Bund

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Sachsen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Sachsen

← belastetbegünstigt →

CDU70 AfD32 BSW50 SPD42 Grüne30 Linke32

FW00

Koalitionsvertrag CDU SPD160

Ohne Einzug ins Parlament

FDP10

CDU 71​

Ohne klare Richtung 1

1. Ausgleichszahlungen von Bund und Land an die Kommunen sollen angepasst werden.

Weniger Geld 1

1. Der Bund soll bei Aufgabenübertragungen an Kommunen für deren Finanzierung aufkommen.

Mehr Pflichten 6

1. Der Datenaustausch zwischen Schulen und Bundesagentur für Arbeit nach Paragraf 31a SGB III wird in Landesrecht umgesetzt.
2. Mit Nicht-EU-Ländern sollen Abkommen zur Vollstreckungsübernahme vorangetrieben werden.
3. Vom Bund wird ein neuer Gesellschaftsvertrag über Klimaschutz, Versorgungssicherheit und konkurrenzfähige Energiepreise gefordert.
4. Eine Rückübertragung kommunaler Pflichtaufgaben an Bund und Land im Zuge der Verwaltungsdigitalisierung wird geprüft.
5. Der Bund soll EU-Recht so umsetzen, dass eine festgelegte Anzahl von Wölfen unter strenger Kontrolle entnommen werden kann.
6. Der Bund soll per Verordnung eine bundesweit einheitliche Entnahmeregelung für Wölfe schaffen.

AfD 312

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die nationale Souveränität über Banken- und Finanzdienstleistungen soll wiederhergestellt werden.
2. Kommunale und nationale Aufträge sollen vorrangig an regionale bzw. nationale Anbieter vergeben werden können.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Die Zuständigkeit für die Agrarpolitik soll von der EU auf die nationale Ebene zurückverlagert werden.

Weniger Geld 1

1. Der Bund finanziert die Krankenkassenbeiträge von Bürgergeld-Empfängern vollständig aus Steuermitteln.

Mehr Pflichten 2

1. Unabhängig von EU-geförderten Themen soll es eine nationale Forschungs- und Förderpolitik in der Energieversorgung und anderen Bereichen geben.
2. Eine amtliche Statistik über die Zahl legal und bekannt illegal geschächteter Tiere soll auf Bundes- und Länderebene eingeführt werden.

BSW 5​​

Weniger Geld 2

1. Der Bund soll die Mehrkosten des Bundesteilhabegesetzes übernehmen.
2. Der Bund trägt die finanzielle Verantwortung für den Breitbandausbau vollständig.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Bundestag und Bundesrat sollen einem WHO-Pandemievertrag erst nach einer Aufarbeitung der Rolle der Weltgesundheitsorganisation und der auf sie einwirkenden Stiftungen und Konzerne zustimmen.

Mehr Pflichten 5

1. Die Bundesregierung soll selbstständig diplomatisch aktiv werden, um Waffenstillstand und Verhandlungen im Ukraine-Krieg herbeizuführen.
2. Bundestag und Bundesrat sollen einem WHO-Pandemievertrag erst nach einer Aufarbeitung der Rolle der Weltgesundheitsorganisation und der auf sie einwirkenden Stiftungen und Konzerne zustimmen.
3. Land und Bund sollen die Finanzierung der Pflege neu regeln.
4. Der Bund soll die Mehrkosten des Bundesteilhabegesetzes übernehmen.
5. Der Bund trägt die finanzielle Verantwortung für den Breitbandausbau vollständig.

SPD 4​2

Mehr Geld 2

1. Sachsen stockt den Härtefallfonds des Bundes auf.
2. Bundesprogramme zur Energiewende werden vom Land kofinanziert.

Weniger Geld 1

1. Im Bund wird ein Klimageld eingeführt.

Mehr Pflichten 4

1. Eine parteiübergreifende Kommission von Bund, Ländern und Kommunen erarbeitet zügig einen Reformvorschlag zur Schuldenbremse.
2. Das Startchancenprogramm wird ein dauerhaftes Bund-Länder-Programm.
3. Eine parteiübergreifende Kommission von Bund, Ländern und Kommunen soll einen Vorschlag zur Schuldenbremse erarbeiten.
4. Im Bund wird ein Klimageld eingeführt.

