Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 12.01.2025 · Original
Das Programm enthält 34 von 1.013 Forderungen zu „Energie“, die meisten zum Schwerpunkt „Erneuerbare Energien“ (9). Bei 3 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 34Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 177Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Energie 34
Erneuerbare Energien 9
Der Ausbau der Windenergie wird gestoppt, um steigende Netzentgelte zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Verhinderung immer höherer Netzentgelte durch Windenergie- Ausbaustopp Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 88 % Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 60 % Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Im Haushalt 2026: Windenergie-auf-See-Gesetz (Flächenvoruntersuchungen) 66,0 Mio. € · Maßnahmen zum Abbau von Hemmnissen im Bereich der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen an Land (z. B. Bürgerenergiegesellschaften) 25,0 Mio. € KI
- streichen Windenergie-auf-See-Gesetz (Flächenvoruntersuchungen) · 66,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- streichen Maßnahmen zum Abbau von Hemmnissen im Bereich der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen an Land (z. B. Bürgerenergiegesellschaften) · 25,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Ländliche Heimatregionen dürfen nicht durch Windkraftgroßanlagen zu Industrieparks werden.
Wortlaut im Programm
Unabdingbar für den Verbleib der Menschen in ihrer Heimat ist, dass diese nicht durch den Zubau mit Windkraftgroßanlagen zu einem Industriepark verkommt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Großflächige Windkraft- und Photovoltaikanlagen in Wäldern, Feldern und auf Ackerflächen werden sofort gestoppt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die großflächigen Naturzerstörungen durch Windkraft- und Photovoltaikanlagen in Wäldern, Feldern und auf Ackerflächen sofort beenden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig SPD gegenteilig Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Anlagen für erneuerbare Energien müssen ihre Umweltverträglichkeit und ihren ökonomischen Nutzen ohne Vorrangeinspeisung und Subvention nachweisen.
Wortlaut im Programm
Zukünftig müssen Anlagen zur Erzeugung „Erneuerbarer Energien“ ihre uneingeschränkte Umweltverträglichkeit sowie ihren ökonomischen Nutzen durch den Verzicht auf Vorrangeinspeisung und Subvention nachweisen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gegenteilig Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 82 % Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 66 % Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 55 % Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h - Klimaschutzfolgenbereinigung) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 45 % Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis 16,2 Mrd. € KI
- streichen Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis · 16,2 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Vertraglich zugesagte Subventionen für bestehende Energieanlagen bleiben bestehen.
Wortlaut im Programm
Vertraglich zugesagte Subventionen für bestehende Anlagen bleiben bestehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis 16,2 Mrd. € KI
- betrifft Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis · 16,2 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Der weitere Ausbau der Windenergie wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb lehnen wir den weiteren Ausbau der Windenergie ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 78 % Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 62 % Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 58 % Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h - Klimaschutzfolgenbereinigung) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 55 % Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Im Haushalt 2026: Windenergie-auf-See-Gesetz (Flächenvoruntersuchungen) 66,0 Mio. € · Maßnahmen zum Abbau von Hemmnissen im Bereich der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen an Land (z. B. Bürgerenergiegesellschaften) 25,0 Mio. € KI
- streichen Windenergie-auf-See-Gesetz (Flächenvoruntersuchungen) · 66,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- streichen Maßnahmen zum Abbau von Hemmnissen im Bereich der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen an Land (z. B. Bürgerenergiegesellschaften) · 25,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Der Neubau von Agro-Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen wird wegen des hohen Flächenverbrauchs abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Neubau von Photovoltaikanlagen als Agro-PV auf landwirtschaftlichen Nutzflächen lehnen wir aufgrund ihres hohen Flächenverbrauchs ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gegenteilig Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Die unter Schirmherrschaft der EU betriebene Lobbyarbeit von Umweltvereinigungen zugunsten der Windkraftindustrie wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die seit Jahren unter der Schirmherrschaft der EU betriebene Lobbyarbeit selbsternannter Umweltvereinigungen zugunsten der Windkraftindustrie muss schnellstmöglich beendet werden. Link zum Original
Die Abholzung von Wald für Windkraftanlagen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die Abholzung des Kulturgutes Wald für Windkraftanlagen entschieden ab, um die wildlebenden Arten zu schützen und unseren Kindern eine intakte Natur zu übergeben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Gasversorgung 6
Die Nord-Stream-Pipelines werden repariert und wieder in Betrieb genommen.
