Linke · Alle wollen regieren. Wir wollen verändern.
Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Bundestagswahl 23.02.2025 · Original
Das Programm enthält 115 von 1.545 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Abrüstung“ (17). Bei 32 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 115Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 115
Abrüstung 17
Die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland macht ganz Europa unsicherer. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD ähnlich SPD gegenteilig KI
Die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland verschärft die Konfrontation und wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Mit der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland wird keine militärische „Fähigkeitslücke“ geschlossen, sondern die Konfrontation zwischen den USA und Russland auf europäischem Boden verschärft Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD ähnlich SPD gegenteilig KI
Die weltweite Spirale von Aufrüstung und Konfrontation soll durchbrochen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die weltweite Spirale von Aufrüstung und Konfrontation durchbrechen Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich KI
US-Mittelstreckenraketen werden nicht in Deutschland stationiert.
Wortlaut im Programm
Keine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und keine weitere Aufrüstung, sondern Abrüstung in Deutschland und Europa. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD ähnlich SPD gegenteilig KI
Statt weiterer Aufrüstung wird in Deutschland und Europa abgerüstet.
Wortlaut im Programm
Keine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und keine weitere Aufrüstung, sondern Abrüstung in Deutschland und Europa. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig KI
Die europäischen NATO-Staaten sprechen eine verbindliche Einladung zu einem kollektiven Abrüstungsprozess aus.
Wortlaut im Programm
Die europäischen NATO-Staaten geben heute schon (kaufkraftbereinigt) sehr viel mehr Geld für das Militär aus als Russland. Sicherheit ist ohne Aufrüstung organisierbar. Daher sollten diese EU-Staaten den ersten Schritt gehen und eine verbindliche Einladung zu einem kollektiven Abrüstungsprozess aussprechen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise SSW gegenteilig KI
Politische Konfliktlösung erfordert Deeskalation und ein Ende des Rüstungswettlaufs.
Wortlaut im Programm
Politische Konfliktlösung erfordert Deeskalation und ein Ende des Rüstungswettlaufs. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Die nukleare Teilhabe Deutschlands wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik beenden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig Grüne gegenteilig KI
Im Haushalt 2026: Beschaffung des Waffensystems F-35 1,3 Mrd. € · Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten für F-35 828,8 Mio. € KI
- weniger Mittel Beschaffung des Waffensystems F-35 · 1,3 Mrd. € · Bundesministerium der Verteidigung
- weniger Mittel Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten für F-35 · 828,8 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
Alle US-Atomwaffen werden aus Deutschland abgezogen.
Wortlaut im Programm
Alle US-Atomwaffen müssen aus Deutschland abgezogen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Deutschland tritt dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag bei.
Wortlaut im Programm
Die Bundesrepublik muss dem Beispiel vieler Staaten folgen und dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Urananreicherungsanlage in Gronau wird umgehend stillgelegt.
Wortlaut im Programm
Vor dem Hintergrund der hierzulande in politischen und militärischen Kreisen ganz offen geführten Diskussion über den Bau einer eigenen deutschen oder europäischen Atombombe wollen wir die Urananreicherungsanlage in Gronau umgehend stilllegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Abrüstungsbemühungen der globalen Zivilgesellschaft werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen alle Abrüstungsbemühungen von unten, bei denen die globale Zivilgesellschaft für eine grenzübergreifende Eindämmung des Rüstungswahnsinns eintritt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen der Abrüstung, Rüstungskontrolle sowie Zusammenarbeit zu Nichtverbreitung, Cybersicherheit und digitalen Technologien (wie K. I.) 40,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Maßnahmen der Abrüstung, Rüstungskontrolle sowie Zusammenarbeit zu Nichtverbreitung, Cybersicherheit und digitalen Technologien (wie K. I.) · 40,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
Globale Initiativen zur Abrüstung und zur Reduzierung der Militärausgaben werden unterstützt, um das Geld für Zukunftsinvestitionen zu nutzen.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen globale Initiativen zur Abrüstung und zur Reduzierung der Militärausgaben, um so die Logik des Rüstungswettlaufes zu durchbrechen und das Geld für Zukunftsinvestitionen zu nutzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise KI
Europa wird frei von Massenvernichtungswaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Europa ohne Massenvernichtungswaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Deutschland und die EU-Mitgliedstaaten treten dem Atomwaffenverbotsvertrag bei.
Wortlaut im Programm
Deutschland und die Mitgliedstaaten der EU müssen dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und sich für eine Wiederauflage des Vertrags über Abrüstung und Vernichtung von Mittel- und Kurzstreckenraketen in ganz Europa einsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Deutschland und die EU-Mitgliedstaaten setzen sich für eine Wiederauflage des Vertrags über Abrüstung und Vernichtung von Mittel- und Kurzstreckenraketen ein.