Grüne 3​​

Mehr Pflichten 3

1. Gemeinsam mit dem Bund sowie Brandenburg und Sachsen-Anhalt wird eine Braunkohlefolgenstiftung für die langfristigen Kosten und Aufgaben gegründet.
2. Für den Freistaat wird mit Nachbarländern, Bundesländern und Bundesregierung eine umfassende Güterverkehrsstrategie entwickelt.
3. Die ausreichende Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk ist eine unverzichtbare Aufgabe von Sachsen, Brandenburg und dem Bund.

Linke 312

Weniger Pflichten 2

1. Die Schuldenbremse wird im Bund und in Sachsen abgeschafft oder grundlegend reformiert.
2. Die Schuldenbremsen im Bund und in Sachsen werden gelockert, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Bildung wird im Grundgesetz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern verankert.

Weniger Geld 2

1. Das Finanzierungsabkommen zwischen Freistaat, Bund und Brandenburg gilt unbefristet.
2. Das Finanzierungsabkommen zwischen Freistaat, Bund und Brandenburg enthält einen Inflationsausgleich.

Mehr Pflichten 1

1. Der Bund soll die Eigenanteile in der Pflege deckeln.

FDP 11​

Bleibt wie bisher 1

1. Eine Übertragung der Krankenhausplanung auf den Bund wird abgelehnt.

Mehr Pflichten 1

1. Bund, Land und Kommunen sollen Kostentreiber im Wohnungsbau prüfen und Hemmnisse beseitigen.

Koalitionsvertrag 16​​

Weniger Geld 7

1. Der Bund soll in einem Digitalpakt II die erforderlichen Mittel bereitstellen, auch für Wartung, Support und Ersatzbeschaffung der Schul-IT.
2. Der Bund soll die Kosten der von ihm veranlassten Aufgaben und Standards vollständig ausgleichen.
3. Zwischen Bund und Ländern samt Kommunen wird ein konsequentes Konnexitätsprinzip angestrebt.
4. Der Bund soll sich dauerhaft mindestens zur Hälfte an der Finanzierung des Deutschland-Tickets beteiligen.
5. Der Bund soll die sächsischen Projekte des Bundesverkehrswegeplans wie geplant umsetzen und finanzieren.
6. Der Bund soll sich langfristig an den Kosten der Eingliederungshilfe beteiligen.
7. Der Bund soll die Kosten nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz vollständig übernehmen.

Mehr Pflichten 11

1. EU und Bund sollen einen Rechtsrahmen für die automatisierte Entfernung nicht konformer Produkte schaffen.
2. Der Bund soll in einem Digitalpakt II die erforderlichen Mittel bereitstellen, auch für Wartung, Support und Ersatzbeschaffung der Schul-IT.
3. Eine zentrale Beratungsstelle des Bundes für Auslandskooperationen in der Forschung wird unterstützt.
4. Beim Bund wird eine Prüfung angestrebt, wie Femizide unter die Mordmerkmale des § 211 StGB gefasst werden können.
5. Das Angebot des Bundes zur zentralen technischen Abwicklung oder Rückübertragung von Weisungs- und Auftragsaufgaben wird angenommen.
6. Der Bund soll mit Polen und Tschechien Vereinbarungen über vorgelagerte Grenzkontrollen und gegen Schleuserkriminalität schließen.
7. Der Bund soll die Rahmenbedingungen für Wirtschaftlichkeit und Risikoabsicherung der Tiefengeothermie verbessern.
8. Der Bund soll die sächsischen Projekte des Bundesverkehrswegeplans wie geplant umsetzen und finanzieren.
9. Der Bund soll seine Infrastrukturmaßnahmen in den Kohleregionen innerhalb der Laufzeit des Investitionsgesetzes fertigstellen.
10. Verhandlungen über ein Folgeabkommen zur Braunkohlesanierung zwischen Bund und Ländern werden unverzüglich aufgenommen.
11. Der Bund soll finanzielle Mittel für die Transformation der Krankenhäuser bereitstellen.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht