FW · Verantwortung für Deutschland
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 25.01.2025 · Original
Das Programm enthält 122 von 1.171 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Polizei“ (14).
- 122Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 114Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 122
Polizei 14
Die Polizeipräsenz wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Eine erhöhte Polizeipräsenz und mehr Mittel für Ermittlungsbehörden, um eine technisch moderne Strafprävention und -verfolgung zu ermöglichen, sind dafür unerlässlich. Link zum Original
Ermittlungsbehörden erhalten mehr Mittel für moderne Strafprävention und -verfolgung.
Wortlaut im Programm
Eine erhöhte Polizeipräsenz und mehr Mittel für Ermittlungsbehörden, um eine technisch moderne Strafprävention und -verfolgung zu ermöglichen, sind dafür unerlässlich. Link zum Original
Beteiligte an Ausschreitungen bei Versammlungen werden sofort festgesetzt und ihre Personalien aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Bei Ausschreitungen im Zuge von Versammlungen sind die Beteiligten der Ausschreitungen zwingend umgehend dingfest zu machen und die Personalien zu nehmen. Die betreffenden Personen sind für den weiteren Verlauf der Versammlung und bis zu 2 Stunden nach deren Ende anzuhalten. Link zum Original
Beteiligte an Ausschreitungen werden für den Rest der Versammlung und bis zu zwei Stunden danach festgehalten.
Wortlaut im Programm
Bei Ausschreitungen im Zuge von Versammlungen sind die Beteiligten der Ausschreitungen zwingend umgehend dingfest zu machen und die Personalien zu nehmen. Die betreffenden Personen sind für den weiteren Verlauf der Versammlung und bis zu 2 Stunden nach deren Ende anzuhalten. Link zum Original
Schwierigkeiten aus der Polizeihoheit der Länder werden zügig und umfassend aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Im Sinne des Föderalismus ist in Deutschland geregelt, dass die Polizeihoheit grundsätzlich bei den Ländern liegt. Schwierigkeiten und Dissynergien, die dadurch entstehen, müssen zügig und umfassend aufgelöst werden. Link zum Original
Die EDV-Systeme der Polizeien werden bundesweit vereinheitlicht, um einen schnellen Datenaustausch zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die relevanten EDV-Systeme vereinheitlichen, um einen schnellen, effizienten und unbürokratischen Datenaustausch zu garantieren. Link zum Original
Pauschale Vorverurteilungen der Polizei als Institution werden zurückgewiesen.
Wortlaut im Programm
Ein latentes Misstrauen gegenüber der Arbeit der Polizei ist nicht gerechtfertigt. Deshalb verwahren wir uns gegen pauschale Vorverurteilungen der gesamten Institution. Link zum Original
Missstände und Verstöße innerhalb der Polizei werden aufgeklärt und in fairen Verfahren dienst- und strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wie in allen Bereichen gibt es Missstände und Verstöße auch innerhalb der Polizei. Diese müssen aufgeklärt und entsprechend dienstrechtlich und strafrechtlich in einem fairen und objektiven Verfahren verfolgt werden. Link zum Original
Bundesweit werden unabhängige, vom Landesparlament gewählte Landespolizeibeauftragte eingerichtet, die nur dem Parlament berichtspflichtig sind.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die bundesweite Institutionalisierung eines unabhängigen Landespolizeibeauftragten ein, der vom jeweiligen Landesparlament gewählt wird und nur diesem über den inneren Zustand der Polizei berichtspflichtig ist. Link zum Original
Der Dienst in der Bundespolizei wird attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Dienst in der Bundespolizei attraktiver gestalten. Link zum Original
Das Eckpunktepapier der Bundespolizeigewerkschaft für ein Personalentwicklungskonzept wird berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Deshalb halten wir es für erforderlich, dass das von der Bundespolizeigewerkschaft entwickelte Eckpunktepapier für ein schlüssiges Personalentwicklungskonzept berücksichtigt wird. Link zum Original
Die Behördentrennung nach Paragraf 3 des Bundespolizeibeamtengesetzes wird aufgehoben, sodass die Bundespolizei Zugang zu den Laufbahnen des Kriminaldienstes erhält.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Forderungen zur Aufhebung der Behördentrennung nach Paragraf 3 des Bundespolizeibeamtengesetzes (Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Polizei beim Deutschen Bundestag) und damit den Zugang der Bundespolizei zu den Laufbahnen für den Kriminaldienst sowie die geforderte Spezialisierung der Laufbahnbezeichnungen. Link zum Original
Die Laufbahnbezeichnungen in der Bundespolizei werden spezialisiert.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Forderungen zur Aufhebung der Behördentrennung nach Paragraf 3 des Bundespolizeibeamtengesetzes (Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Polizei beim Deutschen Bundestag) und damit den Zugang der Bundespolizei zu den Laufbahnen für den Kriminaldienst sowie die geforderte Spezialisierung der Laufbahnbezeichnungen. Link zum Original
Die Polizei kann militärisches Gerät wie Fahrzeuge nutzen.
