SSW · Deine Stimme für den Norden.
Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 11.01.2025 · Original
Das Programm enthält 57 von 1.352 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“, die meisten zum Schwerpunkt „Förderpolitik“ (8). Bei 15 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 57Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 91Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 57
Förderpolitik 8
Förderregelungen sollen grundsätzlich längerfristig angelegt sein.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen, dass die Wirtschaftspolitik wieder zuverlässig wird. Die Entscheidungen müssen verlässlich sein, Förderregelungen grundsätzlich längerfristig angelegt sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise unsicher KI
Bei der Vergabe von Subventionen sollen soziale Komponenten und Leistungen der Unternehmen berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen, dass bei der Vergabe von Subventionen auch soziale Komponenten und soziale Leistungen der Unternehmen betrachtet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Unternehmen, die Betriebsräte bekämpfen oder behindern, sollen keine Subventionen erhalten.
Wortlaut im Programm
Unternehmen, welche die Einrichtung von Betriebsräten bekämpfen oder behindern, kommen für Subventionen nicht in Betracht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Linke gleiches Thema KI
Mitnahmeeffekte bei Förderungen sollen verringert werden.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen Mitnahmeeffekte bei Förderungen verringern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Förderregeln, durch die Fördergelder bei ohnehin finanziell gut Ausgestatteten landen, sollen verändert oder abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Förderregeln, die dafür sorgen, dass die Fördergelder bei denen landen, die ohnehin finanziell gut ausgestattet sind, wollen wir verändern oder abschaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Wirtschaftliche Bundesförderprogramme sollen bis zu einem Umfang von 20 Prozent auch grenzüberschreitend eingesetzt werden dürfen.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen ermöglichen, dass wirtschaftliche Bundesförderprogramme bis zu einem Umfang von 20 % auch grenzüberschreitend eingesetzt werden dürfen. Link zum Original
Konsistente Gesetzgebung und transparente Entscheidungsprozesse sollen Investitionen in grüne Technologien und nachhaltige Praktiken fördern.
Wortlaut im Programm
Eine konsistente Gesetzgebung und transparente Entscheidungsprozesse sind notwendig, um Investitionen in grüne Technologien und nachhaltige Praktiken zu fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Unternehmen sollen Anreize erhalten, Produkte und Dienstleistungen sozial gerecht und umweltfreundlich zu gestalten.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen, dass Unternehmen Anreize erhalten, ihre Produkte und Dienstleistungen sozial gerecht und umweltfreundlich zu gestalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Tourismus 8
Der Tourismus soll auch in Zukunft unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Tourismus ist eines der stärksten wirtschaftlichen Standbeine unseres Landes. Wir sehen hier unverändert großes Potenzial und wollen diesen Wirtschaftszweig auch in Zukunft tatkräftig unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Förderung der Leistungssteigerung im Tourismusgewerbe 2,9 Mio. € · Zuwendung an die Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., Frankfurt (Main) 40,6 Mio. € KI
- betrifft Förderung der Leistungssteigerung im Tourismusgewerbe · 2,9 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- betrifft Zuwendung an die Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., Frankfurt (Main) · 40,6 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Tourismusförderung soll langfristig eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Wirtschaftsstruktur entwickeln.
Wortlaut im Programm
Langfristiges Ziel der Tourismusförderung muss es sein, eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Wirtschaftsstruktur zu entwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Förderung der Leistungssteigerung im Tourismusgewerbe 2,9 Mio. € KI
- betrifft Förderung der Leistungssteigerung im Tourismusgewerbe · 2,9 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Staatliche Investitionen in touristische Infrastruktur sollen private Investitionen in Gastronomie und Hotellerie anstoßen.