Wortlaut im Programm
Reparatur und Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines Link zum Original
Die für den Energiemix nötigen Leitungen werden dauerhaft sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Nur ein ausgewogener Energiemix aus unterschiedlichen Bezugsquellen kann Deutschlands energetische Unabhängigkeit garantieren. Die hierfür nötigen Leitungen sind dauerhaft sicherzustellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Der intakte Strang B von Nord Stream 2 wird so schnell wie möglich in Betrieb genommen.
Wortlaut im Programm
Die verbliebene und noch intakte Leitung von Nord Stream 2 (Strang B) soll so schnell wie möglich in Betrieb genommen werden. Link zum Original
Die beschädigten Stränge von Nord Stream 1 und 2 werden zeitnah repariert.
Wortlaut im Programm
Die Reparatur der beschädigten Stränge von Nord Stream 1 und 2 ist zeitnah durchzuführen, und die Saboteure müssen ermittelt und zum Schadenersatz heranzogen werden. Link zum Original
Im Wärmesektor stehen wieder preiswertes Gas, bevorzugt aus Pipelines, und Heizöl zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
In einem technologieoffenen Wärmesektor werden erneut preiswertes Gas, bevorzugt aus Pipelines, oder Heizöl zur Verfügung stehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gegenteilig KI
Die Nord Stream-Leitungen werden instand gesetzt.
Wortlaut im Programm
Zur Wiederherstellung des ungestörten Handels mit Russland gehören die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland sowie die Instandsetzung der Nord Stream-Leitungen. Link zum Original
Kernenergie 5
Deutschland steigt wieder in die Nutzung der Kernenergie ein.
Wortlaut im Programm
Wiedereinstieg in die Nutzung der Kernenergie Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gegenteilig SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 78 % Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Deutschland steigt wieder in die Kernenergie ein.
Wortlaut im Programm
Neben dem kurzfristig notwendigen Ausbau von Kohlekraftwerken planen wir den Wiedereinstieg in die Kernenergie. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 78 % Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 32 % Zweites Gesetz zur Änderung des Entsorgungsfondsgesetzes (Endlagerfindungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Bestehende Kraftwerke werden so schnell wie möglich wieder in Betrieb genommen.
Wortlaut im Programm
Bestehende Kraftwerke sollen so schnell wie möglich wieder in Betrieb genommen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Linke gleiches Thema SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
In Deutschland werden neue Kernkraftwerke gebaut.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird in Deutschland neue, dringend benötigte Kernforschungszentren und Kernkraftwerke schaffen, um seine führende Position in der Kerntechnik zurückzugewinnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 42 % Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Entsorgungsfondsgesetzes (Endlagerfindungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h - Klimaschutzfolgenbereinigung) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
In der Kerntechnik werden gezielte Investitionen in innovative Technologien und die Ausbildung neuer Fachkräfte getätigt.
Wortlaut im Programm
Nach dem Ausverkauf deutschen Fachwissens sind gezielte Investitionen notwendig, um innovative Technologien zu entwickeln und neue Fachkräfte auszubilden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Zweites Gesetz zur Änderung des Entsorgungsfondsgesetzes (Endlagerfindungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Förderrichtlinie Nukleare Sicherheitsforschung 13,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Förderrichtlinie Nukleare Sicherheitsforschung · 13,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Kohle 3
Die Laufzeiten der Kohlekraftwerke werden verlängert.