Wortlaut im Programm
Die Nutzung von militärischem Gerät wie Fahrzeugen durch die Polizei muss aus Effizienzgründen möglich sein. Link zum Original
Justiz 14
Eine unabhängige Bürgeranwaltschaft wird gegründet, die Grundrechtseingriffe überprüft.
Wortlaut im Programm
Konsequentes Handeln des Staates für die Sicherheit der Bürger erfordert im Einzelfall Grundrechtseingriffe. Diese Grundrechtseingriffe müssen von einer staatlichen, aber nur der Bürgerschaft und dem Grundgesetz verantwortlichen, unabhängigen Stelle – der Bürgeranwaltschaft – überprüft werden können. Diese ist zu gründen und ihre Mitglieder sind vom Bundesverfassungsgericht zu bestellen. Link zum Original
Die Mitglieder der Bürgeranwaltschaft werden vom Bundesverfassungsgericht bestellt.
Wortlaut im Programm
Konsequentes Handeln des Staates für die Sicherheit der Bürger erfordert im Einzelfall Grundrechtseingriffe. Diese Grundrechtseingriffe müssen von einer staatlichen, aber nur der Bürgerschaft und dem Grundgesetz verantwortlichen, unabhängigen Stelle – der Bürgeranwaltschaft – überprüft werden können. Diese ist zu gründen und ihre Mitglieder sind vom Bundesverfassungsgericht zu bestellen. Link zum Original
Die Bürgeranwaltschaft führt vertraulich Aufsicht über alle Grundrechtseingriffe.
Wortlaut im Programm
Die Bürgeranwaltschaft führt vertraulich Aufsicht über alle Grundrechtseingriffe und dient als Anlaufstelle für Bürger, die ihre Fälle überprüft sehen wollen. Sie hat einmal jährlich öffentlich Bericht zu erstatten. Link zum Original
Die Bürgeranwaltschaft dient Bürgern als Anlaufstelle zur Überprüfung ihrer Fälle.
Wortlaut im Programm
Die Bürgeranwaltschaft führt vertraulich Aufsicht über alle Grundrechtseingriffe und dient als Anlaufstelle für Bürger, die ihre Fälle überprüft sehen wollen. Sie hat einmal jährlich öffentlich Bericht zu erstatten. Link zum Original
Die Bürgeranwaltschaft berichtet einmal jährlich öffentlich.
Wortlaut im Programm
Die Bürgeranwaltschaft führt vertraulich Aufsicht über alle Grundrechtseingriffe und dient als Anlaufstelle für Bürger, die ihre Fälle überprüft sehen wollen. Sie hat einmal jährlich öffentlich Bericht zu erstatten. Link zum Original
Die Bürgeranwaltschaft beaufsichtigt die Sicherheitsbehörden und deren Datennutzung.
Wortlaut im Programm
Die zu gründende Bürgeranwaltschaft hat über die Sicherheitsbehörden und deren Datennutzung Aufsicht zu führen. Link zum Original
Justiz darf nicht nach Kassenlage ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Gerechtigkeit nach Kassenlage darf es genauso wenig geben wie ein Ausnutzen staatlicher Ressourcen für politische Meinungskämpfe. Link zum Original
Staatliche Ressourcen der Justiz dürfen nicht für politische Meinungskämpfe genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Gerechtigkeit nach Kassenlage darf es genauso wenig geben wie ein Ausnutzen staatlicher Ressourcen für politische Meinungskämpfe. Link zum Original
Gerichte und Staatsanwaltschaften werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Um die Effizienz der Strafverfolgung zu verbessern, werden wir nicht nur den Ausbau von Gerichten und Staatsanwaltschaften vorantreiben, sondern zudem entschieden die Transformation zu einer digitalen arbeitenden Justiz vorantreiben. Link zum Original
Die personelle und technische Ausstattung der Justiz wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die personelle und technische Ausstattung der Justiz muss dafür dringend verbessert werden. Link zum Original
Das Weisungsrecht des Bundesjustizministers gegenüber den Ermittlungsbehörden wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Das Weisungsrecht des Bundesjustizministers muss aufgehoben werden, damit die Ermittlungen nicht durch politische Wünsche beeinflusst werden können. Link zum Original
Das Recht des Justizministers, eine Anklage zu erzwingen, bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Das Recht des Justizministers, eine Anklage zu erzwingen und damit die Gerichte zuständig zu machen, soll beibehalten werden. Link zum Original
Die zu gründende Bürgeranwaltschaft erhält Einsicht in eingestellte Strafakten, wenn der Anzeigende ihr den Fall meldet.
