag für Anspruchsberechtigte nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz · 3,4 Mrd. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Der Kinderzuschlag soll Ende-zu-Ende digitalisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Kinderzuschlag soll Ende- zu-Ende digitalisiert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Erstattung von Verwaltungskosten an die Bundesagentur für Arbeit für die Durchführung des Bundeskindergeldgesetzes 265,0 Mio. € KI
- umbauen Erstattung von Verwaltungskosten an die Bundesagentur für Arbeit für die Durchführung des Bundeskindergeldgesetzes · 265,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die Idee einer Teilhabe-App wird weiterverfolgt, die Kindern unbürokratischen Zugang zu schulischen Angeboten sowie Sport-, Musik-, Kultur- und Freizeitangeboten ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Um eine bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu erreichen, werden wir die Idee weiterverfolgen, Kindern über ei ne Teilhabe-App einen unbürokratischen Zugang zu besonderen schulischen Angeboten sowie Sport- , Musik-, Kultur- und sonstigen Freizeitangeboten zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Ein übergreifendes digitales Portal für alle Familienleistungen wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein übergreifendes digitales Portal für alle Familienleistungen Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung - SozKiGAbV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung; Entschließung
Säumige Unterhaltsschuldner werden mit härteren Strafen wie dem Führerscheinentzug sanktioniert, um die Rückgriffquote beim Unterhaltsvorschuss zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in einem ersten Schritt säumige Unterhaltsschuldner durch härtere Strafen sanktionieren, zum Beispiel durch Führerscheinentzug, und so die Rückgriffquote beim Unterhaltsvorschuss erhöhen. Link zum Original
Die Auskunftspflicht für Unterhaltsschuldner im Unterhaltsvorschussgesetz wird verschärft, insbesondere durch eine unterjährige Auskunftspflicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Auskunftspflicht für Unterhaltsschuldner im Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) verschärfen, insbesondere durch die Einführung der unterjährigen Auskunftspflicht. Link zum Original
Das Kindergeld wird nur noch hälftig auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet, um Alleinerziehende und ihre Kinder besser zu unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
In einem nächsten Schritt wollen wir Alleinerziehende und deren Kinder besser unterstützen, indem wir das Kindergeld nur hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anrechnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleich Linke ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Ausgaben nach § 8 Abs. 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes 1,3 Mrd. € KI
- mehr Mittel Ausgaben nach § 8 Abs. 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes · 1,3 Mrd. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Elterngeld und Elternzeit 14
Das Elterngeld wird so weiterentwickelt, dass es mehr Anreize für Partnerschaftlichkeit und insbesondere für Väterbeteiligung setzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln das Elterngeld weiter, indem wir mehr Anreize für mehr Partnerschaftlichkeit, insbesondere mehr Väterbeteiligung in alleiniger Verantwortung setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Elterngeld 7,5 Mrd. € KI
- umbauen Elterngeld · 7,5 Mrd. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die Lohnersatzraten des Elterngeldes werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Das erreichen wir beispielsweise durch erhöhte Lohnersatzraten und veränderte Anzahl und Aufteilung der Bezugsmonate des Elterngeldes. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Elterngeld 7,5 Mrd. € KI
- mehr Mittel Elterngeld · 7,5 Mrd. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Anzahl und Aufteilung der Bezugsmonate des Elterngeldes werden verändert.
Wortlaut im Vertrag
Das erreichen wir beispielsweise durch erhöhte Lohnersatzraten und veränderte Anzahl und Aufteilung der Bezugsmonate des Elterngeldes. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Elterngeld 7,5 Mrd. € KI
- umbauen Elterngeld · 7,5 Mrd. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die Einkommensgrenze sowie der Mindest- und Höchstbetrag werden spürbar angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Einkommensgrenze sowie den Mindest- und Höchstbetrag spürbar anheben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Im Haushalt 2026: Elterngeld 7,5 Mrd. € KI
- mehr Mittel Elterngeld · 7,5 Mrd. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die Berechnungsgrundlage für das Elterngeld wird bei Selbstständigen flexibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Bei Selbstständigen werden wir die Berechnungsgrundlage für das Elterngeld flexibilisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Elterngeld 7,5 Mrd. € KI
- umbauen Elterngeld · 7,5 Mrd. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Für Pflegeeltern wird ein Elterngeld eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Rechte von Pflegeeltern und führen für sie ein Elterngeld ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Im Haushalt 2026: Elterngeld 7,5 Mrd. € KI