Wortlaut im Programm
Deutschland und die Mitgliedstaaten der EU müssen dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und sich für eine Wiederauflage des Vertrags über Abrüstung und Vernichtung von Mittel- und Kurzstreckenraketen in ganz Europa einsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema KI
Alle Atomwaffen werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Ziel muss die Beseitigung aller Atomwaffen sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleich KI
Weltwirtschaft 14
Für alle Länder des Globalen Südens mit untragbarer Schuldenlast soll es einen Schuldenschnitt und eine Entschuldungsinitiative geben.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen internationale Kooperationen auf Augenhöhe. Grundvoraussetzung dafür sind ein Schuldenschnitt und eine nachhaltige Entschuldungsinitiative für alle Länder des Globalen Südens, deren Schuldenlast nicht tragfähig ist Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Private Gläubiger sollen zur Beteiligung an der Entschuldung des Globalen Südens gezwungen werden.
Wortlaut im Programm
Grundvoraussetzung dafür sind ein Schuldenschnitt und eine nachhaltige Entschuldungsinitiative für alle Länder des Globalen Südens, deren Schuldenlast nicht tragfähig ist. Private Gläubiger müssen gezwungen werden, sich an dieser Schuldeninitiative zu beteiligen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Ein Staateninsolvenzverfahren soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Einführung eines Staateninsolvenzverfahrens Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen der Welt sollen gerecht neu geordnet werden.
Wortlaut im Programm
Globale Sicherheit gibt es nur durch eine gerechte Neuordnung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen auf der Welt. Dafür setzen wir uns ein Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die regionale Wirtschaftsbündnisse unterlaufen oder neoliberale Strukturanpassungen erzwingen, werden beendet.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die regionale Wirtschaftsbündnisse unterlaufen oder gefährden, müssen ebenso beendet werden wie solche, die neoliberale Strukturanpassungen erzwingen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Statt Freihandelsabkommen werden faire Kooperationsabkommen geschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine weltweite Milliardärsteuer, eine Regulierung der Finanzmärkte und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, faire Kooperationsabkommen anstelle von Freihandelsabkommen und globale Steuergerechtigkeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig unsicher AfD gleiches Thema SPD gegenteilig Grüne gleiches Thema KI
Länder des Globalen Südens erhalten einen Schuldenschnitt.
Wortlaut im Programm
Es braucht einen Schuldenschnitt für Länder des Globalen Südens und eine Stärkung von Entschuldungsinitiativen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Entschädigungen und Kosten aus auslandsbezogenen Gewährleistungen und Umschuldungen, Zahlungen zur Abwendung oder Minderung von Schäden - ohne 2. und 3 2,9 Mrd. € KI
- betrifft Entschädigungen und Kosten aus auslandsbezogenen Gewährleistungen und Umschuldungen, Zahlungen zur Abwendung oder Minderung von Schäden - ohne 2. und 3 · 2,9 Mrd. € · Bundesministerium der Finanzen
Entschuldungsinitiativen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Es braucht einen Schuldenschnitt für Länder des Globalen Südens und eine Stärkung von Entschuldungsinitiativen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Klimafinanzierung für Länder des Globalen Südens einschließlich Entschädigungen für Klimaschäden wird bedarfsgerecht und massiv erhöht.
Wortlaut im Programm
Die finanzielle Unterstützung von Ländern des Globalen Südens für Klimaschutz, Energiewende, Anpassung an Klimawandelfolgen sowie Entschädigungen für Klimaschäden müssen an die tatsächlichen Bedarfe angepasst und massiv erhöht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Entwicklungswichtige multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz 728,7 Mio. € · Internationaler Klima- und Umweltschutz 58,0 Mio. € · Internationale Transformation 100,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Entwicklungswichtige multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz · 728,7 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- mehr Mittel Internationaler Klima- und Umweltschutz · 58,0 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- mehr Mittel Internationale Transformation · 100,0 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Klimagelder für den Globalen Süden werden zusätzlich gezahlt und nicht mit der Entwicklungszusammenarbeit verrechnet.
Wortlaut im Programm
Die finanzielle Unterstützung von Ländern des Globalen Südens für Klimaschutz, Energiewende, Anpassung an Klimawandelfolgen sowie Entschädigungen für Klimaschäden müssen an die tatsächlichen Bedarfe angepasst und massiv erhöht werden. Diese Gelder müssen zusätzlich sein und dürfen nicht wie bisher mit der Entwicklungszusammenarbeit verrechnet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland 635,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland · 635,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Rohstoffabkommen Deutschlands werden demokratisch, sozial und ökologisch gestaltet und fördern nachhaltige Wertschöpfung vor Ort.
Wortlaut im Programm
Die Rohstoffabkommen Deutschlands mit anderen Ländern müssen demokratisch, sozial und ökologisch gestaltet sein und sollen zum Aufbau einer nachhaltigen Wertschöpfung vor Ort beitragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Internationale Rohstoffzusammenarbeit 1,1 Mio. € KI
- umbauen Internationale Rohstoffzusammenarbeit · 1,1 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die finanzielle Unterstützung von Ländern des Globalen Südens bei Klimaschutz und Minderung von Klimaschäden wird massiv erhöht.