Wortlaut im Programm
Die zu gründende Bürgeranwaltschaft soll in diesem Sinne Einsicht in alle von der Staatsanwaltschaft eingestellten Strafakten haben, wenn der Anzeigende ihr den konkreten Fall meldet. Link zum Original
Die Altersbegrenzung bei der Berufung von Schöffen in Strafsachen wird kurzfristig ausgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die kurzfristige Aussetzung der willkürlichen Altersbegrenzung bei der Berufung von Schöffen in Strafsachen. Link zum Original
Extremismus 8
Extremismus und Ausgrenzung werden klar abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Extremismus und Ausgrenzung lehnen wir klar ab. Link zum Original
Religiöser und ideologischer Fanatismus und Extremismus von rechts wie von links werden entschieden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Religiösen oder ideologischen Fanatismus und Extremismus, egal ob von rechts oder links, lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
Extremistische Tendenzen sollen bekämpft und die freiheitlich-demokratische Grundordnung geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns mit aller Entschiedenheit dafür einsetzen, extremistische Tendenzen zu bekämpfen und den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu gewährleisten. Link zum Original
Politische und religiöse Vorstöße gegen die Grundwerte der Verfassung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir erteilen jeglichen politischen und religiös motivierten Vorstößen eine Absage, welche die Grundwerte unserer Verfassung in Frage stellen. Link zum Original
Fundamentalistisch-religiös motivierte Handlungen gegen Grundgesetz und Rechtsordnung werden unterbunden und verfolgt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere Handlungen, die vor allem fundamentalistischen religiösen Geboten folgen und unserem Grundgesetz und unserer Rechtsordnung widersprechen, sind zu unterbinden und mit den Mitteln des Rechtsstaats zu verfolgen. Link zum Original
Gegen Islamisten sowie rechts- und linksextreme Gruppen wird mit allen Mitteln der wehrhaften Demokratie vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Das größte Extremismusproblem geht dabei von Islamisten aus. Auf diese, genau wie auf rechts- und linksextreme Gruppen, müssen wir entschlossen mit allen Mitteln unserer wehrhaften Demokratie reagieren. Link zum Original
Verfassungsfeinde sollen nicht mit identifizierenden Demonstrationsaufnahmen verfassungstreue Bürger verfolgen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen verhindern, dass Verfassungsfeinde identitätsfeststellende Videoaufnahmen von Demonstrationen anfertigten, mit dem Ziel verfassungstreue Bürger in ihrem Privatleben zu verfolgen. Link zum Original
Organisation und Kommunikation von Extremisten werden auch im Internet unterbunden.
Wortlaut im Programm
Die Organisation und Kommunikation von Extremisten müssen wir auch im Internet unterbinden und illegale Handlungen müssen intensiver verfolgt werden, sei en es Aufruf e zu islamistischer Gewalt, Aufwiegelung oder Verhetzung oder gewerblich -kriminelle Taten wie Kinderpornografie oder illegaler Drogen- und Waffenhandel. Link zum Original
Organisierte Kriminalität 8
Paralleljustiz wird unterbunden.
Wortlaut im Programm
Versuche einer nicht rechtstaatlich legitimierten Paralleljustiz sind zu unterbinden. Link zum Original
Organisierte Kriminalität wird effektiver bekämpft.
Wortlaut im Programm
Egal ob Menschenhandel, Geldwäsche oder Drogenhandel – die Organisierte Kriminalität muss effektiver bekämpft werden. Link zum Original
Menschenhandel wird härter bestraft.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir härtere Strafen und gezielte Kontrollen gegen den illegalen Menschenhandel. Link zum Original
Gegen illegalen Menschenhandel wird gezielt kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir härtere Strafen und gezielte Kontrollen gegen den illegalen Menschenhandel. Link zum Original
Bundespolizei, Zoll und Steuerbehörden arbeiten gegen Menschenhandel enger zusammen.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei, dem Zoll und den Steuerbehörden ist zu vertiefen, um den Menschenhandel effektiver zu bekämpfen. Opfer derartiger Straftaten in Deutschland sollen Ausstiegs- und Hilfsprogramme erhalten. Link zum Original
Opfer von Menschenhandel erhalten Ausstiegs- und Hilfsprogramme.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei, dem Zoll und den Steuerbehörden ist zu vertiefen, um den Menschenhandel effektiver zu bekämpfen. Opfer derartiger Straftaten in Deutschland sollen Ausstiegs- und Hilfsprogramme erhalten. Link zum Original
Zwangsprostitution und Menschenhandel werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, Zwangsprostitution und Menschenhandel zu bekämpfen und das Prostitutionsgesetzt zu reformieren. Link zum Original
Das Prostitutionsgesetz wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, Zwangsprostitution und Menschenhandel zu bekämpfen und das Prostitutionsgesetzt zu reformieren. Link zum Original
Häusliche Gewalt 8
Die bundesländerübergreifende Zusammenarbeit aller Behörden gegen Gewalt an Frauen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir möchten die gezielten niederschwelligen Hilfsangebote und Aufklärungskampagnen, z. B. in Form von Sozialarbeitern, Workshops, Angeboten in Kindertageseinrichtungen und Schulen für Kinder und Frauen, sozialen Einrichtungen und professionell begleiteten Social-Media- Kanälen, sowie eine enge bundesländerübergreifende Zusammenarbeit aller Behörden ausbauen, um Gewalt gegen Frauen und Mädchen gezielt zu bekämpfen. Link zum Original
Eine staatliche Koordinierungsstelle gegen Gewalt an Frauen wird mit ausreichenden Ressourcen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Es muss eine staatliche Koordinierungsstelle mit ausreichenden Ressourcen eingerichtet werden. Diese soll Daten über Gewalt an Frauen sammeln und auswerten, um effektive Maßnahmen zu entwickeln. Sie soll verschiedene Ministerien, Behörden und Organisationen vernetzen, um einheitlich gegen Gewalt vorzugehen. Link zum Original
Die Koordinierungsstelle sammelt und wertet Daten über Gewalt an Frauen aus.