- neue Leistung Elterngeld · 7,5 Mrd. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Das Elterngeld soll konsequent Ende-zu-Ende digitalisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist eine konsequente Ende-zu-Ende-Digitalisierung beim Elterngeld. Link zum Original
Für Selbstständige wird ein Mutterschutz analog zu den Mutterschutzfristen für Beschäftigte eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen Mutterschutz für Selbstständige analog zu den Mutterschutzfristen für Beschäftigte einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Eine Aufklärungskampagne zum Mutterschutz wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Aufklärungskampagne zum Mutterschutz umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Öffentlichkeitsarbeit 452.000 € KI
- mehr Mittel Öffentlichkeitsarbeit · 452.000 € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Das Pflegezeitgesetz und das Familienpflegezeitgesetz werden zusammengeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, das Pflegezeitgesetz und das Familienpflegezeitgesetz zusammenzuführen, die Freistellungsansprüche flexibler zu machen und den Kreis der Angehörigen zu erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Darlehen nach dem Familienpflegezeitgesetz und Pflegezeitgesetz 1,0 Mio. € KI
- umbauen unsicher Darlehen nach dem Familienpflegezeitgesetz und Pflegezeitgesetz · 1,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die Freistellungsansprüche für pflegende Angehörige werden flexibler gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, das Pflegezeitgesetz und das Familienpflegezeitgesetz zusammenzuführen, die Freistellungsansprüche flexibler zu machen und den Kreis der Angehörigen zu erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Der Kreis der Angehörigen mit Freistellungsanspruch wird erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, das Pflegezeitgesetz und das Familienpflegezeitgesetz zusammenzuführen, die Freistellungsansprüche flexibler zu machen und den Kreis der Angehörigen zu erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Geprüft wird, wie perspektivisch ein Familienpflegegeld eingeführt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, wie perspektivisch ein Familienpflegegeld eingeführt werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Darlehen nach dem Familienpflegezeitgesetz und Pflegezeitgesetz 1,0 Mio. € KI
- neue Leistung unsicher Darlehen nach dem Familienpflegezeitgesetz und Pflegezeitgesetz · 1,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Für Athletinnen im Leistungssport wird der Mutterschutz verankert.
Wortlaut im Vertrag
Um Athletinnen im Leistungssport gleiche Chancen zu ermöglichen, erkennen wir ihre Lebensrealitäten an – etwa durch die Verankerung von Mutterschutz sowie die Förderung von geschlechtsspezifischem Training und Forschung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Breitensport 9
Der Bund hilft Ländern, Kommunen und Vereinen bei der Modernisierung und Sanierung von Sportstätten.
Wortlaut im Vertrag
Wir helfen Ländern, Kommunen und Vereinen nach Bedarf bei der Modernisierung und Sanierung von Sportstätten. Dafür stellen wir mindestens eine Milliarde Euro zur Verfügung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS) 833,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS) · 833,0 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Für die Modernisierung und Sanierung von Sportstätten wird mindestens eine Milliarde Euro bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir helfen Ländern, Kommunen und Vereinen nach Bedarf bei der Modernisierung und Sanierung von Sportstätten. Dafür stellen wir mindestens eine Milliarde Euro zur Verfügung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS) 833,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS) · 833,0 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Die Schwimmfähigkeit der Bevölkerung soll verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Schwimmfähigkeit der Menschen in unserem Land verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Modellvorhaben Deutschland lernt Schwimmen 5,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Modellvorhaben Deutschland lernt Schwimmen · 5,0 Mio. € · Bundeskanzleramt
Neben Sporthallen werden vor allem Schwimmbäder einschließlich mobiler Schwimmcontainer gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir neben Sporthallen vor allem Schwimmbäder – einschließlich mobiler Schwimmcontainer – fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS) 833,0 Mio. € KI
- umbauen Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS) · 833,0 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Auch Sportplätze sollen förderfähig sein.
Wortlaut im Vertrag
Aber auch Sportplätze sollen förderfähig sein. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS) 833,0 Mio. € KI
- umbauen Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS) · 833,0 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Die Sportanlagenlärmschutzverordnung wird geprüft und gegebenenfalls angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wichtig ist zudem die Prüfung der Sportanlagenlärmschutzverordnung und gegebenenfalls deren Anpassung. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2026 (WM2026LärmSchV) · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
Benachteiligte Familien erhalten besseren Zugang zu Sportangeboten.