Wortlaut im Programm
Die finanzielle Unterstützung beim Klimaschutz und bei der Minderung von Klimaschäden von Ländern des Globalen Südens muss massiv erhöht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Entwicklungswichtige multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz 728,7 Mio. € · Internationaler Klima- und Umweltschutz 58,0 Mio. € · Internationale Transformation 100,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Entwicklungswichtige multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz · 728,7 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- mehr Mittel Internationaler Klima- und Umweltschutz · 58,0 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- mehr Mittel Internationale Transformation · 100,0 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Die Klimafinanzierung für unterstützte Länder darf nicht zu weiterer Verschuldung führen.
Wortlaut im Programm
Diese Finanzierung der unterstützten Länder darf nicht zu weiterer Verschuldung führen oder mit Entwicklungshilfegeldern verrechnet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Klimafinanzierung darf nicht mit Entwicklungshilfegeldern verrechnet werden.
Wortlaut im Programm
Diese Finanzierung der unterstützten Länder darf nicht zu weiterer Verschuldung führen oder mit Entwicklungshilfegeldern verrechnet werden. Link zum Original
Diplomatie 8
Eine kooperative Sicherheitspolitik in Europa wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die Linke strebt eine kooperative Sicherheitspolitik in Europa an Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Außenpolitik soll sich auf die Prinzipien der Entspannungspolitik zurückbesinnen.
Wortlaut im Programm
Wir haben dann eine Chance auf eine friedlichere Zukunft in Europa, wenn wir aus Fehlern lernen und uns rückbesinnen auf die Prinzipien der Entspannungspolitik Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Statt eines neuen Kalten Krieges soll eine OSZE 2.0 angestrebt werden.
Wortlaut im Programm
Kein Kalter Krieg 2.0, sondern eine OSZE 2.0, das ist unsere Vision eines friedlichen Europas. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Ziel ist eine europäische Sicherheitsarchitektur auf Grundlage friedlicher Koexistenz und der KSZE-Vereinbarungen, die alle Länder des Kontinents einbezieht.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine Sicherheitsarchitektur in Europa, die auf den Prinzipien der friedlichen Koexistenz und den Vereinbarungen der KSZE beruht und alle Länder des Kontinents einbezieht Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Diplomatie soll gestärkt und die Glaubwürdigkeit von EU und Bundesrepublik international wiederhergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Diplomatie starkmachen und die EU und Bundesrepublik international wieder glaubwürdig Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Die Bundesregierung setzt sich für eine gemeinsame diplomatische Verhandlungsoffensive ein, unterstützt durch gezielte Sanktionen, die nicht gegen die allgemeine Bevölkerung gerichtet sind.
Wortlaut im Programm
Um endlich einen Friedensprozess für die Ukraine zu ermöglichen, muss die Bundesregierung Friedensinitiativen wie die von China und Brasilien endlich aufgreifen und sich aktiv für eine gemeinsame diplomatische Verhandlungsoffensive einsetzen, unterstützt durch gezielte Sanktionen, die nicht gegen die allgemeine Bevölkerung gerichtet sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SSW teilweise KI
Eine internationale Kontaktgruppe bereitet Verhandlungen durch Bearbeitung konkreter Themen und Kompromissvorschläge vor.
Wortlaut im Programm
Eine internationale Kontaktgruppe soll Verhandlungen vorbereiten, indem sie konkrete Themen bearbeitet und Kompromissvorschläge entwickelt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Entspannungspolitik wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir treten für Entspannungspolitik ein und wollen die Militarisierung Europas stoppen. Link zum Original
Entwicklungszusammenarbeit 8
Die Kürzungen bei Entwicklungspolitik und humanitärer Hilfe werden rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Trotz gegenteiliger Ankündigung in ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampel-Regierung bei Entwicklungspolitik und humanitärer Hilfe rigoros gekürzt. Wir wollen diese Entwicklung umkehren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Zuschüsse 1,7 Mrd. € · Bilaterale Technische Zusammenarbeit 1,7 Mrd. € · Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur 710,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Zuschüsse · 1,7 Mrd. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- mehr Mittel Bilaterale Technische Zusammenarbeit · 1,7 Mrd. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- mehr Mittel Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur · 710,8 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Die Entwicklungszusammenarbeit wird verlässlich mit mindestens 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung finanziert.
Wortlaut im Programm
Es braucht eine verlässliche Mindestfinanzierung der Entwicklungszusammenarbeit auf die vereinbarten 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung, mindestens 0,2 Prozent müssen endlich an die ärmsten Länder fließen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD gleich Grüne gleich KI
Im Haushalt 2026: Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Zuschüsse 1,7 Mrd. € · Bilaterale Technische Zusammenarbeit 1,7 Mrd. € · Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Darlehen 224,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Zuschüsse · 1,7 Mrd. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- mehr Mittel Bilaterale Technische Zusammenarbeit · 1,7 Mrd. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- mehr Mittel Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Darlehen · 224,0 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Mindestens 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung fließen an die ärmsten Länder.