Wortlaut im Programm
Es muss eine staatliche Koordinierungsstelle mit ausreichenden Ressourcen eingerichtet werden. Diese soll Daten über Gewalt an Frauen sammeln und auswerten, um effektive Maßnahmen zu entwickeln. Sie soll verschiedene Ministerien, Behörden und Organisationen vernetzen, um einheitlich gegen Gewalt vorzugehen. Link zum Original
Die Koordinierungsstelle vernetzt Ministerien, Behörden und Organisationen gegen Gewalt an Frauen.
Wortlaut im Programm
Es muss eine staatliche Koordinierungsstelle mit ausreichenden Ressourcen eingerichtet werden. Diese soll Daten über Gewalt an Frauen sammeln und auswerten, um effektive Maßnahmen zu entwickeln. Sie soll verschiedene Ministerien, Behörden und Organisationen vernetzen, um einheitlich gegen Gewalt vorzugehen. Link zum Original
Die Koordinierungsstelle gewährleistet den Austausch zwischen Polizei, Justiz, Sozialdiensten und Frauenhäusern.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus gewährleistet die Koordinierungsstelle den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz, Sozialdiensten, Frauenhäusern und anderen Einrichtungen. Sie fördert die Forschung zu den Ursachen und Folgen von Gewalt, um nachhaltige Präventionsprogramme zu entwickeln. Zudem setzt sie sich für die Etablierung eines Rechtsanspruchs auf Schutz und Hilfe für gewaltbetroffene Frauen ein. Link zum Original
Die Forschung zu Ursachen und Folgen von Gewalt gegen Frauen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus gewährleistet die Koordinierungsstelle den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz, Sozialdiensten, Frauenhäusern und anderen Einrichtungen. Sie fördert die Forschung zu den Ursachen und Folgen von Gewalt, um nachhaltige Präventionsprogramme zu entwickeln. Zudem setzt sie sich für die Etablierung eines Rechtsanspruchs auf Schutz und Hilfe für gewaltbetroffene Frauen ein. Link zum Original
Gewaltbetroffene Frauen erhalten einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus gewährleistet die Koordinierungsstelle den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz, Sozialdiensten, Frauenhäusern und anderen Einrichtungen. Sie fördert die Forschung zu den Ursachen und Folgen von Gewalt, um nachhaltige Präventionsprogramme zu entwickeln. Zudem setzt sie sich für die Etablierung eines Rechtsanspruchs auf Schutz und Hilfe für gewaltbetroffene Frauen ein. Link zum Original
Justiz und Polizei erhalten flächendeckende Fortbildungen zum Umgang mit gewaltbetroffenen Frauen.
Wortlaut im Programm
Flächendeckende Fortbildungen für Berufsgruppen wie Justiz und Polizei sind sicherzustellen, um den professionellen Umgang mit gewaltbetroffenen Frauen zu verbessern. Link zum Original
Überwachung 7
Sicherheitsbehörden erhalten Zugriff auf umfassende Daten zur Überwachung von Gefährderstrukturen.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheitsbehörden benötigen Zugriff auf umfassende Daten, um Gefährder - Strukturen nachhaltig überwachen zu können. Das ist zu ermöglichen. Link zum Original
Dem Bedürfnis der Bürger, nicht in einem Überwachungsstaat zu leben, wird Rechnung getragen.
Wortlaut im Programm
Dem Bedürfnis der rechtschaffenen Bürger, nicht in einem Überwachungsstaat zu leben, ist Rechnung zu tragen. Link zum Original
Offene Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird als polizeiliche Befugnis in die Landespolizeigesetze aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Eine offen erkennbare und transparente Videoüberwachung erhöht nicht nur das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung, sondern ist auch geeignet, potenzielle Straftäter von der Tatausführung abzuschrecken und die Beweisführung vor Gericht zu erleichtern. Diese polizeiliche Befugnis ist in die Landespolizeigesetze aufzunehmen. Die Maßnahme ist regelmäßig zu evaluieren sowie auf ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Link zum Original
Die Videoüberwachung wird regelmäßig evaluiert und auf Verhältnismäßigkeit geprüft.
Wortlaut im Programm
Eine offen erkennbare und transparente Videoüberwachung erhöht nicht nur das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung, sondern ist auch geeignet, potenzielle Straftäter von der Tatausführung abzuschrecken und die Beweisführung vor Gericht zu erleichtern. Diese polizeiliche Befugnis ist in die Landespolizeigesetze aufzunehmen. Die Maßnahme ist regelmäßig zu evaluieren sowie auf ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Link zum Original
Kommunen können klar erkennbare Video-Zonen ausweisen.