Wortlaut im Vertrag
Für benachteiligte Familien werden wir den Zugang zu Sportangeboten verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich SSW teilweise KI
Das Zentrum Safe Sport soll Synergien für den Breitensport nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb führen wir den Aufbau des Zentrums Safe Sport für den Spitzensport fort und nutzen Synergien für den Breitensport. Es soll ein abgestimmtes Zuständigkeitssy stem zwischen dem organisierten Sport und dem Zentrum geben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Zentrum Safe Sport 2,8 Mio. € KI
- neue Leistung Zentrum Safe Sport · 2,8 Mio. € · Bundeskanzleramt
Vereine sollen als Bildungsort anerkannt werden, sodass Weiterbildungsangebote für Übungsleiter und Trainer gefördert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Zudem sollen Vereine als Bildungsort anerkannt werden, so dass Förderungen von Weiterbildungsangeboten für Übungsleiter und Trainer möglich sind. Link zum Original
Kinder- und Jugendrechte 8
Der Kinder- und Jugendplan des Bundes wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Kinder- und Jugendplan des Bundes weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Jugendsozialarbeit und Integration 128,4 Mio. € · Kinder- und Jugendarbeit 69,8 Mio. € · Hilfen für Familien, junge Menschen, Eltern und andere Erziehungsberechtigte 30,3 Mio. € · Weitere bundeszentrale Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe 23,2 Mio. € · Fachstelle für internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e. V., Bonn 3,6 Mio. € · Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege 2,3 Mio. € · Akademie der Kulturellen Bildung des Bundes und des Landes NRW e. V., Remscheid 1,2 Mio. € · Internationale Jugendbibliothek e. V., München 1,2 Mio. € · Bundesakademie für musikalische Jugendbildung, Trossingen 1,1 Mio. € KI
- umbauen Jugendsozialarbeit und Integration · 128,4 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- umbauen Kinder- und Jugendarbeit · 69,8 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- umbauen Hilfen für Familien, junge Menschen, Eltern und andere Erziehungsberechtigte · 30,3 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- umbauen Weitere bundeszentrale Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe · 23,2 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- umbauen Fachstelle für internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e. V., Bonn · 3,6 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- umbauen Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege · 2,3 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- umbauen Akademie der Kulturellen Bildung des Bundes und des Landes NRW e. V., Remscheid · 1,2 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- umbauen Internationale Jugendbibliothek e. V., München · 1,2 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- umbauen Bundesakademie für musikalische Jugendbildung, Trossingen · 1,1 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Der Kinder- und Jugendplan wird in einem ersten Schritt um zehn Prozent besser ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Den Kinder- und Jugendplan als zentrales Finanzierungsinstrument für die Kinder- und Jugendarbeit wollen wir in einem ersten Schritt um zehn Prozent besser ausstatten und anschließend die Finanzierung dynamisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Jugendsozialarbeit und Integration 128,4 Mio. € · Kinder- und Jugendarbeit 69,8 Mio. € · Hilfen für Familien, junge Menschen, Eltern und andere Erziehungsberechtigte 30,3 Mio. € · Weitere bundeszentrale Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe 23,2 Mio. € · Fachstelle für internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e. V., Bonn 3,6 Mio. € · Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege 2,3 Mio. € · Akademie der Kulturellen Bildung des Bundes und des Landes NRW e. V., Remscheid 1,2 Mio. € · Internationale Jugendbibliothek e. V., München 1,2 Mio. € · Bundesakademie für musikalische Jugendbildung, Trossingen 1,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Jugendsozialarbeit und Integration · 128,4 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Kinder- und Jugendarbeit · 69,8 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Hilfen für Familien, junge Menschen, Eltern und andere Erziehungsberechtigte · 30,3 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Weitere bundeszentrale Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe · 23,2 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Fachstelle für internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e. V., Bonn · 3,6 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege · 2,3 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Akademie der Kulturellen Bildung des Bundes und des Landes NRW e. V., Remscheid · 1,2 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Internationale Jugendbibliothek e. V., München · 1,2 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Bundesakademie für musikalische Jugendbildung, Trossingen · 1,1 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die Finanzierung des Kinder- und Jugendplans wird anschließend dynamisiert.
Wortlaut im Vertrag
Den Kinder- und Jugendplan als zentrales Finanzierungsinstrument für die Kinder- und Jugendarbeit wollen wir in einem ersten Schritt um zehn Prozent besser ausstatten und anschließend die Finanzierung dynamisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Jugendsozialarbeit und Integration 128,4 Mio. € · Kinder- und Jugendarbeit 69,8 Mio. € · Hilfen für Familien, junge Menschen, Eltern und andere Erziehungsberechtigte 30,3 Mio. € · Weitere bundeszentrale Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe 23,2 Mio. € · Fachstelle für internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e. V., Bonn 3,6 Mio. € · Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege 2,3 Mio. € · Akademie der Kulturellen Bildung des Bundes und des Landes NRW e. V., Remscheid 1,2 Mio. € · Internationale Jugendbibliothek e. V., München 1,2 Mio. € · Bundesakademie für musikalische Jugendbildung, Trossingen 1,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Jugendsozialarbeit und Integration · 128,4 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Kinder- und Jugendarbeit · 69,8 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Hilfen für Familien, junge Menschen, Eltern und andere Erziehungsberechtigte · 30,3 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Weitere bundeszentrale Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe · 23,2 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Fachstelle für internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e. V., Bonn · 3,6 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege · 2,3 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Akademie der Kulturellen Bildung des Bundes und des Landes NRW e. V., Remscheid · 1,2 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Internationale Jugendbibliothek e. V., München · 1,2 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Bundesakademie für musikalische Jugendbildung, Trossingen · 1,1 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ein nationaler Kinder- und Jugendgipfel wird veranstaltet, auf dem junge Menschen ihre Anliegen artikulieren können.
Wortlaut im Vertrag
Wir veranstalten einen nationalen Kinder- und Jugendgipfel, um jungen Menschen Gelegenheit zu geben, ihre Anliegen zu artikulieren Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
In Orte der Jugendarbeit, Jugendfreizeit- und außerschulische Jugendbildungseinrichtungen sowie Familienzentren soll investiert werden.