Wortlaut im Programm
Es braucht eine verlässliche Mindestfinanzierung der Entwicklungszusammenarbeit auf die vereinbarten 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung, mindestens 0,2 Prozent müssen endlich an die ärmsten Länder fließen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleich KI
Im Haushalt 2026: Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Zuschüsse 1,7 Mrd. € · Bilaterale Technische Zusammenarbeit 1,7 Mrd. € KI
- mehr Mittel Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit - Zuschüsse · 1,7 Mrd. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- mehr Mittel Bilaterale Technische Zusammenarbeit · 1,7 Mrd. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Menschenrechte und der Schutz von Frauen, Kindern, Jugendlichen und LSBTIQ+-Personen sind zentrale Leitlinien der Entwicklungspolitik.
Wortlaut im Programm
Zentrale Leitlinien für entwicklungspolitische Maßnahmen müssen die Einhaltung von Menschenrechten, der Schutz von Frauen, Kindern und Jugendlichen und Angehörigen der LSBTIQ+- Community sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise KI
Entwicklungsgelder werden nicht für zivil-militärische Zusammenarbeit, Abschottung gegen Geflüchtete oder Konzernprofite verwendet.
Wortlaut im Programm
Eine Verwendung von Entwicklungsgeldern für die zivil-militärische Zusammenarbeit oder die Abschottung gegen Geflüchtete oder für den Profit von Konzernen lehnen wir ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig SPD gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft 162,3 Mio. € KI
- weniger Mittel Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft · 162,3 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Investitionen der Entwicklungszusammenarbeit kommen den Menschen vor Ort zugute.
Wortlaut im Programm
Investitionen müssen den Menschen vor Ort zugutekommen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Deutschland und die EU stellen Ernährungssouveränität und das Recht auf Nahrung sicher.
Wortlaut im Programm
Deutschland und die EU müssen Ernährungssouveränität und das Recht auf Nahrung sicherstellen, Landraub durch Großkonzerne verhindern, Kleinbäuerinnen und Kleinbauern fördern, die lokale Produzent*innen vor Preis-Dumping und Verdrängung schützen und die Spekulation mit Nahrungsmitteln verbieten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Landraub durch Großkonzerne wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Deutschland und die EU müssen Ernährungssouveränität und das Recht auf Nahrung sicherstellen, Landraub durch Großkonzerne verhindern, Kleinbäuerinnen und Kleinbauern fördern, die lokale Produzent*innen vor Preis-Dumping und Verdrängung schützen und die Spekulation mit Nahrungsmitteln verbieten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Vereinte Nationen 6
Das Völkerrecht und die Menschenrechte sollen für eine weltweite Friedensordnung gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns der Herausforderung, den Frieden zu sichern, ohne kriegerisch zu werden, wir streiten für eine Stärkung des Völkerrechts und der Menschenrechte, um eine weltweite Friedensordnung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Die Bemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs, Verantwortliche beider Seiten des Nahostkonflikts zur Verantwortung zu ziehen, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Bemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs, die Verantwortlichen auf beiden Seiten des Nahostkonflikts zur Verantwortung zu ziehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Deutschland unterstützt als Vertragspartner die Bemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs zur Verfolgung der Verbrechen im Nahostkrieg.
Wortlaut im Programm
Deutschland muss die Bemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) zur juristischen Aufarbeitung und Verfolgung der Verbrechen im Kontext des Nahostkriegs seinen Verpflichtungen als Vertragspartner gemäß unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu, Gallant und Führungsmitglieder der Hamas werden anerkannt und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den Ex-Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie gegen Führungsmitglieder der Hamas müssen anerkannt und umgesetzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die UN-Generalversammlung erhält gegenüber dem UN-Sicherheitsrat stärkere Entscheidungsrechte, vor allem bei Fragen des Weltfriedens.
Wortlaut im Programm
Stärkung und Reform der Vereinten Nationen: Die UN-Generalversammlung, in der alle Mitglieder der Vereinten Nationen vertreten sind, muss gegenüber dem undemokratischen UN-Sicherheitsrat stärkere Entscheidungsrechte erhalten, vor allem bei Fragen zur Wahrung des Weltfriedens. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung sind Maßstab für weltweite soziale Gerechtigkeit.
Wortlaut im Programm
Wir wollen soziale Gerechtigkeit weltweit und nehmen die UN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (SDG) zum Maßstab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Ukraine 6
Für die Ukraine werden massive humanitäre Hilfe und diplomatische Initiativen für einen Waffenstillstand gefordert.
Wortlaut im Programm
Für den Russland-Ukraine-Krieg heißt das, dass wir eng an der Seite der Menschen in der Ukraine und Russlands stehen und uns für massive humanitäre Hilfe ebenso einsetzen wie für diplomatische Initiativen für einen Waffenstillstand Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland 1,0 Mrd. € KI
- mehr Mittel Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland · 1,0 Mrd. € · Auswärtiges Amt
Der russische Angriff auf die Ukraine soll unverzüglich beendet werden und russische Truppen sollen abziehen.