Wortlaut im Programm
Staatliche Investitionen in die touristische Infrastruktur ziehen oft private Investitionen im Gastronomie- und Hotelgewerbe nach sich. Genau diese Dynamik wollen wir fördern und damit nicht zuletzt auch unsere Wettbewerbsposition weiter verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)" 640,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)" · 640,1 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Das Sonderförderprogramm Tourismus soll über 2025 hinaus verstetigt werden.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen das Sonderförderprogramm Tourismus auch über das Jahr 2025 hinaus verstetigen. Link zum Original
Die Förderpolitik soll die energetische Optimierung touristischer Infrastruktur und die nachhaltige Ressourcennutzung berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen eine Förderpolitik, welche die energetische Optimierung touristischer Infrastruktur und die nachhaltige Nutzung unserer Ressourcen im Blick hat. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Ein nachhaltiger Tourismus, der ökologische, soziale und ökonomische Aspekte verbindet, soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen einen nachhaltigen Tourismus fördern, der ökologische, soziale und ökonomische Aspekte in Einklang bringt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Förderung der Leistungssteigerung im Tourismusgewerbe 2,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Förderung der Leistungssteigerung im Tourismusgewerbe · 2,9 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die grenzüberschreitende Vernetzung im Tourismus soll unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen die grenzüberschreitende Vernetzung im Tourismus unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Die Welterbestätten Lübeck und Wattenmeer sollen als touristische Regionen gestärkt und weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen den Stellenwert der schleswig-holsteinischen Welterbestätten (Weltkulturerbe Hansestadt Lübeck und Weltnaturerbe Wattenmeer) festigen, um sie als außergewöhnliche touristische Regionen weiterzuentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Schlüsselindustrien 7
Für Unternehmen in Erneuerbaren Energien, maritimer Wirtschaft, Medizintechnik, Gesundheits- und Ernährungswirtschaft sowie Tourismus sollen bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
In den Erneuerbaren Energien, der maritimen Wirtschaft, der modernen Medizintechnik und der Gesundheitswirtschaft, aber auch in der Ernährungswirtschaft und im Tourismus liegen die Stärken des Landes. Wir wollen hier noch bessere Rahmenbedingungen schaffen und die Unternehmen und Betriebe tatkräftig unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Die Kultur- und Kreativwirtschaft soll weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Kooperationen in Wissenschaft, Forschung und Innovation sollen gefördert sowie Kultur- und Kreativwirtschaft weiterentwickelt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft und der Nachhaltigkeit in Kultur und Medien 2,0 Mio. € KI
- betrifft Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft und der Nachhaltigkeit in Kultur und Medien · 2,0 Mio. € · Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)
Die maritime Wirtschaft wird befähigt, Energiehubs bereitzustellen, indem bestehende Hindernisse abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen unsere maritime Wirtschaft befähigen, die dringend benötigten Energiehubs bereitzustellen – derzeit gibt es hier noch zu viele Hindernisse. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Kritische Werftkapazitäten in Deutschland werden gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen kritische Werftkapazitäten für unser Land sichern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Der Bund beteiligt sich an Lösungen für die Zukunft der Werften wie der FSG.
Wortlaut im Programm
Für uns steht fest, dass der Bund sich an Lösungen für die Zukunft unserer Werften wie der FSG beteiligen muss, denn diese sind entscheidend für die maritime Industrie und die Energiewende. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Statt Einzelentscheidungen wird die Zukunft der Werftbranche strategisch angegangen.