Wortlaut im Vertrag
In Orte der Jugendarbeit, Jugendfreizeit- und außerschulische Jugendbildungseinrichtungen, Familienzentren oder andere Einrichtungen der Familienbildung soll investiert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zuweisungen zum Bau, zum Erwerb, zur Einrichtung und zur Bauerhaltung von zentralen oder überregionalen Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätten sowie Jugendherbergen 5,2 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuweisungen zum Bau, zum Erwerb, zur Einrichtung und zur Bauerhaltung von zentralen oder überregionalen Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätten sowie Jugendherbergen · 5,2 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Das Ziel einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe mit weniger Schnittstellen wird weiterverfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Das Ziel der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe durch Reduzierung der Schnittstellen soll weiterverfolgt werden, um den betroffenen Familien den Zugang zu Leistungen zu erleichtern und die Behörden zu entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Erstes Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Initiative „DiscoverEU“, die 18-Jährigen kostenloses Reisen durch Europa ermöglicht, wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch eine Fortsetzung der Initiative „DiscoverEU“, die 18-Jährigen die Möglichkeit bietet, kostenlos Europa zu bereisen (Interrail). Link zum Original
Europäische und bilaterale Jugendwerke sowie Fachstellen des Jugend- und Fachkräfteaustauschs werden ausgebaut und deutlich gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um grenzüberschreitendes Lernen und europäische Freundschaften zu fördern, werden wir die europäischen und bilateralen Jugendwerke sowie Fachstellen des europäischen und internationalen Jugend- und Fachkräfteaustauschs ausbauen und deutlich stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Beitrag zum Deutsch-Französischen Jugendwerk 14,6 Mio. € · Beitrag zum Deutsch-Polnischen Jugendwerk 8,2 Mio. € · Fachstelle für internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e. V., Bonn 3,6 Mio. € · Beitrag zum Deutsch-Griechischen Jugendwerk 3,5 Mio. € · Beitrag zum Deutsch-Israelischen Jugendwerk 2,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Beitrag zum Deutsch-Französischen Jugendwerk · 14,6 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Beitrag zum Deutsch-Polnischen Jugendwerk · 8,2 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Fachstelle für internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e. V., Bonn · 3,6 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Beitrag zum Deutsch-Griechischen Jugendwerk · 3,5 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Beitrag zum Deutsch-Israelischen Jugendwerk · 2,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Kinderbetreuung 7
Die Sprach-Kitas sollen wieder eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr in Integration investieren, Integrationskurse fortsetzen, die Sprach-Kitas wieder einführen, das Startchancen-Programm fortsetzen und auf Kitas ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich AfD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Ein Qualitätsentwicklungsgesetz ersetzt das KiTa-Qualitätsgesetz.
Wortlaut im Vertrag
Dafür führen wir ein Qualitätsentwicklungsgesetz (QEG) ein und lösen das KiTa-Qualitätsgesetz ab. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
In das Qualitätsentwicklungsgesetz soll eine zusätzliche Förderung für Sprach-Kitas und Startchancen-Kitas integriert werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen des QEG wollen wir eine zusätzliche Förderung für Sprach-Kitas und Startchancen-Kitas integrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Das Konzept der Sprach-Kitas wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür entwickeln wir das Konzept der Sprach-Kitas weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Startchancen-Kitas sollen nach Sozialindizes der Länder bürokratiearm, insbesondere mit einem Chancenbudget, gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Startchancen-Kitas wollen wir nach den bereits in den Ländern entwickelten Sozialindizes bürokratiearm fördern, insbesondere mit einem Chancenbudget. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 78 % Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Eine duale Ausbildung für Erzieherberufe soll eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die duale Ausbildung für Erzieherberufe unter Beibehaltung des anerkannten Qualifikationsrahmens einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
In Neubau, Ausbau, Sanierung und Modernisierung von Krippen und Kitas wird investiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in Neubau, Ausbau, Sanierung und Modernisierung (etwa für Inklusion, Arbeitsschutz, Ausstattung und Digitalisierung) investieren, um frühkindliche Bildung zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Investitionsprogramm Kindertagesbetreuung 940,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Investitionsprogramm Kindertagesbetreuung · 940,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Gewalt gegen Frauen 6
Die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes wird eng begleitet.