Wortlaut im Programm
Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Er muss unverzüglich beendet werden, die russischen Truppen haben in der Ukraine nichts zu suchen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise KI
Das Selbstverteidigungsrecht der ukrainischen Bevölkerung wird geachtet.
Wortlaut im Programm
Wir achten das Selbstverteidigungsrecht der ukrainischen Bevölkerung Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Statt weiterer Waffenlieferungen sollen Bundesregierung und EU mit China, Brasilien und Staaten des Globalen Südens eine Initiative ergreifen, um Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen.
Wortlaut im Programm
Aber wir fordern einen Strategiewechsel: Statt immer mehr Waffenlieferungen braucht es endlich eine gemeinsame Initiative der Bundesregierung und der EU mit China, Brasilien und anderen Staaten des Globalen Südens, um Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Die Bundesregierung greift Friedensinitiativen wie die von China und Brasilien für die Ukraine auf.
Wortlaut im Programm
Um endlich einen Friedensprozess für die Ukraine zu ermöglichen, muss die Bundesregierung Friedensinitiativen wie die von China und Brasilien endlich aufgreifen und sich aktiv für eine gemeinsame diplomatische Verhandlungsoffensive einsetzen, unterstützt durch gezielte Sanktionen, die nicht gegen die allgemeine Bevölkerung gerichtet sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Ergebnis des Friedensprozesses in der Ukraine müssen belastbare Sicherheitsgarantien sein.
Wortlaut im Programm
Ein Ergebnis des Friedensprozesses müssen belastbare Sicherheitsgarantien sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich KI
Krisenregionen 6
Das völkerrechtswidrige Vorgehen in Syrien wird verurteilt.
Wortlaut im Programm
Wir verurteilen das völkerrechtswidrige Vorgehen in Syrien Link zum Original
In Syrien sollen demokratische Wahlen stattfinden und Menschen- und Grundrechte garantiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Menschen in Syrien brauchen jetzt demokratische Wahlen, Menschen- und Grundrechte müssen garantiert werden Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Kämpfe zwischen regionalen Milizen in Syrien sollen enden.
Wortlaut im Programm
Die Kämpfe zwischen regionalen Milizen müssen enden Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Autonomie der kurdischen Gebiete (Rojava) soll gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Die Autonomie der kurdischen Gebiete (Rojava) muss gesichert werden. Link zum Original
EU und NATO sollen Druck auf die türkische Regierung ausüben, keinen Bürgerkrieg gegen die kurdischen Gebiete zu unterstützen.
Wortlaut im Programm
EU und NATO müssen Druck auf die türkische Regierung ausüben: Sie darf keinen Bürgerkrieg gegen die kurdischen Gebiete unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Deutschland soll diplomatische Beziehungen mit der Autonomen Administration Nord- und Ostsyriens aufnehmen.
Wortlaut im Programm
Deutschland muss diplomatische Beziehungen mit der AANES aufnehmen, um friedliche Beziehungen, den Aufbau von Demokratie und Stabilität in der Region zu unterstützen. Link zum Original
Palästina 5
Die Forderungen des IGH-Rechtsgutachtens zur israelischen Besatzungspolitik sollen umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Linke setzt sich für die Umsetzung der Forderungen des Rechtsgutachtens des internationalen Gerichtshofs zur israelischen Besatzungspolitik ein und fordert ein Ende der Besatzung und des Siedlungsbaus Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Die Besatzung und der Siedlungsbau sollen beendet werden.
Wortlaut im Programm
Die Linke setzt sich für die Umsetzung der Forderungen des Rechtsgutachtens des internationalen Gerichtshofs zur israelischen Besatzungspolitik ein und fordert ein Ende der Besatzung und des Siedlungsbaus Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Ziel ist ein sicheres, selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben in Israel und Palästina im Rahmen einer gerechten Zwei-Staaten-Lösung.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein sicheres, selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben der Menschen in Israel und Palästina im Rahmen einer weiterentwickelten, gerechten Zwei-Staaten-Lösung Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Diplomatische Initiativen drängen auf einen sofortigen Waffenstillstand und einen nachhaltigen Friedensprozess in Israel und Palästina.