Wortlaut im Programm
Kommunen soll es ermöglicht werden Video-Zonen klar ersichtlich auszuweisen. Link zum Original
Videoüberwachung öffentlicher Versammlungen durch Sicherheitsbehörden ist zulässig.
Wortlaut im Programm
Bei öffentlichen Versammlungen sind Videoüberwachungen durch Sicherheitsbehörden zulässig. Link zum Original
Die Bürgeranwaltschaft gewährt Betroffenen Auskunft und Einsicht in polizeiliche Versammlungsaufnahmen.
Wortlaut im Programm
Die zu gründende Bürgeranwaltschaft hat betroffenen Bürgern dazu Auskunft und Einsicht in die polizeilichen Aufnahmen zu gewähren. Link zum Original
Waffenrecht 6
Legale Waffenbesitzer werden in ihrer Eigenverantwortung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf die Eigenverantwortung der Bürger, die legal Waffen besitzen. Link zum Original
Das geltende Waffenrecht gilt als ausreichend und wird nicht weiter verschärft.
Wortlaut im Programm
Wir haben eines der strengsten Waffenrechte der Welt und halten dies für ausreichend. Link zum Original
Die jüngsten Verschärfungen des Waffenrechts werden teilweise zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Die jüngsten Verschärfungen des Waffenrechts sind unverhältnismäßig und müssen teilweise zurückgenommen werden. Link zum Original
Legale Waffenbesitzer werden nicht unter Generalverdacht gestellt.
Wortlaut im Programm
Legale Waffenbesitzer dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden, stattdessen müssen illegaler Waffenbesitz und Gewalttaten gezielter sanktioniert werden. Link zum Original
Illegaler Waffenbesitz und Gewalttaten werden gezielter sanktioniert.
Wortlaut im Programm
Legale Waffenbesitzer dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden, stattdessen müssen illegaler Waffenbesitz und Gewalttaten gezielter sanktioniert werden. Link zum Original
Eine zentrale Lagerung von Waffen in Schützen- und Vereinsheimen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine zentrale Lagerung der Waffen in Schützen- und Vereinsheimen lehnen wir ab. Link zum Original
Strafrecht 5
Schwere Straftäter werden in Haft behalten oder in Haft übergeben.
Wortlaut im Programm
Schwere Straftäter sind in Haft zu behalten oder in Haft zu übergeben. Link zum Original
Die Strafmündigkeit wird unter 14 Jahre abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Strafmündigkeit ist, um die Strafverfolgung zu ermöglichen, auf unter 14 Jahre abzusenken. Dies soll nach Individualprüfung durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen richterlich geschehen und nur für den Fall, dass das Kind in diesem Alter ein schweres Vergehen oder Verbrechen begangen hat. Link zum Original
Die Strafmündigkeit unter 14 Jahren gilt nur nach richterlicher Einzelfallprüfung mit Sachverständigem bei schweren Taten.
Wortlaut im Programm
Die Strafmündigkeit ist, um die Strafverfolgung zu ermöglichen, auf unter 14 Jahre abzusenken. Dies soll nach Individualprüfung durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen richterlich geschehen und nur für den Fall, dass das Kind in diesem Alter ein schweres Vergehen oder Verbrechen begangen hat. Link zum Original
Die Strafbarkeit leichter Vergehen wie Ladendiebstahl und Schwarzfahren bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Insgesamt ist die Strafbarkeit auch bei leichten Vergehen – Eigentumsdelikten wie Ladendiebstahl und Fahrgelderschleichung – beizubehalten, da es sich oft um Einstiegs - oder gewerbliche Kriminalität handelt und die negativen Auswirkungen bei den Opfern in erster Linie berücksichtigt werden müssen. Link zum Original
Die Opfer der früheren § 175 StGB und § 151 StGB-DDR werden rechtlich rehabilitiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die rechtliche Rehabilitierung der Opfer der ehemaligen § 175 StGB und § 151 StGB -DDR ein und machen uns weiterhin für eine angemessene Form der Anerkennung widerfahrenen Unrechts stark. Link zum Original
Gerichtsverfahren 5
Die Justiz wird digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Um die Effizienz der Strafverfolgung zu verbessern, werden wir nicht nur den Ausbau von Gerichten und Staatsanwaltschaften vorantreiben, sondern zudem entschieden die Transformation zu einer digitalen arbeitenden Justiz vorantreiben. Link zum Original
Strafverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine beschleunigte Bearbeitung von Strafverfahren ein. Link zum Original
Gerichtsverfahren werden unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit verschlankt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Verfahren verschlanken und effektivieren, ohne dabei die Rechtsstaatlichkeit aus dem Blick zu nehmen. Link zum Original
Die Einstellung von Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaften wird erschwert.
Wortlaut im Programm
Die allzu leichtfertige Einstellung von Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaften muss zukünftig erschwert werden. Link zum Original
Die Bürgeranwaltschaft kann die Wiederaufnahme eines eingestellten Verfahrens erzwingen.