Wortlaut im Programm
Verlängerung der Laufzeiten der Kohlekraftwerke Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne gegenteilig Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 68 % Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Im Haushalt 2026: Ausgleichszahlungen für Betreiber von Kohlekraftwerken 434,7 Mio. € KI
- weniger Mittel Ausgleichszahlungen für Betreiber von Kohlekraftwerken · 434,7 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Der geplante Ausstieg aus der Braunkohleverstromung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den geplanten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung wird es mit der AfD nicht geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig Grüne gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 82 % Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 32 % Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h - Klimaschutzfolgenbereinigung) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Im Haushalt 2026: Anpassungsgeld für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Braunkohlentagebaus und der Stein- und Braunkohleanlagen (APG) 202,5 Mio. € · Ausgleichszahlungen für Betreiber von Kohlekraftwerken 434,7 Mio. € KI
- weniger Mittel Anpassungsgeld für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Braunkohlentagebaus und der Stein- und Braunkohleanlagen (APG) · 202,5 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- streichen Ausgleichszahlungen für Betreiber von Kohlekraftwerken · 434,7 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Kohlekraftwerke werden kurzfristig ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Neben dem kurzfristig notwendigen Ausbau von Kohlekraftwerken planen wir den Wiedereinstieg in die Kernenergie. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig unsicher Grüne gegenteilig Linke gleiches Thema SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 70 % Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Heizungen 1
Das Verbot von Gas- und Ölheizungen wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Aufhebung des Verbots von Gas- und Ölheizungen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Energiepreise 1
Die EEG-Umlage wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Ideologiegetriebene Kosten wie EEG-Umlage, CO₂-Steuer und das Gebäudeenergiegesetz (GEG) werden wir abschaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 97 % Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 76 % Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h - Klimaschutzfolgenbereinigung) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis 16,2 Mrd. € KI
- betrifft Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis · 16,2 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Kraftwerkskapazität 1
Bis zum Wiedereinsatz der Kernkraft sichern Kohle und Gas die Stromversorgung.
Wortlaut im Programm
Bis Deutschland wieder Kernkraft einsetzt, werden Kohle und Gas eine sichere Stromversorgung gewährleisten müssen, da Stromgroßspeicher nicht existieren oder zu teuer sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gegenteilig Grüne gegenteilig SSW gegenteilig KI
Bürgerenergie 1
Energieerzeugung zum Eigenverbrauch bleibt für Industrie und Bürger steuer- und abgabenfrei.
Wortlaut im Programm
Die Technologieoffenheit wird gewährleistet, und für die Industrie sowie die Bürger wird die Energieerzeugung zum Eigenverbrauch steuer- und abgabenfrei gehalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Weitere Forderungen 7
Ein ausgewogener Energiemix aus unterschiedlichen Bezugsquellen soll die energetische Unabhängigkeit Deutschlands sichern.
Wortlaut im Programm
Nur ein ausgewogener Energiemix aus unterschiedlichen Bezugsquellen kann Deutschlands energetische Unabhängigkeit garantieren. Die hierfür nötigen Leitungen sind dauerhaft sicherzustellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Die Energiepolitik setzt auf Marktwirtschaft und Technologieoffenheit.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird im Sinne der Bürger und Wirtschaft auf Marktwirtschaft und Technologieoffenheit setzen und konsequent den Dreiklang der Energieversorgung aus Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz wieder herstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h - Klimaschutzfolgenbereinigung) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 38 % Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Der Dreiklang aus Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz wird in der Energieversorgung wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird im Sinne der Bürger und Wirtschaft auf Marktwirtschaft und Technologieoffenheit setzen und konsequent den Dreiklang der Energieversorgung aus Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz wieder herstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h - Klimaschutzfolgenbereinigung) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Die Bundesnetzagentur wird auf ihre Grundaufgaben Regulierung der Strom- und Gasmärkte und Versorgungssicherheit zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit der Bundesnetzagentur wird die AfD, wie vom Europäischen Gerichtshof gefordert, wieder auf ihre ideologiefreien Grundaufgaben – Regulierung der Strom- und Gasmärkte und Gewährleistung der Versorgungssicherheit – zurückführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 154,2 Mio. € · Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 38,7 Mio. € KI
- weniger Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 154,2 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- weniger Mittel Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer · 38,7 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Technologieoffenheit in der Energieversorgung wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Die Technologieoffenheit wird gewährleistet, und für die Industrie sowie die Bürger wird die Energieerzeugung zum Eigenverbrauch steuer- und abgabenfrei gehalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema SSW teilweise KI
Strom steht jederzeit in ausreichender Menge zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird durch eine Korrektur der Entwicklungen der letzten Jahrzehnte dafür sorgen, dass Strom wieder jederzeit in ausreichender Menge zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung steht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 32 % Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Die Nutzung fossiler Energien wie Kohle, Erdgas und Erdöl wird weder beschränkt noch verboten, etwa durch ein Verbrenner-Verbot.
Wortlaut im Programm
Es gibt daher auch keinen Grund, die notwendige und sinnvolle Nutzung fossiler Energien (also Kohle, Erdgas, Erdöl) zu beschränken oder gar zu verbieten (z. B. Verbrenner-Verbot). Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gegenteilig Linke gegenteilig SSW gegenteilig KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.