Wortlaut im Programm
Es darf keine Einzelentscheidungen mehr geben – die Zukunft der Branche muss strategisch angegangen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Ungenutzte Werftkapazitäten werden gezielt für den Bau von Offshore-Anlagen und Spezialschiffen genutzt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere ungenutzte Werftkapazitäten sollten gezielt für den Bau von Offshore-Anlagen und Spezialschiffen genutzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Innovationsförderung 5
Die Software- und Gaming-Industrie wird verstärkt unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns verstärkt für die Software- und Gaming-Industrie einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Computerspieleförderung des Bundes 120,7 Mio. € KI
- mehr Mittel Computerspieleförderung des Bundes · 120,7 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Die Wirtschaft soll bei der Entwicklung nachhaltiger und innovativer Produktionsketten und -wege für Baumaterial unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen die Wirtschaft darin unterstützen, nachhaltige und innovative Produktionsketten und -wege für Baumaterial zu finden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Forschungs- und Entwicklungsförderung im Baubereich 14,0 Mio. € · Innovationsoffensive klimagerechtes Bauen - Fokus nachwachsende Rohstoffe 3,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Forschungs- und Entwicklungsförderung im Baubereich · 14,0 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
- mehr Mittel Innovationsoffensive klimagerechtes Bauen - Fokus nachwachsende Rohstoffe · 3,9 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Unternehmen sollen bei der Digitalisierung und beim Klimaschutz begleitet und unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen unsere Unternehmen bei der Digitalisierung der Wirtschaft und auf dem Weg zu mehr Klimaschutz begleiten und unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Netzwerk der Mittelstand-Digital-Zentren 47,0 Mio. € · Richtlinie „Energieberatung für Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme“ (EBN) 18,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Netzwerk der Mittelstand-Digital-Zentren · 47,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Richtlinie „Energieberatung für Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme“ (EBN) · 18,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Innovationsberatung soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen die Innovationsberatung stärken, mehr Beratungsangebote für Unternehmen zu Forschung und Entwicklung schaffen und Kooperationen mit der Wissenschaft erleichtern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Innovativer Transfer; regionale Innovationsökosysteme, Forschung an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften 476,7 Mio. € KI
- mehr Mittel Innovativer Transfer; regionale Innovationsökosysteme, Forschung an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften · 476,7 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Es sollen mehr Beratungsangebote für Unternehmen zu Forschung und Entwicklung geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen die Innovationsberatung stärken, mehr Beratungsangebote für Unternehmen zu Forschung und Entwicklung schaffen und Kooperationen mit der Wissenschaft erleichtern. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Innovativer Transfer; regionale Innovationsökosysteme, Forschung an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften 476,7 Mio. € KI
- mehr Mittel Innovativer Transfer; regionale Innovationsökosysteme, Forschung an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften · 476,7 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Lieferketten 5
Das Lieferkettengesetz wird so unbürokratisch wie möglich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das deutsche Lieferkettengesetz weiterhin so unbürokratisch wie möglich gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig Grüne ähnlich Linke gegenteilig unsicher KI
Deutsche Unternehmen tragen Verantwortung für Umweltstandards und Menschenrechte in ihren ausländischen Zulieferbetrieben.
Wortlaut im Programm
Deutsche Unternehmen tragen auch in ihren Zulieferbetrieben im Ausland Verantwortung für die Einhaltung von Umweltstandards und Menschenrechten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Bei der Produktion sollen Menschenrechte und Umweltstandards beachtet und erfüllt werden.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen, dass Menschenrechte und Umweltstandards bei der Produktion beachtet und erfüllt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Für weltweit produzierende Unternehmen soll ein gesetzlicher Rahmen geschaffen werden, der über das geltende Lieferkettengesetz hinausgeht.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen einen gesetzlichen Rahmen für Unternehmen, die weltweit produzieren und unsere Märkte beliefern. Das derzeit geltende Lieferkettengesetz geht hier nicht weit genug. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig Linke ähnlich KI
Das EU-Lieferkettengesetz wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das EU-Lieferkettengesetz konsequent umgesetzt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gegenteilig Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Industriestandort 5