Wortlaut im Programm
Wir fordern diplomatischen Initiativen, die auf einen sofortigen Waffenstillstand und einen nachhaltigen Friedensprozess in Israel und Palästina drängen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Deutschland erkennt Palästina als eigenen Staat in den Grenzen von 1967 an.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Beendigung der deutschen Waffenexporte nach Israel, die Anerkennung Palästinas als eigener Staat in den Grenzen von 1967 und politischen Druck der Bundesregierung auf die Staaten der Region, Israel als Staat anzuerkennen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Verteidigungsausgaben 4
Der Militärhaushalt wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Schuldenbremse muss weg und der Militärhaushalt muss sinken, damit wir heute und morgen in Bildung, Brücken, Bus und Bahn und die Wirtschaft investieren können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: SSW gegenteilig KI
Kürzungen bei Renten, Gesundheit und Sozialausgaben zugunsten der Rüstung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
NATO-Generalsekretär Rutte und Kanzlerkandidat Merz (CDU) fordern, Renten, Gesundheit und Sozialausgaben zugunsten der Rüstung zu kürzen. Dem stellen wir uns mit aller Kraft entgegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise SSW teilweise KI
Die Rüstungsausgaben werden drastisch gesenkt und stattdessen in Bildung, Soziales, Gesundheit und eine gerechte Transformation investiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Rüstungsausgaben drastisch senken und stattdessen Investitionen in Bildung, Soziales, Gesundheit und eine gerechte Transformation. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Das NATO-Ziel von 2 Prozent des BIP oder mehr für Rüstung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das Aufrüstungsziel der NATO auf 2 Prozent des BIP oder noch mehr lehnen wir ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig SPD gegenteilig Grüne gegenteilig SSW gegenteilig KI
Rüstungsexporte 4
Alle Waffenexporte aus Deutschland an die Türkei sollen gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Alle Waffenexporte von Deutschland an die Türkei müssen gestoppt werden Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Deutsche Waffenexporte nach Israel werden beendet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Beendigung der deutschen Waffenexporte nach Israel, die Anerkennung Palästinas als eigener Staat in den Grenzen von 1967 und politischen Druck der Bundesregierung auf die Staaten der Region, Israel als Staat anzuerkennen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig Grüne gleiches Thema KI
Rüstungsexporte werden vollständig verboten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Geschäft mit dem Krieg beenden und Rüstungsexporte vollständig verbieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig SPD gleiches Thema Grüne gegenteilig unsicher KI
Sanktionen 3
Gezielte, mit der UN-Charta vereinbare Sanktionen gegen Putins Machtapparat und den militärisch-industriellen Komplex werden als Druckmittel befürwortet.
Wortlaut im Programm
Gezieltere Sanktionen, die sich nicht gegen die Bevölkerung, sondern gegen Putins Machtapparat und den militärisch-industriellen Komplex und damit gegen die Fähigkeit zur Kriegsführung richten und die im Einklang mit der UN-Charta verhängt werden, können ein wichtiges Druckmittel sein, um einen gerechten Frieden für die Ukraine zu erreichen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gegenteilig Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Die Sanktionspraxis wird regelmäßig überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir treten für eine regelmäßige Überprüfung der Sanktionspraxis ein. Link zum Original
Die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die Linke setzt sich deshalb für die Beendigung der schon über 60 Jahre bestehenden völkerrechtswidrigen Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Bundeswehr 3
Die Bundeswehr wird aus allen Auslandseinsätzen abgezogen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen abziehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig SSW gegenteilig KI
Im Haushalt 2026: Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 171,5 Mio. € · Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 80,0 Mio. € · Erhaltung von Wehrmaterial 80,0 Mio. € · Beitrag zu den gemeinsamen Kosten für NATOgeführte Militäreinsätze sowie für Einsätze der EU mit militärischen oder verteidigungspol. Bezügen 77,0 Mio. € · Militärische Beschaffungen 50,0 Mio. € · Personalausgaben 40,0 Mio. € · Auslandsverwendungszuschlag 31,0 Mio. € · Militärische Beschaffungen 28,0 Mio. € · Militärische Anlagen 15,0 Mio. € · Erhaltung von Wehrmaterial 12,0 Mio. € · Militärische Anlagen 10,0 Mio. € · Sonstige Leistungen 2,5 Mio. € · Entlohnung nicht deutscher Ortskräfte 600.000 € KI
- streichen Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben · 171,5 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
- streichen Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben · 80,0 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
- streichen Erhaltung von Wehrmaterial · 80,0 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
- streichen Beitrag zu den gemeinsamen Kosten für NATOgeführte Militäreinsätze sowie für Einsätze der EU mit militärischen oder verteidigungspol. Bezügen · 77,0 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
- streichen Militärische Beschaffungen · 50,0 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
- streichen Personalausgaben · 40,0 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
- streichen Auslandsverwendungszuschlag · 31,0 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
- streichen Militärische Beschaffungen · 28,0 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
- streichen Militärische Anlagen · 15,0 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
- streichen Erhaltung von Wehrmaterial · 12,0 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
- streichen Militärische Anlagen · 10,0 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
- streichen Sonstige Leistungen · 2,5 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
- streichen Entlohnung nicht deutscher Ortskräfte · 600.000 € · Bundesministerium der Verteidigung
Die Bundeswehr wird zu einer strukturell nicht angriffsfähigen Verteidigungsarmee umgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen abziehen. Wir wollen, dass sie zu einer strukturell nicht angriffsfähigen Verteidigungsarmee umgebaut wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Die Militärseelsorge wird durch einen Seelsorgevertrag ersetzt, der alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gleichberechtigt einbezieht.