Wortlaut im Vertrag
In Umsetzung der Istanbul-Konvention und der EU- Gewaltschutzrichtlinie begleiten wir eng die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes und entwickeln die Gewaltschutzstrategie des Bundes zu einem Nationalen Aktionsplan fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 35 % Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt im familiengerichtlichen Verfahren, zur Einrichtung eines Elektronischen Vollmachtsregisters und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Berücksichtigung von Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Gewaltschutzstrategie des Bundes wird zu einem Nationalen Aktionsplan fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
In Umsetzung der Istanbul-Konvention und der EU- Gewaltschutzrichtlinie begleiten wir eng die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes und entwickeln die Gewaltschutzstrategie des Bundes zu einem Nationalen Aktionsplan fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik zu Gewaltschutz und -prävention sowie Bekämpfung des Menschenhandels 7,3 Mio. € KI
- betrifft Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik zu Gewaltschutz und -prävention sowie Bekämpfung des Menschenhandels · 7,3 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Präventions-, Aufklärungs- und Täterarbeit zum Schutz von Frauen vor Gewalt wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir ergreifen weitere Schutzmaßnahmen für betroffene Frauen: Die Präventions-, Aufklärungs- und Täter arbeit verstärken wir und stärken die Koordinierungsstelle Geschlechtsspezifische Gewalt in ihrer Arbeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik zu Gewaltschutz und -prävention sowie Bekämpfung des Menschenhandels 7,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik zu Gewaltschutz und -prävention sowie Bekämpfung des Menschenhandels · 7,3 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die Koordinierungsstelle Geschlechtsspezifische Gewalt wird in ihrer Arbeit gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir ergreifen weitere Schutzmaßnahmen für betroffene Frauen: Die Präventions-, Aufklärungs- und Täter arbeit verstärken wir und stärken die Koordinierungsstelle Geschlechtsspezifische Gewalt in ihrer Arbeit. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik zu Gewaltschutz und -prävention sowie Bekämpfung des Menschenhandels 7,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik zu Gewaltschutz und -prävention sowie Bekämpfung des Menschenhandels · 7,3 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Das Prostituiertenschutzgesetz wird im Lichte der Evaluation mit einer unabhängigen Expertenkommission bei Bedarf nachgebessert.
Wortlaut im Vertrag
Im Lichte der Evaluationsergebnisse zum Prostituiertenschutzgesetz werden wir mit Unterstützung einer unabhängigen Experten-Kommission bei Bedarf nachbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen soll EU-weit ratifiziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns ein für eine EU-weite Ratifizierung der Istanbul-Konvention als verbindliche Rechtsnorm gegen Gewalt an Frauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Ältere Menschen 6
Die gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die gesellschaftliche Teilhabe von älteren Menschen stärken und digitale Tei lhabebarrieren durch Unterstützungsprogramme wie den „Digitalpakt Alter“ weiter abbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Politik für ältere, einsame und pflegende Menschen, des Palliativ- und Hospizbereichs sowie des demografischen Wandels 19,9 Mio. € KI
- betrifft Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Politik für ältere, einsame und pflegende Menschen, des Palliativ- und Hospizbereichs sowie des demografischen Wandels · 19,9 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Digitale Teilhabebarrieren älterer Menschen werden mit Programmen wie dem „Digitalpakt Alter“ weiter abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die gesellschaftliche Teilhabe von älteren Menschen stärken und digitale Tei lhabebarrieren durch Unterstützungsprogramme wie den „Digitalpakt Alter“ weiter abbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Politik für ältere, einsame und pflegende Menschen, des Palliativ- und Hospizbereichs sowie des demografischen Wandels 19,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Politik für ältere, einsame und pflegende Menschen, des Palliativ- und Hospizbereichs sowie des demografischen Wandels · 19,9 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Altersdiskriminierung wird durch Aufklärungs- und Bildungsmaßnahmen, altersfreundliche Arbeitsmodelle und klare Regelungen im Berufsalltag entgegengewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Altersdiskriminierung wirken wir entgegen. Dazu gehören Aufklärungs- und Bildungsmaßnahmen sowie alte rsfreundliche Arbeitsmodelle und klare Regelungen, um Diskriminierung im Berufsalltag entgegenzutreten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Politik für ältere, einsame und pflegende Menschen, des Palliativ- und Hospizbereichs sowie des demografischen Wandels 19,9 Mio. € KI
- betrifft Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Politik für ältere, einsame und pflegende Menschen, des Palliativ- und Hospizbereichs sowie des demografischen Wandels · 19,9 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die Mehrgenerationenhäuser werden weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Mehrgenerationenhäuser werden wir als wichtige generationenübergreifende Begegnungsorte weiter fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Förderung von Modellprojekten zur Einrichtung von Mehrgenerationenhäusern 25,5 Mio. € KI
- betrifft Förderung von Modellprojekten zur Einrichtung von Mehrgenerationenhäusern · 25,5 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die Einsamkeitsstrategie wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Einsamkeitsstrategie werden wir weiter fortschreiben und die Arbeit bestehender Netzwerke unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise unsicher SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Politik für ältere, einsame und pflegende Menschen, des Palliativ- und Hospizbereichs sowie des demografischen Wandels 19,9 Mio. € KI
- betrifft Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Politik für ältere, einsame und pflegende Menschen, des Palliativ- und Hospizbereichs sowie des demografischen Wandels · 19,9 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die Arbeit bestehender Netzwerke gegen Einsamkeit wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Einsamkeitsstrategie werden wir weiter fortschreiben und die Arbeit bestehender Netzwerke unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Politik für ältere, einsame und pflegende Menschen, des Palliativ- und Hospizbereichs sowie des demografischen Wandels 19,9 Mio. € KI