Die wirtschaftliche Kooperation mit Dänemark und anderen nordischen Ländern sowie eine gemeinsame industriepolitische Ausrichtung sollen vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen die wirtschaftliche Kooperation mit Dänemark und anderen nordischen Ländern und eine gemeinsame industriepolitische Ausrichtung vorantreiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Die Cluster-Politik in norddeutschen und grenzüberschreitenden Wirtschaftsbereichen soll durch finanzielle Maßnahmen und den Abbau rechtlicher Barrieren gefördert und auf Erneuerbare Energien, Wasserstoff, Ernährungswirtschaft, Tourismus, maritime Wirtschaft, Gesundheitswirtschaft und Logistik ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen die Cluster-Politik in norddeutschen und grenzüberschreitenden Wirtschaftsbereichen durch finanzielle Maßnahmen und den Abbau rechtlicher Barrieren fördern und gezielt auf unsere Stärkepositionen Erneuerbare Energien, Wasserstoff, Ernährungswirtschaft, Tourismus und Erlebniswirtschaft, Maritime Wirtschaft, Gesundheitswirtschaft und Logistik setzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Programm "go-cluster" 1,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Programm "go-cluster" · 1,1 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Industriebetriebe sollen weiterhin Wachstum schaffen und Arbeitsplätze sichern.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir dafür sorgen, dass die Industriebetriebe im Land mit ihren vor- und nachgelagerten Bereichen weiterhin Wachstum schaffen und Arbeitsplätze sichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Es soll eine nachhaltige Industriepolitik geben, die die Industrie als maßgebliche Kraft in Forschung und Entwicklung ausbaut.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen eine nachhaltige Industriepolitik und setzen uns dafür ein, die Industrie als maßgebliche Kraft in Forschung und Entwicklung auszubauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Industrieforschung für Unternehmen 250,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Industrieforschung für Unternehmen · 250,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die regionale Wirtschaft profitiert vom staatlich geförderten Offshore-Windausbau, sodass Industriearbeitsplätze im Norden erhalten und geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass unsere regionale Wirtschaft vom staatlich geförderten Ausbau der Offshore-Windkraft profitiert und dadurch Industriearbeitsplätze im Norden erhalten und geschaffen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Mittelstand und Handwerk 3
Kleine und mittlere Unternehmen sollen stärker unterstützt werden, etwa durch Abbau unnötiger Regulierung und Bürokratie.
Wortlaut im Programm
Kleine und mittlere Unternehmen bilden die Basis unserer erfolgreichen Wirtschaft. Sie treiben Innovationen voran, stellen in hohem Maß Arbeits- und Ausbildungsplätze bereit und spielen gerade in ländlichen Räumen auch eine bedeutende soziale, gesellschaftliche und kulturelle Rolle. Hierin wollen wir sie noch stärker unterstützen, z. B. durch den Abbau von unnötiger Regulierung und Bürokratie. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Die Rahmenbedingungen sollen so gesetzt werden, dass kleinere und mittlere Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen erhalten.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen die wirtschafts- und strukturpolitischen Rahmenbedingungen so setzen, dass kleinere und mittlere Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Der Mittelstand wird finanziell nicht weiter belastet.
Wortlaut im Programm
Auch der Mittelstand darf nicht weiter finanziell belastet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Finanzmarkt 3
Sparkassen und Genossenschaftsbanken gehören zur Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Zur Daseinsvorsorge gehören auch Sparkassen oder Genossenschaftsbanken, welche die Grundversorgung mit Bankdienstleistungen sichern und wichtige Partner:innen von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik der Region sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die öffentlich-rechtliche Sparkassenstruktur wird erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die öffentlich-rechtliche Sparkassenstruktur erhalten. Eine Privatisierung des Sparkassenwesens ist für uns nicht akzeptabel. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Eine Privatisierung des Sparkassenwesens wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die öffentlich-rechtliche Sparkassenstruktur erhalten. Eine Privatisierung des Sparkassenwesens ist für uns nicht akzeptabel. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Unternehmensgründungen 2
Dezentrale Beratungsangebote sichern Start-ups und Co-Working-Modelle vor allem in ländlichen Räumen.
Wortlaut im Programm
Dezentrale Beratungsangebote sind wichtig, um Start-Ups und Co-Working-Modelle vor allem in ländlichen Räumen zu sichern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Stärkung der Gründungskultur und Nachfolge, Unterstützungsleistungen für Gründungsinteressierte 4,6 Mio. € KI
- mehr Mittel Stärkung der Gründungskultur und Nachfolge, Unterstützungsleistungen für Gründungsinteressierte · 4,6 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dezentrale Beratungsangebote sollen Start-ups und Co-Working-Modelle vor allem in ländlichen Räumen sichern.
