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Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 11.01.2025 · Original
Das Programm enthält 38 von 1.352 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „Grundrechte“ (11). Bei 9 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 38Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 91Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 38
Grundrechte 11
Die Ziele der Minority-SafePack-Initiative europäischer Minderheitenorganisationen sollen umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen, dass die Ziele der Minority-Safepack-Initiative der europäischen Minderheitenorganisationen umgesetzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Der Bund soll sich bei der EU-Kommission offensiv für die Umsetzung der Minority-SafePack-Initiative einsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Bund muss sich bei der EU- Kommission aktiv und offensiv für die Umsetzung der einzelnen Punkte einsetzen. Link zum Original
Die EU bekennt sich zu ihrer Verantwortung für nationale Minderheiten und schafft ein Umfeld, in dem diese aktiv unterstützt und gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Die EU muss sich zu ihrer Verantwortung für die nationalen Minderheiten bekennen und hat die Pflicht, ein Umfeld zu schaffen, in dem nationale Minderheiten und ihre Kulturen nicht nur akzeptiert, sondern aktiv unterstützt und gefördert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Die EU bekennt sich zu ihrer Verantwortung gegenüber den nationalen Minderheiten innerhalb der EU.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Europäische Union sich zu ihrer Verantwortung gegenüber den nationalen Minderheiten innerhalb der EU bekennt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Staaten, die ihre nationalen Minderheiten diskriminieren und deren Rechte verletzen, werden sanktioniert.
Wortlaut im Programm
Nationalstaaten, die ihre nationalen Minderheiten und Volksgruppe diskriminieren und ihre Rechte verletzen, müssen sanktioniert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Die Ziele der Minority-SafePack-Initiative werden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Ziele der Minority-Safepack-Initiative der europäischen Minderheitenorganisationen umgesetzt werden. Der Bund muss sich bei der EU- Kommission aktiv und offensiv für die Umsetzung der einzelnen Punkte einsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Der Bund setzt sich bei der EU-Kommission aktiv für die Umsetzung der Minority-SafePack-Initiative ein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Ziele der Minority-Safepack-Initiative der europäischen Minderheitenorganisationen umgesetzt werden. Der Bund muss sich bei der EU- Kommission aktiv und offensiv für die Umsetzung der einzelnen Punkte einsetzen. Link zum Original
Eine EU-Minderheitenpolitik sichert Anerkennung, Schutz und Förderung aller nationalen Minderheiten und Volksgruppen langfristig.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine EU-Minderheitenpolitik, welche die Anerkennung, den Schutz und die Förderung aller nationaler Minderheiten und Volksgruppen langfristig sichert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Das deutsch-dänische Grenzland mit seiner Minderheitenpolitik wird als Vorbild für andere EU-Grenzregionen genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das deutsch-dänische Grenzland mit seiner besonderen Minderheitenpolitik als Vorbild für andere EU-Grenzregionen genutzt wird. Link zum Original
Die Bundesregierung setzt sich aktiv für humanistische Grundwerte und Minderheitenrechte in allen EU-Mitgliedstaaten ein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Bundesregierung sich aktiv für die gemeinsamen humanistischen Grundwerte und Minderheitenrechte in allen Mitgliedstaaten der EU einsetzt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Die Bundesregierung mahnt die Einhaltung der EU-Grundrechtecharta an, wo sie nicht eingehalten wird.
Wortlaut im Programm
Die Bundesregierung muss die Einhaltung der EU-Grundrechtecharta immer wieder dort anmahnen, wo sie nicht eingehalten wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Kohäsions- und Sozialpolitik 8
Der Bund soll sich für eine Fortsetzung der deutsch-dänischen Interreg-Förderung auf hohem Niveau einsetzen.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen, dass der Bund sich für eine Fortsetzung der deutsch-dänischen Interreg-Förderung auf hohem Niveau einsetzt, und fordern für eine Fortführung der grenzüberschreitenden EU-Strukturhilfen auch nach dem Jahr 2027. Link zum Original
Die grenzüberschreitenden EU-Strukturhilfen sollen auch nach 2027 fortgeführt werden.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen, dass der Bund sich für eine Fortsetzung der deutsch-dänischen Interreg-Förderung auf hohem Niveau einsetzt, und fordern für eine Fortführung der grenzüberschreitenden EU-Strukturhilfen auch nach dem Jahr 2027. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Der Bund soll mehr Ressourcen für die Umsetzung der EU-Ostseestrategie bereitstellen.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen, dass der Bund mehr Ressourcen für eine Umsetzung der EU-Ostsee- Strategie zur Verfügung stellt. Link zum Original
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der EU wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der EU. Link zum Original
Die Agrar- und Regionalfonds der EU werden nicht zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
Es darf keine Zusammenlegung der Agrar- und Regionalfonds und damit eine Schwächung der Regionen geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise KI
Die EU stärkt ihre soziale Dimension und wird zu einer echten Sozialunion.
Wortlaut im Programm
Um in einer zunehmend komplexen Welt zu bestehen, muss die EU ihre soziale Dimension stärken und zu einer echten Sozialunion werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich Linke teilweise unsicher KI
Der Bund stellt mehr Ressourcen für die Umsetzung der EU-Ostseestrategie bereit.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund mehr Ressourcen für eine Umsetzung der EU-Ostsee- Strategie zur Verfügung stellt. Kooperationen in Wissenschaft, Forschung und Innovation sollen gefördert sowie Kultur- und Kreativwirtschaft weiterentwickelt werden. Link zum Original
Die Europäische Jugendgarantie wird im EU-Finanzrahmen ab 2028 verankert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die EU junge Menschen dabei unterstützt, qualitativ hochwertige Arbeit zu finden. Die Europäische Jugendgarantie muss auch im Finanzrahmen ab 2028 verankert sein. Link zum Original
EU-Demokratie 7
Für politische Vertretungen nationaler Minderheiten gilt bei der Europawahl keine Sperrklausel.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass für politische Vertretungen von nationalen Minderheiten bei der Wahl zum Europäischen Parlament keine Sperrklausel gilt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Das Europäische Parlament erhält ein direktes Gesetzesinitiativrecht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein direktes Gesetzesinitiativrecht für das Europäische Parlament. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleich Linke gleich KI
Die Europäische Bürgerinitiative wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative. Bei erfolgreichen Initiativen muss die EU-Kommission verpflichtet sein, einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Bei erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiativen ist die EU-Kommission verpflichtet, einen Gesetzentwurf vorzulegen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative. Bei erfolgreichen Initiativen muss die EU-Kommission verpflichtet sein, einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Junge Menschen in der EU werden aktiv in politische Entscheidungsprozesse eingebunden.
Wortlaut im Programm
Um sicherzustellen, dass junge Menschen in der EU die besten Möglichkeiten zur Entfaltung ihrer Potenziale erhalten, ist es entscheidend, dass sie aktiv in den politischen Entscheidungsprozess eingebunden werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher Linke teilweise unsicher KI
Der Europäische Jugendcheck wird konsequent in allen Politikbereichen und Ressorts umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Europäische Jugendcheck konsequent in allen Politikbereichen und Ressorts umgesetzt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Das Wahlalter bei der Europawahl wird in allen Mitgliedstaaten auf 16 Jahre abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Wahlalter bei der Europawahl in allen Mitgliedstaaten auf 16 Jahre absenken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
EU-Institutionen 5
Die EU-Kommission ernennt ein Kommissionsmitglied für nationale Minderheiten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die EU-Kommission eine:n Kommissar:in für die nationalen Minderheiten ernennt. Die nationalen Minderheiten brauchen eine direkte Anlaufstelle in der EU-Kommission, an die sie sich wenden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Die Aufnahme von Regional- und Minderheitensprachen als Amtssprachen der EU wird flexibler gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Flexibilität bei der Aufnahme von Regional- und Minderheitensprachen als Amtssprache der EU. Link zum Original
Die Befugnisse des Ausschusses der Regionen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Stärkung der Befugnisse des Ausschusses der Regionen, um regionale und lokale Interessen stärker in die Entscheidungsprozesse der EU einzubeziehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Das Einstimmigkeitsprinzip in der EU wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das in der EU geltende Einstimmigkeitsprinzip aufgehoben wird, das wichtige Entscheidungen blockiert und vermehrt für nationale Interessen ausgenutzt wird. Stattdessen soll das Prinzip der qualifizierten Mehrheit eingeführt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
In der EU wird stattdessen das Prinzip der qualifizierten Mehrheit eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das in der EU geltende Einstimmigkeitsprinzip aufgehoben wird, das wichtige Entscheidungen blockiert und vermehrt für nationale Interessen ausgenutzt wird. Stattdessen soll das Prinzip der qualifizierten Mehrheit eingeführt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Rechtsstaatlichkeit 2
Die Werte der EU werden innerhalb und außerhalb ihrer Grenzen geschützt, gefördert und verteidigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Werte der Europäischen Union innerhalb und außerhalb ihrer Grenzen geschützt, gefördert und verteidigt werden. Sie gewährleisten eine Gesellschaft, in der Pluralismus, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität, Nichtdiskriminierung und Gleichheit herrschen. Verstöße gegen diese Grundwerte durch Mitgliedstaaten müssen konsequent geahndet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise KI
Verstöße von Mitgliedstaaten gegen die Grundwerte der EU werden konsequent geahndet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Werte der Europäischen Union innerhalb und außerhalb ihrer Grenzen geschützt, gefördert und verteidigt werden. Sie gewährleisten eine Gesellschaft, in der Pluralismus, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität, Nichtdiskriminierung und Gleichheit herrschen. Verstöße gegen diese Grundwerte durch Mitgliedstaaten müssen konsequent geahndet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
EU-Haushalt 2
Die Interreg-Mittel werden im mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2035 verstetigt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Es muss eine Verstetigung und einen Ausbau der Interreg-Mittel im mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2035 geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
EU-Fördermittel werden so dezentral wie möglich verteilt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass EU-Fördermittel so dezentral wie möglich verteilt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise unsicher KI
Außen- und Sicherheitspolitik 1
Das Schengener Abkommen wird geschützt und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das Schengener Abkommen geschützt und umgesetzt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 2
Inseln erhalten einen Sonderstatus in der EU-Gesetzgebung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Sonderstatus für Inseln in der EU-Gesetzgebung. Link zum Original
Die EU bekennt sich klar zu einer nachhaltigen und inklusiven Politik für junge Menschen.
Wortlaut im Programm
Es bedarf eines klaren Bekenntnisses der EU zu einer nachhaltigen und inklusiven Politik für junge Menschen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.