- betrifft Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Politik für ältere, einsame und pflegende Menschen, des Palliativ- und Hospizbereichs sowie des demografischen Wandels · 19,9 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Freiwilligendienste 6
Die Freiwilligendienste werden gestärkt und ihre überjährige Finanzierung sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Freiwilligendienste, stellen die überjährige Finanzierung sicher und bauen die Strukturen und Plätze sukzessive aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Taschengeld, Sozialversicherung und pädagogische Begleitung 199,7 Mio. € · Freiwilliger Sozialer Dienst 133,0 Mio. € · Freiwilliger Ökologischer Dienst 10,4 Mio. € · Internationaler Jugendfreiwilligendienst 10,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Taschengeld, Sozialversicherung und pädagogische Begleitung · 199,7 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Freiwilliger Sozialer Dienst · 133,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Freiwilliger Ökologischer Dienst · 10,4 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Internationaler Jugendfreiwilligendienst · 10,3 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Strukturen und Plätze der Freiwilligendienste werden sukzessive ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Freiwilligendienste, stellen die überjährige Finanzierung sicher und bauen die Strukturen und Plätze sukzessive aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Taschengeld, Sozialversicherung und pädagogische Begleitung 199,7 Mio. € · Freiwilliger Sozialer Dienst 133,0 Mio. € · Freiwilliger Ökologischer Dienst 10,4 Mio. € · Internationaler Jugendfreiwilligendienst 10,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Taschengeld, Sozialversicherung und pädagogische Begleitung · 199,7 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Freiwilliger Sozialer Dienst · 133,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Freiwilliger Ökologischer Dienst · 10,4 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Internationaler Jugendfreiwilligendienst · 10,3 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ein Freiwilligendienst Bevölkerungsschutz wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen Freiwilligendienst Bevölkerungsschutz implementieren, in den wir Modellprojekte des freiwilligen Handwerksjahres gemeinsam mit den Handwerkskammern integrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Taschengeld, Sozialversicherung und pädagogische Begleitung 199,7 Mio. € KI
- neue Leistung Taschengeld, Sozialversicherung und pädagogische Begleitung · 199,7 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Modellprojekte des freiwilligen Handwerksjahres werden gemeinsam mit den Handwerkskammern in den Freiwilligendienst Bevölkerungsschutz integriert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen Freiwilligendienst Bevölkerungsschutz implementieren, in den wir Modellprojekte des freiwilligen Handwerksjahres gemeinsam mit den Handwerkskammern integrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Jugendliche sollen sich unabhängig vom Geldbeutel der Eltern für einen Freiwilligendienst entscheiden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen es Jugendlichen ermöglichen, sich unabhängig vom Geldbeutel der Eltern für einen Freiwilligendienst zu entscheiden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Taschengeld, Sozialversicherung und pädagogische Begleitung 199,7 Mio. € · Freiwilliger Sozialer Dienst 133,0 Mio. € · Freiwilliger Ökologischer Dienst 10,4 Mio. € · Internationaler Jugendfreiwilligendienst 10,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Taschengeld, Sozialversicherung und pädagogische Begleitung · 199,7 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Freiwilliger Sozialer Dienst · 133,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Freiwilliger Ökologischer Dienst · 10,4 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Internationaler Jugendfreiwilligendienst · 10,3 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Für Freiwilligendienst und Freiwilliges Soziales Jahr werden mehr Stellen und mehr Geld für ein höheres Taschengeld bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Für den Freiwilligendienst und das Freiwillige Soziale Jahr werden wir mehr Stellen und mehr Finanzmittel für ein höheres Taschengeld zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Taschengeld, Sozialversicherung und pädagogische Begleitung 199,7 Mio. € · Freiwilliger Sozialer Dienst 133,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Taschengeld, Sozialversicherung und pädagogische Begleitung · 199,7 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- mehr Mittel Freiwilliger Sozialer Dienst · 133,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Rassismus und Antisemitismus 5
Die in Deutschland lebenden nationalen Minderheiten werden geschützt und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu Schutz und Förderung der in Deutschland lebenden nationalen Minderheiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Zuschuss des Bundes an die Stiftung für das sorbische Volk 14,8 Mio. € · Förderung der deutschen Sinti und Roma 2,3 Mio. € · Gremienarbeit der nationalen Minderheiten in Deutschland 355.000 € · Kultur- und Sprachförderung 320.000 € · Förderung der dänischen Minderheit in Deutschland 200.000 € · Zuschuss für investive Maßnahmen bei Einrichtungen der anerkannten nationalen Minderheiten in Deutschland 174.000 € KI
- betrifft Zuschuss des Bundes an die Stiftung für das sorbische Volk · 14,8 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- betrifft Förderung der deutschen Sinti und Roma · 2,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- betrifft Gremienarbeit der nationalen Minderheiten in Deutschland · 355.000 € · Bundesministerium des Innern
- betrifft Kultur- und Sprachförderung · 320.000 € · Bundesministerium des Innern
- betrifft Förderung der dänischen Minderheit in Deutschland · 200.000 € · Bundesministerium des Innern
- betrifft Zuschuss für investive Maßnahmen bei Einrichtungen der anerkannten nationalen Minderheiten in Deutschland · 174.000 € · Bundesministerium des Innern