Wortlaut im Programm
Die Militärseelsorge in der jetzigen Form wollen wir durch einen Seelsorgevertrag für alle Angehörigen der Bundeswehr ersetzen, der eine gleichberechtigte Betreuung durch alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften garantiert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Erstattungen an Religionsgemeinschaften 2,1 Mio. € · Seelsorgerische Dienste (Gottesdienste, Rüstzeiten, Exerzitien u. Ä.) und Kultkosten sowie Lebenskundlicher Unterricht 1,7 Mio. € KI
- umbauen Erstattungen an Religionsgemeinschaften · 2,1 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
- umbauen Seelsorgerische Dienste (Gottesdienste, Rüstzeiten, Exerzitien u. Ä.) und Kultkosten sowie Lebenskundlicher Unterricht · 1,7 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
Rüstungsindustrie 3
Die Umstellung von Rüstungsbetrieben auf zivil notwendige Produkte wird gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Umstellung von Rüstungsbetrieben auf zivil notwendige Produkte muss gezielt gefördert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Rüstungskonzerne werden in Gemeineigentum überführt und auf gesellschaftliche Produktion umgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Überführung der Rüstungskonzerne in Gemeineigentum und Konversion in gesellschaftliche Produktion. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Bei der Überführung der Rüstungskonzerne in Gemeineigentum bleiben Arbeitsplätze und Tarifverträge erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Überführung der Rüstungskonzerne in Gemeineigentum und Konversion in gesellschaftliche Produktion. Die Arbeitsplätze und Tarifverträge müssen erhalten bleiben. Link zum Original
Globale Partnerschaften 2
Der Aufbruch des Globalen Südens für Entschuldung, eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und Frieden wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen und unterstützen den Aufbruch des Globalen Südens gegen koloniale Ausbeutung und Kriege, Blockaden und Sanktionen – für radikale Entschuldung, eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und Frieden in allen Ländern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Solidarität gilt Bewegungen, Parteien und Regierungen, die sich für einen eigenständigen Entwicklungsweg jenseits kapitalistischer Profitlogik einsetzen.
Wortlaut im Programm
Die Linke ist solidarisch mit den Menschen, Bewegungen, Organisationen, Parteien und Regierungen, die sich für einen eigenständigen Entwicklungsweg jenseits kapitalistischer Profitlogik und gegen imperialistisches Hegemoniestreben einsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Israel 2
Für den Nahostkrieg gibt es keine militärische Lösung, und kein Menschenrechtsverbrechen darf ein anderes rechtfertigen.
Wortlaut im Programm
Auch für den Krieg im Nahen Osten gibt es keine militärische Lösung: Niemals darf ein Menschenrechtsverbrechen als Rechtfertigung für ein anderes Menschenrechtsverbrechen herangezogen werden Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise SSW teilweise KI
Die Bundesregierung übt politischen Druck auf die Staaten der Region aus, Israel als Staat anzuerkennen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Beendigung der deutschen Waffenexporte nach Israel, die Anerkennung Palästinas als eigener Staat in den Grenzen von 1967 und politischen Druck der Bundesregierung auf die Staaten der Region, Israel als Staat anzuerkennen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Personal der Bundeswehr 2
Die Wehrpflicht wird nicht wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns gegen eine Militarisierung der Gesellschaft: keine Wiedereinführung der Wehrpflicht, kein Werben fürs Sterben an Schulen, auf Bildungsmessen, an Universitäten oder per Briefsendungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig Grüne gleich SSW ähnlich KI
Militärische Nachwuchswerbung an Schulen, auf Bildungsmessen, an Universitäten und per Briefsendung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns gegen eine Militarisierung der Gesellschaft: keine Wiedereinführung der Wehrpflicht, kein Werben fürs Sterben an Schulen, auf Bildungsmessen, an Universitäten oder per Briefsendungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Nachwuchswerbung 70,5 Mio. € KI
- weniger Mittel Nachwuchswerbung · 70,5 Mio. € · Bundesministerium der Verteidigung
Europäische Verteidigung 2
Die Militarisierung Europas wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Wir treten für Entspannungspolitik ein und wollen die Militarisierung Europas stoppen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig SPD gleiches Thema Grüne gegenteilig KI
Eine weitere Aufrüstung der EU wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns der weiteren Aufrüstung der EU und der Militarisierung der europäischen Grenzen entgegen. Link zum Original
Menschenrechte 1
Die Außenpolitik soll Menschenrechte als unteilbar behandeln und keine doppelten Standards anwenden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine Außenpolitik, für die Menschenrechte unteilbar sind und bei der keine doppelten Standards gelten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Nato 1
Die NATO ist für eine kooperative Sicherheitspolitik in Europa nicht geeignet.
Wortlaut im Programm
Die NATO, ein Relikt des Kalten Krieges, ist dafür nicht geeignet: Denn sie ist keine Wertegemeinschaft, sondern ein reines Militärbündnis zur Durchsetzung nationaler und wirtschaftlicher Interessen, immer wieder und seit vielen Jahrzehnten auch mit militärischer Gewalt Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig SPD gegenteilig Grüne gegenteilig SSW gegenteilig unsicher KI
Europäische Außenpolitik 1
Die EU distanziert sich von imperialistischen Praktiken der Vergangenheit und Gegenwart.
