CSU · Deutschland wieder in Ordnung bringen
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 20.01.2025 · Original
Das Programm enthält 5 von 333 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Finanzföderalismus“ (3).
- 5Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 15Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 5
Finanzföderalismus 3
Die Bund-Länder-Finanzen werden grundlegend neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Die Bund-Länder-Finanzen müssen grundlegend auf neue Füße gestellt werden. Link zum Original
Die Zahlungen Bayerns in den Länderfinanzausgleich werden deutlich reduziert.
Wortlaut im Programm
Es braucht eine deutliche Reduzierung der Zahlungen Bayerns in den Länderfinanzausgleich und einen neuen Berechnungsmechanismus. Link zum Original
Für den Länderfinanzausgleich wird ein neuer Berechnungsmechanismus eingeführt.
Wortlaut im Programm
Es braucht eine deutliche Reduzierung der Zahlungen Bayerns in den Länderfinanzausgleich und einen neuen Berechnungsmechanismus. Link zum Original
Kommunale Altschulden 1
Der Bund übernimmt keine kommunalen Altschulden.
Wortlaut im Programm
Keine kommunale Altschuldenübernahme durch den Bund: Bayern und seine Kommunen dürfen nicht für ihre solide Haushaltsführung bestraft werden und die Versäumnisse von Kommunen aus anderen Bundesländern ausbaden müssen. Link zum Original
Konnexitätsprinzip 1
Wer eine Leistung veranlasst oder ausweitet, finanziert sie; das gilt besonders, wenn Bundesmaßnahmen bei Ländern und Kommunen Mehrausgaben auslösen.
Wortlaut im Programm
Orientierung am Grundsatz der Konnexität - wer bestellt, bezahlt: Wer eine Leistung veranlasst oder ausweitet, muss für ihre Finanzierung aufkommen. Dies gilt besonders, wenn Bundesgesetze oder andere Maßnahmen des Bundes bei den Ländern und Kommunen zu Mehrausgaben führen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.