Wortlaut im Programm
Dezentrale Beratungsangebote sind wichtig, um Start-Ups und Co-Working-Modelle vor allem in ländlichen Räumen zu sichern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Stärkung der Gründungskultur und Nachfolge, Unterstützungsleistungen für Gründungsinteressierte 4,6 Mio. € KI
- mehr Mittel Stärkung der Gründungskultur und Nachfolge, Unterstützungsleistungen für Gründungsinteressierte · 4,6 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Öffentliche Vergabe 1
Bei öffentlichen Aufträgen und Anschaffungen sollen entsprechende Selbstverpflichtungen zu Menschenrechten und Umweltstandards verlangt werden.
Wortlaut im Programm
Bei Aufträgen oder Anschaffungen aus öffentlicher Hand fordern wir entsprechende Selbstverpflichtungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise KI
Weitere Forderungen 10
Das Markenrecht in Deutschland und der EU soll verschärft werden, damit gebräuchliche Begriffe aus Regional- und Minderheitensprachen nicht kommerziell geschützt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Bund muss sich sowohl in der eigenen Gesetzgebung als auch auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Regelungen im Markenrecht so zu verschärfen, dass kein kommerzieller Markenschutz für in den jeweiligen Regional- und Minderheitensprachen gebräuchliche Begriffe erlangt werden kann. Link zum Original
Unternehmen, Betriebsräte und Gewerkschaften werden in die sozial-ökologische Transformation eingebunden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Unternehmen, Betriebsräte und Gewerkschaften in die sozialökologische Transformation unseres Wirtschaftssystems einbinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke ähnlich KI
Es sollen gute Rahmenbedingungen für Unternehmen und Beschäftigte geschaffen werden, in denen alle Menschen von ihrer Arbeit gut und sicher leben können.
Wortlaut im Programm
Darum setzen wir uns für gute Rahmenbedingungen für Unternehmen und Beschäftigte ein, in denen alle Menschen von ihrer Arbeit gut und sicher leben können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Wirtschaftspolitik soll proaktiv und nachhaltig gestaltet werden, um ökologische, soziale und ökonomische Ziele zu verbinden.
Wortlaut im Programm
Angesichts des Klimawandels ist es unerlässlich, dass die Wirtschaftspolitik proaktiv und nachhaltig gestaltet wird, um ökologische, soziale und ökonomische Ziele zu verbinden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Politik soll langfristige Ziele über Wahlzyklen hinaus setzen, darunter verbindliche Klimaziele und Investitionen in nachhaltige Technologien.
Wortlaut im Programm
Die Politik muss dazu klare, langfristige Ziele setzen, die über kurze Wahlzyklen hinausgehen. Dies umfasst verbindliche Klimaziele und Investitionen in nachhaltige Technologien. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Gemeinwohl-Ökonomie gilt als möglicher Handlungsrahmen für eine nachhaltige Wirtschaftstransformation.
Wortlaut im Programm
Das werteorientierte Modell der Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) kann einen Handlungsrahmen für eine nachhaltige Wirtschaftstransformation bieten. Link zum Original
Die Wirtschaftspolitik soll wieder zuverlässig werden.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen, dass die Wirtschaftspolitik wieder zuverlässig wird. Die Entscheidungen müssen verlässlich sein, Förderregelungen grundsätzlich längerfristig angelegt sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise KI
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark soll vertieft und die Rahmenbedingungen für den gemeinsamen Arbeitsmarkt und die Unternehmen sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Vor allem Dänemark und Skandinavien bieten ein großes, bisher ungenutztes wirtschaftliches Potenzial für schleswigholsteinische Unternehmen. Eine Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vor Ort und bessere Rahmenbedingungen für den gemeinsamen Arbeitsmarkt und für die Unternehmen ist nötig, um dieses Potenzial zu nutzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Es soll eine nachhaltige Wirtschaftstransformation geben, die Wachstum, soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit verbindet.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen eine nachhaltige Wirtschaftstransformation, die nicht nur ökonomisches Wachstum fördert, sondern auch soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit gewährleistet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise unsicher KI
Die Wirtschaftspolitik soll quantitative und qualitative Nachhaltigkeitsstandards integrieren.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen eine Wirtschaftspolitik, die sowohl quantitative als auch qualitative Nachhaltigkeitsstandards integriert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.