Weitere Maßnahmen für rechtssichere, altersunabhängige Arbeit gegen Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Auf Basis der Ergebnisse prüfen wir weitere Maßnahmen für rechtssichere, altersunabhängige Arbeit gegen Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus wird auf Grundlage einer wissenschaftsbasierten Rassismus-Definition neu aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus aufbauend auf einer wissenschaftsbasierten Rassismus-Definition neu auflegen, um Rassismus in seinen verschiedenen Erscheinungsformen zu bekämpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus 8,0 Mio. € KI
- umbauen Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus · 8,0 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Ein Bundesprogramm gegen Extremismus und Antisemitismus im Sport wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Ein Bundesprogramm gegen Extremismus und Antisemitismus im Sport wird fortgeführt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Umsetzung Bundesprogramm 1,0 Mio. € KI
- betrifft Umsetzung Bundesprogramm · 1,0 Mio. € · Bundeskanzleramt
Die Arbeit von Makkabi Deutschland wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen weiterhin die erfolgreiche Arbeit von Makkabi Deutschland. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Institutionelle Förderung Makkabi Deutschland e. V. 811.000 € · Makkabi-Spiele und Makkabiade 500.000 € KI
- betrifft Institutionelle Förderung Makkabi Deutschland e. V. · 811.000 € · Bundeskanzleramt
- betrifft Makkabi-Spiele und Makkabiade · 500.000 € · Bundeskanzleramt
Sorge- und Umgangsrecht 4
Reformen des Familien- und Familienverfahrensrechts orientieren sich am Kindeswohl.
Wortlaut im Vertrag
Bei Reformen des Familienrechts und Familienverfahrensrechts werden wir uns vom Wohl des Kindes leiten lassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD ähnlich Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 78 % Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt im familiengerichtlichen Verfahren, zur Einrichtung eines Elektronischen Vollmachtsregisters und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 62 % Gesetz zur Berücksichtigung von Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Häusliche Gewalt wird als Kindeswohlgefährdung im Sorge- und Umgangsrecht zulasten des Gewalttäters maßgeblich berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Häusliche Gewalt stellt eine Kindeswohlgefährdung dar und ist daher zulasten des Gewalttäters im Sorge- und Umgangsrecht maßgeblich zu berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 88 % Gesetz zur Berücksichtigung von Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 82 % Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt im familiengerichtlichen Verfahren, zur Einrichtung eines Elektronischen Vollmachtsregisters und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Rechte von Pflegeeltern werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Rechte von Pflegeeltern und führen für sie ein Elterngeld ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Die Pfändungsfreigrenzen für Unterhaltsschuldner werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Pfändungsfreigrenzen für Unterhaltsschuldner überprüfen. Link zum Original
Geschlechtsidentität 3
Das Selbstbestimmungsgesetz zum Geschlechtseintrag wird bis spätestens 31. Juli 2026 evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Gesetz über die Selbstbestimmung im Bezug auf den Geschlechtseintrag bis spätestens 31. Juli 2026 evaluieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen · Verordnung, Bundesministerium des Innern, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Rückbesinnung auf biologische Geschlechter in der Kinder- und Jugendhilfe · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die Rechte von trans- und intersexuellen Personen werden gewahrt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wahren die Rechte von trans- und intersexuellen Personen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Rückbesinnung auf biologische Geschlechter in der Kinder- und Jugendhilfe · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die Evaluation des Selbstbestimmungsgesetzes legt einen Schwerpunkt auf Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche, Fristen zum Wechsel des Geschlechtseintrags und den wirksamen Schutz von Frauen.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Evaluation legen wir einen besonderen Fokus auf die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche, die Fristsetzungen zum Wechsel des Geschlechtseintrags sowie den wirksamen Schutz von Frauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Familienformen 2
Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen werden wirksam unterbunden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen wirksam unterbinden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 88 % Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 82 % Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Die Bundesinitiative „Hilfe und Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit“ wird fortgeführt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ungewollt kinderlose Paare auch weiterhin unterstützen und die Bundesinitiative „Hilfe und Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit“ fortführen und ausbauen. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen zur Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit sowie für den Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt 10,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse und Leistungen zur Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit sowie für den Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt · 10,5 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Antidiskriminierung 2
Der Diskriminierungsschutz wird gestärkt und verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb stärken und verbessern wir den Diskriminierungsschutz. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 72 % Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 30 % ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Konsensbasiertes Sexualstrafrecht - Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle wird fortgesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 66 % Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Diskriminierung 1,8 Mio. € KI
- betrifft Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Diskriminierung · 1,8 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Sexuelle Orientierung 2