Wortlaut im Programm
Die Bürgeranwaltschaft soll eine Wiederaufnahme erzwingen können. Link zum Original
Zivile Verteidigung 5
Eine Ausweitung von Bundeswehreinsätzen im Inneren durch Grundgesetzänderung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns gegen Bestrebungen, Bundeswehreinsätze im Inneren durch eine Änderung unseres Grundgesetzes auszuweiten. Link zum Original
Die bestehenden Ausnahmen für Bundeswehreinsätze im Inneren bei Katastrophen und innerem Notstand genügen.
Wortlaut im Programm
Die vorgesehenen Ausnahmen, wie etwa in Katastrophenfällen und im Fall des sogenannten inneren Notstands, sind ausreichend. Link zum Original
Dezentrale Versorgungs- und Lagerstrukturen für systemrelevante Artikel werden flächendeckend wieder aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Auch dezentrale Versorgungs- und Lagerstrukturen für systemrelevante Artikel müssen wieder flächendeckend aufgebaut werden. Link zum Original
Zivile Schutzräume werden wieder gezielt eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Schutzräume sollten in Zeiten zunehmender Spannungen und Bedrohungen wieder gezielt eingerichtet werden. Hierzu muss der Bund ein Konzept vorlegen und für die ausreichende Finanzierung sorgen. Link zum Original
Der Bund legt ein Konzept für Schutzräume vor und sorgt für ihre ausreichende Finanzierung.
Wortlaut im Programm
Schutzräume sollten in Zeiten zunehmender Spannungen und Bedrohungen wieder gezielt eingerichtet werden. Hierzu muss der Bund ein Konzept vorlegen und für die ausreichende Finanzierung sorgen. Link zum Original
Nachrichtendienste 4
Der Verfassungsschutz erkennt Radikalisierung online und offline frühzeitig und wirkt ihr etwa mit Aussteigerprogrammen entgegen.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz muss sowohl online als auch offline Radikalisierungen frühzeitig erkennen und diesen situationsgerecht entgegenwirken, z. B. mittels Aussteigerprogrammen. Link zum Original
Das Personal der Nachrichtendienste wird signifikant aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Hierfür bedarf es einer signifikanten Personalaufstockung bei den Nachrichtendiensten. Link zum Original
Eine politische Instrumentalisierung von Nachrichtendiensten und Polizei wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Politische Instrumentalisierung der Nachrichtendienste und der Polizei muss verhindert werden. Link zum Original
Die Geheimdienste in Europa arbeiten hürdenfrei zusammen.
Wortlaut im Programm
Mehr Investitionen in schlagkräftige Antiterroreinheiten halten wir deshalb ebenso für notwendig wie eine hürdenfreie Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten in Europa. Link zum Original
Einsatzkräfte 4
Straftaten gegen Amtsträger werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher, dass Straftaten gegen Amtsträger konsequent verfolgt werden und das Strafmaß ausgereizt wird, insbesondere bei Gewaltdelikten gegen Vollstreckungsbeamte und Hilfskräfte. Link zum Original
Bei Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte und Hilfskräfte wird das Strafmaß ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher, dass Straftaten gegen Amtsträger konsequent verfolgt werden und das Strafmaß ausgereizt wird, insbesondere bei Gewaltdelikten gegen Vollstreckungsbeamte und Hilfskräfte. Link zum Original
Polizeibeschäftigte, Rettungskräfte und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen erhalten Rückhalt und Anerkennung.
Wortlaut im Programm
Wir stehen fest an der Seite der Polizeibeschäftigten, Rettungskräfte sowie der Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und zollen ihnen Respekt und Anerkennung für ihre Arbeit. Link zum Original
Angreifer auf helfendes Personal im Gesundheitswesen müssen harte Konsequenzen fürchten.
Wortlaut im Programm
Menschen, die helfen und sich für die Solidargemeinschaft aufopfern, dürfen weder körperlich noch seelisch angegangen werden, ohne dass der Aggressor dafür harte Konsequenzen zu fürchten hat. Link zum Original
Cybersicherheit 4
Illegale Handlungen im Internet wie Aufrufe zu islamistischer Gewalt, Verhetzung, Kinderpornografie sowie illegaler Drogen- und Waffenhandel werden intensiver verfolgt.