Wortlaut im Programm
Eine EU, die sich als Gegenpol zu globaler Ungleichheit und Ausbeutung versteht, muss sich auch von imperialistischen Praktiken der Vergangenheit und Gegenwart distanzieren. Link zum Original
Vereinigte Staaten 1
Kuba wird endgültig von der US-Liste der Staaten gestrichen, die den internationalen Terrorismus unterstützen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern zudem, dass Kuba endgültig von der Liste von Staaten gestrichen wird, die nach US-Sicht den internationalen Terrorismus unterstützen. Link zum Original
Weitere Forderungen 16
Abrüstungsverträge, Kooperation, Diplomatie und friedliche Konfliktlösung gelten als richtiger Weg zu Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Und ja: Wir halten an der Perspektive fest, dass Abrüstungsverträge, Kooperation, Diplomatie und friedliche Konflikt lösung der richtige Weg sind, um Sicherheit zu schaffen und globale Probleme zu lösen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Die militaristische Zeitenwende wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir widersetzen uns der militaristischen Zeitenwende, weil wir wissen: Aufrüstung wirkt sich immer zulasten des Sozialen aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Internationale Kooperationen sollen auf Augenhöhe stattfinden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen internationale Kooperationen auf Augenhöhe Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher KI
Krieg ist kein legitimes Mittel der Politik.
Wortlaut im Programm
Für Die Linke ist Krieg kein legitimes Mittel der Politik Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SSW gleiches Thema KI
Ziel ist ein friedliches Deutschland in einem demokratischen, sozialen und friedlichen Europa mit dem Primat des Zivilen.
Wortlaut im Programm
Unsere Vision ist: ein friedliches Deutschland in einem demokratischen, sozialen und friedlichen Europa, in dem das Primat des Zivilen gilt Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Bei Ungerechtigkeit und Gewalt in der Welt soll sich die Politik mit friedlichen Mitteln einmischen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Politik, die bei Ungerechtigkeiten und Gewalt in der Welt nicht wegschaut, sondern sich mit friedlichen Mitteln einmischt Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Die Außenpolitik soll stets nach friedlichen, zivilen Lösungen suchen.
Wortlaut im Programm
Wir vertreten eine Außenpolitik, die immer nach friedlichen, zivilen Lösungen sucht und nicht mit dem Finger am Abzug denkt Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Soziale Gerechtigkeit, Klimanachhaltigkeit und Friedenspolitik sollen gemeinsam gedacht, entwickelt und umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Soziale Gerechtigkeit, Klimanachhaltigkeit und Friedenspolitik müssen zusammengedacht, zusammen entwickelt und umgesetzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Bewegungen für soziale Gerechtigkeit sowie Klima- und Friedensbewegung sollen gestärkt und vernetzt werden.
Wortlaut im Programm
Bewegungen für soziale Gerechtigkeit sowie Klima- und Friedensbewegung müssen daher gestärkt und ihre Vernetzung gefördert werden Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Internationale Solidarität soll über Profitinteressen gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen dagegen auf eine Politik, die internationale Solidarität über Profitinteressen stellt Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig SPD teilweise KI
Menschen überall sollen selbstbestimmt, demokratisch und souverän über ihr Zusammenleben entscheiden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Menschen überall selbstbestimmt, demokratisch und souverän über ihr Zusammenleben entscheiden können Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema unsicher KI
Frieden, Sicherheit und Klimaschutz sind global nur mit sozialer Gerechtigkeit möglich.
Wortlaut im Programm
Für Die Linke gilt auch global: kein Frieden, keine Sicherheit und kein Klimaschutz ohne soziale Gerechtigkeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise KI
Wirtschafts-, klima- und sozialpolitische Forderungen für Deutschland werden auch global durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Was wir wirtschafts-, klima- und sozialpolitisch für Deutschland fordern, wollen wir auch global durchsetzen – gemeinsam und solidarisch mit den sozialen Bewegungen und den fortschrittlichen Parteien und Regierungen weltweit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Jedes Land hat das Recht, seinen Entwicklungsweg selbst zu bestimmen.
Wortlaut im Programm
Wir sind der festen Überzeugung, dass jedes Land das Recht hat, seinen eigenen Entwicklungsweg selbst zu bestimmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Deutschland wirkt insbesondere auf Norwegen, Island und Japan ein, um den Walfang zu beenden.
Wortlaut im Programm
Deutschland soll insbesondere auf Norwegen, Island und Japan Einfluss nehmen, um die Jagd nach Walen zu beenden. Link zum Original
Statt Waffen, Umweltzerstörung und Armut zu exportieren, werden globale Ungerechtigkeiten überwunden und soziale Bewegungen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Fluchtursachen bekämpfen: Statt weiter systematisch Fluchtursachen wie Waffen, Umwelt- und Klimazerstörung sowie Armut zu exportieren, wollen wir globale Ungerechtigkeiten überwinden, Demokratie und soziale Bewegungen von unten unterstützen und Menschen in Not effektiv helfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.