Queeres Leben wird weiterhin vor Diskriminierung geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verpflichten uns weiterhin, queeres Leben vor Diskriminierung zu schützen. Es muss für alle Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung selbstverständlich sein, gleichberechtigt, diskriminierungs- und gewaltfrei leben zu können. Dazu wollen wir mit entsprechenden Maßnahmen das Bewusstsein schaffen, sensibilisieren und den Zusammenhalt und das Miteinander stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Rückbesinnung auf biologische Geschlechter in der Kinder- und Jugendhilfe · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Mit Maßnahmen zur Sensibilisierung soll das Bewusstsein für ein diskriminierungs- und gewaltfreies Leben unabhängig von der sexuellen Orientierung gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir verpflichten uns weiterhin, queeres Leben vor Diskriminierung zu schützen. Es muss für alle Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung selbstverständlich sein, gleichberechtigt, diskriminierungs- und gewaltfrei leben zu können. Dazu wollen wir mit entsprechenden Maßnahmen das Bewusstsein schaffen, sensibilisieren und den Zusammenhalt und das Miteinander stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Rückbesinnung auf biologische Geschlechter in der Kinder- und Jugendhilfe · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Schwangerschaftsabbruch 1
Ungewollt schwangere Frauen werden umfassend unterstützt, um das ungeborene Leben bestmöglich zu schützen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Frauen, die ungewollt schwanger werden, in dieser sensiblen Lage umfassend unterstützen, um das ungeborene Leben bestmöglich zu schützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 52 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" (5. MuKStiftÄndG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Einlage in die Stiftung Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens 96,0 Mio. € · Zuschüsse und Leistungen zur Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit sowie für den Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt 10,5 Mio. € KI
- betrifft Einlage in die Stiftung Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens · 96,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- betrifft Zuschüsse und Leistungen zur Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit sowie für den Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt · 10,5 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Weitere Forderungen 11
Der Polarisierung durch Rechtspopulisten und -extremisten wird eine Politik des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Vielfalt und Toleranz entgegengesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Polarisierung und Destabilisierung unserer demokratischen Gesellschaft und Werteordnung durch Rechtspopulisten und -extremisten setzen wir eine Politik der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Vielfalt, Toleranz und Humanität entgegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Das Namensrecht wird neu strukturiert und vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir strukturieren und vereinfachen das Namensrecht. Link zum Original
Der soziale Zusammenhalt soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den sozialen Zusammenhalt stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Künstliche Intelligenz wird genutzt, um Familien hilfreiche digitale Services bereitzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dabei die Möglichkeiten Künstlicher Intelligenz nutzen, um Familien hilfreiche digitale Services bereit zu stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Repräsentation Ostdeutscher in Führungspositionen und Entscheidungsgremien soll in allen Bereichen verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Repräsentation Ostdeutscher in Führungspositionen und Entscheidungsgremien in allen Bereichen weiter verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Das Bundeskonzept zur Steigerung des Anteils Ostdeutscher in Führungspositionen der Bundesverwaltung wird fortgeschrieben und konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Bundeskonzept zur Steigerung des Anteils an Ostdeutschen in Führungspositionen der Bundesverwaltung schreiben wir fort und setzen es konsequent um. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Das Müttergenesungswerk wird langfristig abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Das Müttergenesungswerk wollen wir langfristig absichern. Link zum Original
Im Rahmen der Namensrechtsreform wird eine bessere Nachverfolgbarkeit von Personen bei Namensänderungen bei berechtigtem öffentlichem Interesse angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Namensrechtsreform nehmen wir die bessere Nachverfolgbarkeit aller Personen bei berechtigtem öffentlichem Interesse bei Namensänderungen in den Blick. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 52 % Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen · Verordnung, Bundesministerium des Innern, in Arbeit
Die Wohlfahrtsverbände werden bedarfsgerecht ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Wohlfahrtsverbände bedarfsgerecht ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände für die Durchführung zentraler und internationaler Aufgaben 20,2 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände für die Durchführung zentraler und internationaler Aufgaben · 20,2 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Datenerhebung und Forschung zu Einsamkeit, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Datenerhebung und Forschung zum Thema Einsamkeit insbesondere im Bereich der Kinder und Jugendlichen verbessern, um zielgenaue Maßnahmen zur Bekämpfung der zunehmenden Einsamkeit vom Kindesalter bis zu den Senioren zu entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD ähnlich SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Politik für ältere, einsame und pflegende Menschen, des Palliativ- und Hospizbereichs sowie des demografischen Wandels 19,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Politik für ältere, einsame und pflegende Menschen, des Palliativ- und Hospizbereichs sowie des demografischen Wandels · 19,9 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Im Bundeskanzleramt wird ein Staatsminister für Sport und Ehrenamt ernannt.
Wortlaut im Vertrag
Wir ernennen einen Staatsminister für Sport und Ehrenamt im Bundeskanzleramt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Bezüge des Bundeskanzlers, des Bundesministers für besondere Aufgaben, der Staatsministerin und des Staatsministers 696.000 € KI
- mehr Mittel Bezüge des Bundeskanzlers, des Bundesministers für besondere Aufgaben, der Staatsministerin und des Staatsministers · 696.000 € · Bundeskanzleramt
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Bundestag, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 164, CSU 44, SPD 120 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.