Wortlaut im Programm
Die Organisation und Kommunikation von Extremisten müssen wir auch im Internet unterbinden und illegale Handlungen müssen intensiver verfolgt werden, sei en es Aufruf e zu islamistischer Gewalt, Aufwiegelung oder Verhetzung oder gewerblich -kriminelle Taten wie Kinderpornografie oder illegaler Drogen- und Waffenhandel. Link zum Original
Gegen Cyberkriminalität wird schnellstmöglich eine Gesamtstrategie entwickelt, die alle Strafverfolgungsbehörden einbindet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb schnellstmöglich eine überzeugende Gesamtstrategie entwickeln, die alle Strafverfolgungsbehörden einbindet und die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Unternehmen als Opfer von Cyberattacken intensiviert. Insbesondere braucht es hierfür mehr Spezialisten und große Investitionen in die technische Ausstattung, um angemessen reagieren zu können. Link zum Original
Die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Unternehmen als Opfer von Cyberattacken wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb schnellstmöglich eine überzeugende Gesamtstrategie entwickeln, die alle Strafverfolgungsbehörden einbindet und die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Unternehmen als Opfer von Cyberattacken intensiviert. Insbesondere braucht es hierfür mehr Spezialisten und große Investitionen in die technische Ausstattung, um angemessen reagieren zu können. Link zum Original
Für die Bekämpfung von Cyberkriminalität gibt es mehr Spezialisten und große Investitionen in die technische Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb schnellstmöglich eine überzeugende Gesamtstrategie entwickeln, die alle Strafverfolgungsbehörden einbindet und die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Unternehmen als Opfer von Cyberattacken intensiviert. Insbesondere braucht es hierfür mehr Spezialisten und große Investitionen in die technische Ausstattung, um angemessen reagieren zu können. Link zum Original
Katastrophenschutz 4
Bevölkerungsschutz und Katastrophenmanagement werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Bevölkerungsschutz sowie das Katastrophenmanagement müssen gestärkt sowie die bauliche und technische Infrastruktur (z. B. Notstromaggregate) erneuert und ausgebaut werden, damit die hierzu vorgesehenen Kräfte ihrem Auftrag zum Schutz und zur Unterstützung der Bevölkerung in Krisen- und Katastrophenfällen nachkommen können. Link zum Original
Die bauliche und technische Infrastruktur des Katastrophenschutzes, etwa Notstromaggregate, wird erneuert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Bevölkerungsschutz sowie das Katastrophenmanagement müssen gestärkt sowie die bauliche und technische Infrastruktur (z. B. Notstromaggregate) erneuert und ausgebaut werden, damit die hierzu vorgesehenen Kräfte ihrem Auftrag zum Schutz und zur Unterstützung der Bevölkerung in Krisen- und Katastrophenfällen nachkommen können. Link zum Original
Es finden wieder regelmäßige Katastrophenschutzübungen vom europäischen Katastrophenschutzzentrum bis in die Kommunen statt.
Wortlaut im Programm
Hierzu bedarf es wieder regelmäßiger Katastrophenschutzübungen, vom europäischen Katastrophenschutzzentrum bis hin in die Kommunen. Link zum Original
Die Kommunen erhalten finanzielle Unterstützung, etwa über Förderprogramme, für Infrastruktur zur Aufrechterhaltung ihrer Handlungsfähigkeit.
Wortlaut im Programm
Die Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Verwaltung sowie von Sicherheit und Ordnung auf allen Ebenen ist von elementarer Bedeutung. Hierzu brauchen insbesondere die Kommunen finanzielle Unterstützung für notwendige Infrastrukturmaßnahmen, etwa in Form von Förderprogrammen. Link zum Original
Meinungsfreiheit 3
Presse- und Meinungsfreiheit sollen geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir stärken unsere demokratischen Institutionen und schützen die Presse - und Meinungsfreiheit. Link zum Original
Presse- und Meinungsfreiheit werden vor missbräuchlicher Bedrohung durch Strafverfolgung geschützt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Freiheit der Presse und der Meinungsäußerung ist zu schützen und darf nicht mit missbräuchlicher Bedrohung durch Strafverfolgung und Strafrecht – insbesondere nicht auf Veranlassung höchster Regierungsorgane - bedroht werden. Link zum Original
Verschleierung und Vermummung von Menschen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns gegen die Verschleierung und Vermummung von Menschen aus. Link zum Original
Kriminalprävention 3
Präventions- und Deradikalisierungsarbeit gegen Extremismus wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir halten es zudem für erforderlich, dass die Präventions - und Deradikalisierungsarbeit gegen Extremismus ausgebaut und ein offener gesellschaftlicher Diskurs mit sachlichen Argumenten geführt wird. Link zum Original
Extremistischen Haltungen in Gesellschaft und Polizei wird vorgebeugt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen eine Vorbeugung gegen extremistische Haltungen in der Gesellschaft und damit auch innerhalb der Polizei. Hier sind entsprechende Konzepte gemeinsam mit der Polizei zu erarbeiten. Link zum Original
Konzepte zur Vorbeugung gegen Extremismus werden gemeinsam mit der Polizei erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen eine Vorbeugung gegen extremistische Haltungen in der Gesellschaft und damit auch innerhalb der Polizei. Hier sind entsprechende Konzepte gemeinsam mit der Polizei zu erarbeiten. Link zum Original
Terrorismus 3
Der Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung wird konsequenter angewandt.
Wortlaut im Programm
Auch dem Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung muss konsequent mehr Beachtung geschenkt werden. Link zum Original
Der Terrorismus wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine konsequente Bekämpfung des Terrorismus in unserem Land. Link zum Original
In schlagkräftige Antiterroreinheiten wird mehr investiert.
Wortlaut im Programm
Mehr Investitionen in schlagkräftige Antiterroreinheiten halten wir deshalb ebenso für notwendig wie eine hürdenfreie Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten in Europa. Link zum Original
Sexualisierte Gewalt 3
Vergewaltigungen werden annähernd so hart wie Mord bestraft.
Wortlaut im Programm
Vergewaltigungen sind nach Mord das schlimmste Kapitalverbrechen und müssen annähernd so hart bestraft werden. Link zum Original
Die Verjährungsfrist für die strafrechtliche Verfolgung von Vergewaltigungen beträgt 30 Jahre.
Wortlaut im Programm
Die strafrechtliche Verfolgbarkeit sollte, ebenso wie die zivilrechtlichen Ansprüche, fortan 30 Jahre betragen. Link zum Original
Zivilrechtliche Ansprüche wegen Vergewaltigung verjähren erst nach 30 Jahren.
Wortlaut im Programm
Die strafrechtliche Verfolgbarkeit sollte, ebenso wie die zivilrechtlichen Ansprüche, fortan 30 Jahre betragen. Link zum Original
Internationale Zusammenarbeit 2
OLAF, CEPOL, Europol und Eurojust erhalten weitreichende Handlungsbefugnisse.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die EU -Sicherheitsagenturen OLAF, CEPOL, Europol und Eurojust mit weitreichenden Handlungsbefugnissen ausstatten sowie international die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden im Rahmen von Interpol intensivieren. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden im Rahmen von Interpol wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die EU -Sicherheitsagenturen OLAF, CEPOL, Europol und Eurojust mit weitreichenden Handlungsbefugnissen ausstatten sowie international die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden im Rahmen von Interpol intensivieren. Link zum Original
Hasskriminalität 1
Antisemitismus, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus soll entschlossen entgegengetreten werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten jeglicher Form von Antisemitismus, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus entschlossen entgegen. Link zum Original
Islamismus 1
Islamistische Zentren, Vereine und Prediger werden dauerhaft als Prüf- oder Verdachtsfall überwacht.
Wortlaut im Programm
Islamistische Zentren und Vereine sowie Prediger sind permanent durch die Behörden als Prüf - oder Verdachtsfall zu überwachen. Link zum Original
Antisemitismus 1
Gegen alle Erscheinungsformen des Antisemitismus und israelfeindliche Bestrebungen wird entschieden eingeschritten.
Wortlaut im Programm
Die Förderung und Sicherstellung des jüdischen Lebens in Deutschland und ein entschiedenes Einschreiten gegen alle Erscheinungsformen des Antisemitismus und israelfeindliche Bestrebungen gehören nach unserer Auffassung zum Grundkonsens unserer Gesellschaft. Link zum Original
Weitere Forderungen 9
Der Schutz der Menschenrechte und von Minderheiten wird garantiert.
Wortlaut im Programm
Ebenso garantieren wir den Schutz der Menschenrechte und von Minderheiten. Link zum Original
Einbrüchen in Ställe, ungenehmigten Bild- und Tonaufnahmen und Sabotage gegen Tierhalter soll entschieden entgegengetreten werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden entschieden illegalen Handlungen, wie beispielsweise Einbrüchen in Ställe, Bild - und Tonaufnahmen ohne Einverständnis des Tierhalters sowie Sabotageaktionen, entgegentreten. Link zum Original
Gegen zunehmende Gewalt und Bedrohungen wird vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Gegen die zunehmende Gewalt und Bedrohungen wollen wir vorgehen und den Bürgern Freiheit und Sicherheit zurückgeben. Link zum Original
Vorstößen, die das Zusammenleben erschweren und den Frieden gefährden, wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns allen Vorstößen ausges ellschaftlichen Randgruppen und der Politik entgegen, die das Zusammenleben erschweren und den Frieden gefährden. Link zum Original
Nachlässigkeit bei der Rechtsdurchsetzung wird beendet.
Wortlaut im Programm
Vieles an Laissez-faire bei der Rechtsdurchsetzung muss beendet, anderes in der Rechtssetzung neu geregelt werden. Link zum Original
Das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wird zurückgewonnen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen es den Bürgern ermöglichen, in den kommenden Jahren ihr Vertrauen in den Staat im Allgemeinen und den Rechtsstaat im Besonderen zurückzugewinnen. Link zum Original
Bürger werden durch Prävention und konsequente Strafverfolgung besser geschützt.
Wortlaut im Programm
Die Bürger sollen generell durch Präventionsmaßnahmen und konsequente Strafverfolgung besser geschützt werden. Link zum Original
Für das Internet gelten klare Regeln, damit es nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingesetzt wird.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen klare Regeln im Internet, damit es nicht gegen unsere freiheitlich - demokratische Grundordnung eingesetzt wird. Link zum Original
Familiäre und gesetzliche Betreuer erhalten größeren Handlungsfreiraum bei Erledigungen des täglichen Bedarfs und Anschaffungen von Nutzgütern.
Wortlaut im Programm
Für festgelegte Betreuer, sowohl familiäre wie gesetzliche, soll es größeren Handlungsfreiraum bei Erledigungen des täglichen Bedarfs oder Anschaffungen von Nutzgütern geben. Hiermit soll unnötige Bürokratie abgeschafft und eine Vereinfachung von Vorgängen ermöglicht werden. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.